Der Ökonom Alejandro
Marcó del Pont ging kürzlich auf das € 800-Mrd.-Aufrüstungsvorhaben der EU ein.
Er sprach
von der «Rentabilität der Angst», der
zwar absurden, aber pausenlos geschürten Angst, dass die Hunnen (Putin) das
demokratische Europa besetzen wollen. Eine gewinnbringende Angst.
Del Pont schreibt, die
«Verschiebung der Prioritäten spiegelt
sich auch auf den Finanzmärkten wider. Europa hat aufgehört, in die so
genannten ‘Magnificent Seven’ (Apple, Amazon, Alphabet, Meta, Microsoft, Nvidia
und Tesla) zu investieren, die 2025 einen Rückgang von 8 % hinnehmen mussten.
Stattdessen haben die europäischen Rüstungsaktien einen Boom erlebt.
Rheinmetall beispielsweise hat im Jahr 2025 um 80% und in den letzten drei
Jahren um fast 1’350% an Wert gewonnen. Dasselbe gilt für andere grosse Unternehmen
des Sektors.»
«Was der Öffentlichkeit jedoch eher verborgen
bleibt, ist dass das Narrativ der europäischen Rüstungsausgaben letztlich den
Vereinigten Staaten zugutekommt. Nach Angaben des Stockholmer
Friedensforschungsinstituts (SIPRI) haben die europäischen NATO-Staaten -
darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und 26 weitere - ihre
Waffeneinfuhren seit 2020 verdoppelt. Die USA sind der Hauptlieferant: 64
Prozent der von diesen Ländern beschafften Waffen stammen von US-Unternehmen.
Und mit den anstehenden Verkäufen wird diese Abhängigkeit weiter zunehmen. Von
den 326 Milliarden Euro an Militärausgaben fliessen rund 250 Milliarden in den
militärisch-industriellen Komplex der USA. Ein rundes Geschäft.»
«Geschäft ist Geschäft. Auch wenn es blutig
ist. Das geht so weit, dass eines der zentralen Dogmen der neoliberalen
Orthodoxie - das Haushaltsgleichgewicht - gelockert wird, wenn es um
Militärausgaben geht. (…) Am selben Tag, an dem der ReArm Europe-Plan
angekündigt wurde, stimmte der Deutsche Bundestag einer Verfassungsänderung zu,
mit der die 2009 eingeführte Schuldenbremse ausgesetzt wird. Das neue
500-Milliarden-Euro-Paket soll für Infrastruktur, Klimainitiativen und
natürlich für die Verteidigung ausgegeben werden.»
«Kurzum, es scheint, dass bestimmte wirtschaftliche Grundsätze - wie das
Haushaltsdefizit - relativiert werden können, wenn das Geschäft mörderisch ist.
Was wirst du denken, wenn dir gesagt wird, dass die Ausgaben für Gesundheit oder
Bildungdie öffentlichen Finanzen belasten? Oder deine Rente für das
Haushaltsdefizit verantwortlich gemacht wird?»
Auf die von Trump
weiter angeheizte EU-Angstmache in Sachen «Putin ante portas» geht auch der
britische Ökonom Michael Roberts auf seinem Blog ein (From
welfare to warfare: military Keyensianism) Der «UK-Premier Keir Starmer und ein früherer Chef des MI 5 behaupten
beide», nach einem russischen Sieg in der Ukraine gehe es nicht lang, bis
russische Truppen «auf britischen
Strassen» seien. «Bronwen Maddox, die Leiterin von «Chatham
House, dem aussenpolitischen ‘Think Tank’, der hauptsächlich die Standpunkte
der britischen Militärstaates vertritt, startete die Sache mit der Behauptung,
dass Verteidigungsausgaben ‘den grössten Nutzen’ im Kampf Demokratie versus
Autoritarismus bringen.» Das koste allerdings etwas, sagte die Denkerin: «Im nächsten Jahr und darüber hinaus müssen
sich die Politiker darauf einstellen, das Geld mit Kürzungen von Krankengeld,
Renten und Gesundheitswesen» hereinzuholen.
Roberts zitiert den
Kolumnisten der Financial Times, Janan Ganesh so: «Europa muss den Welfare-Staat kürzen, um den Warfare-Staat aufzubauen
(…) Wie, wenn nicht mit einem kleineren Wohlfahrtsstaat soll ein besser
gerüsteter Kontinent finanziert werden?» Und: «Wer immer unter 80 ist und das Leben in Europa verbracht hat, kann
dafür entschuldigt werden, einen gigantischen Wohlfahrtsstaat als natürliche
Sache anzusehen. Tatsächlich war er das Produkt eigenartiger historischer
Umstände, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgeherrscht haben
und das nicht mehr tun.» Roberts Kommentar: «Ja, genau, die Errungenschaften für arbeitende Menschen im goldenen
Zeitalter waren die Ausnahme von der kapitalistischen Norm (‘eigenartige
Umstände’).»
Die
EU-Aussenkommissarin Kaja Kallas hat das Globale im Blick: «Wenn wir gemeinsam nicht fähig sind, Druck auf Moskau auszuüben, wie
sollen wir dann behaupten, China besiegen zu können?» Auch der ehemalige
EU-Chef und heutige polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist auf der Höhe
der Zeit: Polen «muss die modernsten
Möglichkeiten wahrnehmen, auch bezogen auf Atomwaffen und andere
nicht-konventionelle Waffen.»
Mitmarschieren, aber fest alternativ
Soweit Roberts. Diese
EU- Propagandaszenarien werden medial unablässig wiedergekäut: Reicht der
französisch-britische Atomschild oder braucht Deutschland eigene Atombomben,
wer sonst noch? Vorbei die Frage, wie ein Atomkrieg oder ein anderer ABC-Krieg
(s. Tusks «nicht-konventionelle Waffen») zu vermeiden sei, dafür erkennbar das
Grübeln, wie ihn gewinnen?
Und die «Linke»? Ähm,
ja, man diskutiert mit. Zum Beispiel Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. Auch
er weiss
genau: «In der Ukraine wird um die
Sicherheit Europas gekämpft.» Also muss die Schweiz mitmachen dabei, mit
Geld. Woher das nehmen? Von den eingefrorenen Geldern der russischen
Zentralbank. Das war vor zwei Jahren noch tabu, aber hey, gehen wir mit der
Zeit! (Einzig unklar, warum nicht Gelder von US- oder EU-Oligarchen wegen Krieg
und Völkermord enteignet werden.) Aber zurück zum Thema: «Die Ukraine muss auch militärisch mit allem unterstützt werden, was
sie braucht.» Die NZZ sagt Wermut, ein Parteikollege habe gesagt, «die Schweiz müsse sich verteidigen können,
wenn sie angegriffen werde.» Die klare Antwort des SP-Co-Chefs: «Wer sieht das nicht so?»
Ok, Cédric will nicht
planlos aufrüsten: «Zuerst muss klar
sein, welchen Teil wir zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen und
was es überhaupt braucht (…) Aber ohne zusätzliches Geld für die Armee werden
wir nicht sicherer.» Es geht nicht nur um Geld. «Vielleicht können wir uns dereinst an Friedenstruppen wie in Kosovo
beteiligen.» Jetzt nämlich, mit Putin dem Drohenden, «müssen wir endlich unseren Beitrag leisten zur Verteidigung des
demokratischen, sozialstaatlichen Europas.»
Oh je!!! Sozialstaat
verteidigen? Getrieben von den «Zwängen» des Mitmachens in der
Gesellschaftsverwaltung bleibt Menschen wie Cédric Wermuth, denen linke
Anliegen nicht fremd sind, jetzt, wo sich die politische Lage dramatisch
zuspitzt, nur noch Phantasieren. Vaterländische Heimatverteidigung? Scheisse!
Aber «im europäischen Rahmen
nachvollziehbar, wenn die Aufrüstung klar auf Verteidigung ausgerichtet ist.»
Vaterland ist pfui, Vaterkontinent ist hurra. 1914 ist passé.
Das «Immerhin» der WoZ
Er ist nicht allein.
Nennen wir für andere Aufrechte die WoZ. Auch hier brach wie im Mainstream nach
dem Kolonialauftritt von Trump und Vance gegen Selenski das grosse Jammern über
Trumps «Verrat an der Ukraine» aus. Und
schlimm: «Während man in Warschau, Berlin
und Brüssel die Zäsur der Ereignisse rasch begriffen hatte, blieb es in Bern
auffallend still», schrieben Anna Jihkareva und Jan Jirát in der Woz vom 7.
März. In der Schweiz, kritisieren sie, hat man die letzten Jahre mit
neutralitätspolitischer Blödelei verbracht. «Immerhin»
aber habe es zwei situationelle Updateversuche gegeben. Bundesrat Cassis habe
die Idee einer «kooperativen Neutralität»
(gemeint Anbindung an die NATO) aufgebracht, aber so ungeschickt, dass nichts
draus wurde. Profilierungszoff zwischen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter
habe den nächsten Anlauf zum Rohrkrepierer gemacht. Nämlich Amherds Studienkommission
zur «’Verteidigungskooperation’ mit NATO
und EU» (Zitat des eidgenössisch
zertifizierten Friedensexperten Laurent Götschel, Mitglied der Kommission. Aber
«immerhin, etwas Klarheit kommt derzeit
aus dem Parlament. Dessen Sicherheitskommission forderte vom Bundesrat
intensivere Bemühungen zur Sicherung der Stabilität Europas.» Tolle Sache,
lanciert von SP-Fabio Molina. SP-Nationalrat Jon Pult hatte auch spitzgekriegt,
dass mit Trump «für Europa erstmals die
Möglichkeit besteht, sich von den USA unabhängig zu machen und als
eigenständiger Akteur zu behaupten.» Wonach, wenn nicht danach dürstet es
die Welt?
WoZ-Redakteur Kaspar Surber:
«Die vielgerühmte ‘transatlantische
Partnerschaft’ diente den reichen Staaten stets auch zur Durchsetzung ihrer
Interessen im Globalen Süden», aber auch
«als Fixpunkt der Ordnung seit 1945, dass der Schwächere vor dem Stärkeren
geschützt werden soll». Wie könnte die globale Wahrnehmung des
transatlantischen Wütens dialektisch besser gefasst werden? Dafür kein Begriff,
dass diese «Partnerschaft» heute einer neuen Art der Durchsetzung besagter «Interessen»
(nicht «nur» im globalen Süden) weichen soll. Aber Europa lockt mit der in
Aussicht gestellten «Zusammenarbeit von
demokratischen Staaten».
Eine Woche später
etwas Erleichterung in der WoZ. USA und Ukraine beschliessen die Wiederaufnahme
der von Trump kurz sistierten Waffenlieferung. Die Schreiberin weiss: «Immerhin ein Hoffnungsschimmer für die
Menschen im kriegsversehrten Land.» Das gegenseitige Abschlachten vor allem
junger Männer – jeweils für die Freiheit – geht weiter. In der gleichen Nummer
feiert auch Hanna Perekhoda, Mitglied in Sozialniy Ruck, dem ukrainischen
Ableger der sog. 4. Internationalen, Europa. Auch sie bekennt sich zu linken
Forderungen: gegen die «Kürzung von
Sozialausgaben», für «Gerechtigkeit
und Sicherheit». Ihr Vorschlag: «Statt
dass jede Nation ihr eigenes Militärbudget aufstockt, könnte Europa auch seine
kollektiven Sicherheitsmechanismen stärken. Zwingend muss dabei die
Energiesicherheit als Teil der Militärstrategie betrachtet werden: Indem wir
die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern, verhindern
wir auch künftige wirtschaftliche Erpressungen durch Russland.» Freier
Markt statt Erpressung.
Damit die Europa-Lektion
sitzt, interviewen Anna Jikhareva und Jan Jirát eine EU-Parlamentarierin der
finnischen Linksallianz (WoZ 12, 20.3.25). Nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine sei die Anti-NATO-Stimmung im Land und auch in ihrer Partei gekippt.
Aber sie sei immer noch für ein Atomwaffenverbot, beim NATO-Eintritt habe
niemand deren Atomkriegsdoktrin ernst genommen. Die Wehrpflicht würden jetzt
auch die Jüngeren akzeptieren, die murren aus Gleichstellungsgründen, dass sie
nur für Männer gelte. Trumps Kumpanei mit Putin sieht sie als «historische Chance, um die Abhängigkeiten
von den USA zu verringern.» Europa sei auf gutem Weg; was früher als
linksradikal gegolten hätte, werde jetzt oft gesagt. Beispiel: das EU-Parlament
fordere die Möglichkeit für Europa, «innerhalb
der NATO ohne die USA autonom zu handeln.» Die radikale Linke setzt sich
durch! «Für uns als Linke ist wichtig,
dass sich die NATO auf ihre Ursprungsmission fokussiert: die Verteidigung.» Good
old NATO.
Dass die WoZ solche
Absurditäten weiter verbreitet, spricht Bände von einer rasanten Abwärtsfahrt. Es
geht um eine Art eigene Gehirnwäsche bei nicht wenigen Progressiven. Sie
funktioniert prinzipiell so: Verniedliche Machtverhältnisse, bis sie vergessen
werden. Europa ist nämlich nicht der Ort, an dem staatliche Sozialleistungen
reduziert und abgeschafft werden; nicht eine weiter funktionierende
Kolonialzentrale. Du füllst die Leerstelle mit Phantasien und Versprechen auf
Schönes und Menschenwürdiges. Später kommt die Anpassung an nicht beeinflussbare
«Fakten», du lässt dich dann mit einem Butterbrot kaufen.
Die Unfähigkeit zu
begreifen, dass «Stellvertreter»-Kriege wie in der Ukraine allen Vertretenen angelastet
werden müssen, ist verheerend. Sicher, einmarschiert sind russischen Soldaten. Keine
Entschuldigung dafür. Nur ist auch gut dokumentiert, dass führende Kräfte des
Westens den kommenden Krieg diskutiert hatten. Das alles zu ignorieren und ihre
Aussagen als Geschwätz abzutun, verrät Duckmäusertum vor den Kriegstreibern im
«eigenen» Lager. Sag NATO-Osterweiterung, und die BellizistInnen antworten, im
Wissen um die stockreaktionären Mechanismen im Kreml: Krieg? Also los! Doch WoZ
und ähnliche Kreise haben es nie geschafft, auch nur für flüchtende
Kriegsverweigerer beider Seiten einzustehen.
Die russische
Kriegsführung in der Ukraine zeugt von Barbarei. Kein Wunder, versuchen viele
Menschen in der Ukraine, sich dagegen zu wehren. Andere, nicht nur im Donbas,
wollen ein Ende des Selensky-Regimes. In der Ukraine will kaum wer einen Endloskrieg.
Doch wovon zeugen die Daueraufrufe zur Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg? Von
weniger Barbarei?
Es stimmt, wir
scheinen machtlos gegenüber dem Treiben der Herrschenden in der Ukraine. Aber mitmachen
ist das Gegenteil einer Option. Was jetzt «eingeübt» wird, soll gigantisch
werden. Die Richtung ist klar. In Palästina wollen USA/Israel offen die
Gesellschaft vernichten, im Kongo geht das Massenmorden für den Rohstoffhandel
über Genf oder die Emirate weiter. Dagegen hilft kein «Europa», im Gegenteil,
dagegen kann nur eine Tendenz zur globalen Gemeinsamkeit eine Perspektive
bieten. Etwas anderes als «Europa» hochhalten.
Deshalb nach wie vor:
Brick by brick, wall by wall
Make
the Fortress Europe fall.
