(zas, 18.4.18) Die Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Venezuela vom letzten 28. März (s. Schweiz/Venezuela: Melde gehorsamst Vollzug!) stossen auch ausserhalb dieses Landes nicht nur auf Freude. Schon am 4. April lästerte Chrisitan Egli von der Wirtschaftsredaktion der BaZ wegen der Sanktionen insbesondere über den wegen permanenter Einmischung in die venezolanischen Angelegenheiten 2016 des Landes verwiesenen Ex-Botschafters und heutigen Chefs der Amerikas-Abteilung des EDA, Bénédict de Cerjat: Tenor: «mehr als nur ungeschickt». (Cerjat hatte in der Vergangenheit die Schweizer Mission bei der NATO geleitet.) Warum nervte sich die BaZ? Vielleicht wegen einer Passage des Protestschreibens, den die venezolanische Regierung dem Schweizer Geschäftsträger übergeben hat: «Diese erratischen Massnahmen …. schaffen auch schwierige Bedingungen für die in unserem Land niedergelassenen Schweizer Unternehmen». Etwa für Novartis. Vorstellbar, dass der Basler Konzern dem Lokalblatt seinen Unmut über die «Störmanöver» aus Bundesbern signalisiert hat? Egli hat heute in der BaZ ein langes Interview mit dem venezolanischen Botschafter in der Schweiz, César Méndez, veröffentlicht (doch, tatsächlich!).Thema: die allgemeine Lage in Venezuela und die Schweizer Sanktionen. Méndez auf die Frage, ob Gegenmassnahmen geplant seien: «Aktuell nicht».
Gestern scheint es in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ebenfalls zu einer Diskussion dieses «faux pas» von Bundesbern gekommen zu sein. Hier der einschlägige Auszug aus dem Communiqué der APK:
Dienstag, 17. April 2018 16h30
Medienmitteilung
Kommission befasst sich mit dem Schutz der Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) liess
sich über die neusten Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene
informieren sowie über die aussenwirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die der
Schweiz zum Schutz ihrer Interessen zur Verfügung stehen.
Angesichts
der derzeitigen Welthandelskrise befasste sich die Kommission mit den
Möglichkeiten zum Schutz des Schweizer Freihandelsnetzes, zur Verhinderung
zunehmender protektionistischer Tendenzen und zur Erleichterung der Streitbeilegung
innerhalb der bestehenden internationalen Instanzen. Die APK-N interessierte
sich in diesem Zusammenhang auch für die Sanktionspolitik des Bundesrates,
namentlich gegenüber Russland und Venezuela. Sie nahm Kenntnis von den Gründen,
die den Bundesrat dazu bewogen haben, sich den Sanktionen der Europäischen
Union gegen Venezuela anzuschliessen (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. März 2018).
Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich erstaunt über diese Massnahme. Sie
hielten fest, dass es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela
gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten
und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch
keine Sanktionen verhängt wurden. Es wurde darauf verwiesen, dass die Schweiz
in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den EU-Massnahmen folgt, dies aber nicht
systematisch tut. So habe sie beispielsweise darauf verzichtet, sich den
europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Kommission warf
deshalb die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich
verfolgt. Sie hat beschlossen, diese Diskussion an ihrer nächsten Sitzung im
Beisein des Bundesrates fortzusetzen.