aus amerika21.de
08.07.2009
Todesschwadrone in Honduras
Nach Militärputsch: Bewaffnete Gruppen verfolgen führende Vertreter sozialer Gruppen
Von Klaus E. Lehmann (Übersetzung)
Prensa Latina
Tegucigalpa. Von den putschistischen Kräften organisierte Todesschwadrone verfolgen an der honduranischen Nordküste führende Vertreter sozialer Gruppen, um die Stimmen des Protestes gegen die Putschregierung von Roberto Micheletti zum Schweigen zu bringen.
Hugo Maldonado, Präsident des Komitees für Menschenrechte in San Pedro Sula, informierte Prensa Latina darüber, dass seit den letzten Stunden bewaffnete Personen in der Nähe seiner und der Wohnungen anderer bekannter Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind.
"Ich habe Informationen darüber, dass sie bereits über Häuser verfügen, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, um die Anführer, derer sie habhaft werden können, gefangen zu halten", sagte Maldonado.
Der Leiter des Komitees forderte die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dazu auf, unverzüglich einzugreifen, bevor in dem mittelamerikanischen Land die Menschenjagd auf Gegner des Putsches ausartet.
"Nachdem in Erwartung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya in der Stadt friedliche Demonstrationen stattgefunden haben, verfolgen die Todesschwadrone die Anführer dieser Protestmärsche", sagte der Menschenrechtsaktivist.
"Wir befinden uns in einer Situation, die verheerender ist, als die Lage in den 1980er Jahren, als viele Militärs, die heute Teil der Putschistenregierung sind, Honduraner gekidnappt haben", erinnerte sich Maldonado. Die Opfer der damaligen Verschleppungen sind nie wieder aufgetaucht.
USA: Kein Zahlungsstopp für Putschkräfte in Honduras
Einen Eindruck von der systematischen Bekämpfung der antidiktatorialen Bewegung heute gibt uns der unten stehende Blog aus den zentralamerikanischen Gewerkschaften. Diese Bekämpfung wird begleitet vom Entscheid Hillary Clintons, den costaricanischen Präsidenten Oscar Arias als „Vermittler“ einzusetzen. Arias konnte schon einen ersten Erfolg vermelden: „Möglicherweise beansprucht das mehr Zeit als man gedacht hat“ (El Tiempo, Honduras, 10.7.09). Die Idee ist einfach: Zeit schinden, Zeit schinden, Zeit schinden, bis der vorverlegte oder für November vorgesehen Wahltermin in die Nähe gerückt ist und Zelaya nur noch zwecks Figurieren zurückkehrt. So wie das das New York-Times-Editorial von heute sagt (Mr. Arias Steps In): „Vermutlich wäre das beste Resultat [in Costa Rica] für die honduranische Armee, die Gerichte und die De-facto-Regierung, Mr. Zelaya wieder in Tegucigalpa für den Rest seiner Amtszeit zuzulassen, die im Januar endet, im Austausch für sein Versprechen, alle Versuche zu unterlassen, die Verfassung zu ändern, damit er für eine zweite Amtszeit kandidieren kann“. Lassen wir die Propagandalüge von der Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit – natürlich weiss die Times, dass es bei der von den Gorillas verunmöglichten Volksbefragung vom 28. Juni nicht darum gegangen ist.
Halten wir uns auch nicht bei dem unerträglichen Gestus des Kolonialverwalters auf, der seinen Schäfchen vorschreibt, was pfui und was brav ist. Nehmen wir dafür Notiz von dieser Passage des Editorials: „Washington kritisierte den Sturz [Zelayas], zog aber seinen Botschafter nicht zurück und hielt knapp davor inne, den Sturz einen Putsch zu nennen. Es sperrte $18.5 Millionen vor allem an Militärhilfe, aber setzte die humanitäre und die Wahlhilfe fort. Das liess Washington die Möglichkeit, als ehrlicher Broker zu agieren – eine erfrischende Rolle angesichts seiner Geschichte in der Region“.
Ehrlicher Broker! Nun, das fasst das mit Obama angestrebte Facelifting zusammen. Wichtiger aber auch der Hinweis auf die fortgehende Hilfe“, die „humanitäre“ – was meist einfach eine Bedrohung meint – und die „Wahlhilfe“. Da lohnt sich ein Blick auf Eva Golingers „The Role of the International Republican Institute (IRI) in the Honduran Coup“ vom 6. Juli 09 (www.chavezcode.com/2009/07/role-of-international-republican.html). Die US-venezolanische Anwältin Golinger hat sich einen Ruf als Spürnase erworben, was die halbverdeckten Zahlungen Washingtons an die rechte Kräfte in Ländern wie Venezuela oder Bolivien betrifft. Sie ist spezialisiert auf die Offenlegung von Dokumenten der aussenpolitischen Agenturen Washingtons über den Freedom of Information Act, im vorliegenden Fall der staatlichen Entwicklungsagentur USAID, der National Endowment for Democracy (NED) und dem International Republican Institute (IRI). In ihrem Artikel schildert Golinger, wie das von John McCain geleitete IRI von der faktischen State Department-Stiftung NED für das laufende Fiskaljahr $700'000 für „Good Governance“-Programme auch in Honduras erhalten hat. „Die NED gab dem IRI auch einen weiteren Betrag von $550'000 für die Arbeit mit „Think Tanks“ und „Pressure Groups“ in Honduras zur Beeinflussung der politischen Parteien in 2009-2009 und hielt dabei speziell fest: ‚Das IRI wird Initiativen unterstützen, um [politische] Positionen in den Kampagnen 2009 zu verankern. IRI wird spezielles Gewicht auf Honduras legen, das im November 2009 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant hat’“.
Die USAID, so Golinger, gibt jährlich etwa $49 Millionen für Honduras aus, „von dem ein grosser Teil in die „Demokratieförderung“ kanalisiert wird“. Auf der Empfängerseite zählt die Anwältin eine Reihe von Unternehmer- und Medienverbänden, eine gelbe Gewerkschaft, den Putschistenkardinal, eine Studigruppe Generación X Cambio u.a. auf, alle Mitglieder einer sich Unión Cívica Democrática de Honduras nennenden Koalition für den Putsch.
„Natürlich“ gehen die Zahlungen für solche democracy-bulding programs in Honduras weiter, sind nicht von der Streichung betroffen, wie State Department-Sprecher Ian Kelly in seiner Pressekonferenz vom 6. Juli 09 mitteilt (www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2009/july/125633.htm"). Die putschistischen Kräfte werden weiter finanziert, auf dass sie demnächst einen flotten Wahltanz hinlegen. Damit dieser besonders frei sei, wäre eine figurative Präsenz des Präsidenten wünschenswert, geläutert von jeglichem Versuch, die Verfassung, die US-Prokonsul John Negroponte 1982 dem Land verabreicht hatte, in Richtung Partizipation der Armutsbevölkerung zu öffnen. Elections – free and fair. Im heimeligen Licht eines Arrangements mit den Putschkräften, die ihre zentrale Forderung – keine Volksbeteiligung über Urnensymbolik hinaus – durchgesetzt haben. Ist das ein illusorisches Vorhaben? So das Kalkül.
Halten wir uns auch nicht bei dem unerträglichen Gestus des Kolonialverwalters auf, der seinen Schäfchen vorschreibt, was pfui und was brav ist. Nehmen wir dafür Notiz von dieser Passage des Editorials: „Washington kritisierte den Sturz [Zelayas], zog aber seinen Botschafter nicht zurück und hielt knapp davor inne, den Sturz einen Putsch zu nennen. Es sperrte $18.5 Millionen vor allem an Militärhilfe, aber setzte die humanitäre und die Wahlhilfe fort. Das liess Washington die Möglichkeit, als ehrlicher Broker zu agieren – eine erfrischende Rolle angesichts seiner Geschichte in der Region“.
Ehrlicher Broker! Nun, das fasst das mit Obama angestrebte Facelifting zusammen. Wichtiger aber auch der Hinweis auf die fortgehende Hilfe“, die „humanitäre“ – was meist einfach eine Bedrohung meint – und die „Wahlhilfe“. Da lohnt sich ein Blick auf Eva Golingers „The Role of the International Republican Institute (IRI) in the Honduran Coup“ vom 6. Juli 09 (www.chavezcode.com/2009/07/role-of-international-republican.html). Die US-venezolanische Anwältin Golinger hat sich einen Ruf als Spürnase erworben, was die halbverdeckten Zahlungen Washingtons an die rechte Kräfte in Ländern wie Venezuela oder Bolivien betrifft. Sie ist spezialisiert auf die Offenlegung von Dokumenten der aussenpolitischen Agenturen Washingtons über den Freedom of Information Act, im vorliegenden Fall der staatlichen Entwicklungsagentur USAID, der National Endowment for Democracy (NED) und dem International Republican Institute (IRI). In ihrem Artikel schildert Golinger, wie das von John McCain geleitete IRI von der faktischen State Department-Stiftung NED für das laufende Fiskaljahr $700'000 für „Good Governance“-Programme auch in Honduras erhalten hat. „Die NED gab dem IRI auch einen weiteren Betrag von $550'000 für die Arbeit mit „Think Tanks“ und „Pressure Groups“ in Honduras zur Beeinflussung der politischen Parteien in 2009-2009 und hielt dabei speziell fest: ‚Das IRI wird Initiativen unterstützen, um [politische] Positionen in den Kampagnen 2009 zu verankern. IRI wird spezielles Gewicht auf Honduras legen, das im November 2009 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant hat’“.
Die USAID, so Golinger, gibt jährlich etwa $49 Millionen für Honduras aus, „von dem ein grosser Teil in die „Demokratieförderung“ kanalisiert wird“. Auf der Empfängerseite zählt die Anwältin eine Reihe von Unternehmer- und Medienverbänden, eine gelbe Gewerkschaft, den Putschistenkardinal, eine Studigruppe Generación X Cambio u.a. auf, alle Mitglieder einer sich Unión Cívica Democrática de Honduras nennenden Koalition für den Putsch.
„Natürlich“ gehen die Zahlungen für solche democracy-bulding programs in Honduras weiter, sind nicht von der Streichung betroffen, wie State Department-Sprecher Ian Kelly in seiner Pressekonferenz vom 6. Juli 09 mitteilt (www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2009/july/125633.htm"). Die putschistischen Kräfte werden weiter finanziert, auf dass sie demnächst einen flotten Wahltanz hinlegen. Damit dieser besonders frei sei, wäre eine figurative Präsenz des Präsidenten wünschenswert, geläutert von jeglichem Versuch, die Verfassung, die US-Prokonsul John Negroponte 1982 dem Land verabreicht hatte, in Richtung Partizipation der Armutsbevölkerung zu öffnen. Elections – free and fair. Im heimeligen Licht eines Arrangements mit den Putschkräften, die ihre zentrale Forderung – keine Volksbeteiligung über Urnensymbolik hinaus – durchgesetzt haben. Ist das ein illusorisches Vorhaben? So das Kalkül.
Angriffe auf den Frente de Resistencia
Freitag, 10. Juli 2009
Angriffe auf den Frente de Resistencia
Genossinnen und Genossen
Wieder leite ich die Infos unseres honduranischen Koordinators José Luis Baquedano weiter. Heute [10.7.09] um 9h früh wurde das Disziplinarkomitee des Frente de Resistencia Cívico de Honduras (Zivile Widerstandsfront Honduras) verhaftet und vorläufig zum Verschwinden gebracht. Es handelt sich um sechs junge Studenten, Mitglieder von Volksorganisationen. Die Compañeros versuchen herauszufinden, wohin sie sie gebracht haben, aber bisher ohne Resultat. Und gestern wurde der Vater des bei der Flughafendemo gefallenen Compañero Isis Murillo verhaftet.
Weiter haben sie die Bankkonten der Mitgliedsorganisationen des Frente de Resistencia eingefroren und die Lohnauszahlung an die Compañeras und Compañeros gestoppt. Auch die [persönlichen] Konten der Leitungsmitglieder des Frente de Resistencia sind eingefroren. Das hat einen verheerenden Einfluss auf die Finanzmittel, mit welchen die Compañeros für die Mobilisierungen rechnen können.
Weiter hat die autoritäre De-facto-Regierung ihre antidemokratischen und die Grundrechte verletzenden Handlungen vorangetrieben. So hat die die Delegationen von KubanerInnen und von VenezolanerInnen, die in den verschiedenen Missionen wie medizinische Brigaden arbeiten, ausgewiesen. Diese Missionen betreuen mittellose Leute und die Mission „Yo sí puedo“ [„Ja, ich kann“ – so benannt schon vor der Obamanie] half bei der Alphabetisierung.
Wir wurden auch informiert, dass viele der TeilnehmerInnen an den Demos für die De-facto-Regierung MaquilaarbeiterInnen sind, die zur Teilnahme verpflichtet sind und zudem gezwungen sind, einen Tag mehr zu arbeiten, damit die Unternehmer keine Verluste einfahren. Wer nicht teilnimmt, wird mit der Entlassung bedroht, eine Situation, die, wie ihr verstehen werdet, in dieser Krisenzeit kompliziert ist. Das ist ein Beispiel für die Verachtung dieser Regierung für die mittellosen Klassen.
Die Compañeros und Compañeras kämpfen weiter und geben nicht auf, bis der verfassungsmässige Präsident zurückgekehrt und die verfassungsmässige Ordnung in Honduras wieder hergestellt ist.
Lasst uns aus der Solidarität eine gemeinsame Aktion machen!
Onidia Gómez
Plataforma Sindical Centroamericana Común
(Vorbemerkung ) Die Plataforma Sindical Centroamericana Común, PSCC, Gewerkschaftliche Gemeinsame Zentralamerikanische Plattform, ist ein regionaler Zusammenschluss primär von Gewerkschaften von Panama bis Guatemala, mit Hauptsitz in San Salvador. Ihr gehören tragende Kräfte des Volkswiderstands gegen Neoliberalismus und Autoritarismus in den Ländern des Isthmus an. Auf honduranischer Seite ist der Gewerkschaftsbund CUTH bei der PSCC dabei, als Koordinator fungiert dabei der im Text erwähnte José Luis Baquedano. Gegen mehrere Führungskader des Frente de Resistencia sind in den vergangenen Tagen Haftbefehle ergangen, so gegen Rafael Alegría – Vía Campesina, Juan Barahona und Carlos Reyes – Bloque Popular de Resistencia, Israel Salinas und José Luis Baquedano – CUTH, Eulogio Chávez – LehrerInnen, Salvador Zuniga – COPIN (Zusammenschluss indigener und Volksorganisationen) und Ramón Melgar – Organización Nacional Indígena Lenca – ONIL.
Genossinnen und Genossen
Wieder leite ich die Infos unseres honduranischen Koordinators José Luis Baquedano weiter. Heute [10.7.09] um 9h früh wurde das Disziplinarkomitee des Frente de Resistencia Cívico de Honduras (Zivile Widerstandsfront Honduras) verhaftet und vorläufig zum Verschwinden gebracht. Es handelt sich um sechs junge Studenten, Mitglieder von Volksorganisationen. Die Compañeros versuchen herauszufinden, wohin sie sie gebracht haben, aber bisher ohne Resultat. Und gestern wurde der Vater des bei der Flughafendemo gefallenen Compañero Isis Murillo verhaftet.
Weiter haben sie die Bankkonten der Mitgliedsorganisationen des Frente de Resistencia eingefroren und die Lohnauszahlung an die Compañeras und Compañeros gestoppt. Auch die [persönlichen] Konten der Leitungsmitglieder des Frente de Resistencia sind eingefroren. Das hat einen verheerenden Einfluss auf die Finanzmittel, mit welchen die Compañeros für die Mobilisierungen rechnen können.
Weiter hat die autoritäre De-facto-Regierung ihre antidemokratischen und die Grundrechte verletzenden Handlungen vorangetrieben. So hat die die Delegationen von KubanerInnen und von VenezolanerInnen, die in den verschiedenen Missionen wie medizinische Brigaden arbeiten, ausgewiesen. Diese Missionen betreuen mittellose Leute und die Mission „Yo sí puedo“ [„Ja, ich kann“ – so benannt schon vor der Obamanie] half bei der Alphabetisierung.
Wir wurden auch informiert, dass viele der TeilnehmerInnen an den Demos für die De-facto-Regierung MaquilaarbeiterInnen sind, die zur Teilnahme verpflichtet sind und zudem gezwungen sind, einen Tag mehr zu arbeiten, damit die Unternehmer keine Verluste einfahren. Wer nicht teilnimmt, wird mit der Entlassung bedroht, eine Situation, die, wie ihr verstehen werdet, in dieser Krisenzeit kompliziert ist. Das ist ein Beispiel für die Verachtung dieser Regierung für die mittellosen Klassen.
Die Compañeros und Compañeras kämpfen weiter und geben nicht auf, bis der verfassungsmässige Präsident zurückgekehrt und die verfassungsmässige Ordnung in Honduras wieder hergestellt ist.
Lasst uns aus der Solidarität eine gemeinsame Aktion machen!
Onidia Gómez
Plataforma Sindical Centroamericana Común
Mediation und Misstrauen von unten
Hillary Clinton schickt den costaricanischen Präsidenten Oscar Arias als „Vermittler“ zwischen dem honduranischen Präsidenten Mel Zelaya und dem De-facto-Präsidenten Micheletti, heute bekannt als Gorilletti, vor. Clinton weiss, was sie am „angesehenen Friedensnobelpreisträger“ hat. Arias ist ein glühender Anhänger des Freihandels und ein ebenso überzeugter Feind von ALBA, dem alternativen lateinamerikanischen Staatenverbund, dem Honduras unter Zelaya beigetreten ist. Seinen Nobelpreis hat er von den USA zugeschanzt bekommen für seine besonders unrühmliche Rolle in den 80er Jahren, als er alles in seiner Macht Stehende tat, um reale Friedensbemühungen in den damaligen Kriegen in der Region zu sabotieren. Er hat jetzt, ebenso wie alle seine AmtskollegInnen im Kontinent, als letzter auch Obama, den Putsch verurteilt und die Rückkehr Zelayas an die Regierung gefordert. Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research beschrieb gestern im britischen Guardian Clintons Arias-Trick als „guten Schachzug für das US-State Department. Es wird es für sie einfacher machen, eine „neutrale“ Position einzunehmen, solange die Vermittlungstätigkeit läuft … ‚Ich will nichts präjudizieren, was die beiden Parteien selber untereinander aushandeln werden’, sagte Clinton auf eine Frage, ob Präsident Zelaya wieder in seine Position zurückkehren solle“ (US leaves Honduras to its fate).
Faktisch hat das State Department mit Arias den OAS-Generalsekretär José-Miguel Insulza aus dem Rennen geworfen und damit vor allem auch die ALBA-Länder, unter deren Druck die OAS wider ihre Tradition eine progressive Position gegen den Putsch einnehmen musste. Zwar haben die USA gestern ihre offizielle Militärhilfe von $16.5 Millionen an Honduras suspendiert und angekündigt, weitere $180 Millionen würden überprüft, aber keinen Mucks verlauten lassen, dass sie ihre Militärbase Palmerola (oder Soto Cano) schliessen noch den Bau einer weiteren Base an der Atlantikküste einstellen würden. In welche Richtung die reale US-Politik zielt, macht auch die Anhörung Arturo Valenzuelas vor dem Foreign Relations Committee des US-Senats von gestern Mittwoch klar. Valenzuela ist von Obama als zukünftiger Lateinamerika-Leiter im State Department vorgeschlagen worden und hatte für Bill Clinton als Lateinamerika-Berater im National Security Council geamtet. Valenzuela wies in dieser Anhörung Arias (und die OAS) an, „sich den Themen zu stellen, dass es vermutlich einen bedeutenden Einfluss Venezuelas in der Situation von Honduras gegeben hat“ (EFE, 8.7.09: Valenzuela alude a probable influencia de Venezuela en la crisis de Honduras). Natürlich geben die Diktaturmedien in Tegucigalpa solche Botschaft freudig wieder. Dennoch, so die übliche gespaltene Zunge, sei der Staatsstreich nicht hinnehmbar und selbstredend seien Honduras und Venezuela souverän.
Ob die „Vermittlungen“ von Arias erfolgreich sein werden im Sinne, dass ein gezähmter Zelaya formell in die Casa Presidencial zurückkehren darf, ist offen. Zelaya hat bei seiner Audienz bei Clinton dieser Mediation zugestimmt, versicherte danach aber, es werde mit den Gorillas überhaupt nichts verhandelt, nur ihr Abgang aufgegleist. Jedenfalls ist das unten wiedergegebene Kommuniqué des Frente Nacional Contra el Golpe ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Volksorganisationen ihr Heil nicht einfach in den Händen des Mannes aufgehoben sehen, dessen Rückkehr als legitimen Präsidenten sie vorbehaltlos fordern.
Es gibt viele Vermutungen darüber, ob die Obama-Administration direkt in den Putsch verwickelt ist oder nicht. Hugo Chávez bezeichnete Obama in diesem Zusammenhang als Gefangenen des US-Machtapparates (gemeint vor allem die CIA und die US-Streitkräfte). Die Frage ist bei den bekannten Fakten nicht definitiv zu beantworten, Tatsache ist, dass wenn Obama und sein enger Umkreis nicht direkt in den Putsch verwickelt waren, sie diesen zumindest stillschweigend geduldet haben. Es sei denn, nicht minder verheerend für die U.S. democracy, die US-Militärs hätten ihm gar nie etwas von dem seit Längerem sichtbar angerollten Putsch erzählt. Wir wissen, dass US-FunktionärInnen, darunter der noch amtierende Lateinamerika-Chef des State Departments, bis mindestens zwei Tage vor dem Putsch vom 28. Juni mit genau den putschtreibenden Kräften über Putsch oder Nicht-Putsch diskutiert haben () und überdies die Zahlungen von USAID oder National Endwoment for Democracy an eben diese Kräfte stetig weitergehen (). Wir wissen auch, dass auf der berüchtigten US-Base Palmerola die US-Militärs in engster Tuchfühlung mit ihren honduranischen Counterparts leben und niemand ernsthaft zu sagen wagt, die Honduraner hätten ihren Bossen nichts von ihrem Vorhaben erzählt, das gleichzeitig in der US-Botschaft Diskussionsgegenstand war. Mit was für einer Mentalität wir es da zu tun haben, machte der oberste Rechtsberater der honduranischen Armeeführung, ein Oberst Herbert Bayardo Inestroza, in einem Interview mit dem salvadorianischen Internetportal El Faro klar, das auszugsweise auch im Miami Herald erschienen ist. Der Oberst sagte: „Wir haben 1980 die subversiven Bewegungen hier bekämpft“ (er meint die militärische Todesschwadron 3-16, deren einstiger Chef Billy Joya im Putschregime als „beratender Minister“ fungiert, ). „Es ist schwierig, dass wir mit unserer Ausbildung eine Beziehung mit einer linken Regierung haben können. Das ist unmöglich“. Auf die Frage, ob auch eine Rückkehr Zelayas schwierig sei, kam die Antwort: „Unmöglich. Wenn er intelligent ist, kommt er nicht hierher zurück. Schon Chávez sagte, dass er nicht nach Honduras kommen werde, und er sagte auch, wie Sie wissen, warum: dass er einen Heckenschützen fürchte“. Ob denn diese Angst berechtigt gewesen sei? „Er muss Angst haben, klar. Denn er hat es uns allen gegenüber an Respekt mangeln lassen. Er hat uns als Gorillas und so behandelt“ (.
Fragen noch?
Faktisch hat das State Department mit Arias den OAS-Generalsekretär José-Miguel Insulza aus dem Rennen geworfen und damit vor allem auch die ALBA-Länder, unter deren Druck die OAS wider ihre Tradition eine progressive Position gegen den Putsch einnehmen musste. Zwar haben die USA gestern ihre offizielle Militärhilfe von $16.5 Millionen an Honduras suspendiert und angekündigt, weitere $180 Millionen würden überprüft, aber keinen Mucks verlauten lassen, dass sie ihre Militärbase Palmerola (oder Soto Cano) schliessen noch den Bau einer weiteren Base an der Atlantikküste einstellen würden. In welche Richtung die reale US-Politik zielt, macht auch die Anhörung Arturo Valenzuelas vor dem Foreign Relations Committee des US-Senats von gestern Mittwoch klar. Valenzuela ist von Obama als zukünftiger Lateinamerika-Leiter im State Department vorgeschlagen worden und hatte für Bill Clinton als Lateinamerika-Berater im National Security Council geamtet. Valenzuela wies in dieser Anhörung Arias (und die OAS) an, „sich den Themen zu stellen, dass es vermutlich einen bedeutenden Einfluss Venezuelas in der Situation von Honduras gegeben hat“ (EFE, 8.7.09: Valenzuela alude a probable influencia de Venezuela en la crisis de Honduras). Natürlich geben die Diktaturmedien in Tegucigalpa solche Botschaft freudig wieder. Dennoch, so die übliche gespaltene Zunge, sei der Staatsstreich nicht hinnehmbar und selbstredend seien Honduras und Venezuela souverän.
Ob die „Vermittlungen“ von Arias erfolgreich sein werden im Sinne, dass ein gezähmter Zelaya formell in die Casa Presidencial zurückkehren darf, ist offen. Zelaya hat bei seiner Audienz bei Clinton dieser Mediation zugestimmt, versicherte danach aber, es werde mit den Gorillas überhaupt nichts verhandelt, nur ihr Abgang aufgegleist. Jedenfalls ist das unten wiedergegebene Kommuniqué des Frente Nacional Contra el Golpe ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Volksorganisationen ihr Heil nicht einfach in den Händen des Mannes aufgehoben sehen, dessen Rückkehr als legitimen Präsidenten sie vorbehaltlos fordern.
Es gibt viele Vermutungen darüber, ob die Obama-Administration direkt in den Putsch verwickelt ist oder nicht. Hugo Chávez bezeichnete Obama in diesem Zusammenhang als Gefangenen des US-Machtapparates (gemeint vor allem die CIA und die US-Streitkräfte). Die Frage ist bei den bekannten Fakten nicht definitiv zu beantworten, Tatsache ist, dass wenn Obama und sein enger Umkreis nicht direkt in den Putsch verwickelt waren, sie diesen zumindest stillschweigend geduldet haben. Es sei denn, nicht minder verheerend für die U.S. democracy, die US-Militärs hätten ihm gar nie etwas von dem seit Längerem sichtbar angerollten Putsch erzählt. Wir wissen, dass US-FunktionärInnen, darunter der noch amtierende Lateinamerika-Chef des State Departments, bis mindestens zwei Tage vor dem Putsch vom 28. Juni mit genau den putschtreibenden Kräften über Putsch oder Nicht-Putsch diskutiert haben () und überdies die Zahlungen von USAID oder National Endwoment for Democracy an eben diese Kräfte stetig weitergehen (). Wir wissen auch, dass auf der berüchtigten US-Base Palmerola die US-Militärs in engster Tuchfühlung mit ihren honduranischen Counterparts leben und niemand ernsthaft zu sagen wagt, die Honduraner hätten ihren Bossen nichts von ihrem Vorhaben erzählt, das gleichzeitig in der US-Botschaft Diskussionsgegenstand war. Mit was für einer Mentalität wir es da zu tun haben, machte der oberste Rechtsberater der honduranischen Armeeführung, ein Oberst Herbert Bayardo Inestroza, in einem Interview mit dem salvadorianischen Internetportal El Faro klar, das auszugsweise auch im Miami Herald erschienen ist. Der Oberst sagte: „Wir haben 1980 die subversiven Bewegungen hier bekämpft“ (er meint die militärische Todesschwadron 3-16, deren einstiger Chef Billy Joya im Putschregime als „beratender Minister“ fungiert, ). „Es ist schwierig, dass wir mit unserer Ausbildung eine Beziehung mit einer linken Regierung haben können. Das ist unmöglich“. Auf die Frage, ob auch eine Rückkehr Zelayas schwierig sei, kam die Antwort: „Unmöglich. Wenn er intelligent ist, kommt er nicht hierher zurück. Schon Chávez sagte, dass er nicht nach Honduras kommen werde, und er sagte auch, wie Sie wissen, warum: dass er einen Heckenschützen fürchte“. Ob denn diese Angst berechtigt gewesen sei? „Er muss Angst haben, klar. Denn er hat es uns allen gegenüber an Respekt mangeln lassen. Er hat uns als Gorillas und so behandelt“ (.
Fragen noch?
Communiqué des Frente Nacional Contra el Golpe de Estado en Honduras
Communiqué des Frente Nacional Contra el Golpe de Estado en Honduras
(Nationale Front gegen den Staatsstreich in Honduras)
Der Frente Nacional Contra el Golpe de Estado en Honduras, der Zusammenschluss der diversen organisierten Strukturen im Land, der sich bis zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Kampf befindet, teilt mit:
1. Wir halten erneut fest, dass der Staatstreich von der Oligarchie geplant und von der Armee, im Komplizenschaft mit dem Obersten Gericht, dem Parlament, der Staatsanwaltschaft, dem Menschenrechtsbeauftragten, dem Wahlgericht, de den Parteien der Liberalen, der Nationalen, der Innovación y Unidad Social Demócrata, der Christdemokratie und der katholischen und der evangelischen Kirche ausgeführt worden ist.
2. Wir verlangen, dass an allen geplanten Treffen zwischen Präsident Zelaya und Roberto Micheletti Bain die Position des Frente Nacional Contra el Golpe de Estado zur Kenntnis genommen wird, die als wichtigsten Punkt die Einsetzung einer nationalen Konstituente beinhaltet.
3. Wir verlangen die Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod der gefallenen Compañeros und die Repression gegen die Mobilisierungen und die Lokale der Volksbewegung.
4. Wir lehnen die Möglichkeit der Legitimierung der De-facto-Behörden ab und unterstreichen erneut, dass die einzige akzeptable Lösung in einer Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung besteht.
5. Wir teilen die Ernennung einer Kommission mit, die den Frente Nacional Contra el Golpe de Estado repräsentiert, um an den Sitzungen in San José, Costa Rica, teilzunehmen.
6. Wir verlangen weiterhin die sofortige Wiederherstellung der individuellen Verfassungsgarantien, denn ihre Suspendierung stellt eine klare Verletzung der Menschrechte dar.
Frente Nacional Contra el Golpe de Estado
Tegucigalpa, 8. Juli 2009
(Heute, 9. Juli, hatten DemonstrantInnen am Morgen früh schon die Panamerikanische Strasse ausserhalb Tegucigalpas blockiert. Für später war wieder eine Demonstration zum Flughafen Toncontín geplant, um des am Sonntag dort ermordeten Isy Murillo zu gedenken.)
Spontane Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras
Dienstag, 7. Juli 2009
Weiterleiten bitte!
Spontane Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras
8. Juli 2009
18 h
Paradeplatz Zürich
Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!
Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!
Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!
Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!
Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!
Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!
Direkte Solidarität mit Chiapas
Infoladen Kasama
Red Latinoamericana en Suiza
Vereinigung Schweiz-Kuba
Vereinigung Schweiz-Cuba, autonome Sektion Zürich
Zentralamerikasekretariat
aufruf zu Streik und Besetzungen; erste Spaltungen im Putschlager?
aus einer E-Mail:
(6.7.09) In Erziehungseinrichtungen und Betrieben kommt es zu einem unbefristeten Streik für die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya. Zum Streik rufen die Federación der Organizaciones Magisteriales und die im Bloque Popular zusammengeschlossenen Gewerkschaften auf, Der Bloque hat die Demonstrationen gegen den Putsch organisiert.
3000 Menschen demonstrierten heute Montag für die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya in Tegucigalpa. Der Bloque Popular kündigte die landesweite Sperrung von zentralen Brücken und Industrien an. Sein Koordinator, Juan Barahona, sagte gegenüber APF: „Wir haben die Gewerkschaften und sozialen Organisationen angewiesen, Aktivitäten wie Strassenblockaden und Lähmung von wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu intensivieren“ .
Rafael Alegría, Führungsmitglied der Central Nacional de Trabajadores del Campo, nahm an der Strassenbesetzung mit 3000 Menschen nahe von der Casa Presidencial teil. Er sagte: „Wir sind 3000 Menschen an dieser Aktion. Es könnten mehr sein, aber wir wissen, dass einige Leute nach einer Woche voller Proteste müde sind und andere haben nach den Toten vom Sonntag Angst … Es gibt Sektoren, die von dieser Krise hart getroffen werden, wie der Handel, der Export, der Transport und der Tourismus, und das fängt an, bei den Unternehmern, die den Putsch unterstützen, Wirkung zu zeigen“
Milton Jiménez,ehemaliger Aussenminister und Berater des abgesetzten Präsidenten, sagte in Radio Globo, dass Verhandlungen begonnen haben mit dem Ziel der Rückkehr des Landes in die Normalität. Das dem ehemaligen Mandatsträger nahe stehende Radio Globo enthüllte, dass er ehemalige Landespräsident und Führer der Liberalen Partei, Carlos Flores, in Washington einen Ausweg aus dem Konflikt verhandelt, während im Land eine „harte“ Gruppe diesen Bestrebungen feindlich gegenüber steht. Dazu zählt der Sender den Ex-Präsidenten Ricardo Maduro und Chucry Kafie, dessen Unternehmen mehr als 70% des im land konsumierten Stromes herstellen. Flores, Besitzer der Zeitung La Tribuna, habe Micheletti die Unterstützung entzogen.
(6.7.09) In Erziehungseinrichtungen und Betrieben kommt es zu einem unbefristeten Streik für die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya. Zum Streik rufen die Federación der Organizaciones Magisteriales und die im Bloque Popular zusammengeschlossenen Gewerkschaften auf, Der Bloque hat die Demonstrationen gegen den Putsch organisiert.
3000 Menschen demonstrierten heute Montag für die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya in Tegucigalpa. Der Bloque Popular kündigte die landesweite Sperrung von zentralen Brücken und Industrien an. Sein Koordinator, Juan Barahona, sagte gegenüber APF: „Wir haben die Gewerkschaften und sozialen Organisationen angewiesen, Aktivitäten wie Strassenblockaden und Lähmung von wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu intensivieren“ .
Rafael Alegría, Führungsmitglied der Central Nacional de Trabajadores del Campo, nahm an der Strassenbesetzung mit 3000 Menschen nahe von der Casa Presidencial teil. Er sagte: „Wir sind 3000 Menschen an dieser Aktion. Es könnten mehr sein, aber wir wissen, dass einige Leute nach einer Woche voller Proteste müde sind und andere haben nach den Toten vom Sonntag Angst … Es gibt Sektoren, die von dieser Krise hart getroffen werden, wie der Handel, der Export, der Transport und der Tourismus, und das fängt an, bei den Unternehmern, die den Putsch unterstützen, Wirkung zu zeigen“
Milton Jiménez,ehemaliger Aussenminister und Berater des abgesetzten Präsidenten, sagte in Radio Globo, dass Verhandlungen begonnen haben mit dem Ziel der Rückkehr des Landes in die Normalität. Das dem ehemaligen Mandatsträger nahe stehende Radio Globo enthüllte, dass er ehemalige Landespräsident und Führer der Liberalen Partei, Carlos Flores, in Washington einen Ausweg aus dem Konflikt verhandelt, während im Land eine „harte“ Gruppe diesen Bestrebungen feindlich gegenüber steht. Dazu zählt der Sender den Ex-Präsidenten Ricardo Maduro und Chucry Kafie, dessen Unternehmen mehr als 70% des im land konsumierten Stromes herstellen. Flores, Besitzer der Zeitung La Tribuna, habe Micheletti die Unterstützung entzogen.
Putschisten eröffnen das Feuer
06.07.2009
Putschisten eröffnen das Feuer
Rückkehr des Präsidenten nach Honduras verhindert. Armee schießt auf Demonstranten. Zelaya in El Salvador
Von Harald Neuber
amerika21.de
Putschisten eröffnen das Feuer
Wollten Präsidenten in Empfang nehmen: Regierungstreue Demonstranten am Flughafen
Tegucigalpa/San Salvador. Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.
Bei den Schüssen auf die Menschenenge starb nach Berichten lokaler Medien auch ein 16-jähriger Junge. Nach seiner späteren Ankunft in San Salvador sprach Zelaya den Angehörigen der Todesopfer sein Beileid aus.
Zelaya, der am 28. Juni Opfer eines Militärputsches wurde, hatte versucht, aus Washington mit einer venezolanischen Zivilmaschine nach Honduras zurückzureisen. Begleitet wurde er von dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D´Escoto. Die Putschistentruppen verhinderten jedoch die Landung des Passagierflugzeuges, indem sie mehrere Fahrzeuge quer auf die Landebahnen stellten. Die venezolanischen Piloten drehten nach mehreren Landeversuchen ab und nahmen Kurs auf Nicaragua, um dann nach El Salvador weiterzufliegen. Nach eigenem Bekunden hatte der Tower in Tegucigalpa den Piloten der Maschine mit Zelaya und D´Escoto an Bord zuvor mit dem Abschuss gedroht.
In El Salvador verurteilte Zelaya das gewaltsame Vorgehen der Putschisten gegen die Bevölkerung. "Die Übergriffe vom heutigen Sonntagnachmittag verstärken die Schande dieser De-Facto-Regierung, weil sie damit ihren fehlenden Respekt von den Menschenrechten unter Beweis stellt", sagte der 57-jährige. Kriminelle dürften nicht an der Spitze eines Landes stehen, fügte er an. Als "rechtmäßiger Präsident" wies er die Armee an, die Repression gegen die Bevölkerung einzustellen.
Zelaya wurde bei seiner Pressekonferenz in El Salvador von den Staatsoberhäuptern von Argentinien und Ecuador, Cristina Fernández und Rafael Correa, begeleitet. Auch die Präsidenten von El Salvador und Paraguay, Mauricio Funes und Fernando Lugo, sowie der UNO-Politiker D´Escoto und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, waren bei der Konferenz anwesend.
Nach den Geschehnissen von Sonntag wird die Verabschiedung einer gemeinsamen "Erklärung von San Salvador" erwartet. Zelaya kündigte indes an, nach Beratungen mit seinem Amtskollegen erneut eine Rückreise nach Honduras zu versuchen. Der Generalsekretär der OAS bekräftigte die Forderung der Regionalorganisation nach einer Rückkehr Zelayas. Dies sei nicht nur sein Recht als Präsident, sondern auch als Bürger des Landes. Die Verfassung von Honduras verbietet die "gewaltsame Ausbürgerung" von Staatsbürgern.
Die Putschisten waren noch am Sonntagnachmittag selbstsicher aufgetreten. Bei einer Pressekonferenz in Tegucigalpa versicherte der zivile Kopf des Regimes, Roberto Micheletti, die Lage im Land sei ruhig. Die regierungstreuen Demonstranten hätten nichts zu befürchten.
International ist das Micheletti-Regime inzwischen völlig isoliert. Auf Kritik reagieren die Machthaber aggressiv. Der Außenminister der Putschisten, Enrique Ortéz, nannte den US-Präsidenten Barack Obama in einem Interview mit dem honduranischen TV-Kanal 5 ein "Negerchen (negrito), das keine Ahnung hat". Auch den spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero griff der Chefdiplomat der Putschisten an. Im Ausland wird diese nationalistische Rhetorik gegen die internationale Kritik mit zunehmender Beunruhigung gesehen.
Putschisten eröffnen das Feuer
Rückkehr des Präsidenten nach Honduras verhindert. Armee schießt auf Demonstranten. Zelaya in El Salvador
Von Harald Neuber
amerika21.de
Putschisten eröffnen das Feuer
Wollten Präsidenten in Empfang nehmen: Regierungstreue Demonstranten am Flughafen
Tegucigalpa/San Salvador. Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.
Bei den Schüssen auf die Menschenenge starb nach Berichten lokaler Medien auch ein 16-jähriger Junge. Nach seiner späteren Ankunft in San Salvador sprach Zelaya den Angehörigen der Todesopfer sein Beileid aus.
Zelaya, der am 28. Juni Opfer eines Militärputsches wurde, hatte versucht, aus Washington mit einer venezolanischen Zivilmaschine nach Honduras zurückzureisen. Begleitet wurde er von dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D´Escoto. Die Putschistentruppen verhinderten jedoch die Landung des Passagierflugzeuges, indem sie mehrere Fahrzeuge quer auf die Landebahnen stellten. Die venezolanischen Piloten drehten nach mehreren Landeversuchen ab und nahmen Kurs auf Nicaragua, um dann nach El Salvador weiterzufliegen. Nach eigenem Bekunden hatte der Tower in Tegucigalpa den Piloten der Maschine mit Zelaya und D´Escoto an Bord zuvor mit dem Abschuss gedroht.
In El Salvador verurteilte Zelaya das gewaltsame Vorgehen der Putschisten gegen die Bevölkerung. "Die Übergriffe vom heutigen Sonntagnachmittag verstärken die Schande dieser De-Facto-Regierung, weil sie damit ihren fehlenden Respekt von den Menschenrechten unter Beweis stellt", sagte der 57-jährige. Kriminelle dürften nicht an der Spitze eines Landes stehen, fügte er an. Als "rechtmäßiger Präsident" wies er die Armee an, die Repression gegen die Bevölkerung einzustellen.
Zelaya wurde bei seiner Pressekonferenz in El Salvador von den Staatsoberhäuptern von Argentinien und Ecuador, Cristina Fernández und Rafael Correa, begeleitet. Auch die Präsidenten von El Salvador und Paraguay, Mauricio Funes und Fernando Lugo, sowie der UNO-Politiker D´Escoto und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, waren bei der Konferenz anwesend.
Nach den Geschehnissen von Sonntag wird die Verabschiedung einer gemeinsamen "Erklärung von San Salvador" erwartet. Zelaya kündigte indes an, nach Beratungen mit seinem Amtskollegen erneut eine Rückreise nach Honduras zu versuchen. Der Generalsekretär der OAS bekräftigte die Forderung der Regionalorganisation nach einer Rückkehr Zelayas. Dies sei nicht nur sein Recht als Präsident, sondern auch als Bürger des Landes. Die Verfassung von Honduras verbietet die "gewaltsame Ausbürgerung" von Staatsbürgern.
Die Putschisten waren noch am Sonntagnachmittag selbstsicher aufgetreten. Bei einer Pressekonferenz in Tegucigalpa versicherte der zivile Kopf des Regimes, Roberto Micheletti, die Lage im Land sei ruhig. Die regierungstreuen Demonstranten hätten nichts zu befürchten.
International ist das Micheletti-Regime inzwischen völlig isoliert. Auf Kritik reagieren die Machthaber aggressiv. Der Außenminister der Putschisten, Enrique Ortéz, nannte den US-Präsidenten Barack Obama in einem Interview mit dem honduranischen TV-Kanal 5 ein "Negerchen (negrito), das keine Ahnung hat". Auch den spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero griff der Chefdiplomat der Putschisten an. Im Ausland wird diese nationalistische Rhetorik gegen die internationale Kritik mit zunehmender Beunruhigung gesehen.
„Dieser Tage gibt es in Honduras keinen Mittelweg“.
Sonntag, 5. Juli 2009
(zas/dd, 5.7.09) Gestern Samstag, 3. Juli, erlebten die Städte Tegucigalpa und San Pedro Sula offenbar riesige Protestdemos gegen den Putsch. Dies im Hinblick auf die für gestern geplante Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya in Begleitung von internationaler Prominenz. Das soll nun heute erfolgen, allerdings ist unsicher, ob der Flug wirklich stattfindet. Das Regime gibt keine Landeerlaubnis; der putschistische Aussenminister Enrique Ortez dazu: „Wir teilen das [das Flugverbot] der Welt mit, damit nicht ein Staatspräsident dabei stirbt“. Das bezieht sich auf die vorgesehene Begleitung Zelayas durch Cristina Fernández (Argentinien), Rafael Correa (Ecuador) und andere. Natürlich ist das Bluff – auch die honduranischen Gorillas können es sich nicht leisten, ein ausländisches Staatsoberhaupt umzulegen. Da sei Washington vor – und das ist es auch.
Zwei „Modelle Haiti“
Die Verzögerungen der Rückkehr Zelayas scheinen zu einem beträchtlichen Teil auf das Konto der Administration Obama zu gehen. Denn es wird immer klarer, dass die Kombination von realem Widerstand im Land (mit friedlichen Mitteln) vor allem der sozialen Organisationen und entschlossenem Auftreten der ALBA-Ländergruppe, die nicht nur Worte, sondern auch Taten fordert, die verschiedenen Manipulationsszenarien durcheinander bringen. So wie es unerhört war, dass Zelaya bei den Unterklassen mit seinem Versuch des Verfassungsreferendums die ungehörige Idee unter die Leute brachte, dass sie etwas zu sagen haben – ein totaler Break mit einer Jahrhunderte alter Praxis -, so wenig gehört es sich, wenn lateinamerikanische Staatschefs auf eigene Initiative aktiv werden und nicht nach dem Takt des Trommlers aus Washington tanzen. Eine Option von Washingtons (und Brüssels und eines Teils der lateinamerikanischen Regierungen) dürfte es sein, Zelaya dergestalt auf den Präsidentenstuhl zurückzubringen, dass er jede unbotmässige Regung bis zu seinem absehbaren Abgang unterlässt – nach dem Vorbild der Clinton-Administration, die den weggeputschten haitischen Präsidenten Aristide 1994 in dem Moment, und erst in dem Moment, ins Land zurückbrachte, als er sich zur strikten Befolgung aller „Ratschläge“ von IWF und Weltbank hatte erpressen lassen. Dass Aristide dann später manchmal doch einem sozialen Interesse mehr Gewicht beimass als den Vorgaben aus Washington, führte 2004 zur Putschinvasion gegen ihn. Wir sollten diese Referenz nicht ausser Acht lassen: Der letzte Putsch in der Hemisphäre fand nicht 2002 in Venezuela statt (und scheiterte), sondern in einem gewissen Sinn 2004 in Haiti – mit Erfolg bis heute. Es scheint das 1994er Modell zu sein, dass die Obama/Clinton-Administration für Honduras bevorzugt. Doch werden Betroffene plötzlich auf Eigeninitiative aktiv, gestützt auf eine neue Solidarität im Kontinent, droht dies natürlich, die austarierten Pläne via eine Verschärfung der Situation über den Haufen zu rühren. Und Obama will unbedingt als facilitator of democracy in Honduras posieren – zwecks Erleichterung weiterer Untaten im Kontinent.
Doch das andere Modell Haiti, das von 2004, steht auch im Raum: Morden, ohne dass es die „internationale Gemeinschaft“ stört. Gestern Samstag liess das Regime seinen Kardinal Rodríguez vortraben, der Zelaya beschwor, nur ja nicht zurückzukommen, da sonst ein grosses Blutbad auf seinem Gewissen laste. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega warnte gestern, dass die Putschisten versuchen würden, über bewaffnete Provokationen das Bild eines von Nicaragua, Venezuela und Kuba angegriffenen Honduras zu zeichnen. Die honduranischen Militärs würden laut Ortega „paramilitärische Gruppen organisieren“, die aus Antiputschdemos heraus auf PutschanhängerInnen schiessen sollen, um so „ein Blutbad zu rechtfertigen“. Tatsächlich brachte die heutige Online-Ausgabe des Putschistenblattes La Prensa einen Artikel, wonach nica-kubanisch-venezolanische Terrorgruppen, womöglich unterstützt von nationalen Subjekten, Bombenanschläge in Tegucigalpa ausgeführt hätten und ein Chaos planten.
Wem vertraust du?
Wie weit zum Beispiel die Hetze des Kardinalputschisten vom angedrohten Blutbad Teil einer psychologischen Kriegsführung ist, lässt sich kaum beurteilen. Das Säbelrasseln soll die Versuche der USA in der OAS, die nicht von ihnen orchestrierte Rückkehr von Zelaya zu unterbinden, stärken. Vor allem aber soll es die wirklich beeindruckende Volksmobilisierung einschränken. Gestern z.B. sind die Pro-Putsch-Mobilisierungen klar gegenüber den rebellischen Demos abgefallen – dies obwohl eine Teilnahme an den Gorillademos für Staatsangestellte und andere ArbeiterInnen vom Patron her Pflicht ist und kontrolliert wird, und dies vor allem, obwohl die Pro-Demokratie-Demos direkt mit der Armee konfrontiert sind. Natürlich haben die Streitkräfte (bisher!) auf ein Vorgehen à la Santiago 1973 oder Guatemala 1954 „verzichtet“ – der wichtigste Unterschied zu früheren Militärputschen. Dennoch ist nach übereinstimmenden Berichten aus vielen Quellen die Repression äusserst stark und der Mut daher der trotzdem mobilisierenden Volksorganisationen absolut bemerkenswert. Viele AktivistInnen aus Gewerkschaften etc. schlafen seit dem Putsch nicht zuhause, auf dem Land hat das Militär viele Proteste aufgelöst und Menschen verhaftet; nicht nur regimekritische Medien wurden geschlossen und/oder schikaniert, sondern die Übertragung des Signals selbst von CNN en español wurde sabotiert. Über das Ausmass von Verhaftungen, das Vorkommen von Fällen von Verschwundenwerden, vereinzelte Tote wird man wenn überhaupt erst zu einem späteren Zeitpunkt genaue Angaben haben. Jedenfalls ist es in so einer Situation keine Frage, wem wir vertrauen können: den für Freiheit kämpfenden Organisationen und ihren vielen Berichten über stets zunehmende Repression, oder den Gorillas, die behaupten, ein Putsch habe nie stattgefunden und ihre Ausrufung des Ausnahmezustandes sei eine Aktion zur Verbesserung der demokratischen Normalität.
Worum es geht
Ein Letztes noch: Lassen wir uns nicht von der üblichen Desinformationspolitik einlullen. Die Verhältnisse in Honduras spitzen sich zu, das Ergebnis ist offen. Die Menschen brauchen unsere Solidarität. Es ist Teil der verinnerlichten Desinformation, die reale gesellschaftliche Dynamik „unten“ nie mitzuschneiden. Die Vorgänge am OAS-Hauptquartier in Washington haben ihre Relevanz, doch weit mehr als Ausdruck eines Kräfteverhältnisses, wie es sich auf den Strassen von Honduras und dem ganzen Kontinent zeig, sind sie nicht. Das Augenmerk allein auf sie zu richten, heisst, die realen HeldInnen des antidiktatorialen Kampfes, die einfachen Leute, nicht nur zu missachten, sondern anzugreifen.
Besser als manch „Progressive“, die es modern finden, zwischen Für und Wider des Putsches einen „Dialog“ zu fördern, hat das alte Schurkenblatt Miami Herald gestern die Situation erkannt. Seine Reporterin Frances Robles schreibt: „Dieser Tage gibt es in Honduras keinen Mittelweg“. Sie beschreibt die unterschiedliche Art Leute an den Pro- und den Antiputschmobilisierungen. Die ProputschistInnen sind in sauber gebügelte Jeans und neue weisse T-Shirts gekleidet. „’Die Coup-Planer sind verantwortlich für die Spaltung unseres Volkes’ sagte Daisy Chávez, eine Schullehrerin, die unter den Tausenden war, die dieses Wochenende aufmarschierten, um die Rückkehr Zelayas zu fordern. ‚Schau sie dir nur an mit ihren schönen kleinen Shirts und sauber gestyltem Haar. Und wir, die AnhängerInnen von Mel? Wir kommen an die Proteste und sehen dabei genau so aus, wie als wir aus dem Bett stiegen’“ (MH, 4.7.09: In Honduran debate over coup, lines between rich and poor never so stark,). Die Lehrerin bleibt mit solchen Primitivitäten natürlich unter dem intellektuellen Anforderungsprofil, dem andere auch hierzulande genügen, was sie eben bei einem Putsch speziell komplexe Verhältnisse erkennen lässt, die keine Verurteilung, gar GegenerInnenschaft erfordern, sondern ein ausgewogenes Arrangement. Das geht von Medien bis in einen Teil der Hilfswerke. Die Journalistin zitiert résumierend auch einen entfernten Verwandten von Kaspar Villiger, einen Betriebsmanager namens Oscar Chávez, der weiss: Die gegen den Putsch Kämpfenden „haben nicht die intellektuelle Kapazität, um zu verstehen, was [im Land] vor sich geht“. Das Miami-Blatt beschreibt die gesellschaftliche Konfrontation hinter dem Für und wider des Putsches und nimmt Stellung für die Oligarchie. Das ist weniger verlogen als die Haltung jener, die progressiv reden, aber alles daran setzen, sich nicht mit dem Widerstand zu solidarisieren.
Zwei „Modelle Haiti“
Die Verzögerungen der Rückkehr Zelayas scheinen zu einem beträchtlichen Teil auf das Konto der Administration Obama zu gehen. Denn es wird immer klarer, dass die Kombination von realem Widerstand im Land (mit friedlichen Mitteln) vor allem der sozialen Organisationen und entschlossenem Auftreten der ALBA-Ländergruppe, die nicht nur Worte, sondern auch Taten fordert, die verschiedenen Manipulationsszenarien durcheinander bringen. So wie es unerhört war, dass Zelaya bei den Unterklassen mit seinem Versuch des Verfassungsreferendums die ungehörige Idee unter die Leute brachte, dass sie etwas zu sagen haben – ein totaler Break mit einer Jahrhunderte alter Praxis -, so wenig gehört es sich, wenn lateinamerikanische Staatschefs auf eigene Initiative aktiv werden und nicht nach dem Takt des Trommlers aus Washington tanzen. Eine Option von Washingtons (und Brüssels und eines Teils der lateinamerikanischen Regierungen) dürfte es sein, Zelaya dergestalt auf den Präsidentenstuhl zurückzubringen, dass er jede unbotmässige Regung bis zu seinem absehbaren Abgang unterlässt – nach dem Vorbild der Clinton-Administration, die den weggeputschten haitischen Präsidenten Aristide 1994 in dem Moment, und erst in dem Moment, ins Land zurückbrachte, als er sich zur strikten Befolgung aller „Ratschläge“ von IWF und Weltbank hatte erpressen lassen. Dass Aristide dann später manchmal doch einem sozialen Interesse mehr Gewicht beimass als den Vorgaben aus Washington, führte 2004 zur Putschinvasion gegen ihn. Wir sollten diese Referenz nicht ausser Acht lassen: Der letzte Putsch in der Hemisphäre fand nicht 2002 in Venezuela statt (und scheiterte), sondern in einem gewissen Sinn 2004 in Haiti – mit Erfolg bis heute. Es scheint das 1994er Modell zu sein, dass die Obama/Clinton-Administration für Honduras bevorzugt. Doch werden Betroffene plötzlich auf Eigeninitiative aktiv, gestützt auf eine neue Solidarität im Kontinent, droht dies natürlich, die austarierten Pläne via eine Verschärfung der Situation über den Haufen zu rühren. Und Obama will unbedingt als facilitator of democracy in Honduras posieren – zwecks Erleichterung weiterer Untaten im Kontinent.
Doch das andere Modell Haiti, das von 2004, steht auch im Raum: Morden, ohne dass es die „internationale Gemeinschaft“ stört. Gestern Samstag liess das Regime seinen Kardinal Rodríguez vortraben, der Zelaya beschwor, nur ja nicht zurückzukommen, da sonst ein grosses Blutbad auf seinem Gewissen laste. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega warnte gestern, dass die Putschisten versuchen würden, über bewaffnete Provokationen das Bild eines von Nicaragua, Venezuela und Kuba angegriffenen Honduras zu zeichnen. Die honduranischen Militärs würden laut Ortega „paramilitärische Gruppen organisieren“, die aus Antiputschdemos heraus auf PutschanhängerInnen schiessen sollen, um so „ein Blutbad zu rechtfertigen“. Tatsächlich brachte die heutige Online-Ausgabe des Putschistenblattes La Prensa einen Artikel, wonach nica-kubanisch-venezolanische Terrorgruppen, womöglich unterstützt von nationalen Subjekten, Bombenanschläge in Tegucigalpa ausgeführt hätten und ein Chaos planten.
Wem vertraust du?
Wie weit zum Beispiel die Hetze des Kardinalputschisten vom angedrohten Blutbad Teil einer psychologischen Kriegsführung ist, lässt sich kaum beurteilen. Das Säbelrasseln soll die Versuche der USA in der OAS, die nicht von ihnen orchestrierte Rückkehr von Zelaya zu unterbinden, stärken. Vor allem aber soll es die wirklich beeindruckende Volksmobilisierung einschränken. Gestern z.B. sind die Pro-Putsch-Mobilisierungen klar gegenüber den rebellischen Demos abgefallen – dies obwohl eine Teilnahme an den Gorillademos für Staatsangestellte und andere ArbeiterInnen vom Patron her Pflicht ist und kontrolliert wird, und dies vor allem, obwohl die Pro-Demokratie-Demos direkt mit der Armee konfrontiert sind. Natürlich haben die Streitkräfte (bisher!) auf ein Vorgehen à la Santiago 1973 oder Guatemala 1954 „verzichtet“ – der wichtigste Unterschied zu früheren Militärputschen. Dennoch ist nach übereinstimmenden Berichten aus vielen Quellen die Repression äusserst stark und der Mut daher der trotzdem mobilisierenden Volksorganisationen absolut bemerkenswert. Viele AktivistInnen aus Gewerkschaften etc. schlafen seit dem Putsch nicht zuhause, auf dem Land hat das Militär viele Proteste aufgelöst und Menschen verhaftet; nicht nur regimekritische Medien wurden geschlossen und/oder schikaniert, sondern die Übertragung des Signals selbst von CNN en español wurde sabotiert. Über das Ausmass von Verhaftungen, das Vorkommen von Fällen von Verschwundenwerden, vereinzelte Tote wird man wenn überhaupt erst zu einem späteren Zeitpunkt genaue Angaben haben. Jedenfalls ist es in so einer Situation keine Frage, wem wir vertrauen können: den für Freiheit kämpfenden Organisationen und ihren vielen Berichten über stets zunehmende Repression, oder den Gorillas, die behaupten, ein Putsch habe nie stattgefunden und ihre Ausrufung des Ausnahmezustandes sei eine Aktion zur Verbesserung der demokratischen Normalität.
Worum es geht
Ein Letztes noch: Lassen wir uns nicht von der üblichen Desinformationspolitik einlullen. Die Verhältnisse in Honduras spitzen sich zu, das Ergebnis ist offen. Die Menschen brauchen unsere Solidarität. Es ist Teil der verinnerlichten Desinformation, die reale gesellschaftliche Dynamik „unten“ nie mitzuschneiden. Die Vorgänge am OAS-Hauptquartier in Washington haben ihre Relevanz, doch weit mehr als Ausdruck eines Kräfteverhältnisses, wie es sich auf den Strassen von Honduras und dem ganzen Kontinent zeig, sind sie nicht. Das Augenmerk allein auf sie zu richten, heisst, die realen HeldInnen des antidiktatorialen Kampfes, die einfachen Leute, nicht nur zu missachten, sondern anzugreifen.
Besser als manch „Progressive“, die es modern finden, zwischen Für und Wider des Putsches einen „Dialog“ zu fördern, hat das alte Schurkenblatt Miami Herald gestern die Situation erkannt. Seine Reporterin Frances Robles schreibt: „Dieser Tage gibt es in Honduras keinen Mittelweg“. Sie beschreibt die unterschiedliche Art Leute an den Pro- und den Antiputschmobilisierungen. Die ProputschistInnen sind in sauber gebügelte Jeans und neue weisse T-Shirts gekleidet. „’Die Coup-Planer sind verantwortlich für die Spaltung unseres Volkes’ sagte Daisy Chávez, eine Schullehrerin, die unter den Tausenden war, die dieses Wochenende aufmarschierten, um die Rückkehr Zelayas zu fordern. ‚Schau sie dir nur an mit ihren schönen kleinen Shirts und sauber gestyltem Haar. Und wir, die AnhängerInnen von Mel? Wir kommen an die Proteste und sehen dabei genau so aus, wie als wir aus dem Bett stiegen’“ (MH, 4.7.09: In Honduran debate over coup, lines between rich and poor never so stark,). Die Lehrerin bleibt mit solchen Primitivitäten natürlich unter dem intellektuellen Anforderungsprofil, dem andere auch hierzulande genügen, was sie eben bei einem Putsch speziell komplexe Verhältnisse erkennen lässt, die keine Verurteilung, gar GegenerInnenschaft erfordern, sondern ein ausgewogenes Arrangement. Das geht von Medien bis in einen Teil der Hilfswerke. Die Journalistin zitiert résumierend auch einen entfernten Verwandten von Kaspar Villiger, einen Betriebsmanager namens Oscar Chávez, der weiss: Die gegen den Putsch Kämpfenden „haben nicht die intellektuelle Kapazität, um zu verstehen, was [im Land] vor sich geht“. Das Miami-Blatt beschreibt die gesellschaftliche Konfrontation hinter dem Für und wider des Putsches und nimmt Stellung für die Oligarchie. Das ist weniger verlogen als die Haltung jener, die progressiv reden, aber alles daran setzen, sich nicht mit dem Widerstand zu solidarisieren.
Regierung mit Mörder
Freitag, 3. Juli 2009
02.07.2009
Honduras´ Machthaber Micheletti ernennt einen bekannten Folterer und Killer zum "beratenden Minister"
Von Ronnie Huete Salgado (La Demajagua, Kuba, 02.07.2009), Klaus E. Lehmann (Übersetzung)
amerika21.de
Regierung mit Mörder
Vor zweiter Karriere: Folterer und Mörder Joya (Archivbild)
Tegucigalpa. Die De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti in Honduras hat als "beratenden Minister" Billy Joya ernannt. Joya ist dafür ist, in den 1980er Jahren Folterungen und Mordaktionen im Land koordiniert und geleitet zu haben.
Joya war damals Mitglied des Geheimdienstbataillons 3-16, Begründer des repressiven Elitegeschwaders "Lince" der Cobra-Einheiten und erster Kommandant dieser Truppe.
Von 1984 bis 1991 gehörte Joya der Todesschwadron 3-16 an. In dieser Zeit übte er unter dem Decknamen "Licenciado Arrazola" verschiedene Funktionen aus.
Er wird der direkten kriminellen Verantwortlichkeit in mindestens 16 Fällen sowie Spezialoperationen beschuldigt, bei denen mehr als ein Dutzend Personen wegen ihrer Verbindungen zu progressiven Organisationen gefoltert und getötet wurden.
Die Taten Joyas wurden angezeigt, sind offenbar jedoch nicht von Belang für Micheletti, dessen Regierung von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag einmütig eine Resolution verabschiedet, in der der Militärputsch in Honduras verurteilt und die unverzügliche Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten der Nation, Manuel Zelaya, gefordert wird.
Mit der Resolution, die durch Akklamation angenommen wurde, war eine Aufruf an die 192 Mitgliedsstaaten der UNO verbunden, das Militärregime, das mit Gewalt die Macht übernommen hat, nicht anzuerkennen und keine andere Regierung zu akzeptieren als die von Zelaya.
Bildquelle: www.derechos.org/nizkor/espana/doc/joya
Honduras´ Machthaber Micheletti ernennt einen bekannten Folterer und Killer zum "beratenden Minister"
Von Ronnie Huete Salgado (La Demajagua, Kuba, 02.07.2009), Klaus E. Lehmann (Übersetzung)
amerika21.de
Regierung mit Mörder
Vor zweiter Karriere: Folterer und Mörder Joya (Archivbild)
Tegucigalpa. Die De-Facto-Regierung von Roberto Micheletti in Honduras hat als "beratenden Minister" Billy Joya ernannt. Joya ist dafür ist, in den 1980er Jahren Folterungen und Mordaktionen im Land koordiniert und geleitet zu haben.
Joya war damals Mitglied des Geheimdienstbataillons 3-16, Begründer des repressiven Elitegeschwaders "Lince" der Cobra-Einheiten und erster Kommandant dieser Truppe.
Von 1984 bis 1991 gehörte Joya der Todesschwadron 3-16 an. In dieser Zeit übte er unter dem Decknamen "Licenciado Arrazola" verschiedene Funktionen aus.
Er wird der direkten kriminellen Verantwortlichkeit in mindestens 16 Fällen sowie Spezialoperationen beschuldigt, bei denen mehr als ein Dutzend Personen wegen ihrer Verbindungen zu progressiven Organisationen gefoltert und getötet wurden.
Die Taten Joyas wurden angezeigt, sind offenbar jedoch nicht von Belang für Micheletti, dessen Regierung von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag einmütig eine Resolution verabschiedet, in der der Militärputsch in Honduras verurteilt und die unverzügliche Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten der Nation, Manuel Zelaya, gefordert wird.
Mit der Resolution, die durch Akklamation angenommen wurde, war eine Aufruf an die 192 Mitgliedsstaaten der UNO verbunden, das Militärregime, das mit Gewalt die Macht übernommen hat, nicht anzuerkennen und keine andere Regierung zu akzeptieren als die von Zelaya.
Bildquelle: www.derechos.org/nizkor/espana/doc/joya
Zur Lateinamerikapolitik von Mr. Doubletalk
„In den USA hat sich die Physiognomie der Regierenden geändert, nicht die Politik des Imperiums“
Evo Morales
(Telesur, 1.7.09: Bolivia no venderá su dignidad)
Harter Job! Etwa erst wortgewaltig Main Street gegen „Abzocker“ in Schutz zu nehmen und anschliessend eine Finanzregulierung zu pushen, von der wir erfahren: „Gewiss ist der grösste Teil der Finanzsektorcommunity glücklich mit dem Resultat“ (http://www.ft.com/cms/s/0/dc454a6c-5b5a-11de-be3f-00144feabdc0.html). Oder als Friedensbringer zu posieren und binnen Wochen 2-3 Millionen Menschen in Pakistan in die Flucht zu jagen. (Ok, nicht sein alleiniger Verdienst. Man hört, „die Taliban“ helfen dabei.) Aber dies ist wieder ganz die Show des US-Präsidenten: In Lateinamerika auf glaubwürdig machen zwischen dem Putsch in Honduras, der Eskalation des „Drogenkrieges“ in Mexiko oder Angriffen auf Bolivien.
Wandel? Kontinuität?
Kein Wunder, antwortete der US-Botschafter in Managua, Robert Callahan, auf die Frage, was sich in seinen Augen nach einem Obama-Sieg in den damals gerade aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA an der Politik dieses Landes zu Lateinamerika ändern würde: eigentlich wohl nichts. Die US-Politik im Kontinent sei seit Jahrzehnten geradlinig verlaufen und warum sich das unter Obama ändern sollte?
Im Oktober letzten Jahres zählte COHA (der Council on the Americas), ein auf Lateinamerika spezialisierter Washingtoner Thinktank im Dunstkreis der Demokratischen Partei, die Schwerpunkte in der sich damals abzeichnenden Politik Obamas in der südlichen Hemisphäre auf: Sicherheitskooperation, transantionale Gangs und OK, Drogen, Gewaltverbrechen etc. Für Zentralamerika „versprach“ Barack Obama eine verschärfte Bekämpfung der Strassengangs, für Mexiko die kürzlich im Kongress verabschiedete Finanzierung des Plans Mérida, im Süden z.B. die Weiterführung des Plan Kolumbiens. COHA erinnerte auch an die Befürwortung Obamas für den kolumbianischen Angriff auf FARC-Lager in Ecuador im März 2008. Einen Change sieht COHA mehr im „Subtilen“: mehr Gewicht auf Menschenrechte etwa in Kolumbien, weniger „falkige“ Spitzenbeamte im State Department und in den entscheidenden BeraterInnenstäben. Ähnlich versprachen sich an einer im Januar veröffentlichten Diskussionsrunde von NACLA (North American Congress on Latin America) bekannte linke US-SpezialistInnen für die Lateinamerika-Politik von der personell adäquateren Besetzung von Labor- oder Menschenrechtsposten in den US-Botschaften eine Besserung im hemisphärischen Beziehungsalltag.
Bedrohungen und ihr idealer Regulator
Die Fortführung des sog. Drogenkrieges, für welche die Pläne Kolumbien und Mérida stehen, ist von grosser Bedeutung. Denn sie konsolidiert eine Entwicklung, die seit einigen Jahren im Gang ist und an der Stabsübergabe der Zuständigkeit für die Politik vom State Department an das Pentagon festgemacht wird. Organisationen wie COHA oder das Center for International Policy (CIP) warten denn auch immer wieder mit Vorschlägen auf, wie diese Entwicklung rückgängig gemacht werden und das State Department erneut die policy leadership übernehmen könne. Im März 2007 hatte das Southcom (Südkommando der US-Streitkräfte) ein Strategiepapier für „seine Zone“ - der Kontinent südlich von Mexiko - veröffentlicht, die Command Strategy 2016. Wie üblich, kommen da Armut, Ungleichheit, damit einhergehende Korruption, etc. als zentrale Bedrohungen vor, „natürlich“ nicht der Menschen, sondern der National Security der USA. Die Armeelösung besteht in den Worten von WOLA (Washington Office on the Americas) , CIP und LAWG (Latin America Working Group, wie WOLA ein weiterer linksliberaler Thinktank) darin, „dass das US Southern Command die Führungsrolle bei der Lösung der regionalen Probleme übernimmt, also nicht mehr nur militärische Aktionen plant und durchführt, sondern in Zukunft die ‚Sicherheit, Stabilität und Prosperität ganz Amerikas’ garantiert. D.h. für sämtliche Angelegenheiten von der wirtschaftlichen Entwicklung über Handelsfragen bis zur öffentlichen Sicherheit zuständig ist.
Das Southern Command schlägt sich also selbst als Koordinator der Aktivitäten sämtlicher militärischer und ziviler US-Behörden in der Region vor und würde auch das Personal der anderen Behörden übernehmen.“ (übersetzt in ila, Juni 09)
Ins gleiche Kapitel der Kontinuität gehört etwa auch Obamas Position zum angestrebten Freihandelsvertrag mit Kolumbien. Auch unter Druck der US-Soli- und Gewerkschaftsbewegung vertrat Obama während seiner Wahlkampagne, dass angesichts der bestürzenden Statistik ermordeter GewerkschafterInnen in Kolumbien ein FTA nicht drin liege. Doch am „Amerikagipfel“ vom letzten April versprach der US-Präsident seinem kolumbianischen Kollegen, die Sache zu „entblockieren“. Der Pressesekretär des WH, Robert Gibbs, dazu: „Der Präsident forderte unseren Handelsdelegierten, Botschafter Kirk, dazu auf, mit den Kolumbianern die verbleibenden Besorgnisse durchzugehen“. Nicht ohne brav anzufügen: „Der Präsident bleibt besorgt wegen der Gewalt gegen GewerkschafterInnen in Kolumbien“ (NACLA, 20.4.09)
Seit 1987 fielen in Kolumbien 2700 GewerkschafterInnen politischen Mordanschlägen zum Opfer. Die Quote ging mit der Demobilisierung der Paras stark zurück, doch stieg sie 2008/2007 auf 49:39, Tendenz dieses Jahr noch steigend.
So where’s the change?
Verändert hat sich das Kräfteverhältnis
Die USA sind in Lateinamerika derzeit, im Vergleich zur Lage noch zu Beginn der 90er Jahre, enorm geschwächt. Das eindrücklichste Beispiel war wohl die Tagung der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) von anfangs Juni, als Hillary Clinton dem Wiedereintritt von Kuba zustimmen musste (bzw. sich absetzte und solche Schmach ihrem Stellvertreter Tom Shannon überliess).
Doch nehmen wir ein paar Beispiele aus dem wirtschaftlichen Bereich, um die Tendenz zu verdeutlichen. Seit den 80er Jahren herrschte der Norden, voran die US, in Lateinamerika primär mittels des IWF. Dieses Instrument ist stumpf geworden: Der Caracazo 1989 und eine Reihe von „IMF-riots“ wie in der Dominikanischen Republik, der zapatistische Aufstand im Januar 94 gegen die Freihandelspolitik des Washingtoner Konsensus, die argentinische Revolte 2001 haben die Basis für den Sieg linker Regierungen gelegt, die den IWF ausbezahlt haben und sich seither einen Deut um seine Rezepte scheren. Einzig in Zentralamerika und der Karibik behält der IWF seine Machtposition. Zwar haben wir heute die klare Tendenz der G-7 etc., den IWF wieder zur Knüppelgarde des transnationalen Kapitals zu machen (siehe etwa das Baltikum), doch dürfte diese Politik in Lateinamerika nicht allzu weit gedeihen. Denn:
- Venezuela hat in einem Jahr via Petrocaribe der Region $9 Mrd. zur Verfügung gestellt, das Vierfache der zivilen-militärischen „Hilfe“ der USA.
- Venezuela hat einen $6-Mrd. Investitionsfonds mit China eingerichtet und verfügt über ~40 Mrd. Reserven.
- Das Kreditportefeuille der staatlich-privaten brasilianischen Bank BNDES übersteigt jenes der Interamerikanischen Entwicklungsbank bei Weitem.
- Als Bolivien letztes Jahr den Botschafter Goldberg raus warf, sperrte Washington umgehend die zollvergünstigte Exporte in die USA. Ein schwerer Schlag für das Land. Doch Venezuela übernahm die Abnahme von Waren. Parallel stieg der Mercosur-Handel Boliviens im Jahr 2008 um 60%. Das Land hat Wirtschaftsabkommen mit Ländern wie Russland, China, Indien, Iran und Japan geschlossen.
- Im letzten März meinte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim an der Konferenz arabischer und südamerikanischer Länder, da Brasilien seinen Handel mit der arabischen Welt von $8 Mrd. auf $20 Mrd. erhöht habe, sei es der aktuellen Wirtschaftskrise weniger ausgesetzt.
Wir verstehen so, warum Hillary Clinton kürzlich meinte, die vorherige Administration habe versucht, [„die populistischen Führer in Lateinamerika“] „zu isolieren, sie zu Parias zu machen, doch das hat nicht funktioniert“ (Center for Economic and Policy Research, 6.5.09). Als letztes Jahr mit dem kolumbianischen Angriff auf ein FARC-Lager in Ecuador die US-Kriegsstrategie von Kolumbien auf den Andenraum ausgeweitet werden sollte, mussten Washington und Uribe rasch zurück buchstabieren. Denn eine Reihe lateinamerikanischer Regierungen um die ALBA-Gruppe trat als Antwort für die Schaffung einer Sicherheitsorganisation des Südkontinents ein – ohne USA und Kanada. Gegen den Ansturm des von den USA unterstützten Apartheidsezessionismus vor bald einem Jahr machte die südamerikanische Staatengruppe UNASUR unmissverständlich ihren Rückhalt für die Regierung von Evo Morales klar, parallel zur Gegenmobilisierung der indigenen und linken Kräfte in Bolivien. So richtig fein liessen sich die Probleme „im Hinterhof“ auch nicht lösen – die eigenen militärischen Terrorkapazitäten waren mit dem Irak- und dem Afghanistankrieg doch arg auf die Probe gestellt. (Das dürfte das Mütchen etlicher Pentagongorillas, die vor einigen Jahren laut über die Möglichkeiten eines Militäreinsatzes gegen Kuba „nachgedacht“ haben, entscheidend gekühlt haben.)
Schon unter Bush gab es Anzeichen für eine neue Herangehensweise, die solchen Fakten Rechnung trägt. Bush entdeckte auf seinem damaligen Brasilientrip das Problem der „social justice“, seine Botschaft in El Salvador liess verlauten, auch mit einem allfälligen Wahlsieger FMLN kutschieren zu wollen. Es ist kein Zufall, dass Bushs Lateinamerika-Verantwortlicher im State Department, Tom Shannon, diese Rolle bis jetzt auch für Clinton ausübt. Das „Neue“ haben wir heute mit dem friendly talk Obamas am letzten Amerikagipfel, wo er sich als einer unter Vielen inszenierte, mit der widerwilligen Zustimmung zur Aufnahme Kubas in die OAS oder auch mit der verbalen Distanzierung vom Putsch in Honduras.
Weiter im Takt
Doch wir haben vor allem viel „Altes“, siehe die oben skizzierten Prioritäten der Obama-Administration für Lateinamerika. Nehmen wir als Beispiel den Einsatz von „Hilfsgeldern“. Nochmals Bolivien: Im letzten August warf Evo Morales den US-Botschafter und Sezessionsspezialisten Philip Goldberg zum Land raus. Der hatte sich ein wenig zu unverschämt als Oberboss der sich abzeichnenden und gleich nach seinem Rauswurf losgelösten Mordoffensive der Apartheidkräfte geriert. Bush liess wie gesagt postwendend die Exportvergünstigungen streichen. Und Obama? Ei, er ratifiziert die Streichung der Exporterleichterungen im Wert von $25 Millionen. Denn einige Dinge an der neuen bolivianischen Verfassung und bei der Nationalisierung der Bodenschätze passen ihm nicht. Auch dass Bolivien sich dem Terror des so genannten State/Investor-Schiedsgericht bei der Weltbank (englisch ICSID, spanisch CIADI) entzieht, empört Mr. Doubletalk im Weissen Haus. (Denn das ist ein speziell feines Ding: Multis können hier Staaten erfolgreich auf Riesenentschädigungen anklagen, weil zum Beispiel ein Umwelt- oder ein Gesundheitsgesetz die potenziellen Profite des Unternehmens schmälere). Obama habe am Amerikagipfel vom letzten April gelogen, als er behauptete, Einer unter Gleichen zu sein, so Evo Morales. „Die Würde der Bolivianer kostet nicht $25 Millionen. Dass das Herr Obama und seine Regierung weiss!“ (Telesur, 1.7.09)
Evo Morales
(Telesur, 1.7.09: Bolivia no venderá su dignidad)
Harter Job! Etwa erst wortgewaltig Main Street gegen „Abzocker“ in Schutz zu nehmen und anschliessend eine Finanzregulierung zu pushen, von der wir erfahren: „Gewiss ist der grösste Teil der Finanzsektorcommunity glücklich mit dem Resultat“ (http://www.ft.com/cms/s/0/dc454a6c-5b5a-11de-be3f-00144feabdc0.html). Oder als Friedensbringer zu posieren und binnen Wochen 2-3 Millionen Menschen in Pakistan in die Flucht zu jagen. (Ok, nicht sein alleiniger Verdienst. Man hört, „die Taliban“ helfen dabei.) Aber dies ist wieder ganz die Show des US-Präsidenten: In Lateinamerika auf glaubwürdig machen zwischen dem Putsch in Honduras, der Eskalation des „Drogenkrieges“ in Mexiko oder Angriffen auf Bolivien.
Wandel? Kontinuität?
Kein Wunder, antwortete der US-Botschafter in Managua, Robert Callahan, auf die Frage, was sich in seinen Augen nach einem Obama-Sieg in den damals gerade aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA an der Politik dieses Landes zu Lateinamerika ändern würde: eigentlich wohl nichts. Die US-Politik im Kontinent sei seit Jahrzehnten geradlinig verlaufen und warum sich das unter Obama ändern sollte?
Im Oktober letzten Jahres zählte COHA (der Council on the Americas), ein auf Lateinamerika spezialisierter Washingtoner Thinktank im Dunstkreis der Demokratischen Partei, die Schwerpunkte in der sich damals abzeichnenden Politik Obamas in der südlichen Hemisphäre auf: Sicherheitskooperation, transantionale Gangs und OK, Drogen, Gewaltverbrechen etc. Für Zentralamerika „versprach“ Barack Obama eine verschärfte Bekämpfung der Strassengangs, für Mexiko die kürzlich im Kongress verabschiedete Finanzierung des Plans Mérida, im Süden z.B. die Weiterführung des Plan Kolumbiens. COHA erinnerte auch an die Befürwortung Obamas für den kolumbianischen Angriff auf FARC-Lager in Ecuador im März 2008. Einen Change sieht COHA mehr im „Subtilen“: mehr Gewicht auf Menschenrechte etwa in Kolumbien, weniger „falkige“ Spitzenbeamte im State Department und in den entscheidenden BeraterInnenstäben. Ähnlich versprachen sich an einer im Januar veröffentlichten Diskussionsrunde von NACLA (North American Congress on Latin America) bekannte linke US-SpezialistInnen für die Lateinamerika-Politik von der personell adäquateren Besetzung von Labor- oder Menschenrechtsposten in den US-Botschaften eine Besserung im hemisphärischen Beziehungsalltag.
Bedrohungen und ihr idealer Regulator
Die Fortführung des sog. Drogenkrieges, für welche die Pläne Kolumbien und Mérida stehen, ist von grosser Bedeutung. Denn sie konsolidiert eine Entwicklung, die seit einigen Jahren im Gang ist und an der Stabsübergabe der Zuständigkeit für die Politik vom State Department an das Pentagon festgemacht wird. Organisationen wie COHA oder das Center for International Policy (CIP) warten denn auch immer wieder mit Vorschlägen auf, wie diese Entwicklung rückgängig gemacht werden und das State Department erneut die policy leadership übernehmen könne. Im März 2007 hatte das Southcom (Südkommando der US-Streitkräfte) ein Strategiepapier für „seine Zone“ - der Kontinent südlich von Mexiko - veröffentlicht, die Command Strategy 2016. Wie üblich, kommen da Armut, Ungleichheit, damit einhergehende Korruption, etc. als zentrale Bedrohungen vor, „natürlich“ nicht der Menschen, sondern der National Security der USA. Die Armeelösung besteht in den Worten von WOLA (Washington Office on the Americas) , CIP und LAWG (Latin America Working Group, wie WOLA ein weiterer linksliberaler Thinktank) darin, „dass das US Southern Command die Führungsrolle bei der Lösung der regionalen Probleme übernimmt, also nicht mehr nur militärische Aktionen plant und durchführt, sondern in Zukunft die ‚Sicherheit, Stabilität und Prosperität ganz Amerikas’ garantiert. D.h. für sämtliche Angelegenheiten von der wirtschaftlichen Entwicklung über Handelsfragen bis zur öffentlichen Sicherheit zuständig ist.
Das Southern Command schlägt sich also selbst als Koordinator der Aktivitäten sämtlicher militärischer und ziviler US-Behörden in der Region vor und würde auch das Personal der anderen Behörden übernehmen.“ (übersetzt in ila, Juni 09)
Ins gleiche Kapitel der Kontinuität gehört etwa auch Obamas Position zum angestrebten Freihandelsvertrag mit Kolumbien. Auch unter Druck der US-Soli- und Gewerkschaftsbewegung vertrat Obama während seiner Wahlkampagne, dass angesichts der bestürzenden Statistik ermordeter GewerkschafterInnen in Kolumbien ein FTA nicht drin liege. Doch am „Amerikagipfel“ vom letzten April versprach der US-Präsident seinem kolumbianischen Kollegen, die Sache zu „entblockieren“. Der Pressesekretär des WH, Robert Gibbs, dazu: „Der Präsident forderte unseren Handelsdelegierten, Botschafter Kirk, dazu auf, mit den Kolumbianern die verbleibenden Besorgnisse durchzugehen“. Nicht ohne brav anzufügen: „Der Präsident bleibt besorgt wegen der Gewalt gegen GewerkschafterInnen in Kolumbien“ (NACLA, 20.4.09)
Seit 1987 fielen in Kolumbien 2700 GewerkschafterInnen politischen Mordanschlägen zum Opfer. Die Quote ging mit der Demobilisierung der Paras stark zurück, doch stieg sie 2008/2007 auf 49:39, Tendenz dieses Jahr noch steigend.
So where’s the change?
Verändert hat sich das Kräfteverhältnis
Die USA sind in Lateinamerika derzeit, im Vergleich zur Lage noch zu Beginn der 90er Jahre, enorm geschwächt. Das eindrücklichste Beispiel war wohl die Tagung der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) von anfangs Juni, als Hillary Clinton dem Wiedereintritt von Kuba zustimmen musste (bzw. sich absetzte und solche Schmach ihrem Stellvertreter Tom Shannon überliess).
Doch nehmen wir ein paar Beispiele aus dem wirtschaftlichen Bereich, um die Tendenz zu verdeutlichen. Seit den 80er Jahren herrschte der Norden, voran die US, in Lateinamerika primär mittels des IWF. Dieses Instrument ist stumpf geworden: Der Caracazo 1989 und eine Reihe von „IMF-riots“ wie in der Dominikanischen Republik, der zapatistische Aufstand im Januar 94 gegen die Freihandelspolitik des Washingtoner Konsensus, die argentinische Revolte 2001 haben die Basis für den Sieg linker Regierungen gelegt, die den IWF ausbezahlt haben und sich seither einen Deut um seine Rezepte scheren. Einzig in Zentralamerika und der Karibik behält der IWF seine Machtposition. Zwar haben wir heute die klare Tendenz der G-7 etc., den IWF wieder zur Knüppelgarde des transnationalen Kapitals zu machen (siehe etwa das Baltikum), doch dürfte diese Politik in Lateinamerika nicht allzu weit gedeihen. Denn:
- Venezuela hat in einem Jahr via Petrocaribe der Region $9 Mrd. zur Verfügung gestellt, das Vierfache der zivilen-militärischen „Hilfe“ der USA.
- Venezuela hat einen $6-Mrd. Investitionsfonds mit China eingerichtet und verfügt über ~40 Mrd. Reserven.
- Das Kreditportefeuille der staatlich-privaten brasilianischen Bank BNDES übersteigt jenes der Interamerikanischen Entwicklungsbank bei Weitem.
- Als Bolivien letztes Jahr den Botschafter Goldberg raus warf, sperrte Washington umgehend die zollvergünstigte Exporte in die USA. Ein schwerer Schlag für das Land. Doch Venezuela übernahm die Abnahme von Waren. Parallel stieg der Mercosur-Handel Boliviens im Jahr 2008 um 60%. Das Land hat Wirtschaftsabkommen mit Ländern wie Russland, China, Indien, Iran und Japan geschlossen.
- Im letzten März meinte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim an der Konferenz arabischer und südamerikanischer Länder, da Brasilien seinen Handel mit der arabischen Welt von $8 Mrd. auf $20 Mrd. erhöht habe, sei es der aktuellen Wirtschaftskrise weniger ausgesetzt.
Wir verstehen so, warum Hillary Clinton kürzlich meinte, die vorherige Administration habe versucht, [„die populistischen Führer in Lateinamerika“] „zu isolieren, sie zu Parias zu machen, doch das hat nicht funktioniert“ (Center for Economic and Policy Research, 6.5.09). Als letztes Jahr mit dem kolumbianischen Angriff auf ein FARC-Lager in Ecuador die US-Kriegsstrategie von Kolumbien auf den Andenraum ausgeweitet werden sollte, mussten Washington und Uribe rasch zurück buchstabieren. Denn eine Reihe lateinamerikanischer Regierungen um die ALBA-Gruppe trat als Antwort für die Schaffung einer Sicherheitsorganisation des Südkontinents ein – ohne USA und Kanada. Gegen den Ansturm des von den USA unterstützten Apartheidsezessionismus vor bald einem Jahr machte die südamerikanische Staatengruppe UNASUR unmissverständlich ihren Rückhalt für die Regierung von Evo Morales klar, parallel zur Gegenmobilisierung der indigenen und linken Kräfte in Bolivien. So richtig fein liessen sich die Probleme „im Hinterhof“ auch nicht lösen – die eigenen militärischen Terrorkapazitäten waren mit dem Irak- und dem Afghanistankrieg doch arg auf die Probe gestellt. (Das dürfte das Mütchen etlicher Pentagongorillas, die vor einigen Jahren laut über die Möglichkeiten eines Militäreinsatzes gegen Kuba „nachgedacht“ haben, entscheidend gekühlt haben.)
Schon unter Bush gab es Anzeichen für eine neue Herangehensweise, die solchen Fakten Rechnung trägt. Bush entdeckte auf seinem damaligen Brasilientrip das Problem der „social justice“, seine Botschaft in El Salvador liess verlauten, auch mit einem allfälligen Wahlsieger FMLN kutschieren zu wollen. Es ist kein Zufall, dass Bushs Lateinamerika-Verantwortlicher im State Department, Tom Shannon, diese Rolle bis jetzt auch für Clinton ausübt. Das „Neue“ haben wir heute mit dem friendly talk Obamas am letzten Amerikagipfel, wo er sich als einer unter Vielen inszenierte, mit der widerwilligen Zustimmung zur Aufnahme Kubas in die OAS oder auch mit der verbalen Distanzierung vom Putsch in Honduras.
Weiter im Takt
Doch wir haben vor allem viel „Altes“, siehe die oben skizzierten Prioritäten der Obama-Administration für Lateinamerika. Nehmen wir als Beispiel den Einsatz von „Hilfsgeldern“. Nochmals Bolivien: Im letzten August warf Evo Morales den US-Botschafter und Sezessionsspezialisten Philip Goldberg zum Land raus. Der hatte sich ein wenig zu unverschämt als Oberboss der sich abzeichnenden und gleich nach seinem Rauswurf losgelösten Mordoffensive der Apartheidkräfte geriert. Bush liess wie gesagt postwendend die Exportvergünstigungen streichen. Und Obama? Ei, er ratifiziert die Streichung der Exporterleichterungen im Wert von $25 Millionen. Denn einige Dinge an der neuen bolivianischen Verfassung und bei der Nationalisierung der Bodenschätze passen ihm nicht. Auch dass Bolivien sich dem Terror des so genannten State/Investor-Schiedsgericht bei der Weltbank (englisch ICSID, spanisch CIADI) entzieht, empört Mr. Doubletalk im Weissen Haus. (Denn das ist ein speziell feines Ding: Multis können hier Staaten erfolgreich auf Riesenentschädigungen anklagen, weil zum Beispiel ein Umwelt- oder ein Gesundheitsgesetz die potenziellen Profite des Unternehmens schmälere). Obama habe am Amerikagipfel vom letzten April gelogen, als er behauptete, Einer unter Gleichen zu sein, so Evo Morales. „Die Würde der Bolivianer kostet nicht $25 Millionen. Dass das Herr Obama und seine Regierung weiss!“ (Telesur, 1.7.09)
Offener Brief / carta abierta SOLIDARIDAD neu: mit Unterschriften / nuevo: con firmas
Donnerstag, 2. Juli 2009
Dieser Solidaritätsbrief wurde an verschiedene Kontaktpersonen aus der Widerstandsbewegung in Honduras geschickt. Unterschriften am Schluss.
Esta carta de solidaridad fue enviada a varios contactos dentro del movimineto de resistencia en Honduras. Las firmas abajo.
deutsch / español
Militärputsch in Honduras - Zentralamerika
Offener Solidaritätsbrief an die demokratischen Kräfte in Honduras
Wir sprechen Euch, den demokratischen Kräften in Honduras, unsere Solidarität mit Eurem Kampf gegen die verfassungswidrige Putschregierung aus. Wir protestieren gegen den Versuch, Wahrheiten mit einem Lügengewebe zu verdecken; statt von „Absetzung“ des Präsidenten Manuel Zelaya ist von einem Militärputsch zu sprechen. Bei der vorgesehenen Volksbefragung über eine mögliche Verfassungsreform ging es nicht um die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten, sondern darum, dass das Volk von Honduras die zentralen Aspekte seines Landes selber bestimmen kann. Deshalb mobilisieren seit dem Putsch, trotz nächtlicher Ausgangssperre, die sozialen Organisationen – Gewerkschaften, studentische, bäuerische und indigenen Organisationen. Sie stehen an vorderster Stelle in der Verteidigung der Demokratie.
Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Compañeros y Compañeras in Honduras, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! Euer Kampf gegen den Militarismus und Autoritarismus mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams ist bewundernswert! Euer Mut und Auflehnung gegen die angelaufene Militärdiktatur inspiriert uns hier in der Schweiz. Ihr seid nicht allein!
Wir fordern:
- Die sofortige Wiedereinsetzung des demokratisch legitimierten Präsidenten Manuel Zelaya und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse.
- Die internationale Verurteilung des Militärputsches und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Putsches in Armee, Parlament und anderen staatlichen Institutionen.
- Das Ende der Repression und die Wiederherstellung der Presse-, Mobilisierungs- und Demonstrationsfreiheit; sofortige Aufhebung der Ausgangssperre; Freilassung aller verhafteten Personen; Soldaten zurück in die Kasernen – Stopp der Militarisierung grosser Landesteile.
- Aufklärung mutmasslicher Morde an StudentInnen und GewerkschafterInnen. Keine Straffreiheit für die Verantwortlichen der erfolgten Menschrechts-verletzungen.
- Schutz der verhafteten Mitglieder der rechtmässigen Regierung und des Bürgermeisters von San Pedro Sula sowie anderer Mitglieder der Behörden. Dies im Einklang mit der entsprechenden Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS.
Keine Militärdiktatur in Lateinamerika
Keine Straffreiheit für die Putschisten in Honduras
Unterzeichnende:
*Carta abierta de solidaridad con las fuerzas democráticas en Honduras *
Les expresamos a Vds, a las fuerzas democráticas de Honduras, nuestra
solidaridad con su lucha contra el gobierno golpista y
anticonstitucional. Protestamos contra el intento de esconder verdades
tras una tela de mentiras; en vez de hablar de una "deposición" del
presidente Zelaya hay que hablar de un golpe militar. La consulta
popular prevista no se enfocaba en la posibilidad de la reelección
del presidente, sino en que el pueblo de Honduras pudiera definir
soberanamente asuntos centrales de su país. Por eso están movilizadas
las organizaciones sociales - sindicales, estudiantiles, campesinas e
indígenas - a pesar de los toques de queda nocturnos. Están en primera
fila para la defensa de la democracia.
Para Vds., queridos colegas, compañeras y compañeros, toda nuestra
solidaridad incondicional! Su lucha de desobediencia civil contra el
militarismo y el autoritarismo nos exigen admiración. Su valor y su
rebeldía contra el intento de imponer una dictatura militar nos inspira aquí en Suiza. Vds. no están solos!
Exigimos:
- La restitución inmediata del presidente legitimado democráticamente
Manuel Zelaya y el restablecimiento de las normas democráticas.
- La condena internacional del golpe y la persecución penal de los
responsables del golpe en las Fuerzas Armadas, en el Congreso y en otras
instituciones del Estado.
- Fin a la represión y restablecimiento de las libertades de prensa, de
movilización y demonstración; fin inmediato del toque de queda; libertad
para todas las personas detenidas; regreso de los militares a los
cuarteles - fin a la militarización del país!
- Esclarecimiento de asesinatos presumibles de estudiantes y
sindicalistas. Ninguna impunidad para los responsables de las
violaciones a los derechos humanos cometidas.
- Protección para los miembros detenidos del gobierno legítimo y del
alcalde de San Pedro Sula así como de otros miembros de las autoridades.
Acorde con al resolución respectiva de la OEA.
No a las dictaturas militares en América Latina!
Ninguna impunidad para los golpistas en Honduras
Firman:
Personalidades
(La Cámara baja del Parlamento suizo es el Consejo Nacional o CN y la Cámara alta es el Consejo de Estado o CS)
Vania Alleva, Junta Directiva Sindicato Unia
Renzo Ambrosetti, Co-Presidente Sindicato UNIA
Bernard Borel, diputado, Departmanto de Vaud
Marina Carobbio, CN , Partido Socialdemócrata Suiza
Franco Cavalli, oncólogo
André Daguet, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Hans-Jürg Fehr, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Jacqueline Fehr, CN, Vicepresidenta Partido Socialdemócrata Suiza
Theres Frösch, CN, Verdes
Andi Gross, CN, Partido Socialdemócrata Suiza, y Presidente de la Fracción Socialdemócrata de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa
Hans Hartmann , director comunicación Sindicato UNIA
Anette Homlicher, tierra de hombres suiza
Peter Hug, Secretario Internacional del Partido Socialdemócrata Suiza
Francine JOHN-CALAME, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Josef Lang, CN, Verdes, Miembro de la Comisión de Política Internacional del CN
Liliane Maury Pasquier, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Geri Müller, CN, Verdes, Presidente de la Comisión de Política Internacional del CN
Remy Pagani, Alcalde de Ginebra
Vasco Pedrina, Vice-Presidente Federación Internacional de Trabajadores de la Construcción y la Madera
Paul Rechsteiner, CN, Partido Socialdemócrata Suiza, Presidente Unión Sindical Suiza (USS)
Luc Recordon, CN, Verdes
Andi Rieger, Co-Presidente Sindicato UNIA
Beat Ringger, Secretario Central de VPOD (Sindicato de Empleados Públicos)
Hans Schäppi, Presidente Solifonds
Hansueli Scheidegger, Junta Directiva Sindicato Unia
Rita Schiavi, Junta Directiva Sindicato Unia
Carlo Sommaruga, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Walter Suter, embajador suizo (ret.) en países de América Latina
Cédric Wermuth, Presidente JUSO Suiza (Juventud del Partido Socialdemócrata)
Hans Widmer, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Dr. Rolf Zimmermann, Director Unión Sindical Suiza
Josef Zysiadis, CN, Partido del Trabajo
Organisaciones
Aipazcomun
AOS – Ayuda Obrera Suiza
Asociación Arbol Berna
Asociación CheMarx
Asociación de los Chilenos residentes en Ginebra
Asociación Nicaragua – Salvador
Asociación Suisse – Cuba
Asolatino
Colectivo Rebelarte
Colectivo de Mujeres Martes Latino
Comité Bolivariano de Suiza
Comité Liberez les 5
Dónde Están ? (Asociaición uruguya en Suiza)
E-changer, Organisation de Voluntarios
El Polo Democrático Alternativo de Colombia – Pda (Suiza)
GVOM - Grupo Volontarios Internacionales
Izquierda Unida Ginebra
Medico International Suiza
Parti communiste genevois
Partido del Trabajo (Suiza)
Partido del Trabajo (Ginebra)
Red Latinoamericana en Suiza
Solidarités
Solifonds
ZAS – Secretariado de Centroamérica, Suiza
Esta carta de solidaridad fue enviada a varios contactos dentro del movimineto de resistencia en Honduras. Las firmas abajo.
deutsch / español
Militärputsch in Honduras - Zentralamerika
Offener Solidaritätsbrief an die demokratischen Kräfte in Honduras
Wir sprechen Euch, den demokratischen Kräften in Honduras, unsere Solidarität mit Eurem Kampf gegen die verfassungswidrige Putschregierung aus. Wir protestieren gegen den Versuch, Wahrheiten mit einem Lügengewebe zu verdecken; statt von „Absetzung“ des Präsidenten Manuel Zelaya ist von einem Militärputsch zu sprechen. Bei der vorgesehenen Volksbefragung über eine mögliche Verfassungsreform ging es nicht um die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten, sondern darum, dass das Volk von Honduras die zentralen Aspekte seines Landes selber bestimmen kann. Deshalb mobilisieren seit dem Putsch, trotz nächtlicher Ausgangssperre, die sozialen Organisationen – Gewerkschaften, studentische, bäuerische und indigenen Organisationen. Sie stehen an vorderster Stelle in der Verteidigung der Demokratie.
Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Compañeros y Compañeras in Honduras, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! Euer Kampf gegen den Militarismus und Autoritarismus mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams ist bewundernswert! Euer Mut und Auflehnung gegen die angelaufene Militärdiktatur inspiriert uns hier in der Schweiz. Ihr seid nicht allein!
Wir fordern:
- Die sofortige Wiedereinsetzung des demokratisch legitimierten Präsidenten Manuel Zelaya und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse.
- Die internationale Verurteilung des Militärputsches und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Putsches in Armee, Parlament und anderen staatlichen Institutionen.
- Das Ende der Repression und die Wiederherstellung der Presse-, Mobilisierungs- und Demonstrationsfreiheit; sofortige Aufhebung der Ausgangssperre; Freilassung aller verhafteten Personen; Soldaten zurück in die Kasernen – Stopp der Militarisierung grosser Landesteile.
- Aufklärung mutmasslicher Morde an StudentInnen und GewerkschafterInnen. Keine Straffreiheit für die Verantwortlichen der erfolgten Menschrechts-verletzungen.
- Schutz der verhafteten Mitglieder der rechtmässigen Regierung und des Bürgermeisters von San Pedro Sula sowie anderer Mitglieder der Behörden. Dies im Einklang mit der entsprechenden Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS.
Keine Militärdiktatur in Lateinamerika
Keine Straffreiheit für die Putschisten in Honduras
Unterzeichnende:
*Carta abierta de solidaridad con las fuerzas democráticas en Honduras *
Les expresamos a Vds, a las fuerzas democráticas de Honduras, nuestra
solidaridad con su lucha contra el gobierno golpista y
anticonstitucional. Protestamos contra el intento de esconder verdades
tras una tela de mentiras; en vez de hablar de una "deposición" del
presidente Zelaya hay que hablar de un golpe militar. La consulta
popular prevista no se enfocaba en la posibilidad de la reelección
del presidente, sino en que el pueblo de Honduras pudiera definir
soberanamente asuntos centrales de su país. Por eso están movilizadas
las organizaciones sociales - sindicales, estudiantiles, campesinas e
indígenas - a pesar de los toques de queda nocturnos. Están en primera
fila para la defensa de la democracia.
Para Vds., queridos colegas, compañeras y compañeros, toda nuestra
solidaridad incondicional! Su lucha de desobediencia civil contra el
militarismo y el autoritarismo nos exigen admiración. Su valor y su
rebeldía contra el intento de imponer una dictatura militar nos inspira aquí en Suiza. Vds. no están solos!
Exigimos:
- La restitución inmediata del presidente legitimado democráticamente
Manuel Zelaya y el restablecimiento de las normas democráticas.
- La condena internacional del golpe y la persecución penal de los
responsables del golpe en las Fuerzas Armadas, en el Congreso y en otras
instituciones del Estado.
- Fin a la represión y restablecimiento de las libertades de prensa, de
movilización y demonstración; fin inmediato del toque de queda; libertad
para todas las personas detenidas; regreso de los militares a los
cuarteles - fin a la militarización del país!
- Esclarecimiento de asesinatos presumibles de estudiantes y
sindicalistas. Ninguna impunidad para los responsables de las
violaciones a los derechos humanos cometidas.
- Protección para los miembros detenidos del gobierno legítimo y del
alcalde de San Pedro Sula así como de otros miembros de las autoridades.
Acorde con al resolución respectiva de la OEA.
No a las dictaturas militares en América Latina!
Ninguna impunidad para los golpistas en Honduras
Firman:
Personalidades
(La Cámara baja del Parlamento suizo es el Consejo Nacional o CN y la Cámara alta es el Consejo de Estado o CS)
Vania Alleva, Junta Directiva Sindicato Unia
Renzo Ambrosetti, Co-Presidente Sindicato UNIA
Bernard Borel, diputado, Departmanto de Vaud
Marina Carobbio, CN , Partido Socialdemócrata Suiza
Franco Cavalli, oncólogo
André Daguet, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Hans-Jürg Fehr, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Jacqueline Fehr, CN, Vicepresidenta Partido Socialdemócrata Suiza
Theres Frösch, CN, Verdes
Andi Gross, CN, Partido Socialdemócrata Suiza, y Presidente de la Fracción Socialdemócrata de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa
Hans Hartmann , director comunicación Sindicato UNIA
Anette Homlicher, tierra de hombres suiza
Peter Hug, Secretario Internacional del Partido Socialdemócrata Suiza
Francine JOHN-CALAME, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Josef Lang, CN, Verdes, Miembro de la Comisión de Política Internacional del CN
Liliane Maury Pasquier, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Geri Müller, CN, Verdes, Presidente de la Comisión de Política Internacional del CN
Remy Pagani, Alcalde de Ginebra
Vasco Pedrina, Vice-Presidente Federación Internacional de Trabajadores de la Construcción y la Madera
Paul Rechsteiner, CN, Partido Socialdemócrata Suiza, Presidente Unión Sindical Suiza (USS)
Luc Recordon, CN, Verdes
Andi Rieger, Co-Presidente Sindicato UNIA
Beat Ringger, Secretario Central de VPOD (Sindicato de Empleados Públicos)
Hans Schäppi, Presidente Solifonds
Hansueli Scheidegger, Junta Directiva Sindicato Unia
Rita Schiavi, Junta Directiva Sindicato Unia
Carlo Sommaruga, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Walter Suter, embajador suizo (ret.) en países de América Latina
Cédric Wermuth, Presidente JUSO Suiza (Juventud del Partido Socialdemócrata)
Hans Widmer, CN, Partido Socialdemócrata Suiza
Dr. Rolf Zimmermann, Director Unión Sindical Suiza
Josef Zysiadis, CN, Partido del Trabajo
Organisaciones
Aipazcomun
AOS – Ayuda Obrera Suiza
Asociación Arbol Berna
Asociación CheMarx
Asociación de los Chilenos residentes en Ginebra
Asociación Nicaragua – Salvador
Asociación Suisse – Cuba
Asolatino
Colectivo Rebelarte
Colectivo de Mujeres Martes Latino
Comité Bolivariano de Suiza
Comité Liberez les 5
Dónde Están ? (Asociaición uruguya en Suiza)
E-changer, Organisation de Voluntarios
El Polo Democrático Alternativo de Colombia – Pda (Suiza)
GVOM - Grupo Volontarios Internacionales
Izquierda Unida Ginebra
Medico International Suiza
Parti communiste genevois
Partido del Trabajo (Suiza)
Partido del Trabajo (Ginebra)
Red Latinoamericana en Suiza
Solidarités
Solifonds
ZAS – Secretariado de Centroamérica, Suiza
Obama und die Putschgeister
VertreterInnen der Obama-Administration sagten, sie seien vom Putsch am Sonntag überrascht worden. Aber sie sagten auch, dass sie während mehrerer Wochen versucht haben, eine politische Krise in Honduras zu entschärfen, als die Konfrontation zwischen den Militärs und Mr. Zelaya wegen seiner Versuche eskalierte, die Limiten für seine Amtszeitbeschränkung aufzuheben.
Das Weisse Haus und das State Department liessen [in den Tagen vor dem Putsch den US-Botschafter in Honduras] Mr. Llorens „mit den involvierten Parteien reden, um ihnen“, wie ein/e hohe/r FunktionärIn der Administration am Montag aussagte, „zu sagen: ‚Ihr könnt nichts ausserhalb eurer Verfassung machen’“.
Dennoch, FunktionärInnen der Administration [Obama] sagten, dass sie nicht erwartet hatten, dass die Militärs bis zu einem Putsch gehen würden. „Es war die Rede davon, wie sie den Präsidenten seines Amtes entheben könnten, wie er verhaftet werden könnte, mit wessen Autorität sie das tun könnten“, sagte der/die Funktionär/In der Administration. Aber er/sie sagte, die Spekulationen hatten sich auf legale Manöver zur Amtsenthebung des Präsidenten gedreht, nicht um einen Putsch.
New York Times, 30.6.09, Helen Cooper und Marc Lacey: „In a Coup in Honduras, Ghosts of Past U.S. Policies“ (http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/americas/30honduras.html)
zas/dd, 1-2.7.09) Seit Längerem, belehrt uns das Blatt, haben Llorens und der im State Department für Lateinamerika zuständige Assistant Secretary of State, Thomas Shannon, versucht, in Tegucigalpa eine gütliche Lösung des Konflikts über die Verfassungsreform zu erzielen. „Aber amerikanische FunktionärInnen glaubten nicht, dass die Referendumspläne von Mr. Zelaya mit der Verfassung übereinstimmten, und waren besorgt, dass dies die Spannungen mit den Militärs und anderen politischen Faktionen weiter anfachen könnten, sagten AdministrationsvertreterInnen“. Doch habe diese „schlechte Idee“ (Referendum) keinen Putsch legitimiert. Das Problem sei jetzt: „Die Krise in Honduras … bewirkt, dass sich Mr. Obama an den Geistern der vergangenen amerikanischen Aussenpolitik in Lateinamerika messen muss. Die United States haben eine lange Geschichte … von Putschanstiftungen und RegierungsvertreterInnen befanden sich in den letzten Tagen in der Defensive und mussten wiederholte Anschuldigungen von Präsident Hugo Chávez von Venezuela dementieren, wonach die CIA ihre Hand bei der Amtsentfernung des Präsidenten im Spiel gehabt haben könnte“ (id.). Eine delikate Lage, weiss die Times: „Die United States haben lange starke Beziehungen mit der honduranischen Armee gehabt und helfen bei der Ausbildung honduranischer Truppen“ (id).
Poor Barack. Jetzt kommt man ihm schon wieder mit solchen Ladenhütern! Dabei hatte er doch nach Möglichkeiten gesucht, sich Zelayas auf saubere Weise zu entledigen! Dabei ist seine Antwort auf den Putsch doch eine ganz andere als jene von Bush beim Staatsstreich in Venezuela gewesen, klagt die Times. Nur, zu Recht weist Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research in Washington in einem heute verteilten Artikel darauf hin, dass die erste Reaktion aus dem Weissen Haus nicht von einem Putsch sprach, dafür aber „alle AkteurInnen“ zur Respektierung „demokratischer Normen“ aufrief. Als es dann am Putschsonntag aus den lateinamerikanischen Hauptstädten scharfe Stellungsnahmen hagelte, liess sich auch Aussenministerin Hillary Clinton zu einer stärkeren Verurteilung bewegen, allerdings wieder ohne von Putsch oder von der Rückkehr Zelayas auf den Präsidentenstuhl zu reden. Es folgten die klaren Stellungsnahmen der OAS, der UNO-Vollversammlung und der Rio-Gruppe („sofortige und bedingungslose Rückkehr“ von Zelaya), bis Obama am letzten Montag sich weit zum Fenster rauslehnte: „Wir glauben, der Putsch war nicht legal und dass Präsident Zelaya der Präsident von Honduras bleibt“. Das ist Neuland für einen US-Präsidenten und alleweil „radikaler“ als die Stellungsnahme des EDA („Besorgnis“ und dergleichen). Wie „radikal“, verdeutlichte uns gleichentags Hillary Clinton. An ihrer Pressekonferenz redete sie von „Festnahme“ und „Ausweisung“ des honduranischen Präsidenten, worauf sie gefragt wurde, ob sie die Vorgänge formal rechtlich als Putsch betrachte, was einen automatischen Hilfestopp an das Land impliziere. Ihre Antwort: „Wir denken, dass sich das zu einem Coup entwickelt hat … Aber wir denken, dass dies eine sich schnell verändernde Situation ist, die unsere konstante Aufmerksamkeit erheischt“. A rose is a rose is not a rose.
Was die NYT als Geister der Vergangenheit entsorgen will, ist natürlich noch höchst lebendig. Nicht zufällig weist die Washington Post auf Obamas Budgetantrag für 2010 hin, der auch $68 Mio. „Entwicklungs“- und Militärhilfe für Honduras beinhaltet. (Das sind partielle Angaben. $50 Millionen verteilt die USAID an hörige Organisationen zwecks Aufbau eines Anti-Zelaya-Lagers). „Die United States haben eine enge militärische Beziehung mit Honduras. Hunderte von honduranischen Armeeoffizieren nehmen jedes Jahr am US-Militärausbildungsprogrammen teil, mehr als aus den meisten Ländern der westlichen Hemisphäre“ (Mary Beth Sheridan, 30.6.09: U.S. Condemns Honduran Coup, ). Gemeint ist damit auch die alte School of the Assassins, damals offiziell School of the Americas (SoA), heute umgetauft in Western Hemispheric Institute for Security Cooperation, die alte US-Putsch- und Folterschule für Lateinamerika. (Der honduranische Putschführer, Romeo Vásquez, besuchte in den 70er und 80er Jahren Kurse in der SoA und der Chef der Luftwaffe, Luis Javier Prince Suazo, tat dies 1996).
If you can’t beat them, join them!
Was am meisten gegen eine direkte Putschbeteiligung der Administration Obama spricht, ist die Überlegung, dass er in Lateinamerika angetreten ist, um die imperialistischen US-Interessen unter Anerkennung der neuen Realitäten im Kontinent zu vertreten. Am Amerikagipfel im April in Trinidad and Tobago versprach er ein Ende des unilateralen Power-„Plays“, nachdem er zuvor die Embargobedingungen gegen Kuba etwas gelockert hatte; am OAS-Gipfel anfangs letzten Juni in Tegucigalpa mussten Clinton und Shannon der Wiederaufnahme Kubas in den Verein zustimmen. Als einflussreiche Kongressabgeordnete der US-Reps vor den Präsidentschaftswahlen in El Salvador die Karte der Erpressung mit den in die USA Ausgewanderten gegen den FMLN ausspielen wollten, dementierten die US-Botschaft und das State Department sec (). In deutlichem Gegensatz zur Haltung des State Departments bei den Wahlen 2004, als führende Regierungsvertreter in dieses Horn bliesen.
Allerdings ist zu sagen: Noch in den letzten Monaten von 2008, also noch zu Bushs’ Zeiten, hatte die US-Botschaft in San Salvador wiederholt betont, sie werde das Wahlresultat anerkennen, wer auch immer gewinne – zum Entsetzen der Rechten im Land. Ein Teil zumindest des neuen Approachs der Obama-Administration dürfte also so neu auch nicht sein, sondern mehr mit einem Umdenken des aussenpolitischen US-Establishments insgesamt zusammenhängen. If you can’t beat them, join them. Wenn die Putsche in Venezuela scheitern, der mörderische Apartheidsezessionismus in Bolivien, die wirtschaftliche Erpressung via IWF in Argentinien oder Brasilien, und zudem noch eine linke oder halblinke Regierung nach der andern Wahlen gewinnt (bisher), dann ist vielleicht etwas falsch an der alten Prügelstrategie? Wenn nach dem mit den USA koordinierten kolumbianischen Angriff auf ein FARC-Lager in Ecuador vom März letzten Jahres, nach dem Versuch also, den Krieg von Kolumbien auf die Andenregion auszudehnen, eine Reihe lateinamerikanischer Regierungen laut darüber nachdenken, eine eigene Sicherheitsorganisation ohne die USA und Kanada auf die Beine zu stellen, ist es dann nicht angesagt, die abgehalfterte OAS aufzuwerten und die Kubakröte zu schlucken? Und sich heute eben auch gegen den Putsch in Honduras zu stellen, zumindest irgendwie?
Das Putschmalheur als kleineres Übel
Würde die Obama-Administration der Putschautorenschaft überführt werden, könnte sie in Lateinamerika einpacken, und nicht nur in Caracas. Ihre neuen „Sprüche“, Taktiken und Haltungen entspringen ja nicht einfach einer Gemütsverfassung des Ehepaars Obama, sondern den neuen Kräfterelationen im Südkontinent. Die von der NYT eingangs ausgedrückte Sorge, dass „Hugo Chávez“ von einer US-Beteiligung am Putsch in Honduras profitieren könnte, ist natürlich zynisch, schlägt den Sack Chávez und meint den Esel lateinamerikanische Volkswut, findet sich aber in Erklärungen von US-PolitikerInnen und in den Mainstreammedien auf Schritt und Tritt. Tatsächlich würde eine offene Putschverantwortung der USA die Konflikte polarisieren, nicht erstrebenswert für Washington und den Warlord of Pakistan. Die „Absorption“ der USA in Irak und heute in Afghanistan und Pakistan führt zwar nicht zu Maos Diktum vom US-Imperialismus als Papiertiger, aber hält den Bewegungen in Lateinamerika und anderswo klar einen gewissen Raum frei.
Vielleicht gibt uns die Weltbank einen Hinweis darauf, dass für ein Mal die Administration in Washington nicht zentral an den Putschstrippen gezogen hat. „Weltbank-Präsident Robert Zoellick sagte am Dienstag…: ‚Wir haben praktisch eine Pause bei unseren Ausleihen’ an Honduras eingelegt“ (World Bank Press Review, 1.7.09). So vage die Rede von der „Pause“ auch ist, zudem aus dem Mund eines hart gesottenen Neoliberalen und früheren Enron-Grande, sie bedeutet nicht ein durchgehendes Repeat der Situation von April 2002, als, Chávez war vor wenigen Stunden gestürzt worden, der IWF schon freudestrahlend der „neuen Regierung“ seine Unterstützung anbot. Spanien und Frankreich rufen ihre Botschafter zu Konsultationen ab und fordern die EU-Länder zum gleichen Verhalten auf. Das sind Hinweise darauf, dass dieser Putsch nicht genehm ist. Für Washington ist die Probe natürlich die sofortige Einstellung der Militärhilfe und die Abberufung seines Botschafters; bisher ist Obama da grandios durchgefallen. Von der ohnehin sich aufdrängenden Schliessung der unheilvollen US-Militärbasis Soto Cano ganz zu schweigen.
Die Darstellung der Vorgänge durch Administrationsverantwortliche im eingangs erwähnten NYT-Artikel macht eigentlich mit aller wünschenswerten Deutlichkeit klar, dass „unterwegs“ ein Malheur passiert ist. Offenbar war es zu wochenlangen Gesprächen der US-Botschaft und von Shannon mit den Führungen der Armee und Politfraktionen über die Frage gekommen, wie man Zelaya am besten los werde.ganz im Einklang mit der anhand von Venezuela und Bolivien entwickelten Bush-Doktrin, dass es nicht genügt, demokratisch gewählt zu werden, sondern auch „demokratisch“ regiert werden muss – „demokratisch“ wird von in den offiziellen US-Strategiepapieren unweigerlich als Funktion eines „freien Marktes“ definiert. Vermutlich waren es die Handlungen von Zelaya, insbesondere sein Überraschungscoup, als er am Donnerstag, den 25. Juni 09, begleitet von einigen hundert oder tausend AnhängerInnen, in das Hauptquartier der Luftwaffe „eindrang“ und die Unterlagen für die Volksbefragung behändigte. Das Anrollen dann tatsächlich der Volksbefragung „drohte“, eine nur schwer umkehrbare gesellschaftliche Dynamik für den Wandel auszulösen – offenbar sind da die Sicherungen etwa der honduranischen Oligarchie durchgebrannt und die Gringos haben statt des gewünschten Impeachments einen unschönen Putsch.
US-Militärbasis, Propaganda und Putschverwertung
Das heisst beileibe nicht, dass nicht etwa aus Kreisen der US-Streitkräfte grünes Licht für den Putsch gegeben worden wäre. Die USA unterhalten immer noch ihre Soto-Cano-Militärbasis nahe von Tegucigalpa; es ist undenkbar, dass die honduranischen Gorillas gegen den Willen ihrer KollegInnen aus dem Norden gehandelt haben. Die Befehlszentrale Soto Cano ist für die US-Streitkräfte von strategischer Bedeutung über Honduras hinaus. Die USA haben dort Spezialeinheiten und 18 Kampfflieger fest stationiert. Gleichzeitig unterhält die honduranische Luftwaffe dort ihr operatives Zentrum. Über 650 SoldatInnen beider Länder leben auf der Basis zusammen. Letztes Jahr begann Zelaya die übrigens die honduranische Verfassung verletzende US-Basis (keine fremden Militärs auf honduranischem Boden) „anzugreifen“, indem er dort, 100 km von Tegucigalpa entfernt, mit ALBA-Geldern einen zivilen Flughafen zu errichten begann.
Die von den U.S. officials und der honduranischen Oligarchie mit ihren Gerichten und ihrem Parlament bis zum Schweizer Medium betriebene Darstellung der für letzten Sonntag vorgesehenen Volksbefragung als Mittel zum alleinigen Zweck der Machtverewigung Zelayas ist selbst Teil jenes Ambiente, das den Putsch ermöglicht hat. Die Befragung sollte offiziell das Stimmungs-Pro oder –Kontra zu einem eventuellen Referendum für Verfassungsänderungen ermitteln, faktisch natürlich möglichst dafür mobilisieren. Aber der Entscheid lag bei den Menschen. Das wird auch in dieser so referendumsstolzen Schweiz unter den Tisch gekehrt. Die möglicherweise angenommene Amtszeitverlängerung wäre ohnehin nicht schon, wie stets unterstellt, auf den nächsten Januar spruchreif geworden, den Termin also für die präsidiale Amtsübergabe. Zelaya und die ihn unterstützenden Kräfte aus der Gesellschaft hatten und haben Weitergehenderes im Sinn.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die bisherige Weigerung von Obama und Clinton, sich in Einklang mit der OAS, der UNO-Generalversammlung und der Rio-Gruppe zu bringen und eine „sofortige und bedingungslose Rückkehr“ von Zelaya zu fordern. Wie Weisbrot in seinem erwähnten Artikel schreibt: „Eine offensichtliche Möglichkeit [für die erwähnte Weigerung] ist, dass Washington nicht mit diesem Ziel [der sofortigen und bedingungslosen Rückkehr] einverstanden ist. Die Coupführer haben keine internationale Unterstützung, aber sie könnten immer noch Erfolg haben, indem sie sich auf einen Wettlauf mit der Uhr einlassen – Zelaya verbleiben weniger als sechs Monate bis zum Ende seiner Amtszeit … Bedingungslos ist hier ein Schlüsselwort. Möglicherweise möchte die [US-] Administration Zelaya als Teil eines Deals für seine Rückkehr Konzessionen entreissen“.
Zeit gewinnen, Bewegung zerschlagen
Die USA spielen auf Zeit und schützen so die Putschisten. Das fing an mit der Abreise ihres Botschafters just vor dem Putsch, der dann für öffentliche Stellungsnahmen oder eine Hilfegesuch etwa der bedrohten Aussenministerin Patricia Rodas nicht mehr erreichbar war. Das geht weiter mit den Stellungsnahmen aus dem Weissen Haus und dem State Department, die eine klare Doppelstrategie erkennen lassen: einerseits Ablehnung des Putsches, andererseits Unterstützung für seine treibenden Kräfte und deren Anliegen (keine Consulta, keine Reformen im Land). Die gerade bekannt gewordene Verschiebung um drei Tage der ursprünglich auf heute geplanten Rückkehr Zelayas, begleitet von Rafael Correa (Ecuador), Cristina Fernández (Argentinien), Insulza (OAS) und Miguel d’Escoto (UNO-VV), könnte auf einen ähnlichen Einfluss zurückgehen. In der Zwischenzeit verstärkt das De-facto-Regime die Repression und geht vom nächtlichen Ausgangsverbot zum nächtlichen Ausnahmezustand über (Aufhebung der grundlegenden Rechte wie Schutz vor willkürlicher Verhaftung, Meinungsäusserungsfreiheit u.a.). Die Repression nimmt eindeutig zu, die Rede ist von Verschwundenen, die Armee betreibt in mehreren Departementen die Zwangsrekrutierung junger Campesinos, um ihren Unterdrückungsapparat auf der Höhe der „Anforderungen“ zu halten.
Die Drohung des US-Botschafters
Als Hauptfeind der USA im Kontinent wird natürlich in allen sympathetischen Analysen ALBA ausgemacht. Als Honduras im August 2008 dem alternativen Staaten- und Völkerverbund beitrat, kamen prompt insistente Putschgerüchte auf, damals wiedergegeben vom heutigen Putschführer Romeo Vásquez, der am 21. September 2008 erklärt hatte, von nicht-genannten „Personen“ zum Putsch aufgefordert worden zu sein, was die verfassungstreue Armee aber weit von sich gewiesen habe. Schon als Zelaya sich erfrecht hatte, an der sandinistischen Revolutionsfeier vom 19. Juli 2007 in Managua teilzunehmen, stürzten die Beziehungen USA-Honduras ab. Der damalige US-Botschafter in Tegucigalpa, Charles Ford, sagte: „Ich glaube, dass die [honduranische} Regierung klar ihre Interessen definiert hat, sie hat die Personen definiert, mit denen sie zusammen sein will“ (Radio La Primerísima, Nicaragua, 21.7.07) – nämlich mit den sandinistischen Parias. Wie nahe ALBA und Volkswiderstand sind, zeigt uns am Beispiel Honduras eine im Licht der aktuellen Ereignisse besonders beunruhigende Nachricht aus der mexikanischen Zeitung La Jornada vom 29. September 2008, zur Zeit also der aufkommenden Putschdrohungen. Zivile Polizisten waren am 10. September von GewerkschafterInnen in den Räumen ihrer Uniangestelltengewerkschaft Sitraunah festgehalten worden mit Listen von 135 GewerkschftsaktivistInnen. In den Tagen zuvor war es zu mehreren Angriffen auf Gewerkschaften gekommen, am Schlimmsten zum Mord an Altagracia Fuentes Gómez, Generalsekretärin der Gewerkschaftsbundes CTH. Der Namen der Compañera figurierte auf der Liste der eingeschleusten Agenten. Im vergangenen April schliesslich kam Otto Reich, der Chef des mit Lügen befassten Propagandaapparates der Reaganadministration, dem Office for Public Police, einer der Strippenzieher beim Putsch gegen Chávez und Lateinamerika-Bevollmächtigte von Bush II, in Honduras zum Zug: Er beschuldigte Zelaya der Anstiftung für Schmiergeldzahlungen im honduranischen Fernmeldewesen. Riesenradau im Parlament und bei den „Kräften des Guten“, internationales Medienecho – der ALBA-Präsident als Schieber – die Klärungen, dass Reich ein wegen Korruption aus Honduras rausgeworfenes Telekomunternehmen vertrat, wurden „natürlich“ nie gross publik.
Putsch gegen ALBA und für „geistiges Eigentum“
Wie stark ALBA die Macht- und Profitinteressen in Frage stellt und deshalb bekämpft werden „muss“, zeigt etwa folgendes Beispiel aus dem Pharmabereich, wo sich Zelaya schon bei Amtsantritt mächtige Feinde geschaffen hatte (er hatte eine jahrzehntelange Praxis beendet, wo ein einziges Unternehmen dem Staat Medikamente verdealte). Das Observatorio Social Centroamericano ist ein dem zentralamerikanischen Integrationssystem SICA angeschlossener zivilgesellschaftlicher Verbund, der aufgrund der neuen Machtverhältnisse auch im Isthmus in Honduras eine kohärente engagierte Position einnimmt. Das Observatorio wies in einer Mitteilung vom 28.6.09 auf die Möglichkeit hin, dass transnationale Pharmaunternehmen hinter dem Putsch stehen könnten. Die US- und europäischen Multis, darunter Novartis in Guatemala, liefern traditionell 80 Prozent der im Land benötigten Medikamente – sauteuer. Anfangs Januar 2009 versuchte die Regierung Zelaya, gestützt auf ein Abkommen mit Kuba im Rahmen von ALBA, kubanische und billige Generika für die öffentlichen Spitäler zu erwerben, was an der Sabotage der „verfassungstreuen“ Parlamentsmehrheit, also der Lobby der Multis, scheiterte. Als mutmasslichen Putschauslöser nennt das Observatorio dann den Entscheid der ALBA-Präsidenten vom vergangenen 24. Juni, „ein Modell der gesellschaftlichen Aneignung von Wissen zu fördern, welches es erlauben soll, die Hindernisse bei der Produktion der für das Leben fundamentalen Gütern wie Nahrung und Gesundheit, zu überwinden“. Binnen einem Monat sollte eine ALBA-„Arbeitsgruppe die Doktrin des geistigen Eigentums“ revidieren (Alai, 1.7.09:Intereses transnacionales farmacéuticos implicados en golpe de estado a Zelaya, http://alainet.org/active/31360&lang=es). Das Beispiel mag weniger eine direkte Putschherleitung beinhalten als das starke, nach Taten schreiende Interesse beleuchten, ALBA endlich erfolgreich anzugreifen. Auf solche „Zwänge“ sind die US- und assortierten Gorillas bekanntlich stets sensibilisiert.
Zusammengefasst: Der konkrete Putsch dürfte nicht den Intentionen der Obama-Administration entsprechen, wird von ihr aber durchaus benutzt, um die ALBA-Position zu schwächen. Ziel ist es, Zeit zu gewinne, Zelaya faktisch zu entmachten, ohne gleich offen als Gorilla aufzutreten. Die Widerstandsbewegung in Honduras soll in der Zwischenzeit mit Repression und Einbindung liquidiert werden – schon vernehmen wir erste Stimmen von „progressiven“ Hilfswerken, welche in seelischem Zwiespalt sind: Der Putsch ist nicht recht, aber Zelaya war auch kein Verfassungshirsch… Unter dem angebotenen Handschuh von Obama steckt die alte Eisenfaust. Deshalb ist die Position der ALBA-Regierungen richtig, die auf schnelle und konkrete Taten gegen die Putschisten drängen. Schauen wir weniger auf die Statements, mehr auf die Taten der TäterInnen!
Das Weisse Haus und das State Department liessen [in den Tagen vor dem Putsch den US-Botschafter in Honduras] Mr. Llorens „mit den involvierten Parteien reden, um ihnen“, wie ein/e hohe/r FunktionärIn der Administration am Montag aussagte, „zu sagen: ‚Ihr könnt nichts ausserhalb eurer Verfassung machen’“.
Dennoch, FunktionärInnen der Administration [Obama] sagten, dass sie nicht erwartet hatten, dass die Militärs bis zu einem Putsch gehen würden. „Es war die Rede davon, wie sie den Präsidenten seines Amtes entheben könnten, wie er verhaftet werden könnte, mit wessen Autorität sie das tun könnten“, sagte der/die Funktionär/In der Administration. Aber er/sie sagte, die Spekulationen hatten sich auf legale Manöver zur Amtsenthebung des Präsidenten gedreht, nicht um einen Putsch.
New York Times, 30.6.09, Helen Cooper und Marc Lacey: „In a Coup in Honduras, Ghosts of Past U.S. Policies“ (http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/americas/30honduras.html)
zas/dd, 1-2.7.09) Seit Längerem, belehrt uns das Blatt, haben Llorens und der im State Department für Lateinamerika zuständige Assistant Secretary of State, Thomas Shannon, versucht, in Tegucigalpa eine gütliche Lösung des Konflikts über die Verfassungsreform zu erzielen. „Aber amerikanische FunktionärInnen glaubten nicht, dass die Referendumspläne von Mr. Zelaya mit der Verfassung übereinstimmten, und waren besorgt, dass dies die Spannungen mit den Militärs und anderen politischen Faktionen weiter anfachen könnten, sagten AdministrationsvertreterInnen“. Doch habe diese „schlechte Idee“ (Referendum) keinen Putsch legitimiert. Das Problem sei jetzt: „Die Krise in Honduras … bewirkt, dass sich Mr. Obama an den Geistern der vergangenen amerikanischen Aussenpolitik in Lateinamerika messen muss. Die United States haben eine lange Geschichte … von Putschanstiftungen und RegierungsvertreterInnen befanden sich in den letzten Tagen in der Defensive und mussten wiederholte Anschuldigungen von Präsident Hugo Chávez von Venezuela dementieren, wonach die CIA ihre Hand bei der Amtsentfernung des Präsidenten im Spiel gehabt haben könnte“ (id.). Eine delikate Lage, weiss die Times: „Die United States haben lange starke Beziehungen mit der honduranischen Armee gehabt und helfen bei der Ausbildung honduranischer Truppen“ (id).
Poor Barack. Jetzt kommt man ihm schon wieder mit solchen Ladenhütern! Dabei hatte er doch nach Möglichkeiten gesucht, sich Zelayas auf saubere Weise zu entledigen! Dabei ist seine Antwort auf den Putsch doch eine ganz andere als jene von Bush beim Staatsstreich in Venezuela gewesen, klagt die Times. Nur, zu Recht weist Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research in Washington in einem heute verteilten Artikel darauf hin, dass die erste Reaktion aus dem Weissen Haus nicht von einem Putsch sprach, dafür aber „alle AkteurInnen“ zur Respektierung „demokratischer Normen“ aufrief. Als es dann am Putschsonntag aus den lateinamerikanischen Hauptstädten scharfe Stellungsnahmen hagelte, liess sich auch Aussenministerin Hillary Clinton zu einer stärkeren Verurteilung bewegen, allerdings wieder ohne von Putsch oder von der Rückkehr Zelayas auf den Präsidentenstuhl zu reden. Es folgten die klaren Stellungsnahmen der OAS, der UNO-Vollversammlung und der Rio-Gruppe („sofortige und bedingungslose Rückkehr“ von Zelaya), bis Obama am letzten Montag sich weit zum Fenster rauslehnte: „Wir glauben, der Putsch war nicht legal und dass Präsident Zelaya der Präsident von Honduras bleibt“. Das ist Neuland für einen US-Präsidenten und alleweil „radikaler“ als die Stellungsnahme des EDA („Besorgnis“ und dergleichen). Wie „radikal“, verdeutlichte uns gleichentags Hillary Clinton. An ihrer Pressekonferenz redete sie von „Festnahme“ und „Ausweisung“ des honduranischen Präsidenten, worauf sie gefragt wurde, ob sie die Vorgänge formal rechtlich als Putsch betrachte, was einen automatischen Hilfestopp an das Land impliziere. Ihre Antwort: „Wir denken, dass sich das zu einem Coup entwickelt hat … Aber wir denken, dass dies eine sich schnell verändernde Situation ist, die unsere konstante Aufmerksamkeit erheischt“. A rose is a rose is not a rose.
Was die NYT als Geister der Vergangenheit entsorgen will, ist natürlich noch höchst lebendig. Nicht zufällig weist die Washington Post auf Obamas Budgetantrag für 2010 hin, der auch $68 Mio. „Entwicklungs“- und Militärhilfe für Honduras beinhaltet. (Das sind partielle Angaben. $50 Millionen verteilt die USAID an hörige Organisationen zwecks Aufbau eines Anti-Zelaya-Lagers). „Die United States haben eine enge militärische Beziehung mit Honduras. Hunderte von honduranischen Armeeoffizieren nehmen jedes Jahr am US-Militärausbildungsprogrammen teil, mehr als aus den meisten Ländern der westlichen Hemisphäre“ (Mary Beth Sheridan, 30.6.09: U.S. Condemns Honduran Coup, ). Gemeint ist damit auch die alte School of the Assassins, damals offiziell School of the Americas (SoA), heute umgetauft in Western Hemispheric Institute for Security Cooperation, die alte US-Putsch- und Folterschule für Lateinamerika. (Der honduranische Putschführer, Romeo Vásquez, besuchte in den 70er und 80er Jahren Kurse in der SoA und der Chef der Luftwaffe, Luis Javier Prince Suazo, tat dies 1996).
If you can’t beat them, join them!
Was am meisten gegen eine direkte Putschbeteiligung der Administration Obama spricht, ist die Überlegung, dass er in Lateinamerika angetreten ist, um die imperialistischen US-Interessen unter Anerkennung der neuen Realitäten im Kontinent zu vertreten. Am Amerikagipfel im April in Trinidad and Tobago versprach er ein Ende des unilateralen Power-„Plays“, nachdem er zuvor die Embargobedingungen gegen Kuba etwas gelockert hatte; am OAS-Gipfel anfangs letzten Juni in Tegucigalpa mussten Clinton und Shannon der Wiederaufnahme Kubas in den Verein zustimmen. Als einflussreiche Kongressabgeordnete der US-Reps vor den Präsidentschaftswahlen in El Salvador die Karte der Erpressung mit den in die USA Ausgewanderten gegen den FMLN ausspielen wollten, dementierten die US-Botschaft und das State Department sec (). In deutlichem Gegensatz zur Haltung des State Departments bei den Wahlen 2004, als führende Regierungsvertreter in dieses Horn bliesen.
Allerdings ist zu sagen: Noch in den letzten Monaten von 2008, also noch zu Bushs’ Zeiten, hatte die US-Botschaft in San Salvador wiederholt betont, sie werde das Wahlresultat anerkennen, wer auch immer gewinne – zum Entsetzen der Rechten im Land. Ein Teil zumindest des neuen Approachs der Obama-Administration dürfte also so neu auch nicht sein, sondern mehr mit einem Umdenken des aussenpolitischen US-Establishments insgesamt zusammenhängen. If you can’t beat them, join them. Wenn die Putsche in Venezuela scheitern, der mörderische Apartheidsezessionismus in Bolivien, die wirtschaftliche Erpressung via IWF in Argentinien oder Brasilien, und zudem noch eine linke oder halblinke Regierung nach der andern Wahlen gewinnt (bisher), dann ist vielleicht etwas falsch an der alten Prügelstrategie? Wenn nach dem mit den USA koordinierten kolumbianischen Angriff auf ein FARC-Lager in Ecuador vom März letzten Jahres, nach dem Versuch also, den Krieg von Kolumbien auf die Andenregion auszudehnen, eine Reihe lateinamerikanischer Regierungen laut darüber nachdenken, eine eigene Sicherheitsorganisation ohne die USA und Kanada auf die Beine zu stellen, ist es dann nicht angesagt, die abgehalfterte OAS aufzuwerten und die Kubakröte zu schlucken? Und sich heute eben auch gegen den Putsch in Honduras zu stellen, zumindest irgendwie?
Das Putschmalheur als kleineres Übel
Würde die Obama-Administration der Putschautorenschaft überführt werden, könnte sie in Lateinamerika einpacken, und nicht nur in Caracas. Ihre neuen „Sprüche“, Taktiken und Haltungen entspringen ja nicht einfach einer Gemütsverfassung des Ehepaars Obama, sondern den neuen Kräfterelationen im Südkontinent. Die von der NYT eingangs ausgedrückte Sorge, dass „Hugo Chávez“ von einer US-Beteiligung am Putsch in Honduras profitieren könnte, ist natürlich zynisch, schlägt den Sack Chávez und meint den Esel lateinamerikanische Volkswut, findet sich aber in Erklärungen von US-PolitikerInnen und in den Mainstreammedien auf Schritt und Tritt. Tatsächlich würde eine offene Putschverantwortung der USA die Konflikte polarisieren, nicht erstrebenswert für Washington und den Warlord of Pakistan. Die „Absorption“ der USA in Irak und heute in Afghanistan und Pakistan führt zwar nicht zu Maos Diktum vom US-Imperialismus als Papiertiger, aber hält den Bewegungen in Lateinamerika und anderswo klar einen gewissen Raum frei.
Vielleicht gibt uns die Weltbank einen Hinweis darauf, dass für ein Mal die Administration in Washington nicht zentral an den Putschstrippen gezogen hat. „Weltbank-Präsident Robert Zoellick sagte am Dienstag…: ‚Wir haben praktisch eine Pause bei unseren Ausleihen’ an Honduras eingelegt“ (World Bank Press Review, 1.7.09). So vage die Rede von der „Pause“ auch ist, zudem aus dem Mund eines hart gesottenen Neoliberalen und früheren Enron-Grande, sie bedeutet nicht ein durchgehendes Repeat der Situation von April 2002, als, Chávez war vor wenigen Stunden gestürzt worden, der IWF schon freudestrahlend der „neuen Regierung“ seine Unterstützung anbot. Spanien und Frankreich rufen ihre Botschafter zu Konsultationen ab und fordern die EU-Länder zum gleichen Verhalten auf. Das sind Hinweise darauf, dass dieser Putsch nicht genehm ist. Für Washington ist die Probe natürlich die sofortige Einstellung der Militärhilfe und die Abberufung seines Botschafters; bisher ist Obama da grandios durchgefallen. Von der ohnehin sich aufdrängenden Schliessung der unheilvollen US-Militärbasis Soto Cano ganz zu schweigen.
Die Darstellung der Vorgänge durch Administrationsverantwortliche im eingangs erwähnten NYT-Artikel macht eigentlich mit aller wünschenswerten Deutlichkeit klar, dass „unterwegs“ ein Malheur passiert ist. Offenbar war es zu wochenlangen Gesprächen der US-Botschaft und von Shannon mit den Führungen der Armee und Politfraktionen über die Frage gekommen, wie man Zelaya am besten los werde.ganz im Einklang mit der anhand von Venezuela und Bolivien entwickelten Bush-Doktrin, dass es nicht genügt, demokratisch gewählt zu werden, sondern auch „demokratisch“ regiert werden muss – „demokratisch“ wird von in den offiziellen US-Strategiepapieren unweigerlich als Funktion eines „freien Marktes“ definiert. Vermutlich waren es die Handlungen von Zelaya, insbesondere sein Überraschungscoup, als er am Donnerstag, den 25. Juni 09, begleitet von einigen hundert oder tausend AnhängerInnen, in das Hauptquartier der Luftwaffe „eindrang“ und die Unterlagen für die Volksbefragung behändigte. Das Anrollen dann tatsächlich der Volksbefragung „drohte“, eine nur schwer umkehrbare gesellschaftliche Dynamik für den Wandel auszulösen – offenbar sind da die Sicherungen etwa der honduranischen Oligarchie durchgebrannt und die Gringos haben statt des gewünschten Impeachments einen unschönen Putsch.
US-Militärbasis, Propaganda und Putschverwertung
Das heisst beileibe nicht, dass nicht etwa aus Kreisen der US-Streitkräfte grünes Licht für den Putsch gegeben worden wäre. Die USA unterhalten immer noch ihre Soto-Cano-Militärbasis nahe von Tegucigalpa; es ist undenkbar, dass die honduranischen Gorillas gegen den Willen ihrer KollegInnen aus dem Norden gehandelt haben. Die Befehlszentrale Soto Cano ist für die US-Streitkräfte von strategischer Bedeutung über Honduras hinaus. Die USA haben dort Spezialeinheiten und 18 Kampfflieger fest stationiert. Gleichzeitig unterhält die honduranische Luftwaffe dort ihr operatives Zentrum. Über 650 SoldatInnen beider Länder leben auf der Basis zusammen. Letztes Jahr begann Zelaya die übrigens die honduranische Verfassung verletzende US-Basis (keine fremden Militärs auf honduranischem Boden) „anzugreifen“, indem er dort, 100 km von Tegucigalpa entfernt, mit ALBA-Geldern einen zivilen Flughafen zu errichten begann.
Die von den U.S. officials und der honduranischen Oligarchie mit ihren Gerichten und ihrem Parlament bis zum Schweizer Medium betriebene Darstellung der für letzten Sonntag vorgesehenen Volksbefragung als Mittel zum alleinigen Zweck der Machtverewigung Zelayas ist selbst Teil jenes Ambiente, das den Putsch ermöglicht hat. Die Befragung sollte offiziell das Stimmungs-Pro oder –Kontra zu einem eventuellen Referendum für Verfassungsänderungen ermitteln, faktisch natürlich möglichst dafür mobilisieren. Aber der Entscheid lag bei den Menschen. Das wird auch in dieser so referendumsstolzen Schweiz unter den Tisch gekehrt. Die möglicherweise angenommene Amtszeitverlängerung wäre ohnehin nicht schon, wie stets unterstellt, auf den nächsten Januar spruchreif geworden, den Termin also für die präsidiale Amtsübergabe. Zelaya und die ihn unterstützenden Kräfte aus der Gesellschaft hatten und haben Weitergehenderes im Sinn.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die bisherige Weigerung von Obama und Clinton, sich in Einklang mit der OAS, der UNO-Generalversammlung und der Rio-Gruppe zu bringen und eine „sofortige und bedingungslose Rückkehr“ von Zelaya zu fordern. Wie Weisbrot in seinem erwähnten Artikel schreibt: „Eine offensichtliche Möglichkeit [für die erwähnte Weigerung] ist, dass Washington nicht mit diesem Ziel [der sofortigen und bedingungslosen Rückkehr] einverstanden ist. Die Coupführer haben keine internationale Unterstützung, aber sie könnten immer noch Erfolg haben, indem sie sich auf einen Wettlauf mit der Uhr einlassen – Zelaya verbleiben weniger als sechs Monate bis zum Ende seiner Amtszeit … Bedingungslos ist hier ein Schlüsselwort. Möglicherweise möchte die [US-] Administration Zelaya als Teil eines Deals für seine Rückkehr Konzessionen entreissen“.
Zeit gewinnen, Bewegung zerschlagen
Die USA spielen auf Zeit und schützen so die Putschisten. Das fing an mit der Abreise ihres Botschafters just vor dem Putsch, der dann für öffentliche Stellungsnahmen oder eine Hilfegesuch etwa der bedrohten Aussenministerin Patricia Rodas nicht mehr erreichbar war. Das geht weiter mit den Stellungsnahmen aus dem Weissen Haus und dem State Department, die eine klare Doppelstrategie erkennen lassen: einerseits Ablehnung des Putsches, andererseits Unterstützung für seine treibenden Kräfte und deren Anliegen (keine Consulta, keine Reformen im Land). Die gerade bekannt gewordene Verschiebung um drei Tage der ursprünglich auf heute geplanten Rückkehr Zelayas, begleitet von Rafael Correa (Ecuador), Cristina Fernández (Argentinien), Insulza (OAS) und Miguel d’Escoto (UNO-VV), könnte auf einen ähnlichen Einfluss zurückgehen. In der Zwischenzeit verstärkt das De-facto-Regime die Repression und geht vom nächtlichen Ausgangsverbot zum nächtlichen Ausnahmezustand über (Aufhebung der grundlegenden Rechte wie Schutz vor willkürlicher Verhaftung, Meinungsäusserungsfreiheit u.a.). Die Repression nimmt eindeutig zu, die Rede ist von Verschwundenen, die Armee betreibt in mehreren Departementen die Zwangsrekrutierung junger Campesinos, um ihren Unterdrückungsapparat auf der Höhe der „Anforderungen“ zu halten.
Die Drohung des US-Botschafters
Als Hauptfeind der USA im Kontinent wird natürlich in allen sympathetischen Analysen ALBA ausgemacht. Als Honduras im August 2008 dem alternativen Staaten- und Völkerverbund beitrat, kamen prompt insistente Putschgerüchte auf, damals wiedergegeben vom heutigen Putschführer Romeo Vásquez, der am 21. September 2008 erklärt hatte, von nicht-genannten „Personen“ zum Putsch aufgefordert worden zu sein, was die verfassungstreue Armee aber weit von sich gewiesen habe. Schon als Zelaya sich erfrecht hatte, an der sandinistischen Revolutionsfeier vom 19. Juli 2007 in Managua teilzunehmen, stürzten die Beziehungen USA-Honduras ab. Der damalige US-Botschafter in Tegucigalpa, Charles Ford, sagte: „Ich glaube, dass die [honduranische} Regierung klar ihre Interessen definiert hat, sie hat die Personen definiert, mit denen sie zusammen sein will“ (Radio La Primerísima, Nicaragua, 21.7.07) – nämlich mit den sandinistischen Parias. Wie nahe ALBA und Volkswiderstand sind, zeigt uns am Beispiel Honduras eine im Licht der aktuellen Ereignisse besonders beunruhigende Nachricht aus der mexikanischen Zeitung La Jornada vom 29. September 2008, zur Zeit also der aufkommenden Putschdrohungen. Zivile Polizisten waren am 10. September von GewerkschafterInnen in den Räumen ihrer Uniangestelltengewerkschaft Sitraunah festgehalten worden mit Listen von 135 GewerkschftsaktivistInnen. In den Tagen zuvor war es zu mehreren Angriffen auf Gewerkschaften gekommen, am Schlimmsten zum Mord an Altagracia Fuentes Gómez, Generalsekretärin der Gewerkschaftsbundes CTH. Der Namen der Compañera figurierte auf der Liste der eingeschleusten Agenten. Im vergangenen April schliesslich kam Otto Reich, der Chef des mit Lügen befassten Propagandaapparates der Reaganadministration, dem Office for Public Police, einer der Strippenzieher beim Putsch gegen Chávez und Lateinamerika-Bevollmächtigte von Bush II, in Honduras zum Zug: Er beschuldigte Zelaya der Anstiftung für Schmiergeldzahlungen im honduranischen Fernmeldewesen. Riesenradau im Parlament und bei den „Kräften des Guten“, internationales Medienecho – der ALBA-Präsident als Schieber – die Klärungen, dass Reich ein wegen Korruption aus Honduras rausgeworfenes Telekomunternehmen vertrat, wurden „natürlich“ nie gross publik.
Putsch gegen ALBA und für „geistiges Eigentum“
Wie stark ALBA die Macht- und Profitinteressen in Frage stellt und deshalb bekämpft werden „muss“, zeigt etwa folgendes Beispiel aus dem Pharmabereich, wo sich Zelaya schon bei Amtsantritt mächtige Feinde geschaffen hatte (er hatte eine jahrzehntelange Praxis beendet, wo ein einziges Unternehmen dem Staat Medikamente verdealte). Das Observatorio Social Centroamericano ist ein dem zentralamerikanischen Integrationssystem SICA angeschlossener zivilgesellschaftlicher Verbund, der aufgrund der neuen Machtverhältnisse auch im Isthmus in Honduras eine kohärente engagierte Position einnimmt. Das Observatorio wies in einer Mitteilung vom 28.6.09 auf die Möglichkeit hin, dass transnationale Pharmaunternehmen hinter dem Putsch stehen könnten. Die US- und europäischen Multis, darunter Novartis in Guatemala, liefern traditionell 80 Prozent der im Land benötigten Medikamente – sauteuer. Anfangs Januar 2009 versuchte die Regierung Zelaya, gestützt auf ein Abkommen mit Kuba im Rahmen von ALBA, kubanische und billige Generika für die öffentlichen Spitäler zu erwerben, was an der Sabotage der „verfassungstreuen“ Parlamentsmehrheit, also der Lobby der Multis, scheiterte. Als mutmasslichen Putschauslöser nennt das Observatorio dann den Entscheid der ALBA-Präsidenten vom vergangenen 24. Juni, „ein Modell der gesellschaftlichen Aneignung von Wissen zu fördern, welches es erlauben soll, die Hindernisse bei der Produktion der für das Leben fundamentalen Gütern wie Nahrung und Gesundheit, zu überwinden“. Binnen einem Monat sollte eine ALBA-„Arbeitsgruppe die Doktrin des geistigen Eigentums“ revidieren (Alai, 1.7.09:Intereses transnacionales farmacéuticos implicados en golpe de estado a Zelaya, http://alainet.org/active/31360&lang=es). Das Beispiel mag weniger eine direkte Putschherleitung beinhalten als das starke, nach Taten schreiende Interesse beleuchten, ALBA endlich erfolgreich anzugreifen. Auf solche „Zwänge“ sind die US- und assortierten Gorillas bekanntlich stets sensibilisiert.
Zusammengefasst: Der konkrete Putsch dürfte nicht den Intentionen der Obama-Administration entsprechen, wird von ihr aber durchaus benutzt, um die ALBA-Position zu schwächen. Ziel ist es, Zeit zu gewinne, Zelaya faktisch zu entmachten, ohne gleich offen als Gorilla aufzutreten. Die Widerstandsbewegung in Honduras soll in der Zwischenzeit mit Repression und Einbindung liquidiert werden – schon vernehmen wir erste Stimmen von „progressiven“ Hilfswerken, welche in seelischem Zwiespalt sind: Der Putsch ist nicht recht, aber Zelaya war auch kein Verfassungshirsch… Unter dem angebotenen Handschuh von Obama steckt die alte Eisenfaust. Deshalb ist die Position der ALBA-Regierungen richtig, die auf schnelle und konkrete Taten gegen die Putschisten drängen. Schauen wir weniger auf die Statements, mehr auf die Taten der TäterInnen!
Comunicado embajadores del ALBA en Berna
Dienstag, 30. Juni 2009
COMUNICADO CONJUNTO
DE LOS JEFES DE MISION DE CUBA, ECUADOR, PARAGUAY Y VENEZUELA ACREDITADOS EN SUIZA, ANTE EL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS.
Los Jefes de Misión de Cuba, Ecuador, Paraguay y Venezuela, como representantes de los países miembros y observadores de la Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) en Berna, Suiza, ante los hechos registrados en República de Honduras:
Condenamos el brutal golpe de Estado perpetrado en ese hermano país por militares al servicio de la oligarquía hondureña;
Reafirmamos la decisión de nuestros gobiernos de reconocer al Presidente Manuel Zelaya como único mandatario constitucional y legítimo de ese país centroamericano.
Exigimos la rápida restitución del Presidente Manuel Zelaya a sus funciones, y al Congreso hondureño a actuar con dignidad y apego a la Constitución, así como a los partidos políticos a proceder con libertad y espíritu democrático.
Llamamos a la comunidad internacional a rechazar la brutal ruptura del orden constitucional democrático en Honduras, que constituye una afrenta para todos los pueblos de América Latina y El Caribe, hecho que no puede quedar impune.
Condenamos los atropellos que fueron objeto los embajadores de Cuba, Nicaragua y Venezuela acreditados en Honduras de manos de los militares golpistas, en franca violación de la inmunidad diplomática y de elementales normas del derecho internacional.
Convocamos a hombres y mujeres honestos y a las organizaciones progresistas y amigas que defienden la paz, la democracia, la independencia y la soberanía de los pueblos, a denunciar el brutal golpe de Estado en Honduras y a exigir la reposición del Presidente Manuel Zelaya a su cargo.
¡NO AL BRUTAL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS!
S.Exc. M. Isaac R. Torres Barrios
Embajador de Cuba
S.Exc. M. Rafael Paredes
Embajador de la República del Ecuador
Sr. Raúl Florentin Antola
Encargado de Negocios de la Embajada República de Paraguay
Sra. Fátima Majzoub El, Majzoub
Encargada de Negocios de la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Berna, 29 de junio del 2009
DE LOS JEFES DE MISION DE CUBA, ECUADOR, PARAGUAY Y VENEZUELA ACREDITADOS EN SUIZA, ANTE EL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS.
Los Jefes de Misión de Cuba, Ecuador, Paraguay y Venezuela, como representantes de los países miembros y observadores de la Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) en Berna, Suiza, ante los hechos registrados en República de Honduras:
Condenamos el brutal golpe de Estado perpetrado en ese hermano país por militares al servicio de la oligarquía hondureña;
Reafirmamos la decisión de nuestros gobiernos de reconocer al Presidente Manuel Zelaya como único mandatario constitucional y legítimo de ese país centroamericano.
Exigimos la rápida restitución del Presidente Manuel Zelaya a sus funciones, y al Congreso hondureño a actuar con dignidad y apego a la Constitución, así como a los partidos políticos a proceder con libertad y espíritu democrático.
Llamamos a la comunidad internacional a rechazar la brutal ruptura del orden constitucional democrático en Honduras, que constituye una afrenta para todos los pueblos de América Latina y El Caribe, hecho que no puede quedar impune.
Condenamos los atropellos que fueron objeto los embajadores de Cuba, Nicaragua y Venezuela acreditados en Honduras de manos de los militares golpistas, en franca violación de la inmunidad diplomática y de elementales normas del derecho internacional.
Convocamos a hombres y mujeres honestos y a las organizaciones progresistas y amigas que defienden la paz, la democracia, la independencia y la soberanía de los pueblos, a denunciar el brutal golpe de Estado en Honduras y a exigir la reposición del Presidente Manuel Zelaya a su cargo.
¡NO AL BRUTAL GOLPE DE ESTADO EN HONDURAS!
S.Exc. M. Isaac R. Torres Barrios
Embajador de Cuba
S.Exc. M. Rafael Paredes
Embajador de la República del Ecuador
Sr. Raúl Florentin Antola
Encargado de Negocios de la Embajada República de Paraguay
Sra. Fátima Majzoub El, Majzoub
Encargada de Negocios de la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
Berna, 29 de junio del 2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
29.06.2009
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Von Übersetzung M. Daniljuk
amerika21.de
Kampf um die Straße: Bürger versuchen die Panzer zu stoppen
Rafael Alegría, Bauernführer aus Honduras und Mitglied des Internationalen Koordinierungs- ausschusses von Via Campesina, lebt derzeit versteckt, um der Verfolgung durch die "de facto Regierung" zu entgehen. In einem Telefon-Interview mit Prensa de Frente, erklärt er gestern Abend, dass der Putsch durch die Streitkräfte angeführt, aber untersützt wird durch das Oberste Gericht und die konservativen Kräfte der Opposition, um den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales zu verdrängen. Außenministerin Rhodos haben die Putschisten inzwischen nach Mexiko ausgeflogen. Nach Informationen der Sozialen Bewegungen liegen bis zu 600 Haftbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. An den Straßensperren des Militärs werden willkürlich Menschen verhaftet. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es mindestens zwei Tote.
Wie ist die Situation heute, nach der Entführung des Präsidenten?
Heute Morgen gab es einen Staatsstreich, der von der Armee und mit der Unterstützung des Obersten Gerichts und der Zustimmung der Opposition im Kongresses durchgeführt wird. Präsident Zelaya wurde von Mitgliedern der Armee entführt, sie stürmten vermummt den Präsidentensitz. Auch die Kanzlerin und Außenministerin Patricia Rhodes wurde verhaftet. Das Parlament, mit der Unterstützung der konservativen Kräfte des Landes, hat Roberto Micheletti, bisher Präsident des Kongresses, gegen den Willen der Bevölkerung zum neuen Präsidenten ernannt.
Wie reagierten die Menschen zur Zeit?
Die Menschen in Honduras strömen massiv auf die Straßen gegen den Staatsstreich, die Ablehnung ist weit verbreitet. Für morgen, Montag den 29., haben die drei Gewerkschaften im Land, der Bloque Popular und die Bauernbewegung zum Generalstreik aufgerufen. Heute Abend haben die Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen geschossen. Ab Mitternacht hat die Putschregierung eine Ausgangssperre verhängt.
Wir haben gehört, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt?
So ist es. Man hat einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt. Derzeit bin ich in Tegucigalpa und nehme an den Protesten der Bevölkerung teil. Ich habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission informiert, damit meine Freiheit und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.
Vor ein paar Stunden wurde die Information verbreitet, dass das Militär eine Reihe von diplomatischen Vertretern der Länder Lateinamerikas festgenommen hat. Welche Informationen haben Sie?
Das ist richtig. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilt die Vorgänge und erkennt Micheletti nicht als Präsidenten an. Sie fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya. In Bezug auf die Angriffe auf Diplomaten: Die Botschafter von Venezuela, Nicaragua und der kubanischen Außenminister waren bei der Außenministerin Rhodos, als sie von der Armee entführt wurden . Wir wissen, dass die Diplomaten einige Stunden später entlassen wurden. Aber wir wissen nicht, wo sich Rhodos befindet. Wir rufen alle Völker der Region auf, den Staatsstreich zu verurteilen und zu den Botschaften unseres Landes auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.
Putschkomplizenschaft
Montag, 29. Juni 2009
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), seit Jahren fest eingebunden in die Konterrevolution auch in Lateinamerika, zeigt sich wieder einmal auf der demokratischen Höhe. Hintergrund: das EU-Interesse an einem Freihandelsvertrag mit den Ländern des Isthmus. Wo Brüssel wildert, ist Bern nicht weit - s. die gewundene offizielle Schweizer Erklärung http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media/single.html?id=27773
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Für die Naumann-Komplizenschaft, s. www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/verfolgung-12243534-honduras
Infos auf deutsch: amerika21.de
Auch zu den aktuellen Vorgängen in Honduras bieten die GenossInnen von amerika21.de/Das Portal zu Venezuela und Amerika aufgearbeitete Nachrichten in deutscher Sprache.
Angespannte Lage in Tegucigalpa
(zas/dd, 29.6.09) Letzte Meldung: In Telesur berichtete soeben (18:20 MEZ) Rafael Alegría von der internationalen Leitung der Vía Campesina, dass Armee- und Polizeikräfte sich anschicken, die Protestversammlung vor der Casa Presidencial in Tegucigalpa aufzulösen. Die Telesur-Korrespondentin berichtete anschliessend von Militarisierungen weiter Landesteile. Aus dem ganzen Land versuchen Leute, an die Proteste in der Hauptstadt zu gelangen. Viele von ihnen werden von der Armee weit ausserhalb der Hauptstadt abgefangen, insbesondere auch indigene AktivistInnen. Generalstreik im Erziehungswesen, von der Stufe Primarschule bis zur Uni. LehrerInnen- und SchülerInnendemos im Anmarsch zur Casa Presidencial. Gerade berichtete ein Student auf Telesur, dass der Compañero Ulises Peña umgebracht worden sei, wie mehrere andere auch. Die Meldung von vielen Verhaftungen auf den Strassen nach Tegucigalpa wird vom Studenten bestätigt.
Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
___________
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
________
Die Zeitung El Tiempo berichtet heute online, dass sie sowie die Fernsehkanäle 11 und Cable Color von der Armee aufgesucht worden sind mit dem Befehl, künftig keine Stellungsnahmen von Mitgliedern der (rechtmässigen) Regierung wiederzugeben. Selbst die Kabelübertragung von CNN wurde unterbunden.
Die gestern entführte Aussenministerin Patricia Rodas ist mittlerweile nach Mexiko ausgeschafft worden, von wo aus sie an das Treffen der zentralamerikanischen Integrationsinstanz SICA und der ALBA-Präsidenten in Managua weiter gereist ist, an dem auch Präsident Zelaya teilnimmt.
Die Mobilisierungen gegen den Putsch erfordern ungeheuren Mut. Immerhin sind gestern viele Menschen trotz des nächtlichen Ausgangsverbots an der Protestmahnwache vor der Casa Presidencial geblieben, wenn gleich es nach Angaben aus Kreisen der sozialen Organisationen in Honduras die Angst auf die erhoffte Beteiligung gedrückt hat. In San Pedro Sula ist die Protestkundgebung im Parque Central in der Nacht von der Armee aufgelöst worden; nach ungesicherten Angaben vom Hörensagen her sollen dabei auch Schüsse gefallen sein. Die sozialen Organisationen berichten auch von Verschwundenen, doch vorderhand haben wir dazu keine genaueren Angaben. Was aus Telefongesprächen mit Leuten in Honduras hervorgeht, ist eine verbreitete Angst vor Verhaftungen und Beschattungen.
Umso wichtiger sind die internationalen Vorgänge. Die OAS hat gestern einstimmig beschlossen, morgen Dienstag eine Untersuchungsmission nach Honduras zu entsenden, nebst ihrer klaren Verpflichtung auf die Verteidigung der demokratisch legitimierten Regierung Zelaya. Zur Zeit debattiert die UNO-Generalversammlung die Lage in Honduras. Beschämend ist die unten abgedruckte Stellungsnahme des EDA: Man ist in Bern „besorgt“, fordert allgemein die „Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse“ etc., hütet sich aber, das Wort „Staatsstreich“ zu benutzen oder klar zu stellen, dass die Schweiz die unrechtmässige De-facto-Regierung nicht anerkenne. Sie liegt damit auf der Linie der EU, welche ihren Freihandelsvertrag mit den zentralamerikanischen Ländern nicht gefährden will. Die EU-Kommissarin für internationale Beziehungen, Ferrero-Waldner, wünscht einen „Dialog“ zwecks Überwindung der Zerwürfnisse.
Brüssel und Bern fallen damit weit hinter die viel klareren Positionen der OAS zurück. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass Calmy-Rey in diesem Fall auch nicht die Kapitalflucht aus dem Süden in die Schweiz verteidigen muss.
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Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten
Medienmitteilung
EDA besorgt über Lage in Honduras
29.06.2009
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in Honduras. Es fordert die Verantwortlichen in Honduras zur Wiederherstellung verfassungsmässiger Verhältnisse und des Rechtsstaats auf. Das EDA erwartet, dass die aktuelle Krise mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst wird.
Im Rahmen des DEZA-Regionalprogramms für Zentralamerika investiert die Schweiz in Honduras jährlich fünf bis sieben Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasserversorgung. Für die Durchführung der Programme unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Verbindungsbüro. Insgesamt leben rund 270 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Honduras.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Honduras: Putsch-Update
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
(zas/dd, 30.6.09, 01:20) Vor einer halben Stunde berichtete ein aus Sicherheitsgründen anonym auftretender Journalist in Telesur von einer angespannten Ruhe im Land, von der Schliessung aller antiputschistischen Radiostationen von einem offenbar bekannten Radiosender (Rancho) , der mit Waffengewalt am Morgen angegriffen worden ist, davon, dass der Regierungs-TV-Sender Canal 8 nach wie vor geschlossen ist sowie andere Fernsehkanäle. Die grossen TV-Kanäle haben den Tag damit verbracht, nicht zu informieren – sie brachten Fussball, Witze, Ami-Serien – what ever, nur keine Nachrichten über den Putsch. Das änderte sich erst, als die „partitocracia“ im Kongress vor Kurzem wie geplant den bisherigen Parlamentschef Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten ernannte. Der Journalist betonte, dass viele Leute überhaupt nicht durchblickten, dass was und was läuft. [Nur Telesur vermittelt Infos für jene, die Kabelanschluss haben].
Das gleiche mediale Rezept wie anlässlich des Putsches in Venezuela 2002 also.
Einem Compañero gelang es, sich mit Freunden in San Pedro Sula, der Industriemetropole des Landes, in Verbindung zu setzen. Sein Eindruck: Es gibt einen „enormen zivilen Widerstand“, in San Pedro versammeln sich die Leute im Parque Central, skandieren Parolen, singen die Nationalhymne, mobilisieren trotz grosser Angst weiter. Der Bürgermeister der Stadt ist verhaftet, insgesamt auch 8 MinisterInnen, Verhaftungen gibt es offenbar zahlreiche. Viele Leute haben Angst vor Beschattung. Es habe zwei Tote gegeben, einer von ihnen ein Mitglied der Leibwache von Zelaya. Die Parole des Widerstands ist ziviler Ungehorsam.
Die Ernennung Michelettis, sein pathetischer Vereinigungsaufruf an die „honduranische Familie“, sein Bekenntnis zur Demokratie sind nicht weniger lächerlich als ein angeblich von Zelaya unterschriebenes Rücktrittsschreiben, das die Putschisten vorlegten – datiert zu allem Elend mit „25. Juni“!
Die ALBA-Regierungen haben angekündigt, gegen den Putsch zu kämpfen. Praktisch alle Regierungen des Südkontinents haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für Hillary Clinton „sollte die gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya gerichtete Aktion von Allen verurteilt werden“, Obama zeigte sich „tief besorgt“, und US-Botschafter Hugo Llorens sagte: „Der einzige Präsident, den die USA anerkennen, ist Präsident Zelaya“. Er forderte gar die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Öffnung der geschlossenen Radios und die Nicht-Behinderung des Telefonverkehrs. Erstaunlich für einen US-Botschafter, der überdies just an diesem Wochenende das Land verlassen hat und bis vor kurzem für die Medien nicht erreichbar war.
Verschiedene Informationen belegen, dass die Situation im Land unterschiedlich ist. In einigen Teilen wurde/wird die Consulta durchgeführt (Befragung, ob die Leute ein Referendum bei den allgemeinen Wahlen vom nächsten November über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen, zusammengefasst unter 4. Urne). El Tiempo, eine Zeitung, die offener berichtet als das Gros der Medien, zeigt demgegenüber im Internet ein Bild von Soldaten, die in San Pedro Sula StudentInnen des FRU verhaften, die sich an der Consulta beteiligen wollten.
Amable de Jesús Hernández berichtete vor einer halben Stunde auf Telesur aus seiner Gemeinde Colinas, Santa Barbara (18000 EinwohnerInnen). Die Leute sind hier versammelt (hörbar im Hintergrund), es gibt offenbar Haftbefehle, doch ist die Armee noch nicht eingeschritten. Von der Gemeinde San Nicolas berichtet er, dass die Armee die Consulta-Unterlagen beschlagnahmen wollte, doch vom Volk daran gehindert worden sei.
In San Pedro Sula herrscht laut Telesur mittlerweilen ein Ausgehverbot.
Angel Alvarado vom Bloque Sindical Popular berichtet gerade in Telesur, dass ca. 20'000 Menschen vor der Casa presidenical sind. Weiss wenig über Zustände in anderen Orten. Alle staatlichen Einrichtungen sind militarisiert. Die Parole vom "friedlichen nationalen Aufstand", die zirkuliert, konkretisiert er mit Generalstreik ab morgen und weitere permanente Mobilisierungen.
Miguel d’Escoto, der frühere sandinistische Aussenminister und heutige Präsident der UNO-VV, erklärte Telesur gegenüber, dass er nicht glaube, dass der Putsch von Obama angeordnet worden sei. Doch brauche es seitens des US-Präsidenten energische Massnahmen, die über die allgemeinen bisherigen Worte hinausgehen, insbesondere zum Schutz der gefangenen Compañera Aussenministerin Patricia Rodas. D’Escoto spekuliert, dass John Negroponte, unter Reagan Prokonsul in Honduras und unter Bush II u.a. Geheimdienstchef (DNI), Prokonsul im Irak und Vizeaussenminister, in den Putsch verwickelt sein könnte. Der Ex-Priester vermutet in die gleiche Richtung wie der venezolanische OAS-Botschafter Chaderton, der vom ehemaligen Lateinamerika-Chef im State Department und Contragate-Kriminellen Otto Reich als mutmasslichem Drahtzieher sprach.
Hugo Chávez hat es vielleicht am Besten ausgedrückt, als er sagte, dieser Putsch werde nicht durchkommen, die Putschisten würden besiegt werden. Tatsächlich spricht einiges gegen die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens, das auf jeden Fall von der honduranischen Freihandelsoligarchie mitgeplant wurde. Das ist schwer zu hoffen: Würden die Putschisten durchkommen, würde das fürchterliche Konsequenzen nicht nur für die neue Regierung in El Salvador, selbst jene Guatemalas, und sowieso für Nicaragua haben, sondern wäre der Anfang von einem militärischen Kampf gegen ALBA und darüber hinaus generell die sozialen Befreiungskämpfe. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Putschisten verrechnet haben:
No pasarán!
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