(zas, 9.6.26) In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Mai lag der ultrarechte Abelardo de la Espriella nach der elektronischen Schnellauszählung von praktisch 100 % der Stimmen mit 43.74 % (10'361'413 Stimmen) vor Iván Cepeda vom linken Pacto Histórico (40.9 % oder 9'688'245 Stimmen). Paloma Valencia erhielt weniger als 7 %. De la Esperiella mimte den «Aussenseiter» à la Bukele oder Milei, Valencia ist eine traditionelle Rechtsextremistin aus dem Lager des Ex-Präsidenten Uribe. Andere KandidatInnen blieben abgehängt. Am 21. Juni kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, die Gustavo Petro gewann, trat das Netz von Grosskapital, Medienmacht und Paramilitarismus nach demselben Schema wie jetzt an: mit einem offiziellen Kandidaten der uribistischen Strömung (wie heute Valencia) und einem tobenden «Aussenseiter», der die Stimmen machte. Allgemein kommentierten internationale Medien das starke Abschneiden von de la Espriella als «Überraschung», lag doch der Menschenrechtler Cepeda laut dem Gros der Umfragen während Monaten gleichauf mit Valencia und de la Espriella zusammen. Die mexikanische Journalistin Daniela Pastrana schrieb am 29. Mai dazu: «Cepeda lag während des ganzen Prozesses an der Spitze der WählerInnenpräferenzen. Am letzten Wochende tauchten überraschend eine Reihe in den Social Media verbreiteter Umfragen auf, die ihm ein ‘technisches Patt’ mit dem Uribista Abelardo de la Espriella gaben.»
Pastrana zitiert dazu die Journalistin Diana Carolina Alfonso: “Diese Veränderung kann nicht als einzelnes Phänomen betrachtet werden; sie ist Teil einer Operation, um künstlich einen Konsens über eine knappe Wahl herzustellen und von vornherein das Vertrauen in einen möglichen progressiven Sieg zu untergraben. Die Sorge gilt nicht nur den Messwerten selbst, sondern auch dem Netzwerk, das dahintersteht: Bot-Kampagnen, Social-Media-Krieg und Medien, die über genügend politische und unternehmerische Rückendeckung verfügen, um Narrative zu legitimieren, die die Demokratie untergraben.» Pastrana betont: «Die digitalen Kampagnen sind nicht einfach Übertreibungen in den Social Media, sondern Dispositive für eine politische Intervention … Am meisten schaden nicht die zirkulierenden Lügen an sich, sondern die Zustimmung, auf die sie treffen, wenn Medien mit unternehmerischer Macht sie in homogene Editorials umwandeln. Diese Aufwertung verwandelt eine Social-media-Operation in gesunden Menschenverstand.» In den rechten Primärwahlen hinkte de la Espriella weit hinter Valencia her. Aber die Social Media positionierten ihn als einzige «Chance» gegen Cepeda – und damit als Nummer 1 der Rechten.
Operation Jupiter
Pastrana geht auch auf den am 26. Mai von Señal Investigativa, einer Allianz des kolumbianschen Rechercheteams der Revista Raya und des Investigativorgans der öffentlichen Senderanstalten, veröffentlichten Bericht Proyecto Júpiter: una estrategia de manipulación electoral ein. Im Lead schreiben die AutorInnen: «Das Projekt Jupiter hat die emotionale Manipulation der Wähler nicht erfunden: Es hat sie für den kolumbianischen Wahlkampf 2026 modernisiert. Die Señal Investigativa vorliegenden Folien und Audioaufnahmen zeigen eine Strategie, die auf Angst, Empörung und Unsicherheit basiert, mit Zielgruppensegmentierung, undurchsichtigen Unternehmenspraktiken und möglichen digitalen Ausweitungen. Die Methode erinnert an die Taktiken von Cambridge Analytica».
Das Projekt Jupiter hat zwei Achsen, eine digitale und eine traditionelle, die unternehmerische Erpressung. Es ist den Unterlagen zufolge eine Jaime Bermúdez, dem früheren Kommunikationsberater von Álvaro Uribe, zugeschriebene Politik der Wahlbeeinflussung. Wir lesen etwa: «Was in Kolumbien geschieht, ist nichts Neues; es handelt sich um eine lokale und aktualisierte Version der Taktiken der emotionalen Manipulation, der Mikrosegmentierung und der digitalen Undurchsichtigkeit, die mit dem Fall Cambridge Analytica in Verbindung stehen.»
Cambridge Analytica - das US-britische Unternehmen, finanziert vom rechtsradikalen Hedgefund-Boss Robert Mercer, mitgegründet von dessen Propagandisten Steve Bannon, hatte relevanten Anteil u.a. an Trumps Wahlsieg 2016 und an der Brexitabstimmung. Vor allem nach dem Brexit wurde die Vorgehensweise des Unternehmens berüchtigt, das sogenannte Microtargeting, also die möglichst genau an beliebig diverse, aber intern möglichst homogene EmpfängerInnenkreise angepasste Propaganda. Damals noch illegal, wurden die primär über Facebook und andere Social Media erfassten Daten, Vorlieben, Ängste, Emotionen usw. von Millionen von Wahlberechtigten gesammelt und für eine möglichst gezielte Wahlpropaganda verwendet. Du erhältst dann das gleiche SMS oder den gleichen Instagram-Video wie alle anderen Erfassten mit ähnlichen Persönlichkeitsstrukturen wie du. Sagen wir, du und ich sind Feiglinge und hassen für unser andauerndes Verarschtwerden nicht die Mächtigen, sondern die MigrantInnen. Dann bekommen wir und viele gleich Geartete, ohne voneinander zu wissen, Warnungen zur drohenden migrantischen Machtübernahme im Fall einer Niederlage der rechten Kandidatur. Sind wir aber, wie etwa unsere Likes nahelegen, auf solche Hetzte kaum ansprechbar, erhalten wir keinen Aufruf zur Wahl des nächsten rechtsradikalen Politikers, sondern den Tipp, dass dessen Konkurrenz halt auch Dreck am Stecken hat, somit unwählbar ist. Das war, sehr vereinfacht, die Methodik der damaligen Cambridge Analytica. Mit der mittlerweile enormen Handy-Durchdringung in Nord und Süd und der u. a. dank KI zu «chirurgischer Präzision» (Pastrana) verschärften Mikrosegmentierung steht finanzstarken Mächten hier ein enorm wirksames Manipulationsinstrument zur Verfügung.
Microtargeting beinhaltet, nur die Zielpersonen bekommen die Werbung. Deshalb zitiert der Bericht Bermúdez mit der an einem Treffen in der Infrastruktur-Handelskammer in Cali gemachten Aussage: «Sie können sagen, ‘ich habe nichts gesehen’, und das ist möglich, denn es gibt keine Anzeigetafel, oder Sie sind vielleicht nicht unter den privilegierten Sektoren.» Er meinte deswegen: «Jupiter existiert nicht.»
Neu ist das Prinzip Microtargeting in Kolumbien keineswegs. So sagte laut dem Bericht von Señal Investigativa die ehemalige Leiterin von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser, bei drei Wahlkampagnen im Jahr 2015 mitgemischt zu haben.
Jupiter passt genau zur digitalen Kampfoption gegen die progressiven Regierungen von Kolumbien, Mexiko und Brasilien, welche mitauszuführen Trump Juan Orlando Hernández, die alte Liaison zwischen kolumbianischen und mexikanischen Kartellen, beauftragt hatte (s. Hondurasgate: Fake News und Krieg).
Traditionelle Erpressung (Glencore): Am erwähnten Treffen in Cali führte Bermúdez aus, , dass für fast 2 Milliarden USD 17 Millionen KolumbianerInnen «privilegiert», also emotional bearbeitet wurden (und es bis zur Stichwahl weitere $ 260'000 brauche). Das Geld kommt weitgehend aus dem Privatsektor, so der Bericht, begleitet von einer strikten Vorgabe: «Es werden keine Namen von Unternehmen erwähnt.»
Zur digitalen Achse (inklusive Influencers auf Youtube etc.) kommt auch die vom Kapital betriebene mit den Arbeitsplätzen. Die Revista Raya bringt etwa folgendes Beispiel: In einer Klage vor dem Arbeitsministerium berichteten Gewerkschaften der weltgrössten Kohlenmine im Tagbau, El Cerrejón, die Minenbesitzerin Glencore habe die Belegschaft gezwungen, an einer betriebsinternen Wahlveranstaltung zugunsten von de la Espriella teilzunehmen. In Abteilungen trugen Arbeiter T-Shirts zugunsten des Ultrakandidaten mit Sprüchen wie «no patees la lonchera» (sinngemäss: schlag deinen Broterwerb nicht kaputt). Revista Raya berichtete von weiteren Beispielen für diesen Aspekt des Projekts Jupiter. Diese Praxis gehört nicht zufällig zum Set der Wahldemokratie, hier und dort.
Profis des technische Betrugs
Wahlbetrug, jahrzehnntelang von paramilitärischem Terror begleitet, gehört in Kolumbien zum Geschäft der Mächtigen. Eine wichtige Achse dabei ist die elektronische Auszählung der Stimmen. Seit den Jahren der Herrschaft Uribes wird dies von einem privaten, vom Unternehmen Greg & Sons der Gebrüder Bautista geleiteten Konsortium gemacht. Und seit etlichen Jahren ergibt die von RichterInnen nach der elektronischen Auszählung durchgeführte Wahlzettelauszählung jeweils beträchtliche Stimmenverlagerung von den rechten Kandidaturen auf progressivere. Mitglieder des Konsortiums wurden wegen Wahlfälschung schon mehrfach gebüsst, der Consejo de Estado, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, befahl Greg & Sons 2018, den Programmcode seiner Auszählungssoftware offenzulegen. Das Unternehmen foutierte sich darum. Ebenso der Chef der mit der Durchführung der Wahlen beauftragte Registradura Nacional, berüchtigt als ultrareaktionär und bis auf die Knochen korrupt, ebenso. Er erteilte dem Konsortium erneut den Auftrag zur elektronischen Auszählung. Was konnten da die Warnungen eines Petro vor Wahlbetrug angesichts des Umstandes, dass rechte Ex-Präsidenten wie Pastrana oder Santos an Greg & Sons beteiligt sind? (Ein Mitglied des «bewährten» Konsortiums, ADS Grupo, besorgte letzten November in Honduras den «Wahlsieg» der Pro-Trump-Partei um Juan Olrando Hernández.)
Merkwürdiges im progressiven Lager
Schon am 1. Juni gab Gustavo Petro bekannt, das Resultat der elektronischen Auszählung nicht zu akzeptieren und auf die manuelle Auszählung der Stimmen zu warten. Am 2. Juni präzisierte er in den Social Media: die Software von Greg & Sons sei am 26. Mai, also nach gesetzlichem Schluss der Wahlvorbereitung, zweimal verändert worden; zum einen sei die Zahl der Wahlberechtigten um fast 900'000 auf über 42.3 Millionen und jene der Wahllokale um 696 auf 14'438 gestiegen. Er veröffentlichte dazu eine Liste mit genauen Angaben. Die rechten Medien in Kolumbien spotten über die Sache: Petro habe vergessen, dass Wahlberechtigte und Wahllokale auch in den USA existierten. . Natürlich weiss Petro um die Wahlbeteiligung im Ausland. Doch gleichentags versicherte der linke Kandidat und gestandene Menschenrechtskämpfer Iván Cepeda, laut seinen Unterlagen sei es zu keiner Mauschelei gekommen. Er nahm das einen Tag später zurück, doch das Signal scheint eindeutig: Von seiner Seite werden keine Einwände kommen, wenn die richterliche Auszählung der Stimmen mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis wie das Betrugskonsortium kommen sollte. Wollte Cepeda so «nicht-konfliktiv» zentristische WählerInnen (~1.5 Millionen) um ihre Stimme bei der Stichwahl angehen?
Iván Cepeda sah keinen Wahlbetrug. Links die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, die popluläre indigene Senatrin Aída Cuilcué.
Ein Faschist
De la Espriella ist der typische Politgangster aus dem Film. In Miami – er ist auch US-Bürger – hatte er jahrelang als Anwalt Drogencapos/Paramilitärs z. B. in Auslieferungsverfahren verteidigt; vor 14 Jahren liess er die Unterschriften des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und anderer Regierungsmitglieder unter einer Erklärung, dass sie angeblich auf die Auslieferung eines in Kolumbien sitzenden Drogenhändlers verzichteten, fälschen. Die Staatsanwaltschaft liess den Mann freudig frei, Das Oberste Gericht ordnete zwar eine Untersuchung von de la Espriella an, aber das animierte die rechte Generalstaatsanwaltschaft bis heute nicht zur Tat. In Kolumbien verteidigte er während Jahren die paramiliärische Organisation AUC usw. usf. Und betörend, er will das Staatsbudget um 40 % senken – «Aussenseiter mit Kettensäge». Eben wurde ein Aufruf Carlos Lehders zur Wahl des Para-Kandidaten öffentlich. Lehder hatte mit Pablo Escobar zusammen das Kartell von Medellín gegründet und sass deswegen lange Jahre in den USA. Nun …, Ronald Reagan, den Trump als tollen Präsidenten lobt, hatte während des Kriegs gegen die sandinistische Revolution die Contrasöldner mit Geld des Medellín-Kartells finanziert.
Der Testfall
Natürlich beeilte sich Trump, seine Unterstützung des Kartellanwalts gegen den «linksradikalen Marxisten» rum zu posaunen. Roger Stone, von Trump 1.0 begnadigt, seit langem ein rechtsradikales Schwergewicht in den US-Machtzirkeln, teilte mit, was Sache ist: «Diese Wahl geht weit über Kolumbien hinaus. Sie ist eine Hemisphärentest, ob sich Lateinamerika weiter zu ideologischen Experimenten treiben lässt (…) oder einen Führer mit der persönlichen Kraft, das im Ansatz zu stoppen, wählt.»
Weshalb wohl hat das mexikanische Parlament vor wenigen Tagen gegen die Stimmen der Rechten ein Gesetz verabschiedet, wonach Wahlen mit massiver Einmischung aus dem Ausland für ungültig erklärt werden können? Ein Versuch einer Antwort. In Brasilien, wo Trump vor kurzem zwei kriminelle Organisationen zu «Ausländischen Terroristischen Organisationen» erklärt, wo Washington sich also das «Recht» gibt, massiv einzugreifen, wird im Oktober zu einer ähnlichen Schicksalswahl zwischen Fortbestand von etwas sozialer Menschlichkeit oder drohender faschistischer Vernichtung kommen.
Schlussbemerkung
Mit den Möglichkeiten der Erpressung von Bevölkerungen, der Psychotisierung grosser Segmente durch enorm gefährliche Manipulationstechniken (auch in Sachen Wahlen), mit wo nötig offener Terrorisierung durch para/staatliche Repressionskommandos, mit der auch hier wütenden Propagierung jeden Drekcs, jeder Lüge als gottgegebene Selbstverständlichkeit, lässt sich klassischer oder modernisierter Wahlbetrug als Teil des Ganzen situieren. Das Microtargeting u. ä. Techniken der Beherrschung sind tatsächlich enorm bedrohend.
Eppur si muove.
Seit Wochen eskalieren in Bolivien Bewegungen auf den Strassen gegen die Kahlschlagpolitik des Pro-MAGA-Präsidenten. Der strebt deshalb Armeemassaker an. In Chile sinkt die Popularität des Nazi-Freundes im Präsidentenpalast, die Kämpfe nehmen zu. In Uruguay sind kürzlich enorm viele Menschen für die Weiterführung des gesellschaftlichen Kampfs der während der Militärdiktatur zum Verschwinden Gebrachten auf die Strasse gegangen. In Cuba stehen so viele Menschen trotz unmenschlicher Blockadenot für eine selbstbestimmte Zukunft ein. Klar, es gibt auch viele andere Beispiele. Aber das Siegesnarrativ der Herrschenden, wonach in Lateinamerika der Volkstrend nach rechts geht, ist so sicher falsch. Eher sieht es wie gerade in Peru oder eben Kolumbien nach einer grossen Spaltung in den Bevölkerungen aus, trotz offiziellen Siegen, Terror und kybernetischer Einflüsterung. In Kolumbien mobilisieren jetzt die alten Verfolgten, die Schwarzen, Indigenen, BäuerInnen, die Feministinnen, Homosexuellen für Cepeda.
La lucha sigue.
