US-Drohnen nehmen Kurs auf Lateinamerika

US-Drohnen nehmen Kurs auf Lateinamerika
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Harald Neuber 22.11.2013

Der Einsatz unbemannter Flugkörper könnte massiv zunehmen. Drohnen sind Teil einer smarten Remilitarisierungspolitik der USA

Angesicht anhaltender Spannungen zwischen den USA und Staaten Lateinamerikas sowie der Karibik hat US-Außenminister John Kerry Reformen in der Regionalpolitik angekündigt. Die USA und Lateinamerika sollten "wie gleichberechtigte Partner" miteinander umgehen, sagte er vor Vertretern der Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. "Die Monroe-Doktrin ist Vergangenheit", fügte der Politiker der regierenden Demokratischen Partei in Anspielung auf den US-Interventionismus in der Region an. Die USA seien heute nicht an alten Doktrinen interessiert, sondern an der Entwicklung gemeinsamer Interessen und Werte, so Kerry weiter.

BIld: US Air Force

Die Realpolitik der USA spricht jedoch eine andere Sprache. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen. Doch auch unabhängig von den USA gewinnt diese Technologie in der Region massiv an Einfluss.

Zurzeit sind die rund 7.500 militärischen Drohnen der US-Armee fast ausschließlich im Mittleren und Nahen Osten in Verwendung, schrieb unlängst Patricio Barnuevo vom Council on Hemispheric Affairs, einem Washingtoner Think-Tank aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Es sei aber davon auszugehen, "dass das Südkommando der US-Armee einer extremen Steigerung seiner militärischen Drohnenflotte in Lateinamerika entgegensieht".

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Das "SOUTHCOM" ist das regionale Kommandozentrum für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika. In dem Maße, wie die Ressourcen in Mittleren und Nahen Osten sowie in Zentralasien frei werden, könnten die unbemannten Flugkörper zur Überwachung sowie für etwaige Militäroperationen in Ländern südlich des Rio Grande eingesetzt werden. Nach Angaben von Militärexperten existieren die entsprechenden Kontrollzentren bereits. Noch aber sind die zur Verfügung stehenden Drohnen sind in die laufenden Kriegs- und Militäreinsätze eingebunden.

Drohnen sollen schwindende Truppenpräsenz kompensieren

Nach Angaben von Barnuevo waren zuletzt lediglich neun Drohnen zur Überwachung der US-mexikanischen Grenze in Einsatz . In Mexiko habe das dort zuständige "Nordkommando" der US-Armee bereits seit 2009 unbemannte Flugobjekte eingesetzt.

Allerdings fielen die Ergebnisse bescheiden aus: Gerade einmal zwei Prozent der festgesetzten Einwanderer ohne Papiere seien mit Hilfe von Überwachungsdrohnen aufgespürt worden. Dennoch haben das US-Heimatschutzministerium und das Südkommando der US-Armee nach einem Bericht der Los Angeles Times 2011 und 2012 binnen 18 Monaten Drohnen in Gebiet der Bahamas getestet. Die Ergebnisse waren auch hier wenig zufriedenstellend, die Kosten mit 3.000 US-Dollar pro Stunde hoch. Dessen ungeachtet halten die US-Militärs an der Ausweitung des Einsatzes fest, vordergründig zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit dieser Begründung laufen seit zwei Jahrzehnten fast alle bi- oder multilateralen Militärprogramme der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Doch die traditionelle Militärpräsenz der USA in Lateinamerika ist – vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Interventionen – zuletzt auf zunehmenden Widerstand gestoßen. Vor allem linksregierte Staaten wie Venezuela, Bolivien und Ecuador haben das US-Militär in den vergangenen Jahren ihrer Länder verwiesen.

Der Einsatz militärischer Drohnen könnte diesen verlorenen Spielraum wieder wettmachen, meinen Barnuevo und andere Beobachter. Tatsächlich können die unbemannten Flugkörper weite Strecken zurücklegen, ohne auf lokale Militärstützpunkte angewiesen zu sein. Auf diese Weise bliebe die US-Armee in Aufklärung und Aktion handlungsfähig. Als Ausgangsbasis reichen die Stützpunkte in den wenigen verbliebenen Partnerstaaten wie Kolumbien, Panama oder Honduras aus. Auch die Reaktivierung der Vierten Flotte der US-Marine passt in dieses Schema, zumal der Drohnen-Einsatz von US-Flugzeugträgern intensiv erprobt wird.

Kaum rechtliche Regelwerke zum Einsatz der neuen Technologie

Allerdings geht nicht nur von der US-Drohnentechnologie eine Gefahr für die Sicherheit der Region aus. Inzwischen nutzen mindestens 14 Staaten Lateinamerikas und der Karibik die Flugkörper. In wenigen Fällen dienen sie zivilen Zwecken wie der Landvermessung, meist dafür militärischen Zielen. Die Flugkörper stammen aus den USA, aus Israel und dem IranY – je nach außenpolitischer Orientierung der jeweiligen Staaten.

Eine gesetzliche Regelung zum Einsatz der Flugkörper existiert neben den USA und Kanada aber lediglich in Brasilien, sagte Anfang des Monats der argentinische Jurist und ehemalige Vorsitzender Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Santiago A. Canton. Die fehlenden Regeln erhöhten das Risiko von bilateralen Komflikten.

Die politische Brisanz dieser neuen Militärtechnologie wurde zuletzt Ende 2009 deutlich, als Venezuela das mit den USA alliierte Kolumbien bezichtigte, Spionagedrohnen im venezolanischen Luftraum eingesetzt zu haben. Der Zwischenfall verschärfte die ohnehin schwelende Krise zwischen beiden Staaten weiter und wies auf das völker- und kriegsrechtliche Problem fehlender Regelungen hin.

Im Fall der USA sorgt die mögliche Entsendung der Drohnen derzeit für Aufsehen, weil sich ein solcher Schritt in die ohnehin laufende Remilitarisierung einreihen würde. Unter Präsident Obama wurden Lateinamerika und die Karibik von den US-Militärstrategen wieder stärker in den Fokus genommen. Und vor wenigen Wochen erst warnte die Menschenrechtsorganisation "Washington Office on Latin America" vor der Verlegung US-amerikanischer Elitesoldaten der "U.S. Navy Seals" von Irak und Afghanistan nach Lateinamerika.

Nach dem Kolumbienexperten und Mitautor einer Studie zum Thema, Adam Isacson, hatte der Kommandeur der Einheit, Admiral William McRaven, erst im Sommer dieses Jahres versucht, ein Abkommen mit Kolumbien auszuhandeln, um in dem südamerikanischen Land ein regionales Kommandozentrum einzurichten. Solche Militärvereinbarungen unter der Ägide des US-Verteidigungsministeriums würden sich Menschenrechtsstandards und der Kontrolle des Parlaments entziehen, warnte Isacson.