Brasilien: Regierung köpft Landreform

Dienstag, 22. Januar 2013



(zas) „Die Landreform ist als Entwicklungspolitik aufgegeben worden, an ihre Stelle ist das Agrobusiness getreten“. So beginnt ein Artikel von Raúl Zibechi in der mexikanischen Zeitung „La Jornada“, der hier zusammengefasst wird.  Die PT-Regierung von Dilma Rousseff betreibe eine Veränderung des Landreforminstituts INCRA mit dem Ziel, „es zu dezentralisieren, um landbesitzende Bauern in Sachen Häuser, Strom und Produktionshilfe zu betreuen. Es geht, so das Blatt O Estado de São Paulo, um eine Verwaltungsmodernisierung des INCRA, die an eine sukzessive Änderung des Profils der Agrarreform  gekoppelt ist. Das kann zusammengefasst werden als Produktionsunterstützung mit Integration der Kleinproduzenten ins Agrobusinness (O Estado de São Paulo, 5.1.13)“.
Von 2011 bis 2012 sei das INCRA-Budget für Landenteignungen um 11.5 Prozent zurückgegangen, während der Posten für technische Assistenz um 123 Prozent zugenommen habe.  Das rechte Blatt aus der Wirtschaftsmetropole feiere das Ende einer Politik „ruraler Favelas“, als welche die legalisierten Siedlungen der Sozialbewegungen oft geendet haben.
„Seit Beginn der Regierung Lula vor zehn Jahren stellte das Agrobusness eine schlagende Option für den PT dar, mit dem Argument, dass der Export von ‚commodities‘ einen für das Land günstigen Handelsüberschuss generiert. Die Reprimarisierung der Exporte und der Rückgang der industriellen Exporte haben die Regierung nicht dazu bewogen, ihre Politik der Favorisierung des Agrobusiness als Lokomotive der Wirtschaft und der Transformierung der Agrarreform in eine Assistenzpolitik aufzugeben“.
João Pedro Stedile von der Landlosenbewegung MST „hat betont, dass 150‘000 Familien in Camps für Land kämpfen und vier Millionen arme Familien auf dem Land vom Sozialprogramm Bolsa Familia abhängen, um nicht Hunger zu leiden. Zudem werden 85 Prozent der besten Ländereien des Landes für GVO-Soja und –Mais und für Zuckerrohr verwendet; 10 Prozent der Eigentümer von mehr als 500 ha kontrollieren 85 Prozent der für den Export ohne Wertzuwachs bestimmten landwirtschaftlichen Produktion. Am Schlimmsten ist, dass Brasilien 5 Prozent der globalen Agrarproduktion erbringt, aber 20 Prozent der weltweit eingesetzten Agrarchemikalien verbraucht“.
Die Landpostorale CPT betont, dass „sich das Agrobusiness als erste Wahl der Regierung für die Landwirtschaft durchgesetzt hat und denunziert die Nichtbeachtung der traditionellen Völker, darunter die dreitausend Comunidades quilombas (Afrika-stämmig), wo sich die Gewalt des Agrobusiness konzentriert hat, um sie von ihrem Land zu vertreiben“.
Um diese neue Agraroffensive zu parieren, „wäre eine Welle der Mobilisierungen wie in der 1970 Dekade nötig.  Aber jetzt desartikulieren die Sozialmassnahmen die Bewegungen, wobei hinzukommt, dass ihnen höchstens Brosamen in Form von Produktions- und Wohnungskrediten offeriert werden … An dieser Stelle, denke ich, haben uns die zapatistischen Comunidades etwas zu lehren. Es ist nicht mehr möglich, auf den Staat als Garanten für Ernährung, Wohnung, Erziehung, Gesundheit und alles, was die Volkssektoren fürs Überleben brauchen, zu zählen. Diese Epoche ist Geschichte, beerdigt vom Kapital, als es beschloss, sich des Wohlfahrtsstaats und der nationalen Souveränität als störende Elemente für die Kapitalakkumulation zu entledigen, die heute Akkumulation mittels Krieg ist. Die Bewegungen, die weiter auf den Staat setzen, um die Lebensprobleme ihrer Mitglieder zu lösen, sind dazu verurteilt, ihren antisytemischen Charakter zu verlieren“.
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(Kommentar ZAS) Die Tendenz der PT-Agrarpolitik, BäuerInnen zu neuen Peones des Grosskapitals zu machen, wird von der brasilianischen Linken schon lange kritisiert. Sie ist nun gewissermassen offizialisiert worden.  Eine im Kern enorm brutale,gewalttätige Politik, wie sie im städtischen Bereich als „Modernisierung“ mit Blick auf den aufziehenden Olympiaden- und WM-Terror umgesetzt wird (vgl. „Wir haben einen unerklärten Krieg, es ist ein Klassenkrieg“) . Die Schlussfolgerung Zibechis, ganz auf seiner „autonomistischen“ Linie, dass für eine Veränderung die Bewegungen besser den Staat vergessen und auf Eigenhilfe setzen, ist allerdings gefährlich. Er verweist auf die zapatistischen Mobilisierungen von Ende 2012 (s. die Blogeinträge von Dezember), die immer mehr als Chiffre für eine Leistung herhalten, die zumindest nicht belegt ist. Das tut der Grossartigkeit dieser Mobilisierung keinen Abbruch. Aber die PT-Politik tut etwa auch der Grossartigkeit der Mobilisierungen vom 10. Januar 2013 in Venezuela für den „chavistischen“ Gehalt der dortigen Revolution und „ihres“ Staates keinen Abbruch. Es ist gefährlich, heute schon in der Praxis ein „Absterben des Staates“ zu postulieren, von dem keine Spur zu sehen ist. Die Frage liesse sich ja auch anders stellen: Was ist zu tun, damit ein Staat/eine Regierung nicht wie in Brasilien die Kapitalrationalität über die Unterklassen stellt?  Natürlich gibt es zahllose Beispiele für Bewegungen, die sich in staatlichen Abläufen aufreiben oder umkehren liessen. Diese Gefahr droht entsetzlich real. Sie ist nicht damit aus der Welt geschafft, dass sie verdammt wird. Nicht damit, dass die Dynamik in fünf autonomen Gemeinden in Chiapas mystifiziert wird. Wir sollten nicht den Weihnachtsbaum mit Wünschen schmücken, sondern uns denen anschliessen, die praktisch versuchen, die beiden Wege, die jeder für sich allein zwangsläufig zu Irrwegen werden, zu kombinieren.

Paraguay: Wenn Rechte sich als Linke gebärden...


16. Jan 2013

Präsidentschaftswahlkampf in Paraguay beginnt

Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú bestätigt. Linke in Paraguay weiter gespalten

Asunción. Drei Monate vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl in Paraguay scheint die Spaltung der links- und mitte-linksgerichteten Kräfte unumkehrbar. Am vergangenen Sonntag wurde Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú, einem Zusammenschluß aus linksgerichteten Parteien und sozialen Organisationen, bei internen Wahlen bestätigt. Sein unmittelbarer Gegenspieler ist Mario Ferreiro, ehemaliger Radiomoderator und bis zum Putsch gegen Ex-Präsident Fernando Lugo aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú.
Nachdem Lugo mittels eines parlamentarischen Staatsstreichs im Juni vergangenen Jahres seines Amtes enthoben wurde, bestand die Notwendigkeit einer Neuorganisierung der linksgerichteten Kräfte, um bei den bevorstehenden Wahlen eine größtmögliche Anzahl an Senatssitzen zu erreichen. Die Regierung unter Fernando Lugo war in wesentlichen Bereichen handlungsunfähig gewesen, da sie weder im Parlament noch im Senat über die erforderliche Mehrheit verfügte. Ferreiro, jetzt Präsidentschaftskandidat der Partei Avanza Pais, war mit der internen Umstrukturierung nicht einverstanden und spaltete sich mit seinen Anhängern ab.
Anibal Carrillo, Kinderarzt und seit seiner Jugendzeit politisch aktiv, ist Vorsitzender der Volkspartei Tekojoja, der überwiegend Menschen der ärmeren Bevölkerungsschichten und Indigene angehören. Große Bedeutung hat für Carrillo die Unabhängigkeit der Länder Lateinamerikas und der Karibik vom US-amerikanischen Einfluss auf dem Kontinent. Mit Blick auf den CELAC-EU-Gipfel Ende Januar in Chile betonte er die Bedeutung der politischen und ökonomischen Souveränität der Länder dieser Region. Ausdrücklich begrüßte er die kommende Übernahme der CELAC-Präsidentschaft in diesem Jahr durch Kuba und kritisierte den früheren Ausschluß Kubas aus der Organisation Amerikanischer Staaten auf Betreiben der USA.

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Entgegen der Aussage des Präsidentschaftskandidaten der Radikal-Liberalen Partei (PLRA), Efraín Alegre, und im Gegensatz zu Ferreiro distanziert sich Carrillo eindeutig von den Putschisten und schließt jegliche Koalition mit ihnen aus.
Deutliche Kritik übt Carrillo an den Geheimverhandlungen der De-facto Regierung von Federico Franco mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan. Diese Verhandlungen wurden unter Ex-Präsident Lugo unterbrochen, da keine Einigung über den Strompreis und die Einhaltung von Umweltmaßnahmen erzielt wurde. Carrillo fordert die Offenlegung aller bisherigen Absprachen und eine Einbeziehung des paraguayischen Volkes bei Entscheidungen über einen eventuellen Standort des Konzerns.

Mali-Reader

Freitag, 18. Januar 2013


(zas, 18.1.13) Das Desinfo-Management zum Krieg in Mali greift.

Heute kann man auf der Homepage von „Le Monde“  (L'armée malienne affirme avoir repris le contrôle de Konna)lesen, dass es vor der Rückeroberung der Stadt Konna aus den Händen jihadistischer Kräfte zu Bombardierungen gekommen ist. Nähere Angaben dazu fehlen. Bei dieser Gelegenheit wird sogar auf die übliche Formulierung von ins Visier genommenen „Kommandozentralen“ oder Versorgungslager des Feindes verzichtet. Man vergleiche diese „Anteilnahme“ mit jener an den Bombardierungen in Aleppo. Wir erfahren auch, dass „Médecins sans Frontières“, die vor dem Beginn der französischen Offensive sowohl im Norden wie im Süden arbeiten konnte, jetzt vergeblich um humanitären Zugang zur französisch kontrollierten Kriegszone ersucht.

Details, wo es doch Erregendes von der aus Algerien zu berichten gibt. Das Schicksal weisser Geiseln in den Händen faschistischer Gruppen ist bei weitem relevanter als das ganzer malischer Stadtbevölkerungen. Für die tut ja die Force de Frappe genug!
Morgen, übermorgen, wird der Krieg in Mali wieder die Schlagzeilen liefern – wenn er nämlich, um richtig gewonnen werden zu können, auf die Nachbarregionen ausgeweitet werden „muss“.
Hier vorerst nur einige Lesetipps als etwas Hintergrundinformation. Wir verweisen auch auf die beiden Stellungsnahmen aus Mali, die wir früher in diesem Blog gepostet haben.
Benghazi, August 2011: Bis auf das Bild des Verdankten auch für das Gesxchehen in Mali heute aktuell

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Soziale Bewegungen in Mali kämpfen um nicht weniger als die Macht

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 578 / 21.12.2012
Anfang 2011 brach im Norden Malis ein Aufstand der Tuareg aus. Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Tuareg im Juni von islamistischen Milizen besiegt, die ihrerseits ein brutales Scharia-Regime errichtet haben. Gleichzeitig ringen in Bamako alte Eliten und soziale Bewegungen um die Macht. Olaf Bernau sprach mit Ousamane Diarra aus Bamako über die aktuelle Dreifachkrise – beide sind bei Afrique-Europe-Interact aktiv.

Die schwindende Macht der alten Männer

WOZ Nr. 02/2013 vom 10.01.2013

Mali

Die schwindende Macht der alten Männer


Vor einem Jahr begann Malis Staatskrise durch den Angriff von Tuaregsöldnern auf die malische Armee. Heute ist das Land gespalten, aber die Menschen schlagen sich mit Stolz und Gleichmut durch. Notizen von einer Reise durch die malische Krise.
Von Charlotte Wiedemann, Bamako


von Helmut Dietrich, in: inamo 72 (2012)
In den nordafrikanischen Internet-Foren schreibt man bereits über die neuen Grenzanlagen, die in Südalgerien entstehen: Die Rede ist von einer Abschottung in den Dimensionen der US-Grenze gegenüber Mexiko. In der Tat drängte die US-Staatssekretärin Hillary Clinton bei ihren Besuchen in Algier 2005 und erneut Ende Oktober 2012 zur Schließung der algerischen Südgrenze. Dieses Mal scheint die US-Regierung Erfolg zu haben. Die algerischen Militärs fürchten die Ausbreitung der nordmalischen Touareg-Aufstände. Die Unruhen könnten auf Algerien übergreifen, sollte es zur internationalen Militärintervention unter US- und EU-Kommando in Nordmali kommen.

Die französische Militärintervention in Mali kam nicht unerwartet. Frankreich hat diese Option seit vielen Monaten vorangetrieben. Diese Rolle eines Vorreiters mag den Uraninteressen Frankreichs in Nordmali und gewissen neokolonialen Traditionen geschuldet sein – die militärische Option liegt aber nicht minder im Interesse der in der ECOWAS verbundenen Regimes der afrikanischen Nachbarstaaten, der EU und der USA. Offenbar ist es Hollande nun gelungen, nun auch das algerische Regime, das sich in den Zeiten der Arabellion durch geschicktes Changieren an der Macht halten konnte, mit ins Boot zu holen


Le Mali en miettes. À qui le tour?

Professeur Chems Eddine Chitour
Ecole Polytechnique enp-edu.dz

Chile: Mapuchehatz nach Mord an Grossgrundbeistzer

Donnerstag, 10. Januar 2013

8. Jan 2013 | Chile | Menschenrechte | Politik

Chile: Großgrundbesitzer sterben bei Brandanschlag

Regierung beschuldigt Mapuche-Aktivisten und wendet Antiterrorgesetz an. Opfer standen mit Repression gegen Indigene in Verbindung

Vilcún, Chile. In Chile ist in Folge eines Brandanschlags ein aus Europa stammendes Großgrundbesitzer-Ehepaar ums Leben gekommen. Die Eheleute Bernard Luchsinger und Vivianne McKay starben vergangenen Freitag in ihrem Haus in der südchilenischen Region La Araucanía. Bernard Luchsinger stammt von deutsch-schweizerischen Einwanderern ab. Vertreter der Regierung beschuldigen Angehörige der Mapuche-Volksgruppe, den Anschlag begangen zu haben, da der Grundbesitz der Familien seit langem von den indigenen Gemeinden beansprucht wird.
Nach Darstellung der Polizei sollen Vermummte in den frühen Morgenstunden das Feuer gelegt haben. Ein Machi, wie die männlichen oder weiblichen Schamanen der Mapuche genannt werden, wurde von der Militärpolizei festgenommen und mit einer Schussverletzung ins Krankenhaus gebracht.
Chiles Präsident Sebastián Piñera reiste noch am Freitag in den Süden Chiles und gab bekannt, dass erneut das Antiterrorgesetz gegen die Täter angewendet werden wird. Dieses Vorgehen stößt auf Kritik bei Menschenrechtsorganisationen. Roberto Garretón, Berater des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH), versicherte, dass in diesem Fall kein terroristisches Verbrechen vorliege, da nicht erkennbar sei, dass mit der Tat Terror innerhalb der Bevölkerung provoziert werden solle.
Am Tag vor dem Brand fanden landesweit Demonstrationen statt, um an den Tod des Mapuche- Studenten Matías Catrileo vor fünf Jahren zu erinnern. Matías Catrileo war auf einer der Terrains der Familie Luchsinger durch einen Schuss in den Rücken von einem chilenischen Polizisten getötet worden. Am Ort des Brandes sollen Flugblätter gefunden worden sein, die auf den Tod von Catrileo Bezug nehmen. Der Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und der indigenen Bevölkerung im Süden Chiles geht bis ins Jahr 1883 zurück, als die Mapuche von der chilenischen Armee besiegt und in Reservate gesperrt wurden. Chilenische und ausländische Siedler wurden gezielt angeworben, um die traditionellen Territorien der Indigenen zu bevölkern. Die Marginalisierung der Mapuche in den Reservaten verschlimmerte sich noch, da die Siedler sich Land der Reservate illegal aneigneten und legalisieren ließen. Im Jahre 1906 erwarb die Familie Luchsinger 60 Hektar Land in Vilcún von einem deutschen Einwanderer und vergrößerte ihren Grundbesitz später auf bis zu 1.200 Hektar.
Der Direktor des Programms für indigene Rechte der Organisation Fundación Chile 21, Domingo Namancura, betonte, dass die Mapuche keine Schuld an den Ereignissen trifft. In einem Gespräch mit CNN-Chile zeigt er sich davon überzeugt, dass die Täter keine Beziehung zu den kulturellen und religiösen Werten der Mapuche hätten, da Respekt und Achtung vor dem menschlichen Leben für sie essentiell seien. Auch eine indigene Organisation kritisiert die vorschnelle Beurteilung der Tat als einen Terroranschlag durch Mapuche-Aktivisten sowie die Anwendung des Antiterrorgesetzes, das der Polizei umfangreiche Vollmachten erteile, hieß es in einer veröffentlichen Erklärung.
Nach dem Brandanschlag führte die Militärpolizei gewaltsame Razzien in den Reservaten der Region durch. Die Razzien fordern bereits jetzt Verletze auf Seiten der Indigenen.

Inhaltsverzeichnis Correos 172, 14.12.12

Montag, 7. Januar 2013


Die Artikel aus
Correos 172
14. Dezember 2012

HSBC: too big to fail, too big to jail

Freitag, 4. Januar 2013


(zas, 4.1.13) Eine Begebenheit, die sich am 11. Dezember 2012 zutrug, verdient es, auch hier gewürdigt zu werden. Der britische Bankriese HSBC erhielt von den US-Justizbehörden eine Busse von über $1.9 Mrd. Es handelte sich um die höchste bisher ausgesprochene Busse, was in den Medien auch gross hervor gestrichen wurde. So gross, dass meist der Grund der Busse etwas in den Hintergrund trat. Natürlich sind weder das Bestaunen der Busse noch das Kleinschreiben ihrer Gründe berechtigt.
Am 17. Juli 2012 veröffentlichte das Permanent Subcommittee on Investigations des US-Senats unter der Leitung von Carl Levin den Bericht „U.S. Vulnerabilities to Money Laundering, Drugs, and Terrorist Financing: HSBC Case History“. Gleich auf den ersten Seiten ein netter Hammer: Die HSBC-Niederlassungen haben es „unterlassen, jährliche Banküberweisungen von $60 Billionen zu überprüfen, von Kunden in Ländern, die von der HBUS [US-Filiale der HSBC] als geringeres Risiko [für Geldwäscherei] klassifiziert werden“ (S. 8). Och. $60 Billionen. (Doch, du hast richtig gelesen, auf Amerikanisch trillions),  ungefähr die globale jährliche Wirtschaftsleistung. Aus Ländern mit „geringerem Risiko“ wie etwa Mexiko...

Dem Bericht zufolge hat die HSBC Gelder von mexikanischen Drogenkartellen gewaschen; Geschäfte mit der saudischen Al Rajhi-Bank getätigt, die nach Unterlagen der Senats-Subkommission und der von ihr konsultierten US-Geheimdienste zum engen Finanzkreis der al-Kaida gehört; Umgehungsgeschäfte für mit US-Sanktionen belegte Regierungen wie jenen von Kuba, Iran und dem Sudan organisiert; russischen Mafiosi ihre schmutzigen Traveller Checks gewaschen (eine halbe Million pro Tag) u.v.m. Systematisch, wie der Bericht nachzeichnet, hat die HSBC dafür die gesetzlich bindenden Vorschriften gegen Geldwäscherei ausser Kraft gesetzt.
Wie geht so was? Easy. Erst brauchst du eine Korrespondenzbank in den USA, damit du dort Geld aus deinen Finanzinstituten in anderen Ländern waschen kannst. Eine Korrespondenzbank in den USA ermöglicht dem ausländischen Geldinstitut (im konkreten Fall oft den HBSC-Niederlassungen in anderen Ländern) u. a., den Dollar-Zahlungsverkehr abzuwickeln, Wertpapiere in Dollars einzulösen oder US-Banknoten in die oder aus den USA zu verschieben. Dafür hat die HSBC ihre US-Niederlassung, die HBUS. Und dann, streue das institutionelle Wissen um kriminelle Aktivitäten so auf deine verschiedenen Niederlassungen und Abteilungen, dass daraus ein offizielles Unwissen wird. Vier Beispiele dazu:

1. Sigue Corporation
Die mexikanische HSBC-Filiale, die HBMX, zählte zu ihren Kunden die US-amerikanische Sigue Corporation, darauf spezialisiert, Geld aus den USA nach Mexiko und Lateinamerika zu überweisen. Diese Sigue schloss mit den US-Justizorganen im Januar 2008 ein sogenanntes deferred prosecution agreement ab (DPA, Abkommen über ausgesetzte Strafverfolgung). Ein wunderbares Werkzeug der US-Justiz, dieses DPA. Es kommt seit Jahren unweigerlich zum Einsatz, wenn eine grössere Bank wegen Drogengeldwaschen oder anderen kriminellen Aktivitäten Probleme bekommt. Der Deal besteht in einem Geständnis der Bank, nicht genug gegen das Geldwaschen unternommen zu haben, dem Versprechen, sich in Zukunft zu bessern und einer Busse statt eines Verfahrens – mit einer Probezeit von ein paar Jahren. Sigue hatte allein von 2003 bis 2005 „Dutzende von Millionen von verdächtigen Finanztransaktionen zugelassen“, auch von Fonds, die von „Undercover-Mitgliedern von US-Strafverfolgungsbehörden als Drogenhandelserlöse bezeichnet worden waren“, zitiert die Subkommission aus dem DPA (S. 86). Well, „Sigue gab ihr Versagen bei der angemessenen Kontrolle ihrer Agenten zu“, werden wir im folgenden Satz aufgeklärt.
Sigue hatte ein Konto bei ihrer mexikanischen Filiale HBMX und überwies über deren Konto bei der HBUS allein von Januar bis Dezember 2007 $485 Mio. nach Mexiko. HBMX führte 2008 nach einem Emailverkehr zwischen ihr und der Londoner Zentrale ihre Geschäftsbeziehungen mit Sigue fort (trotz Berichten über die Narcogelder der Sigue in spezialisierten Medien). HBUS begann erst nach einer Intervention der US-Bankenaufsicht OCC (Office of the Comptroller of the Currency) ihre Sigue-Beziehungen „abzuklären“, da sie, wie die Senats-Subkommission einfühlsam mitteilt, „vom Informationsaustausch zwischen HSBC Group [in London] und HBMX nichts wusste“ (S. 88). 2010 stellte das OCC, fest, dass HBUS weiter mit Sigue geschäftete. Diese und andere Narcoverstrickungen der HBSC „zeigen“, so die Subkommission, „ein Fehlen regelmässiger Informationsvermittlung und koordinierter Massnahmen gegen die Geldwäscherei zwischen HBUS und HBMX, um gemeinsame Probleme der Bekämpfung der Geldwäscherei anzugehen“ (S. 91).

2. Puebla-Wechselstube
HBMX/HBUS hatten auch eine Geschäftsverbindung mit der ominösen Wechselstube Puebla, die im Fall der Wells Fargo/Wachovia-Bank als Finanzorgan des Sinaloa-Kartells bekannt wurde. Wachovia/Wells Fargo hatte $378.4 Mrd. von Puebla ohne die minimalsten gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen gegen Geldwäscherei bezogen, in vier Jahren bis 2007. Der Betrag entsprach fast einem Drittel des mexikanischen BIP von 2007. Wachovia, die durchgehend eine beachtliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hatte, war selbstredend in den Genuss der PDA-Behandlung gekommen (Wall Street: too big to fail im Drogenhandel, Correos 163, September 2010). Ihr Puebla-Konto war im Mai 2007 beschlagnahmt worden. HBMX aber schloss ihr eigenes Puebla-Konto erst, als im November 2007 die mexikanische Staatsanwaltschaft mit seiner Beschlagnahmung drohte. Die Zeit nutzten HBMX und Puebla, um noch $7.5 Mio. aus dem Wachovia-Konto der Puebla ins Trockene zu bringen. Zwar hatte HBUS ihr Puebla-Konto noch im Mai 2007, gleich nach dem Auffliegen der Wachovia-Deals, suspendiert, unterliess es aber, wie sich Jack Lang, HBUS-Chef für Geldwäschereifragen, ausdrückte, HBMX von der „DEA-Beschlagnahmung oder der Wachovia-Schliessung der Puebla-Konti“ oder der Suspendierung des HBUS-Puebla-Kontos zu informieren (Senatsbericht, S. 82). Was also konnte HBMX dafür, dass das Sinaloa-Kartell ihre Dienste noch für ein paar Monate in Anspruch nahm?

3. Cayman Islands

Im Steuerparadies der Cayman Islands betrieb HBMX eine Briefkastenfirma mit zehntausenden von Dollarkonten, die sie über ihr Korrespondenzkonto bei der HBUS abwickelte. Von 15 Prozent der KontoinhaberInnen hatte HBMX gleich gar keine Identifzierungsangaben. Während Jahren drückten sich HBMX und die Londoner Zentrale um die Implementierung von Antigeldwasch-Praktiken, die ein reformiertes mexikanisches Gesetz für Offshore-Konti vorschrieb. Dies ermöglichte z.B. den Kauf von Narco-Flugzeugen bei der Cabello Air Fright Inc., domiziliert natürlich in Miami (auch dies eine Parallele zum Wachovia-Fall). „Die Dokumente und andere vom Subkomitee geprüfte Unterlagen enthalten bis vor kurzem keinen Hinweis darauf, dass HBMX je HBUS über ihren Cayman-Zweig oder die über die Korrespondenzkonti der HBMX bei der HBUS abgewickelten Cayman-Konti in US-Dollars informiert hätte“ (S. 92). Sehr zum Frommen etwa jener Steuerflüchtlinge, die ihr Geld via Cayman Islands vor „repressivem“ Staatszugriff schützten. Waren Leaming, Vizechef der HSBC Group Compliance, hatte dafür volles Verständnis: „Da das mexikanische Steuersystem relativ abschreckend ist (weltweites Einkommen), existiert eine grosse Nachfrage nach Offshore-Produkten“ (S. 94). Der Seelentherapeut steuerte diese Weisheit im Kontext der Vermeidung der Anpassung der Cayman-Konti an das mexikanische Gesetz bei.

4. Unbewusste Banknoten
HBUS brillierte im Banknoten-Business, in dem sie, eng mit der US-Notenbank Fed verbunden, physische Dollarnoten von ausländischen Finanzinstituten akzeptierte oder diese damit versorgte. Pro Jahr waren das $300 Mrd. So transportierte HBMX in den Jahren 2007 und 2008 mit $7 Mrd. mehr Dollarnoten in die USA (zur HBUS) als jede andere Bank in Mexiko, obwohl sie lang nicht die grösste war. Glücklicherweise hatte HBUS 2007 Mexiko als Land mit „geringem Risiko“ für Geldwäscherei eingestuft und so den Notenfluss erleichtert. Die erste diesbezügliche Warnung des mexikanischen Staates an die HBMX erfolgte laut dem Senats-Subkomitee schon im Februar 2007. In drei Jahren (2006-2009) akzeptierte HBUS Cash im Wert von $15 Mrd. von anderen HSBC-Filialen, ohne die einschlägigen Bestimmungen gegen die Geldwäscherei zu beachten.  Denn irgendwie hat das mit dem Infoaustausch wieder (nicht) geklappt: „Die Dokumente zeigen, dass sich sowohl HBMX wie auch HBUS der Dollarflut nicht bewusst waren, die HBMX via HBUS in die United States einführte, teilweise, weil HBUS für eine Dreijahresperiode von Mitte 2006 bis Mitte 2009 aufgehört hatte, die Banknoten-Konti [Cash-Konti] der HSBC-Filialen zu überprüfen … Als 2008 mexikanische und US-Regulatoren anfingen, Druck auf sowohl HBMX wie auch HBUS auszuüben, damit diese den riesigen US-Dollarstrom aus Mexiko erklären sollten und auch, ob darunter auch illegale Drogeneinnahmen wären, waren beide Banken überrascht“ (S. 105).  
Wie gesagt, Beispiele für die Herstellung organisierten Unwissens. Im Senatbericht wimmelt es davon.

Das Paukenschläglein
Dann also, am 11. Dezember 2012, das, was die einschlägigen Medien als Paukenschlag des US-Justizministeriums darstellten: das deferred prosecution agreement mit der HSBC. Der Chef der Kriminalabteilung des Ministeriums, Lanny A. Breuer, sagte an diesem Tag: „Von 2006 bis 2010 wuschen das Sinaloa-Kartell von Mexiko, das Valle-Kartell von Kolumbien und andere Drogenhändler mindestens $881 Mio. Einnahmen aus dem illegalen Drogenhandel via die HSBC Bank USA. Diese Händler mussten sich dafür keine grosse Mühe geben. Sie pflegten manchmal an einem einzelnen Tag Hunderttausende von Dollars in Cash auf ein einzelnes Konto einzuzahlen und benutzten dafür Schachteln, die exakt auf die Grösse der Schalterfenster in den Niederlassungen von HSBC Mexiko zugeschnitten waren. Insgesamt verfehlte es HSBC Bank USA, $670 Mrd. Transfers von HSBC Mexiko zwischen 2006 und 2009 zu prüfen“.
Justiz in A(u)ktion

Im Kommuniqué des Justizministeriums vom selben Tag ist vor allem davon die Rede, wie toll die Justiz funktioniere. Man sucht hier wie im Statement von Breuer vergebens nach Angaben wie jener über die $60 Billionen „ungeprüfter“ HSBC-Banküberweisungen im Jahr oder nach einem Wort zu den HSBC-Deals mit den mutmasslichen al Kaida-Financiers. Platz darf dafür die Umgehung der US-Sanktionen gegen unbotmässige Regierungen einnehmen. Für Breuers Stellvertreterin Loretta Lynch „macht das historische Abkommen von heute, das die grösste je in einer Geldwäscherei-Untersuchung Busse ausspricht, klar, dass alle UnternehmensbürgerInnen, unabhängig von ihrer Grösse, für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. (Das mit den „UnternehmesbürgerInnen“ bezieht sich auf die noble Sichtweise der US-Justiz, wonach Unternehmen über die gleichen individuellen Rechte verfügen wie die BürgerInnen. Deshalb darf ihr Meinungsäusserungsrecht etwa nicht mit Limiten auf ihre geheimen Wahlkampfspenden beeinträchtigt werden.) Queens-Bezirksstaatsanwalt Richard A. Brown verstieg sich zur Behauptung: „Kein Unternehmen sollte sich als zu gross dafür halten, den Folgen aus der Beihilfe an internationale Drogenkartelle zu entgehen.“
Da wiehern die Hühner. Das Abkommen über die für eine Probezeit von 5 Jahren „ausgesetzte“ Strafverfolgung beinhaltet genau das Gegenteil. Niemand vom Kader ist auch nur für eine Minute eingesperrt worden, kein einziges Privatkonto der Verantwortlichen wird beschlagnahmt, die HSBC als solche wird nicht angerührt. Aber halt, da ist doch diese gigantische Busse/Beschlagnahmung, die „unsere“ JournalistInnen in ehrfürchtiges Staunen versetzt! Sie beträgt leicht mehr als einen durchschnittlichen Monatsgewinn des HSBC-Jahresgewinns von 2011 in der Höhe von $21.9 Mrd. Und dürfte nur einen kleinen Bruchteils der HSBC-Gewinne aus ihren illegalen Geschäftspraktiken darstellen. Die „New York Times“ bemerkte im Editorial vom 11. Dezember (Too big to indict) dazu: „Aber auch grosse Finanzvergleiche sind klein im Vergleich zur Grösse wichtiger internationaler Banken. Wichtiger noch, sobald juristische Konsequenzen als off limits gelten, werden Bussen und Beschlagnahmungen nur zu weiteren Unternehmenskosten, ein auf dem Weg zum Gewinn einzuberechnender Risikofaktor.“
Diese besseren Abschreibungsgebühren sind explizit darauf angelegt, dass sie nicht wehtun. Der „Guardian“ berichtete am 11. Dezember 2012, an der Pressekonferenz des US-Justizministeriums sei Assistenz-Justizminister Breuer mit der Frage bedrängt worden, warum die HSBC-Verantwortlichen straffrei ausgingen.  Das Department habe, so zitiert das Blatt Breuer, „kollaterale Schäden“  einer allfälligen Strafverfolgung oder eines  Lizenzstopps für HSBC beachten müssen. „Hier und heute müssen wir einbeziehen, dass Unschuldige sehr grosse Folgen tragen, wenn man eine Entscheidung trifft … Ich denke, niemand sagt, HSBC war der Drahtzieher beim Schema“, meinte Breuer, sondern ihre „unglaublich laxen“ Überprüfungen seien zu beanstanden. Die alte Erpressungsformel too big to fail, ergänzt mit dem too big to jail, wie das die NYT in ihrem Editorial sagte. (Aus dem Bericht der Senats-Subkommission lässt sich im Übrigen ersehen, wie die HSBC  ihre „unglaublich laxen“ Kontrollmethoden gegen alle Anfechtungen von innerhalb und ausserhalb ihrer Reihen über die Jahre aufrecht gehalten hat.)

Seltsame Welt
„Eine Anklage wegen Geldwäscherei oder ein Schuldbekenntnis würde faktisch das Todesurteil für die Bank darstellen. So etwas könnte die Bank von gewissen Investoren wie Pensionsfonds abschneiden und sie letztlich die Operationslizenz in den USA kosten, sagten RegierungsfunktionärInnen“. So die NYT in einem Artikel vom 10.12.12. Wir wissen jetzt, was es mit Breuers „Unschuldigen“ auf sich hat. Selbst in seiner per DPA „abgemildeter“ Form sträuben sich in Washington bei der Vorstellung dieses Horrorszenarios die Haare. Der gleiche NYT-Artikel weiss denn auch über die Vorgeschichte des DPA: „Laut zur Sache befragten Funktionären haben Funktionäre des Finanzministeriums und Regulatoren der Federal Reserve  und des Office of the Comptroller of the Currency trotz des vom Justizministerium vorgeschlagenen Kompromiss auf mögliche Probleme mit einer aggressiven Vorgehensweise hingewiesen. Die Regulatoren haben, vom US-Justizdepartment um ihre Meinung gefragt, warnend auf Auswirkungen in der breiten wirtschaft hingewiesen.“
Straffreiheit ist nicht genug, besser wäre, man hätte nie etwas gesagt. Nur in diesem internen Diskussionszusammenhang macht eine doch unglaubliche Passage im Communiqué des Justizministeriums Sinn. Sie besagt, die HSBC sei „einverstanden ist, die Boni-Konmpensation für ihre wichtigsten Kader während der 5-Jahresperiode des DPA teilweise aufzuschieben.“  Man erbleicht vor Justitia: fünf Jahre lang einen Teilaufschub! Es ist eine Art Freud’scher Fehler des Ministeriums, der uns einen Blick auf die eigenartige, reale Welt zwischen big bank und imperialer Regierung ermöglicht.
60-100'000 Tote im US-„Drogenkrieg“ in Mexiko, die unzähligen Ermordeten im globalen Krieg gegen den „fundamentalistischen Terrorismus“ – ein Klacks, wenn droht, dass Pensionsfonds nicht mehr in die Bank investieren. Im Operationsmodus der Terrorökonomie (und ihrer Justiz) würde ein solcher Wettbewerbsnachteil als Wirtschaftskrise auf „Unschuldige“ abgewälzt.

Der falsche Staatsanwalt
Zu wenig beachtet wird ein Bericht, auf den mich ein HSBC-Artikel von Tom Burghardt gebracht hat. In U.S. probe of HSBC tangled up in bureaucracy, infighting vom 26.9.12 schreiben die Reuters-Jornalisten Carrick Mollenkamp und Brett Wood, wie in 2010 Staatsanwalt William Ihlenfeld, Staatsanwalt in West Virginia, ein Verfahren gegen HSBC wegen 175 fällen von Geldwäscherei einleiten wollte. Ausgangspunkt dieser Untersuchung war laut Reuters „der Gebrauch von HSBC-Konti durch einen Arzt, um an einen Medicare-Betrug gekoppelte $3 Mio. zu transferieren (…) Aber als die Behörden genauer hinschauten, erkannten sie, dass dieser Fall bloss ‚die Spitze des Eisbergs’ war, wie Ihlenfeld schrieb.“ Der Bericht, der das Ganze in Begriffen von Zuständigkeitsgerangel verschiedener Zweige der Strafverfolgungsbehörden beschreibt, enthält trotz dieser möglichen Entsorgungstaktik interessante Hinweise auf die „Arbeitsweise“ anderer, direkter mit dem Justizministerium koordinierter Untersuchungsorgane wie der Staatsanwaltschaft von New York City. Reuters: „In einer scharfen Bemerkung an die Adresse der Brooklyn-Untersuchungsorgane schrieb Ihlenfeld, dass sie nicht realisiert hatten, dass HSBC ein Verarbeitungszentrum für grosse Cash-Lieferungen ein paar Schritt entfernt von ihren Büros betrieb, bis sie von den KollegInnen aus West-Virginia bei einem Vermittlungsgespräch darauf hingewiesen wurden“.
Während Ihlenfeld seit mindestens Dezember 2008 am Fall dran war, „schrieb der Top-Staatsanwalt von Brooklyn am 24. März 2010, dass ihre Untersuchung ‚soeben beginne’. Anyway, Ihlenfeld wurde aus den Untersuchungen, die Lanny Breuer auf sein Team konzentrierte, rausgeworfen. Seine Anklage gegen HBSC wegen Geldwäscherei wurde nie erhoben.

al Kaida-Connection?
Der Senatsbericht hatte neben der Narco-Connection und den Umgehungsgeschäften von US-Sanktionen einen weiteren Schwerpunkt: das Banknoten-Geschäft der HSBC mit der saudischen al Rajhi-Bank und zwei Finanzinstituten in Bangladesh, die zum inneren Kreis der al Kaida-Finanzzirkel gehören sollen. Die USA hatten das saudische Institut kurz nach 9/11 auf eine schwarze Liste gestellt. HSBC hatte dieses Business trotz auch interner Warnungen vor möglicher al Kaida-Verwicklung jahrelang am Laufen gehalten.
Interessanterweise verliert das Justizministerium darüber kein Wort, sicher nicht in seinen Communiqués und Stellungsnahmen, vermutlich auch nicht im DPA selbst. Das ist nicht ganz klar, da davon nur ein Teil ins Netz gestellt wurde. Etwas überraschend für eine Administration, die sonst nicht müde wird, den islamistischen Teufel an die Wand zu malen bzw. als Anlass für immer mehr Kriege in verschiedenen Kontinenten zu nehmen. Ich hoffe, demnächst eine kompetente Analyse zu diesem Bereich lesen zu können.

Offene Fragen
Der federführende Mann im Justizdepartment, Lanny A. Breuer, begründete sein „sanftes“ Vorgehen bzgl. HSBC mit der Aussage: „HSBC war ein wichtiger Player“ beim Drogengeldwaschen, „aber sie sind nicht das Sinaloa-Kartell“ (Guardian, 11.12.12). Das ist richtig. Beide sind Teil des realen Narco-Netzwerkes. Natürlich sind die Verschwörungsvorstellungen vom Hintermann in der Bankzentrale oder im Geheimdienst, der den globalen Drogendeal leitet, falsch. Und natürlich sind Bankzentralen, Geheimdienste und Kartelle aufs Engste miteinander verbunden. Sie funktionieren kapitalrational, mörderisch, kriegstreibend. Diese Logiken wären ins Zentrum der Debatte zu stellen, anhand der konkreten Dynamik des Staatsterrorismus und der an paramilitärische Warlordsformationen erinnernden Kartelle in vielen Ländern z.B. Lateinamerikas und der Karibik.
Bank, Kartell - what's the difference?

Ein interessanter Umstand anlässlich der Abwicklung der HSBC-„Affaire“ ist, dass die prinzipielle Straffreiheit für global players, wie sie die Serienverfertigung von DPAs darstellt, auf soviel Unmut stösst, dass sie an Pressekonferenzen des Justizministeriums oder in der „New York Times“ geäussert wird. Ob dies am business as usual etwas ändern wird, ob ein verfeinertes Management für derartige „delikate“ Bereiche eingeführt werden muss, ist offen.




PS 1:
Zur Gründungsgeschichte von HSBC bringt Wikileaks einen Hinweis auf den ersten Opiumkrieg des britischen Empire gegen China: „Nachdem die Briten Hongkong im Gefolge des Ersten Opiumkriegs als Kolonie etabliert hatten, verspürten lokale Händler [gemeint des Empire] das Bedürfnis, nach einer Bank, um den wachsenden Handel zwischen China und Europa (zu dessen Waren auch das Opium zählte) zu finanzieren. Sie gründeten die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (1865).“ Anlass für die beiden als Opiumkriege bekannt gewordenen britischen Kolonialisierungsoffensiven gegen China war das Vorgehen der dortigen Behörden gegen die aus Europa eingeschleppte „Mode“, Opium mit Tabak zu konsumieren. Der Freihandel ging vor:  Aufgrund der Massenimporte von Seide und Tee bedurfte die britische Handelsbilanz dringend der Defizitneutralisierung durch den von der East Indian Company kontrollierten Handel von Opium nach China. Ein Angestellter der Company hatte früher schon ein Standardwerk für den Freihandel geschrieben: „Der Reichtum der Nationen“. Er hiess Adam Smith.
So wie die HSCB als Bank für den Opiumhandel der East Indian Company fungierte, so dürfte sie bis heute der wirtschaftsheoretischen Fundierung auch des Drogenfreihandels verpflichtet sein.
PS 2:
Der CEO der HSBC von 2003 bis 2006 hiess Stephen Green. Danach war er VR-Präsident. Heute ist er Handelsminister der Regierung Cameron.

Korrektur-Nachtrag:  
Das Justizministerium hat, anders als oben dargelegt, in seinem DPA eine Gesamtsumme der elektronischen Geldüberweisungen ohne Kontrollmechanismen der HSBC angegeben. Im Statement of Facts, dem Anhang A des ansonsten nicht ins Netz gestellten PDA, gibt HSBC Folgendes zu: „Unterlassung, über $200 Billionen elektronischer Überweisungen von 2006 bis 2009, adäquat zu kontrollieren“ (S. 4). 

Mittwoch, 2. Januar 2013