Paraguay: Wenn Rechte sich als Linke gebärden...

Dienstag, 22. Januar 2013


16. Jan 2013

Präsidentschaftswahlkampf in Paraguay beginnt

Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú bestätigt. Linke in Paraguay weiter gespalten

Asunción. Drei Monate vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl in Paraguay scheint die Spaltung der links- und mitte-linksgerichteten Kräfte unumkehrbar. Am vergangenen Sonntag wurde Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú, einem Zusammenschluß aus linksgerichteten Parteien und sozialen Organisationen, bei internen Wahlen bestätigt. Sein unmittelbarer Gegenspieler ist Mario Ferreiro, ehemaliger Radiomoderator und bis zum Putsch gegen Ex-Präsident Fernando Lugo aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú.
Nachdem Lugo mittels eines parlamentarischen Staatsstreichs im Juni vergangenen Jahres seines Amtes enthoben wurde, bestand die Notwendigkeit einer Neuorganisierung der linksgerichteten Kräfte, um bei den bevorstehenden Wahlen eine größtmögliche Anzahl an Senatssitzen zu erreichen. Die Regierung unter Fernando Lugo war in wesentlichen Bereichen handlungsunfähig gewesen, da sie weder im Parlament noch im Senat über die erforderliche Mehrheit verfügte. Ferreiro, jetzt Präsidentschaftskandidat der Partei Avanza Pais, war mit der internen Umstrukturierung nicht einverstanden und spaltete sich mit seinen Anhängern ab.
Anibal Carrillo, Kinderarzt und seit seiner Jugendzeit politisch aktiv, ist Vorsitzender der Volkspartei Tekojoja, der überwiegend Menschen der ärmeren Bevölkerungsschichten und Indigene angehören. Große Bedeutung hat für Carrillo die Unabhängigkeit der Länder Lateinamerikas und der Karibik vom US-amerikanischen Einfluss auf dem Kontinent. Mit Blick auf den CELAC-EU-Gipfel Ende Januar in Chile betonte er die Bedeutung der politischen und ökonomischen Souveränität der Länder dieser Region. Ausdrücklich begrüßte er die kommende Übernahme der CELAC-Präsidentschaft in diesem Jahr durch Kuba und kritisierte den früheren Ausschluß Kubas aus der Organisation Amerikanischer Staaten auf Betreiben der USA.

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Entgegen der Aussage des Präsidentschaftskandidaten der Radikal-Liberalen Partei (PLRA), Efraín Alegre, und im Gegensatz zu Ferreiro distanziert sich Carrillo eindeutig von den Putschisten und schließt jegliche Koalition mit ihnen aus.
Deutliche Kritik übt Carrillo an den Geheimverhandlungen der De-facto Regierung von Federico Franco mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan. Diese Verhandlungen wurden unter Ex-Präsident Lugo unterbrochen, da keine Einigung über den Strompreis und die Einhaltung von Umweltmaßnahmen erzielt wurde. Carrillo fordert die Offenlegung aller bisherigen Absprachen und eine Einbeziehung des paraguayischen Volkes bei Entscheidungen über einen eventuellen Standort des Konzerns.