Nicaragua: 19 de julio ...

 

(zas, 19.7.25) 1979, am 19. Juli, zog die sandinistische Guerilla siegreich in Managua ein. Die von den USA geleitete Somoza-Diktatur war besiegt.

Die Revolution riss viele von uns aus Europa, USA und anderswo mit. Auch wir vibrierten mit der nicaraguanischen Hoffnung auf ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft. Eine Hoffnung, die lebt, wirksam wird, aus der Kraft der kollektiven revolutionären Veränderung heraus. Wir haben es bei uns erlebt und bei andern: später beim Mitgehen mit den Zapatistas oder mit der basisrevolutionären Bewegung der Appo in Oaxaca, Mexiko, heute und gestern mit den Kämpfenden in Kurdistan – mit dem geschärften Bewusstsein, dass der Kampf «dort» auch der «hier» ist. In all diesen Momenten der Geschichte riskieren manche, auch Dazugestossene, im Alltag ihr Leben – einige verlieren es.

Es gab die Momente, wo ich mich in Nicaragua so frei fühlte wie noch nie im Leben. Trotz US-Krieg, Contra-Terror. Ich fühlte das, weil es so war. Wir alle spürten so etwas.

Ein zentrales Ziel des «Kriegs niederer Intensität», wie die Täter ihre Mordstrategie nannten, besteht in Hoffnungslosigkeit statt Hoffnung. In Nica begriff ich das. Francisca hatte mir das klar gemacht. Sie war vor dem Sieg «correo», hat Meldungen von einem Guerillaposten zum anderen überbracht. Nach dem Sieg baute sie die Frauenorganisation AMNLAE in Estelí mit auf, für die Revolution, und speziell für die Frauen. Immer bereit, neben ihrem Haushalt mit den vielen Töchtern Aufgaben für die Revolution zu übernehmen. Ihr Haus war lange ein Zentrum freudigen Aufeinandertreffens und manchmal diskreter Absprachen. Es lebte, vibrierte sandinistisch.  

Doch dann gab es immer mehr Beerdigungen von Compas, aus der Nachbarstadt, aus der Stadt, aus dem Bekanntenkreis, die im Contrakrieg Reagans starben. Irgendwann, nach Jahren, brach es einmal aus ihr heraus: «Ich halte das nicht mehr aus. Immer an die Beerdigungen der Compas zu gehen. Und es hört nicht auf!» In diesem Moment begriff ich, was low intensity-Krieg war. Warum du viel weniger als früher dieses in lächelnde und erwartungsfreudige Gesichter blickst. Dass dabei zynische Planung umgesetzt wird, gespiesen aus anderen Massenmorderfahrungen, systematisiert von einer Armada in Academia und Institutionen, propagiert per Medien und «Zivilgesellschaften» der Herrschenden. Dass die Zerstörung der neuen Schule im Weiler, des kleinen Gesundheitszentrums, der Kooperative, stets zusammen mit der Ermordung daran Beteiligter, die Seele verletzten. Deine, meine. Unsere.

Und irgendwann taten viele, was Ronald Reagan von ihnen verlangt hatte: «cry uncle», «wir geben auf». Sie hofften nicht mehr, gaben ihre Stimme der Kandidatin der USA.

Das sorgte für eine aufgeräumte Stimmung auch in Schweizer Medien und Politmanagementkreisen. Die Demokratie hat sich durchgesetzt!

Und dann ging es weiter abwärts. 16 Jahre neoliberaler Sozialterror. Dafür neu Reklame im vorher davon befreiten Land. Ein Mann trinkt Whisky, raucht Camel und fährt GM oder Chrysler. Die tolle Sofa- und TV-Kombination (internationale Sender!) lässt die Familie erblühen. Und alle Schulbücher werden radikal umgeschrieben, so dass sich der Santo Padre in Rom (er hiess Woytila) nicht mehr sorgen muss. Auch nicht el hombre in Washington. Dafür erwürgen wir die Kooperativen und pflückst du Kaffee, dann den deines Herrn.

Der FSLN machte weiter. Es gab die grossen Kampfzyklen, an den Unis, bei den Busfahrern, mit den KaffeepflückerInnen. Das mochten besonnene, demokratische Kräfte im Frente aber nicht leiden. Denn «heute müssen wir alle zusammenspannen und alte Manien ablegen». Sie sassen für den Frente im Parlament und durften da den Anschluss an die Moderne suchen. Der Frente spaltete sich bzw. die Reaktionäre verliessen das vermeintlich sinkende Schiff. Die Leute blieben bei FSLN.

Nur, da gab es andere Widersprüche. Einige bereicherten sich, wie die Austretenden auch, an früherem Gemeineigentum. Den sexuellen Missbrauch Daniel Ortegas an seiner Stieftochter machte diese publik. Ihre Mutter, Ortegas Gattin Rosario Murillo, entschuldigte sich an einer Grosskundgebung bei den FSLN-AktivstInnen für ihre «schlechte Tochter». Die Partei schloss die Reihen um Daniel Ortega und neu auch seine Gattin, die seither an stets Macht zulegt. Vielleicht der Moment, der den Abstieg des Frente von einer Kraft für Emanzipation zu was anderem markiert.

Ich war dann wieder bei Francisca zu Besuch. Sie hatte die letzte ihrer Töchter Danielita genannt, zu Ehren des Comandante. Und jetzt? «Das ist ein Bruch. Ich bin Mutter. Nie kann ich das Daniel verzeihen.» Sie machte wieder, immer noch, Basisarbeit. Jetzt ohne FSLN. Ein kleines Frauenkollektiv in Estelí. Was machte es? Die compañeras gingen in die Kaffee- und anderen Plantagen, um die Arbeiterinnen zu massieren. Denn diese hatten oft Rückenschmerzen wegen der Arbeit.

Francisca wurde krank, unheilbar. Als der Frente die Wahlen 2006 gewann, schöpfte sie trotz «Daniel und seiner Geschichte» wieder etwas Hoffnung. Kurz darauf starb.

Heute feiern sie wieder den 19 de julio in Nicaragua. Letztes Jahr gab es den offiziellen 19 de julio. Ich hatte mir danach eine Videoübertragung angesehen und erstarrte dabei. Da war eine kleine Menge – alles Geladene, wie ich später erfuhr -, deren Sitzreihen dank der Aufmerksamkeit der Ko-Präsidentin Murillo in Form eines Herzens angelegt waren. So tief, so kosmisch – nur, wo waren die Leute? Am 19. vibrierten allein in Managua jeweils Zehntausende, es war pueblo, pueblo! Und jetzt? Nicht in Sicht.

Dann hörte ich, dass es - sí! - viele Feste zum 19 gab, in den barrios. Inoffizielle, keine Prominenz. Aber die Compas feierten ihren 19.

Es gab zwei 19 - einen «privatisierten», so ein Freund, und den der Leute, mit Freude, Leben.   

Wie es weiter geht in Nicaragua, wissen wir nicht. Wie immer - eines zeigte letztes Jahr 19.: in vielen Köpfen und Herzen lebt die Revolution weiter. Auch wenn sie vom offiziellen Sandinismus mittlerweile choreographisch traktiert wird.

Und noch etwas: Die westliche Feindschaft zu Daniel Ortega hat wenig damit zu tun, was er macht oder nicht macht. Wie beschissen diese Führung manchmal – nicht immer - auch daher kommt, die koloniale Arroganz der Macht hat viel, enorm viel, zu tun mit dem, was sie angeblich kritisiert. Wir sahen es im Krieg der 80-er Jahre. Wie viele Krokodilstränen flossen da nicht im Medienstrom hierzulande, wie wurden doch das Leid der kriegsmüden Menschen bejammert und gleichzeitig der Krieg geölt.

Und heute: Die Starre, die Verbote, die «Kultur» der Nichtdiskussion (die sandinistische Angst vor dem offenen Wort – niemand will «Contra» sein), die nicht hinnehmbaren Akte wie etwa das «Aberkennen» der Staatsbürgerschaft von Oppositionellen (die tatsächlich meist mit «dem Yankee» gehen) – reflektiert die umfassende Gewalt der Umzingelung. Unabhängig von der bleibenden Verantwortung der entscheidenden Akteure im Land.  Das sollten vielleicht jene ein wenig reflektieren, die heute praktisch nachreden, was die westliche Herrschaft von sich gibt.

Wie gesagt, noch tanzen die Leute an ihrem 19.

Managua, in der Nacht auf den 19.

 

Nicaragua unterwegs. Wohin?

 

(zas, 5.12.24) Vergangenen November nahm das Parlament in einer erster Lesung den von Präsident Daniel Ortega angestossenen Vorschlag einer neuen Verfassung an. Deren Schwerpunkt: die Abschaffung der traditionellen staatlichen Gewaltenteilung. Wer die Regierung leitet, soll den ganzen Staat befehligen. Also etwa auch die Justiz. (Die Idee hatte Ortega wohl nicht von Trump, dessen Lager in den USA das Gleiche anstrebt.) Parlamentspräsident Gustavo Porras drückte das so aus:  “Wir überwinden das Konzept der legislativen, exekutiven und rechtlichen Gewalten». Denn souverän sei einzig das Volk, das via die presidencia (ein Co-Präsident und eine Co-Präsidentin) und den Frente Sandinista regiere. «Wichtig ist klar zu machen, dass die Presidencia der Republik die Regierung leitet und alle diversen Staatsorgane koordiniert, auch jene der Kontrolle und der Verwaltung.» Das Recht auf umfassende kostenlose Gesundheitsversorgung (inklusive das «kommunitäre und Familiengesundheitsmodell») und Erziehung auf allen Stufen bleibe weiter in der Verfassung verankert. Natürlich werde, so Porras, die Presidencia auch in Zukunft demokratisch in einem Mehrparteiensystem gewählt. Er betont auch eine gender-bewusste Sprache im gesamten Verfassungstext.

Ortega hatte schon vor Monaten seine Gattin, Rosario Murillo, bis dahin «nur» Vizepräsidentin, als faktische Ko-Präsidentin bezeichnet. Dies wird nun offizialisiert, zum Leidwesen auch eines Teils der sandinistischen Basis. Denn die Frau hat einen herrischen Ruf, und ihre offizielle Stellungsnahmen durchfliessende Vorliebe für eso-religiöse Weichenstellungen stösst nicht auf Begeisterung. Auch dass ein Sohn des Paares schon länger an inoffiziellen, aber wichtigen Schalthebeln der Macht sitzt, kommt nicht gut an. An Familiendynastischem haben die Nicas wenig Freude.

Ein Frente-Kader argumentiert auf Kritik von unserer Seite so: Die Revolution in Nicaragua habe sich auf sozioökonomischem Gebiet vertieft und müsse gleichzeitig vor brutalen Angriffen des Imperialismus geschützt werden. Hinter der allseits gepriesenen Gewaltenteilung steckten in Wirklichkeit stets nur die herrschenden kapitalistischen Klassen, während in Nicaragua das Volk presidente sei.  Die neue Verfassung «reflektiert ein neues Kräfteverhältnis, nachdem die Oligarchie und die Yankees [2018] das bis dahin geltende Modell zerstört haben. Es reflektiert die Vorgehensweise, von der Basis auszugehen. Das heisst, die internen feindlichen Kräfte und ihr Pate werden keine Möglichkeit mehr haben, [illegal] um die Macht zu kämpfen.»

Wie sich dieses «von der Basis aus arbeiten» ausdrücke?

«Da fehlt es noch an Vertiefungen. Aber es gibt wichtige Fortschritte. So werden die Gemeindebudgets auf der Basis der Forderungen der Comunidades erstellt. Das neue Erziehungsgesetz beruht auf breiten Absprachen mit dem gesamten Erziehungssektor (vom Kindergarten bis zum akademischen oder technischen Studium); die Gesundheitsversorgung ausserhalb der Gesundheitszentren und Spitäler basiert auf den Bedürfnissen und Forderungen der  Comunidades und ihrer aktiven Beteiligung an seiner Ausarbeitung; die mit der Produktion befassten Institutionen, die wir das Nationale Produktionssystem nennen, arbeiten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Sektoren.»

Zu diesem Produktionssystem hatten wir Fragen. Daran seien, so die Antwort, zahlreiche Ministerien, Behörden, Finanzinstitutionen, akademische Gremien, aber etwa auch die beiden Regierungen der karibischen Autonomieregionen beteiligt. «Vor Ort gibt es Versammlungen von ProduzentInnen eines spezifischen Produkts wie Bohnen oder Reis oder Gemüse oder Kaffee oder Vieh. Dabei werden Produktionsziele pro Ernte oder Jahr beschlossen, es werden Massnahmen etwa für Plagen, Dürre oder Preiszerfall inklusive technische Beratung und Weiterbildung festgelegt. Auch Probleme wie die Verteilung (Lagerung, Transport, Gross- und Kleinhandel etc.) und anderes werden diskutiert.» Wir erhielten dazu ein umfangreiches offizielles Dokument mit genauen Zielvorgaben für 2024/25 und einem Fokus etwa auf die bäuerische Agrarproduktion oder Anpassungen an den Klimawandel. Zum Prozessen seiner Erarbeitung scheint nichts explizit formuliert zu sein.

Zur Verfassungsreform, so eine weitere Antwort, gelte es zu verstehen, dass «nichts, was wir machen oder sagen, gemacht oder gesagt werden kann, ohne die Konfrontation mit den Yankees und ihren Satelliten in Rechnung zu stellen. Absolut alles hängt damit zusammen. Ihre Massnahmen und Aggressionen sind total, ausser im Militärischen als offener Krieg. Aber ihre Bestrebungen, Polizei und Armee zu spalten, erfolgen täglich.  In diesem Zusammenhang mussten wir fundamentale Entscheidungen treffen, um zu verhindern, dass uns das Gleiche wie in Georgien oder Venezuela passiert (mit als Präsidenten verkauften Usurpatoren). Dies ist das Herz der Reform: Institutionell kann der Imperialismus die Macht des Volkes nicht mehr brechen.» Dazu komme, dass wichtige strukturelle Veränderungen in den letzten 18 Jahren sich in der Verfassung niederschlagen müssen. Veränderungen, «die von Rechten des Individuums («Trinkwasser ist ein Menschenrecht»), der Gleichheit der Geschlechter, dem partizipativen Entwicklungsmodell bis zur Definition der Staates und der Macht («die Republik Nicaragua ist ein revolutionärer Staat», «das Volk übt die revolutionäre Macht direkt aus») einschliesslich der Organisation der Instrumente des Rechts und der Wahlen». Auch der Einbezug von vier Sprachen der indigenen Völker, jener der Garífunas und das afro-nicaraguanische Creole als zweite Amtssprache an der Karibikküste gehöre dazu.

Auf den Einwand, dass es gerade im Kontext dieser zentralen Reform keine breite Debatte gab, antwortete der Freund: «Klar wäre eine umfassende und nationale Diskussion ideal gewesen. Aber dafür sind objektiv die Bedingungen nicht gegeben. Denn die Feinde konspirieren alle Tage und auf alle Weisen. Sie sind unter Kontrolle … aber wir dürfen keine Schwäche zeigen.»

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Kommentar: Unter den Brücken schlafen…

Natürlich ist die viel zelebrierte Gewaltenteilung primär ein Mythos. Sie folgt der gleichen Logik, die Anatole France so auf den Punkt brach: «Die majestätische Gleichheit der Gesetze verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf der Strasse zu betteln oder Brot zu klauen» (La majestueuse égalité des lois interdit aux riches comme aux pauvres de coucher sous les ponts, de mendier dans la rue et de voler du pain.) Dennoch sehen wir dort, wo diese klar relative Gewaltenteilung abgeschafft wird, wie die unten dem Terror von denen oben noch mehr ausgesetzt werden. Sie abzuschaffen, bedingt wohl eine sozialrevolutionäre Grundbewegung und Kraft, von der wir in Nicaragua kaum was sehen. Das negiert nicht, dass ein relevanter Bevölkerungsteil der sandinistischen Regierung wohl gesonnen ist, trotz grosser Probleme, wie sie sie sich in der Emigration niederschlagen. Aber viel wird offenbar von «oben» erwartet oder hingenommen – nicht gerade el pueblo presidente. Und gravierend: Genau diese neue Verfassung, die doch epochale Entwicklungen verarbeite, wurde nicht aktiv von unten bestimmt. Kommt sie dort also je an?

Kein Zweifel, die imperialistische Bedrohung Nicaraguas ist keine Erfindung, die Notwehr kein Diktat der Paranoia. Gerade hat Washington Nicaragua für ein weiteres Jahr zur «ausserordentlichen Bedrohung» der Sicherheit der USA erklärt. Als «legale» Voraussetzung für völkerrechtswidrige Sanktionen. Wirtschaftsterror gegen ein Land der Armen. Das beeinflusst das westliche Entsetzen ob der «Diktatur» in Nicaragua natürlich kein bisschen.[i]

So viel zum Demokratiegezeter von rechts bis progressiv-liberal.

Nun, die neue Verfassung dürfte nach Inkrafttreten zwar das Regieren erleichtern, aber nicht wirklich das Los der Leute. Bei allen guten Ansätzen im Sandinismus: Solange im Frente ein gewisses Duckmäusertum gefördert wird, solange undurchsichtige Seilschaften um das Präsidialpaar zirkulieren, ist eine weitere Machtkonzentration genau dort ohnehin ungut. Wir werden sehen, ob die angebliche partizipative Macht von unten sich manifestiert oder auf mehr oder weniger freiwilliges Abnicken hinausläuft.

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[i] Gestern am Radio die Nachricht vom neuen Stromzusammenbruch in Kuba. Die Kraftwerke bräuchten Öl, doch Venezuela liefere dieses nicht mehr. Und die Installationen seien nicht instandgehalten. Kein Wort zur Ursache dafür: die extremen westlichen Sanktionen gegen Kuba. Dafür Kopfschütteln im Hintergrund wegen der Misswirtschaft auf der Insel. Kein Einzelfall: Wo immer die Sanktionsgewalt zuschlägt, sind die Angegriffenen die Schuldigen, und die Gewalt beleibt unsichtbar.  

 https://amerika21.de/2023/08/265578/privatuniversitaet-jesuiten-nicaragua

27.08.2023 Nicaragua / Politik / Soziales

Privatuniversität der Jesuiten in Nicaragua geschlossen, neue staatliche Universität gegründet

Von Rudi Kurz

amerika21

Auf dem ehemaligen UCA-Gelände in Managua befindet sich jetzt die Universidad Nacional Casimiro Sotelo

Quelle: jesuits

Managua. Die Zentralamerikanische Universität in Nicaraguas Hauptstadt hat ihre Aktivitäten eingestellt. Das Zehnte Strafgericht von Managua hatte mit Urteil vom 16. August Vermögen und Bankkonten der von Jesuiten betriebenen Privathochschule beschlagnahmt.

Die UCA sieht in der Schließung eine Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement während des Aufstandsversuchs gegen die Regierung 2018.

Die Grundlage für die Schließung der Universität war laut Gericht, dass sie in den letzten drei Jahren keine Finanzberichte vorgelegt, keinen Verwaltungsrat benannt und verschiedene Gesetzesverstöße begangen habe.

Berichten zufolge, die sich auf Schilderungen der UCA beziehen, sei die Universität seit 2018 verschiedenen Repressalien seitens des für das Hochschulwesen zuständigen Nationalen Universitätsrats (CNU) und der Generaldirektion für Steuern (DGI) ausgesetzt gewesen. Verzögerungen im Akkreditierungsverfahren hätten sie demnach daran gehindert, ihre Registrierung gemäß den Richtlinien dieser Institutionen formell zu aktualisieren.

Dagegen beschreibt das eher regierungsnahe Online-Magazin Cuaderno Sandinista eine schon vor langem begonnene inhaltlichen Änderung in der Ausrichtung der UCA. Während der neoliberalen Regierung Violeta Barrios de Chamorro (1990 bis 1997) habe die Streichung der humanistischen Bildung, Änderung von Bildungsinhalten und Akzeptanz von Ungleichheit zwischen Staaten und sozialen Klassen angefangen. Ab 2007 sei die UCA genutzt worden, um von US-Behörden wie Usaid und Ned finanzierte "Leadership"-Kurse für Studentenführer anzubieten, die bei dem versuchten Staatsstreich 2018 eine Schlüsselrolle gespielt hätten.

Für 2020, 2021 und 2022 habe die UCA keine Finanzberichte vorgelegt, aus denen die Herkunft ihrer Spenden und die davon Begünstigten hervorgingen. Außerdem habe sie es versäumt, eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben und Bilanzen vorzulegen, auch sei das Mandat des Verwaltungsrats am 18. März 2022 ausgelaufen und nicht verlängert worden, so das Magazin.

Der Generalobere der Jesuiten, Pater Arturo Sosa, verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf. Die Anschuldigungen gegen die UCA seien "komplett falsch und ohne Fundament". Die Regierung habe den Verantwortlichen der Universität und des Ordens das "Recht auf die legitime Verteidigung" ihrer Interessen verweigert, so Sosa.

Vergangenen Woche hob das Innenministerium auch den Rechtsstatus der Gesellschaft Jesu in Nicaragua, der Organisation des Jesuitenordens, auf und beschlagnahmte ihr Vermögen. Laut Ministerium hätten die Jesuiten ihre Finanzberichte für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht vorgelegt. Unter die Beschlagnahme fallen auch vier von ihnen betriebene Schulen.

Obwohl die UCA eine von den Jesuiten geführte Privatuniversität war, hatte sie von 1987 bis 2022 die gleiche staatliche Förderung wie die öffentlichen Universitäten erhalten, obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht. Im März 2022 ordnete das Parlament an, der UCA diese Förderung zu entziehen.

Die Regierung kündigte als Ersatz für die geschlossene Zentralamerikanischen Universität die Gründung einer neuen staatlichen Hochschule auf dem von der UCA beschlagnahmten Gelände an. Sie wird den Namen Casimiro Sotelo tragen, zu Ehren eines rebellischen Studenten, der 1967 von der Nationalgarde Anastasio Somozas getötet wurde. Der Vorlesungsbetrieb soll am 25. September aufgenommen werden.

Als Rektor wurde Alejandro Genet Cruz, bisher Dekan der Fakultät für Erziehungswissenschaften an der Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (Unan) eingesetzt. Die neue Universität werde das Modell der Unan übernehmen, kostenlos sein und Studienmöglichkeiten für Studenten aus allen Teilen des Landes anbieten, sagte Cruz.

In der Casimiro Sotelo können sich laut dem Universitätsrat alle bisherigen Studenten der UCA einschreiben. Andere Privatuniversitäten wie die Amerikanische Universität hatten die Immatrikulation von UCA-Studenten abgelehnt.