Guatemala-Stadt.
Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und
Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins
Präsidentenamt gewählten Bernardo Arévalo haben mittlerweile das ganze
Land erreicht.
Autobahnen, Fernstraßen, Grenzübergänge werden blockiert, Bus- und
LKW-Fahrer streiken, Geschäfte, Schulen und Universitäten sind teilweise
geschlossen.
Der Protest wurde maßgeblich von den 48 Kantonen, eine indigene
Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von Indigenen bewohnten
Hochlanddepartamento Totonicapán organisiert. Autoritäten der 48 Kantone
hatten bereits am 18. September Petitionen bei mehreren staatlichen
Stellen eingereicht. Da diese unbeantwortet blieben, kündigten sie Ende
vergangene Woche Straßenblocken "für unbegrenzte Dauer" an.
Dass die Staatsanwaltschaft unter Federführung vom Leiter des
Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, am
vergangenen Samstag Originaldokumente der Wahl im Wahlgericht TSE
beschlagnahmen ließ, war eine weitere Zuspitzung der Ereignisse.
Am Montag begannen die Blockaden landesweit an 13 Punkten auf
Fernstraßen, seitdem weiten sie sich aus. Am Donnerstag waren es 20
zentrale Punkte, dazu kommen zahlreiche kleinere Blockaden. Am Flughafen
in der Hauptstadt wurde das Polizeiaufgebot verstärkt, weil es Gerüchte
gibt, das auch dieser blockiert werden soll.
In Quetzaltenango, Guatemalas zweitgrößter Stadt, schloss sich schon
am Montagnachmittag der Verband der Transporteure dem Widerstand an,
Taxi- , Bus- und LKW-Fahrer sperren seitdem zahlreiche zentrale Zufahrt-
und Verbindungsstraßen. Schulen sind seit Dienstag teilweise
geschlossen bzw. auf online-Unterricht umgestellt, die private
Universität Rafael Landivar stellte am Donnerstag im ganzen Land den
Lehrbetrieb "zur Verteidigung der Demokratie und der Integrität des
Wahlprozesses" ein. Seit Dienstag halten Aktivisten auch die
Zufahrtstraße zum Justizzentrum der Stadt blockiert, zu Fuß ist das
Gerichtsgebäude aber zu erreichen.
Am Mittwoch gab es Angriffe der Polizei auf Blockierende im Land, im
Departamento Sololá wurden dabei vier Personen verletzt. Abends
versuchten Spezialeinheiten der Polizei den Blockadepunkt Cuatro Caminos
an der Interamericana im Departamento Totonicapán aufzulösen, bestätigt
Ernesto Garcia Yax, Sekretär der 48 Kantone am Donnerstag gegenüber
amerika21. "Ein Sicherheitssystem aus den Gemeinden" hätte dies aber
verhindert.
Am
Blockadepunkt Cuatro Caminos, an dem am Donnerstag am vierten Tag in
Folge tausende Menschen versammelt waren, herrscht eine angespannte
Stimmung.
Am Donnerstagmorgen hat das Verfassungsgericht eine "einstweilige
Verfügung" erlassen, die vom Unternehmerverband CACIF
(Koordinierungsausschuss der Landwirtschafts-, Handels-, Industrie- und
Finanzverbände) beantragt wurde. Diese sieht vor, dass die Straßen
"freizugeben sein".
Die Nachricht sorgt in Cuatro Caminos für Unruhe, indigene
Autoritäten beraten wie mit der Situation umzugehen ist. "Wenigstens"
habe der CACIF "die Maske jetzt fallengelassen", sagt eine Frau im
Gespräch mit amerika21, "nachdem der Verband so getan hat, als schütze
er die Demokratie, zeigt er jetzt wo er steht, hinter den Korrupten".
In diesem Landkreis sind die Proteste besonders deutlich zu merken,
tausende Menschen sind auf der Straße, Geschäfte größtenteils
geschlossen.
Die Solidarität ist überall im Land groß. An den Blockadepunkten
bringen Menschen Lebensmittel und Getränke vorbei, das Movimiento
Indigina in Quetzaltenango sammelt seit Mittwoch im Parque Central
Lebensmittel und fährt sie zu den Barrikaden, mindestens ein Pickup
werde täglich gefüllt, erklärt eine der Organisatorinnen gegenüber
amerika21.
Für eine Frau an einem der Blockadepunkte in Salcajá, einer
Kleinstadt im Departamento Quetzaltenango, ist die gute Organisation
gerade im ländlichen Raum auch auf die "Nachbarschaftshilfe und
traditionelle indigene Strukturen zurückzuführen, jeder hat seine
Aufgabe, dann läuft das schon", erzählt sie dem Autor, während sie
Getränke verteilt.
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Gemeinschaftliche
Widerstandsdynamiken und US-Strategien
(zas, 8 10. 23) Laut guatemaltekischen Medien gab es gestern,
am 7. Tag der Proteste, landesweit mehr als 90 Strassensperren an neuralgischen
Punkten.
Die aktuelle Bewegung weist Charakteristika auf, die keine
andere Protestdynamik im Land seit Jahren vorweisen konnte. Natürlich gab es
lokale, meist indigene, Kämpfe gegen mörderische Bergbauprojekte von Multis wie
etwa der in Zug domizilierten russischen Solway. Es gab überlokale Proteste von
KleinsparerInnen nach Bankencrashs. Und die grosse mittelständische und kaum
indigen geprägte Bewegung gegen die Korruption, in der der Wahlsieger Arévalo
aktiv war. Jetzt aber erfasst eine indigen losgetretene Bewegung
Ethnien-übergreifend breite Segmente von Unterklassen und Mittelschichten, von
StrassenverkäuferInnen über Camioneure zu StudentInnen an den Unis. Und sie ist
landesweit auf den Strassen, nur an der Pazifikküste mit wenig Präsenz.
Thorben Austen erwähnt «Nachbarschaftshilfe
und traditionelle indigene Strukturen» als wesentliche
Organisierungselemente auf dem Land. Der an der William & Mary University in Virginia forschende
guatemaltekische Ethnologe Sergio Palencia Frener betont diesen Aspekt in Octubre Maya: cuatro puntos acerca de la
actual movilización indígena en Guatemala. Seine Kernaussage ist, dass der indigene
Widerstand jetzt völlig andere Organisierungswege geht als die von Staat oder
Parteien vorgezeichneten Einbahn-Mechanismen von oben nach unten. Im Widerstand
würden die inhaltlichen, auch kulturellen Elemente und Entscheidungsprozesse der
indigenen Basisversammlungen in Dorf und Quartier praktiziert – was läuft, werde
von unten bestimmt, nicht von Führungsgruppen. Das drücke sich an den
Strassensperren etwa in Musik, Tänzen oder Kinderspielen aus, die traditionell
an lokalen Festen gebracht werden. Oder in der Präsenz von neupfingstlichen
Bewegungen in den Protesten, deren indigene Pastoren «für das Leben der
Personen in den Demonstrationen beten und sich auf Israel als göttlichen
Horizont gegen die irdische Macht der Korrupten in Guatemala beziehen». Frener
schreibt: «Dies ist die grosse Angst des guatemaltekischen Staates: das Erkennen
des Gemeinschaftlichen als grosse Kraft des Zusammenkommens trotz der
Gutsbesitzer-Politik der Trennung in Kasten und Rassen. Das Gegenteil zum «Dokument
von März» (1967), einer Gründungsschrift eines Teils der guatemaltekischen
Guerilla, welche die Sicht auf die indigenen Völker als Ausgebeutete, ihre
Politisierung in Begriffen der Avantgarde, als Bauernschaft, die die
angemessene Politik von aussen übernehmen würde, vermittelte.» Das erinnert
etwa an die Organisationsprinzipien im andauernden Widerstand in Peru gegen das
Putschregime. Es sind die Kämpfe, die über Richtigkeit und Bedeutung solcher
Ansätze entscheiden werden. Auf jeden Fall sollten sie nicht weiter in
arroganter Schriftgelehrten-Pose als spontaneistisch etc. abgetan werden.
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Quelle: Prensa Comunitaria.
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Am Rand thematisiert
Frener auch den Umstand, dass sich ein «unerhoffter Raum» geöffnet hat, «in
dem eine städtische, mehrheitlich nicht-indigene politische Partei die Gelegenheit
für einen Kampf um Praxis und Konzept der Demokratie ermöglicht. Das ist nicht
neu. Obwohl die autoritäre Kastenpolitik vom Gutsbesitzer-Staat gegen die
Gemeinschaften durchgedrückt wird, pflegt sich die indigene Politik schlau auf
verschiedenen Ebenen, zwischen dem Gemeinschaftlichen und dem Parteiverbundenen,
zwischen Kirchen und Kooperativen, zu bewegen.» Wie immer, Tatsache ist,
dass Arévalo eine Karte Washingtons ist. Auch wenn sein Vater der erste Präsident
einer realen Reformregierung war, deren zweiten, Jacobo Árbenz, ein
US-inspirierter Militärputsch 1954 gestürzt hatte, ist von ihm keine irgendwie radikalere
Politik als die des aktuellen chilenischen Präsidenten zu erwarten. Es ist
schon schön, dass er bisher den Strassenwiderstand nicht zu demobilisieren
versucht.
Das globale
US-Lager steht geschlossen hinter Arévalo. Das thematisiert Obamas ehemaliger
Botschafter in Guatemala, Stephen McFarland, in einem Interview,
das er vor zwei Tagen dem Portal Prensa Comunitaria gegeben hat. Darin kommuniziert er kaum verhüllt Antworten,
die Washington auf weitere Putschhandlungen der ultrarechten Korruptionselite,
zu der Präsident Giammattei und der Justizapparat gehören, zu geben bereit sei.
Zu dieser Elite meint er:
«Die USA versteht, dass diese Aktion, die die
Generalstaatsanwältin zur Intervention im Wahlgericht ermächtigt hat, von
Präsident Alejandro Giammattei autorisiert wurde. So sehr es eine formale
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt, denke ich, dass die ganze Welt
weiss, dass sie dies nicht ohne Zustimmung und Lenkung von Präsident Giammattei
machen würde.» Giammattei und der «Klub
der Korrupten» fürchten auch, so McFarland, dass ihre Straffreiheit unter einer
anderen Regierung zu Ende gehen könnte.
Aber warum
unterstützen die USA Arévalo? Weil er demokratisch gewählt worden sei, so der
Ex-Botschafter. Und weil er «jemand ist, der die Demokratie und den
Rechtsstaat zu schätzen und zu respektieren weiss. Ich denke, seine
pragmatische Vision ist etwas, das die USA interessiert», auch in deren
republikanischem Lager. «Pragmatisch» steht bekanntlich für «Kommt uns nicht in
die Quere.»
Auf die Frage, wie die USA helfen könnten, «die politische Krise zu überwinden», lautet
die Antwort: «Wir kennen den Inhalt der
privaten Gespräche mit Mitgliedern der Regierung, des Privatsektors und
verschiedener politischer Parteien nicht, aber ich denke, sie waren ziemlich
direkt. Wir wissen nicht, ob die USA ihnen sagte, dass es Sanktionen geben
werde, wenn sie den demokratischen Pfad verlassen. Ich denke schon.» Auf
die Frage nach der Art der Sanktionen erwähnte McFarland Sanktionen nach dem
Magnitsky-Gesetz:
«Mit Magnitsky kann das
State Department zu sanktionierende Personen vorschlagen, aber das
Finanzministerium entscheidet. Das Magnitsky-Gesetz setzt fest, dass die
Personen keinen Nutzen aus dem US-Finanzsystem ziehen können. Das ist wichtig,
denn die immense Mehrheit der globalen Finanztransaktionen gehen durch New York
oder eine andere Stadt in den USA, und sei es nur für einen Sekundenbruchteils;
und weil es um Banksanktionen geht, sind die Banker sehr risikoscheu. Haben sie
einen von Magnitsky erfassten Klienten, wollen sie ihn loswerden. Er muss dann
eine russische oder chinesische Kreditkarte oder Bitcoin besorgen, was weiss
ich. Und ist wer in Magnitsky, ist es für das Unternehmen sehr riskant, diese
Person angestellt zu haben. Wir können uns vorstellen, dass die Unternehmer
nicht in dieser Liste sein wollen.»
Am Schluss teilt uns der Diplomat noch mit: «Mit den Massendemonstrationen stehen Giammattei
und der Pakt der Korrupten jetzt mit dem Rücken zur Wand. Man muss aufpassen, dass
sie nicht etwas machen, da sie bis jetzt nicht gemacht haben. Für mich sollten
die USA jetzt mit Sanktionen anfangen.»
Wir verstehen so, warum die in den Comunidades zirkulierende
Befürchtung, dass Giammattei den Ausnahmezustand ausrufen könnte, (noch?) nicht
Realität wurde oder warum der mächtige ultrarechte Unternehmerverband CACIF sich
nicht gegen Arévalo stellt (aber beim Verfassungsgericht den Entscheid, die
Protestierenden zu reprimieren, bewirkt hat).
Jedenfalls: Es ist der Widerstand auf den Strassen, der die
regierende Mafia bedroht. Bricht er durch, bedeutete es eine gigantische
Stärkung der Gemeinschaften, weit über US-Kalküle und Arévalo-Schwächen hinaus.
