El Salvador: Die geraubte Wahldatenbank

Donnerstag, 5. März 2015




(zas, 5.3.15) Ein interessantes Gespräch mit dem Präsidenten des Wahlgerichts TSE, Julio Olivo, heute früh im TV-Canal 12. Zur Frage der IT-Übermittlung und –Erfassung der Akten aus den Wahlzentren zwecks Veröffentlichung der vorläufigen Auszählung hielt er erneut fest, dass die Übermittlung selbst problemlos verlief. Nicht so aber die Erfassung der Resultate und ihre Verarbeitung zwecks Veröffentlichung auf der TSE-Homepage, für die Unternehmen Soluciones Aplicativas verantwortlich war, das die vom TSE-Informatikchef Torres, einem alten Arenero, formulierte Ausschreibung für diesen Bereich gewonnen hatte. Am Montag um 2 h am beauftragte deshalb das TSE ein anderes Unternehmen, Data Graphic, mit dieser Aufgabe. Data Graphic fand schnell heraus, was schief gelaufen war (so die Verknüpfung von Daten aus den Bereichen Gemeinde- und Parlamentswahlen), konnte aber die richtigen Daten auch nicht aufladen. Warum nicht? Weil, so TSE-Chef Olivo heute, Soluciones Aplicativas bis heute die ganze Datenbank nicht rausrückt. Was das TSE glücklicherweise hat, sind die Kopien der übermittelten Akten,  aber nicht die Datenbank selbst.  Olivo gab auch bekannt, dass es bei der Übermittlung zu abgewehrten Hackerangriffen gekommen ist.
Doch warum funktioniert bis anhin die definitive Auszählung unter Leitung des TSE nicht, obwohl die insgesamt 59 Kommissionen (aus Vertretungen der Parteien, der departamentalen Wahlbehörden, der Generalstaatsanwaltschaft und der Menschenrechtsprokuratur) termingerecht letzten Dienstag konstituiert wurden? Ein Grund war nach Aussagen der FMLN-Abgeordneten Lorena Peña, dass es die TSE-Informatik unter Torres schaffte, die Drucker für die Akten des TSE so zu konfigurieren, dass sie nicht funktionierten. Da muss allerdings, wie Olivo heute anführte, auch Sabotagebereitschaft beteiligter Parteien (also von ARENA) mitgespielt haben. Schliesslich sei es keine übermenschliche Aufgabe, einen Drucker an einen Laptop anzuhängen.
Wir werden sehen, ob heute früh die Kommissionen ihre Aufgabe endlich angehen.
 Olivo, der vor Gericht will, wird in der fest in ARENA-Händen befindlichen Generalstaatsanwaltschaft ein erstes Hindernis finden. Bemerkenswerterweise hat bisher umgekehrt die Beobachtungsmission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) die transparente und saubere Arbeitsweise des TSE unterstrichen, ein wichtiges Datum.
„Spielchen“ wie etwa dieses, dass aus der Datenbank von Soluciones Aplicativas plötzlich ein für ARENA positives Resultat auftaucht, sind durch die neuen Enthüllungen zumindest erschwert worden. Offen bleibt aber, wie Olivo heute früh gesagt hat, ob mit weiteren Verzögerungsmanövern (inklusive, ist zu betonen, Einsprachen vor der Verfassungskammer des Obersten Gerichts)die Amtseinsetzung des neuen Parlaments am 1. Mai verhindert und damit die Staatskrise hergestellt werden kann. Denn worum es bei all den aktuellen Vorgängen geht, ist zu verhindern, dass eine gestärkte Reformallianz im Parlament um den FMLN herum es der Frente-Regierung erlaubt, unabdingbare Reformschritte (vom Rentenwesen bis zur Sicherheitsfrage) einzuleiten.