«Es ist gut, dass die Todesfälle sich unter Alten häufen. Das wird
unsere ökonomische Performance verbessern, da es das Rentendefizit vermindern
wird.»
Solange Vieira, Chefin der
brasilianischen Regulierungsbehörde für Privatversicherungen
(zas, 29.5.21) Reuters teilte
im Mai letzten Jahres Interessantes mit[1].
Als die WHO die Welt in Sachen Covid-19-Epidemie alarmierte, stand der
Epidemiologe Julio Croda der Epidemieabteilung des brasilianischen
Gesundheitsministeriums vor. Das Ministerium, so lesen wir, antwortete damals mit
sinnvollen Massnahmen (Quarantäne für Einreisende u. a.) auf die Warnung. Für zwei
Tage. Danach übernahmen andere die Leitung der Pandemiebekämpfung, so der
Superwirtschaftsminister Paulo Guedes, berüchtigt für seine Beteiligung an
Milton Friedmans sozialem Kahlschlag in Chile Pinochets. Jetzt war Schluss mit
wirtschaftsschädigenden Massnahmen wegen einer vorübergehenden Grippewelle.
Eine seiner MitstreiterInnen war Solange Vieira, Chefin der brasilianischen
Regulierungsbehörde für Privatversicherungen (Susep). Sie war 2019 zentral an
der Rentenkonterreform unter Bolsonaro beteiligt, die in den gehobenen Blättern
der «internationalen Gemeinschaft» als wichtiger Schritt in die richtige
Richtung gefeiert worden war. Als sie im März letzten Jahres von Fachleuten des
Gesundheitsministeriums auf die mutmassliche hohe Zahl von Toten bei
Nicht-Eindämmung des Virus hingewiesen wurde, kommentierte sie laut dem von
Reuters zitierten Epidemiologen Croda die Sache so: «Es ist gut, dass die Todesfälle sich unter Alten häufen. Das wird
unsere ökonomische Performance verbessern, da es das Rentendefizit vermindern
wird.»
Das Portal brasilwire.com, aus dem die Hinweise auf den
erwähnten Reuters-Artikel und die nachher behandelte Recherche des Bureau of
Investigative Journalism stammen, zitierte
am 14. März 2021 aus dem Kapitel «Der Kampf gegen unheilvolle Einflüsse in den
Amerikas» im Jahresbericht des US-Gesundheitsministeriums für 2020 zur Rolle
des OGA (Office of Global Affairs):
«OGA gebrauchte
diplomatische Kanäle, um die Versuche von Staaten wie Kuba, Venezuela und
Russland zu mindern, die daran arbeiten, ihren Einfluss in der Region zulasten der
US-Sicherheit auszuweiten. OGA koordinierte sich mit anderen
US-Regierungsagenturen, um die diplomatischen Beziehungen zu stärken und
technische und humanitäre Hilfe anzubieten, um Länder der Region davon
abzuhalten, Hilfe dieser übel gesinnten Staaten anzunehmen. Beispiele sind etwa
der Einsatz des Büros des OGA-Gesundheitsattachés, um Brasilien von der
Ablehnung des russischen Covid-19-Impfstoffes zu überzeugen oder das Angebot
von technischer Hilfe der CDC (Centers for Disease Control) an Panama, statt
die Offerte kubanischer ÄrztInnen zu akzeptieren.»[2]
Ein weiterer Artikel
auf brasilwire.com vom letzten 3. Mai beschreibt detailliert, wie das Regime
von Jair Bolsonaro der «Orientierung» aus Washington nachgekommen ist. Während
immer mehr Menschen im Land am Coronavirus starben, weigerte sich die
Militärregierung lange, gegen die «kleine Grippe» Impfstoffe einzusetzen. Als
14 Gouverneure versuchten, auf eigene Faust Sputnik 5 zu besorgen, wollte der
ferngeleitete Bolsonaro dies vergeblich per Oberstes Gericht verbieten lassen.
Sein zweiter Versuch aber gelang. Die Regulierungsbehörde für den
Gesundheitssektor, Anvisa, verweigerte die Zulassung von Sputnik 5. Angeführter
Grund: Ihre Untersuchungen hätten ergeben, dass im Impfstoff die Gesundheit
bedrohende Adenoviren vorhanden sein könnte. Es stellte sich heraus, dass
Anvisa keine Untersuchungen angestellt hatte, sondern aus den vom russischen
Gameleya-Institut auch nach Brasilien gelieferten Unterlagen Dinge falsch übernommen
hatte. Das Institut hatte von einzelnen Dosen mit Adenoviren berichtet. Diese
könnten offenbar eine leichte Erkältung auslösen.
Brasilwire.com
schreibt:
«Am Ende eines Monats, in dem
schon 100'000 BrasilianerInnen gestorben waren, lehnte Anvisa einen vom britischen
Medizinjournal Lancet als sicher taxierten und zu 91.6 % wirksamen
Impfstoff ab.»
Erpressung
Das mit auch prominenten Leuten aus der US- und britischen
Medienwelt bestückte Bureau of Investigative Journalism recherchierte zum Vorgehen des
US-Unternehmens Pfizer in Brasilien, Argentinien und einem nicht
identifizierten dritten Land in Lateinamerika. Der Multi verlangte etwa von diesen
Ländern eine Immunität vor Entschädigungsklagen im Fall von medizinischen Impf-Komplikationen.
Und zwar eine umfassende Immunität. Die bedeutet, erklären die Bureau-AutorInnen,
«dass das Unternehmen im Fall von seltenen negativen Wirkungen oder für
eigene Handlungen der Nachlässigkeit, des Betrugs oder des bösartigen Vorsatzes
nicht haftbar gemacht werden könne. Das beinhaltet Auswirkungen der von
Unternehmenspraktiken wie etwa, dass Pfizer den falschen Impfstoff liefere oder
bei der Herstellung Fehlern beging».
WHO-Forscher Lawrence
Gostin meint:
«Pharmaunternehmen sollten ihre Macht nicht gebrauchen, um
lebensrettende Impfungen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu
limitieren. [Das] scheint genau das zu sein, was sie machen (…) «Ein gewisser
Schutz vor Haftung ist gerechtfertigt, aber bestimmt nicht im Fall von Betrug,
grober Nachlässigkeit, Missmanagement oder Nichtbeachtung ordentlicher
Herstellungsverfahren.»
Pfizer-Partner BioNTech hatte von der deutschen Regierung
schon $ 445 Milliarden für die Entwicklung des Pfizer-Impfstoffes erhalten,
Pfizer von Washington im Voraus eine Abnahmegarantie im Wert von fast $ 2
Milliarden. Im Fall von Entschädigungsklagen sollten sich jetzt die Regierungen
zur Bezahlung verpflichten.
In Argentinien begann Pfizer ihre erpresserischen
Verhandlungen letzten Juni. Man forderte vollständigen Schutz vor
Entschädigungszwängen. Das Bureau schreibt zu diesem Punkt:
«Obwohl dies zuvor nie gemacht worden war, verabschiedete das Parlament
im Oktober ein zustimmendes Gesetz. Aber Pfizer war laut einer/einem
Offiziellen aus dem Präsidentenstab mit dem Wortlaut unzufrieden. Die Regierung
war der Meinung, Pfizer sollte die Verantwortung für alle nachlässigen oder
bösartigen Handlungen tragen. Pfizer, so die/der Offizielle, war nicht
einverstanden. Die Regierung bot an, das Gesetz umzuformulieren, um deutlich zu
machen, dass mit «Nachlässigkeit» Probleme in der Verteilung und Lieferung der
Vakzine gemeint sei. Aber Pfizer war nicht zufrieden und verlangte ein
Präsidialdekret, was [Präsident Alberto} Fernández ablehnte. Argentinien könnte
für Nebenwirkungen der Impfungen aufkommen, aber nicht, wenn Pfizer einen
Fehler macht. Was sollte beispielsweise passieren, wenn Pfizer unabsichtlich
die Kältekette des Impfstoffes (- 70 Grad Celsius bei Transport und Lagerung)
unterbräche und von BürgerInnen angezeigt würde? Es wäre nicht fair, dass
Argentinien für die Fehler von Pfizer zahlen müsste (…) Statt in einigen
Punkten nachzugeben, verlangte Pfizer stets mehr.»
Im Dezember stellte Pfizer, so das Bureau,
«eine unerwartete
Forderung: Die Regierung müsse Staatsvermögen – das zum Beispiel
Zentralbankreserven, Botschaftsgebäude oder Militärbasen beinhalten könne – zur
Besicherung verpfänden.»
Dazu nochmals die/der Offizielle:
«Es war eine extreme
Forderung, von der ich nur im Zusammenhang mit einer Neuverhandlung
internationaler Schulden gehört habe, aber in beiden Fällen haben wir sie
sofort abgelehnt.»
Der damalige Gesundheitsminister Ginés González García
kommentierte: Pfizers «Intoleranz uns
gegenüber war enorm». Die Antwort des Unternehmens: Im Gegensatz zu den
umliegenden Ländern erhält Argentinien keine Impfstoffe des Unternehmens. Wir
erahnen, warum die Kontrakte der Länder mit den Impfmultis jahrelang der Geheimhaltung
unterliegen.
Auch das brasilianische Gesundheitsministerium lehnte die
Forderung nach Staatsvermögen als Kollateral für Pfizer ab. Ein/e Offizielle
aus dem dritten Land, das wegen vertraglicher Verpflichtungen namentlich nicht genannt werden darf, berichtete dem
Bureau-Team, dass die Regierung nach dreimonatiger Verhandlung bei der
Forderung nach umfassendem Schutz vor Haftbarkeit einknickte. Wir lesen:
«Einer der Gründe, warum die Regierung die Pfizer-Vakzine wollte, lag
darin, dass das Unternehmen sagte, es könne rasch liefern. Aber im Vertrag
wollte sich Pfizer das Recht reservieren, den Zeitplan zu ändern. Das war nicht
verhandelbar. ‘Es war: take it or leave it’, sagte die/der Offizielle.»
[2] Interessanterweise führt
der angegebene Link zum Bericht des Gesundheitsministeriums zur Meldung, die
Seite existiere nicht (mehr). Dass der bekannte, für mehrere linke US-Medien tätige
Journalist sich die Sache aus den Finger gesaugt hätte, ist höchst
unwahrscheinlich. Offenbar hat die Administration Biden den Bericht der
Trump-Ministeriums aus was immer für Gründen ersetzt.
