USA: Galopp in Richtung Faschismus

 

(zas, 15.1.26) Gestern wurde in Minnesota ein Bundesbeamter von einem illegal eingewanderten Venezolaner, den er kontrollieren wollte, und zwei Dazustossenden so massiv bedroht, dass ihm nur noch blieb, dem Venezolaner ins Bein zu schiessen. Sowohl Opfer wie Schütze seien hospitalisiert. So die Version des DHS (Department of Homeland Security). Anschliessend trafen laut New York Times etwa 200 Leute am Ort der Schussabgabe ein. Sie verlangten die Verhaftung des Täters. Videos zeigen, wie bewaffnete Bullen DemonstantInnen angreifen.

 

Auf Trumps Geheiss machten 2000 ICE-Agenten Terror in den Unterklassenzonen von Minnesota. Am 7. Januar erschoss dort ein ICE-Bulle die 37-jährige Renée Good, die eine ICE-Operation gegen MigrantInnen observierte. Offiziell zur Selbstverteidigung, real und dokumentiert war es Mord. Vizepräsident JD Vance erklärte, die Nation sei dem Täter, der eine «absolute Immunität» geniesse, zum Dank für seinen Einsatz verpflichtet. Trump log erst, Renée Good habe den Mann überfahren wollen, und nannte später eine andere Todesursache: «Die Frau und ihre Freundin waren sehr respektlos gegenüber den Gesetzeskräften.»

Dass die Behörden von Minnesota (dem. Partei) eine eigene Untersuchung des Mordes durchführen wollten, sorgte für Ärger im Weissen Haus. DHS-Chefin Kristi Noem kündigte am 11. Januar die Entsendung eines weiteren DHS-Kontingents nach Minnesota. Trump prophezeite: «Fürchte dich nicht, grosses Volk von Minnesota, der Tag der Abrechnung und der Vergeltung kommt».

Andere sehen das prosaischer. Elliot Payne, Chef des Stadtparlaments, der selber von ICE-Typen rumgestossen wurde, als er eine ihrer Untaten beobachtete, sagte, oft bedrohe ICE die Leute mit ihren Waffen und erklärte: «Dies ist eine militärische Besetzung und sie fühlt sich an wie eine militärische Besetzung.»

ICE zählt heute doppelt so viel Personal wie zuvor. Vor allem dank Leuten aus der rechtsextremen Szene. In The Intercept wird das so geschildert:

«Zwei Tage, nachdem ICE-Agent Jonathan Ross Renée Good in einer kontroversen Operation in Minnesota erschossen hatte, platzierte DHS auf seinem offiziellen Instagram-Account die Rekrutierungsbotschaft ‘We’ll Have Our Home Again’, der ein gleichnamiger Song der Gruppe Pine Tree Riots angehängt ist. Der in neonazistischen Kreisen populäre Song enthält Zeilen über die Rückeroberung ‘unserer Heimat’ mit ‘Blut oder Schweiss’ – eine Sprache, die häufig in Aufrufen weisser NationalistInnen zum Rassenkrieg verwendet wird.»

 

Ein weiterer Intercept-Artikel vom 14. Januar zitiert ICE-Agenten, die klar machen, dass Mord und Schussabgabe Teil einer Strategie sind:

«Bei vielen Konfrontationen in Region von Minneapolis sprachen Agenten wiederholt von Zivilpersonen, die ihre Lektion lernen – offenbar in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt durch Ross. In einem Video auf Reddit ist ein maskierter ICE-Agent zu hören, wie er einen Autofahrer anschreit: ’Geh nach Hause zu deinen Kids (…) Hör verdammt auf, uns zu folgen’. Phil Maddox, ein Anwohner, erzählte The Intercept, dass er das Video am Sonntagmorgen während einer kurzen Fahrt durch seine Nachbarschaft aufgenommen habe, um die Bundesbeamten in der Gegend im Auge zu behalten. Nachdem er kurz einem zivilen Auto gefolgt war, sagte er, ein anderes Auto habe ihn in eine Gasse gedrängt, und er sei von Agenten umzingelt gewesen, darunter mindestens einer, der seine Waffe gezogen hatte. Im weiteren Verlauf des Videos schwenkt Maddox die Kamera seines Handys und zeigt einen weiteren Agenten, der mit gezogener Pistole an der Beifahrertür steht. Der erste Agent stampft zurück zum Auto und fährt mit seiner Tirade fort, indem er Maddox sagt, dass ihm das Ergebnis nicht gefallen werde, wenn er den Agenten folge. ‘Hast du nichts aus dem gelernt, was gerade passiert ist?’, fragt der ICE-Agent.»

Im Video ist auch zu hören, wie der schreiende ICE-Agent noch anhängt: «Dies ist deine letzte Warnung».

In einem Video auf Tiktok (mittlerweile gelöscht), erfahren wir, wie ein Bundesagent zwei Leuten sagt: «’Ihr lernt verdammt noch mal nichts – was ist denn in den letzten Tagen passiert?“’ Zwei andere Beamte tasten unterdessen die Insassen eines Autos ab. Sekunden später nähert sich der Beamte einer Frau, die aus einem zweiten Fahrzeug filmt, und gibt ihr eine ähnliche Warnung. ‘Hör mal, habt ihr nichts aus den letzten Tagen gelernt?’».

Auch Stephen Miller, offiziell Vizestabschef im Weissen Haus, weiss auf DHS-Medien die Straffreiheit zu loben. An die Täter gerichtet: «Ihr habt Immunität bei Ausübung eurer Pflichten, und niemand, ob Stadt-Official, State-Official, illegaler Einwanderer, linker Agitator oder einheimischer Terrorist kann euch davon abhalten, euren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.»

Trump droht jetzt mit dem Aufstandsgesetz, also der Entsendung der Armee, sollte nicht «Ruhe» einkehren. Dank einem Artikel in commondreams.org können wir von einem Minnesota-Anwohner lernen, der sagt: «Das ist verrückt! Was zum Teufel ist hier los, Mann, das ist doch Wahnsinn... Was mich wirklich anpisst, ist, dass sie Leute festnehmen, ihnen Handschellen anlegen und sie dann auch noch zusammenschlagen! Sie sagen, es seien Eingewanderte - nur Eingewanderte? Es sind verdammt noch mal alle! Ich habe Freunde, die festgenommen wurden, und die sind nur von der Arbeit nach Hause gefahren!“

Melanie D’Arrigo, Leiterin der Campaign for New York Health, erklärt: “Das Aufstandsgesetz war schon immer der Plan, und Minneapolis ist der Testfall. Sie schickten die ICE, um schwarze und braune Gemeinschaften zu terrorisieren und anzugreifen, um eine Reaktion zu provozieren, die den Einsatz des Militärs im Inland in blauen Städten rechtfertigen würde. Hier ging es nie um Einwanderung.»

 

USA: Terror und Widerstand in Chicago und Kopfgeldjäger gegen MigrantInnen

 

(zas, 3.10.25) In ICE Is Terrorizing Chicago for Halloween—and Parents Are Fighting Back beschreibt die Journalistin Meredith Shiner am 31. Oktober Episoden aus der Menschenjagd in Chicago. Der Untertitel lautet “War on Kids”.

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In Broadview, einem Vorort im Westen, war der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und den EinwohnerInnen Chicagos noch dramatischer und führte kürzlich zur böswilligen strafrechtlichen Anklage von vier demokratischen Politikern, die vor der dortigen ICE-Haftanstalt protestiert hatten. Der Terror, der über die Stadt als Ganzes ausgeübt wird, ist jedoch eher willkürlich und diffus: ein auf dem Parkplatz eines Baumarktes entführter Vater, dessen 15-jährige Tochter gegen Krebs im Stadium 4 kämpft; ein Schüler, der nie in seiner Klasse an der Benito Juarez High School aufgetaucht ist; ein Landschaftsgärtner, der in einer Wolke aus Tränengas aus einem Garten in einem der weissesten und wohlhabendsten Viertel der Stadt verschleppt wurde; ein Nachtmanager eines Comedy-Clubs, der vor den Augen seiner Mutter zu Boden geworfen und stundenlang festgehalten wurde; Tamales-VerkäuferInnen, die von der Strasse weggezerrt wurden; zwei Frauen, die vor den Augen von Eltern und Schülern aus ihrem Auto gezogen wurden, als sie ihre Kinder von der Schule abholten.

(…)

Viellicht ging es im Haufen anderer entsetzlicher Schlagzeilen unter, aber nachdem Bundesbehörden just vor einer Parade auf der Northwest Side Tränengas versprühten, musste eine Bezirksrichterin unserer Bundesregierung erläutern, dass Kinder, die in Festkleidern daherkommen, nicht mit Tränengas besprayt werden sollen. Bezirksrichterin Sara Ellis sagte dem Grenzwache-Chef Gregory Bovino: «Kids in  Halloween-Kostümen unterwegs zu einer Parade stellen keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit eines Gesetzeshüters dar. Diese Kids - man kann sich vorstellen, dass ihr Sicherheitsgefühl am Samstag zerstört wurde, und es wird lange dauern, bis es zurückkommt, falls überhaupt.»

(…)

Ich würde sagen, dass in Amerika, wo geschätzt 3 Millionen Kinder jedes Jahr einer Schulschiesserei ausgesetzt sind, wo 16 Millionen Kinder, die auf Regierungsunterstützung fürs Essen angewiesen sind, riskieren, im unbegrenzten Regierungs-Shutdown diese Unterstützung zu verlieren; wo frühzeitige Kindeserziehung nicht allgemein ist – dass es nichts Ernsthafteres oder Schlimmeres gibt als wenn eine Regierung Sicherheit zur Decke und nicht zum Boden für unsere Kinder macht.

Eine dysfunktionale Regierung hat eine sichere, behütete und glückliche Kindheit zum Privileg, nicht zum Recht gemacht. Wenn ihr je wegen Regierungsuntätigkeit angesichts der Schulschiessereien und des damit verbundenen Traumas empört wart, solltet ihr auch über die Form des sich jetzt in den US-Städten ereignenden randomisierten [zufällig zuschlagenden] Terrors und kollektiven Traumas entrüstet sein. Kids und Eltern werden entführt, wobei die Regierung nicht einfach zuschaut. Sie organisiert die Entführungen.

In Chicago wird zunehmend klar, dass auch Leute, die bisher politisch nicht aktiv waren, die Schnauze voll haben. Sie nehmen die Sache in die eigenen Hände und beschliessen, dass wo die Regierung unseren Kindern Terror zeigen will, sie ihnen Anteilnahme, Gemeinschaft und Freude zeigen wollen.

Hier kommen die Schulbeobachtungsgruppen beim Bringen und Abholen der Kinder ins Spiel. In der ganzen Stadt finden auch Halloween-Süssigkeitenaktionen statt, beispielsweise im 30. Bezirk von Chicago, wo das Büro des Stadtrats mit lokalen Kirchen und Schulen zusammenarbeitet, um Süßigkeiten für Kinder und Familien zu sammeln und zu verteilen, die sich nicht aus ihren Häusern trauen. Kürzlich nutzte eine Nachbarin einen Elterntag in einer Grundschule im Nordwesten Chicagos, um eine der vielen „Whistle Packing”-Partys zu veranstalten, die überall in der Stadt aus dem Boden geschossen sind. Ziel dieser Partys ist es, Pfeifen und Anleitungen im Zine-Stil zu verteilen, die erklären, wie man andere alarmieren kann, wenn man ICE-Beamte sieht.

Beispiel für Zine-Stil 

 

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Kopfgeldjäger

In The Intercept (ICE Plans Cash Rewards for Private Bounty Hunters to Locate and Track Immigrants) beschreibt Sam Biddle eine weitere Dimension des trumpistischen Terrorskripts: den Einsatz von Kopfgeldjägern gegen MigrantInnen. Wie bitte? So – allerding nicht wie im Italowestern, wo Bösewicht Leute für Geld abknallt. Jedenfalls noch nicht. Heute muss er sie aufspüren und den Schwadronen der US-AntimigrantInnenbehörde ICE melden. Die operieren immer mal wieder so: Schwervermummte Bewaffnete ohne Erkennungszeichen stürzen aus dem Wagen ohne Nummernschild, packen jemanden und werfen ihn/sie in den Wagen, der gleich abfährt. Das Opfer verschwindet im explosiv expandierenden US-Gulag. So wie das die US-gesponserten Todesschwadronen in Lateinamerika schon vor Jahrzehnten taten. Also dort, wo die Opfer hauptsächlich herkommen …

Wie spürt Bösewicht die potenziellen Opfer auf und wer ist er überhaupt? Biddle erklärt es auf der Basis eines Dokuments des Department of Homeland Security: «U.S Immigation and Customs Enforcement (ICE) überlegt sich, private Kopfgeldjäger anzuheuern, um landesweit MigrantInnen zu lokalisieren. Dem Dokument zufolge, das Angaben von Interessierten an möglicherweise bevorstehenden Vertragsgelegenheiten anfordert, werden angeheuerte Unternehmen Informationsbündel zur Lokalisierung von jeweils 10'000 MigrantInnen erhalten, mit ‘Erhöhungen von 10'000 bis zu einer Million’ bei folgenden Aufträgen». Die Bezahlung erfolgt je nach Erfolgsquote der Vertragsnehmer. Weiter ist im Dokument zu lesen, dass ICE «eine anreizbasierte Preisstruktur untersucht». Biddle erklärt: «Zum Beispiel sagt ICE, dass Vertragsnehmer einen Bonus für die Erstellung einer korrekten Adresse einer Person im ersten Anlauf oder für das Auffinden von 90 Prozent der Ziele innert einer bestimmten Frist erhalten können.»

ICE klopft an die Tür...

 

«Das Dokument», so Biddle, «ähnelt stark einem Plan, der Berichten zufolge von einer Gruppe von militärischen Vertragsnehmern, darunter der ehemalige Blackwater-CEO und Trump-Verbündete Erik Prince, in Umlauf gebracht wurde. Im Februar berichtete Politico, dass Prince und andere laut den dem Medium vorliegenden Unterlagen auf die Bildung einer privaten Initiative zur Lokalisierung von EinwanderInnen und ein ‘Kopfgeldprogramm, das eine Geldprämie für jeden illegalen Ausländer vorsieht, der von einem staatlichen oder lokalen Strafverfolgungsbeamten festgenommen wird’, drängten.»

Biddle weiter: «Der Vorschlag sah ‘Skip-Tracing’ vor, eine Methode, bei der verfügbare Informationen genutzt werden, um Personen ausfindig zu machen – etwas, wofür ICE laut einem aktuellen Bericht in The Lever bereits Aufträge in Millionenhöhe vergibt. Laut dem kürzlich veröffentlichten Beschaffungsdokument werden private Auftragnehmer der ICE bald die Wohn- oder Arbeitsadressen von Zehntausenden von Einwanderern in den USA überwachen und ihre Standorte an die Regierung melden.» Biddle zitiert aus dem Dokument: «DHS ICE hat einen unmittelbaren Bedarf an Skip-Tracing- und Prozesszustellungsdiensten unter Verwendung von durch die Regierung bereitgestellten Falldaten mit identifizierbaren Informationen, kommerzieller Datenüberprüfung und physischen Beobachtungsdiensten, um die Adressdaten von Ausländern zu überprüfen, alternative Adressdaten von Ausländern zu untersuchen, den neuen Aufenthaltsort von Ausländern zu bestätigen und gegebenenfalls Materialien/Dokumente an Ausländer zu liefern.»

Biddle weiter: «Die von ICE bereitgestellten Daten umfassen ‘Falldaten’ der Regierung, Standortdaten, Informationen aus sozialen Medien sowie ‘Fotos und Dokumente’, die zeigen, wo eine Person lebt oder arbeitet. Mit diesen Informationen überwachen die Auftragnehmer ihre Zielpersonen, um die Richtigkeit ihrer Wohnadresse zu bestätigen, einschließlich ‘zeitgestempelter Fotos des Standorts’, bevor sie ICE Bericht erstatten.»

Falls die Wohnadresse nicht eruierbar ist, dient auch jene des Arbeitsplatzes. Damit die Vertragsnehmer dabei Erfolg haben, können sie auch «Von der Stange»-Überwachungstechnologie einsetzen, einschliesslich, zitiert Biddle, «verbesserter Standortrecherche, die automatisierte und manuelle Echtzeit-Adressermittlung umfasst».

Biddle weiter: «Überwachungstools, die Standortdaten von Mobiltelefonen erfassen und verfolgen, sind auf dem privaten Markt weit verbreitet, viele davon werden bereits von der ICE eingesetzt.»

Noch eine Bemerkung: Erik Prince, der erwähnte Trump-Kumpel für Paramilitärisches, hat unter anderem Sicherheitsaufträge vom Regime in Ecuador, wo in der letzten Zeit extreme Militäroperationen gegen Indigene laufen. In Haiti hat Prince offenbar einen Vertrag mit dem Weissen Haus für Sicherheitseinsätze; mutmasslich ist er in die Umsturzplanung in Venezuela eingebunden. 

Haiti. Bild aus einem Artikel einer ecuadorianischen Zeitung zum thema Pirnce in Haiti.

 

Von El Salvador in die Brave New World

 

Nachtrag zu El Salvador/USA: His master’s voice:

(zas, 30.3.25) Trumps Homeland-Security-Ministerin, Kristi Noem, besuchte am 27. März El Salvador, erste Station auf dem Trip auch nach Kolumbien und Mexiko. Sie besuchte dabei das Riesengefängnis CECOT, in dem auch die ein paar Tage zuvor aus den USA deportierten 238 Venezolaner sitzen. Tolles Erlebnis, Anlass zu einem Noem-Videoauftritt bei X. Sie redet, zur Kamera gewandt, im Hintergrund kahlgeschorene, tätowierte Böse hinter Gitter, aufgereiht und ihrer Botschaft an MigrantInnen in den USA praktisch bewegungslos lauschend: “Wenn du illegal in unser Land kommst, ist dies[es Gefängnis] eine der Konsequenzen, die du riskiert. Vorweg, komm nicht illegal in unser Land, oder du wirst abgeschoben und belangt werden (…) Dieses Gefängnis ist ein Werkzeug in unserer Werkzeugkiste, das wir benutzen werden.»

Zum Treffen mit Bukele kommentierte die Frau vor ihrem Weiterflug nach Kolumbien: Der Präsident «ist offen dafür, weitere TdA- und MS 13[i]-Mitglieder zu empfangen. Wir haben immer noch tausende solcher Mitglieder von terroristischen Organisationen in unserem Land.» Das Regime in El Salvador sei “ein Modell für andere Länder, wie sie mit Amerika arbeiten können.»

Auch die Style-Sektion der New York Times nahm sich des Knastbesuchs an. Wir lesen:

«Was trägt man bei einem Besuch in einem der weltweit notorischsten Gefängnisse? Wenn du Kristi Noem bist, lautete die Antwort ein langärmliges weisses Oberteil, graue Hosen und eine Baseballkappe mit dem Logo der Immigration and Custom Enforcement. Oh, und eine goldene Rolex Cosmograph Daytone, die ungefähr $ 50'000 kostet.»

Zum Punkt Uhr scheint es reichlich Medienberichte gegeben haben, da offenbar viele «Spürhunde» ihre Zeit damit verbringen, die Uhren von Berühmtheiten zu identifizieren. Immerhin, für dieses eine Mal macht dies den Kontrast zwischen Herrschenden und Beherrschten deutlich. Wichtiger jedoch die Nachricht vom 27. März, dass das US-Justizministerium nicht mehr das Impeachment des Bundesrichters Boasberg anstrebt. Der Mann ist «schuld» daran, dass die Regierung gerade keine Menschen unter dem Alien Enemies-Gesetz wie im Fall der nach El Salvador «entsorgten» angeblichen TdA-Mitglieder vollziehen darf. Das Impeachment-Geschrei gegen Boasberg und andere nicht-gefügige RichterInnen hat momentan etwas abgenommen. Supreme Court-Chef John Roberts hatte am 18. März ein Impeachmentverfahren als “keine angemessene Antwort auf eine Meinungsverschiedenheit» bezeichnet. Zu deren Klärung gebe es den Weg von gerichtlichen Rekursen. Diese «markige» Stellungnahme löste in der «liberalen» Ecke des westlichen Herrschaftsapparats viel Erleichterung aus.

Nun, die Administration Trump geht jetzt für ihre Benutzung des Ausländische-Feinde-Gesetzes vor den Supreme Court. Keine Überraschung. Seit längerem gilt als ausgemacht, dass Trump & Co. zum Thema Abschaffung der Gewaltenteilung diesen Weg einschlagen wollen. Denn hier besteht die realistische Chance, damit in vielleicht nicht allen, aber vielen Punkten durchzukommen. Man kann Roberts Statement durchaus in diesem Zusammenhang begreifen. Immerhin war er eine zentrale Figur im Entscheid des Supreme Court von letztem Juli, dem damaligen Ex-Präsidenten Trump weitgehende Immunität für seinen Putschismus gegen seine Wahlniederlage 2020 zuzusprechen. Die New York Times veröffentlichte am 10. März einen Artikel unter dem bezeichnenden Titel in Aftershocks of Supreme Court’s Immunity Ruling Echo in New Trump Cases. Sie zitiert Jack L. Goldsmith, Jura-Professor in Harvard und unter George W. Bush Funktionär im Justizministerium, mit den Worten, der Juli-Entscheid des Supreme Court «stellt vielleicht die folgenreichste Abhandlung überhaupt zur Frage des Rechts der Präsidentschaft dar.» Denn, so die Times, Roberts, der den Standpunkt der Mehrheit des Gerichts vertrat, «plädierte für einen kraftvollen und energischen Präsidenten, dessen zentrale Vollmachten von Kongress und Gerichten nicht eingeschränkt werden können». Es ging damals also um mehr als "bloss" Trumps Straffreiheit, es ging um die juristische Absicherung der vom letztlich faschistischen US-Lager vertretenen Theorie der unitary executive, der weitgehenden Abschaffung von Gewaltenteilung.

Brave New World!

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[i] Tren de Aragua, eine kriminelle Organisation in Venezuela.MS 13, die früher grösste Marastruktur von Zentralamerika bis USA.