(zas, 15.1.26) Gestern wurde in Minnesota ein Bundesbeamter von einem illegal eingewanderten Venezolaner, den er kontrollieren wollte, und zwei Dazustossenden so massiv bedroht, dass ihm nur noch blieb, dem Venezolaner ins Bein zu schiessen. Sowohl Opfer wie Schütze seien hospitalisiert. So die Version des DHS (Department of Homeland Security). Anschliessend trafen laut New York Times etwa 200 Leute am Ort der Schussabgabe ein. Sie verlangten die Verhaftung des Täters. Videos zeigen, wie bewaffnete Bullen DemonstantInnen angreifen.
Auf Trumps Geheiss machten 2000 ICE-Agenten Terror in den Unterklassenzonen von Minnesota. Am 7. Januar erschoss dort ein ICE-Bulle die 37-jährige Renée Good, die eine ICE-Operation gegen MigrantInnen observierte. Offiziell zur Selbstverteidigung, real und dokumentiert war es Mord. Vizepräsident JD Vance erklärte, die Nation sei dem Täter, der eine «absolute Immunität» geniesse, zum Dank für seinen Einsatz verpflichtet. Trump log erst, Renée Good habe den Mann überfahren wollen, und nannte später eine andere Todesursache: «Die Frau und ihre Freundin waren sehr respektlos gegenüber den Gesetzeskräften.»
Dass die Behörden von Minnesota (dem. Partei) eine eigene Untersuchung des Mordes durchführen wollten, sorgte für Ärger im Weissen Haus. DHS-Chefin Kristi Noem kündigte am 11. Januar die Entsendung eines weiteren DHS-Kontingents nach Minnesota. Trump prophezeite: «Fürchte dich nicht, grosses Volk von Minnesota, der Tag der Abrechnung und der Vergeltung kommt».
Andere sehen das prosaischer. Elliot Payne, Chef des Stadtparlaments, der selber von ICE-Typen rumgestossen wurde, als er eine ihrer Untaten beobachtete, sagte, oft bedrohe ICE die Leute mit ihren Waffen und erklärte: «Dies ist eine militärische Besetzung und sie fühlt sich an wie eine militärische Besetzung.»
ICE zählt heute doppelt so viel Personal wie zuvor. Vor allem dank Leuten aus der rechtsextremen Szene. In The Intercept wird das so geschildert:
«Zwei Tage, nachdem ICE-Agent Jonathan Ross Renée Good in einer kontroversen Operation in Minnesota erschossen hatte, platzierte DHS auf seinem offiziellen Instagram-Account die Rekrutierungsbotschaft ‘We’ll Have Our Home Again’, der ein gleichnamiger Song der Gruppe Pine Tree Riots angehängt ist. Der in neonazistischen Kreisen populäre Song enthält Zeilen über die Rückeroberung ‘unserer Heimat’ mit ‘Blut oder Schweiss’ – eine Sprache, die häufig in Aufrufen weisser NationalistInnen zum Rassenkrieg verwendet wird.»
Ein weiterer Intercept-Artikel vom 14. Januar zitiert ICE-Agenten, die klar machen, dass Mord und Schussabgabe Teil einer Strategie sind:
«Bei vielen Konfrontationen in Region von Minneapolis sprachen Agenten wiederholt von Zivilpersonen, die ihre Lektion lernen – offenbar in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt durch Ross. In einem Video auf Reddit ist ein maskierter ICE-Agent zu hören, wie er einen Autofahrer anschreit: ’Geh nach Hause zu deinen Kids (…) Hör verdammt auf, uns zu folgen’. Phil Maddox, ein Anwohner, erzählte The Intercept, dass er das Video am Sonntagmorgen während einer kurzen Fahrt durch seine Nachbarschaft aufgenommen habe, um die Bundesbeamten in der Gegend im Auge zu behalten. Nachdem er kurz einem zivilen Auto gefolgt war, sagte er, ein anderes Auto habe ihn in eine Gasse gedrängt, und er sei von Agenten umzingelt gewesen, darunter mindestens einer, der seine Waffe gezogen hatte. Im weiteren Verlauf des Videos schwenkt Maddox die Kamera seines Handys und zeigt einen weiteren Agenten, der mit gezogener Pistole an der Beifahrertür steht. Der erste Agent stampft zurück zum Auto und fährt mit seiner Tirade fort, indem er Maddox sagt, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen werde, wenn er den Agenten folge. ‘Hast du nichts aus dem gelernt, was gerade passiert ist?’, fragt der ICE-Agent.»
Im Video ist auch zu hören, wie der schreiende ICE-Agent noch anhängt: «Dies ist deine letzte Warnung».
In einem Video auf Tiktok (mittlerweile gelöscht), erfahren wir, wie ein Bundesagent zwei Leuten sagt: «’Ihr lernt verdammt noch mal nichts – was ist denn in den letzten Tagen passiert?“’ Zwei andere Beamte tasten unterdessen die Insassen eines Autos ab. Sekunden später nähert sich der Beamte einer Frau, die aus einem zweiten Fahrzeug filmt, und gibt ihr eine ähnliche Warnung. ‘Hör mal, habt ihr nichts aus den letzten Tagen gelernt?’».
Auch Stephen Miller, offiziell Vizestabschef im Weissen Haus, weiss auf DHS-Medien die Straffreiheit zu loben. An die Täter gerichtet: «Ihr habt Immunität bei Ausübung eurer Pflichten, und niemand, ob Stadt-Official, State-Official, illegaler Einwanderer, linker Agitator oder einheimischer Terrorist kann euch davon abhalten, euren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.»
Trump droht jetzt mit dem Aufstandsgesetz, also der Entsendung der Armee, sollte nicht «Ruhe» einkehren. Dank einem Artikel in commondreams.org können wir von einem Minnesota-Anwohner lernen, der sagt: «Das ist verrückt! Was zum Teufel ist hier los, Mann, das ist doch Wahnsinn... Was mich wirklich anpisst, ist, dass sie Leute festnehmen, ihnen Handschellen anlegen und sie dann auch noch zusammenschlagen! Sie sagen, es seien Eingewanderte - nur Eingewanderte? Es sind verdammt noch mal alle! Ich habe Freunde, die festgenommen wurden, und die sind nur von der Arbeit nach Hause gefahren!“
Melanie D’Arrigo, Leiterin der Campaign for New York Health, erklärt: “Das Aufstandsgesetz war schon immer der Plan, und Minneapolis ist der Testfall. Sie schickten die ICE, um schwarze und braune Gemeinschaften zu terrorisieren und anzugreifen, um eine Reaktion zu provozieren, die den Einsatz des Militärs im Inland in blauen Städten rechtfertigen würde. Hier ging es nie um Einwanderung.»
