Die brutale Gewalt gegen die Bauern geht auf die Zeit der
Militärdiktatur zurück, hat aber mit der extremen Rechten an der Spitze des
Präsidentenamtes zugenommen.
Murilo Pajolla*
Auf der einen Seite stehen 16’000 Familien von landlosen ArbeiterInnen,
die sich seit drei Jahrzehnten im Kampf für eine Agrarreform organisiert haben.
Auf der anderen Seite eine ländliche Miliz aus Schlägern und Polizisten, ausgestattet
mit einem Budget von 450 Millionen R$ ($ 87 Millionen) und unter dem Kommando
des grössten Landräubers in der Geschichte der Region. Dies sind die beiden
Seiten im ungleichen Landkrieg in Rondônia[i],
wo sich die Leichen der bäuerischen Führungen Bauernführer unter Zustimmung der
traditionellsten Familien in Politik und Justiz anhäufen.
Der Ursprung der Konflikte liegt in der von der
Militärdiktatur geförderten Landkonzentration, die den reichen Anhängern des
Regimes die Erlaubnis gab, grosse Teile von Land im Bundesstaat zu besetzen.
Die Machtübernahme von Jair Bolsonaro (PL), der die Landlosen als "terroristische Gruppe"
bezeichnet hat, hat die Agrarmilizen und die dahinterstehenden Grossgrundbesitzer
gestärkt.
Am 17. November zerschlug eine Operation der Polícia Federal
(PF, Bundespolizei) eine Agrarmiliz, die sich aus Zivil- und Militärpolizisten
zusammensetzte und an den meisten Morden an Landlosenkadern in Rondônia
beteiligt war.
Bei der Aktion wurden 32 Haftbefehle und fünf Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschlüsse und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst umgesetzt.
Die Namen der Festgenommenen wurden von der Bundespolizei nicht veröffentlicht.
Die in diesem Monat eingeleitete PF-Operation bestätigt die
Anschuldigungen der Volksbewegungen auf dem Lande, die einen relativen Rückgang
der Gewalt voraussagen, zumindest bis sich die Miliz wieder organisiert.
Wer ist der
Anführer?
Die PF (Bundespolizei) gab die Namen der an der Miliz beteiligten
Personen nicht bekannt, aber Brasil de Fato fand heraus, dass der Hauptanführer
der kriminellen Organisation der Grossgrundbesitzer Antônio Martins dos Santos,
genannt Galo Velho (alter Hahn), ist. Nach Angaben der PF ist er der Anführer
eines Plans zur Invasion und illegalen Besetzung von öffentlichem Grund und
Boden unter häufigem Einsatz von Bewaffneten. Galo Velho wurde bereits im Jahr
2020 unter diesem Verdacht verhaftet, lebt aber heute ein angenehmes Leben in
Brasilia.
Dank der Abschaffung des Bankgeheimnises fanden die
Ermittler heraus, dass die Miliz 450 Millionen R$ umgesetzt hat. Der Betrag ist
fast 30-mal höher als das Budget der Polícia Militar (PM)[ii]
von Rondônia für 2022. Diese Zahl erstaunt selbst diejenigen, die die
gewalttätigen Aktionen der Miliz genau verfolgen.
"Das ist eine
beeindruckende Summe", sagt Valdirene Oliveira, allgemeine Ombudsfrau
des Büros für staatliche Pflichtverteidigung (DPE-RO). "Aber wenn wir die gigantischen, zu Tage geförderten Besetzungsprojekte
anschauen, wird klar, dass dieser Betrag der für das Gebiet vorgesehenen Ausweitung
der Landwirtschaft und Viehzucht entspricht", erklärt sie.
Im Jahr 2020 wurde bei der ersten PF-Operation gegen Galo
Velho die Beteiligung des Bundesrichters Herculano Martins Nacif aufgedeckt,
der 2015 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Der Richter entschied
zugunsten des Grileiro[iii]
Landräubers) bei betrügerischen Klagen und dem Erhalt von Entschädigungen mit
überhöhten Beträgen.
Putsch gegen Dilma stärkte
Miliz
Nach Angaben der DPE-RO ist dies das erste Mal, dass eine
polizeiliche Untersuchung auf eine direkte Beteiligung von Polizeibeamten an
den Milizen hinweist. Die Berichte von BäuerInnen und Volksorganisationen thematisierten
wiesen jedoch bereits seit mindestens sechs Jahren diese Realität.
"Das Narrativ
über die Beteiligung von Staatsbediensteten an der Miliz hat seit dem
Regierungswechsel im Jahr 2016 an Konsistenz und Ausmass gewonnen",
erklärt die Ombudsfrau.
Die Massnahmen der DPE-RO betreffen 16,5 Tausend Familien,
die in Rondônia von Räumung bedroht sind: 9,2 Tausend in ländlichen Lagern und
7,3 Tausend in städtischen Gebieten. Sie sind auf 62 Gebiete in 22 Gemeinden
verteilt. "Nicht mitgezählt sind die, die von Volks- oder Privatanwälten
betreut werden", sagt Valdirene.
Sie erinnert daran, dass Michel Temer[iv]
im Juli 2017 ein Gesetz gebilligt hat, das die Vergabe von endgültigen Titeln
an Grileiros von Unionsland erlaubt. In der Praxis bedeutete eine Ermächtigung für
die Grossgrundbesitzer, mit Gewalt gegen die Volksbesetzungen in Rondônia
vorzugehen.
Im Jahr 2021 führte der Bundesstaat die Zahl der gewaltsamen
Todesfälle aufgrund von Konflikten auf dem Lande mit 11 Todesopfern an. Nach
Angaben der Pastoral-Land-Kommission (CPT) wurden die Verbrechen weder
untersucht noch geahndet. Es wird vermutet, dass die meisten von ihnen von der
Miliz von Galo Velho begangen wurden.
"Die Schuldigen
werden nicht bestraft", sagt CPT-Mitglied Maria Petronila aus Rondônia.
"Mehr noch als die Morde beunruhigt
die Tatsache, dass die Täter selbst Polizisten waren, laut deren Aussagen es
sich um eine Konfrontation gehandelt habe. Aber wir haben bei diesen «Zusammenstössen»
nie Polizisten gesehen, die mit irgendwelchen Verletzungen weggegangen wären",
sagt sie.
Zu den ständigen Zielscheiben der Gewalt gehören die
Bewohner des Lagers Tiago dos Santos in Nova Mutum (RO), in dem zweitausend
Familien der Liga dos Camponeses Pobres (LCP, Liga der armen Bauern), einer im
Bundesstaat tätigen Landlosenorganisation, leben. Das Lager befindet sich auf
einem von Galo Velho angeeigneten Land; Galo
Velho besitzt einen Hof von der doppelten Grösse der Stadt Porto Velho in
Rondônia.
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Polícia Militar im Landlosencamp Nova Mutu,
|
Bolsonaro droht, dann
wird massakriert
Am 7. Mai 2021 war Bolsonaro in Rondônia, um eine Brücke
einzuweihen, die den Bundesstaat mit Acre verbindet. Der Präsident sprach eine
Drohung aus, die er Monate später mit Hilfe des Força Nacional de Segurança Pública (FNSP)[v]
wahrmachen wollte.
"LCP [Liga dos
Camponesos Pobres], macht euch bereit. Was ihr tut, wird nicht kostenlos sein.
Hier ist kein Platz für eine terroristische Vereinigung. Wir haben die Mittel, euch
zu disziplinieren, damit ihr Gesetz respektiert", rief der Präsident.
Die Rede wurde von Bolsonaro-Anhängern, die bei der
Veranstaltung anwesend waren, mitverfolgt. Darunter der gewählte Gouverneur von
São Paulo, Tarcísio de Freitas (Republikaner), sowie der Gouverneur von
Rondônia und Oberst der Militärpolizei (PM) Marcos Rocha (Union).
Im August desselben Jahres wurden bei einem Überfall, bei dem
auch Hubschrauber Força Nacional zum Einsatz kamen, drei Bauern getötet:
Amarildo Aparecido Rodrigues, sein Sohn Amaral José Stoco Rodrigues und Kevin
Fernando Holanda de Souza. Nach Angaben der LCP war die Miliz von Galo Velho an
der Aktion beteiligt.
Anwältin verteidigt
Agrarreform
Für die bekannte Anwältin Lenir Correia, die die Familien
von Tiago dos Santos verteidigt, war die von der Bundespolizei aufgelöste Miliz
nicht nur für die Todesfälle, sondern auch für die Umzinglung der BäuerInnen des
Lagers verantwortlich. Ausserdem verbrannten sie Hab und Gut der Familien, wie
Autos, Motorräder und Häuser. "Wir
hoffen, dass die Union eine Wiederaneignungsklage mit dem gerechten Ziel der Ansiedlung
von mehr als 2.000 Familien, die bereits dort leben, einreicht", sagte
die populäre Anwältin gegenüber Brasil de Fato.
In Rondônia sind nach Angaben des CPT 20 Personen von
Angehörigen der Polizei und der Miliz mit dem Tod bedroht. Sie sind in das
Schutzprogramm für MenschenrechtsverteidigerInnen aufgenommen. Eine von ihnen
ist die Mutter eines der Opfer des Massakers auf der Tucumã-Farm, wo zwei
Landlose von Bewaffneten ermordet wurden. "Diese
Frau hat ernsthafte psychische Probleme", sagt Maria Petronila vom
CPT. " Von ihrem Sohn immer noch
keine Spur. Die Leiche des anderen Opfers wurde verbrannt, sie kam in einem
Auto zum Vorschein. Aber ihr Sohn ist nie aufgetaucht", klagt sie.
Von der Diktatur zum
Landraub
Die Ombudsfrau von Rondônia (DPE-RO) sagt, dass der Ursprung
des Konflikts in den Landkonzessionen liegt, die von der Militärdiktatur 1964
an reiche Familien aus dem Süden und Südosten Brasiliens vergeben wurden. "Es waren Familien, die das Regime
unterstützt haben", fügt Valdirene von der DPE-RO hinzu. Diese
Landbesitzer, die die Diktatur politisch unterstützten, durften das Land im
Rahmen der Kolonisierung des Amazonasgebietes nutzen, sofern sie die
Entwicklung der Region förderten, was praktisch nicht geschah. "Die Familien hatten Beziehungen mit
Politikern und Richtern", sagt die Ombudsfrau.
Indem sie mit diesen Gebieten wirtschaftlich spekulierten
und sie ohne produktive Aktivitäten hielten, hielten sich die Konzessionäre der
ländlichen Grundstücke nicht an die Klauseln in den mit der Bundesregierung
abgeschlossenen Verträgen. Dennoch wurden sie nie bestraft und blieben
Eigentümer des Landes.
Nach dem Ende der Diktatur setzten sich die Volksbewegungen,
darunter auch das MST, für die Besetzung unproduktiver öffentlicher Ländereien
ein, mit dem Ziel, diese für eine Agrarreform zu nutzen. Daraufhin gingen die
Landbesitzer in die Offensive und setzten einen Kreislauf der Gewalt auf dem
Land in Gang, der bis heute anhält.
"Diejenigen,
denen es gelang, diese Gebiete zu behalten, obwohl sie sich nicht an die
Klauseln hielten, waren diejenigen, die zwangsläufig zu diesen schweren
Konflikten innerhalb des Staates führten", sagt Valdirene.
"Sie beanspruchen
das Eigentum an diesen Grundstücken, weil die Union ihnen damals die Nutzung
der Grundstücke gestattet hat. Da sie aber diese soziale Funktion nicht
erfüllten, sollten die [ländlichen] Grundstücke aus rechtlicher Sicht
zurückgenommen werden. Aber das war nie der Fall", erklärte das
Mitglied des Büros für Pflichtverteidigung.
Como
as milícias rurais dominaram Rondônia e quem é o homem por trás da mais
poderosa delas
·
brasildefato.com.br.
28. 11.22: Como as milícias rurais dominaram Rondônia e
quem é o homem por trás da mais poderosa delas
[i]
Nördlicher Bundesstaat in Brasilien.
[ii]
Trotz des Namens zivile Polizeicorps
unter der Leitung der Gliedstaatsregierung.
[iii]
Grilagem: Landraub mit gefälschten
Grundbuchangaben.
[iv]
De-facto-Präsident nach dem
institutionellen Putsch gegen Dilma Rousseff.
[v]
Nationale Kraft der öffentlichen
Sicherheit. Ein Organ unter Leitung des Justizministeriums, das Sicherheitskräfte
auf nationaler Ebene koordinieren soll.
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