Mexiko: Hinweise zum wahren "Drogenkrieg"

Sonntag, 26. Januar 2014




(zas, 25.1.14) Vor kurzem brachen die internationalen Medien ihr relatives Schweigen zum fortwährenden Gemetzel im Rahmen des sogenannten Drogenkrieges in Mexiko. Anlass für die Berichterstattung waren die Auseinandersetzungen zwischen Bürgerwehren, dem Kartell der Caballeros Templarios (Templer) und der Armee in Michoacán. Was immer es genau mit diesen Bürgerwehren auf sich hat, ihre Eigendarstellung als besorgte Bürger, die aufgrund der staatlichen Passivität zur Waffe greifen, um ihren Gliedstaat von den Kartellen zu befreien, ist so bestimmt nicht richtig. An eine deswegen fast von heute auf morgen aufgestellte, nach eigenen Angaben mindestens 10'000 Mann umfassende, gut bewaffnete Truppe zu glauben, die den brutalen Templarios Gemeinde nach Gemeinde abnehmen, heisst, die Naivität etwas sehr zu strapazieren. Doch noch wäre es zu spekulativ, die teilweise widersprüchlichen Infos und Einschätzungen zu den Bürgerwehren auf den Punkt bringen zu wollen.

Bürgerwehr und Armee. Bild: expedientenoticias.com
 Es ist immer wieder verblüffend, wie einfach letztlich der internationale Infofluss gesteuert werden kann. Seit Peña Nieto die Präsidentschaft in Mexiko angetreten hat, ist auf dem vorherigen Info- und oft auch Desinfofluss zum "Drogenkrieg" in Mexiko zeitweise ein wenig aufgeregtes Geplätscher geworden. Der Grund ist einfach: Die Regierung Peña Nieto ist auf die Privatisierung des mexikanischen Öls (u. a.) eingeschworen, das Geschäftsklima soll nicht mit Störgeräuschen von der Gemetzelfront belastet werden. Als die USA ihr Freihandelabkommen mit Mexiko vorantrieben, erhielten die Mitglieder der US-Drogenbehörde DEA die Anweisung, nichts mehr über Verbindungen des Drogenhandels und der mexikanischen PolitikerInnen zu berichten. In der Folge schlief das Thema auch in den Medien ein – bis nach Abschluss des angestrebten Werks. (s. dazu Correos 176, 16. Dezember 2013: Die Geschichte von Kiki Camerena). Nun berichten manche Medien kurzfristig über die Geschehnisse in Michoacán – und verschlafen ansonsten das Meiste.

Zwei Beispiele für "Vergessenes":

1. Die DEA und das Sinaloa-Kartell
El Universal ist nicht gerade ein obskures Boulevardblatt. Es handelt sich um eine der grössten und zudem "seriösen" Tageszeitungen Mexikos. Am 6. Januar 2014 veröffentlichte die Universal-Journalistin Doris Gómora Ergebnisse ihrer über ein Jahr dauernden Recherche über die engen Beziehungen des angeblich weltweit grössten Drogenkartells von Sinaloa und der DEA (La guerra secreta de la DEA en México). Ihr lagen eine Reihe Gerichtsdokumente mit Aussagen von DEA-Beamten aus dem Prozess in Chicago gegen Vicente Zambada Niebla vor, Sohn eines der Topbosse des Sinalao-Kartells vor. Der Logistik-Verantwortliche des Kartells wurde 2009 in Mexiko gefasst und 2010 an die USA ausgeliefert, wo sein Prozess 2011 begann. Zambada Niebla hatte wenige Stunden vor seiner Verhaftung zusammen mit dem als Anwalt des Sinaloa-Kartells agierenden Humberto Loya-Castro an einem Treffen mit DEA-Agenten in Mexiko-Stadt teilgenommen. Loya-Castro ist Recherchen der Journalistin zufolge eine der Schlüsselfiguren in der Zusammenarbeit des Kartells mit der DEA, die seit 2000, also seit dem Antritt der ersten Regierung der konservativen Partei PAN (2000-2006. Vicente Fox, 2006-2012 Felipe Calderón), angehalten hat.

Wiederholt kam es auf mexikanischem Territorium zu angeblich auch nicht der mexikanischen Regierung mitgeteilten Geheimtreffen zwischen der DEA und anderen US-Diensten und mexikanischen Kartellen, vor allem jenes von Sinaloa. Loya und seine Komplizen waren für die Treffen jeweils von Sinaloa-Oberboss Chapo Guzmán autorisiert worden. 12 der unter Calderón erfolgten wichtigsten Narcoverhaftungen seien, so El Universal, auf so entstandene Tipps zurückzuführen. Weiter schreibt das Blatt: "Gerichtsakten, einschliesslich von Erklärungen der US-Agenten und -Funktionären, machen klar, dass die DEA-Agenten mehr als 50 Treffen mit hochrangigen Mitgliedern des Sinaloa-Kartells in mexikanischem Territorium hatten". Zusätzlich zu hunderten Telefongesprächen Loyas mit der DEA und E-Mails. Der Mann hatte schriftliche Arbeitsverträge mit der DEA, wie die US-Ermittler dem Gericht darlegten. Gómora schrieb: "Die vertraulichen Arbeitsabkommen, die der Zeitung vorliegen, besagen, dass Loya-Castro sich dazu verpflichtet hatte, bedingungslos zu informieren, unter Aufsicht der US-Regierung zu handeln, von seinem Kontrollermittler spezifisch autorisierte illegale Aktivitäten zu unternehmen und all das, ohne eine Gegenleistung zu erwarten." Laut dem Anwalt Fernando Gaxiola, der für die Verteidigung von Zambada Niebla arbeitete, begann Loya seine DEA-Kooperation Ende der 90er Jahre, um ein US-Verfahren gegen ihn und Sinaloa-Boss Chapo Guzmán aus dem Weg zu schaffen. Gaxiola sagte: "Der Chapo gab seine Zustimmung und Herr Loya-Castro begann die Informationen, die er vom Chapo erhielt, den Agenten zu übergeben." (Chapo ist ein Übernamen, der "Kurze"). Die Verteidigung von Zambada Niebla in Chicago resümierte: "Loya setzte seine Aktivitäten mit dem Sinaloa-Kartell mit Kenntnis der US-Regierung fort, ohne verhaftet oder prozessiert worden zu sein". Eine der Infoquellen Loyas war Zambada Niebla. Die US-Anklage gegen Loya wurde, wie in den Gerichtsakten zu lesen ist, 2008 fallen gelassen.

Zambada Niebla berief sich nach seiner Verhaftung und im Gerichtsverfahren in Chicago auf seine Kooperation mit den US-Diensten und die ihm zugesicherte Straffreiheit für seine mit der DEA abgestimmten Deals des Sinaloa-Kartells. Natürlich trafen diese "abstrusen" Behauptungen auf Hohn und Spott der U-Behörden und der Medien, so weit ich mich entsinne, auch einiger schweizerischer. Seither mussten die US-Stellen einige dieser "abstrusen" Behauptungen bestätigen: das Treffen mit Loya und Zambada Niebla kurz vor dessen Verhaftung, die Routine-"Infotreffen" mit autorisierten Vertretern des Sinaloa-Kartells, die Straffreiheit für Loya u. a.

Lambadas US-Verteidigung begann, die Herausgabe von Dokumenten der DEA und anderer US-Dienste über die Kooperation mit Loya-Castro und dem Sinaloa-Kartell zu verlangen. El Universal schrieb: "Die US-Anwälte [Zambadas] wurden, einer Erklärung des Anwaltes Gaxiola zufolge, von DEA-Agent Manuel Castañon via Loya-Castro davor gewarnt, dass, sollten sie weiter [auf der Herausgabe] beharren, 'viele Personen Risiken ausgesetzt würden und sie Loya-Castro, seiner Familie, Mayo [Zambada, Co-Boss des Sinaloa-Kartells und Vater des Angeklagten] und dem Chapo Schaden zufügen könnten und […] selbst in Gefahr gerieten.'"

Die Autorin des Universal-Artikels verortet die DEA-Kooperation (nicht nur) mit dem Sinaloa-Kartell im Rahmen der Ermittlungen gegen jeweils andere Kartelle. Das Problem mit dieser jeweils bei einschlägigen "Skandalen" als Fallschirm fungierenden Lesart ist, dass sie Dimensionen vollkommen verdreht. Eine verdeckte Ermittlung wie im Abendkrimi, bei der der Held auch mal in eine juristisch-moralische Zwickmühle gerät, ist eine völlig andere Sache als die jahrelange Ko-Organisation von Aktivitäten des Sinaloa-Kartells, das angeblich 80 % des in den USA konsumierten Kokains liefert.

Interessant in diesem Zusammenhang ist folgende Aussage der Journalistin von El Universal: "Zwischen 2000 und 2012, der Zeit der beiden Regierungsperioden des PAN, besonders aber zwischen 2006 und 2012, während der Regierung von Felipe Calderón,  schloss die US-Regierung für die Geschichte Mexikos beispiellose Kooperationsabkommen für den Kampf gegen die Drogen ab. Parallel schuf sie über ihre Agenten, die sich direkt mit Kartellmitgliedern trafen, einen Geheimkrieg in Mexiko."

Ein Gesuchter, der auch gefunden werden kann...

Es war immer wieder zu Hinweisen auf eine Kooperation mexikanischer und US-Stellen insbesondere mit dem Sinaloa-Kartell gekommen (vgl. etwa die "Fast and Furious"-Bewaffnung des Sinaloa-Kartells im Rahmen einer langjährigen Operation des US- Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives - USA/Mexiko: Waffen für die Kartelle -, den Artikel des ETH-Sicherheitsinstituts - Mexiko: Verhandeln mit der Narco-Elite – oder zur "laxen" Verfolgung des Chapo Guzmán durch US-Behörden USA/Mexiko: Arizona-Cops lassen Topdealer laufen).

Den "Drogenkrieg", also die US-betriebene Militarisierung in Mexiko, müssen wir im Zusammenhang der trilateralen Security and Prosperitiy Partnership (SSP) zwischen Washington, Ottawa und Mexiko situieren. Die SPP, sagte 2007 der damalige Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Thomas Shannon, "versteht Nordamerika als gemeinsamen Wirtschaftsraum", den es durch verbesserte "Sicherheitskooperation" zu schützen gelte. Er fügte an: "In einem gewissen Grad bewaffnen wir [das nordamerikanische Freihandelsabkommen¨NAFTA", wie Laura Carlsen vom Center for International Policy den Mann zitiert (Armoring NAFTA: The Battleground for Mexico’s Future).



2. Neue Armeemacht
Einen ironischen Hinweis hatte sich die Journalistin von El Universal nicht verkneifen können: "Zu Beginn des Sexeniums von Enrique Peña Nieto kam es wiederhol zu kritischen Befürchtungen der US-Administration, die neue PRI-Regierung könnte mit den Narco-Kartellen verhandeln, unter anderem, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Doch die US-Regierung hatte schon mit den Kartellen verhandelt." Und eindeutig mit einem anderen Ziel. Dieses erhellt sich uns schon eher aus dem Artikel "Más poderío, dinero e impunidad para el Ejército" in der Nummer 1940 der Wochenzeitschrift Proceso vom 5. Januar 2014. Wir lesen da: "Präsident Enrique Peña Nieto und Verteidigungsminister General Salvador Cienfuegos Zepeda wollen die Mittel für die Streitkräfte verdoppeln, ihre Präsenz in Polizeioperationen verstärken und einen Rechtsrahmen schaffen, der ihren Kampf auf den Strassen gegen das organisierte Verbrechen regulieren kann. Doch die zentralen Hauptverantwortlichen für die Sicherheit im Land wollen weder auf die Militärgerichtsbarkeit verzichten noch die Streitkräfte dem Kongress gegenüber rechenschaftspflichtig machen. Die Armee will alles, ausser sich einer zivilen Kontrolle unterordnen. Das wird, lässt sich aus den neu definierten Zielen ablesen, die Tendenz im Sexenium von Peña Nieto sein … Im Gegensatz zum Präsidentendiskurs, der versprochen hat, die Militärs von der Strasse zu holen, planen der Präsident und der Chef der Sedena [Verteidigungsministerium] eine verstärkte Truppenintervention."
 
aus Proceso 1940
Diese Armeeziele sind in einem neuen, am 13. Dezember 2013 in Kraft getretenen Programa Sectorial de la Defensa Nacional (PSDN, Sektorielles Programm der Nationalen Verteidigung) enthalten, das Teil des Nationalen Entwicklungsplans ist. Der PSDN sieht den Armeeeinsatz "nach Prioritäten der inneren Sicherheit" und in Situationen, "die die öffentliche Ruhe gefährden", vor. Dafür sollen die Streitkräfte in einem im PSDN nicht genau angegebenen Ausmass aufgerüstet und mit einer neuen Rechtsgrundlage versehen werden. Vorgesehen ist die Schaffung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit und eines Gesetzes zur Verteidigung der Nation, "um dem Vorgehen der Streitkräfte Rechtssicherheit zu geben". Ein Vorhaben, das Peña Nieto-Vorgänger Felipe Calderón nicht habe verwirklichen können, und das von einer entsprechenden Reorganisation der Teilstreitkräfte begleitet werden wird. Daneben soll auch die äussere Verteidigung gestärkt und neu eine Beteiligung an internationalen Friedensmissionen realisiert werden.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor Jahren Mexiko wegen des Verschwindenlassens des Bauern Rosendo Radilla 1974 verurteilt und u. a. kritisiert, dass Morde von ZivilistInnen durch Soldaten in die Kompetenz der Militärjustiz fallen. Eine entsprechende, an sich verbindlich umzusetzende Reform steckt seit Jahren im Senat fest. Der PSDN sagt nun: "Die Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit verstösst gegen die Armee, da ein Mangel an solider militärischer Disziplin der umfassenden Befolgung ihrer gesetzlichen Aufträge schadet und ihre Operabilität beeinträchtigen würde."

 Bezeichnenderweise betont der PSDN bei dieser Machterweiterung für die Armee ihre verstärkte menschenrechtliche Ausbildung. Wenige Tage nach Inkrafttreten des PSDN hatte im entfernten und doch so nahen Kolumbinen der dortige Präsident Juan Manuel Santos eine sehr eigentümliche Rede anlässlich der Offiziersgraduierung gehalten. Nicht nur bekräftigte er offen, dass für ihn Frieden einzig darin bestehe, dass die Guerilla sich unterwerfe, sondern er betonte auch den intimen Zusammenhang des unter US-Präsident Bill Clinton lancierten Plan Kolumbien mit einer neuen Menschenrechtsdoktrin der Armee. Die USA haben seither den Plan mit $9 Milliarden finanziert (nebst ihrem kürzlich von der Washington Post offiziös gemachten "Schwarzbudget" gegen Kolumbien). Santos gab sich bei dieser Rede vor "Eingeweihten" auch keine Mühe, den Anschein aufrecht zu halten, der Plan Kolumbien habe etwas mit dem offiziell angegebenen Motiv der Bekämpfung des Drogenhandels zu tun gehabt. 2008 hatten die USA ihren ursprünglich Plan Mérida geheissenen Militarisierungsplan für Mexiko und Zentralamerika lanciert und ihn, wie zuvor den Plan Kolumbien, als gegen den Drogenhandel gerichtet ausgegeben. Gegen jene "schwer gesuchten" Narcos, mit denen die US-Dienste eifrig Absprachen treffen.

___

Für jüngste Enthüllungen über die enge Verwicklung der CIA in den mexikanischen Drogenhandel im Rahmen von Contragate und die Folterung und Ermordung eines zum Thema ermittelnden US-Drogenpolizisten s. Correos 176, 16. Dezember 2013: Die Geschichte von Kiki Camerena. Auch das ein Thema, das den Medienmainstream nicht zu interessieren brauchte, da nicht "Drogenkrieg"-förderlich.

Drogenhandelsrouten bis an ein schwarzer Loch. Bild: Stratfor.