Argentinien: Die Schulden bezahlen – dem Volk

Donnerstag, 13. Februar 2020


(zas, 13.2.20) Die IWF-Delegation reiste an, um zu schauen, wie die klar die unbezahlbare Schuld, die der IWF und die neoliberale Regierung Macris der Bevölkerung aufgehalst hatten, für weitere Zurichtungskommandos verwendet werden kann. Im Jargon des Fonds: Umschuldungsgespräche. Die neue Regierung unter Alberto Fernández hatte schon vor dem Wahlsieg deutlich gemacht, dass sie erst bezahlbar sei, wenn die Leute wieder anständig zu essen haben und die Wirtschaft zu brummen ansetze. Also kam die Fondsgruppe in Buenos Aires an. Eine Stunde später machte das Empfangskomitee seine Aufwartung: waren Zehntausende auf der Strasse, mobilisiert von einem Bündnis um die UTEP, die Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Volksökonomie, kleine Gewerbetreibende, informeller Sektor, Hausangestellte etc. Im Bündnis die beiten Gewerkschaftsverbände der CTA, autonome und linksperonistische Basisorganisationen, die KP, Segmente des «gemässigten» Gewerkschaftsverbandes CGT. «La deuda es con el pueblo» - «dem Volk verschuldet», das war die gemeinsame Losung auf der Strasse. Vorgetragen als Unterstützung von Fernãndez, aber auch als Warnung an die Regierung, nicht nachzugeben. Unterstrichen von vielen Kräften mit der Forderung nach einer Überprüfung der unter Macri wieder orchestrierten Verschuldung. Denn ein Grossteil fällt in die Kategorie «illegitime Schulden». 

Die Regierung von Alberto und Cristina Fernández redet nicht von illegitimen Schulden, «nur» von ihrer Unbezahlbarkeit. Das ist interpretierbar, lässt aber die Tür für weitere Zugeständnis an die transnationalen Raubbarone offen.
Dennoch, vorerst klare Worte des Chefs des Wirtschaftskabinetts, Martín Guzmán: «Das ist eine Krise, in der alle Beteiligten Verantwortung tragen: Argentinien, die Fondsgesellschaften – die sich das Risiko eines Fehlschlags mit hohen Zinsen vergüten liessen – und der IWF, der den grössten Kredit in seiner Geschichte sprach, aber nicht für die Stärkung der nationalen Produktionskapazität, sondern im Gegenteil für Schuldenzahlung [Anm. zas: an die Geierfonds] und die Expatriierung von Kapitalien.» Guzmáns Schlussfolgerung vor dem Parlament: «Der IWF ist verantwortlich.»