(zas, 4.2.25) Marco Rubio, Trumps Aussenminister, ist gerade
auf Befehlsausgabe in Panama, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen
Republik[i]
unterwegs. Seinen Besuch in El Salvador hatte Mauricio Claver-Carone, Investor,
heute Trumps Sondergesandter für Lateinamerika, zuvor Chef der
Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und US-Exekutivdirektor im IWF,
schon in einem Medienanruf
vorbereitet. El Salvador werde, wie schon in Trumps erster Amtszeit
vereinbart, ein «sicheres Drittland»
für deportierte AsylbewerberInnen in den USA. Carone weiter: Dies solle «angesichts des Erfolgs von Präsident Bukele
mit der Bande der MS-13 [Mara] auch Mitglieder den Banden des Tren de Aragua einschliessen».[ii]
Washington werde dafür etwas Kohle springen lassen.
So konnte gestern Nacht Bukele auf X «zu Befehl» signalisieren: «Wir
offerierten den USA die Möglichkeit, einen Teil ihres Gefängnissystems outzusourcen.
Wir sind bereit, gegen eine Gebühr ausschliesslich verurteilte Kriminelle
(einschliesslich verurteilter US-Bürger) in unser Megagefängnis (CECOT) aufzunehmen.»
Wie genau es sich mit in El Salvador einzusperrenden US-BürgerInnen
verhalten wird, dürfte noch offen sein. Gemeint könnten Menschen mit US- und
einem weiteren Pass sein, kaum «traditionelle» Americans. Ob die US-Gesetze so
etwas überhaupt zulassen würden, und wenn nicht, ob der Supreme Court auch in
diesem Punkt Trump Straffreiheit gewähren würde, entzieht sich meiner Kenntnis.
CECOT ist das von Bukele errichtete Hochsicherheitsgefängnis,
in dem Hardcore-Mareros sitzen. Im Vergleich zu allen anderen Gefängnissen, in
denen der grösste Teil der unter dem andauernden Ausnahmeregime Gefangenen hockt,
sind die Bedingungen dort etwas human. Jedenfalls machen die Gefangenen auf den
Videoaufnahmen (auch von Medien, die einzig zu diesem Gefängnis Zutritt haben)
einen gut ernährten Eindruck, während sie sonst überall unterernährt sind; es
soll hier auch Ateliers und Freizeiträume geben, unvorstellbar anderswo.
In seiner Rede an der republikanischen Konvention letzten Juli
hatte Trump seinem Adlaten in El Salvador die Behandlung des Knecht gegeben, el trato de peón. Er sagte:
«In El Salvador ist
die Zahl der Morde um 70 Prozent zurückgegangen. Warum ist sie zurückgegangen?
Nun, er möchte Euch davon überzeugen, dass sie zurückgeht, weil er die Mörder
zu wunderbaren Menschen erzogen hat, aber nein. Sie ist gesunken, weil sie ihre
Mörder in die Vereinigten Staaten von Amerika schicken (…) Und es kommen so
viele Terroristen, wie wir noch nie zuvor gesehen haben (…) Gleichzeitig steigt unsere Kriminalitätsrate,
während die Verbrechensstatistiken in der ganzen Welt sinken, weil ein
bestimmtes Land seine Kriminellen in unser Land bringt. Und zufällig mag ich
den Präsidenten dieses Landes sehr. Aber er hat viel Publicity bekommen, weil
er ein wunderbarer kleiner Hirte des Landes ist. Er sagt, wie gut es dem Land
geht, weil die Kriminalitätsrate gesunken ist. Und er sagt, dass er all diese
rauen Leute ausbildet. Sie sind rau. Rau, rau. Er bildet sie aus. Und ich lese
seit zwei Jahren darüber und denke: Oh, das ist ja wunderbar. Das sollten wir
uns mal ansehen. Aber dann wird mir klar, dass er sie nicht ausbildet. Er
schickt alle seine Kriminellen, seine Drogendealer, seine Leute, die in den
Gefängnissen sitzen. Er schickt sie alle in die Vereinigten Staaten. Und er ist
anders, indem er das nicht sagt. Er versucht, alle davon zu überzeugen, wie
wunderbar er das Land regiert. Nun, er macht keine wunderbare Arbeit. Und
übrigens, wenn ich eines der Länder regieren würde, viele Länder, viele, viele
Länder von überall her, dann wäre ich schlimmer als jeder von ihnen. Ich hätte
das Land schon völlig leergefegt.»
Der Bukelismo versuchte, diese Bewertung als Verzerrung von
Trumps eigentlichen Worten darzustellen. Worauf dieser seine Aussage wenig
später nochmals wiederholte.
Doch wie tönte es am letzten 23. Januar aus dem Weissen Haus?
So: «Heute führte Präsident Donald J.
Trump ein Gespräch mit dem Präsidenten der Republik El Salvador, Nayib Bukele.
Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die Zusammenarbeit bei der
Beendigung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung grenzüberschreitender
Banden wie Tren de Aragua. Präsident Trump lobte auch die Führungsrolle von
Präsident Bukele in der Region und das Beispiel, das er für andere Nationen in
der westlichen Hemisphäre gibt.»
Diese Streicheleinheit hat sich Bukele nicht damit verdient,
dass er letzten November als erstes Staatsoberhaupt weltweit Trump zum Wahlsieg
gratulierte, während er vier Jahre zuvor praktisch das letzte war, das Biden
Sieg anerkannte Sondern mit seinem eben «vorbidlichen» Gehorsam dem Master
gegenüber.
Bukele, el peón ejemplar de Trump.
Zum Thema USA/Migration s. auch «Ich
gebe weissen Sklavenhaltern nicht die Hand».
[i] Rubio
startete mit Panama. Dort teilte er, so
die Sprecherin des State Departments, Präsident Murillo mit, dass KP Chinas die
Sicherheit des Kanals bedrohe, was den US-Panama-Kanalvertrag verletze. Er «machte klar, dass dieser Status Quo
inakzeptabel ist und, falls es nicht sofort zu Änderungen kommt, Massnahmen der
USA zum Schutz ihrer Rechte unter dem Vertrag erfordern würde.». Schon
zuvor hatte Mulino gehorsam eine Erneuerung des Seidenstrassevertrags mit China
ausgeschlossen und die Verträge mit zwei Hongkonger Hafenbetreibern gekündigt. Laut
dem Medium La Estrella de Panamá war Trump damit nicht befriedigt. La Estrella bezog
sich weiter auf eine Bloomberg-Meldung, wonach die US-Kriegsschiffe künftig
gratis den Kanal durchkreuzen werden. La Estrella zitiert panamaische AnalystInnen,
wonach Mulini eingewilligt hat, aus den deportierte MigrantInnen, die über den
Darién-Dschungel an der Grenze von Kolumbien mit Panama in die USA gekommen
seien, aufzunehmen und dafür die Piste Metetí [samt Sammellager] der US-Obhut
übergebe.
[ii]
Tren de Aragua: Venezolanische
kriminelle Organisation, die spezialisierte
Medien im Dunstkreis des US-Sicherheitsapparates seit einiger Zeit als supergefährliche,
selbstredend im Dienste von Maduro stehende transnationale Organisation darstellen, die Kartelle
wie das von Sinaloa schon fast deklassiert (s. Tren
de Aragua: cómo se construyó el mito).
