David Brooks *
Zum Jahrestag der gescheiterten CIA-Invasion an der
Schweinebucht 1961 kündigte das Trump-Regime eine weitere Offensive gegen Kuba an,
um internationale Investitionen, Reisen und Tourismus und Geldüberweisungen in
dieses Land einzuschränken. Dies einschliesslich extraterritorialer Massnahmen
und explizit, wie vor 58 Jahren, um die kubanische Regierung zu stürzen und die
Monroe-Doktrin wiederzubeleben.
Ab 2. Mai wird die US-Regierung zum ersten Mal Kapitel III
des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft setzen. Bisher haben die Präsidenten beider Parteien
dieses Kapitel des 1996 unter dem Demokraten Bill Clinton erlassenen Gesetzes
suspendiert. Es erlaubt Klagen gegen ausländische Unternehmen vor US-Gerichten
wegen Investitionen in Eigentum, das von Kuba nach der Revolution enteignet
worden ist. Damit können US-BürgerInnen inkl. eingebürgerter KubanerInnen Unternehmen
anklagen, die sich am „Handel" mit ihrem früheren Eigentum bereichert
haben.
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte diesen Entscheid
damit, dass „die Détente mit diesem Regime gescheitert“ sei, sowohl
hinsichtlich des Wandels im Innern wie auch „des Verhaltens Kubas in der
westlichen Hemisphäre, das die Sicherheit und Stabilität der Länder in der
Region unterminiert und damit direkt die Interessen der Nationalen Sicherheit
der USA bedroht“. Er beschuldigte Kuba, „seine Taktiken der
Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt (…) zur direkten Unterstützung des
Maduro-Regimes nach Venezuela exportiert“ zu haben. Pompeo schloss mit
diesen Worten: „Wir helfen jenen, die vom Regime beraubt wurden (…) und fördern
die Menschenrechte und die Demokratie für das kubanische Volk.“
Kurz danach kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton an
einer Schweinebucht-Gedenkfeier in Miami mit US-kubanischen Veteranen dieser
CIA-Operation zum Sturz von Fidel Castro an, Washington werde die bewilligten
Überweisungen von US-KubanerInnen an ihre Angehörigen auf $ 1000 pro Person und
Trimester limitieren sowie Reisebeschränkungen für US-BürgerInnen ohne Angehörige
auf der Insel einführen. Gleichzeitig kündigte er weitere Sanktionen gegen
Venezuela und Nicaragua an.
Auch Nicaragua und Venezuela
Damit werden Schlüsselelemente der unter Obama betriebenen
Normalisierung der bilateralen Beziehungen – von Bolton als „verheerend“
bezeichnet – umgedreht und die Offensiven gegen die Regierungen von Kuba,
Venezuela und Nicaragua – seiner „Troika der Tyrannei“ – intensiviert.
Bolton machte aus dem Ziel von all dem kein Geheimnis: „Die
USA hoffen, jede Ecke dieses schmutzigen Dreiecks fallen zu sehen: in Havanna,
Caracas und Managua.“ Er hielt unter spezieller Erwähnung Russlands fest,
diese Massnahmen seien auch eine „Warnung“ an „Akteure von aussen“ davor,
diese Regime zu unterstützen, und sagte, um alle Zweifel auszuräumen: „Heute
erklären wir stolz, so, damit es alle hören: Die Monroe-Doktrin leibt und lebt
bestens.“[1]
Die Massnahme, die potenziell tausende von Klagen vor
US-Gerichten ermöglicht, hat die EU und Kanada zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst,
in der sie die einseitige „extraterritoriale“ Massnahmen zurückweisen, da sie
dem internationalen Recht widerspreche. Tatsächlich haben EU-Offizielle
Washington schon gewarnt, dass sie eine Klage gegen die USA vor der WTO
erwägen.
* aus La Jornada, 17.4.19: Busca
EU resucitar la Doctrina Monroe contra Cuba
[1] A.d.Ü.: 1823,
im Kontext lateinamerikanischer Kämpfe gegen den europäischen Kolonialismus, verwahrte
sich US-Präsident James Monroe gegen das Ansinnen europäischer Mächte, sich in
der einzig den USA vorbehaltenen westlichen Hemisphäre weiter einzumischen („Amerika
den Amerikanern“).
