Solidarität mit Aleppo, ZH 8.1.26

 

 

Venezuela/USA: Underdog gegen Herrenmenschen

 

(zas, 7.1.26) Gestern zitierte die New York Times Aussagen von Stephen Miller in einem Interview mit Jake Tapper von der CNN so: «Wir leben in einer Welt, in der wir beliebig über internationale Nettigkeiten und all das reden können; aber wir leben in einer Welt, in der realen Welt. Jake, die von Stärke regiert wird, die von Kraft regiert wird, die von Macht regiert wird (…) Das sind die eisernen Gesetze seit Beginn der Zeit.»

 Miller ist Trumps Homeland Security-Berater. Er ist ein glühender Rassist und Rechtsradikaler und vermutlich einer der Leute im Trumpismus, die eifrig die Nazi-Machtergreifung studiert haben.

Er steht nicht allein.

Die Redaktion des, wie sein Name sagt, stockreaktionären Wall Street Journal hat das vorgestern in einem Editorial formuliert, dass «das Recht unter den Nationen regiert», sei eine Illusion. Am ehesten tat es das nach dem Ende «des Kalten Kriegs, als die USA global dominierten und eine Koalition für die Durchsetzung internationaler Normen im ersten Golfkrieg und im Balkan zusammentrommelte».

Kapiert? Regelbasierte Ordnung für den Krieg. Jetzt entfesselt, ohne bremsende Schminke von Menschen – oder Völkerecht (und so).

Miller spannte laut US-Medien in Sachen Venezuela eng mit Kriegstreiber Marco Rubio zusammen. Noch liegen viele Elemente der letzten Ereignisse in Venezuela im Dunkeln. Die Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores, die ungestrafte Bombardierung von Teilen der Hauptstadt eines unvergleichlich schwächeren Landes, die Drohungen gegen die amtierende Präsidentin Venezuelas oder den Kolumbianer Petro etc. machen aber klar: Für Washington ist die Machtfrage zentral.

Medien wie der NZZ fallen Anpassungen an das neue Kommando leicht. Doch auch jene Mainstreammedien, die sich etwas schwer tun mit Trump, spielen mit. Denn der Trumpismus verkörpert sozusagen im Reinformat, was die (nicht nur) westliche Politik seit langem ausmacht. Bei Venezuela: die Mär vom «brutalen Diktator», «das reiche Land, von Maduros Misswirtschaft ins Elend gestossen» etc. «Chavistische Misswirtschaft» - der Begriff verdeckt als Joker die imperialistische Verelendung per Sanktionen. Die werden höchst selten als nebensächlicher Begleitfaktor der Misswirtschaft erwähnt. Nur als Beispiel für ihre mörderische Ausrichtung: Während der Covid-Epidemie war die Auszahlung von IWF- und anderen Fonds an Venezuela für Medikamente und Nahrungsmittel verboten. Das erwähnte der Mainstream gelegentlich en passant … tough, aber warum hat der Diktator kein Erbarmen mit seinem Volk? Mittäterschaft. Ah – da gibt es die Millionen, die vor Not und Diktatur aus Venezuela flüchteten. Warum flüchteten sie erst unter dem extremistischen US-Sanktionsregime? Und fallen fast alle anderen Flüchtlinge in der Sprache von EU/Schweiz nicht unter die Flüchtlingskonvention?

Letzten Montag wurden Nicolas Maduro und Cilia Flores dem Richter in New York zwecks Anhörung der Anklage vorgeführt. Tags darauf berichtete die New York Times über ein Detail in der Anklage: Das im globalen Drogendeal doch so enorm wichtige Cártel de los Soles (Sonnenkartell) war stillschweigend aus der Anklageschrift verschwunden, die 2020 unter Trump verfasst worden war. Besagtes Kartell übte, da ja von Maduro geleitet, eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf die Mainstreammedien aus, obwohl sie alle wissen mussten, dass es nicht existiert. Dem Weissen Haus war klar, dass der aktuell für den Fall «zuständige» Richter (den es mit einem Gericht in Florida ersetzen will), diesen Propagandazauber als solchen disqualifizieren würde. Blöd etwa für die Lateinamerika-Strategen in der NZZ, die wie andere investigative TitanInnen eben noch diese heilige Schrift zwecks Rechtfertigung des Regime Change gebraucht hatte.

Natürlich wissen alle, auch in der NZZ, trotz ihrer «Aufrechten», die das Gegenteil verbreiten, dass es Trump nicht um die Bekämpfung des Drogenmassakers geht. Zu offensichtlich die Spuren von Regime Change und Öl. Nur schon Trumps Begnadigung von Juan Orlando Hernández, dem früheren Präsidenten von Honduras und Capo des dortigen Kartells, der ja bloss die Lieferung von 400 Tonnen Kokain in die USA abgesichert hatte, die Begnadigung von Ross Ulbricht kurz nach Trumps Amtsantritt, der im Darknet innovativ eine Kryptobörse für den millionenschweren Handel mit Fentanyl und Kokain gegründet hatte, sollten ja weitergehende Fragen auslösen. Tun sie aber kaum je. Lieber wird Propaganda wiedergekäut, im Fall Venezuelas also das Ding mit der Diktatur, mit der Misswirtschaft etc.

Wichtiger als Drogen sind Öl, Ausschaltung geopolitischer Konkurrenz und – vor allem - Bestrafung der Ahnung, dass eine andere Welt möglich ist. Stattdessen haben wir ein kindisches Fanen für die Machtausübung vom 3. Januar. Mithecheln. Was und wie genau da geschehen ist, wissen wir noch nicht. Es gibt viele offene Fragen, die von den medialen Berichten vor allem zugeschüttet werden.

 

Im Westen nichts Neues

Alessandro Volpi, Ökonom und Historiker an der Universität von Pisa, hat eine These für die Machtdemonstration des Weissen Hauses, die über den simplen Fakt, dass die USA das venezolanische Öl besitzen wollen, hinausgeht. Er stellt folgenden Zusammenhang her: Ein US-Zugriff auf  die weltweit bisher grössten Ölvorkommen Venezuelas plus andere Vermögenswerte des Landes könnte eine Summe von bis zu $ 16 Billionen betreffen, rund die Hälfte der US-Verschuldung. Zusammen mit den Trumpschen Zöllen würde das die US-Verschuldung wieder managebar machen, was wiederum den Dollar als globale Reservewährung und Instrument der globalen Dominanz revitalisieren würde. Dieses Interpretationsmuster lässt sich natürlich über die Angriffe auf Venezuela hinaus auf Lateinamerika generell und andere Teile der Welt (auch Grönland?) anwenden. Also Macht, Zwang und Krieg als Mittel der Weltherrschaft, wie das schon die Nazis offen sagten. Das wäre die Antwort eines taumelnden Imperiums, um seinen Fall zu verhindern. Machtrunkenheit als Flucht vor dem «Untergang».

 

Die Ahnung von einem anderen Leben

Die aktuelle Machtrunkenheit der Widerlichen übersieht, dass es in Venezuela noch etwa anderes als ihre eigene Grösse gibt. Klar, vom Glanz der Chávez-Jahre ist einiges weg. Korruption, Businesslogik auch in chavistischen Segmenten, npermanente Angriffe, die Träume verhärte und so ein Stück weit abschaffen, all das ist real. Epurr si muove – die Erde bewegt sich doch. Die Stärke, die Kraft, die Leidenschaft, die Unbedingtheit, die wir in Videos von grossen Demos dieser Tage in Caracas erkennen und von der Gewährsleute im Land berichten, ist tief beeindruckend. Wir wissen nicht, wie wohl die Meisten in Venezuela, wie heute die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung sind. Wir können auch nur andeutungsweise die Fragen erahnen, die sich heute aufdrängen. Wie weiter? Wie den Krieg der Übermacht sabotieren? Widerstand bis zum Tod von Vielen? Oder mit Nachgeben die Bevölkerung dem Monster opfern?

Wir sehen dankend den Mut vieler Menschen in Venezuela. Die Machtbesoffenen sind dafür blind. Wir wissen, dass nicht aller Tage Abend ist. Auch wenn uns die Ereignisse in Venezuela bestürzen, auch wenn wir wissen, wie bedroht jetzt Kuba, weitere Bevölkerungen und generell alle von der «Weltherrschaft» abweichenden Kräfte sind. Die Ahnung von einem anderen Leben ist nicht tot.