USA: Galopp in Richtung Faschismus

 

(zas, 15.1.26) Gestern wurde in Minnesota ein Bundesbeamter von einem illegal eingewanderten Venezolaner, den er kontrollieren wollte, und zwei Dazustossenden so massiv bedroht, dass ihm nur noch blieb, dem Venezolaner ins Bein zu schiessen. Sowohl Opfer wie Schütze seien hospitalisiert. So die Version des DHS (Department of Homeland Security). Anschliessend trafen laut New York Times etwa 200 Leute am Ort der Schussabgabe ein. Sie verlangten die Verhaftung des Täters. Videos zeigen, wie bewaffnete Bullen DemonstantInnen angreifen.

 

Auf Trumps Geheiss machten 2000 ICE-Agenten Terror in den Unterklassenzonen von Minnesota. Am 7. Januar erschoss dort ein ICE-Bulle die 37-jährige Renée Good, die eine ICE-Operation gegen MigrantInnen observierte. Offiziell zur Selbstverteidigung, real und dokumentiert war es Mord. Vizepräsident JD Vance erklärte, die Nation sei dem Täter, der eine «absolute Immunität» geniesse, zum Dank für seinen Einsatz verpflichtet. Trump log erst, Renée Good habe den Mann überfahren wollen, und nannte später eine andere Todesursache: «Die Frau und ihre Freundin waren sehr respektlos gegenüber den Gesetzeskräften.»

Dass die Behörden von Minnesota (dem. Partei) eine eigene Untersuchung des Mordes durchführen wollten, sorgte für Ärger im Weissen Haus. DHS-Chefin Kristi Noem kündigte am 11. Januar die Entsendung eines weiteren DHS-Kontingents nach Minnesota. Trump prophezeite: «Fürchte dich nicht, grosses Volk von Minnesota, der Tag der Abrechnung und der Vergeltung kommt».

Andere sehen das prosaischer. Elliot Payne, Chef des Stadtparlaments, der selber von ICE-Typen rumgestossen wurde, als er eine ihrer Untaten beobachtete, sagte, oft bedrohe ICE die Leute mit ihren Waffen und erklärte: «Dies ist eine militärische Besetzung und sie fühlt sich an wie eine militärische Besetzung.»

ICE zählt heute doppelt so viel Personal wie zuvor. Vor allem dank Leuten aus der rechtsextremen Szene. In The Intercept wird das so geschildert:

«Zwei Tage, nachdem ICE-Agent Jonathan Ross Renée Good in einer kontroversen Operation in Minnesota erschossen hatte, platzierte DHS auf seinem offiziellen Instagram-Account die Rekrutierungsbotschaft ‘We’ll Have Our Home Again’, der ein gleichnamiger Song der Gruppe Pine Tree Riots angehängt ist. Der in neonazistischen Kreisen populäre Song enthält Zeilen über die Rückeroberung ‘unserer Heimat’ mit ‘Blut oder Schweiss’ – eine Sprache, die häufig in Aufrufen weisser NationalistInnen zum Rassenkrieg verwendet wird.»

 

Ein weiterer Intercept-Artikel vom 14. Januar zitiert ICE-Agenten, die klar machen, dass Mord und Schussabgabe Teil einer Strategie sind:

«Bei vielen Konfrontationen in Region von Minneapolis sprachen Agenten wiederholt von Zivilpersonen, die ihre Lektion lernen – offenbar in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt durch Ross. In einem Video auf Reddit ist ein maskierter ICE-Agent zu hören, wie er einen Autofahrer anschreit: ’Geh nach Hause zu deinen Kids (…) Hör verdammt auf, uns zu folgen’. Phil Maddox, ein Anwohner, erzählte The Intercept, dass er das Video am Sonntagmorgen während einer kurzen Fahrt durch seine Nachbarschaft aufgenommen habe, um die Bundesbeamten in der Gegend im Auge zu behalten. Nachdem er kurz einem zivilen Auto gefolgt war, sagte er, ein anderes Auto habe ihn in eine Gasse gedrängt, und er sei von Agenten umzingelt gewesen, darunter mindestens einer, der seine Waffe gezogen hatte. Im weiteren Verlauf des Videos schwenkt Maddox die Kamera seines Handys und zeigt einen weiteren Agenten, der mit gezogener Pistole an der Beifahrertür steht. Der erste Agent stampft zurück zum Auto und fährt mit seiner Tirade fort, indem er Maddox sagt, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen werde, wenn er den Agenten folge. ‘Hast du nichts aus dem gelernt, was gerade passiert ist?’, fragt der ICE-Agent.»

Im Video ist auch zu hören, wie der schreiende ICE-Agent noch anhängt: «Dies ist deine letzte Warnung».

In einem Video auf Tiktok (mittlerweile gelöscht), erfahren wir, wie ein Bundesagent zwei Leuten sagt: «’Ihr lernt verdammt noch mal nichts – was ist denn in den letzten Tagen passiert?“’ Zwei andere Beamte tasten unterdessen die Insassen eines Autos ab. Sekunden später nähert sich der Beamte einer Frau, die aus einem zweiten Fahrzeug filmt, und gibt ihr eine ähnliche Warnung. ‘Hör mal, habt ihr nichts aus den letzten Tagen gelernt?’».

Auch Stephen Miller, offiziell Vizestabschef im Weissen Haus, weiss auf DHS-Medien die Straffreiheit zu loben. An die Täter gerichtet: «Ihr habt Immunität bei Ausübung eurer Pflichten, und niemand, ob Stadt-Official, State-Official, illegaler Einwanderer, linker Agitator oder einheimischer Terrorist kann euch davon abhalten, euren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.»

Trump droht jetzt mit dem Aufstandsgesetz, also der Entsendung der Armee, sollte nicht «Ruhe» einkehren. Dank einem Artikel in commondreams.org können wir von einem Minnesota-Anwohner lernen, der sagt: «Das ist verrückt! Was zum Teufel ist hier los, Mann, das ist doch Wahnsinn... Was mich wirklich anpisst, ist, dass sie Leute festnehmen, ihnen Handschellen anlegen und sie dann auch noch zusammenschlagen! Sie sagen, es seien Eingewanderte - nur Eingewanderte? Es sind verdammt noch mal alle! Ich habe Freunde, die festgenommen wurden, und die sind nur von der Arbeit nach Hause gefahren!“

Melanie D’Arrigo, Leiterin der Campaign for New York Health, erklärt: “Das Aufstandsgesetz war schon immer der Plan, und Minneapolis ist der Testfall. Sie schickten die ICE, um schwarze und braune Gemeinschaften zu terrorisieren und anzugreifen, um eine Reaktion zu provozieren, die den Einsatz des Militärs im Inland in blauen Städten rechtfertigen würde. Hier ging es nie um Einwanderung.»

 

US-Militärintervention in Ecuador

 

Jorge Sanchez*

(14.3.25) Die Regierung von Daniel Noboa und die lokalen Behörden suchen nach wirksamen Lösungen, um das Phänomen der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang hat die ecuadorianische Führung die vorübergehende Einreise internationaler Spezialeinheiten in das Land vorgeschlagen. Ihr Aussenministerium hat betont, dass es strategische Verbündete einladen will, um einen entscheidenden Schlag gegen die Kriminalität zu führen.

US-Militär in Ecuador ist eine Realität

Im Dezember 2024 kündigte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa an, dass die Galápagos-Inseln zu einem US-Militärstützpunkt werden, und die ersten US-Schiffe und -Besatzungen sollen in den kommenden Tagen eintreffen. Die Regierung rechtfertigt diese Massnahme mit dem Argument, sie sei Teil des Kampfes gegen den Drogenhandel, die illegale Fischerei und andere illegale Aktivitäten in der Inselregion. Auf diese Weise hat das Pentagon seine Präsenz in Lateinamerika verstärkt und seine Intervention als „humanitäre Mission“ dargestellt.

Das von Noboa am 15. Februar 2024 mit Washington unterzeichnete Abkommen gewährt dem US-Militärpersonal ähnliche Privilegien und Ausnahmen wie den diplomatischen Vertretungen, einschliesslich rechtlicher Immunität.

Am 11. März traf sich der ecuadorianische Präsident mit Erik Prince, dem Gründer von Blackwater (jetzt Academi), um eine strategische Allianz zu schliessen. Diese Zusammenarbeit wird die Ankunft von US-Söldnern im Lande unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Drogenhandels“ erleichtern. Offiziellen Angaben zufolge wurde die Zahl der in Ecuador eintreffenden Militärangehörigen nicht präzisiert.

In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass Ecuador zu einem Staat wird, der von ausländischen Mächten abhängig ist, was seine Fähigkeit, souveräne Entscheidungen zu treffen, in Zukunft beeinträchtigen könnte. Die zunehmende Militarisierung und die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren bei der Bekämpfung des Drogenhandels unter dem Vorwand der Sicherheit könnten das Land in eine Arena für ausländische Interessen verwandeln und seine Autonomie und Kontrolle über sein eigenes Territorium schwächen.

 

US-Militär als Garantie für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen

Noboa hat sich dafür entschieden, die Präsenz von US-Söldnern in Ecuador zu erhöhen, und die Gründe für diese Entscheidung liegen auf der Hand. Je näher die Präsidentschaftswahlen am 13. April rücken, desto unsicherer fühlt sich Noboa in seiner Position. Seine Hauptkonkurrentin, Luisa González, geniesst grosse Unterstützung und hat gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Angesichts dieser Ungewissheit versucht Noboa, einen überwältigenden Sieg zu erringen, und er scheint dafür zu extremen Massnahmen bereit zu sein.

Anonyme Quellen im ecuadorianischen Innenministerium haben offen gelegt, dass für den Fall, dass es als Reaktion auf die Wahlergebnisse zu Protesten kommen sollte, eine Koordinierung zwischen der nationalen Polizei und Blackwater-Söldnern geplant ist, die Berichten zufolge unter dem Deckmantel von Polizeibeamten operieren. Diese Strategie zielt nicht nur darauf ab, jede Welle der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die nach den Wahlen aufkommen könnte, zu unterdrücken und niederzuschlagen, sondern auch darauf, radikalere Elemente der Opposition auf den Strassen zu unterdrücken.

Zivilorganisationen haben für den 15. März um 10:00 Uhr auf der Plaza de la Independencia in Quito zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Die Mobilisierung soll die Ablehnung der Präsenz von US-Militär und Blackwater-Söldnern im Land zum Ausdruck bringen und die nationale Souveränität verteidigen. Die Ecuadorianer sind aufgerufen, sich zu vereinen und Autonomie zu fordern. Die nationale Souveränität, so die auf der Strasse verbreitete Meinung, sollte nicht zur Verhandlungssache werden.

 

Fazit ohne positive Tendenzen

Die Vereinigten Staaten betrachten Lateinamerika seit jeher als ihre Einflusszone, die reich an strategischen natürlichen Ressourcen ist. Vor dem Hintergrund des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs hat Washington damit begonnen, eine verstärkte militärische Präsenz in der Region zu planen und dies als Massnahme zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu begründen. Mit dieser Expansion soll der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Erdöl, Mineralien und Agrarländereien gesichert und gleichzeitig dem Einfluss aufstrebender Mächte entgegengewirkt werden.

·        La intervención militar estadounidense en Ecuador. Zum Thema s. auch: Präsident von Ecuador kündigt "strategische Allianz" mit Söldnertruppe Blackwater an

Das US-Südkommando erklärt sein Interesse an Lateinamerika

 (zas, 26. 1.23) Der Putsch in Peru, von der NZZ etwa wie gewohnt als Stärkung des Rechtsstaats dargestellt, ist Teil einer grossangelegten Strategie Washingtons zur Aufrechterhaltung der US-Kontrolle im ganzen Kontinent südlich des Rio Grande. Die brutale Repression des indigen-bäuerischen Aufstandes gegen das Putschdiktat wird bislang von der internationalen Wertegemeinschaft widerspruchslos geschluckt. Kritische «Anpassungen» werden wohl nur erfolgen, wenn sich abzeichnet, dass der Widerstand die Interessen hinter dem Putschregime – die ökonomische Konkurrenz Chinas in Peru möglichst liquidieren, die Ausbeutung der Naturressourcen verschärfen[1], Modernisierung des Kolonialismus - massiv gefährdet. Im Folgenden zwei Beispiele zur neoputschistischen Strategie des westlichen Imperalismus:

 

US-Südkommando – «Gas geben»

 In Lateinamerika sorgt derzeit ein Gespräch der Kommandantin des gegen Lateinamerika gerichteten US-Südkommandos (Southcom) für Aufsehen. Die Generalin Laura Richardson sprach in dem vom NATO-liierten Thinktank Atlantic Council geleiteten Interview vom vergangenen 19. Januar relativ Klartext. China mit seiner in Lateinamerika stark präsenten «Seidenstrasse» identifiziert sie wenig überraschend als wichtigsten «bösartigen» Gegner im Südkontinent, gefolgt erst von Russland mit seinen Verbündeten Venezuela, Kuba, Nicaragua und danach von der Migration verursachenden transnationalen Kriminalität.

Spannend war ihre Begründung, warum Lateinamerika wichtig sei. Die Region sei «so reich an Ressourcen», verkündete sie und führte in Minute 26:30 des Interviews aus: «Warum ist diese Region wichtig? Mit all ihren reichen Ressourcen und Elementen der seltenen Erden; wir haben das Lithium-Dreieck, das heute nötig für die Technologie ist. 60 Prozent des globalen Lithiums ist im Lithium-Dreieck Argentinien, Bolivien, Chile. Wir haben die weltgrössten Reserven» wie die Ölfelder in Guyana. «Wir haben auch die venezolanischen Ressourcen mit Öl, Kupfer, Gold». China beziehe «36 Prozent seiner Nahrungsmittel aus der Region. Wir haben die Amazon-Lungen der Welt; wir haben auch 31 Prozent des globalen Süsswassers in dieser Region». Richardons Schlussfolgerung im Einführungsreferat: «Wir haben viel zu tun. Diese Region ist wichtig. Sie hat viel zu tun mit nationaler Sicherheit und wir müssen Gas geben» (28:15).

Im Gesprächsteil erläuterte die Offizierin Aspekte des Aufgabenbereichs des Southcom. Sie betonte dabei auch den Soft-Power-Aspekt der US-Militärpräsenz in Lateinamerika und der Karibik und nannte in diesem Zusammenhang den Einbezug von Frauen in die US-Streitkräfte, wie er in Lateinamerika jetzt beginne. Und sie meinte, die «Partnernationen» «haben nicht die Macht der Einberufung. Ich meine, sie haben nicht die Kapazität, ein Manöver zu machen und 26 Partnernationen zusammen zu bringen.» Die USA dagegen führten in der Region jährlich acht grosse gemeinsame Manöver durch.

Zum Aspekt Soft Power gehören die von Richardson betonte Kapazität des Southcom für Interagency-Vernetzung. Sie erwähnt etwa die Verbindung mit dem Army Corps of Engineers (wichtig etwa für infrastrukturelle Projekte), Academia und anderen.[2] Soft Power beinhaltet auch die «Schulung» der Armeen für die Übernahme der als vorbildlich taxierten  Vorgehensweisen, Werten und organisatorischen Strukturen der US-Streitkräfte. Das schliesst eben den Einbezug von nicht-militärischen Entitäten in diesen Ländern ein. Wo diese Prozesse unter Anleitung des Southcom laufen, spricht die Generalin von Team Democracy.

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass das Southcom sich etwa mit Amcham, der US-amerikanischen Handelskammer, koordiniert. Auch zum Aufgabenbereich des Southcom gehöre, Projekte mit Finanzierungsmöglichkeiten für US-Investitionen in Lateinamerika auszuloten. Bei einschlägigen Treffen gehe es um Folgendes: «Welche Projekte haben wir, habt ihr, die startbereit sind. Und flls ihr das nicht habt, lasst uns ein paar Projekte zusammenstellen» und die Finanzierungsmöglichkeiten anschauen.

Solche Zusammenhänge werfen ein Licht auf die Frage, warum Biden & Co. den Putsch in Peru sofort begrüssten.

Die Interviewerin fragte, ob das Southcom mit seinen im Vergleich zu anderen internationale US-Kommandos doch beschränkten Ressourcen an Personal, Ausrüstung und Finanzen in Lateinamerika als «verlässlich» betrachtet werde. «Ich denke, unsere Partner wissen, dass wir verlässlich sind, dass wir fähig sind, denn sie sehen, zu was wir in der Ukraine imstand sind.»

 

Biden auf Trump-Kurs

Vor zwei Monaten brachte The Intercept eine Mitteilung zu einem geleakten Dokument des State Departments zum Putsch in Bolivien gegen den Wahlsieg von Evo Morales 2019. Das Department  übernimmt darin die Behauptung der Trump-Administration und der von dieser gepushten Organisation Amerikanischer Staaten. Bei der elektronischen Auszählung des Resultats habe die Regierung von Morales betrogen. So sei die vorläufige, nicht entscheidende Auszählung urplötzlich gestoppt worden und nach ihrer Wiederaufnahme habe Evo zugelegt und die rechte Konkurrenz geschlagen. Animiert übernahm das Mediengros diese Darstellung, allenfalls mit einer Krokodilsträne, dass auch Indios korrupt sein können. Nun, die Sache ist längst geklärt. Eine Reihe prominenter US-Statistikerinnen und Wahlexperten hatte nämlich bestätigt, was die Spatzen schon längst von den Dächern der bolivianischen Hütten herunterpfiffen: Die Trendwende war das Resultat davon, dass die Stimmzettel aus entlegenen indigenen Ortschaften zum Schluss gezählt wurden. Der Unterbruch stellte auch kein «unerklärliches» Ereignis dar, sondern markierte den Zeitpunkt der Kräfteverlagerung auf die beginnende definitive Auszählung auf Basis der Unterlagen aus den Wahlzentren, die nun eingetroffen waren.

Das State Department wiederholt in seiner Darstellung exakt die Behauptungen der OAS, die zum Signal für den faschistischen Putsch und eine neue Welle von Angriffen auf indigene Comunidades wurden. Und bringt noch eine Zugabe. The Intercept beschreibt sie so: «Nach dem [erneuten Wahlsieg des 2019 gestürzten MAS] begann die Partei 2020 eine Reihe von PutschanführerInnen wegen Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Korruption während ihres kurzen Regimes zu belangen. Jetzt frei von der Bedrohung durch Verfolgung, kritisierte 2021 einer der in [den Unterbruch] involvierten Offiziellen die OAS-Vorgehensweise. Der State Department-Bericht nennt den Rücktritt des Offiziellen, Vizepräsident des Wahlgerichts Antonio Costas, als weiteren Grund für Zweifel am Wahlresultat. Doch Costas sagt, er sei wegen der überwältigenden Beweise, dass das Vorrücken von Morales legitim war, zurückgetreten.»

Im letzten Quartal 2022 versuchte sich die weisse Elite des reichen Departments Santa Cruz erneut an einem gewaltsamen Umsturz. Der Bericht des State Departments diente da zur «moralischen Rückenstärkung». Dieser Versuch ist vorerst gescheitert, sein Anführer Camacho, Gouverneur von Santa Cruz, antiindigener Aufhetzer und Zentralfigur während des Putsches 2019, sitzt jetzt wegen Beteiligung an Putschverbrechen in U-Haft.

 

 

«Team democracy» im Kontinent

Neoputschismus, Lawfare, Regime Change, Sanktionen – Aspekte einer gefährlichen Strategie gegen den Versuch in Lateinamerika, die Politik des gesellschaftlichen Wandels wiederaufzunehmen. So scheint die erneute direkt militärische Beherrschung Haitis primär wegen des Zögerns Kanadas, die von Washington dafür vorgesehene Lead-Funktion zu übernehmen, ins Stocken geraten, aber nicht abgesagt zu sein. In Argentinien wütet der Justizkrieg gegen alle und alles, was nicht auf oligarchischer und imperialistischer Linie liegt (auch das medial oft als «Stärkung des Rechtsstaats» verkauft). In Peru sind Glencore und ihresgleichen mit dabei im team democracy. In Brasilien ist bezeichnenderweise der Putsch gegen Lula noch nicht erfolgreich, da Biden darauf setzt, Lula und die Seinen mit ökonomischem Druck kirre zu machen – und da Bolsonaro nun wirklich nicht als Demokratiehoffnung dargestellt werden kann. In Kolumbien tanzt die in Manchem vorbildliche Regierung von Gustavo Petro auf einem Vulkan von extrem rechten Streitkräften, Narkos, Paramilitärs, Oligarchie und dominierenden US-Militärbasen. In Honduras versuchen die USA & Co. gerade die «Umarmung des Bären», um die fortschrittliche Regierung von Xiomara Castro funktional für MigrantInnenhatz und US-Investitionswünsche zu machen. Das Sanktionsregime gegen Kuba ist nach Aussagen der kubanischen Führung trotz einiger punktuellen Verbesserungen heute schärfer als selbst unter Trump. In Venezuela ist Washington gerade dabei, die Verhandlungen zwischen rechter Opposition und Chavismus zu sabotieren, indem es sich konsequent weigert, trotz Zusage auch nur einen Cent an die abgemachten $ 3 Mrd.  aus dem dem Land geraubten Vermögen einem UNO-Fonds für humanitäre Projekte zur Verfügung zu stellen. Nicaraguas Devisenbringer Goldbergbau wird sanktioniert – der Versuch der sandinistischen Regierung, den entsprechenden Handel mit China auszuweiten, wird im Southcom zweifellos als feindlicher Akt beurteilt.

Das ist ein Ausschnitt aus dem Gefahrenszenario. Auf der anderen Seite zeigen uns Dinge wie der Widerstand in Peru, die enormen Kämpfe, die in Kolumbien gegen das NATO-liierte Regime der letzten Jahre, die starken Mobilisierungen in Bolivien und in vielen anderen Ländern, die zahlreichen, jetzt auch in linken Strömungen besser verstandenen Stimmen des indigenen Widerstands, dass auch das team democracy samt seiner oligarchischen Führungsschichten keineswegs gewonnen hat.  

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[1] S. Peru: Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

[2] Vgl. dazu Southcom Capitalizes on Interagency Cooperation