Venezuela: Die Abrüstung

aus:  Venezuela Tops Latin America in Military Spending Cuts, Slashes Arms Budget by 34%, 16.4.15

Lucas Koerner*

Dem jüngsten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge hat Venezuela sein Armeebudget 2014 um 34 % gekürzt und damit kontinental die Vorreiterrolle eingenommen. Uruguay folgte mit einer Militärkürzung von 11 %. Im Gegensatz dazu führten die beiden US-Verbündeten Paraguay und Mexiko regional bei der Erhöhung der der Militärbudgets mit 13 bzw. 11 Prozent.

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Correos-Heft 180, Februar 2015

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Eduardo Galeano gestorben

Er sagt, er trete erst ein, wenn die offenen Venen Lateinamerikas geheilt seien.

Washingtons Springer in Montevideo

 „Das ist äusserst besorgniserregend. Vorallem in einem Land, das die gleichen Bedingungen durchlebt hat, wie sie die Venezolaner heute haben, vor mehr als dreissig Jahren. Wir mussten die Welt um Hilfe angehen. Denn die Menschenrechte stellen die einzige Materie dar, bei der das Argument der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht gilt. Die Menschenrechte werden alle verteidigt, überall auf der Welt. Uruguay hatte gewarnt und hat am Gipfel der Unasur Stellung genommen.“

(zas, 10.4.15) Wer vor wenigen Tagen so sprach, ist Rodolfo Nin Novoa, Aussenminister in der neuen uruguayischen Regierung von Tabaré Vázquez. Der Herr bezog sich auf politische Gefangene in Venezuela wie die früheren Putschisten Leopoldo López oder Antonio Ledezma. López, Chef der Ultrapartei Voluntad Popular, sitzt, weil er vor mehr als einem Jahr eine der entscheidenden Figuren beim Versuch war, die Regierung Maduro zu stürzen; Ledezma, bis vor kurzem Oberbürgermeister von Caracas, wegen, so die venezolanische Regierung, Belegen für seine massgebliche Rolle bei einem letzten Februar knapp verhinderten neuen Putschversuch. Nin Novoa gab an, am letzten Gipfel der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur einsam darauf gedrungen zu haben, das IKRK in Venezuela einzusetzen. Er insinuierte damit einen Kriegszustand in Venezuela.

Dass Nin Novoa, der unter der letzten Präsidentschaft von Taberé Vázquez (2005 – 2010) als Vizepräsident amtiert hat, diese Erklärung wenige Tage vor dem heute beginnenden Amerikagipfel in Panamá machte, ist bestimmt kein Zufall. 

Nin Novoa und Tabaré Vázquez

 Obama musste angesichts des extrem breiten Widerstands nicht nur in Lateinamerika gegen seine am 9. März 2015 erlassene Präsidialorder, wonach Venezuela eine „aussergewöhnliche Bedrohung“ der national security der USA sei, zurückkrebsen. Die Unasur, die lateinamerikanisch-karibische Staatengemeinschaft Celac, das Alba-Bündnis, aber etwa auch die Länder der G77+China hatten von Washington die Rücknahme dieser Eskalationsorder gefordert. Vor zwei Tagen teilte Benjamin J. Rhodes vom National Security Council dann kleinlaut mit: „Die USA denken nicht, dass Venezuela eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit darstellt.“  Washington sah sich zu diesem Schritt gezwungen, sollte der Gipfel in Panama nicht zum Fiasko für die USA werden. Dies soll es nun den USA und ihren Kräften ermöglichen, im Gegenzug Venezuela (und Kuba) unter Druck zu setzen. Der Gipfel und seine „zivilgesellschaftlichen“ Paralleltreffen werden von der OAS ausgerichtet. Für die „zivilgesellschaftlichen“ Treffen hat sie insbesondere im Fall von Kuba, aber auch von Venezuela, rechtsextreme Delegationen akkreditiert, aber kaum linke. Am offiziellen Gipfel werden möglicherweise Figuren wie Nin Novoa vorgeschickt, um doch noch etwas Druck gegen Venezuela aufzubauen.

Bemerkenswert ist, dass der Mann Aussenminister einer angeblich linken Regierung ist. Offenbar sollen er und vielleicht noch andere seines Politschlages eine öffentlich wirksame Rolle bei der weiteren Offensive gegen das „andere“ Lateinamerika spielen. Tabaré Vázquez hatte sich zwar schon in seiner ersten Präsidentschaft als alles andere als Sozialist geoutet, wurde aber erneut vom linken Frente Amplio aufgestellt. Offenbar ist die Politik der Freundschaft mit Venezuela des populären bisherigen Staatspräsidenten Pepe Mujica in Uruguay beendet. Doch auch Mujica betrieb eine in vielem konservative Politik. Besonders übel etwa der lange geheim gehaltene Beitritt Uruguays zu den USA/EU-etc.—Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Abkommen TISA.

Venezuela/Mexiko: Connections eines „Drogenkriegers“

(zas, 8.4.15) In einem am 2. April 2015 abgestürzten Flugzeug in Venezuela, im Gliedstaat Cojedes, fand die Nationalgarde die Leichen dreier Männer, fast eine Tonne Kokain und drei mexikanische Personalausweise, die mutmasslich den drei Toten gehörten. Der eine lautete auf den Namen Norberto Filemón Miranda Pérez, der 2008, unter der Präsidentschaft von Felipe Calderón, die Luftfahrflotte der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft, der Dirección General de Servicios Aéreos (DGSA), geleitet hatte. Unter Calderón setzte der US-geleitete „Drogenkrieg“ ein. Gestern berichtete CNN México: „Vier Mitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft von 1997 informieren, dass Norberto Miranda in den Fund von 60 Kilo Kokain … in einem Flugzeug der Staatsanwaltschaft involviert“ und dafür in Haft genommen war. Seiner Karriere in der DGSA, deren Leitung er in der Zeit des „Drogenkriegs“ übernahm, tat das offenbar nichts an.

The Cessna Conquest 441 XB-KGS crashed in the Venezuelan state Cojedes last Thursday. (www.controller.com)

Die abgestürzte, möglicherweise von der Nationalgarde abgeschossene, Cessna war im Jahr 2000 in den Besitz der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft gelangt, unklar ist offenbar, ob sie danach wieder den Besitzer gewechselt hat. Die Bestätigung der Identität der drei Toten durch die venezolanischen Behörden steht noch aus.

Kuba: Contras blasen zur Attacke

Provokationen gegen Kuba und Venezuela beim Amerikagipfel in Panama geplant. BRD-Organisationen beteiligt

Volker Hermsdorf

CDU-Politiker, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die rechtslastige »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) präparieren kubanische Systemgegner für Provokationen beim 7. Amerikagipfel, der diese Woche in Panama stattfindet. Koordiniert wird das geplante Contra-Spektakel offenbar von einer in der Bundesrepublik lebenden Stipendiatin des »Deutschen Akademischen Austauschdienstes« (DAAD).
Das Treffen in Panama wird bereits vorab als »historisch« bezeichnet, weil dort die erste offizielle Begegnung der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) erwartet wird. Ebenso bedeutend ist, dass zum ersten Mal alle 35 Staaten des Doppelkontinents teilnehmen.
Beim ersten Amerikagipfel, 1994 in Miami, war es Washington noch gelungen, Kuba als einziges Land auszuschließen. 2015 müssen die USA und Kanada auf Druck der anderen 33 Staaten nun zähneknirschend die Teilnahme Havannas akzeptieren. Eine Niederlage, die Washington nicht einfach so hinnehmen will.
Seit Wochen tüfteln US-Dienste, mit ihnen kooperierende »Nichtregierungsorganisationen« (NGOs) und Medienkonzerne des Doppelkontinents an Konzepten, um Kuba und Venezuela auf dem Treffen an den Pranger zu stellen. Da dies aus protokollarischen Gründen auf dem Hauptgipfel der Staats- und Regierungschefs und deren Vertreter am 10. und 11. April nicht möglich ist, wurden die vier von Mittwoch bis Freitag stattfindenden Parallelforen für inszenierte Attacken auf linke Regierungen und die Selbstdarstellung der rechten Opposition ausgewählt.
Im Fokus der Contra-Aktivisten stehen vor allem das »Forum der Jugend« am Mittwoch und Donnerstag sowie das von Mittwoch bis Freitag stattfindende »Forum der Zivilgesellschaft«. Diese Veranstaltungen, kündigte der in Kuba lebende Systemgegner Jorge Olivero Castillo am 19. März auf der in den USA veröffentlichten antikommunistischen Plattform Cubanet an, könnten den diesjährigen Gipfel zum »kriegerischsten der Geschichte« machen. Castillo, ein erbitterter Gegner der kubanischen Verfassung, ist gut informiert.
Vergangenen Mittwoch veröffentlichte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald Namen kubanischer Systemgegner, die von US-Diensten, Contra-Gruppen und »befreundeten Organisationen« als »Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft« nach Panama geschickt werden. Die Liste besteht aus bekannten Reisekadern der Konterrevolution, darunter Guillermo Fariñas, Rosa María Payá, Yoani Sánchez, Tania Bruguera und Berta Soler.
Damit die geplante Contrashow medienwirksam ins rechte Licht gerückt werden kann, verlassen deren Organisatoren sich nicht nur auf provozierende Auftritte in den offiziellen Parallelforen. Am Mittwoch veranstaltet die »Florida State University« (FSU) auf dem Campus ihres Ablegers in Panama-Stadt zusätzlich ein eigenes Forum mit dem Titel »Der Zukunftsweg im Kampf für die Menschenrechte«. Dort wird den kubanischen »Oppositionellen« – von der staatlichen US-Universität organisiert und geschützt – ihr »großer Auftritt« in Panama garantiert.
Vorbereitet werden sie darauf auch von bundesdeutschen Parteien, Stiftungen und Organisationen. So sprach der CDU-Politiker Elmar Brok als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Anfang März in Brüssel mit der selbsternannten Führerin der »Damen in Weiß«, Berta Soler, auch über das Vorgehen in Panama. Brok arbeitet eng mit der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) zusammen, deren Vorstandssprecher Martin Lessenthin wenige Wochen zuvor zu Aktionsabsprachen mit den »Damen« extra nach Kuba geflogen war.
Der guatemaltekische Journalist Percy Francisco Alvarado Godoy enthüllte zudem, dass die in der Bundesrepublik lebende Argentinierin Micaela Hierro Dori, eine an der Universität Passau studierende Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), den Auftritt der kubanischen Systemgegner in Panama organisiert. Hierro Dori arbeitet unter anderem für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), für die sie im Dezember 2014 bereits eine Konferenz mit kubanischen Systemgegnern in Mexiko organisiert hatte.
Nach eigenen Aussagen sieht die DAAD-Stipendiatin, die selbst zum Gipfel nach Panama reist, ihre Hauptaufgabe darin, »für die Menschenrechte in Kuba und Venezuela zu kämpfen«. Stefan Jost, Leiter des KAS-Büros in Mexiko, gab dafür bereits im Januar den Marschbefehl aus: Es komme jetzt darauf an, »gemeinsam daran zu arbeiten, dass ein Systemwechsel in Kuba stattfindet«, schrieb Jost auf der KAS-Homepage.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/04-07/007.php
(c) Junge Welt 2015
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Südmexiko-Newsletter April 2015

HINWEIS IN EIGENER SACHE
Wir freuen uns anzukündigen, dass wir am 1. Mai eine Delegation aus Ayotzinapa/Iguala in Zürich zu Gast haben werden.
Fr, 1.Mai, 20.00 Zeughaus 5, Kasernenareal, Zürich

CHIAPAS
Das mexikanische Militär bedroht den „Rat der Guten Zapatistischen Regierung“ von La Realidad
Radio Zapatista, San Cristóbal de las Casas, Mexiko, 10.03.2015
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (FRAYBA) hat über die Zivilen Beobachterbrigaden (BriCO) systematische Einfälle des mexikanischen Militärs dokumentiert, welche die Unterstützerbasen des Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (BAEZLN) auf dem Territorium der Guten Regierung in La Realidad und der Zone der „Selva Fronteriza“ und das Caracol „Hacia la Esperanza“ (JBG) bedrohen.
Die militärischen Akte auf dem Territorium des JBG bestehen in dem Eindringen durch Konvois von Lastwagen, Panzerfahrzeugen, Jeeps und motorisierten Mannschaften; die Einheiten des mexikanischen Militärs bestehen aus 4 bis 30 Personen. Gleichfalls fanden rasante Überflüge von Sportflugzeugen und Helikoptern statt, aus denen Insassen der Zivilen Beobachterbrigaden, der BAEZLN und der Einrichtungen der JBG fotografiert und gefilmt wurden. Vom 4. Juli 2014 an verstärkten sich die Aktionen hinsichtlich ihrer Anzahl und  Zeitabfolge. (Siehe die Zeitabfolge militärischer Aktionen in La Realidad, Ver el historial de actividad militar en La Realidad).
Frayba beobachtet mit Sorge die verschärften militärischen Störaktionen, die das mexikanische Militär auf zapatistischem Territorium durchführt. Denn dies sind Provokations- und Verfolgungsakte, die die Autonomierechte und das Recht auf Selbstbestimmung verletzen, die in der mexikanischen Verfassung,  in der UN-Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker, in der Konvention 169 der Internationalen Organisation der Arbeit (IOA) und im Vertrag von San Andrés de Sacamschem de los Pobres vereinbart wurden.
Deshalb fordert dieses Menschenrechtszentrum, dass man das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie der zapatistischen Völker respektiert und dass die föderale Regierung und das mexikanische Militär die fortgesetzten feindlichen Angriffe einstellen sollen.
Vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse vom 2. Mai 2014 zu sehen, als Mitglieder der „Unabhängigen Zentrale der Landarbeiter und Bauern-Geschichte“ (CIOA – H) in das Territorium der JBG La Realidad der BAEZLN eindrangen; während einer Attacke der bewaffneten Gruppe wurde José Luis Solís López “Maestro Galeano” ermordet (und etliche weitere Personen verletzt). Zudem wurden die Autonome Klinik und die Autonome Schule zerstört. Dabei muss man wissen, dass genannte Organisation Teil der Bezirksregierung von Las Margaritas ist und ihnen mit der nachweislichen Unterstützung der Regierung von Manuel Velasco Coello die Erlaubnis erteilt wurde, Aggressionen, gewaltsame Vertreibungen und Morde in der Region durchzuführen.
(Siehe Boletín 16 von Frayba über die Aggression auf Basen der EZLN in La Realidad vom 5. Mai 2014 - Ver boletín 16 del Frayba sobre la agresión a bases del EZLN en La Realidad el 5 de mayo de 2014.) Übersetzung: Raina Zimmering

Bachajón: Angriff auf die autonome Bevölkerung und die freien Medien
Am Morgen des 21. März wurde das Autonome Ratshaus der widerständischen Bevölkerung geräumt und abgebrannt. Beteiligt waren 600 Kräfte der Bundesstaatlichen Polizei.
Die widerständische indigene Bevölkerung von Bachajón kämpft gegen ihre Vertreibung zugunsten des Tourismus-Projektes in Agua Azul.
Als sich eine Gruppe JournalistInnen freier Medien nach Bachajón begab, um dies zu dokumentieren, wurden sie von bereits alkoholisierten Paramilitärs und Polizisten angehalten, bedrängt und mit Macheten an Leib und Leben bedroht. Es wurden ihnen die Kameras und die Handys gestohlen.
Weiterlesen auf Spanisch: http://radiozapatista.org/?p=12438, http://laotraejidotila.blogspot.mx/


Communiqués
Am 1. März weihte die EZLN in La Realidad die neu aufgebaute autonome Schule „Compañero Galeano“ und die autonome Klinik „Compañero Subcomandante Insurgente Pedro“ ein und übergab sie der zapatistischen Basis.
Dazu gibt es 3 Communiqués, Danksagung I-III, auf Deutsch wie immer hier zu lesen: http://www.chiapas.eu/kommuniques.php
Zudem laden die Zapatisten „die Internationale Sechste“ zu verschiedenen Anlässen ein: Am 2. Mai findet in Oventic eine Hommage an Luis Villoro Toranzo und an den ermordeten Galeano statt. Dieser folgt ein Seminar mit dem Titel „Das kritische Denken gegenüber der kapitalistischen Hydra“, an welcher u.a. zahlreiche kritische ZeitgenossInnen und die Angehörigen von Ayotzinapa teilnehmen. Des weiteren kündigen sie weitere Stufen der Kleinen Schule (Escuelita) an.


Chimalapas: Wir verteidigen unseren Regenwald
Holzfäller und Rinderzüchter fallen in eines der letzten Regenwaldgebiete Mexikos ein, mit Duldung der Politiker. Im Wald von Los Chimalapas leben viele bedrohte Arten. Er ist auch die Heimat der Zoque-Indianer, die die Natur und Artenvielfalt bis heute erhalten und verteidigt haben. Die ersten 76'000 Unterschriften wurden in der Asamblea der Gemeinde Santa María Chimalapa am 1. April an den Gouverneur von Oaxaca übergeben. Bitte unterzeichnen Sie die Petition an die Regierung von Rettet den Regenwald e. V.:
https://www.regenwald.org/aktion/990/mexiko-wir-verteidigen-unseren-regenwald




GUERRERO
Ayotzinapa – ein halbes Jahr danach und nichts ist wirklich passiert
Die Studierenden der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa wurden vor einem halben Jahr, am 26. 9. 2014, von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei erschossen, dutzende verletzt – wahrscheinlich auch durch deutsche Waffen. Seitdem demonstrieren in Mexiko sehr viele Menschen gegen die Arroganz der Regierung sowie die Gewalt von Staat und Drogenmafia gegen die Bevölkerung. Seit 2006 wurden durch Polizei, Militär und Drogenkartelle, die wie im Fall von Ayotzinapa oft gemeinsam agieren, 130.000 Menschen ermordet und 26.000 verschleppt.
Die aktuelle Lage ist nach wie vor sehr angespannt, es gibt immer wieder Drohungen und Angriffe auf die zivile Bevölkerung, an denen sich die Polizei, die Drogenmafia und andere beteiligen.
Sehenswertes Zeit-multimedia-Dossier: Die Zeugen von Iguala
http://www.zeit.de/feature/mexiko-iguala-studenten-mord-buergerwehr

Kurzes Video „The Monster in the Mountains“, s-w, Spanisch mit engl. Untertiteln
Wie die Angehörigen von Ayotzinapa mit dem unerklärlichen Verlust ihrer Kinder umgehen und wie die Leute kämpfen, um sich vor Gewalt zu schützen.
http://www.newyorker.com/culture/culture-desk/video-the-monster-in-the-mountains



MEXIKO

Deutsche Studie zum Verschwinden lassen in Mexiko
Der deutliche Anstieg von Menschenrechtsverbrechen - dazu zählen Verschwinden lassen, extralegale Hinrichtungen und Folter bei gleichzeitig systematischer und ausufernder Straflosigkeit - bezeugen die tiefe Krise der Menschenrechte, wachsende Unsicherheit und Gewalt in Mexiko.
http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/verschwindenlassen-mexiko-deutschsprachige-studie


Engagierte Journalistin Carmen Aristegui von Radiorundfunk MVS entlassen
JournalistInnen riskieren in Mexiko nicht nur oft ihr Leben, der Fall Aristegui zeigt, wie bei der Regierung missliebigen Journalisten die direkte Zensur angewendet wird, um sie mundtot zu machen. Es wird vermutet, dass die Regierung Druck auf den Rundfunksender ausübte, um Aristegui loszuwerden. Weiterlesen:
http://www.deutschlandfunk.de/pressezensur-in-mexiko-der-fall-aristegui.761.de.html?dram:article_id=315599


Nestlé, die Streitkräfte und Kolumbien
Der Schweizer Lebensmittel-Multi Nestlé spionierte NGOs nicht nur aus, sondern entwickelte mit der Unterstützung ehemaliger Militärs regelrechte Kampagnen, um seine Kritiker zu isolieren.
https://amerika21.de/analyse/116510/nestle-die-streitkraefte



VERANSTALTUNGSHINWEISE

Apartheid in Israel - Handlungsmöglichkeiten für uns
So, 3.  April, 20 Uhr, Volkshaus Zürich

Internationaler Solidaritätstag mit Venezuela: 19. April – gegen die Einmischung und Einschüchterungspolitik der USA gegenüber Venezuela
Aktionen in Bern und Genf
Weitere Infos: http://www.albasuiza.org/category/anlaesse/

Umzug zum Tag der Arbeit mit Mexiko-Block, Kaffee und Gipfeli bei Besammlung
Fr, 1. Mai 9 Uhr, Helvetiaplatz Zürich
Veranstaltung mit der Delegation aus Ayotzinapa
Fr, 1.Mai 20 Uhr, Zeughaus 5, Kasernenareal Zürich, in Zusammenarbeit mit dem Asamblea en Solidaridad con México

1.Mai-Fest auf dem Kasernenareal in Zürich mit Infostand der Chiapas-Soli-Gruppe
Fr-So, 1.-3. Mai, gemäss Programm. Alle Infos: http://www.1mai.ch/index.php?id=11

Antikapitalistischer Tanz 5.0. :"eine andere Welt ist möglich"
Sa, 2. Mai, 14 bis 22.30 Uhr beim Pavillon am See, Luzern
Der Anlass umfasst eine Demo und im Anschluss Konzerte, Reden, Infostände und später am Abend noch eine Afterparty im Sedel.

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http://www.chiapas.ch
http://lists.chiapas.ch/mailman/listinfo/news

Gegen wen sonst?

(zas, 5.4.15) Die „Terrorismus“-Story geht derzeit gerade so: Weltweit kämpft der Westen gegen den islamistischen Fundamentalismus. Deshalb unterstützt er in Syrien die gemässigten Kräfte. Am 23. März 2015 veröffentlichte Reuters den Artikel South Syrian rebels say Assad foes are supplying more arms. Wir erfahren, warum syrische Regierungskräfte ins Hintertreffen gegen die „Südfront“ geraten sind: „Mainstream-Rebellen in Südsyrien sagen, ausländische Staaten haben ihre Waffenlieferungen an sie erhöht…“. Der Artikel erläutert diese Waffenhilfe und macht sie schmackhaft: Wer bitte wollte nicht gemässigte Kräfte stärken? Detail: Wenige Tage nach Erscheinen dieses Artikels erläutern die westlichen Propagandamedien die aktuellen Siege der „Südfront“ gegen die Truppen Assads. Bei dieser Front handle es sich um den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra plus etwas Beigemüse. Waffenhilfe? Nie gehört.

 Am 12. März 2015 beleuchtet der Artikel Al Qaeda a Lesser Evil? Syria War Pulls U.S., Israel Apart Mountaintop on edge of Golan Heights illustrates complexities im Wall Street Journal, wie komplex humanitär es auch sonst in dieser Israel benachbarten Grenzregion zugeht. Amos Yadlin, ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes Israels, erläutert das so: „Ohne Zweifel stellen Hisbullah und der Iran die Hauptbedrohung für Israel dar, viel mehr als die radikalen Sunniten, die auch ein Feind sind … Diese Sunni-Elemente, die zwischen 2/3 und 90 % der Grenze am Golan kontrollieren, greifen Israel nicht an. Dies kann uns annehmen lassen, dass sie verstehen, wer ihr wirklicher Feind ist – vielleicht ist es nicht Israel.“  Der Artikel vermittelt uns, wer diese „Sunni-Elemente“ sind: Al-Nusra. Doch Stopp! Bitte kein Schwarzweiss-Denken, sondern komplexes! Dafür zitiert der Schreiber den  israelischen Brigadegeneral a. D. Michael Herzog vom Washingtoner Institute for Near East Policy, einer von Neocons bevölkerten „Denkfabrik“: „Nusra ist eine einzigartige Variante von Al-Kaida. Sie schaffen es, mit nicht-islamistischen und nicht-jihadistischen Organisationen in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Sie sind voll auf den Krieg in Syrien fokussiert und nicht auf uns. Aber wenn der Hisbullah und Iran und andere im Süden [Syriens] vorrücken, sind sie sehr wohl auf uns fokussiert.“

Das Journal erwähnt israelische Luftangriffe auf Kräfte um das Assad-Regime, um dann gleich die richtige Sprachregelung zu vermitteln. Israel verhält sich neutral im syrischen Konflikt, ausser auf humanitärer Ebene: „Israelische FunktionärInnen … sagen, sie haben keinen Kontakt mit den Rebellen ausser der humanitären Hilfe an verletzte SyrierInnen. Ein israelischer Armeefunktionär meinte: ‚Es gibt eine Verständigung und eine Familiarität zwischen den Kräften vor Ort. Ich würde nicht so weit gehen und das eine Koordinierung nennen. Es ist extrem taktisch‘. Aber die FunktionärInnen betonen auch, dass Israel mit wachsender Beunruhigung den Süd-Vormarsch der Grenze entlang der Regierungstruppen und der Hisbullah-Kräfte beobachten.“ Was natürlich auch diese erklärt: „Ein/e israelische ArmeevertreterIn anerkannte, dass die meisten Rebellen auf der anderen Seite des Zauns zu Nusra gehören, aber sagte, dass Israel allen Bedürftigen medizinische Hilfe gewähre, ohne nach deren Identität zu fragen.“  

 Angesichts solcher Komplexitäten dürfen wir uns schon heute auf das Wirken jener „gemässigten Kräfte“ freuen, die heute in Zentren der Mässigung wie Saudi-Arabien, Jordanien oder der Türkei gegen den IS ausgebildet werden. Gegen wen sonst?