Kolumbien: 4000 Gemeinschaftsgräber mit 5638 Leichen in 8 Jahren

(aus Halladas más de 4 mil fosas comunes con 5.638 cuerpos en 8 años)

Esperanza Sumpaz

In acht Jahren hat die Staatsanwaltschaft mehr als 4000 Gemeinschaftsgräber mit 5638 Leichen gefunden – gegraben von den Paramilitärs.

Verschiedene Paramilitärs kommen dieser Tage dank eines Straflosigkeitsgesetzes in Freiheit, das der kolumbianische Staat für sein paramilitärisches Instrument angefertigt hat: zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnis, wenn sie Angaben zu einigen ihrer Verbrechen machen. Unter diesem Gesetz wurde etwa Julián Bolívar am 22. Mai 2015 freigelassen. Dieser Paramilitär hatte eine Folterschule gegründet und ist verantwortlich für Morde, Massaker, Folter, Vergewaltigungen und gewaltsames Verschwindenlassen. Dennoch kam er nach einem Kurzaufenthalt im Gefängnis mit allen Privilegien, die ihm sein Reichtum verschaffte, frei. Die Folterschule wurde in den Llanos gegründet, um die Paramilitärs zu lehren, wie die Campesinos und Campesinas am schrecklichsten zu foltern sind, vor den Comunidades, um sie einzuschüchtern und ihr Land für die Grossgrundbesitzer und Multis rauben zu können. Alle Opfer der Folterschule wurden Experimenten mit extremen Schmerzen unterzogen.

Das Projekt des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden [Spezialgesetz für die „Demobilisierung“ der Paras] ist von Menschenrechtsgruppen und überlebenden Opfern mit seinem Strafmass von 5 bis 8 Jahren für Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Delikte wie Massaker, Zerstückelung, Aufspiessen auf Pfählen, Vergewaltigungen, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen etc. als zu grosszügig kritisiert worden. Lächerliche Strafen für geständige Paramilitärs. Die UNO kritisierte, dass nicht ein umfassendes Geständnis die Voraussetzung für ein Verfahren unter diesem Gesetz bildete, sondern im Prinzip eine Art freie Version der kriminellen Aktivitäten der „demobilisierten“ Paramilitärs genügte. 

____________

 (zas, 12.6.15) Monatelang hatten die FARC in mehreren zunehmend dringlicher werdenden Communiqués vor den Konsequenzen aus ihrer zunehmend enger werdenden Umzingelung durch die Armee gewarnt. Ihr seit Dezember anhaltender einseitiger Waffenstillstand werde dadurch immer prekärer. Präsident Santos solle die kriegstreibenden Kräfte um den Ex-Präsidenten Uribe in seiner Regierung und den Streitkräften mässigen. Vergeblich. Mitte April begannen sich die FARC zu wehren und griffen eine der immer näher an ihre Stellungen rückenden Armeeeinheiten an. Daraufhin bombardierte die Luftwaffe zwei Lager der FARC der Folge einer beträchtlichen Anzahl Toter auf Seiten der Guerilla. Die FARC hoben danach ihren Waffenstillstand auf.

Natürlich kolportierten die grossen Medien sofort, wer schuld am neuen Kriegstreiben sei: die „Terroristen“. Mehrere einseitige Waffenstillstände der FARC, der letzte unbefristet (auch nach ihrer Verteidigungsoperation Mitte April hatte die Guerilla den Waffenstillstand nicht beendet.) Fortwährende und prahlerisch verkündete Armeeoperationen gegen die Guerilla, zuletzt die Bombardierungen  –für die transnationalen Regimemedien und ihre Vorkäuer konnte der Schluss nur lauten: Die FARC sind immer noch friedensuntauglich.

Nun ja, wir wissen, dass die Massenkommunikationsmittel Mittel zur Zurichtung der Massen sind. Und doch verschlägt die biedere Selbstverständlichkeit des herrschenden Zynismus einem zuweilen die Sprache. Wenn die medialen Kopiermaschinen der transnationalen Gemeinschaft auf das Thema Frieden in Kolumbien eingehen, dann monoton unter dem Blickwinkel, dass die „Terroristen“ nicht bereit sind, nach einem allfälligen Friedensschluss für ihre Verbrechen im Gefängnis zu sühnen. Dies, so der Refrain, zögere den Friedensschluss hinaus und gefährde ihn.

Das „kleine Detail“: Auch in Kolumbien ist die übergrosse Mehrheit der Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den letzten 60 Jahren direkte Folge und direktes Ziel der Kriegsführung des Regimes. Dies hält bis heute an. Eine Studie der Nationalen Universität von Kolumbien be­legte 2011: 80 % der Menschenrechtsver­letzungen und 87 % der Bevölkerungsver­treibungen finden in Gebieten statt, die an Minen- und Energiemultis konzessioniert sind, ebenso 78 % der Anschläge auf Ge­werkschaftsmitglieder. Die „demobilisierten“ Paramilitärs, die heute bacrim heissen, kriminelle Banden, machen meist das Drecksgeschäft.

Angefangen hatte der Paramilitarismus vor der Gründung überhaupt der Guerillaorganisationen. 1962 examinierte der US-General William P. Yarborough die kommunistischen Tendenzen in Kolumbien und verschrieb dem Land den special warfare. Der General war ein Vertrauter des damaligen US-Präsidenten Kennedy und leitete das Special Warfare Center der US-Streitkräfte. Kennedy wollte keinen Krieg mit der Sowjetunion wegen Kuba, dafür verschrieb er sich ganz der „unkonventionellen Kriegsführung“ überall im Trikont. Zu seinem Vermächtnis gehören etwa die Zwangsumsiedlungen in Südvietnam von 5 bis 10 Millionen Bäuerinnen und Bauern, einem Viertel bis die Hälfte der Bevölkerung, in die fürchterlichen Wehrdörfer. Yarborough, damals einer der einflussreichsten Militärs in den USA, verschrieb Kolumbien als dringende Kur gegen die sozialen, kommunistischen Bewegungen den Einsatz von paramilitärischen Organisationen vor.

Das ist keine paranoide Behauptung. Es lohnt sich sehr, z. B. das Buch Instruments of Statecraft (1992) von Michael McClintock, der für Organisationen wie Amnesty, Human Rights Watch und später Human Rights First geforscht hat, zu lesen. Ein Werke über die Entwicklung der US-Doktrin und Praxis des „irregulären Kriegs“ im globalen Süden. Für Kolumbien s. dazu das Kapitel The Heart of Doctrine.

Historische Gerechtigkeit, das hiesse, die Promotoren des Paramilitarismus in Kolumbien zu benennen. Und jene, die dieses Projekt heute noch hochhalten (von Multis wie Glencore, Nestlé oder Drummond bis zur US-gestützten Armeespitze in Kolumbien) zur Verantwortung zu ziehen.

US-Geheimdienst 2012: Westliche Unterstützung für die Kräfte des Kalifats

(zas, 8.6.15) Judicial Watch ist eine im erzkonservativen Bereich des US-republikanischen Spektrums angesiedelte Lobbygruppe in den USA, die sich in der Rolle einer Watchdog-Organisation gefällt. Eine ihrer Spezialitäten liegt in der Veröffentlichung von über die Freedom of Information Act erlangten Regierungsdokumenten. Am letzten 18. Mai war es wieder einmal soweit: Judicial Watch veröffentlichte eine Reihe von Dokumenten des Pentagons und des State Departments zum Angriff vom 11. September 2012 auf ein Gebäude der US-Botschaft in Benghazi, Libyen. Das gab in den US-Medien viel zu reden: Was wussten die Obama-Administration und speziell die heutige Präsidentschaftsanwärterin und damalige Aussenminister Hillary Clinton über die Hintergründe des Anschlags, was verheimlichten sie? Eine parteipolitische Farce, die mithalf, dass ein teilzensuriertes mitgeliefertes Dokument fast unterging: eine Lageeinschätzung des Pentagon-Geheimdienstes DIA vom 12. August 2012 zur Situation in Syrien und Irak. Die Webseite levantreport.com des Ex-Marine Brad Hoff erörterte als erste die explosiven Inhalte des DIA-Dokuments und setzte damit eine vor allem über Internet zirkulierende Debatte ein, die dann auch von einigen Medien wie „Salon“, „The Guardian“, „Huffington Post“ und im deutschsprachigen Raum „Die Welt“, „Focus Online“ oder „Tages-Anzeiger“ marginal wahrgenommen wurde. 

DIA-Papier

Zu einem Zeitpunkt, als die herrschende Propaganda noch lange voller Enthusiasmus über die westliche Unterstützung der „gemässigten“ Free Syrian Army berichtete, hielt die DIA fest:

„Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und AQI [Al Qaeda in Iraq] sind die treibenden Kräfte im Aufstand in Syrien. Der Westen, Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“

Die DIA hielt auch fest, dass

„AQI über den Sprecher des Islamischen Staates in IRAK (ISI), Abu Muhammad al Adnani, dem syrischen Regime als Speerspitze“

der Ungläubigen den Krieg erklärt habe. Der Mann figuriert heute als Sprecher des IS. Der Bericht sah eine vom Westen unterstützte Errichtung eines „Kalifats“ in seinen heutigen Gebieten voraus:

„Oppositionelle Kräfte versuchen die an die irakischen Provinzen Mosul und Anbar angrenzenden östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zur) zusätzlich zur Region an der Grenze mit der Türkei unter ihre Kontrolle zu bringen. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bestrebungen.“

Und weiter:

„Falls sich die Lage verschlimmert, kommt es möglicherweise zu einem erklärten oder unerklärten salafistischen Fürstentum in Ostsyrien (Hasaka und Deir ez-Zur), was genau das ist, was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das als strategisches Hinterland der Shia-Expansion (Irak und Iran) begriffene syrische Regime zu isolieren.“

Was laut dem DIA-Paper für den Irak „düstere“ Konsequenzen haben könnte, nämlich

„eine ideale Atmosphäre für die Rückkehr von AQI an ihre alten Gebiete in Mosul und Ramadi […] ISI könnte auch dank eines Zusammenschlusses mit anderen terroristischen Organisationen in Irak und Syrien einen islamischen Staat ausrufen, was für die Vereinigung des Iraks und den Schutz seines Territoriums eine grosse Gefahr darstellen würde.“

Die DIA hatte also Jahre bevor der IS als solcher in Erscheinung trat, einige seiner wichtigsten Charakteristika vorweggenommen.  Das ganze westliche Regimegewäsch von den „moderaten“ Kräften, die man unterstützen wolle, ist nun auch durch dieses Dokument als Propaganda entlarvt. (Eine völlig andere Sache wäre die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften des arabischen Frühlings in Syrien gewesen, doch daran verschwendete die transnationale Macht logischerweise keinen Gedanken.)

Das DIA-Papier ist formell keine „abschliessend evaluierte Geheimdiensterkenntnis“, sondern ein „Geheimdienstlichenr Informationsbericht“, der aber bewertet und an die anderen US-Geheimdienste, das State Department, das Pentagon, das Department for Homeland Security und andere weitergeleitet worden war. An seiner Echtheit gibt es keine Zweifel.

Sagt der Bericht, dass die USA bewusst den IS aufgebaut hätten? So sagt er es nicht. Er hält bloss nüchtern fest, dass „die die Opposition unterstützenden Mächte“ ein Kalifat in seinem heutigen Territorium  wollen und meint an anderer Stelle: „Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und AQI sind die treibenden Kräfte im Aufstand in Syrien“, unterstützt vom Westen und seinen regionalen Alliierten. Die vielen zensurierten Passagen und eine gewisse begriffliche „Schludrigkeit“ im Bericht lassen durchaus Raum für die Vermutung, dass die DIA die faschistischen Kräfte à la (damals) AQI oder ISI als zwar nicht präferierte, aber in ihr „syrisches“ Beziehungsnetz eingebettete Akteure sehen konnte. Mindestens aber ist festzuhalten, dass man in Washington die eigene Propaganda des „moderaten“ Widerstandes in Syrien als Fiktion kannte und deswegen aber keineswegs Anstalten traf, die eskalierende militärische Hilfe für den realen „Widerstand“ auch nur zu drosseln. 

Ein 24-h-Überwachungsraum der DIA

 Die aktive Unterstützung der Türkei für den IS in seinem auch heute andauernden Angriff auf das kurdische Rojava in Syrien war und ist – ausser für die meisten Medien – evident. Siehe dazu auch  das jüngst erschienene Interview mit dem Aussenverantwortlichen von Kobanê, Idriss Nassan: Kobanê: Hilfskorridor zum Wiederaufbau gefordert. US-Vizepräsident Joe Biden hatte letztes Jahr die Unterstützung von Golfstaaten und der Türkei für den IS öffentlich gemacht. Letzten September behandelten der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham und der US-Streitkräftechef Martin Dempsey („Ich kenne wichtige arabische [US-] Alliierte, die sie [den IS] finanzieren“) das Thema in beiläufiger Offenheit. Graham meinte etwa, seine Alliierten  hätten ihren „Fehler“ unterdessen eingesehen; Dempseys Aussagen hatten offenbar viel mit der Diskussion über den Einsatz von US-Bodentruppen zu tun.

Neu ist, dass nun ein amtliches Dokument mit dem Unsinn aufräumt, wonach „Fehler“ in der Syrienpolitik leider zum unvorhergesehenen Erstarken des IS geführt haben. Berichte über die Zielgerichtetheit der Unterstützung der faschistischen Kräfte zirkulieren seit einiger Zeit, s. dazu etwa How the West Created the Islamic State von Nafeez Ahemd oder – für Fans von Mainstreamkauderwelsch - den New York Times-Artikel Arms Airlift to Syria Rebels Expands, With Aid From C.I.A. vom März 2013. Gegen wen sonst? hat auf diesem Blog letzten April Hinweise auf Artikel von Reuters und vom „Wall Street Journal“ gebracht, die einem neuen Trend folgen: Dem Weisswaschen des syrischen Al Qaida-Mitglieds Al Nusra. Parallel zur militärischen Ausbildung „moderater“ syrischer Kräfte durch die USA in der Türkei und in Saudi-Arabien wird Al Nusra jetzt als zu unterstützende „Gegenkraft“ zum IS propagiert, der in Syrien aus ihr und grossen Teilen der FSA entstanden ist. Der Reuters-Artikel beleuchtet etwa die Rolle der in den letzten Monaten massiv gesteigerten westlichen Waffenhilfe bei den  jüngsten Militärerfolgen von Al-Nusra und das Journal beschreibt die „humanitäre“ Hilfe Israels für diese Gruppe. Vergleiche zur neuen Sprachregelung betreffs eine „reformistische“, Allianz-fähige Al Qaida auch Accepting Al Qaeda in „Foreign Affairs“ vom letzten März aus der Feder von Barak Mendelsohn vom rechten Think Tank Foreign Policy Research Institute in Pennsylvania.

In einem Artikel über das DIA-Papier (Pentagon report predicted West’s support for Islamist rebels would create ISIS) geht der Analyst Nafeez Ahmed auf einen Bericht der mit dem Pentagon verbandelten Rand Corporation ein. Ahmed schreibt: Deren „Report, vier Jahre vor dem DIA-Bericht veröffentlicht, ruft die USA dazu auf, ‚aus dem Shia-Sunni-Konflikt Profit zu schlagen ,in dem sie sich entschieden auf die Seite konservativer Sunni-Regimes stellen und mit ihnen gegen alle schiitischen Ermächtigungsbewegungen in der muslimischen Welt zu arbeiten‘“. Ähnliches hatte Seymour Hersh im April 2014, gestützt auf seine Kontakte in die US-Militär- und Geheimdienstkreise, im Zusammenhang mit den berüchtigten Giftgasangriffen in Aussenquartieren von Damaskus recherchiert.

In Anbetracht solch komplexer und sich wandelnder Faktoren, Strategien, Debatten stellt sich natürlich auch die Frage, warum das Pentagon das DIA-Papier überhaupt herausgerückt hat. Jedenfalls sollten seine Aussagen rezipiert werden.

Militäraufgebot und Unruhen bei Wahlen in Mexiko, PRI siegt

https://amerika21.de/2015/06/123513/unruhen-bei-wahlen-mexiko

08.06.2015

Christian Kliver

amerika21

"Nein zu den Wahlen" – Graffito in Mexiko

Quelle: http://educaoaxaca.org/1653-llamamiento-internacional-militarización-del-proceso-electoral-evidencia-regresión-autoritaria-en-méxico.html

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierungspartei PRI bleibt vorläufigen Auszählungsergebnissen zufolge die stärkste politische Kraft im Land. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto auf rund 26 Prozent, wie das Wahlamt am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Die konservative PAN erhielt demnach 21 Prozent, die Linkspartei Morena zehn Prozent. Prognosen zufolge dürfte die PRI zwar einige Sitze im Parlament verlieren, gemeinsam mit ihren Verbündeten aber die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer halten.
Aufgebrachte Lehrer und Studenten hatte vor allem im Süden des Landes während den Parlaments- und Regionalwahlen  mehrere Wahllokale angegriffen. Sie verbrannten  am Sonntag Wahlurnen und Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa.
"Ayotzi lebt – der Kampf geht weiter", skandierten Vermummte in der Ortschaft Tixtla im Bundesstaat Guerrero. Auf den Straßen schichteten sie Wahlunterlagen auf und steckten sie in Brand. Auch in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas verbrannten Demonstranten Wahlurnen und Stimmzettel. Elf Verdächtige wurden festgenommen, wie die Zeitung "El Universal" berichtete.
Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben und die Wahlen würden ohne Probleme abgehalten, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Tausende Soldaten und Polizisten sicherten die Abstimmung.
Dieser Darstellung widersprachen Dutzende Nichtregierungsorganisationen in einem Eilaufruf zur Situation in dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Der Appell wurde am Sonntagabend auf Spanisch und Englisch verbreitet. "Das starke polizeilich-militärische Aufgebot, das in Oaxaca seit dem 5. Juni aufgefahren wurde, trägt in keiner Weise dazu bei, ein für diesen demokratischen Prozess notwendiges Klima des Vertrauens und der Freiheit zu schaffen", heißt es in dem Text, der von 56 mexikanischen Organisationen unterzeichnet wurde. Die militärische Reaktion auf eine soziale Problematik – den Streik der Lehrer und die durch Armut bedingten Unruhen im Süden des Landes – stelle einen "autoritären Rückschritt" dar, schreiben die unterzeichnenden Organisationen. In allen südmexikanischen Unruheregionen, genannt werden die Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chiapas, gebe es keine Bedingungen für faire und freie Wahlen.

Tote und Boykottaufruf vor Wahlen in Mexiko

https://amerika21.de/2015/06/123387/tote-boykott-wahlen-mexiko

04.06.2015

Massive Gewalt gegen Kandidaten vor Abstimmung am Sonntag. Proteste in mehreren Landesteilen. Massaker von Ayotzinapa weiterhin ein Thema

Von

Leticia Hillenbrand

amerika21

Pressekonferenz der Wahlbehörde Mexikos, INE

Quelle: twitter.com

Mexiko-Stadt. Wenige Tage vor den Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko ist erneut ein Kandidat getötet worden. Unbekannte erschossen am Dienstag im Zentrum des Landes den Parlamentskandidaten Miguel Ángel Luna Munguía. Das Attentat ereignete sich im Wahlkampfbüro des Politikers im Bundesstaat México.
Die linksgerichtete Partei der demokratischen Revolution (PRD), der Luna Munguía angehörte, verurteilte den Mord. Nach Berichten mexikanischer Medien sind im Wahlkampf bislang mindestens ein halbes Dutzend Anwärter getötet worden. Zahlreiche andere Politiker wurden attackiert, verschleppt oder bedroht.
Am Sonntag werden in Mexiko 500 Abgeordnete für das nationale Parlament, neun Gouverneure und rund 900 Bürgermeister in 17 der Bundesstaaten des Landes neu bestimmt. Inmitten der Gewaltwelle haben die zehn zugelassenen Parteien ihre Wahlkampagnen offiziell beendet. Ein Aufruf zum Wahlboykott findet indes immer mehr Anhänger.
Während die vier größten Parteien Mexikos – PRI, PAN, PRD und MORENA – den Wahlkampf mit Entertainment, Musikgruppen und Medienaufmerksamkeit abgeschlossen haben, gab es in mehreren Bundesstaaten Protestaktionen gegen das undurchsichtige Wahlsystem.
Im Bundesstaat Oaxaca hat sich die unabhängige Lehrergewerkschaft (CNTE) in einem Kommuniqué gegen die Teilnahme an den Wahlen am 7. Juni ausgesprochen. "Wir sagen deutlich, dass die Wahlen nicht die Interessen und Rechte des Volkes vertreten, vor allem wegen der Millionen, die für die Wahlkampagnen ausgegeben werden", hieß es seitens der CNTE.
Am Montag haben vor diesem Hintergrund hunderte Mitglieder der Lehrergewerkschaft in der Hauptstadt Mexiko-Stadt demonstriert. Sie protestieren auch gegen die von Präsident Enrique Peña Nieto initiierte Bildungsreform und gegen die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten aus der Ortschaft Ayotzinapa im Süden des Landes.
Indigene Gemeinden aus dem Ort Cherán im Bundesstaat Michoacán haben indes angekündigt, dass sie die Aufstellung von Wahlurnen nicht zulassen werden. "Die Parteien und die Politiker in der Region sind mit der organisierten Kriminalität verbunden. Wir sagen: Keine Stimme für die offiziellen Parteien! Das haben wir in unseren Gemeinden entschieden", informierte der indigene Rat für Verwaltung und Justiz.
Ähnliche Stimmen wurden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero laut. Die Eltern der seit acht Monaten verschwundenen Lehramtsstudenten unterstützen dort den Wahlboykott: "Wenn sie uns unsere Kinder nicht zurückgeben, werden wir keine Wahlurnen aufstellen lassen", sagte die Mutter von Jorge Cruz, einem der 42 verschwundenen jungen Männer.
Aus den sonst eher ruhigen Bundesländern Puebla und Yucatán wurden ebenfalls gewalttätige Proteste gemeldet. Dort haben Unbekannte die Gebäude des Nationalen Wahlinstituts und des Finanzministeriums mit Molotowcocktails beschädigt. Zu ähnlichen Angriffen kam es im Bundesstaat Veracruz.
Währenddessen sagte der wegen rassistischer Äußerungen gegen die Indigenen Mexikos umstrittene Präsident des Nationalen Wahlinstituts (INE), Lorenzo Córdova, in einem Radiointerview: "Der Wahlprozess geht weiter und es gibt keinen Beweis dafür, dass er gestört wird". Das INE hat an die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú aus Guatemala nach Presseberichten insgesamt 40.000 US-Dollar bezahlt, damit sie als Wahlbeobachterin in Guerrero fungiert und Gespräche mit dem Eltern der verschwundenen  Studenten führt, um sie von dem Wahlboykott abzubringen. Darauf sagte Felipe Cruz, Sprecher der Eltern: " Menchú dient dem, der sie bezahlt hat."
Rigoberta Menchú hat indes bei einer vom INE organisierten öffentlichen Veranstaltung um eine Schweigeminute für die 43 Lehramtsstudenten gebeten. Eine junge Indigene aus dem Publikum stellte daraufhin fest: "Wenn wir für jede Verschwundene und jeden Ermordeten in Mexiko eine Gedenkminute abhalten würden, müssten wir bis in alle Ewigkeit schweigen."

Militäroffensive in Kolumbien gegen die Farc-Guerilla

https://amerika21.de/2015/05/123283/uribisierung-friedensprozess

02.06.2015

Alternative kolumbianische Medien werfen Santos "Uribisierung" des Friedensprozesses vor und zweifeln Absichten des Präsidenten an

Von

Ani Dießelmann

amerika21

Auf Befehl von Präsident Santos führen die Streitkräfte ständig Offensiven gegen die Farc-Guerilla durch

Quelle: laradiodelsur.com.ve

Bogotá. Nach offiziellen Angaben sind in Kolumbien in den vergangenen zehn Tagen bei Militäroffensiven der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei 39 Menschen getötet worden. Zwei der Opfer waren demnach Bauern, 37 Angehörige der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), unter ihnen ein Delegierter der Guerilla bei den laufenden Friedensgesprächen mit der Regierung. 436 Personen sind vertrieben worden, zwei Menschen haben Morddrohungen erhalten.
Die Offensiven des Militärs finden trotz laufender Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna statt.
Bereits am 15. Mai 2015 wurde in Guapi, im Bundesstaat Cauca, ein mutmaßliches Guerillalager bombardiert und mehrere Menschen getötet. Nach Angaben der Farc befindet sich unter den in Guapi Getöteten Jairo Martínez, der seit Februar 2014 an den Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Havanna beteiligt ist. Er hielt sich in dem Lager auf, um die Guerilleros über den Friedensprozess zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Bei einer Bombardierung am 23. Mai in Antioquia kamen zehn Rebellen ums Leben und am selben Tag wurden bei Angriffen gegen die Guerilla in Segovia zwei Bauern getötet und mehrere schwer verletzt.

Jairo Martínez nahm als Delegierter der Farc an den Friedensgesprächen in Havanna teil

Quelle: pazfarc-ep.org

Allein in Guapi sind wegen der Bombenangriffe des Militärs über 96 Familien auf der Flucht, darunter mindestens 95 Kinder. Verlässliche Angaben zur Situation nach den Bombardierungen in Antioquia liegen nicht vor. In Cauca wurden zudem in den Tagen vor, während und nach den Angriffen mehrere Mitglieder sozialer Bewegungen von Paramilitärs als Angehörige der Guerillera bezeichnet und mit dem Tod bedroht.
Seit dem 15. März, als Präsident Santos die Wiederaufnahme der Bombardierungen mutmaßlicher Stellungen und Lager der Farc befahl, haben die gewaltsamen Vertreibungen wieder massiv zugenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) waren Anfang April bereits mehr als 176 Familien indigener und afrokolumbianischer Gemeinden aus den umkämpften Zonen in die Kreisstadt Guapi geflohen. Die UN schätzen, dass seit Beginn der Gespräche in Havanna im November 2012 jeden Monat etwa 16.400 Menschen vertrieben wurden.
Ein Vertreter der Stiftung "Frieden und Versöhung" (Paz y Reconciliación), Ariel Ávila, wies auf die seit Beginn der Friedensverhandlungen unveränderten Zahlen der Angriffe gegen mutmaßliche Guerilla-Mitglieder hin. Seitens der Farc hingegen sei statistisch eine sinkende Zahl von Angriffen zu verzeichnen. In Anlehnung an die massive Politik der "harten Hand" und der "Null-Toleranz" des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe sprechen soziale Organisationen und alternative Medien wie das Nachrichtenportal Colombia Informa von einer "Uribisierung" der Strategie von Santos. Die Möglichkeit von Fortschritten bei den Friedensverhandlungen wird von vielen Seiten immer wieder in Frage gestellt.

Colombia Informa

Occidente

Venezuela – die Fernsteuerung

(zas, 25.5.15) Letzten Februar hatte das franquistische Blatt „ABC“ mit einer Artikelserie seines Washington-Korrespondenten schon mal Anlauf genommen und erkannt: Diosdado Cabello, Präsident des venezolanischen Parlaments und ein Grande des Chavismus, ist der Chef eines mit den kolumbianischen FARC kooperierenden militärischen Drogenkartells in Venezuela. Als Beleg dienten Aussagen von Leamsy Salazar, einem ehemaligen Leibwächter Cabellos. Salazar war kurz zuvor in die USA geflüchtet und kooperiert dort mit der DEA und der Staatsanwaltschaft von New York.  Mit ihrem feinen Sensorium für Machtwinke schlagen die transnationalen Medien die Story aber erst richtig seit der Kampagnenouvertüre des „Wall Street Journal“ unter dem reisserischen Titel Venezuelan Officials Suspected of Turning Country into Global Cocaine Hub vom 18. Mai 2015 breit. Unter Berufung auf anonyme Justizoffizielle und Bezichtigungen des genannten Salazars und der ehemaligen Chefin der venezolanischen Drogenbehörde, Mildred Camero, wird Venezuela unter Leitung von Cabello und anderen führenden Chavistas zum entscheidenden Akteur (zusammen mit den FARC) des Kokainhandels. Am Fall arbeiteten, so das WSJ, „eine Eliteeinheit der DEA und BundesstaatsanwältInnen in New York und Miami“. Weiter wusste das Blatt: Die sich verschärfende „Krise [in Venezuela] hat es für die US-Behörden leichter gemacht, Informanten zu rekrutieren, sagen die mit der Anwerbung von Menschen im Umkreis der venezolanischen Offiziellen Beauftragten. Kolumbianische und venezolanische Drogenhändler [sind…] darauf erpicht, Informationen über venezolanische Offizielle im Austausch für Strafmilderung und Niederlassungsbewilligungen zugeben, sagten US-Offizielle.“  Und so gelangten die US-Behörden zu ihrer Erkenntnis: „‘Es ist eine kriminelle Organisation‘, sagte die Offizielle des Justizdepartements, sich auf gewisse Mitglieder in den höheren Rängen der Regierung und Armee von Venezuela beziehend.“

 

Schauen wir uns die „Infoquellen“ an. Ex-Bodyguard Leamsy Salazar, der tatsächlich zuvor auch Bodyguard von Chávez gewesen war, wird fälschlicherweise zum Ex-Chef der Sicherheitsgruppe von Diosdado Cabello erhöht, um ihm so eine grössere Insideraura zuzuschreiben. Er war, so das Journal, „Zeuge, wie Mr. Cabello eine grosse Ladung Kokain von der Halbinsel Paraguaná abschickte, wie mit dem Fall vertraute Leute sagen“. Im Februar hatte „ABC“ geschrieben, Salazar „sah ihn [Cabello] direkte Befehle für den Start von mit Tonnen Kokain beladenen Schiffen geben“. Das erinnert an andere „Beweise“: In den 80er Jahren hatte Washington den Innenminister des sandinistischen Nicaraguas, Tomás Borge, als Chef des Kokainhandels aus Nicaragua in die USA identifiziert. Auch da gab es abgesprungene Geheimdienstler als Zeugen für solches tun und dann war da noch die Foto vom Flugzeug auf dem Flughafen Managua, das die Reagan-Administration (eigentlich zurecht, wie sich bald herausstellen sollte) als zur Kokainhandelsflotte gehörend ausgewiesen hatte. Wenige Monate später, im Oktober 1986, hatte nämlich die sandinistische Armee das Flugzeug abgeschossen und seinen Piloten, den US-Amerikaner Eugene Hasenfus, gefangen genommen. Hasenfus packte aus und machte damit die Enthüllungen zu Contra/Irangate unumgänglich. Er war einer der vielen Piloten, die für den National Security Council der USA  Kokain des kolumbianischen Kartells von Pablo Escobar in die USA (vorzugsweise auf Militärflughäfen) und von dort Waffen für die US-Söldnerorganisation der Contra nach Zentralamerika flogen. 

Eugene Hasenfus nach seiner Gefangennahme.

So wie damals „Zeugen“ Borge beim inkriminierten Flugzeug (das einem CIA-Unternehmen gehörte) auf dem Flughafen sahen, lässt sich Cabello heute von Leuten, denen er offenbar nicht wirklich vertraut, bei krummen Touren begleiten (Salazar war von Cabello aus seinem Sicherheitsdispositiv entfernt worden, worauf der Ex-Bodyguard in die USA abhaute, s. Leamsy Salazar, EE.UU. y ABC: los operaciones y los hechos).

„Venezuela hat eine Regierung von Drogenhändlern und Geldwäschern“, zitiert das WSJ Mildred Camero, die „die Drogenzarin von Mr. Chávez gewesen war, bis sie 2005 abrupt entlassen wurde.“ (Aha, ticken wir, die Frau war nicht korrupt.) Nun, 2005 war das Jahr, als Chávez die US-Drogenbehörde DEA zum Land rauswarf. Es sei erlaubt, aus „Die Dealer von der DEA“ (Correos 150, August 2007) zu zitieren:

Im Juli 2005 kündete die Regierung von Hugo Chávez das Kooperationsabkommen mit der US-Drogenbehörde DEA, die sich intensivst der Spionage und der Unterstützung von Destabilisierungsaktionen gegen die bolivarische Regierung hingegeben hatte. Am 7. Mai 2007 erklärte der Drogenzar des Weissen Hauses, General John Walters, in Brüssel, dass Kokain speziell aus Venezuela die Länder der EU überschwemme. Walters hätte vielleicht besser ein bisschen weniger laut gepoltert, denn in Lateinamerika nehmen viele die Antwort aus Venezuela wahr und verstehen sie:

Innenminister Pedro Carreño beschrieb am Tag nach Walters Angriff die Arbeitsweise der DEA so: „Es war [vor der Kündigung des Kooperationsabkommens mit der DEA] zu einer grossen Menge von Drogenlieferungen unter dem Zeichen der kontrollierten Übergaben gekommen und dies führte nicht zur Desartikulierung eines Kartells. Im Gegenteil, die Drogenlieferungen liefen weiter. Wir konnten feststellen“, erläuterte Carreño weiter, „dass wir es offensichtlich mit einem neuem Kartell zu tun hatten, in dem die USA mit der DEA die Drogenlieferungen kontrollieren“.

Doña Mildred aber, bis 2005 Chefin der Behörde Conacuid, hatte aufs Engste mit der DEA kooperiert. Nach ihrer Entlassung und nach dem Rauswurf der DEA nahmen in Venezuela die Beschlagnahmungen von Kokain signifikant zu.

Offenbar doktert Washington auch an der „Affaire“ Walid Makled herum, einem grossen venezolanischen Drogenhändler und Unternehmer, den die kolumbianischen Behörden verhaftet und nach langem Zögern 2011 nach Venezuela ausgeliefert hatten. Makled hatte in Kolumbien versucht, eine Auslieferung in die USA statt nach Venezuela zu erreichen. Er würde dann über die Verwicklungen hoher chavistischer Militärs in seine Drogendeals auspacken. Washington will den Mann immer noch als „Zeugen“. Detail: Makled war von den chavistischen Behörden verfolgt und ausgeschrieben worden. Es ist eigentlich erstaunlich, wie cool hingenommen wird, dass die US-Behörden im Journal-Artikel offen zugegeben, Drogenhändler für ihre „Kooperation“ gegen Venezuela mit Strafminderung zu belohnen. Nun, man weiss halt, dass diese Leute in dieser Lage besonders glaubwürdig sind.

Am 12. Februar 2015 gab der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Vereitelung eines für diesen Tag geplanten, äusserst gewalttätigen Putschversuchs bekannt. In der folgenden Zeit untermauerten die Behörden ihre Informationen mit Aussagen von Verhafteten, Mitschnitten von Kommunikationen zwischen PutschistInnen in Venezuela und in den USA u. a. m. Die Medieninternationale, die bis zu diesem Zeitpunkt fast täglich so reisserische wie verlogene Artikel zur „Misere“ im Land brachten, verstummten fast vollständig zu Venezuela. Die Luft war draussen. Die ganze „Empörung über das Leiden des venezolanischen Volkes“, das Mitfiebern bei jeder rechten Demo (stürzt die Diktatur?) – fast wie auf einen Schlag weg. (Übrigens auch die rechten Demos des „Volkes“.) Auch als Obama am 9. März 2015 in einem Präsidialdekret Venezuela zur „ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung“ der USA erklärte, was die Schleusen für eine gefährliche Eskalation der Massnahmen gegen das bolivarische Land öffnet, war das der Medieninternationale kaum eine Erwähnung wert. (Noch weniger natürlich die scharfe Reaktion aus ganz Lateinamerika und grossen Teilen der Welt ausserhalb der „internationalen Gemeinschaft“. Das Dekret ist nicht vom Tisch, auch wenn sich das Weisse Haus genötigt sah, es als reine „Format“-Angelegenheit zu banalisieren.)

Jetzt aber, mit dem Bericht des WSJ, der inhaltlich kaum etwas Neues gegenüber schon lange zirkulierenden Desinformationen bringt, scheint wieder „Venezuela“-Bewegung in die transnationale Medienbude zu kommen. Ein Zeichen, dass die nächste Destabilisierungsoffensive angelaufen ist. Kein Zufall, hat gestern der inhaftierte Putschist Leopoldo López in einem Handyvideo, in dem er schon fast als Reinkarnation von Jesus Christus, dem Friedfertigen, auftritt, für nächsten Samstag zu neuen Grossdemonstrationen gegen die Regierung aufgerufen. Die Jagdsaison ist offenbar wieder eröffnet. Zur Verdeutlichung nochmals eine Passage aus dem WSJ: „Die Obama-Administration leitet oder koordiniert die Untersuchungen [gegen Cabello u. a.] nicht, die von BundesstaatsanwältInnen mit grossem Spielraum geführt werden. Aber falls die Untersuchungen zu öffentlichen Anklagen gegen Mr. Cabello und andere führen, würde der dadurch verursachte Furor in Venezuela die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wahrscheinlich in ihre schlimmste Krise seit der Amtsübernahme durch den verstorbenen Populisten Hugo Chávez vor 16 Jahren stürzen.“

Das ist eine Zielbeschreibung.

Das eingangs erwähnte Sensorium, mit dem die transnationalen Medien ganze Spiegelkabinette der Denunziation aufziehen als versteckende Nebelwände von konkreten Operationsplänen, ist tatsächlich beeindruckend. Natürlich wissen sie nicht genau, worum es geht, wollen es auch nicht wissen. Es reicht, dass sie fernbedienbar sind. Wer fernbedient, ist relativ klar. Interessant wäre, genau zu wissen, wie die Kommandoübermittlung läuft. In Sachen Venezuela etwa ist die Fernbedienbarkeit der Schweizer Medien simpel: Wenn „New York Times“, „Washington Post“, WSJ u. ä. und gleichzeitig die grossen Kapitalmedien Lateinamerikas wenig über Venezuela berichten, müssen sich auch die CH-KorrespondentInnen nicht menschenrechtlich entsetzen. Kommt aus diesen „massgeblichen“ Quellen aber ein anderes Signal, sind sie wieder im Einsatz. Aber warum weiss die einschlägige „Sensibilität“, dass das WSJ jetzt ein Startsignal gegeben hat, während die ähnlich gelagerten, etwas trotzig kurz nach dem Scheitern des Putsches im Februar veröffentlichte Hetze in „ABC“ keine wirklich grossen Wellen geschlagen hat, trotz inhaltlicher Austauschbarkeit? 

(Letztes Jahr lancierten offiziell über 80 grosse Medien in Lateinamerika die Kampagne Todos somos Venezuela, innerhalb derer sie einheitlich zu Venezuela berichten wollten.)

Auch das kolumbianische Blatt "El Tiempo" machte mit.

„Gelegentlich müssen wir Ländern den Arm umdrehen, die nicht machen würden, was wir von ihnen brauchen, gäbe es nicht unsere vielfältigen ökonomischen oder diplomatischen, und in einigen Fällen, militärischen Hebel.“

Obama Barack, 9. Februar 2015, The Vox Conversations