Letzten Samstag verkündete
Donald Trump: „Ich beendete die Zahlungen
an Guatemala, Honduras und El Salvador. Dort fliesst kein Geld mehr hin. Wir gaben
ihnen $ 500 Millionen. Wir zahlten ihnen enorme Geldsummen, und wir zahlen die
nicht mehr, weil sie nicht etwas für uns gemacht haben.“ Neben bilateralen „Entwicklungshilfen“
geht es dabei primär um die Gelder für den Plan der „Allianz für die
Prosperität“, der zumindest offiziell von den Regierungen der drei genannten
Ländern als Antwort auf eine grosse Migrationswelle von Kindern und
Jugendlichen in die USA entworfen wurde. Dieser in Zusammenarbeit mit der
Interamerikanischen Entwicklungsbank aufgestellte Mehrjahresplan, zu
finanzieren zu 80 % durch die zentralamerikanischen Regierungen, sollte die
Emigration verhindern dank Investitionen in produktive Projekte, Ausbildung, Sicherheitsbereiche
wie Grenzsicherung und, unter dem Stichwort Transparenz, Massnahmen zur
Stärkung der Staatsbudgets. Der an der Ausarbeitung dieses Plans beteiligte
ehemalige salvadrianische Aussenminister Hugo Martínez von der FMLN-Partei
betonte vorgestern im salvadorianischen Ferbnsehen, die seither erfolgten
Sozialinvestitionen hätten die Auswanderung ion die USA massiv reduziert. Dabei
berief er sich auf Angaben von Homeland Security zu einem rückgang um 70 %, was
ungefähr dem von den mexikanischen Behörden verzeichneten Rückgang von
Verhaftungen salvadorianischer MigrantInnen in Mexiko entspreche.
Vermutlich wird der US-Kongress, besorgt über negative
Auswirkungen auf die Interessen der USA, den jetzigen Zahlungsstopp aufheben. Das
liegt in seiner Kompetenz, da er über den schon verabschiedeten Staatshaushalt
die Hoheit verfügt. Für zukünftige Budgets allerdings kann die Sache anders
aussehen.
Natürlich ist Trumps doch etwas überraschender Vorstoss –
noch am 28. März hatte Homeland Security-Chefin Kristjen Nielsen ein neues
Memorandum zur Massnahmenkoordination gegen die Migration mit Verantwortlichen
der drei Regierungen firmiert – innenpolitisch motiviert. Er hängt mit den Drohungen
und Repressionen gegen die migrantischen Karawanen zusammen, die übrigens oft
ebenfalls unter Kontrolle von Schleppernetzen funktionieren (mit Bestimmtheit
lässt sich das für ihre salvadorianische Komponente sagen) und die zunehmend die
Einzelmigration abzulösen scheinen. Auch der Streit im US-Establishment um die
Finanzierung weiterer High-Tech-Arsenale an der Grenze mit Mexiko dient per emotionaler
Aufheizung der Trump’schen WählerInnenbasis einer weiteren Rechtsentwicklung in
der US-Gesellschaft.
Und deshalb bleibt dir das Lachen über einen neuen „Faux-pas“
von Fox News im Hals stecken. Als sich dieser
als Verlautbarungsorgan der Neuen Rechten im Weissen Haus fungierendes Murdoch-Sender
zum Zahlungstopp Trumps ausliess,
untertitelte er die Sendung tatsächlich mit „Trump stoppt US-Hilfe für drei
mexikanische Länder“. Die Botschaft: Für die Braunen da unten reichen ein paar summarische
Bezeichnungen.
