Wegen Zahlungsstopp von Schweizer Banken: Venezuelas Botschaft in Bern geht das Geld aus
Weil
UBS, CS und Postfinance wegen Trumps Sanktionen den Zahlungsverkehr
einstellen, geraten die Botschaften von Kuba und Venezuela in Bern in
finanzielle Schwierigkeiten. Der Zahlungsstopp bringt aber auch
Aussenminister Cassis in die Bredouille.
David Vonplon
Vor wenigen Wochen hat
mit der Postfinance die letzte Bank den Zahlungsverkehr mit Kuba
gestoppt. Die Staatsbank beugt sich dem Druck des amerikanischen
Präsidenten Donald Trump. Eine Verschärfung des Wirtschaftsembargos
zwingt Schweizer Banken, Transaktionen mit dem kommunistischen Staat zu
unterbinden, auch wenn sie nicht direkt amerikanischem Recht unterstellt
sind. Widersetzen sie sich, riskieren sie den Ausschluss vom
Zahlungsmarkt der USA.
Viele
der 300 Schweizer vor Ort bringt das in existenzielle Schwierigkeiten:
Nach Kuba ausgewanderte Pensionäre klagen, dass sie ihre AHV-Rente nicht
mehr erhalten. Wohltätige Hilfsorganisationen können auf der
Karibikinsel ihre Projekte nicht weiter verfolgen. Und die 50 Schweizer
KMU mit Geschäftsbeziehungen nach Kuba sind nicht in der Lage, bereits
abgeschlossene Verträge zu erfüllen.
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Postfinance knickt vor Trumps Sanktionen ein und bringt Schweizer in existenzielle Nöte
Auf
Druck der USA stellt der Finanzdienstleister den Zahlungsverkehr nach
Kuba ein. Betroffene Firmen und Auslandschweizer hoffen nun auf
Postministerin Simonetta Sommaruga.
David Vonplon
Der Bannstrahl Trumps
reicht bis in die Schweiz. Bei der Postfinance sind seit dem
1. September keine Geldüberweisungen nach Kuba mehr möglich. «Der
Zahlungskanal nach Kuba ist bis auf wenige Ausnahmen geschlossen»,
bestätigt der Postfinance-Sprecher Rinaldo Tibolla. Grund seien die
US-Sanktionen. Das Finanzinstitut prüft deswegen sogar eine generelle Aufhebung der Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die in Kuba wohnhaft sind.
Das
hat einschneidende Konsequenzen für die gut 300 Schweizerinnen und
Schweizer, die auf Kuba leben, wie auch für Schweizer Firmen und
Nichtregierungsorganisationen. Die Post-Tochter war für Schweizer in
Kuba die letzte Bank, die Überweisungen in den karibischen Inselstaat
noch zuliess. In den Jahren davor hatten auf Drängen der USA hin bereits
die Credit Suisse, die UBS und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) den
Zahlungsverkehr mit Kuba eingestellt. Den Betroffenen bleibt in Zukunft
nichts anderes übrig, als das Geld physisch über die Grenze zu bringen –
was allerdings nur bis zu einem Betrag von 5000 Franken erlaubt ist.
NGO kann Löhne nicht bezahlen
«Wir
geraten in existenzielle Probleme, wenn die Postfinance weiterhin
Geldtransfers nach Kuba verunmöglicht», sagt Roland Wüest, Koordinator
von Medicuba. Die Nichtregierungsorganisation, die vor über 25 Jahren
von einer Gruppe von Schweizer Ärzten gegründet wurde, betreibt auf Kuba
medizinische Aufbauhilfe – etwa in der HIV-Prävention, der Behandlung
autistischer Kinder oder der Früherkennung altersbedingter Demenz.
