Moria – das Verbrechen geht weiter

 

Lest das erschütternde Interview mit der norwegischen Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk in der aktuellen WoZ:

Nr. 11/2021 vom 18.03.2021

Das stille Drama von Lesbos

«Sie schlagen ihren Kopf gegen die Wand»

Die Situation im neuen Lager auf der griechischen Insel Lesbos sei noch schlimmer als im ersten, berichtet Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk. Das psychische Leid der Kinder sei enorm, die Evakuierung dringend.

Interview: Philipp Hedemann

 

 

In der gleichen Nummer der WoZ:

Nr. 11/2021 vom 18.03.2021

Moria und die Schweiz

Wie Keller-Sutter die Türen schloss

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria tat die Schweiz nur das Minimum. Dokumente zeigen auf, wie die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter geschickt alle Bemühungen für mehr Schweizer Hilfe ins Leere laufen liess.

Von Renato Beck

Täter und Täterin: SEM-Chef Gattiker, Bundesrätin Keller-Sutter.

 

"Treffen zwischen Brüdern": Opposition in Nicaragua berät sich mit Juan Guaidó

 

17.03.2021 Nicaragua / Politik

Virtuelle Treffen potentieller Präsidentschaftskandidaten und Ex-Linker mit Venezuelas selbsternanntem "Interimspräsidenten"

Von Kevin Trauth

amerika21

Virtueller Ratschlag: Guaidó und Oppositionsvertreter:innen aus Nicaragua

Quelle: @jguaido

Mehrere mögliche Präsidentschaftskandidaten und weitere Vertreter der nicaraguanischen Opposition haben sich am 10. März mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guiadó getroffen.

Neben dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Guaidó und einigen seiner Mitarbeiter:innen nahmen unter anderem Felix Maradiaga von der Blau-Weißen Bürgerallianz (UNAB), der Anführer der Bauernbewegung Medardo Mairena, der Journalist und Kandidat der evangelikalen Partei der Demokratischen Wiederherstellung (PRD), Miguel Mora, sowie Luis Fley von der Ex-Contrabewegung Demokratische Kraft Nicaraguas (FDN), teil. Ebenfalls anwesend war der ehemalige Botschafter Nicaraguas in den USA, Salvador Stadthagen. Grund des virtuellen "Treffens zwischen Brüdern", wie Mora es bezeichnete, war der Austausch politischer Erfahrungen.

Laut Maradiaga empfahl Guaidó, sich frühzeitig dafür zu entscheiden, ob man als Opposition an den Wahlen teilnehmen werde oder nicht. Zudem habe er dazu geraten, den Präsidentschaftskandidaten durch Vorwahlen zu bestimmen, dies würde die Anti-Regierungs-Koalition intern und international stärken, sagte Fley gegenüber 100% Noticias. Des Weiteren wurde der Frage nachgegangen, welche Rolle die Armee bei einem möglichen Machtwechsel spielen könnte. Besprochen wurden laut Maradiaga auch "konkrete gemeinsame Aktionen auf diplomatischer Ebene zur Förderung der Demokratie in Lateinamerika".

Miguel Mora würde im Falle eines Wahlsieges "mit der diktatorischen Regierung brechen und Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen".

Ein ähnliches Treffen mit der Demokratischen Erneuerungsunion (UNAMOS), ehemals Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), fand bereits am 3. März statt. Teilnehmende waren Suyen Barahona, Tamara Dávila Rivas, Héctor Mairena und Guillermo Miguelena.

Laut Medienberichten ging es dabei schwerpunktmäßig darum, wie international Druck aufgebaut werden könnte, um die Ziele der nicaraguanischen Opposition zu erreichen. Guiadó habe diesbezüglich seine Unterstützung angeboten. Es sei "ein Vergnügen" gewesen, sich mit Guaidó auszutauschen "über die Bemühungen, die wir, die demokratischen Kräfte, unternehmen, um die Diktaturen von Ortega und Maduro zu besiegen. Dankbar für seine Solidarität mit #SOSNicaragua und sicher, dass dieses Jahr das Jahr unserer Freiheit sein wird", kommentierte Barahona.

...und zuvor bereits mit der Demokratischen Erneuerungsunion

Quelle: @SuyenB1

In Deutschland zeigte sich bislang eher das links-liberale Spektrum bereit, den Gegner:innen von Präsident Daniel Ortega eine Bühne zu bieten.

Dennoch überrascht die sich nun abzeichnenden Allianz mit dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums Lateinamerikas nicht wirklich. So ist es kein Geheimnis, dass auch die ehemals als links geltende MRS seit Jahren mit der Rechten paktiert.

Was auf der anderen Seite dennoch einige Fragen aufwirft, ist die Tatsache, dass diese Zusammenarbeit rund acht Monate vor den nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen, so prominent zur Schau gestellt wird. Dies zum einen, weil Guaidó mit seinem versuchten Putsch im eigenen Land selbst kläglich gescheitert ist und zunehmend isoliert dasteht.

Zum anderen ist es auch in Nicaragua kein Geheimnis, dass dieser sich nicht nur illegal zum "Interimspräsidenten" erklärt hatte, sondern auch die USA zu einer militärischen Invasion ins eigene Land aufgefordert hatte. Nicht vergessen ist auch, dass Guaidós Handeln den USA und einigen europäischen Ländern den Vorwand lieferte, venezolanisches Vermögen in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen.

Beobachter aus Nicaragua erklärten gegenüber amerika21 dieses Treffen mit der zunehmenden Verzweiflung der nicaraguanischen Opposition. Dieser gelingt es nach wie vor nicht, ein politisches Projekt auf die Beine zu stellen, was bei den nächsten Wahlen die Position der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) infrage stellen könnte.

Sicherlich liegt ein Grund dafür auch in der Kontrolle und dem Druck, den die Regierung Ortega gegenüber dem politischen Gegner ausübt. Zudem muss angenommen werden, dass die Finanzierungsmöglichkeiten durch ausländische Geldgeber im Zuge des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Regulierung ausländischer Agenten stark eingeschränkt sind.

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Opposition in Nicaragua seit Jahren in sich zerstritten und eher von Einzelinteressen, denn von einer Idee für die Zukunft des Landes geprägt ist. Im Grunde genommen ist die "Demokratisierung" Nicaraguas der einzige greifbare Programmpunkt. Dass diese Demokratie nun ausgerechnet unter Anleitung eines politischen Abenteurers wie Juan Guadió erreicht werden soll, verleiht den Herausforderern Ortegas nicht unbedingt ein Mehr an Glaubwürdigkeit.

Gut möglich, dass es angesichts dieses Szenarios den führenden Köpfen der Opposition gar nicht mehr darum geht, die Machtübernahme durch ein überzeugendes Programm mit vertrauenswürdigen Politiker:innen auf demokratischem Weg zu erreichen. Stattdessen könnte die Strategie, in Anlehnung an Guaidó, darin bestehen, auch ohne Unterstützung der breiten Bevölkerung, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren. Das im letzten Jahr bekannt gewordene Programm einer "Reaktionsschnellen Hilfe in Nicaragua" (RAIN) lässt vermuten, dass auch dafür vonseiten der USA großzügige finanzielle und politische Unterstützung zu erwarten wäre.

El Salvador: Schnipsel zur Wahlkatastrophe

 

(zas, 8.3.21) Die Ergebnisse der Gemeinde- und Parlamentswahlen vom 28. Februar sind niederschmetternd. Nach definitiver Auszählung von 95 % der Akten hat Nayib Bukeles Partei Nuevas Ideas (NI) im Verbund mit der Rechtspartei GANA 77 % oder rund 1.7 Millionen der Stimmen geholt. Von offiziell rund 5.8 Millionen Wahlberechtigten sind 51 % wählen gegangen. Die früher regierende Rechtspartei ARENA folgt mit rund 307'000 Stimmen (auch sie mit Koalitionen). An dritter Stelle rangiert der FMLN mit 175'000 Stimmen (kümmerlichen 6 %), gefolgt von diversen Rechtsparteien.

Auch bei den Gemeindewahlen hat Bukeles Partei NI abgeräumt. Mit Koalitionen erzielte sie beim Stand von 96 % der Akten rund 1.2 Millionen Stimmen, ARENA etwa 480'000, Gana 289'000 und FMLN 280’000. Sie regiert die Hauptstadt und die umliegenden bevölkerungsreichen Vorstädte und bis auf eine die restlichen 13 Departamentshauptorte. Der FMLN regiert bloss noch in 31 kleineren bis kleinen Gemeinden und hat auch in seinen Stammlanden Gemeinden verloren. Ähnliches Bild beim zentralamerikanischen Parlament Parlacen, wo der FMLN von den 20 Abgeordneten nur eine stellen wird.

Die Folgen sind düster. Mit der satten Parlamentsmehrheit kann der Bukele-Clan in absehbarer Zeit die Justiz an die Leine legen (Oberstes Gericht, Generalstaatsanwaltschaft) und weitere staatliche Instanzen beherrschen (Rechnungshof, Menschenrechtsstelle, Wahltribunal TSE u. v. m.). Mit einer notfalls durch Zukauf einiger Abgeordneten zu arrondierenden 3/4-Mehrheit im Parlament können fundamentale Verfassungsteile praktisch beliebig «suspendiert» werden. Sowieso sind jetzt Verfassungsänderungen in Griffnähe gerückt.

Vieles ist noch unklar, aber leider nicht der Durchmarsch des diktatorialen Regimes auf Wahlebene.

Wohin die Reise gehen soll, ist klar. In der ganzen Vorwahlzeit hat die Regierung über NI und Armee massenhaft Nahrungsmittelpakete verteilt – ein offen zelebrierter Stimmenkauf par excellence. Sie hat dafür zum Beispiel die von der Verfassung vorgeschriebenen Auszahlung von Steuereinnahmen an die (grossmehrheitlich oppositionell regierten) Gemeindeverwaltungen schlicht verweigert. Am Wahltag selbst versuchte eine Reihe führender Kabinettsmitglieder selbstherrlich und aggressiv in die Stimmenauszählung in den Wahlzentren einzugreifen. Bei der diese Woche erfolgenden definitiven Überprüfung der Wahlakte unter Oberaufsicht des Wahlgerichts TSE kam es zu weiteren erfolgreichen Gesetzesbrüchen. Nicht-akkreditierte Regimegrössen ohne rechtliche Autorisierung, überhaupt vor Ort zu sein, machten an den Arbeitstischen Radau. Daraufhin folgte eine Dreier-Mehrheit des TSE dem Wink und erliess einen Erlass, der NI über die gesetzlich vorgeschriebene Limite Zugang zu den Arbeitsprozessen gewährte. Laut Wahlgesetzt hätte es dafür vier der fünf MagistratInnen bedurft, aber die reale Macht war erneut stärker als die legale Fiktion. Faktisch hat sich das TSE als irgendwie unabhängige Instanz aufgelöst.

Wohlverstanden: Die verheerenden Wahlresultate hatten alle Parteien schon nach der Schnellauszählung anerkannt. Das Regime hätte sich, wie es so heisst, im Sieg als konziliant und mit Manieren zeigen können. Doch seine Message bleibt: zertreten, wer sich nicht fügt. In diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel für die Machtbesoffenheit des Bukele-Lagers. Neben den Regimegrössen pöbelten auch Equipen der Regimemedien in den für sie theoretisch, also laut Gesetz verschlossenen Auszählräumlichkeiten herum. Darunter ein gewisser Roberto Silva, akkreditiert für das Bukele-Blatt Diario El Salvador, das von der staatlichen Stromgesellschaft finanziert wird. Als er der akkreditierten, jungen FMLN-Vertreterin Daniela Genovez ansichtig wurde, ermannte er sich, lief ihr hinterher, pöbelte lautstark über ihren «Arsch» und stellte gleich ein Video von seiner Aktion der neuen Selbstverständlichkeit in die Social Media. Als ihn dann doch ein Polizist hinderte, in den Auszählraum zu platzen, drohte er erst mit dessen Vorgesetzten (er publizierte auch ein Fraternisierungsbild seiner selbst mit dem nationalen Polizeichef ins Netz) und versuchte dann die gleiche Tour bei einer ARENA-Vertreterin zu wiederholen. Daniela Genovez erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, was den Typen nervt, wie er in einem weiteren Video bekundet. Er liebe nun mal «Frauenärsche», teilte er der interessierten Öffentlichkeit mit. Bukeles Journalist ist kein unbeschriebenes Blatt: Er war in mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen und Drohungen verwickelt, war wegen Kinderpornographie schon in Haft und stellt in seinem Videounternehmen Material für NI (früher für ARENA) her. Und er war NI-Vorkandidat fürs Parlament.

Gestern Sonntag gab es eine Frauendemonstration zum 8. März gegen die im Land zunehmenden Fälle von schwangeren Mädchen ab einem Alter von 10 Jahren, für das Recht auf Abtreibung, gegen Feminizide und gegen den von Bukele geschürten Hassdiskurs. Auch Figuren wie Roberto Silva wurden dabei thematisiert. Es gab aber auch Kritik am parteiischen Diskurs der Feministinnen seitens massenhaft auftauchender Einheiten von Polizei und Armee. Glücklicherweise hatte sich die Demo schon aufgelöst. (Wie dabei nicht an die Leistung der grünen Stadträtin Karin Rykart in Zürich vom Vortag denken, mit dem Einsatz ihrer Polizeimänner gegen die sich auflösende Demo zum 8.  März? Trotz aller evidenter Unterschiede…) 

Schlusskundgebung zum 8. März vor der Kathedrale.

 

Kritiker der Frauendemo.

Es ist zu früh für eine Analyse, geschweige denn das Skizzieren von Perspektiven. Wichtige Informationen fehlen oder sind ungenau. Am Wahltag kam es zu verdächtigen Episoden, in denen NI-Grössen mit rabiaten Methoden die Stimmabgabe von herangekarrten Menschen durchsetzten. Es zirkulieren etwa noch unbestätigte Berichte und Aussagen, wonach in vielen Gebieten, die von mit NI liierten Maras kontrolliert werden, viele Leute unter Aufsicht der Mareros haben wählen müssen. Tatsächlich gab es in Wahllokalen in klassischen Mara-kontrollierten Zonen extrem hohe Resultate für NI, eine genaue statistische Untersuchung steht aber noch aus. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Tagen Gerüchte von Fakten getrennt werden können. Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, dass so allenfalls die Dimension des Bukele-Sieges gemindert werden könne, nicht aber der Sieg an sich.

Was bedeutet der massive Rückgang des FMLN? Liegt das an einem über Maras vermittelten Terrorregime, wie einige Compas sagen, oder daran, wie andere Frente-Leute aus Mara-kontrollierten Zonen resigniert meinen, dass die Leute wegen grober Fehler des FMLN schlicht die Hoffnung auf eine linke Alternative verloren haben? Kann sich der FMLN von dieser Niederlage erholen? Sicher ist: Den inneren Krieg wird das Regime jetzt noch intensivieren, mit Hetze, mit juristischer Repression, mit Mara-Unterstützung. Ein Teil seiner Basis steht aufgeheizt bereit, i der Straflosigkeit so gewiss (wie der erwähnte Silva). «Populistische» Seelenmassage – etwa Angriffe wegen Steuerbetrug auf mit dem Bukele-Clan konkurrierende Kapitalgruppen – wird nicht fehlen und etwas Entscheidendes zu übertünchen suchen. Für die kommenden Jahren deutet alles auf eine massive, existentielle Wirtschaftskrise für die Unterklassen hin. Just nach den Wahlen gibt das Regime bekannt, mit dem IWF in Kreditverhandlungen zu stehen. Der Sozialangriff ist angelaufen. Der FMLN in einer Existenzkrise, soziale Bewegungen teilweise blosses Wunschdenken – das wird hart werden.

El Salvador: Vor den Wahlen

(zas, 27.2.21) Morgen Sonntag finden in El Salvador Gemeinde- und Parlamentswahlen statt. Eine Frage dabei ist, ob es Präsident Nayib Bukele gelingt, sich eine 2/3- oder nur eine einfache Mehrheit im Parlament zu sichern. Mit anderen Worten, ob er danach alle vom Parlament gewählten Staatsgewalten (Generalstaatsanwaltschaft, Rechnungshof, oberste Justiz u. a.) unter seine Kontrolle bringen kann. Damit würde ein für Reibungen mit der Administration Biden sorgender Punkt entschärft, nämlich dass sich die Regierung weitgehend um Gerichtserlasse oder Parlamentsbeschlüsse foutiert. Sollten die Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) und die verbündete Rechtspartei GANA diese qualifizierte Mehrheit aber verpassen, würde sich erstmal zwar wenig am eingeschlagenen diktatorischen Kurs ändern, doch käme es zweifellos einer ersten empfindlichen Schlappe gleich.

Die letzte Umfrage der Jesuitenuniverstität UCA macht etwa allein für NI eine Wahlanteil von 68.8 % aus, gefolgt von der rechten ehemaligen Regierungspartei ARENA (5.3%) und dem FMLN (3.7 %). Zu einem ähnlichen Resultat kam wenige Wochen zuvor die Umfrage der Privatuni Francisco Gavidia: 78.4 % NI-Anteil bei den Parlamentswahlen. Man musste schon sehr genau hinschauen, um zu sehen, dass diese vom Regime natürlich subito verbreiteten «Resultate» ausschliesslich auf den 28.5 % der Befragten basierten, die überhaupt eine Parteipräferenz bekundeten. Sprachen die auch für alle anderen? Die UCA ihrerseits rapportiert die Entschlossenheit von klar über 80 % der Befragten, wählen zu gehen. Das ist Quatsch. Diese Privatuni wäre nicht schlecht beraten, sich mal die Studis anzuschauen, die für sie die Umfrageblätter ausfüllen.

Es gibt Vorkommnisse, die einen zur Hoffnung verleiten, dass die Sache nicht ganz so düster sei. Da wären die Proteste vieler KriegsveteranInnen beider Seiten, die gegen andauernde Nichtauszahlung ihrer Rente kleine und grosse Aktionen organisiert haben. Oder da wäre der schon seit Wochen andauernde Kampf von ArbeiterInnen der ohne Lohnzahlungen geschlossenen Textilmaquila Florenzi in Soyapango bei San Salvador. Und in allen Umfragen noch nicht verarbeitet: Hat der von Bukele gedeckte Mord an zwei FMLN-AktivistInnen durch Sicherheitspersonal des Gesundheitsministers Alabí vom 31. Januar doch bei mehr Leuten eine Ahnung dessen, was droht, aufkommen lassen – eine Ahnung, die sie zur Stimmabgabe gegen Bukele motivieren könnte? Möglich, aber keineswegs sicher.

 

Morde und Wahlen

Wie in Politmorde wie früher … beschrieben, kam es am 31. Januar zu Schüssen auf eine Gruppe FMLN-Mitglieder, die von einer Wahlveranstaltung des FMLN heimkehrten. Zwei Compas kamen dabei um, zwei weitere wurden verletzt. Bukele sprach gleich von einem Selbstattentat des FMLN und wechselte dann auf die These eines Schusswechsels. Generalstaatsanwalt Raúl Melara entliess am 3. Februar die beiden von der Polizei (PNC) zur Stützung dieser These vor dem Spital Rosales verhafteten Compas, wohin der FMLN-Pick-Up mit Sterbenden und Verletzten gefahren war, aus der Haft. An der Pressekonferenz gleichentags präsentierte Melara Videos von Geschäftskameras, die zeigten, wie die als Sicherheitsbeamte der Polizei und eines Privatunternehmens im Dienst des Gesundheitsministers identifizierten Angreifer auf den FMLN-Bus schossen. Der Staatspräsident tweetete postwendend: «Die PNC übergab der Staatsanwaltschaft 4 Videos von der Schiesserei, aber heute veröffentlichte die Staatsanwaltschaft bloss eines.  (…)  Wen wollen sie beschützen?» Die Polizei folgte Bukele wenig später mit der Veröffentlichung eines der «unterschlagenen» Videos und wollte damit ihre These untermauern, dass aus dem FMLN-Bus zweimal auf die Beamten geschossen worden sei, bevor diese ihrerseits zu den Waffen griffen. Das Problem beim Video (das der Generalstaatsanwalt übrigens an der PK gezeigt hatte): Trotz aller Editierung mit Textkommentaren ist genau das definitiv nicht zu sehen.

Auch in El Salvador unterstützt eigentlich die Polizei die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, nicht umgekehrt. Nur: Die PNC-Leitung besteht aus jenen Kadern, die von der damaligen externen Inspektorin (Kontrolleurin) der PNC, Zaira Navas, in den Jahren der ersten FMLN-Regierung wegen schwerer Verbrechen vom Dienst suspendiert worden waren. Die damalige Justiz sprach die US-protegierten Angeschuldigten, meist mit Armee-Vergangenheit, der Reihe nach frei und befahl ihre Rückkehr in die Polizei. Jetzt etablieren sie erneut das Primat der bewaffneten Repressionskräfte vor «legalistischem Unsinn». Pikant, dass die Sachexperten der PNC die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft mitgetragen hatten, wie Raúl Melara betonte. Leider fiel ihm angesichts der PNC-Insubordination nichts Besseres ein, als das FBI als Entscheidungsinstanz anzurufen.

 

«Solche Dinge passieren»

In diesem Blog haben wir das zunehmend diktatorische Verhalten von Regierung und Armee/Polizei im Zeichen der «Pandemiebekämpfung» nachgezeichnet. Die Tendenz ist eindeutig: Rückkehr in Verhältnisse mit den Sicherheitskräften auf dem Olymp, neu mit einem Vorzeige-Zeus im Millenialmodus. Das bedingt soziokulturelle Elemente wie «weg mit alten Zöpfen» (also zum Beispiel den Friedensabkommen); der für die Glaubensgemeinde dank Konsum nur gleichgesinnter Accounts abgeschottete Cyberraum als Ort der Selbstbestätigung oder die täglich medial ausgeschlachtete Vorwahlbelieferung von Bevölkerungssegmenten mit staatlich finanzierten Nahrungspaketen durch NI und Armee. Das ist natürlich illegal, was seine offene Zelebrierung nur stärkt, nach dem Motto «Du willst essen, ich will helfen – wir lassen uns nicht beirren».

Gewaltanwendung ist ein kalkulierter Bestandteil der «neuen Welle». Es gab in den letzten Wochen eine Reihe verdächtiger Vorfälle, bei denen FMLN-Kandidaten zu Schaden kamen. Nehmen wir den Vizestaatspräsidenten Félix Ulloa ernst. Er hatte wenige Stunden vor den Morden vom 31. Januar davon gesprochen, dass mit dem Wahlsieg Nayib Bukeles ein Krieg angefangen habe - «und wir werden ihn weiter gewinnen». Am folgenden Tag antwortete er auf Kritik, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, er kondoliere den Angehörigen der Ermordeten, «das hat nichts mit Politik zu tun, aber wir sind in einer Wahlkampagne, und solche Dinge passieren». Dinge halt wie dieses, dass drei Sicherheitsbeamte aus dem Bukele-Ministerium kurz von ihrem Arbeitsplatz wegfahren, den FMLN-Bus in der Nähe stoppen, zwei Menschen erschiessen, und danach wieder ins Ministerium zurückkehren.

Das ist die zivilisierte Version der kommunen Hetze gegen die «Ratten». Und hat System:  Leute, die nicht gerade scharf auf politische Betätigung, aber langsam muff auf Bukele sind, werden so eher denken: «Besser nicht wählen gehen, und meinen Lohn krieg ich ja nicht von den Politikern». Das geht auf die Regimemühle. Denn gingen viele heute vag anti-bukelianische Menschen zur Wahl, verlöre die Bukele-Fangemeinde an Gewicht – ade 2/3-Mehrheit. (Übrigens: Der ganze Inhalt der NI-ParlamentskandidatInnen ist bloss: Bukele unterstützen.) Die begründete Angst vor einer Corona-Ansteckung bei den Wahlen begünstigt eine Wahlabstinenz. Kommt aber hinzu, in grossen Teilen der Armutszonen üben die Maras und andere Formen der organisierten Kriminalität die Kontrolle aus. Mit diesen Strukturen gibt es einen Deal der Regierung (s. Neoputschismus in El Salvador: Schritt für Schritt). Im Moment geht es weniger um ein paramilitärisches Auftragskillertum zur physischen Zerschlagung der Linken, sondern zum Beispiel darum: In vielen Zonen können der Frente, aber teilweise auch ARENA, wegen der Bedrohung durch die Maras ohnehin nicht offen auftreten. Am Sonntag werden Mara-Strukturen vielen «Roten» in ihrem Einflussgebiet nahelegen, nicht ins Wahllokal gehen.

Unerträgliche Leichtigkeit des Lügens

Die Dauerlüge begleitet die Repression. Beispiel: Am 20. Januar d. J. durfte Gesundheitsminister Francisco Alabí in Genf eine WHO-Ehrung des Landes entgegennehmen. Das Regime verkaufte dies als Resultat der Leaderrolle des Landes bei der Covid-19-Bekämpfung. Real galt die Sache den Erfolgen früherer Regierungen, insbesondere jener des FMLN, in der Malariabekämpfung. Eine von vielen diesbezüglichen Falschdarstellungen aus dem Präsidentenpalast: «Die von der Regierung von Präsident Nayib Bukele während der Pandemie umgesetzte gesundheitspolitische Strategie wird in den Rest der Welt ausstrahlen. Die WHO bat um die Dokumentierung der neuartigen Aktionen mit grosser Wirksamkeit, damit sie in anderen Ländern kopiert werden können.» Sag Pandemie – alle denken an Corona.

Same Story bei rein zufällig keine zwei Wochen vor den Wahlen im Land eingetroffenen AstraZeneca-Impfstoffen gegen Covid-19 (20'000 Dosen). Impfplan? Denkste. Angeblich werden die Leute «an der Front» - Gesundheitspersonal, Polizei etc. – geimpft. Vermutlich meint dies Regimemafia, Offiziere, Businesskumpels – und ja, ein paar Pflegende, für die photo op: Der Gesundheitsminister (Arzt) spritzt der Krankenschwester die Dose, der Staatspräsident schaut aufmerksam zu. Den Impfstoff nehmen der Verteidigungsminister, der Polizeichef und der Gesundheitsminister am Flughafen in Empfang, über das Land schwappt, so die Propaganda, eine Welle des Enthusiasmus. Auch jetzt verkündet Bukele: Dank seines vorbildlichen Pandemiemanagements wird El Salvador von Covax (Programm der WHO und der Internationalen Impfallianz für Impfstoffe an ausgesuchte arme Länder) erhalten. Alfonso Rosales von der American Public Health Association sieht das anders: für Covax «wurden vier lateinamerikanische Länder, darunter El Salvador, ausgewählt. Eines der Kriterien war die hohe Mortalität. El Salvador ist eines der Länder mit der höchsten Sterblichkeitsrate beim Gesundheitspersonal.» Letzten Juni kollabierten die Spitäler und das Gesundheitspersonal erhielt kein oder nur lausiges Schutzmaterial, für das aber Riesensummen an Unternehmen von Verwandten z. B. des Gesundheitsministers gingen.

Öffentlichkeit schadet der Dauerlüge. Also ernennt das Regime etwa illegal neues Personal für das unter den FMLN-Regierungen aufgebaute Institut für Transparenz im Staatswesen (IAIP) oder verhängt mehrjährige Geheimhaltungsfristen über Massahmen und Finanzierung in zentralen Bereichen der Pandemiepolitik. Darunter fallen, nur als Beispiel, seit Juni letztes Jahr sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Covid-19-Proben. Wir begreifen warum: Im September 2020 enthüllten geleakte Dokumente aus dem nationalen Referenzlabor, dass venezolanische «BeraterInnen» Bukeles aus der Guaidó-Entourage die Auswertung von Corona-Proben aus den Spitälern immer wieder verboten hatten. Es war darum gegangen, Bukeles «Triumphe» im Kampf gegen das Virus nicht zu schmälern. Für 7 Jahre hat die Regierung die Daten zur epidemiologischen Lage oder zu allen Medikamenteneinkäufen zur Geheimsache erklärt. (s. zu disem Komplex ein Papier des Unternehmer-Thinktank Fusades). Diese Massnahme ergriff die Regierung Bukele eine Woche nach der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung des Gesundheitsministeriums wegen massiver Korruptionsvorwürfe. Die Liste liesse sich leider fast beliebig verlängern. Das Sterben und seine Verschleierung gehen nach Aussagen des kompetenten Observatorio Covid-19 auch heute weiter.

 

Vor dem Sturm aufs «Kapitol»>?

Seit Monaten künden Bukele & Co. einen riesigen Wahlbetrug der Opposition (seine «3 %» der Bevölkerung) an, um ihm die 2/3-Mehrheit zu stehlen. In diesen Tagen zirkulieren in den Social Media Videos namhafter Regime-ExponentInnen mit der Ankündigung, das vor den Wahllokalen versammelte «Volk» werde morgen Sonntag jeden vom Wahlgericht TSE organisierten Betrugsversuch resolut unterbinden. Das TSE ist dem Regime ein Dorn im Auge, da seine Präsidentin von der zweiten Bukele-Partei, GANA, aber zwei weitere Magistraten vom Obersten Gericht und je einer von ARENA und FMLN gestellt werden. Hintergrund: Aufgrund der vor ein paar Jahren von der Justiz diktierten komplizierten Wahlregeln hatten sich die Auszählungen an den Wahltischen bis in den nächsten Morgen verlängert – nur schon die Müdigkeit hatte für Fehler gesorgt. Neu sollen nun an den Wahltischen die Stimmenzahlen (inklusive Präferenzen innerhalb der Parteilisten etc.) digitalisiert und ausgezählt werden. Vor einigen Tagen zauberte die Bukele-treue TSE-Präsidentin nach Skandalen um die von ihr ernannten «Techniker» ein Unternehmen aus dem Ärmel, das die ganze Software auditieren sollte. Die TSE-Mehrheit verweigerte dies, nachdem wiederholte Einladungen zu einem Controlling durch internationale Organisationen ergebnislos blieben. Denn das Unternehmen hätte den Sourcecode der Auszählsoftware und damit Zugriff für manipulative Eingriffe erhalten (s. dazu das Interview mit dem TSE-Magistraten Julio Olivo).

Zum realen Wahlbetrug: In El Salvador haben die Parteien Anrecht auf staatliche Wahlkampagnengelder entsprechend ihrer vergangenen Resultate. Bukele hat davon der Opposition nicht einen Cent ausbezahlt. Der Zusammenschluss zweier ARENA-nahen NGOs (Funde und Acción Ciudadana) gibt an, dass allein Nuevas Ideas vom 1- 21. Februar $ 4 Mio. an Wahlwerbung ausgegeben hat, ARENA $ 850'000, der FMLN $ 330'000 und andere kleine Rechtsparteien zusammen fast $ 600'000. Im Januar hinkte der FMLN mit kümmerlichen $ 18'000 hinten in der langen Reihe mit. Konkret bedeutet dies die komplette Neoliberalisierung der Wahlfinanzen. Es como en Suiza … Wer Kohle hat, darf auf Stimmen hoffen.

In ein ähnliches, aber noch dramatischeres Kapitel gehört, dass Bukele sich seit neun Monaten weigert, den Gemeindeverwaltungen auch nur einen Cent abzudrücken – obwohl die Verfassung vorschreibt, dass ein Zehntel der laufenden Einnahmen an die Gemeinden geht. (Bei den letzten Gemeindewahlen war Nuevas Ideas noch nicht angetreten.) Gleichzeitig überziehen Nuevas Ideas, Armee und andere staatliche Agenturen die bevölkerungsreichen Zonen mit Essenspaketen, «weil die Bürgermeister nichts taugen».

Parlamentspräsident Mario Ponce von der Rechtspartei PCN sagte vorgestern: Aus Polizeiquellen «wissen wir von bestimmten Ereignissen, die sie in der Polizei vorbereiten, um den Ort der Stimmenauszählung in gewisser Weise zu belagern, das ist gefährlich.» Gemeint ist das Hotel mit der Sclussauszählung.

Bisher hat NI real wenig Strassenpower entwickelt. Ihre Begleitmobilisierung zur militärischen Parlamentsbesetzung am 9. Februar letztes Jahr, angekündigt als Volksaufstand gegen die «Ratten», war schwach. Bukele hat aber die Sicherheitskräfte und einen Teil der Maras. Doch wäre es reichlich seltsam, wenn er just am Wahltag, vor internationaler Beobachtung, eine Art Coup gegen die Wahlen realisieren würde, insbesondere auch, da an seinem Sieg niemand zweifelt. Es dürfte sich bei vielen zirkulierenden Gerüchten, Videos etc. um Teile einer Angstkampagne handeln, mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu drücken.

A propos Beobachtung: Der putsch-freundliche OAS-Generalsekretär Luis Almagro hat die frühere Gouverneurin von Buenos Aires unter der Regierung Macri, María Eugenia Vidal, zur Chefin der OAS-Beobachtungsmission ernannt. Das lässt Ungutes ahnen, auch wenn sich die Frau seit ihrer Wahlniederlage in Buenos Aires um ein etwas gemässigteres Image bemüht. Doch auch hier dürfte es nicht darum gehen, dass die OAS nach einem Sturm auf die der Wahllokale sagen würde, «au fein, das Volk ist partizipativ», sondern um die Absegnung des schon seit Wochen laufenden Wahlbetrug des Regimes.

 

Und der FMLN?

Im FMLN richten sich i die Hoffnungen Vieler auf eine Fraktion von 10 Köpfen oder etwas mehr und einige Erfolge bei den Kommunalwahlen. Bei den letzten Parlamentswahlen, schon die ein Rückschlag, reichte es für 23 Abgeordnete. Einige Stimmen rechnen pessimistisch mit weniger als 10 Sitzen, andere mit 14 oder mehr. Tatsache ist, dass es dieser Partei, die in der Vergangenheit die beste Organisation am Wahltag hatte, heute nur knapp gelungen ist, selbst in den grossen Bevölkerungszentren das absolute Minimum an ParteivertreterInnen an den Wahltischen zu organisieren. Das hat natürlich auch mit der Pandemie zu tun – wer hat schon Lust, vielleicht 24 Stunden auf engem Raum mit vielen Leuten zusammen zu sein? – widerspiegelt aber auch die psychische Verfasstheit vieler Mitglieder. Es scheint, dass es tatsächlich zahlreichen Vorstössen von unten zu verdanken ist, dass morgen überhaupt ein Apparat steht. Die Mehrheit der Parteileitung war offenbar unfähig, sich um so «Handwerkliches» zu kümmern, und propagierte lieber, was sie im Schulungskurs zum direkten Weg zum Sozialismus gelernt hatte. Sollte das Resultat morgen nicht völlig niederschmetternd sein, könnte die auf die Zeit nach den Wahlen angesetzte interne Diskussion produktiv werden und genau Elemente aufnehmen, die seit Antritt der Regierung Bukele von unten entwickelt worden sind: von der spontanen Unterstützungsorganisation für an Covid erkrankte Compas über Praktiken an noch kleinen Demos mit Elementen vom Typ Flashmob von früher zur zähen Solidarität gegen die faktische militärische Besetzung im kriegserprobten Departement Chalatenango gehen. Um das klar zu haben: Während in den Spitälern das Arbeitsklima immer repressiver wird und allen, die Infos über die internen Zustände nach draussen weitergeben, stellen die angeblich im Drogenkampf in Chalatenango aktiven Soldaten zunehmend schweinischer den Frauen in den Dörfern nach. Schon dieses Jahr dürften die sozio-ökonomischen Probleme extrem werden und damit die Repression zunehmen. Gelänge dem Frente jetzt seine Neuerfindung, wäre er ein zentrales Element des Widerstands.