Peru: Drei Kurzinfos zu einem Mord, einer bizarren «Linkspartei» und einem chinesischen Minenmulti

 (zas, 30. 1. 23) Am Samstag kam es zu einer weiteren Mobilisierung in Lima - und zu einem Ermordeten, Víctor Santisteban, 55 Jahre alt. Carlos Noriega von der argentinischen Página/12 beschreibt heute, wie die Demo stundelang friedlich blieb, dann aber im Zentrum von der Polizei angegriffen wurde, worauf es zu Strassenschlachten mit ungleichen Waffen kam. Ein Pro-Putsch-TV-Kanal sendete live, was Noriega so zusammenfasst: «Eine Gruppe Demonstrierender stand vor der Polizeisperre, sie warfen keine Steine, nichts. Plötzlich war ein Knall zu hören und eine Person fiel zu Boden. Es kam zu einem Durcheinander, es gab Schreie, Verzweiflung. In diesem Moment brach der Kanal die Live-Übertragung ab (…) Ein Video im Portal Wayka zeigt, wie Víctor, der in einer Gruppe ist, die sich vom Tränengas entfernt, das die Polizei aus wenigen Metern Distanz schiesst, fällt. Man sieht ein weisses Licht, das von dort kommt, wo die Polizeikräfte stehen und Víctor erreicht. Neben ihm gibt es einen weissen Rauch wie aus Tränengasgranaten (…).»

Der noch lebende Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. «Vor dem Spital, wohin Víctor und andere Verletzte gebracht wurden, kam es zu einer friedlichen Versammlung, einer Mahnwache. Es soll mehr als 30 Verletzte gegeben haben. Ein Schwerverletzter mit Schädelbruch ist in der Intensivstation. Die Polizei kam zum Gesundheitszentrum und ging mit Gewalt auf die Versammelten los. Ein medizinischer Rapport hielt fest, Santisteban starb an einem Einschuss im Kopf, hinter dem rechten Ohr, der ihm das Gehirn zerschmetterte. Er machte ohne weitere Spezifizierung ein ’hartes, stumpfes Objekt als Todesursache fest. Die Medien begannen ohne weitere Grundlage zu verbreiten, ein Stein habe seinen Tod bewirkt. Die Bilder der Videos, die zeigen, wie eine Tränengasgranate aus kurzer Distanz auf Víctor geschossen wurde, die Zeugnisse der medizinischen Brigadistas, die den Mann [notfallmässig vor Ort] behandelten, dementieren diese Version. ‘Es war kein Stein’, versicherte Doktor Quispe.»

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Am Freitag lehnte die Parlamentsmehrheit einen Antrag auf Vorverlegung der Neuwahlen auf Oktober dieses Jahres ab. Mit dabei in der Ablehnungsfront der Rechten die Partei Perú Libre, auf deren Liste 2021 Pedro Castillo seinen Präsidentschaftswahlkampf bestritten hatte. Deren absurde Begründung für dieses Verhalten: Man habe so Druck aufsetzen wollen für eine parlamentarische Zustimmung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung. Carlos Noriega befragte am 29. November den bekannten Historiker Carlos Monge, der zu dieser «Übereinstimmung der Ultrarechten und einem Sektor der Linken meinte: ‘Sie teilen eine konservative Agenda gegen das Vorankommen der Genderperspektiven, gegen die Rechte der Frauen, gegen die sexuelle Diversität. Sie wollen ein paar Monate länger [im Parlament] bleiben, um diese Agenda voranzutreiben (…) Wenn sie die Zeit bis zu den Wahlen verlängern, machen Perú Libre und [deren Sozialorganisation] Bases Magisteriales der Rechten den Weg frei, um die Wahlbehörde zu vereinnahmen.’» Interessanterweise stimmte die fujimoristische Partei Fuerza Popular aber für die Vorverlegung der Wahlen auf dieses Jahr. Monge sieht dahinter zwei Motive: Druck von der eigenen sozialen Basis und das Kalkül, in dieser kürzeren Zeit die gesamte Rechte hinter sich als einzig reale Kraft mit Präsidentschaftsmöglichkeiten zu scharen.

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Das argentinische Portal Resumen Latinoamericano übernimmt, wie leider üblich, einen Artikel ohne Quellenangabe, wonach der chinesische Minenumulti MMG die Produktion seiner Mine Las Bambas ab 1. Februar einstelle, wenn nicht die Nachschubprobleme aufgrund der Strassenblockaden behoben werden.

Peru, Bewegung

 

Luis Hernández Navarro*

Der Süden von Peru steht in Flammen. Voller Wut über die Usurpation des Volkswillens und die Repression haben die Demonstrierenden Banken in Yunguyo im Departement Puno in Brand gesetzt. Das gleiche machten sie mit dem Polizeikommissariat von Triunfo, Arequipa. In der Mine Antapaccay[1] in Cusco hat die Bevölkerung Eigentum des Unternehmens geplündert und Installationen in Brand gesetzt. Feuer hat in anderen Städten auch TV-Kanäle und Residenzen von Politikern zerstört. 

Angehörige des Volkes der Awajun besetzen die Station 5 der Ölleitung Norperuano. Bild: Rebelión.

 

Die Liste der dokumentierten Proteste ist endlos. In der Mehrheit sind sie friedlich, was die Polizei nicht hindert, sich an ihnen zu weiden. Laut der Defensoría del Pueblo[2] gab es am 22. Januar 78 Strassenblockaden in 23 Provinzen und Flughafenbesetzungen, Streikposten auf Strassen, Brücken und Eisenbahnlinien sowie den Versuch, die Polizeikaserne des Distrikts Llave (Departement Cuno) zu besetzen. Denn Behörden zufolge gab es 14 Angriffe auf Gerichtsgebäude, davon sieben in Brand gesetzt, sowie 34 Proteste vor Polizeikommissariaten, von denen vier in Flammen aufgingen.

Die Wut des Volkes ist in vielen Regionen am Kochen. Abgeordnete wie die fujimoristische Tania Tajamarca werden mit Steinen aus ihrer Wahlgegend vertrieben, wenn sie diese aufsuchen. Die Wut unterscheidet nicht zwischen den Parteien. «Sind Sie zufrieden mit den Resultaten, Frau Susel? Wie fühlt es sich an, jeden Tag mit 52 Toten schlafen zu gehen?», hielt eine Frau der Parlamentarierin Susel Paredes, einer LGBTQI-Aktivistin, entgegen.

Die Feuer sind nicht von kleinen radikalen Gruppen gelegt worden. Sie sind wie die Blockaden von Verbindungsstrassen, die Zusammenstösse mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude das Werk einer Volkserhebung. Es geht um eine moderne Fuente Ovejuna[3], die jenseits der Parteien wächst, alimentiert von Rondas Campesinas[4], Volksgruppen mit dem Territorium als Identität, Kleinhändlern, Lehrerinnen, Chauffeuren, Gremien und studentischen Gruppen. Es ist die Rückkehr der Vier Gemeinsamen Regionen (Tawatinsuyo[5] auf Quechua).

Die heterogene und diverse Volksbewegung, die sich wie Vulkanmagna durch das Land ergiesst, stellt keine spezifischen Forderungen. Die ProtagonistInnen haben ihre jeweiligen Anliegen zur Seite gestellt. Sie sind von Beginn weg eine das alte politische Regime absetzende Bewegung, die den Rücktritt der usurpatorischen De-facto-Regierung, ihrer Präsidentin Dina Boluarte und des Kongresses verlangt. Sie wollen Neuwahlen und ein Referendum über eine neue Verfassung sowie Freiheit für Pedro Castillo. In der jüngsten Erhebung des Instituto de Estudios Peruanos befürworten 69 Prozent der Befragten eine Verfassungsgebende Versammlung.

In einem strukturell rassistischen und klassistischen Land wie Peru mit einer Oligarchie von Lima, die sich der Provinzen bemächtigt, einem enormen Heer von prekarisierten ArbeiterInnen, einem systematischen Mangel an Werken und Dienstleistungen und einer endemischen Unterdrückung von sozialen KämpferInnen basiert die aktuelle Volksrevolte auch auf altem Unrecht, das heute unerträglich wird.

Der peruanische Staat, schreibt Héctor Bellida, eine der grossen ethisch-moralischen intellektuellen Referenzen dieser Nation, ist «ein Schiff voller Löcher, das ohne Kompass und Kapitän fährt. Die Kapitäne gehen vorüber. Sie kommen mit dem Gedanken, was sie mitnehmen können. Es ist ein Staat der Unfähigkeit, er kann nichts machen, denn alles muss mit privaten Unternehmen ausgehandelt werden». Ein Staat, Macht im Kupferbereich, der aber nicht verhindern konnte, dass 41 grosse Bergbaukontrakte vom Widerstand der Comunidades blockiert sind. Er hat auch nicht die Kraft, die von Fujimori unterzeichneten Verträge, die 2023 auslaufen, neu zu verhandeln.

Die Bewegung hat ein Anfangsdatum, den 7. Dezember, aber ihr Ende bleibt im Dunkeln. Überraschend ist ihr Andauern trotz der brutalen Repression der zivil-militärischen De-facto-Regierung, die die Verfassungsgarantien suspendiert und mehr als 60 Personen ermordet hat; ihr Vorankommen in Wellen; ihre Intelligenz, sich über Weihnachten zurückzuziehen und nach deren Ende mit gewachsener Kraft und Mobilisierungskapazität wieder neu aufzuflammen; ihre Potenz, in Anlehnung an die Marcha de los Cuatro Suyos[6], die den Anfang vom Ende des Fujimorismo signalisierte, eine neue zu organisieren, während sie gleichzeitig den Süden kontrolliert; die Solidaritätsnetze, die sie nähren, beherbergen, mit Wasser versorgen, transportieren, heilen und schützen.

 Die absetzende peruanische Erhebung schliesst sich mit all ihren spezifischen Eigenheiten dem Zyklus von Volksmobilisierungen von unten, die in den letzten Jahren Ecuador, Chile, Kolumbien und Bolivien erschüttert haben, an. Diese südamerikanischen Erfahrungen zeigen auch, dass das Resultat ungewiss ist. Die Geschichte schreitet nicht geradlinig fort.

Das transnationale Minenkapital verlangt Stabilität und Garantien für seine Investitionen und wird all seine Ressourcen und seinen Einfluss für deren Aufrechthaltung einsetzen. Auch wenn der Entscheid, die Volksbewegung zu unterdrücken, in der peruanischen Rechten breit mitgetragen wird, hat die usurpatorische Regierung von Dina Boluarte mittelfristig keine Überlebenschance. Aber die Dimension der Gewalt gegen die Aufständischen kann diesen absetzenden Vorstoss des Peru von unten kurzfristig in Blut ertränken. Das peruanische Volk hat sich in das Subjekt seines eigenen Schicksals gewandelt. Alle Solidarität für dieses Epos!

·        La Jornada, 24. 01. 23: Perú: movimiento popular destituyente

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[1] Glencore-Filiale. Alle Fussnoten vom Übersetzer.

[2] Behörde zur Unterstützung elementarer Rechte der unterprivilegierten Schichten und zur Kontrolle des staatlichen Handelns.

[3] Bekanntes spanisches Theaterstück von López de Vega aus dem 17. Jahrhundert über eine bäuerische Revolte gegen die Obrigkeit.

[4] Dorfzusammenschlüsse für Recht und Sicherheit nach eigenen, alten Gesetzen.

[5] Die alte Inkagesellschaft.

[6] Marsch auf Lima.

Peru: «Ich bin hier, weil die Polizei meine Kinder und meine Enkel umgebracht hat.»

 (zas, 25. 1. 23) Die Kämpfe in Peru gehen seit Anfang Jahr jeden Tag trotz massiver Repression weiter. Zum „Marsch auf Lima“ von letztem Freitag waren Zehntausende, vor allem, aber nicht nur aus den Anden im Süden in Karawanen in die Hauptstadt aufgebrochen. Es müssen mitreissende Szenen gewesen sein, als sie in den Tagen zuvor auf ihren Routen in den Städten und Dörfern, die sie passierten, von grossen Menschenmengen empfangen wurden. Auf Videos zeigten sich viele der Marschierenden tiefbewegt von solch überwältigender Liebe – sie wussten, dass sie auch für alle diese ihre Leute das Risiko eingingen, nach Lima gingen.

Dort kam es zu grossen, nach übereinstimmenden Berichten «unorganisierten» Demozügen in das Stadtzentrum. Das von vielen festgestellte Fehlen einer übergeordneten Leitung verweist vielleicht auf ein kollektives Selbstverständnis der angereisten Aymaras und Quechuas, aber auch jener indigenen Kontingente aus dem Amazonasgebiet, dem Norden des Landes und aus Lima selbst: Man orientiert sich in der Auseinandersetzung an den gewohnten Strukturen der Versammlungen und Entscheidungsfindungen. Schon zuvor hatten StudentInnen Teile der San-Marcos-Universität besetzt, um Vielen ein Dach über dem Kopf zu bieten – solche Solidarität kam auch in vielen anderen entsprechenden Initiativen zum Ausdruck.

Berichte in Medien wie der argentinischen Página/12 oder dem indigenen peruanischen Portal wayka.pe betonen die starke Präsenz von Unterklassenfrauen, etwa Marktverkäuferinnen, in den Kämpfen, sowohl in Lima wie auch in den gleichzeitigen Mobilisierungen in beträchtlichen Teilen des Landes. In Lima griffen die Sicherheitskräfte die Demos im Stadtzentrum an - ein Dauerbeschuss mit Gummischrot und Tränengas. Viele Leute versuchten, mit Steinschleudern und Steinwürfen Widerstand zu leisten, mussten aber nach stundenlangen Auseinandersetzungen und mit zahlreichen Verletzten den Rückzug antreten. Zu betonen ist auch der Einsatz vieler Demosanitätsgruppen, die die Strukturen in Lima organisiert hatten.

In der folgenden Nacht griffen mehrere hundert Polizisten die besetzte Universität an. Um dort einzubrechen, fuhren sie mit einem gepanzertem Wagen gegen das verbarrikadierte Hauptportal. Sie nahmen nach offiziellen Angaben etwa 300 Personen fest, StudentInnen und Auswärtige. Die Leute wurden brutal behandelt und eingesperrt. Als Provokation oder Demütigung liessen die Bullen in der Uni  ein bekanntes Wahlkampflied des früheren Diktators Fujimori abspielen. Eine Vertreterin der Comisión Nacional de Derechos Humanos berichtete später von gravierenden sexuellen Übergriffen auf die verhafteten Frauen. Am Tag darauf entliess die Staatsanwaltschaft die Gefangenen, da ihre «Festnahme» krass widerrechtlich war (keine Leute der Staatsanwaltschaft involviert u. a.). Der flagrante Angriff auf die in Lateinamerika traditionell hochgehaltene Universitätsautonomie sorgte verbreitet für Empörung. Vieles erinnert an die Polizeiangriffe auf die Übernachtenden in der Scuola Diaz in Genua beim Widerstand gegen das G7-Treffen von 2001.

Doch Lima blieb nicht allein. In anderen Teilen des Landes kam es zu heftigen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften und wie auch in Lima erneut zu Toten und Verletzten. Nach offiziellen Angaben sind seit dem Putsch etwa 60 Menschen erschossen worden. Die Putschpräsidentin Dina Boluarte erklärte, Evo Morales habe die tödliche Munition geliefert und die Schussopfer seien von den eigenen Leuten getötet worden.

Seither ist Lima ein Zentrum der Auseinandersetzungen. Viele der Angereisten bleiben, wie sie angekündigt hatten – «bis zum Rücktritt von Dina» - Gewerkschaften und linke Strukturen in der Hauptstadt mobilisieren unentwegt weiter. Gerade gestern ist es in der Hauptstadt erneut zu einer Grossmobilisierung gekommen, die ebenfalls mit Dauerbeschuss mit Tränengas und Gummischrott bekämpft wurde. «Dina, asesina, mataste a nuestros hijos» (Dina, Mörderin, du hast unsere Kinder umgebracht) und der im Kontinent bekannte Ruf «La sangre derramada, jamás será olvidada» (Das vergossene Blut wird nie vergessen) - so erschallte die Antwort.  Im Landesinnern, wo das Regime in vielen Regionen seit Tagen den Ausnahmezustand einschliesslich nächtlicher Ausgangsperre verhängt hat, kommt es dessen ungeachtet zu Mobilisierungen und teilweise militanten Zusammenstössen. Laut Página/12 sind immer noch über 70 wichtige Strassenverbindungen gesperrt. Zwar lösen Armee und/oder Polizei diese oft auf, können aber nicht verhindern, dass sie bald woanders wieder entstehen. Leider, aber kaum verwunderlich, zirkulieren relativ wenig Informationen über die Vorgänge im Landesinnern.

In diesem Zusammenhang wichtig diese Aussage der Bäuerin Valentina Chuqui aus dem Widerstandszentrum Puno, die heute in der Página/12 erklärt, warum sie in Lima ist: «Ich bin hier, weil die Polizei meine Kinder und meine Enkel umgebracht hat. Deshalb sind wir aus Puno im Kampf in Lima. Es gibt Tote, die verschwunden sind, es gibt mehr Tote, als sie sagen.» Und zu Boluarte: «Sie sagt, wir seien ignorante Campesinos. Wir sind nicht ignorant, sie ist ignorant, sie versteht nicht, wofür wir kämpfen. Was sollen wir verhandeln, wenn sie uns nicht wertschätzt!  Wir wollen Respekt, Anerkennung unserer Arbeit. Wenn sie uns töten, sollen sie uns alle töten, wir haben keine Angst».

Peru: Repression und Notzustand stoppen die Proteste nicht

Carlos Noriega*

41 Tage Regierung der Präsidentin Dina Boluarte und 41 Tote, erschossen von den Sicherheitskräften in der Repression von Antiregierungskräften. Eine Statistik des Schreckens. Das Total der seit dem Sturz von Pedro Castillo und der Präsidentschaft von Boluarte 49 Tote einschliesslich eines Polizisten, der von einer wütigen Menge geschlagen und verbrannt wurde, nachdem die Polizei in der Andenstadt Juliaca 18 Protestierende tötete, und 7 weitere EinwohnerInnen wegen Strassenblockaden nicht rechtzeitig zum Gesundheitsposten gelangten.

Mehr als 600 Verletzte, ein guter Teil durch Schüsse. Rücktritt von Boluarte, der von der Repression verursachten Todesfälle angeklagt, das Vorziehen auf dieses Jahr der für April 2024 programmierten Wahlen und Ablehnung des von den Rechten kontrollierten Parlaments – diese Forderungen vereinen einen Protest von lokalen und multiplen Führungskräften, der nicht politischen Parteien entspringt. Es ist ein im Wesentlichen andiner und bäuerischer Protest.

 Die blutige Repression, der Notzustand, die Festnahmen, die Terrorismusanschuldigung gegen Demonstrierende und die von Regierung, Kongress und Medien betriebene Kriminalisierungskampagne stoppen die massiven Proteste mit der Forderung nach Boluartes Rücktritt nicht. Sie begannen im andinen Süden, der ärmsten und am meisten diskriminierten und am meisten mit dem abgesetzten und gefangenen Ex-Präsidenten Pedro Castillo identifizierten Zone. Dort sind sie massiv  und haben die Region paralysiert; sie dehnen sich auf den Rest des Landes aus. In verschiedenen Regionen ist ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen worden. Diesen Montag gab es auch im Norden Strassenblockaden, die im Süden verbreitet sind. Die Strasse Panamericana Norte wurde in der Region La Libertad blockiert, 500 km nördlich von Lima. Auch amazonische Regionen haben sich den Protesten angeschlossen.

Die Einnahme von Lima

Aus den Anden mit den täglichen Mobilisierungen gegen die Regierung haben bäuerische Comunidades zur «Einnahme von Lima» aufgerufen, einem Massenmarsch auf die Hauptstadt, um im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Landes den Protest zu verallgemeinern. Schon begannen in Lima Mobilisierungen aus verschiedenen Regionen. Die Behörden, besorgt, dass die Massenproteste in Lima zum Schlussstrich unter eine in der Repression starke, aber in Sachen Popularität politisch schwache Regierung werden würden, drohen, sie nicht in die Stadt zu lassen, wo die EinwohnerInnen schon für die Absetzung von Boluarte mobilisieren.

(…)

Zwischen Schmerz und Empörung – so sind die Strassen der andinen Ortschaften wie der von Juliaca, der Stadt in der Hochebene von Puno, und von Ayacucho, wo die Sicherheitskräfte achtzehn [hier fehlt ein Wort, vermutlich: Demonstrierende] und 10 Einwohner erschossen haben. In ihnen gab es massenhafte Leichenzüge, um ihre Toten zu verabschieden. In diesen Tagen verabschiedete sich in Cusco eine grosse Menge vom Bauernführer Remo Candia, Präsident der Federación Campesina in der Provinz Anta, am vergangenen Mittwoch bei einem Protest in diese Stadt erschossen. Musikbands haben sich den täglichen Protesten angeschlossen, wo zum andinen Rhythmus «Dina, asesina, el pueblo te repudia» (Dina, Mörderin, das Volk lehnt dich ab) gesungen wird.

 

·        aus «Perú: la represión y el estado de emergencia no detienen las masivas protestas” in der argentinischen Zeitung Página/12 vom 17. Januar 2023