El Salvador: "Troja wird brennen"

(zas, 10.6.12) Rechtsstaat ist ein Begriff, den hierzulande Rechte bis ins Bundesgericht seit Jahrzehnten benutzen, um ihre Herrschaft abzusichern und Unbotmässigkeiten der Unterklassen zu zerschlagen. Oft bedienen sie sich dabei illegaler Methoden, aber ihre „Bewusstseinsindustrie“ ist derart hegemonial, dass sie den Begriff Rechtsstaat weiter besetzen. In El Salvador hat die Linke, der FMLN, alles Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat – denn heute kann er sich nicht mehr bewaffnet zur Wehr setzen. Und es ist die Rechte, allen voran der Grossunternehmerverband ANEP und die bis 2009 regierende neokonservative ARENA-Partei, die profitieren, wenn die rechtsstaatlichen Institutionen nicht funktionieren. Das ist heute der Fall.

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