Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht

 

22.04.2021 Argentinien / Bolivien / Soziales / Wirtschaft

Von Jonatan Pfeifenberger

amerika21

Exemplarisch einige Details des Falls "MetLife gegen Argentinien" vor dem Schiedsgericht wegen Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) (Screenshot)

Quelle: Weltbank

Buenos Aires et al. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass "verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen". In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, "Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern".

Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten.

Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt.

Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung "legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen," so die Unterzeichner des Briefes. Es sei "verwerflich", dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, "Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren", betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens.

Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich die Rentenleistungen durch die Privatisierungen klar verschlechtert hätten. Dadurch habe sich auch die Altersarmut aufgrund der niedrigen Renten verschlimmert, zudem habe die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ihren Einkommen zugenommen.

Die Experten verweisen auch auf die enormen Verwaltungskosten, die die Privatisierungen mit sich gebracht hätten. In Argentinien seien diese von 6,6 Prozent im Jahr 1990 vor der Privatisierung auf 50,8 Prozent im Jahr 2002 gestiegen. In Bolivien von 8,6 Prozent im Jahr 1992 auf 18,1 Prozent im Jahr 2002.

Ab den 1980er Jahren hatte im Zeichen neoliberaler Politik, orientiert an den Ideen der Chicagoer Schule, eine regelrechte Privatisierungswelle nationaler Rentensysteme begonnen. Chile war 1981 das erste Land, 13 weitere Länder in Lateinamerika folgten.

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Konversation in gehobenen Kreisen

(zas, 26.7.20) Covid-19, Lockdowns, Zusammenbrüche, Hungersnöte … hey, immer mit der Ruhe. Sagt Tim Adams, Präsident des International Institute of Finance in einem Brief an die FMI, Weltbank, Paris Club und das saudische Finanzministerium.  Der frühere Chef des US-Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten kennt sich aus mit Entschuldungsgeschichten. Im Brief des IFF, des Zusammenschlusses führender Finanzinstitute, geht es um eventuelle Schuldendiensterleichterungen für Regierungen. Wir lernen zuerst, dass das IIF da ganz doll an der Sache arbeitet. Zusammen mit der G-20. Nur, eher halt doch kein Aufschub des Schuldendienstes an private Kreditgeber. Denn da gäbe es gewichtige «Herausforderungen»:

We continue to emphasize the importance of credit ratings as a determinant of cost of funding, index inclusion and ultimately of market access. We have discussed the implications of potential private sector participation in the DSSI with the major ratings agencies, concluding that it is virtually impossible to avoid downgrades and credit rating agency-designated default ratings (which stem from net present value losses) without an additional economic component, an improvement in bond covenants or other incentives/credit enhancements that would be needed to achieve the NPV neutrality specified in the DSSI term sheet.

Ja, klar doch. Sie haben die Frage nämlich aus ihrem Interesse an der DSSSI-Initiative für Schuldendienstsuspendierung der G-20 heraus mit den Rating-Agenturen besprochen und sind dabei darauf gekommen, dass so ein Aufschub die Bonität der Schuldner an den Finanzmärkten mindern könnte. Und das wäre wohl das Letzte, was sich in dieser Covid-19-Zeit jemand wünschen könnte. Dann lieber zahlen als Bonitäten aufs Spiel setzen (um Hungernde zu ernähren oder Kranke zu heilen). Aber es gibt eine alternative Möglichkeit: Wenn für eine Phase der Zahlungssuspendierung neue «Anreize» für die Märkte in die Verträge aufgenommen würden. No harm meant, du verstehst, wir alle sind dem Gesetz (der Märkte) unterworfen.

El Salvador: Der IWF «hilft»

(zas, 21.4.20) Diese Tage bedrängen uns auch alte, aber frisch aufgepepperte Lügen. So etwa die von der Covid-19-Hilfe des IWF an die «armen Länder». Beispiel El Salvador: Am 14. April 2020 sprach der IWF $ 389 Millionen Schnellhilfe für das Land. Wow! Die Regierung des Landes hatte dem Fonds am 4. April 2020 in einem Letter of Intent eine dramatische Austeritätspolitik zugesichert. Kernpunkt: Bis Ende 2024 soll das Budget nach dem jetzt unvermeidlich massiv gesteigerten Defizit ein Plus vor Schuldenzahlungen von 3.5 % beinhalten. Also: «sparen, sparen», um Schulden zu bezahlen. Z. B. mit einer Verkleinerung der Zahl der öffentlichen Angestellten. Und mit neuen Steuern für Kleinbetriebe, vor allem aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Rede ist sogar von einer Erhöhung der Vermögenssteuer! Aber keine Bange, das wird die Richtigen treffen. Um ihr gelinktes Budget für 2020 durchzubringen, hatte die Regierung mit der Rechtspartei ARENA einen Schuldenerlass für reiche Steuerschuldige vereinbart (darunter viele Multi-Filialen) – rules of the game. Aber vielleicht dürfen etwa Bäuerinnen für ihr Land etwas hinblättern.

Schon erfolgen allererste Umsetzungsschrittchen, mit Corona begründet, claro. Der salvadorianische Finanzminister Nelson Fuentes hat so eben welche dem Parlament vorgelegt.  Es geht um Budgetänderungen. Für die Wasserwerke und die internationale Messe (CIFCO) will er $ 24 resp. $ 2.1 Millionen umleiten, für Löhne, sagt er, und für das Funktionieren. Nein, nicht Investitionen, etwa damit die Armutsgebiete in der Gegend von San Salvador wieder zu etwas geniessbarem Wasser kämen. Natürlich, in der aktuellen Situation ist eine Budgetumorientierung wohl nicht per se falsch. (Wobei die $2 Mrd. Covid-Neuschulden, die das Regime aufnehmen darf, nicht vergessen werden dürfen.) Aber: Wo will die Regierung die Kohle holen? Das Rechtsblatt El Mundo klärt auf: von «Programmen zur Armutsbekämpfung und für die Kriegsveteranen, vom Verteidigungsministerium, von der Verbesserung der Schulinfrastruktur, von der Katastrophenprävention und von Programmen für Naturschutzgebiete, von der Hilfe für Migranten, Kleinst- und Kleinunternehmen und dem Nationalen Sportinstitut».

 Also von Goodies für Wohlstandszeiten. (Beim Posten «Verteidigungsministerium» wäre interessant zu wissen, was gekürzt werden soll. Vielleicht so Ballast wie Kurse in Menschenrechten?)

Wie gesagt, das ist erst ein laues Lüftchen, das den geplanten IWF-Sturm ankündigt. In den Jahren der FMLN-Regierungen durfte der Fonds zwar noch im Rahmen seiner «Kapitel-4»-Berichte seine Evergreens (Rentenkürzung bei Rentenalterserhöhung, Reduktion des Staatsapparates auf das für Repression und Schuldendienstbarkeit Notwendige etc.) anmahnen, aber während Jahren hatten die FMLN-Equipen Verträge mit dem IWF verweigert. Mit der neuen neoliberalen Regierung, nicht erst mit dem Coronavirus, hat sich das geändert.

Und im News-Menü bekommen wir wieder den alten Frass von der IWF-Hilfe an die Armen weltweit serviert. Der IWF, wir wissen es, sind nicht einfach ferne TechnokratInnen in Washington; es sind die hiesigen Regierungen, Zentralbanken und «relevanten» Kapitalgruppen.

Argentinien: Gläubiger lehnen Angebot zur Schuldenrestrukturierung ab

21.04.2020 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Angebot sei besser als erwartet, aber noch weit unter Erwartungen. Zahlungsausfall steht kurz bevor. Corona-Pandemie verstärkt die Krise zunehmend

Von Christian Betov

amerika21

Am Donnerstag hatte die Regierung von Argentinien voller Hoffnung einen Vorschlag an die Gläubiger unterbreitet. Dieser wurde nun abgelehnt

Quelle: @alferdez

Buenos Aires. Der Ausschuss der privaten Gläubiger argentinischer Staatsschulden (ACC) hat den Vorschlag der Regierung von Präsident Alberto Fernández vom Donnerstag vergangener Woche zur Restrukturierung der Schulden des Landes abgelehnt. Der ACC kritisierte das Angebot als "weit unter den Erwartungen liegend" und bemängelte, dass die argentinische Regierung vor Abgabe des Angebots keinen Kontakt zu den Gläubigern aufgenommen habe. Man sei aber "guter Hoffnung", trotzdem in weiteren Verhandlungen eine Einigung erzielen zu können. Die Gläubiger, die größtenteils an der New Yorker Wall Street zu finden sind, hätten zunächst mit einem noch schlechteren Angebot gerechnet. Auch ein kompletter Zahlungsausfall war befürchtet worden.
Trotz der starken Kritik zeigt sich die Gläubigergruppierung also weiterhin bereit, Gespräche zur Umstrukturierung zu führen. Man erwarte aber von der argentinischen Regierung, politische Maßnahmen auf der Basis von transparent kommunizierten wirtschaftlichen Fakten in die Wege zu leiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF), Argentiniens größter Gläubiger, unterstützt hingegen einen umfassenden Schuldenerlass durch private Gläubiger.
Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung um Präsident Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein erstes Umschuldungsangebot für die ausländischen Gläubiger präsentiert. Das Ziel war, einen Zahlungsausfall zu verhindern, indem eine Umstrukturierung der Schulden der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Argentiniens und unsicheren Zukunft des internationalen Finanzsystems angepasst werde.
Das Angebot an die privaten Gläubiger beinhaltete unter anderem die Senkung der Zinszahlungen um 62 Prozent oder 37,9 Milliarden US-Dollar. Zudem sollte die Schuldenlast selbst um 5,4 Prozent oder 3,6 Milliarden Dollar gekürzt werden. Weiterhin gab die Regierung an, dass Kredite in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar restrukturiert würden, sodass Rück- und Zinszahlungen drei Jahre lang gestundet werden könnten. Ab 2023 plante die Regierung, die Zinszahlungen wieder aufzunehmen und diese jährlich stückweise zu erhöhen. Die für die kommenden Wochen vorgesehene Rückzahlung von 2,1 Milliarden US-Dollar sollte zudem auf Mai kommenden Jahres verschoben werden. "Heute kann Argentinien nichts bezahlen, auch nicht in den kommenden Jahren", so Guzmán. Das aktuelle Angebot sei die Grenze dessen, was man den Gläubigern anbieten könne, um der angeschlagenen Wirtschaft die Rückkehr zum Wachstum zu ermöglichen.
Augusto Salvatto, Forscher im Zentrum für Internationale Wissenschaften der Katholischen Universität Buenos Aires (UCA), erklärte gegenüber amerika21, dass sich "Argentinien zurzeit in einer heiklen Situation befindet, denn wenn es die Schulden nicht bezahlt, kann das Haushaltsdefizit nur durch die Ausgabe von Geld gedeckt werden. Dies wiederum schafft ein Risiko der Hyperinflation". Das liege daran, dass eine fiskalische Anpassung in diesem Kontext keine Option sei, noch weniger für eine Mitte-links-Regierung. Auf der anderen Seite sei der Steuerdruck bereits zu hoch, um die Steuern zu erhöhen und so zusätzliche Einnahmen zur Zahlung der Schulden zu generieren. Hinsichtlich des aktuellen wirtschaftlichen Kontextes bestehe also die einzige Möglichkeit in einer Schuldenrestrukturierung, so Salvatto weiter.
Ende Februar hatten die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, und Guzmán am Rande des G-20-Gipfels in Saudi Arabien eine Neuverhandlung des Schuldenvertrags des südamerikanischen Landes vereinbart. Der IWF schätzte zuvor die Höhe der Schulden als "untragbar" ein.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Wegen der Corona-Pandemie verhängte die Regierung zuletzt zudem weitreichende Ausgangsbeschränkungen und legte die Wirtschaft für Wochen praktisch lahm. Der IWF rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 5,7 Prozent.

Argentinien: Die Schulden bezahlen – dem Volk

(zas, 13.2.20) Die IWF-Delegation reiste an, um zu schauen, wie die klar die unbezahlbare Schuld, die der IWF und die neoliberale Regierung Macris der Bevölkerung aufgehalst hatten, für weitere Zurichtungskommandos verwendet werden kann. Im Jargon des Fonds: Umschuldungsgespräche. Die neue Regierung unter Alberto Fernández hatte schon vor dem Wahlsieg deutlich gemacht, dass sie erst bezahlbar sei, wenn die Leute wieder anständig zu essen haben und die Wirtschaft zu brummen ansetze. Also kam die Fondsgruppe in Buenos Aires an. Eine Stunde später machte das Empfangskomitee seine Aufwartung: waren Zehntausende auf der Strasse, mobilisiert von einem Bündnis um die UTEP, die Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Volksökonomie, kleine Gewerbetreibende, informeller Sektor, Hausangestellte etc. Im Bündnis die beiten Gewerkschaftsverbände der CTA, autonome und linksperonistische Basisorganisationen, die KP, Segmente des «gemässigten» Gewerkschaftsverbandes CGT. «La deuda es con el pueblo» - «dem Volk verschuldet», das war die gemeinsame Losung auf der Strasse. Vorgetragen als Unterstützung von Fernãndez, aber auch als Warnung an die Regierung, nicht nachzugeben. Unterstrichen von vielen Kräften mit der Forderung nach einer Überprüfung der unter Macri wieder orchestrierten Verschuldung. Denn ein Grossteil fällt in die Kategorie «illegitime Schulden». 

Die Regierung von Alberto und Cristina Fernández redet nicht von illegitimen Schulden, «nur» von ihrer Unbezahlbarkeit. Das ist interpretierbar, lässt aber die Tür für weitere Zugeständnis an die transnationalen Raubbarone offen.

Dennoch, vorerst klare Worte des Chefs des Wirtschaftskabinetts, Martín Guzmán: «Das ist eine Krise, in der alle Beteiligten Verantwortung tragen: Argentinien, die Fondsgesellschaften – die sich das Risiko eines Fehlschlags mit hohen Zinsen vergüten liessen – und der IWF, der den grössten Kredit in seiner Geschichte sprach, aber nicht für die Stärkung der nationalen Produktionskapazität, sondern im Gegenteil für Schuldenzahlung [Anm. zas: an die Geierfonds] und die Expatriierung von Kapitalien.» Guzmáns Schlussfolgerung vor dem Parlament: «Der IWF ist verantwortlich.»