Sie haben sie nicht erwischt

The Cake Lady schreibt auf X:

Ruhe in Frieden, Assata Shakur. Sie ist gestern in Havanna, Kuba, verstorben. Sie starb in Freiheit! Die US-Regierung hat es nach jahrzehntelanger Verfolgung nie geschafft, sie hinter Gitter zu bringen. Sie wollten sie fesseln, brechen und als abschreckendes Beispiel vorführen, aber stattdessen entkam sie ihrem Zugriff und lebte ihr Leben im Exil, umgeben von Menschen, die ihren Kampf und ihr Überleben würdigten. Für das rassistische weisse Amerika war sie eine Flüchtige. Für uns war sie eine Freiheitskämpferin, die sich weigerte, sich zu beugen. Assata verlässt diese Welt mit ihrer Würde intakt, ihrer Geschichte ungebrochen und ihrem Trotz EWIG. Sie gehörte nie ihnen. Sie gehörte der Geschichte, den Menschen und dem andauernden Kampf für die Befreiung. Und jetzt gehört sie den Ahnen. Ruhe in Frieden, meine Liebe.

 

Die afroamerikanische Kämpferin starb 78-jährig im kubanischen Exil. 1998 rief die US-Polizei einen Woytila, den ultrareaktionären Papst, vor dessen Kuba-Besuch dazu auf, sich bei Fidel Castro für die Auslieferung der Freiheitskämpferin einzusetzen. Assata antwortete ebenfalls per Brief an den Papst. Auszug aus ihrem Schreiben:

Ich wuchs heran und wurde politische Aktivistin. Ich beteiligte mich an studentischen Protesten, der Antikriegsbewegung und vor allem an der Bewegung für die Befreiung der AfroamerikanerInnen in den Vereinigten Staaten. Später schloss ich mich der Black Panther Party an, einer Organisation, die ins Visier des COINTELPRO-Programms geriet, einem Programm, das vom Federal Bureau of Investigation ins Leben gerufen wurde, um jegliche politische Opposition gegen die Politik der US-Regierung zu beseitigen, die schwarze Befreiungsbewegung in den Vereinigten Staaten zu zerstören, AktivistInnen zu diskreditieren und potenzielle Führungspersonen zu eliminieren.

Im Rahmen des COINTELPRO-Programms wurden viele politische AktivistInnen schikaniert, inhaftiert, ermordet oder auf andere Weise neutralisiert. Da ich ins Visier von COINTELPRO geraten war, sah ich mich wie viele andere junge Menschen mit der Gefahr von Gefängnis, Untergrund, Exil oder Tod konfrontiert. Das FBI versorgte die Presse mit Hilfe lokaler Polizeibehörden systematisch mit falschen Anschuldigungen und gefälschten Nachrichtenartikeln, in denen mir und anderen AktivistInnen Verbrechen vorgeworfen wurden, die wir nicht begangen hatten. Obwohl in meinem Fall die Anklage schliesslich fallen gelassen wurde, schufen die nationalen und lokalen Polizeibehörden eine Situation, in der jeder Polizeibeamte mich aufgrund ihrer falschen Anschuldigungen sofort erschiessen konnte. Erst als Mitte der 70er Jahre das Gesetz zur Informationsfreiheit verabschiedet wurde, wurde das Ausmass der Verfolgung politischer AktivistInnen durch die US-Regierung sichtbar.

An dieser Stelle halte ich es für wichtig, eines ganz klar zu sagen. Ich habe mich für revolutionäre Veränderungen in der Struktur und den Grundsätzen der Vereinigten Staaten eingesetzt und tue dies auch weiterhin. Ich setze mich für die Selbstbestimmung meines Volkes und aller Unterdrückten in den Vereinigten Staaten ein. Ich setze mich für ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung, die Abschaffung rassistischer Politik, die Beseitigung von Sexismus und die Abschaffung politischer Unterdrückung ein. Wenn das ein Verbrechen ist, dann bin ich schuldig im Sinne der Anklage.

Um es kurz zu machen: Ich wurde 1973 in New Jersey gefangen genommen, nachdem ich mit beiden Armen in der Luft angeschossen und dann erneut von hinten erschossen worden war. Ich wurde sterbend auf dem Boden liegen gelassen, und als ich nicht starb, wurde ich in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo ich bedroht, geschlagen und gefoltert wurde. 1977 wurde ich in einem Prozess verurteilt, den man nur als juristischen Lynchmord bezeichnen kann.

1979 gelang mir mit Hilfe einiger meiner Mitstreiter die Flucht. Ich sah dies als notwendigen Schritt, nicht nur, weil ich unschuldig war, sondern auch, weil ich wusste, dass ich in dem rassistischen Rechtssystem der Vereinigten Staaten keine Gerechtigkeit erfahren würde. Ausserdem hatte ich Angst, im Gefängnis ermordet zu werden. Später kam ich nach Kuba, wo ich derzeit als politischer Flüchtling im Exil lebe.

Bei einem Gefängistransfer

 

Sie inspirierte Generationen von Linken nicht nur in den USASo kommt es auch, dass wir etwas verstehen, was im heutigen Mainstream immer noch verdeckt wird: Trump schickt Militärs nach Portland, Oregon, mit dem Befehl: «full force, if necessary». Auch bei Portland handle es sich um eine «liberale» Stadt, wird uns mitgeteilt. Nur: Wir wissen, dass wie in L.A. und Washington DC, aber auch Chicago, New Orleans oder Memphis, denen die Armee angedroht wird, auch in Portland eine grosse afroamerikanische und migrantische Bevölkerung lebt. Das gehört zum Kern der Militärangriffe in den USA, die faschistische Offensive auch gegen Administrationen der Konkurrenzpartei ist vor diesem Unterklassen-Hintergrund zu sehen.

Protest in Portland nach der Ermordung von George Floyd

 

 

US-Städte (und Lateinamerika) als Kriegszonen

 

(zas, 13.8.25) Das US-Medium The New Republic veröffentlichte am 2. August ein Memo des Department of Homeland Security (DHS) zu einem hochkarätigen Treffen mit Pentagon-Spitzen (inkl. Generalstabschef und Minister). Zum DHS gehören die Antimigrationsbehörden ICE und Customs and Border Protection (CBP). Hauptzweck war laut Protokollführer Philip Hegseth, jüngerer Bruder des christ-jihadistischen Pentagonchefs Pete Hegseth, «to make America safe again», was voraussetzt, «dass DHS und DoD [Pentagon] im Gleichschritt marschieren müssen». Dafür braucht es eine «verstärkte operationelle Koordination zwischen DHS und DoD zur Verteidigung des Homelands». Insbesondere geht es DHS darum, der Armeeführung die «dringende Notwendigkeit der Homeland-Verteidigung» deutlich zu machen, wozu gehört, sich zwecks «Informationsaustauch und Kapazität für landesweite Operationsplanung gegenseitig Personal zuzuweisen».

Laut Verfassung sind Armee und zivile Behörden grundsätzlich getrennt ausser in Notlagen. Um solche geht es im Folgenden, wie der jüngere Hegseth ausführt: «Wir haben zentral- und südamerikanische Kartelle und Banden, die nach Belieben Drogen, Menschen und Terror in amerikanische Städte hinein handeln. Diese Transnationalen Kriminellen Vereinigungen sind jetzt von dieser Administration als Ausländische Terroristische Organisation eingestuft worden. Das stellt ihre Bedrohung auf die Stufe von in Amerika frei operierenden Al-Kaida- oder IS-Zellen. Und allen hier ist unsere gemeinsame Arbeit in L.A bewusst.» Die muss noch verbessert werden, aber sie «ist ein guter Hinweis auf die Art von Operationen (und Widerstand), mit denen wir es in den kommenden Jahren zu tun haben werden.»

Proteste und Mobilisierungen = Al Kaida/IS... Doch ist das Memo echt?

Es gibt offenbar weder eine handfeste Bestätigung für seine Echtheit noch ein offizielles Dementi. Eigenartigerweise herrscht zum Thema bis heute Schweigen, auch medial - von Fox News bis New York Times.[i] Allerdings waren schon früh ExpertInnen von Institutionen wie dem Brennan Center oder dem Navy-Thinktank Naval War College von der Echtheit des Memos ausgegangen. Und eine Personalie (siehe unten) bei dem jetzt angelaufenen Militäreinsatz in Washington bestätigt die These einer Strategie der «Aufstandsbekämpfung» in den USA selber, wie sie Jesse MacKinnon, ein Anwärter auf einen Sitz im kalifornischen Kongress, vor wenigen Tagen in The Trump Administration Wants to Turn US Cities Into Occupied Territory skizziert hat: «Das Memo beschreibt nicht eine Durchsetzung des Gesetzes, sondern eine Counterinsurgency-Doktrin.» So weist er auf den Gebrauch des Wortes «Widerstand» hin: «Dieses Wort (…) meint nicht Bandengewalt. Es meint nicht Schiessereien der Kartelle. Es meint AmerikanerInnen aus Los Angeles, New York, Chicago, Houston (…) Dies ist das nachhause importierte West-Bank-Modell. Setz die Armee ein, nicht als letzte Möglichkeit, sondern als tägliche Präsenz.» Zu den «in Amerika frei operierenden Al-Kaida- oder IS-Zellen: Die Grenzziehung findet statt. Die Administration bereitet die Umwandlung von amerikanischen Städten in Zonen der militärischen Eindämmung vor.»

Zur Personalie: Die Washington Post beleuchtete gestern die Laufbahn von Terry Cole, dem Leiter des aktuellen National Guard-Einsatzes in Washington. Vor kurzem war er zum Chef der Drogenbekämpfungsbehörde DEA ernannt. Cole war «22 Jahre bei der DEA einschliesslich Agenteneinsätze in Kolumbien, Afghanistan und Mexiko-Stadt. Zu Beginn der Nuller Jahre war er Teil des Plan Kolumbien», also des riesigen, US-kommandierten Massenmordes zur Bekämpfung der kolumbianischen Linken (Guerilla oder nicht). Sag DEA und mindestens in Lateinamerika schrillen die Alarmglocken. Sie ist berüchtigt als faktische Eingreiftruppe des US-Imperiums und als «Verwalterin», nicht Bekämpferin, des Drogenhandels. Nachdem die USA die Taliban von der Macht vertrieben hatten, blühte dort der zuvor massiv reduzierte Opiumdeal auf. Mexiko, Venezuela, Bolivien haben die DEA wegen zentraler Regime-Change-Operationen zum Land rausgeworfen (danach besserte sich ihre Bilanz der Drogenmafia-Bekämpfung). Der Kern der DEA ist Aufstandsbekämpfung. Ein geprüfter Spezialist führt jetzt das Kommando in Washington.

Trump nimmt nun neben MigrantInnen, lateinamerikanischen Kartellen, zentralamerikanischen Maras, IS und Kaida Obdachlose ins Visier. Die BBC zitiert Trump so: «Die Obdachlosen müssen abziehen, SOFORT. Wir werden euch Plätze zum Bleiben geben, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.» Das «weit weg» bezieht sich nicht auf Wohnungen, vielleicht aber – in einer nicht fernen Zukunft – auf Arbeitslager. Washington hat eine grosse schwarze und lateinamerikanische (insbesondere salvadorianische) Bevölkerung. Die Obdachlosen-Erweiterung folgt dem rassistischen Skript. Schon gibt es in Washington die ersten Proteste gegen die rassistische Verfolgung. Sie gehören zu jenem Widerstand, den die Regierung letztlich auch militärisch zerschlagen will.

Washington, 12.8.25.

Dazu ein weiterer Artikel der Washington Post vom 12. August. Die Administration plant in Pentagon-Dokumenten 600 Militärs der National Guard als blitzrasch landesweit einsatzfähige «Domestic Civil Disturbance Quick Reaction Force», also Eingreiftruppe gegen zivile Unruhen. 

 

Die New York Times machte vor einigen Tagen einen Trump-Erlass für den Armeeeinsatz im Ausland gegen zu Terrororganisationen «beförderten» kriminellen Strukturen wie die Mara 13, das Sinaloa-Kartell, die aus den USA bewaffneten Banden in Haiti und - eine existierende und eine nicht-existierende Mafia in Venezuela. Die erste ist der Tren de Aragua, den die Regierung in den letzten Jahren massiv geschwächt hat, die zweite das sog. Cartel de los Soles. Von dem ist seit vielen Jahren nicht mal eine Bankverbindung bekannt geworden. Aber die USA (und damit «unsere» Medien) wissen, dass es von der von Maduro beherrschten chavistischen Armeeleitung dirigiert wird. Washington hat Maduro zum Oberboss der Soles, aber auch des Tren de Aragua und des Sinaloa-Kartells befördert. Leider ist daher mit Militär- und Geheimdienstangriffen auf Venezuela zu rechnen. De Kreis schliesst sich. 

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[1] Das erinnert an das seit der Präsidentschaftswahl anhaltende Totalschweigen zu dem vorher medial doch eifrig beackerten Feld des faktischen Entzugs des Wahlrechts von Leuten aus den Unterklassen über Dutzende von Mechanismen, Gliedstaatverordnungen und Urteile des Supreme Court. Die White-Power-Substanz der trumpschen GOP wurde, wider alle anhaltende Evidenz, zugunsten der Trump-konformen Dauerbehauptung, insbesondere Nichtweisse und workers hätten Trump zum Sieg verholfen, der Vergessenheit anvertraut – bis heute. Im November waren es mutmasslich Hunderttausende, wenn nicht beträchtlich mehr, deren Wahlrecht «flöten» ging.