El Salvador: angespannte Situation

(zas, 28.7.12) In El Salvador betreiben Kapital und die ARENA-Partei eine gefährliche Destabilisierung der Regierung mit linker Beteiligung, wie sie ins Bild des kontinentweiten Gegenangriffs des Imperiums passt. Ermutigt durch ihren Erfolg bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen letzten März, geht die bis 2009 regierende ARENA-Partei zusammen mit dem Grossunternehmerverband ANEP daran, die verlorene Macht zurück zu gewinnen. Wichtiges Mittel dafür: die Kontrolle des Obersten Gerichts. Die aktuelle Regierung soll, solange der FMLN an ihr beteiligt ist, sabotiert und der Frente möglichst von den politischen Entscheidungsprozessen  ausgegrenzt werden. Das kleine Land befindet sich in einer schweren Krise, angeblich ausgelöst durch die Weigerung der Parlamentsmehrheit um den FMLN, sich höchstrichterlichen Urteilen zu fügen. ANEP und ARENA, die offen den Staatsstreich in Honduras feierten, sprechen von einem FMLN-Putsch gegen die Verfassung mit angeblicher Komplizenschaft des Staatspräsidenten Mauricio Funes. Der Generalstaatsanwalt droht Obersten RichterInnen mit Gefängnis. Die These vom „linken Putsch“ wird von einst progressiven Institutionen wie der Jesuitenuni UCA mitverbreitet. 

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