Hondurasgate: Fake News und Krieg

 

(zas, 10.5.26) Am 30. April publizierte das Recherche-Portal hondurasgate.ch Auszüge aus bisher 37 Audiobotschaften (Signal, Whatsapp, Telegram) von politischen Schwergewichten der Rechten in Honduras. Die von Pablo Iglesias, dem ehemaligen Podemos-Chef, geleitete Internetplattform Diario Red veröffentlichte parallel dazu einen ersten Bericht.

Liste der Sprechenden

Juan Orlando Hernández (JOH), Ex- Präsident

Nasry Asfura, aktueller Staatspräsident

Tomás Zambrano, Parlamentspräsident

María Antonia Mejía, Vizestaatspräsidentin

Romeo Vásquez, Putschgeneral 2009, während der Libreregierung 2021-25 untergetaucht

Cosette López, Delegierte des Partido Nacional im Wahlrat, zentrale Akteurin beim Wahlbetrug von letztem Dezember.

(Die Sprechenden gehören zur Führung des Partido Nacional.)

 

 

Verifizierung

Sind die Audios fake oder echt? Die anonym auftretende Recherchiergruppe von hondurasgate.ch erläutert hier ihre Verifizierungspraxis. Sie betont darin: «2023 kostete eine passable Klonierung der Stimme eines Staatschefs tausende von Dollars und eine Technikteam. 2026 kostet sie drei Minuten in einer Internetschnittstelle. Diese Veränderung verpflichtet die, die geleakte Audios veröffentlichen, zu zeigen, dass man eine reale menschliche Stimme, aufgenommen von einem Mikrofon, hört und nicht» eine KI-Produktion. Hondurasgate liess deshalb die Audios von dem vor zwanzig Jahren gegründeten tschechischen Unternehmen Phonexia Voice Inspector untersuchen. Laut Medienberichten benutzen mehr als 60 Geheimdienste und Medien Phonexia für die Authentifizierung von Tonaufnahmen. Das Unternehmen benutzt, so Stefan Gfoerer, ehemaliger Leiter für Stimmenanalyse beim deutschen Bundeskriminalamt, ein «führendes, sprach-, text- und kanalunabhängiges stimmbiometrisches System». Phonexia taxiert Stimmen, für die die Analyse eine Wahrscheinlichkeit von über 80 % für eine menschliche Quelle und weniger als 10 % für eine KI-Quelle ergibt, als klar menschlichen Ursprungs. Alle 37 Analysen ergaben mehr als 80 % für menschliche und weniger als 10 % für künstliche Quellen (detaillierte Resultate hier).

Ihre ersten Vorwürfe, dass die Stimmen KI-generiert seien, liessen Henrández & Co. fallen. Sie bestreiten jetzt, es seien nicht ihre Stimmen. Aufgefallen waren ihnen das halt nicht gleich. Zambrano kündigte an, die Audios an spezialisierte Unternehmen in den USA zu schicken. Als vor den Wahlen letzten November Audios von AkteurInnen den damals noch geplanten, von Trump aber veränderten Wahlbetrug zugunsten des Partido Liberal gegen die progressive Partei Libre diskutierten, tönte es ähnlich. Als der KI-Vorwurf entkräftet wurde, verschwand das Thema aus der rechten Agenda. Die Dimension der Ereignisse erreicht dieses Mal aber ein anderes Mass. Bei den Wahlen blieb die Sache im Ausland so gut wie ignoriert.

Grob lassen sich die Audios in zwei Gruppen unterteilen: eine grosse betrifft die Zurichtung von Honduras, die andere Lateinamerika und die Karibik.

 

Honduras

Vorbemerkung

Trump hatte wenige Tage vor den allgemeinen Wahlen vom letzten 30. November dem Land eine «hell to pay» in Aussicht gestellt, falls Asfura vom Partido Nacional nicht Präsident werde. Zwei Tage vor den Wahlen begnadigte er den Ex-Präsidenten Hernández, der in den USA 2023 zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte das Sinaloa-Kartell bei der Lieferung von 500 Tonnen Kokain in die USA unterstützt und sich dafür vom Chapo Guzmán seine Wahlkampagnen finanzieren lassen. Im Text Honduras: Wie traurig tönt der Regen auf den Kartonhäuser sind surreale Wahlfälschungsmanöver der rechten Wahlbehörde geschildert, um den Sieg Asfuras Partei zuzuordnen. Sie musste laufend das vorbereitete Schema des Wahlbetrugs zugunsten des rechten Partido Liberal auf einen Sieg des real abgehängten Partido Nacional umstellen. Die Beobachtungsmissionen der OAS und der EU würdigten das gehorsam als «Transparenz» der Behörde. Die neuen Leaks beleuchten, worum es beim Betrug ging.

 

Audios

Erläuterungen zu spezifischen Details werden nach den Zitaten angehängt. Die zentrale Figur, der Capo und Ex-Präsident Hernández, weilt immer noch in den USA, da ihm in Honduras offiziell noch die Verhaftung droht.

 

Audio Hernández an Asfura, 30.1.26

 «Ich bitte darum, mir $150'000 zu schicken, denn wir werden hier ein Appartement mieten, ein Büro für eine Einheit für … für digitalen Journalismus. Sie wird mir von jemandem von hier geleitet, vom Team des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir werden ein Portal auftun mit wichtigen Angaben zu Manuel Zelaya und Xiomara Castro.». Xiomara Castro: Staatspräsidentin von 2021 bis 2025. Manuel Zelaya, ihr Gatte und zentrale Figur in Libre, wurde von der Armee 2009 gestürzt.

 

Audio Asfura an Hernández, 10.2.26

«Präsident, sehr schön, Sie zu grüssen. Wir hatten ein Privattreffen mit Investoren, die sehr positiv zur Expansion der ZEDE auf Roatán und in Comayagua eingestellt sind, auch zu Palmerola. Wir werden ein Palmerola auf Roatán schaffen, dort, wo die Próspera ist. Eine Base, wir verhandeln das schon. Auch den Interoceánico, den wir General Electric übergeben werden. Und die Idee ist, alles, was Metalle und so weiter betrifft, von Argentinien und USA zu kaufen und Kanada und China zu umgehen. Das waren die Mahnungen, die wir erhielten. Die Chinesen haben offeriert, aber wir werden nicht nachgeben. Und das honduranische CECOT-Gefängnis kommt auch, in Tegucigalpa.» ZEDE: Sog. Privatstädte, praktisch extraterritoriale Enklaven unter Privatrecht der Investoren. Palmerola: Hier ist eine grosse US-Militärbase. Interoceánico: Megaprojekt eines Eisenbahnkorridors zwischen grossen Häfen in der Karibik und am Pazifik, als Konkurrenz zum Panamakanal und dem mexikanischen Interoceánico. CECOT: Berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador.  

 

Hackordnung:

Audio Hernández an Asfura. 29.4.26

«Dank mir sitzen Sie auf diesem Stuhl. Ich werde Präsident sein. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Denn das haben wir mit Präsident Trump besprochen.» In vielen Audios stellt er klar, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen mit ihm als Gewinner enden werden. In Audios an den Parlamentspräsidenten Zambrano weist er diesen an ihm und nicht etwa dem formal amtierenden Präsidenten zu gehorchen.

 

Repressionsstrategie

Audio Hernández an Zambrano, 18.3.26

“In Honduras braucht es Stärke, braucht es Logistik, braucht es Blut. Willst du die Leute unter Kontrolle halten, muss du sie unterdrücken, sie auspressen. Der Gewalt mit Gewalt begegnen. Das sagt Präsident Trump, und mach dir klar, dass er für eine Ewigkeit bleiben wird. Wie? Weiss ich nicht. Aber mach dir das klar und höre auf mich. Und sei nicht so weich! Sei nicht so weich! Wenn nicht, kannst du den Job nicht machen. Sagte Pablo Escobar.»

 

Audio Hernández an Zambrano. 18.3.26

«Wenn es nötig ist, Leute zu töten, damit wir ruhig sein können, machen wir das. Wenn wir zur Repression zurückkehren müssen, um das Land zu kontrollieren, machen wir das. Wir müssen alles uns Mögliche machen, um die Macht nicht wieder abzugeben. Und wir müssen allen zeigen, was passieren wird: Tote, Morde, Entführungen - das kommt von den Kommunisten.»

aus hondurasgate.ch

 

 

Audio Vásquez an Hernández. 25.3.26

“Präsident, ich habe eine Gruppe in den Streitkräften in Bereitschaft für den Beginn der politischen Jagd. Ich benötige nur, dass Sie mir die Liste, die Namen, bestätigen, und wie fangen an. Wir haben die Mittel, wie haben die Namen. Es hängt von Ihrem Befehl ab.»

 

Audio Hernández an Vásquez. 25.3.26

 «Schick mir die Liste, Romeo. Wir brauchen diese Namen, um sie zu lokalisieren. Dies geht Hand in Hand mit der Kontrolle über den Staat zusammen. Wir dürfen nicht beginnen, ohne sie alle identifiziert zu haben.»

 

Kirchen zwecks Verschleierung:

Audio Hernández an Zambrano. 9.4.26

«Und wir müssen etwas sehr Wichtiges machen, nämlich alle Kirchen auf die Linie unserer Unterstützung zu bringen. Die Kirchen werden für uns dafür sorgen, dass die Leute die Vergangenheit vergessen. Und dass sie glauben, die Linke habe dies alles gemacht.»

 

Wahlapparat

Am 16. April entfernte das Parlament mit der für ein solches Verfahren erforderlichen und knapp erzielten Anzahl Stimmen die Libre-Mitglieder aus den Wahlbehörden. Vorwand: versuchte Sabotage des Wahlprozesses. Im Zentrum stand dabei Marlon Ochoa, Libre-Vertreter im dreiköpfigen Wahlrat, der zahlreiche zentrale Aspekte des von der rechten Mehrheit des Wahlrates durchgezogenen Betrugs öffentlich gemacht hatte. Ochoa gab aufgrund von Informationen, dass er verhaftet und im Gefängnis ermordet werden soll, bekannt, das Land verlassen zu haben.

 

Audio Hernández an Zambrano. 27.3.26

«Ihr organisiert dieses Verfahren so oder so, dieser Junge muss raus. Sorgen wir dafür, dass alles unter Kontrolle ist, unwichtig, wie viel Blut dabei vergossen wird.»

 

In etlichen Audios sprechen Akteure über die Bestechung von Mitgliedern des Partido Liberal, deren Stimmen in der Spezialkommission für die «Säuberung» der Wahlbehörden benötigt wurden.

Audio Cossette López an Jorge Cálix.13.3.26

«Ich offerier dir 3 Millionen Lempiras von mir und die Doctora bietet dir 2 Millionen. Nicht dafürt, dass du sie privat einsteckst, wie Tomás sagt, dass du es machst. Sondern dafür, dass du diese verdammten Hurensöhne von Abgeordneten suchst, die ihre Position wechseln, und du musst sie überzeugen.» Cálix: Fraktionschef des Partido Liberal. Die «Doctora»: Ana Paola Hall, Vertreterin dieser Partei im Wahlrat. López hatte in einer Audio-Botschaft vom 27.2.26 «Gefängnis oder Tod» für Ochoa gefordert. In einem anderen Gespräch stritten sich Cálix und Parlamentschef Zambrano (Partido Nacional), als die erforderliche Anzahl Stimmen noch nicht zusammengekommen war. Streitpunkt: Ob Cálix Zambrano Bestechungsgeld zurückzahlen oder umgekehrt Zambrano noch mehr einschiessen müsse.

 

Audio Hernández an Zambrano. 6.4.26

“Wenn er [Ochoa] nicht in Honduras ist, musst du mich informieren, damit ich unsere Kontakte in den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten angehe. Sobald er lokalisiert wird, schreiten wir zur Verhaftung oder zu was sonst gemacht werden muss. Ich glaube nicht, dass dieser Junge ohne gesehen zu werden ausgereist ist.»

Audio Zambrano an Hernández. 6.4.26

«Wir haben mit Anwälten über einen internationalen Haftbefehl für ihn [Ochoa] gesprochen. Das kann gemacht werden, aber wir müssten vor allem das Delikt suchen. Vielleicht können Sie uns beraten.»

 

Lateinamerika

 

Die Regierungen von Argentinien oder Israel mischen mit.  Im Ziel: Mexiko und Kolumbien.

 

Audio Hernández und Asfura. 30.1.26

Hernández «Wir werden eine Präsidentenzelle aufbauen. Hier, in den USA, um nicht in Honduras abgehört zu werden. Es geht um eine Page von lateinamerikanischen Nachrichten. Ich hatte ein Telefongespräch mit Javier Millei und es war erfolgreich. Sehr, sehr, sehr gut. Ich glaube, dass wir in diesem Punkt Grosses für ganz Lateinamerika machen können. Es wird Dossiers gegen Mexiko geben, Dossiers gegen Kolumbien, und am wichtigsten gegen die Familie Zelaya.»

Asfura: «Ich glaube auch, du brauchst ein wenig mehr Geld. Für dich. Wir werden also weitere $ 150’000 senden. Und so kannst du dich dort ein wenig länger über Wasser halten. Wir nehmen es vom INSEP.» INSEP: Tiefbauamt.

 

Audio Hernández und Mejía. 30.1.26

Hernández: «Und es ist wichtig, dass ich über diese Liquidität verfüge, denn wir werden hier ein Büro aufmachen. Mit Unterstützung einiger Republikaner, um den Krebs der Linken in Honduras und ganz Lateinamerika auszurotten. Ich berichtete Präsident Asfura, dass wir mit Javier Milei sprechen konnten, und er unterstützt mit $ 350'000. Auch ein anderer grosser Freund von uns aus Mexiko unterstützt, für das Thema Mexiko. Dafür braucht es das.»

Mejía: «Präsident, einverstanden, dass wir die Details auslassen? Ich wollte nur den Betrag bestätigen. Ich kenne ihn jetzt und werde die Sache übernehmen, also $ 300'000.»

 

 

Audio Hernández. 20.1.26

Hernández: «Der Premier von Israel wird uns unterstützen. Wir sind ihm sehr dankbar. Sie hatten viel mit der Sache zu tun. Tatsächlich hatten sie voll mit meiner Entlassung und Verhandlung zu tun.»

 

Audio Hernández an ungenannte Person. 14.3.

Hernández: «Das Geld für die Begnadigung kam nicht einmal von euch. Es kam von einer Gruppe Rabiner und von Leuten, die Israel unterstützten, und sie hatten in der Vergangenheit Yani Rosenthal unterstützt.» Yani Rosenthal: früherer Präsident von Honduras.

 

Roger Stone, Israel, KI und «Privatstädte»

Hondurasgate.ch schreibt: «Die an Canal Red geleakten Audios enthüllen, dass die Begnadigung dank einer von Roger Stone und der republikanischen Fraktion in den USA geleiteten und vom israelischen Premier Bejamin Netanyahu unterstützten Lobby erfolgt ist.» Dass Israel in dieser Sache auftaucht, ist kein Hinweis auf Antisemitismus, sondern auf die jahrzehntelange Politik Israels in Lateinamerika. Zur Erinnerung: Unterstützung der mörderisch antisemitischen argentinischen Militärjunta (1976-1983), zentrale Rolle bei den antiindigenen «Wehrdörfern» in Guatemala, Beratung zentralamerikanischer Todesschwadronen, Komplizenschaft mit der antisandinistischen Contra, Ausbildung kolumbianischer Paramilitärs, verdeckte antichavistische Einmischung in Venezuela. Auch dass Roger Stone genannt wird, erstaunt nicht. US-Medien machten ihn schon anlässlich der Begnadigung von Hernández als einen derer Drahtzieher aus. Der Mann ist seit langem ein Schwergericht in der ultrarechten Fraktion der republikanischen Partei und im Lobbybusiness. Er war 2019 in den USA wegen Anlügen von Kongressausschüssen und Zeugenbedrohung zu 3 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump sofort begnadigt worden. Er fordert heute die Überführung von Xiomara Castro, Mel Zelaya, anderen Familienmitgliedern und Führungsfiguren von Libre in die USA, notfalls wie jene von Nicolas Maduro und Cilia Flores. 2024 veröffentlichten die US-Dienste ein Video, in dem Carlos Zelaya, Bruder von Manuel Zelaya, 2013 Geld von Geschäftsleuten - auch im Drogenhandel dabei - erbittet. Bis zur Videoveröffentlichung bekleidete er einen wichtigen Vertrauensposten im Parlament. Familienfilz). Stone lobbyiert auch intensiv für die sog. «Privatstädte» (ZEDES) in Honduras, die unter Hernández eingeführt und unter Xiomara Castro ausgebremst wurden. Zur Freude der Technofaschisten aus dem Silicon Valley wie Marc Andreessen, Peter Thiel oder Sam Altman, Hauptinvestoren in diese privat regierten Start-up-Städte mit Zutrittsverbot für honduranische Sicherheitskräfte. 

 

Selbstdarstellung der ZEDE Próspera. Das Land gehörte vorher den Garífuna-Gemeinden.  

aus www.prospera.co

Zu diesem letzten Komplex lesen wir in hondurasgate.ch weiter:

«Die Kriegsbeute: Zedes, neue Militärbase und KI»

«Die Audios belegen, dass Trump und Netanyahu eine millionenschwere Entschädigung für die Ernennung von Präsidenten wollen. Die Verhandlungen in der Residenz in Florida beinhalteten die Ausweitung der ZEDES, den Bau einer neuen Militärbase, einen Freihandelsvertrag und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in Künstliche Intelligenz. Deren Verträge sollen direkt US-Privatunternehmen wie General Electric gegeben werden.» (Laut Medienberichten trafen sich letzten Dezember Trump, Netanyahu, Asfura und Hernández in Mar-a-Lago.)

 

Mexiko und Kolumbien offen im Visier

Unter Führung des Trumpschen US-Lagers ist eine in den offiziellen Strategiepapieren dargelegte zunehmende Offensive zur Reconquista, zur Wiederinbesitznahme Lateinamerikas und der Karibik im Gang. Hier ist nicht der Raum, das näher zu erläutern. Ein wichtiger Aspekt, jener der US-Kriegsführung, wurde in den Shield-of-the Americas-Treffen letzten März zelebriert (s. dazu USA in Lateinamerika: Que viva la muerte!). Das in den Audios formulierte Ziel: Honduras ohne «linkes Ungeziefer», dafür wieder als US-Flugzeugträger, gehört zur Reconquista.

Auffallend ist die Betonung von Offensiven in Kolumbien und Mexiko. In Kolumbien finden Ende dieses Monats Präsidentschaftswahlen statt, die laut vielen Umfragen klar vom linken Lager um den Kandidaten Iván Cepeda gewonnen werden. Das Problem: Stimmenmehrheiten könnten nicht entscheidend sein. Das Unternehmen Thomas Greg & Sons wird dort die Stimmen auszählen. Es operiert seit Jahren als zentrale Kraft in einem Verband weiterer Unternehmen auf diesem Gebiet. Zum Beispiel mit ADS Grupo, dem Unternehmen, das in Honduras die rechte Wahlratsmehrheit gegen den Protest von Libre für die Falsch-Übermittlung und -Auszählung der Stimmen angeheuert hatte. In Kolumbien ist ADS schon mehrmals gerichtlich wegen Wahlbetrug verurteilt worden. Die ultrarechts dominierte kolumbianische Registradura Nacional hat Thomas Greg & Sons gegen den Widerstand von Präsident Gustavo Petro erneut mit der Wahlfälschung betraut. Kolumbien wird vom Weissen Haus klar angegriffen, unabhängig von gelegentlichen Schalmeientöne von Trump. 

Trump und Hernández gegen Claudia Sheinbaum und Gustavo Petro. Quelle Diario Red.

 

Ähnlich Mexiko, das sich einem kalkulierten zunehmend Würgegriff Washingtons ausgesetzt wird. Letzte Beispiele: Die klar von der Zentralregierung Beteiligung von CIA-Agenten an «Drogenbekämpfungsoperationen» im Staat Chihuahua letzten April. Bekannt geworden nur, weil zwei dieser Agenten bei der Rückfahrt in einem Unfall gestorben sind. M. a. W.: Washington konspirierte mit der rechts aussen stehenden Gouverneurin (PAN) von Chihuahua. Dies in einem Kontext, in dem Trump - ebenfalls unter anderen Schalmeientönen – wiederholt und wieder vor kurzem auch mit einem US-Truppeneinsatz gegen die Kartelle in Mexiko droht. Diese sind von Washington zu Foreign Terrorist Organisations (FTO) ernannt worden. Das eröffnet dem US-Rechtsverständnis zufolge dem Pentagon alle Türen, um «legal» militärisch gegen den Feind vorzugehen.  

Die von Hernández gepriesene Fake News-Agentur in den USA wird dazu dienen, die US-Einmischung – ein gelinder Ausdruck für die Realität – in Mexiko propagandistisch zu untermauern. In Kolumbien dürfte die Begleitung einer Trumpschen «Wahlüberraschung» anstehen und, falls diese scheitert, das Anheizen einer aggressiven Sabotagekampagne. Warum steht das wichtigste progressiv regierte Land in Lateinamerika, Brasilien, nicht auf der Liste? Im Oktober stehen Wahlen an – Lula gegen Flávio Bolsonaro, Sohn des Ex-Diktators. Ein anderer Sohn lobbyierte in den USA für die jetzt erfolgte FTO-Bezeichnung zweier krimineller Organisationen. Grund für die rhetorische Zurückhaltung dürfte die ziemlich offen proklamierte Sorge sein, dass eine offene US-Wahldrohung zugunsten von Bolsonaro im Rennen, in dem Lula laut Umfragen minimal vorne liegt, Unentschlossene für eine Stimmabgabe gegen Bolsonaro bewegen könnte.

"Terroristische Kartelle" = imperialistische Gewalt in Lateinamerika

 https://amerika21.de/analyse/274039/lateinamerika-usa-kartelle-terrorismus

07.03.2025 Mexiko / USA / Politik / Militär

Die Einstufung als Terrorismus ist Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden

Von Katu Arkonada

Übersetzung: Vilma Guzmán

amerika21

Dekret von Präsident Trump vom 20. Januar 2025

Quelle: whitehouse

Lizenz: CC BY 3.0 US

Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als "Ausländische terroristische Organisationen" (Foreign Terrorist Organizations) und "Speziell gelistete weltweite Terroristen" (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert1. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren.

Die Einstufung als Terrorismus ist nicht nur eine symbolische Handlung, sondern der Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden, eine Option, die im Trump-Machtzirkel bereits offen diskutiert wird.

Die Verwendung des Etiketts "Terrorismus" gegen die Drogenkartelle stellt eine Wende in der US-Doktrin dar. Bisher hatte Washington diese Kategorie Akteuren mit expliziten politischen Absichten vorbehalten, wie etwa dem Islamischen Staat (IS). In seinem Bestreben, Interventionen zu rechtfertigen, hat das Weiße Haus jedoch das Spektrum auf Gruppen ausgeweitet, die zwar Straftaten begehen, aber nicht in die klassische Kategorie des Terrorismus fallen. Wie bei allem, was im Trumpismus geschieht, handelt es sich um einen konzeptionellen Fehler: Der Drogenhandel ist ein Problem der organisierten Kriminalität und ein Thema der Sicherheit, nicht der Verteidigung.

Die Strategie entspricht der Logik von Trumps Politik, bei der Fentanyl und Migration als rhetorische Waffen in der innenpolitischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Die Hysterie, die in den USA durch die Opioidkrise ausgelöst wurde, hat die republikanische Regierung dazu bewogen, dem Nachbarland die Schuld zu geben, obwohl die Nachfrage nach Drogen und die Verfügbarkeit von Waffen aus den USA stammen.

Die Einstufung als Terrorismus wiederum eröffnet die Möglichkeit, dass Washington Sanktionen verhängt, militärische Mittel einsetzt und Druck auf Drittländer ausübt, sich seinem Kreuzzug anzuschließen.

Die Androhung einer militärischen Intervention und wirtschaftlicher Druck

Die Rhetorik von Trump hat sich auf Mexiko konzentriert, ein Land, mit dem ihn nicht nur eine lange Grenze, sondern auch eine komplexe wirtschaftliche, politische und soziale Beziehung verbindet. Hinzu kommt die bevorstehende Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) im Jahr 2025, die von Washington als Erpressungsinstrument genutzt werden wird, um seine Bedingungen aufzuzwingen.

Aber die wirkliche Bedrohung liegt nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Mit der Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen hat das Weiße Haus die Tür für eine mögliche militärische Intervention geöffnet. Elon Musk, der zu einer der Schlüsselfiguren in der neuen Trump-Regierung geworden ist, hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme den Einsatz von Drohnen zum Bombardieren von Zielen auf mexikanischem Boden ermöglicht. Gleichzeitig ist bestätigt worden, dass die CIA in Mexiko Spionagedrohnen eingesetzt hat, angeblich um Fentanyllabore aufzuspüren. Dies zeigt, dass die Militarisierung des Konflikts bereits im Gange ist.

Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat jegliche Möglichkeit einer ausländischen Intervention abgelehnt und versucht, die Auswirkungen der Entscheidung der USA kleinzureden. Die Trump-Regierung ist jedoch nicht gerade dafür bekannt, die Souveränität ihrer Nachbarn zu respektieren. Wenn diese Eskalation in Worten und militärisch fortgesetzt wird, wird Mexiko einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein, der zu einer regionalen Krise führen könnte.

Die Heuchelei der USA und der Waffenfluss zu den Kartellen

Während Washington Mexiko als Epizentrum des Drogenhandels bezeichnet, ignoriert es, dass der größte Drogenmarkt der Welt innerhalb seiner eigenen Grenzen liegt. Darüber hinaus stammen die Waffen, mit denen die Kartelle ihre Macht aufgebaut haben, aus der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

Die Waffen, die die Gewalt in Mexiko schüren, werden illegal über die 3.152 Kilometer lange gemeinsame Grenze eingeschleust, mit Texas und Arizona als den wichtigsten Umschlagplätzen. Die Stärkung des organisierten Verbrechens in den letzten zwei Jahrzehnten ist in hohem Maße auf die mangelnde Kontrolle des Waffenflusses aus den USA zurückzuführen, die es den Kartellen ermöglicht hat, an Sturmgewehre und Ausrüstung für den militärischen Einsatz zu gelangen.

Der sogenannte "Krieg gegen den Drogenhandel", der unter der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) begonnen und von Enrique Peña Nieto (2012-2018) fortgesetzt wurde, bewirkte lediglich eine Zunahme der bewaffneten Gewalt.

Der Zugang der Kartelle zu halbautomatischen Barrett-Gewehren des Kalibers .50 BMG der US-Armee zeigt, wie sie sich mit Kriegstechnologie ausgerüstet haben.

Diese Zunahme der kriminellen Feuerkraft ist auf drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen:

1. Im Jahr 2004 lief das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Waffen militärischer Art in den USA (Federal Assault Weapons Ban) aus.

2. Im Jahr 2005 verabschiedete der US-Kongress ein Immunitätsgesetz, das die Rüstungsindustrie vor zivilrechtlichen Klagen schützt.

3. Die Waffenlobby treibt die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Waffen für den militärischen Gebrauch voran.

Während sich die USA nicht um das Problem scheren, hat die mexikanische Regierung gehandelt. Unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador reichte Außenminister Marcelo Ebrard zwei Klagen gegen Waffenhersteller in den USA ein. Die erste Anhörung dieser Fälle, an denen Unternehmen wie Smith & Wesson beteiligt sind, findet am 4. März 2025 vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.

Obwohl die Aussicht auf Erfolg dieser Klagen gering ist, ist die Strategie klar: Aufdeckung der Komplizenschaft Washingtons in der Sicherheitskrise, mit der Mexiko konfrontiert ist.

Massendeportationen: Die bevorstehende humanitäre Krise

Wenn die Einstufung der mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen Trumps Vorwand für künftige militärische Interventionen ist, dann ist seine Migrationspolitik der andere Pfeiler seiner Destabilisierungsstrategie.

Trump hat versprochen, eine Million Menschen pro Jahr abzuschieben, eine Maßnahme, die, wenn sie umgesetzt wird, in mehr als einem lateinamerikanischen Land eine humanitäre Krise auslösen wird.

Mexiko, Mittelamerika und die Karibik werden mit der massiven Ankunft von abgeschobenen Migranten überfordert sein ‒ ohne Unterstützungsnetzwerke oder ausreichende institutionelle Strukturen, um ihre Eingliederung in die Arbeitswelt zu erreichen.

Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Allein im November 2024 beliefen sich die Überweisungen (remesas) mexikanischer Migranten auf 5,435 Milliarden Dollar, was einem Gesamtbetrag von 59,518 Milliarden Dollar für das Jahr entspricht – eine Zahl, die höher ist als das BIP Boliviens und nahe an dem von Uruguay liegt.

Eine abrupte Migrationswelle ohne jegliche Planung könnte die Wirtschaftssysteme mehrerer Länder zum Kollaps bringen und eine soziale Krise von enormem Ausmaß auslösen.

Schlussfolgerung: Der Streit um die Souveränität

Der Amtsantritt von Trump hat für Mexiko und Lateinamerika einen Wendepunkt markiert. Die Einstufung der Kartelle als terroristische Vereinigungen, die Militarisierung des Konflikts und die Politik der Massenabschiebungen bilden den Rahmen für eine beispiellose Einmischung.

Mexiko hat eine indes wichtige Karte bei den Verhandlungen in der Hand: Die Verantwortung der USA für die Gewaltkrise. Ohne US-Waffen hätten die Kartelle nicht die Möglichkeit, in Mexiko Terror zu verbreiten. Ohne den US-Markt für Opioide hätte der Drogenhandel nicht das Ausmaß, das er heute hat.

Die Herausforderung für die Regierung von Claudia Sheinbaum wird zweifach sein: Widerstand gegen die imperialistische Offensive zu leisten und alle politischen, justiziellen und medialen Mittel einzusetzen, um die USA dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ohne diese Strategie wird Trump den perfekten Vorwand finden, um in Mexiko zu intervenieren, mit demselben Drehbuch, das die USA in der Vergangenheit bei ihren militärischen Abenteuern angewandt haben.

Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, lebt derzeit in Mexiko

• 1. Die Einstufung betrifft in Mexiko das Cártel de Sinaloa, Cártel de Jalisco Nueva Generación (CJNG), Cártel del Noreste (CDN), La Nueva Familia Michoacana (LNFM), Cártel de Golfo (CDG) und Cárteles Unidos (CU). Außerdem die regional aktiven Organisation Tren de Aragua (TdA) und Mara Salvatrucha (MS-13). Siehe Designation of International Cartels

 

Honduras, ein Putsch im Gange

 

Giorgio Trucchi *

(9.9.24) Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 sieht sich die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer heftigen und systematischen Medien- und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen die Partei Libre (Libertad y Refundación) richtet, die sie ins Präsidentenamt gebracht hat.

Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die aus dem Widerstand gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, hervorgegangen ist, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der „Neugründung von Honduras“ fortsetzt.

Die Neugründung von Honduras ist der wichtigste Slogan der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narkodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in der Staatsmacht verankert ist.

Es bedeutet auch, die im Land herrschende soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen den Reichsten - einer kleinen Handvoll von Familien und Wirtschaftsgruppen - und den Ärmsten - der grossen Mehrheit - erheblich zu verringern und gleichzeitig den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten zu verbessern.

Ein weiteres von der derzeitigen Regierung gefördertes Projekt ist die Umgestaltung des Wirtschafts- und Steuermodells und die Bekämpfung der strukturellen Korruption, die durch die während der zwölfjährigen Narkodiktatur legalisierten Steuerschlupflöcher entstanden ist und die das honduranische Volk mehr als 21 Millionen Dollar gekostet hat.

Eine gigantische Aufgabe, die mehrere Amtszeiten und eine solide parlamentarische Mehrheit erfordern würde. Kein Wunder also, dass die Präsidentin von einer „Übergangsregierung“ spricht und dass die mögliche Kandidatin der Libre für die Wahlen im nächsten Jahr wieder eine fähige und bürgernahe Frau ist.

 

Verleumdungskampagne und Medienangriffe 

Die Verleumdungskampagne und die systematischen Angriffe, die sich in den letzten Wochen verschärft haben und Präsident Castro dazu veranlassten, die Welt vor einem möglichen „Staatsstreich im Entstehen“ zu warnen, haben natürlich mehrere und unterschiedliche Akteure.

Traditionelle Parteien, die an Macht verloren haben, parasitäre Kleinparteien, eine so genannte Zivilgesellschaft und eine interne Dissidenz in Libre, die beide dem Meistbietenden zum Kauf angeboten werden, familiäre Machtgruppen, die das Geschäft, die riesigen Gewinne und die Verwaltung der wirklichen Macht im Lande in Gefahr sehen.

Aber auch die Massenmedien, die zu Handlangern derselben Gruppen und Familien geworden sind, sowie die so genannten „unabhängigen“ Medien und verschiedene Intellektuelle, schlagen sich, bewusst oder unbewusst, naiv oder opportunistisch, auf die Seite der faktischen Mächte (mit dem Segen der Stiftungen, Agenturen, privaten Fonds und NRO, die sie finanzieren).

Nicht zu vergessen die Rolle der Vereinigten Staaten, die zum Wahlsieg von Xiomara Castro gute Miene machen mussten. Die Ernennung von Laura Dogu zur Botschafterin und ihre bekannte Vorliebe für die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes mit offenkundig destabilisierenden Versuchen - Nicaragua docet - war das bisher deutlichste Zeichen dafür, was Washingtons wahre Absichten sein würden.

 

Verschärfung der Krise

Sechs Monate vor den Vorwahlen (9. März 2025), bei denen die KandidatInnen der wichtigsten politischen Kräfte für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr bestimmt werden, haben sich die Angriffe verschärft.

Laura Dogu begann mit der x-ten interventionistischen Erklärung, in der sie dem Chef des Generalstabs der honduranischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister vorwarf, sich mit dessen venezolanischen Amtskollegen [1] während einer militärischen Sportveranstaltung getroffen zu haben.

Als Reaktion auf diesen neuen Akt der Einmischung ordnete Präsident Castro die Aufhebung des Auslieferungsvertrags mit den Vereinigten Staaten an. Diese Entscheidung wurde von den wichtigsten nationalen Medien und internationalen Agenturen heftig kritisiert, die der Regierung vorwarfen, so den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen schwächen zu wollen.

Die Krise verschärfte sich, als ein erstes Video durchsickerte, das den Kongressabgeordneten Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Zelaya und Schwager von Castro, zeigt, wie er mit Drogenhändlern über finanzielle Unterstützung für die Wahlen 2013 verhandelt.

Zelaya, der auch Sekretär des Nationalkongresses ist, gab zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, bestritt aber, Geld erhalten zu haben. Er stellte sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, um eine Erklärung abzugeben, und kündigte seinen Parlamentsrücktritt an, um untersucht zu werden. Sein Sohn, José Manuel Zelaya, tat dasselbe und legte sein Amt als Verteidigungsminister nieder.

Die Veröffentlichung eines zweiten Videos, das mit einer versteckten Kamera in der Uhr eines der Anführer des Los-Cachiro-Kartells - der im Dezember 2013 an die DEA ausgeliefert wurde - aufgenommen wurde und in dem Geldbeträge und angebliche Verteilungspläne erwähnt werden, an denen auch der ehemalige Präsident Zelaya beteiligt sein soll, hat die Krise weiter verschärft.

Keines der Videos zeigt, dass Geld übergeben wurde oder dass der ehemalige Präsident Zelaya von den angeblich bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen wusste.

Die mediale Eskalation, die unter anderem von Kommuniqués und Erklärungen von Oppositionsparteien, Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wurde, die sogar den Rücktritt Castros forderten, wurde von der Präsidentin als Teil eines neuen Putschversuchs gebrandmarkt.

Sowohl sie als auch der ehemalige Präsident Zelaya distanzierten sich von jeglichen Verhandlungen „zwischen Drogenhändlern und Politikern“ und vom „abscheulichen Verhalten einer anderen Person, auch wenn es sich um ein Familienmitglied handelt“.

Im nationalen Fernsehen zählten Xiomara Castro und die Präsidentschaftskandidatin und derzeitige Verteidigungsministerin Rixi Moncada 33 Fälle von Drogenhandel auf, in die ebenso viele Politiker der beiden traditionellen Parteien verwickelt sind und gegen die in den USA bereits ermittelt wurde oder wird.

 

Andere sind die Kriminellen

In den letzten Tagen haben Teile der ultrarechten Opposition zu Mobilisierungen und Protesten gegen die Regierung und die Libre-Partei aufgerufen. Dabei wurden häufig Slogans und Symbole (die Fackeln) verwendet, die typisch für den Widerstand gegen den Putsch von 2009 und den Kampf gegen die Narco-Diktatur sind.

Die Aneignung von Symbolen und Slogans, die Entstellung ihrer Bedeutung und die Schaffung falscher Narrative sind Teil des Krieges der fünften Generation, der darauf abzielt, das Bewusstsein der Bevölkerung zu manipulieren und einem politischen und sozialen Projekt ein Ende zu setzen.

Sergio Rivera, Universitätsprofessor, historischer Aktivist der sozialen Bewegung in Honduras und derzeitiger Abgeordneter des Poder Popular (Volksmacht), analysierte die schwierige Situation in Honduras weiter.

„Es handelt sich um einen Staatsstreich, der durch die Medienkonzerne noch verstärkt wird. In Honduras sind 94% der Medien in privater Hand, d.h. die Medienmatrix ist im Besitz von Privatunternehmen“, sagte er.

Rivera erklärte, dass der Putschversuch in die Phase eingetreten ist, in der versucht wird, die Regierung von Xiomara Castro und der Partei Libertad y Refundación zu demoralisieren, zu delegitimieren und zu diskreditieren.

„Das Ziel ist es, so weit zu gehen, dass im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen die  Präsidentin gefordert wird. Gleichzeitig haben sich dieselben Sektoren, die bereits vor dem Putsch von 2009 aktiv waren, erneut mobilisiert“, warnte er.

Es handelt sich um politische Akteure, ehemalige Militärs, Medienmachende, so genannte Intellektuelle und MeinungsmacherInnen, Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft, die entschlossen sind, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Regierungspartei mehr vom Gleichen ist.

„Die Botschaft lautet, dass alle Parteien gleich sind, dass Libre nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, dass die Präsidentin die Auslieferung anprangerte, um ihre Verwandten zu retten, und dass sie aus diesem Grund zurücktreten sollte. Das Ziel ist, dass wir die Transformation von Honduras nicht fortsetzen und in die Vergangenheit zurückkehren“, sagte Rivera.

Für den Delegierten von Poder Popular, einer beim Sekretariat für strategische Planung (SPE) registrierten Organisation, spielen die Vereinigten Staaten in dieser Krise eine strategische Rolle.

„Die Vereinigten Staaten und Laura Dogu als Botschafterin spielen dieselbe Rolle, die sie 2018 in Nicaragua gespielt haben, indem sie Teile der Opposition unterstützen, um dem Prozess des Wandels einen tödlichen Schlag zu versetzen. Die Doppelmoral der Vereinigten Staaten kennt keine Grenzen: Sie kritisieren die Beziehungen unserer Regierung zu Venezuela, sie nehmen es uns übel, dass wir ein Ende der Blockade Kubas fordern, dass wir in der OAS den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterstützen, dass wir uns mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen und den Völkermord Israels verurteilen. Doch hier unterstützten sie eine Narco-Diktatur, obwohl sie wussten, dass Juan Orlando Hernández mit dem Drogenhandel in Verbindung stand. Sie waren mitschuldig am Wahlbetrug und an allem, was in diesen 12 Jahren geschehen ist. Sie wollen unterwürfige Regierungen, die ihre hegemonialen Interessen garantieren“, sagte Rivera.

Er erinnerte auch daran, dass Honduras für die Vereinigten Staaten nach wie vor das Land mit der grössten geostrategischen Bedeutung in der Region ist, in dem sich der Militärstützpunkt Soto Cano (Palmerola) befindet, der grösste in Mittelamerika, und in dem die Joint Task Force Bravo, die dem Southern Command angehört, operiert.

Der Sieg von Xiomara Castro war zweifellos eine bittere Pille für die US-Regierung, die trotz offizieller Freundschafts- und Kooperationserklärungen keinen Moment lang mit ihren Konspirationen aufgehört hat, um das Land zum Status quo ante zurückzubringen, möglicherweise mit einem vorzeigbareren Gesicht in den Augen der Welt.

Bislang sind weder die traditionellen Parteien noch die Satellitenparteien dazu in der Lage.

„Wir müssen anerkennen, dass die Medienkampagne sehr stark ist und sie versuchen, Libre in den Köpfen der Honduraner als Versager, als Narco-Partei zu positionieren, aber die Sektoren, die aus dem Widerstandskampf kommen, sind nicht demoralisiert worden. Wir befinden uns in diesem Prozess der Umgestaltung und des Kampfes gegen die Medienmatrix des Putsches. Es ist nicht leicht, aber jetzt ist es an der Zeit, weiter zu kämpfen, diesen Prozess zu verteidigen, das Projekt der Neugründung fortzusetzen und den Menschen all die guten Dinge zu zeigen, die getan werden. Die Putschisten werden nicht wieder regieren“, schloss er.

·        Honduras, un golpe en proceso

 

14.9, Tegucigalpa. Demo gegen den Putsch. Motto:

"Verboten zu vergessen, dass wir resistencia sind"!

 

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[1] „Es hat mich überrascht, den Verteidigungsminister und den Chef der Generalstabschefs neben einem Drogenhändler sitzen zu sehen“.