Argentinien: Lesbizid und Kolonialwirtschaft

(zas, 26.5.24) Señor, Señora, bitte seien Sie nicht gleichgültig, sie ermorden Lesben in aller Öffentlichkeit». Es war Montag nachts, 6. Mai, als 200 Menschen dies auf der Plaza Colombia im Quartier Barracas in Buenos Aires skandierten. Wenige Stunden zuvor wurde ein Zimmer in einem billigen Familienhotel in der Umgebung mutmasslich von einem Mann aus der Nachbarschaft in Brand gesetzt. Vier Frauen zwischen 42 und 52 Jahren wohnten dort, drei starben in der Folge an schlimmen Brandverletzungen, eine überlebt. Die von den Schreien der Frauen aufgeweckten Nachbarn versuchten vergeblich, das Feuer mit einem Feuerlöscher zu ersticken, und trugen danach die Frauen zur nächsten Dusche. 

 «Sie legten Feuer bei den Lesben. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren, die zusammenlebten, sich Schutz gaben». Das las die Sprecherin der Asamblea de Lesbianas de Barracas vor. Die Frauen hatten für 50 Dollar ein einziges Zimmer ohne Bad im baufälligen Hotel gemietet. 

 

«Es war Lesbizid. Gerechtigkeit für die Compañeras!», forderten die Versammelten auf einem Transparent. Die Medien berichteten wenig, die Betroffenheit in der LGBTI-Comunidad war gross.  

Andere waren weniger betroffen. Javier Milei etwa. Sein Sprecher Manuel Adorni erklärte am gleichen Montag: «Es scheint mir ungerecht, nur von dieser Episode zu sprechen, wenn die Gewalt sehr viel mehr umfasst als nur ein bestimmtes Kollektiv.» Eine linke Abgeordnete kritisierte ihn dafür, den Begriff Lesbizid nicht in den Mund genommen zu haben. Das Lexikon der Real Academia de Lengua kenne diesen Begriff nicht, liess er – fälschlicherweise – ein paar Stunden später verlauten. Es kam zu Kritik an der Regierung, sie weigere sich, von einem Hassverbrechen zu reden, lasse aber über ihr Nahestehende Botschaften gegen die LGBTI-Comunidad verbreiten. Milei am folgenden Dienstag auf Instagram: «No amigo … die Wahrheit zu sagen, ist nicht Hass zu verbreiten. Eine andere Sache ist, wenn du die Wahrheit hasst.» Mileis Wahrheit in der Wahlkampagne letzten November: «Wenn du mit einem Elefanten zusammen sein willst und der Elefant einverstanden ist, ist es dein Problem und das des Elefanten. Ich bin nicht gegen gleichgeschlechtliche Ehe.» Seine Aussenministerin Diana Mondino hatte sich zum Thema auch schon was überlegt: «Als Liberale bin ich für das Lebensprojekt jedes Einzelnen. Es geht um weit mehr als nur um gleichgeschlechtliche Ehe. Zugespitzt gesagt: Wenn du es vorziehst, dich nicht zu waschen, und du bist voller Flöhe und das ist deine Wahl, cool, nachher beklag dich nicht, wenn es jemanden gibt, dem es nicht gefällt, dass du Flöhe hast.»

Quelle: El País, 15. 5. 24: «Las mataron por lesbianas”

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Vom Faschowitz zur Kolonialwirtschaft

Milei ist Liebkind am euro-atlantischen Faschotreff in Madrid (dazu bald mehr hier) und beim IWF und damit bei Medien wie der NZZ. Er plagiert damit, das schärfste «Strukturanpassungsprogramm» der Welt in Gang gesetzt zu haben. Sein Dreh ist simpel: Werte die Landeswährung krass ab (im Dezember um 100 Prozent), streiche Sozialleistungen und anderen Ballast (Arbeitsgesetze, Schutzzölle etc.), so dass die lokale Wirtschaft einbricht und nur noch die auf Dollarbasis operierenden transnationalen Teile florieren. Dann hängen die Leute ihre Flausen von sozialer Gerechtigkeit zugunsten eines noch so prekären Einkommens an den Nagel. Erprobtes Rezept.

Kleines Detail: Schuldenzahlungen stehen an, $ 7. 4 Mrd. Ende Juli und ab August die Kapitalrückzahlungen für den von Trump angeordneten IWF-Kredit an die Regierung Macri in der Höhe von Dutzenden von Milliarden[1]. Viele, viele Dollars, die in der Kasse fehlen. Auch wenn das Regime versucht, sämtliche Dollarreserven der Haushalte abzusaugen, die diese zwecks Vermeidung von Notlagen ausgeben müssen.[2] Zu allem Elend hält die Agraroligarchie ihre Exporte zurück, die Dollars ins Land spülen könnten. Sie fordert einen weiteren Kurzsturz des Pesos, um ihre Exportdollars in Pesos gegen hohe Zinsen in kurzfristige Staatspapiere zu stecken und so noch einen Extragewinn zu erzielen, den sie zu dem für Grossunternehmen günstigen Extrakurs in weitere Dollars verwandeln kann. Man nennt das carry trade. Gustavo Idígoras, u. a. Präsident des Getreideexporteurzentrums  (Centro de Exportadores de Cereales) meinte am vergangenen 1. April: «Der Getreidemarkt braucht einen besseren Preis», so dass sie von den 100 Millionen Tonnen Exportgetreide nur so viel ausführen würden, wie sie zur Deckung der Produktionskosten brauche.

Um an Devisen ranzukommen, bleiben Milei damit nur die im Land in zentralen Wirtschaftsbereichen dominierenden Investmentfonds wie BlackRock, Pimco oder Fidelity. (China hatte erneute Yuanhilfe abgelehnt.) Die Fonds halten die Mehrheit der zur Umstrukturierung anstehenden Aussenschuldenpapiere der öffentlichen Hand und fordern für neue Dollarkredite weiteres «Entgegenkommen», was die Milei-Bande mit einem extremen Gesetzespaket zu erfüllen sucht. Das Paket heisst «Basis und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier». Es steckt derzeit im Senat fest. Ein Teil der nicht-«libertären» rechten Opposition will für seine Absegnung Verbesserungen für die eigene Klientel herausholen, aber an seiner wichtigsten Stossrichtung nichts ändern. Diese besteht in der Schaffung transnationaler Wirtschaftsenklaven im Öl- und Bergbausektor. Das im Paket enthaltene RIGI (Investitionsregime für Grossinvestitionen) sieht nicht ausschliesslich, aber speziell in diesen beiden Bereichen für die Investoren Arbeits- und Steuergesetze vor, die nichts mehr mit der nationalen Gesetzgebung zu tun haben.

Zur Absicherung der RIGI-Profite entscheiden das Weltbankgericht (ICSID) und andere einschlägige Investoren-Schiedsgerichte über allfällige Streitigkeiten. Zum Nachtisch sieht die RIGI-Regelung das Instrument eines Vehículo de Proyecto Único (VPU, Gemeinsames Projektvehikel) vor (s. dazu: El RIGI). Zwei Projektpartner schliessen sich offiziell für eine Grossinvestition zusammen (das können auch zwei Filialen desselben Besitzers oder zwei Einzelpersonen sein) und nehmen im In- oder Ausland einen Kredit auf, den sie nun investieren. Aber halt: Sie können genau das, was sie schon vorher machten, produzieren. Keine Änderung. Sie streichen den Kredit ein, seine Bezahlung erfolgt aus den Extragewinnen (Steuerreduktion und andere fiskalische «Anreize»). Kurz: keine neuen Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze.

Aber da gibt es noch etwas: die Antarktis. Eine russische Studie ermittelte dort nach einer BRICS-Mitteilung das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen, die über 500 Milliarden Fass Erdöl entsprechen, etwa dem zehnfachen der gesamten Nordseeproduktion in 50 Jahren. Und das Eis entspricht 70 Prozent oder mehr des globalen Süsswassers. Ein Vertrag von Staaten, die Anspruch auf Teile der Antarktis erheben (auch UK, Frankreich und Norwegen), mitgetragen von USA, Russland, China u. a., verbietet den Bodenschatzabbau. Er läuft 2028 aus.

Generell zu RIGI s. Destino final und Pa’todos el invierno.

 

Alte Doktrin

Die Generalin Laura Richardson besucht Argentinien wiederholt. Milei begibt sich bei solchen Anlässen zu ihr, nicht sie zu ihm. Sie hat sich oft zu ihrer Aufgabe als Chefin des US-Südkommandos – einen chinesischen Zugriff auf lateinamerikanische Rohstoffe wie Lithium mit einem US-Zugriff zu verhindern - geäussert. 2022 sagte US-Botschafter Marc Stanley: «Argentinien kann die Welt mit Energie und Nahrung versorgen, um dem Wachstum seiner eigenen Wirtschaft zu helfen.» Es ist das alte Lied der nachperonistischen Militärdiktatur, als sie die Industrie des Landes zerschlug. Die freien Medien plappern das auch heute gehorsam nach: Argentinien soll billige Nahrungsmittel und Rohstoffe bereitstellen und mit dem Erlös teure westliche industrielle Produkte kaufen. 

US-Botschafter, Präsident, US-Generalin, Verteidigungsminister

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[1] 2018 gab der IWF der neoliberalen Regierung Macri seinen grössten je vergebenen Kredit von $ 57 Mrd., der sonnenklar die Rückzahlkapazitäten des Landes bei weitem übersteigen würde (auch nach Abzug der letzten Tranche von rund $ 13 Mrd., welche die peronistische Nachfolgeregierung von Alberto Fernández ausschlug). Den Grossteil der Fondsgelder transferierte die transnationale Oligarchie (argentinisches Grosskapital, Multifilialen) auf ausländische Konti, ein Teil diente der gescheiterten Wiederwahlkampagne Macris. Trotz ihrer Wahlversprechen unterwarf sich die Regierung Fernández dem IWF und weigerte sich, die enorme Verschuldung zu untersuchen, beglich dafür aber untragbare Zinszahlungen. Die damit produzierte Krise legte das Fundament für den Wahlsieg Mileis, der seit Monaten mit Macri zusammenspannt.

[2] Das wurde in der NZZ auch schon als «Vertrauen» in Mileis Politik dargestellt, da die Leute ihre Dollars jetzt dem Bankensystem anvertrauten.

Ukraine: Der Landraub «nebenbei»

Russische Agrarunternehmen eignen sich ukrainische Güter an. Das ist geläufig. Kaum thematisiert wird hingegen die westliche Grossoffensive zur fortschreitenden Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft. Das erfordert Bauernopfer. Vertritt auch die Schweiz.

(zas, 5. 6. 23) Das Papier War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land des Oakland Institute von Februar 2023 ist hochspannend - und provoziert Wut. Die von Frédéric Mousseau und Eve Devillers verfasste Analyse beleuchtet, wie die bäuerische Landwirtschaft in der Ukraine seit den Maidan-Ereignissen von 2014 sukzessive unter das Diktat der «internationalen Märkte» gezwungen wird. Insbesondere ging und geht es um die sog. Agrarmarktliberalisierung, also das Kommando transnationaler Agarunternehmen und Investmentfonds etc. über den extrem fruchtbaren Boden und die BäuerInnen. Diese spezielle Liberalisierung traf aber auf breiten Widerstand in der Bevölkerung, der sie über Jahre in wichtigen Teilen blockieren konnte. So blieb, trotz massiver Erpressungsmanövern von EU, IWF und Weltbank, der Erwerb ukrainischen Landes durch ausländische Investoren grundsätzlich verboten. Diese fanden allerdings auch so Wege zum Besitz, etwa durch Minderheitsbeteiligungen an Agrarunternehmen der ukrainischen Oligarchie. Laut dem Bericht des Oakland Institute befinden sich rund 28 % Prozent des anbaufähigen Landes im Besitz von «Oligarchen, korrupten Individuen und grossen Agrarunternehmen». Auf diesen 28 % weiden schon Investmentfonds wie Vanguard oder von Goldman Sachs, grosse US-Pensionskassen oder etwa der staatliche norwegische Ölfonds. Diese oligarchischen Agrarunternehmen haben bei der zwischenstaatlichen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl. EBRD), gegründet Anfang der 90-er Jahre zwecks Vermarktwirtschaftlichung von Osteuropa, bei der Europäischen Investitionsbank und beim Privatsektor-Arm der Weltbank, der International Finance Corporation (IFC), grosse Schulden aufgenommen und tanzen folglich nach deren Melodie.

 

Die anderen Teile des ukrainischen Agrarlandes sind im Besitz von rund 8 Millionen ukrainischen BäuerInnen.  Der «klassische» Konflikt also: umweltzerstörende, dafür kapitalistisch profitable grosse Monokulturen versus bäuerische Landwirtschaft. Das Oakland Institute schreibt: «Es sind die kleinen und mittleren BäuerInnen der Ukraine, die die Ernährungssicherheit des Landes garantieren, während die grossen Agrounternehmen auf die Exportmärkte ausgerichtet sind». Die Grausamkeit der Lage lässt uns das Institute mit diesem Zitat der Professorin Olena Borodina erahnen: «Heute kämpfen und sterben tausende von Landjungen- und Mädchen im Krieg. Sie haben alles verloren. Die Regeln für freien Verkauf und Erwerb von Land werden zunehmend liberalisiert und annonciert. Das bedroht das Recht der UkrainerInnen auf ihr Land, für das sie ihr Leben geben, wirklich.»

2020 verankerte die Regierung Selenski den Auftrag aus Washington und Brüssel zur Schaffung eines Agrarlandmarktes in einem Gesetz, das, 2021 in Kraft getreten, den vorerst abgestuften und getarnten, ab 2024 offenen Besitztransfer auch an ausländisches Kapital ermöglicht. Der damals neue Präsident Selenski hatte die «Gunst der Stunde» genutz: Die Covid-Pandemie wütete im Land im Lockdown, grosse Strassenmobilisierungen gegen die Liberalisierung wie noch zu Jahresbeginn waren damit vom Tisch. (Den gleichen «Trick» benutzten Selenski & Co. letztes Jahr, um die vom «solidarischen Westen» geforderte brutale Aushebelung von Arbeitsrechten mit Kriegsrecht durchzudrücken.)  

Die Ukraine ist heute der drittgrösste Schuldner beim IWF (nach Argentinien und Ägypten). Das schlägt sich nicht nur im transnationalen Landraub nieder. IWF-Massnahmen seit dem Maidan wie Rentenkonterreform oder Erhöhung der Tarife für staatliche Dienstleistungen haben die Armut explodieren lassen: von 28.6 Prozent 2016 auf 41.3 % im Jahr 2019, wie das Institute Angaben von Unicef wiedergibt.

CH-Komplizenschaft

Dem Institute-Bericht ist ein Hinweis auf die Schweizer Beteiligung am Landraub zu verdanken. Und zwar im Zusammenhang mit den sogenannten «crop receipts» (Ernteschuldscheinen). Der Begriff meint, die BäuerInnen erhalten einen Kredit, wofür sie aber ihre zukünftige Ernte als Garantie einsetzen müssen. In ihrer Mitteilung vom 3 Februar   2020 - IFC and Switzerland Partner to Help Agricultural Capital Markets in Ukraine, Benefiting Small Farmers – schreibt die IFC, was Sache ist: «Da die Ukraine sich dieses Jahr für den Bodenmarkt öffnet, werden BäuerInnen mehr Arbeitskapital für den Anbau benötigen». Mit anderen Worten: «Wir brachten sie in die Bredouille». Die smarte Lösung: «Um die zusätzliche Finanznachfrage der BäuerInnen zu managen, werden auch Kreditgeber neue Instrumente fordern.  In diesem Kontext wird die IFC unter Benutzung ihres Vierjahres-Projekts Ukraine Agricultural Capital Markets mit der Regierung arbeiten, um die lokalen Finanzinstitute mit dem nötigen Instrumentarium und Wissen auszustatten. Das wird ihnen beim Zugriff auf Kapitalmarktliquidität helfen, dank Wertpapieren, die auf einem innovativen, «corn receipts» genannten Instrument beruhen.»

Lassen wir den Begriff «innovativ» für die alte Verschuldungsmasche mit deinem zukünftigen Arbeitsprodukt als Pfand, das du, wenn es für dich schief läuft, an andere verlierst – meist zusammen mit deiner Existenzgrundlage. Lesen wir weiter:

«Ernteschuldscheine, von der IFC 2015 eingeführt, erlauben es ukrainischen BäuerInnen, zukünftige Ernten als Sicherheit anzubieten. Das half bis jetzt mehr als 4000 BäuerInnen, Finanzierung von fast $ 1.3 Milliarden zu erhalten. Das ist signifikant für ein Land, in dem die Landwirtschaft ein entscheidender wirtschaftlicher Treiber und ein grosser Arbeitsgeber ist.  Aufbauend auf dem Erfolg des IFC-Crop-Receipt-Projekts in der Ukraine wird das in Partnerschaft mit dem Seco [Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft] umgesetzte neue IFC-Projekt helfen, einen sekundären Markt für diese Schuldscheine zu schaffen. Das wird mit der Verbriefung dieser landwirtschaftlichen Forderungen, die[also] an der Börse handelbar sind, erreicht werden und zusätzliche Liquidität in den Sektor bringen.»   

Was sollen auch ukrainische Finanzinstitutionen mit den mit IFC- und anderen westlichen Geldern erworbenen Schuldscheinen anfangen? Etwa selber Getreide aussäen? Besser, sie verkaufen sie an das ukrainische oder transnationale Agrobusiness. Und da kauft man diese Dinger nur, wenn sie Profit versprechen, sei es über den Kreditzins oder dass die «begünstigten» BäuerInnen in genügendem Ausmass bankrottgehen. Das bedeutet der Begriff Verbriefung (die Schuldscheine handelbar machen).

Nicole Ruder, damals Kooperationschefin in der Schweizer Botschaft in der Ukraine, heute zu «Vize-Direktorin der DEZA und Leiterin der Abteilung Multilaterales und NGO» aufgestiegen, verklärt den Raubzug in der IFC-Mitteilung zum Halleluja für unten und oben: «Während die Verbriefung von grossen Kreditoren und Marktplayers umgesetzt wird, werden die Endbegünstigten die KleinbäuerInnen sein. Ein erweiterter Zugang zu Finanzen der KleinbäuerInnen wird folglich die landwirtschaftliche Produktivität ankurbeln, Innovation im Bauern fördern und das Wirtschaftswachstum stärken.»

In einer weiteren IFC-Mitteilung vom 23. April 2020, erklärt SECO-Mann Lukas Schneller, vorgestellt als «Vizechef der Privatsektorförderung»: «Der Erfolg des Instruments liegt in seiner Diversifizierung. Viele Segmente jenseits der traditionellen Landwirtschaftsprodukte haben sich für die Ernteschuldscheine registrieren lassen, einschliesslich Gartenbau, Nischen und Bioanbau. Diese Diversifizierung hilft speziell Kleinst- und KleinbäuerInnen.» Man weiss, wo der Hebel anzusetzen ist.

"Sklavereiähnliche Bedingungen": Schwere Vorwürfe gegen BASF in Brasilien

 https://amerika21.de/2023/04/263315/basf-sklavenaehnliche-bedingungen

05.04.2023 Brasilien / Menschenrechte / Wirtschaft

Arbeiter:innen auf Reisfarmen aus Zwangsverhältnissen befreit. Arbeitsministerium: BASF hatte Kontrolle über alles, was dort geschah

Von Christian Russau

amerika21

Symbolbild Reiskörner

Quelle: Christian Russau

Brasília. 85 Arbeiter:innen – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden am 11. März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als "tatsächlicher Arbeitgeber" benannt, wie das Infoportal G1 berichtet.

An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamt:innen der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft. Ermittler:innen zufolge erlitten die Arbeiter:innen infolge von Essens- und Flüssigkeitsmangel Ohnmachtsanfälle, ohne dass ihnen medizinisch geholfen wurde. Zudem wurde ihnen in solchen Fällen für den Zeitraum kein Lohn bezahlt.

Der Beamte Vítor Ferreira spricht gegenüber dem Portal UOL von "entwürdigenden Bedingungen". Da es keinen Ort zum Lagern von Lebensmitteln gab, sind die Lebensmittel sehr schnell verdorben, sodass die Arbeiter:innen das wenig verbleibende Essen unter sich aufteilen mussten. Mahlzeiten hätten stets aus kaltem Essen bestanden, es gab keine Möglichkeit, Essen aufzuwärmen.

Pestizide wurden ohne angemessene Schutzkleidung ausgesprüht, auch durch Minderjährige. Die Betroffenen, die alle aus Gemeinden des an Argentinien angrenzenden Gebiets aus dem Westen des Bundesstaats Rio Grande do Sul stammen, wurden angeheuert, um sogenannten roten Reis zu schneiden, ein Gras, das neben dem Reis wächst und der Ernte Schaden zufügt. Die Arbeiter:innen sollten selbst für Arbeitsgeräte sorgen, und das Ausbringen von Pestiziden erfolgte ohne individuelle Schutzausrüstung. Die Anstellung erfolgte ohne Papiere und offizielle Registrierung des Arbeitsverhältnisses.

Der Verband der Reisbauernvereinigungen des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Federarroz, sprach von "sklavereiähnlichen Bedingungen" und betonte, die Ermittlungen in diesem Fall zu verfolgen, um bei der Aufklärung mitzuwirken.

Das Arbeitsministerium wies laut G1 darauf hin, dass BASF "die absolute Kontrolle über alles, was auf der Plantage geschah, einschließlich der Ausbildung und des Einsatzes der geretteten Arbeiter" hatte. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Arbeiter:innen sozialversicherungsrechtlich zu registrieren und die ihnen zustehenden Abfindungen in Höhe von umgerechnet 66.500 Euro rückwirkend zu zahlen.

Das mit BASF verbundene Fachpersonal habe nicht nur technische Ratschläge erteilt und Schulungen durchgeführt, sondern "an der Einstellung von Arbeitskräften mitgewirkt, indem sie die Anzahl der einzustellenden Arbeitskräfte angegeben und das Arbeitsvolumen und die Form der Bereitstellung auf täglicher Basis kontrolliert haben."

Ein Arbeitsinspektor sagte dazu: "Die Anwerbung von Arbeitskräften, die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsschritte sowie die Genehmigung der Bezahlung nach Beendigung des Dienstes wurden von den von ihr [BASF] direkt oder indirekt beauftragten Agronomen durchgeführt und/oder bestimmt".

Bei der Untersuchung der Funktionsweise von Arbeitsverträgen in diesem Fall konnte festgestellt werden, dass BASF einen Saatgutproduktionsvertrag mit der Lieferfirma abschloss und versuchte, sich von den vertraglich vereinbarten Arbeitsverhältnissen zu distanzieren. "Die Beziehung zwischen dem multinationalen Unternehmen und den ländlichen Erzeugern ist keine rein kommerzielle Beziehung. Dies wäre der Fall, wenn der multinationale Konzern lediglich der Käufer der Ernte wäre. Diese Beziehung kann als Partnerschaft bezeichnet werden, da sie die gemeinsame Verwaltung aller Produktionsphasen umfasst", erklärte der Arbeitsinspektor gegenüber G1.

Laut Medienberichten äußerte BASF dazu, man habe von dem Fall erfahren und "bedauert zutiefst, was den Arbeitern widerfahren ist". Der Konzern werde sich "proaktiv an die Behörden wenden, um zur Lösung des Falles beizutragen". Zudem erklärt das Unternehmen, dass es die Anforderungen für die Einstellung von Lieferanten und Subunternehmern befolge und Praktiken "vehement verurteilt, die die Menschenrechte missachten".

Mit Beginn des Jahres 2023 trat in Deutschland das Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht (LkSG) in Kraft, das in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.

Ob und inwieweit der Fall auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das für die Kontrolle der Einhaltung des Lieferkettengesetzes zuständig ist, beschäftigen wird, bleibt offen. Zumal es den Chemiekonzern lediglich mit Bußgeldern belegen kann. Die betroffenen Arbeiter:innen werden auf diesem Wege BASF kaum zur Verantwortung ziehen können.

Nach bislang offiziell nicht bestätigten Medienberichten ermittelt nun in Brasilien die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit gegen BASF, den nach Umsatz größten Chemiekonzern weltweit.

 

Peru: Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

Jorge Lora Cam*

[Pedro] Castillo garantierte die Forderungen der Unternehmen nicht und musste entfernt werden; eine chaotische Lage würde die autoritäre Wende der Regierung legitimieren. Mit Blick auf die deslegitimierte organisierte, merkantilistische und prinzipienlose Linke erwarteten sie nicht, dass diese Unternehmeroffensive die antikoloniale, antineoliberale Rebellion entfachen würde, die jetzt im Gang ist. Die Notwendigkeit der nationalen Befreiung, der Selbstbestimmung, der Autonomie drückt sich auf verschiedene Weisen aus, im vorliegenden Fall durch die Rebellion.

Am Freitag, dem 13. Januar, geht der unbefristete nationale Streik für den Abgang von Dina und die Schliessung des Kongresses weiter. 10 Regionen von 25 sind blockiert (mehr als 80 Strassensperren) und mit Ermordeten und Verletzten in mehr als 7 Regionen. Häuser von Abgeordneten werden angegriffen und Einrichtungen des Minenunternehmens Antapaccay, das der Schweizer Glencore gehört, wurden in Brand gesetzt.  Regionalgouverneure stellen sich hinter die Forderungen und MinisterInnen treten zurück. Doch allem zum Trotz bleibt die Diktatur in der Offensive und militarisiert und unterdrückt im ganzen Land. Es eint sie die Vorstellung, dass es für die Neutralisierung eines Terroristen Blut und Feuer überall braucht, wo er infiltriert ist.

(…) Milciades Ruiz schreibt: «Wie kam es zu dieser sozialen Explosion jenseits der politischen Parteien? Warum überschreitet die Empörung die offiziellen Kanäle? Der einschläfernde Dialog, der präsidiale Rücktritt, vorgezogene Wahlen, Verfassungsgebende Versammlung – reichen sie, um die vererbte Herrschaftsstruktur zu ändern?» Das drückt aus, dass die soziale Konfliktualität  über den politischen Aspekt hinausgeht, immer antagonistischer zum vizeköniglichen Verhalten der Regierung wird, das als Antwort die Strassenbesetzungen, den Marsch der Völker auf Lima erhält, Aktionen, die alten und neuen Bergbauinvestitionen beeinträchtigen. Dieses Jahr laufen 30 Jahre Gesetzesverträge, Dutzende von Minenkonzessionen, aus, und die Herren des Landes wollen 40 neue Projekte der Minenausplünderung verabschieden.

 Es war richtig, den Premier Alberto Otárola als Auftragsmörder mit Krawatte zu charakterisieren, was er selber beweist. Er beantragte beim Kongress ein Vertrauensvotum, damit die Regierung von Dina Boluarte neun grosse Minenprojekte im Wert vom $ 10'555 Millionen (u. a. Toromocho, Sulfuros Yanacocha, Extensión Antamina, Optimización Inmaculada, Yacimiento Zafranal, Proyecto San Gabriel, Planta de Cobre Río Seco, Proyecto Yumpaq und Ampliación de Retamas) aufgleisen kann.

·        aus “La guerra contra pueblos originarios, la recolonización y el exterminio”, Rebelión.org, 16. 1. 23. Der Autor ist peruanischer Politologe.