Bericht einer Augenzeugin aus Lesbos. Unbedingt hören!

https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b98461d5-2511-4550-a202-796694f36d0f&startTime=13.76

 

Novartis: Opfer von Linksextremen in Griechenland (und Kolumbien)

 (zas, 25.2.18) „Linksextreme verwüsten Eingang von Novartis“, müssen heute Blick und praktisch gleichlautend andere Medien berichten. Sie haben die Eingangsfassade des Konzerns in Athen beschmutzt, nur weil Novartis von 2006 bis 2015 Premiers und Minister rechter Regierungen und 4500 ÄrztInnen bestochen hat, um Zulassungsverfahren zu „optimieren“ oder zu verhindern, dass PatientInnen Generika statt ihrer teuren Marken erhalten. Das mit den ÄrztInnen ging auch unter der Syriza-Regierung weiter, als die EZB die Bevölkerung ins Elend stürzte und Schweizer Pharmamultis wegen unbezahlter hellenischer Rechnungen erst klagen, dann die Versorgung blockieren mussten. Das griechische Gesundheitswesen zahlte, so die Behörden, wegen der Novarits-Machenschaften € 4 Mrd. mehr als sonst nötig. (Einmal mehr gaben die Griechen mehr aus als sie erarbeiteten! Kein Wunder, musste ihnen die EU Zügel anlegen.) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will sich jetzt über die Sache beugen.

Lassen wir die durchgehenden, ähm, Understatements der helvetischen Organe, überreichlich gespickt mit dem Wort „angeblich“, lassen wir den obligaten Hinweis auf die „eigene Untersuchung“ durch Novartis (aber behalten wir im Hinterkopf, dass die „Affäre“ laut Guardian ursprünglich dank US-Behörden publik wurde).

Dafür noch zwei Infos aus Kolumbien:

2016 erfrechte sich das kolumbianische Gesundheitsministerium, erfolgreich eine Zwangslizenz für das Krebsmittel Glivec von Novartis zu beantragen. Novartis wehrte sich gegen das Ansinnen, das Seco wehrte sich dagegen, die Aufnahme Kolumbiens in die OECD wurde als Druckmittel eingesetzt, ein internationales „Schiedsverfahren“ angedroht (s. kolumbianische Presse und Erklärung von Bern). Doch die Zwangslizenz kam, Leben wurden gerettet, ohne dass dafür Extrakohle nach Basel floss. Unerträglich!

Novartis war auch bei einem neuen Erpressungsmanöver in Kolumbien mit dabei. In diesem Fall ging es um mehrere Mittel gegen Hepatitis C. In Kolumbien kostet eine Behandlung zwischen 7500 Franken und 9200 Franken (dies nach einer drastischen Preissenkung dank Hilfe der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation). In Indien, wo Generika zum Zug kommen, betragen die Behandlungskosten 300 Franken (s. http://www.contagioradio.com/medicamentos-hepatitis-colombia-articulo-50709). Dagegen wehrten sich die Multis. Die haben in den Americas ihren Verband in den USA, PhRMA. Führungsmitglied: Novartis. PhRMA versuchte Mitte letzten Januar in einem Schreiben an das dem kolumbianische Gesundheitsministerium mit Verweis auf die von Kolumbien eingegangenen Verpflichtungen erneut eine Erpressung mit der OECD: Die angestrebte Erklärung von Zwangslizenzen für Hepatitis-C-Medikamente als von öffentlichem Interesse „ist besonders besorgniserregend im Licht des Beitrittsprozesses Kolumbiens zur OECD, einer für globale Fortschritte in Handel und Innovation und der Förderung der Prinzipien einer offenen Regierung, einschliesslich Transparenz, engagierten Organisation.“

Apropos: Eine andere dieser phantastischen internationalen Organisationen sieht sich gleich mehrfach in die Novartis-Schliche in Griechenland involviert. Nämlich die EU. U. a. über ihren Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der kaufte, so die jetzt vom Parlament untersuchte Anklage, in seiner Zeit als Gesundheitsminister in Griechenland von 2006 bis 2009 bei Novartis 16 Millionen überteuerte Grippeimpfmittel.

Lesestoff Griechenland

Ein wichtiges Interview: Exclusive: Yanis Varoufakis opens up about his five month battle to save Greece vom 13. Juli 2015. Der von Tsipras geschasste Ex-Finanzminister gibt Einblicke in die reale Welt der Mächtigen, wenn er etwa von Eurogruppen-Sitzungen erzählt, an denen er ökonomische Argumente gegen das „Spardiktat“ vorgetragen hat:

Es gab da einfach eine blanke Weigerung, ökonomisch zu argumentieren. Man trägt ein Argument vor und es starren einen einfach leere Blicke an. Es ist so, als ob man nicht gesprochen hätte. Was sie sagen, ist unabhängig von dem, was man sagt. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – man hätte die gleiche Antwort bekommen.

Zu Schäubles Beharren auf den „Spar“-Diktaten:

Seine Sicht war „Ich diskutiere nicht über das Programm – es wurde von der letzten Regierung akzeptiert und wir können unmöglich nach jeder Wahl alles ändern. Denn wir haben andauernd Wahlen, wir sind 19.“An diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen: „Nun, vielleicht sollten wir in verschuldeten Ländern einfach keine Wahlen mehr abhalten“, und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation [ihres Verhaltens], die mir einfällt, ist: „Ja, das wäre ein gute Idee, aber leider schwer umzusetzen.“

Die evidente Führungsrolle Deutschlands in der Eurogruppe, die subalterne Rolle des französischen Finanzministers und andere Punkte werden ebenso plastisch beschrieben. Absolut zentral sind die Passagen, in den Varoufakis Auskunft über die prekären Vorbereitungen einer kleinen Gruppe im Ministerium für einen Grexit beschreibt, deren Vorschläge aber an Alexis Tsipras und an der Kabinettsmehrheit scheiterten. Vorschläge, die um drei zentrale Themen kreisten für den dann eingetreten Fall, dass die EZB die griechischen Banken schliesst: eigene, in Euro dominierte Schuldscheine; Schuldenschnitt bei den griechischen Bonds von 2012 im Besitz der EZB; Kontrolle der griechischen Zentralbank. Das „Oxi“ des Referendums sollte diesen Massnahmen Schubkraft verliehen, aber noch in der Nacht nach dem Referendum beschloss die Regierung im Verbund mit den Führungspersonen der anderen politischen Kräfte, auf keinen Fall Schritte zu unternehmen, welche die Massnahmen der Eurogruppe ablehnten.

Am 1. Juli 2015 beim Finanzministerium. Quelle: businessinsider.com

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Gestern veröffentlichte Varoufakis auf seiner Blogseite das von ihm kommentierte „Abkommen“ mit der Eurogruppe: The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis. Dass das Protektoratsdiktat von seiner angeblichen ökonomischen Zielsetzung her Schwachsinn ist, hat sich ja herumgesprochen. Varoufakis‘ Anmerkungen helfen, das Fleisch am Knochen zu sehen, den Tsipras im EU-Auftrag gestern im Parlament durchgebracht hat: den entfesselten Sozialangriff, die radikale Zerstörung einer Wirtschaft, die sich in irgendeiner Form noch an Interessen der griechischen Bevölkerung orientieren könnte. Der Zynismus der herrschaftlichen Sprache wird unerträglich klar.

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Ähnliches übrigens vermittelt im Prinzip folgender Artikel der „Welt“ von gestern: Die Griechen ahnen gar nicht, was auf sie zukommt. Lesenswert.

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Europas Zahlmeister muss auch Zuchtmeister sein. Ein geisteskranker Artikel aus der „Welt“ von gestern, der aber treffend wiedergibt, dass „in Europa wieder Deutsch gesprochen“ wird (Kauder, Chef der CDU-Bundestagsfraktion). Kostprobe:

Ob es einem gefällt oder nicht, auf absehbare Zeit wird Europa so bleiben, wie es ist. Hauptaufgabe wird sein, diesen zunehmend demolierten Laden mit seinen 28 Möchtegernchefs beisammenzuhalten. Nur einer von ihnen hat derzeit die Kraft dazu. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler nennt ihn etwas großspurig die "Macht in der Mitte" Europas. Macht setzt den Willen dazu voraus. Auch braucht sie mehr als Wirtschaftskraft, doch Moderator und Lotse in der ersten Reihe wird Berlin künftig sein und sich an Genörgel und Gemecker gewöhnen müssen. Die europäischen Nachbarn müssen diese Rolle nicht fürchten.