Die Rolle von Boric bei der neofaschistischen Offensive im Wallmapu

 

Héctor Llaitul Carrillanca*  

Die Regierung Boric hat Repression, Militarisierung, Inhaftierung, Folter und verschiedene Misshandlungen gegen unser Volk eingesetzt, um das Herrschaftssystem zu festigen.

Die Boric-Regierung wird als die für den Kampf des Mapuche-Volkes schlimmste der Regierungen nach der Diktatur in Erinnerung bleiben. Bei einer Bestandsaufnahme der Massnahmen seiner Amtszeit stechen folgende Punkte hervor:

– Die Militarisierung des Wallmapu[i] dank der kriegstreibenden Ausnahmezustände, die während der gesamten vier Jahre seiner Regierungszeit in Kraft waren.

– Das gescheiterte Friedens- und Verständigungsabkommen, das sich als Farce und Verhöhnung der Gemeinschaften erwies und deshalb von der gesamten Mapuche-Bewegung einhellig abgelehnt wurde. Das konkreteste Ergebnis:  null Rückgabe von Land.

– Die Modernisierung des repressiven Staatsapparats, die unter anderem den Erwerb israelischer Technologie für polizeilichen Gebrauch und Missbrauch im Wallmapu beinhaltete.

– Die Wiedereinführung der Doktrin der nationalen Sicherheit, die den ideologischen Rahmen für Verfolgung und Unterdrückung schuf, wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur, und die heute das Mapuche-Volk als inneren Feind des chilenischen Staates definiert.

– Fortsetzung der Kriminalisierung der Causa Mapuche mit einer sehr viel härteren Gesetzgebung, die noch grausamere und repressivere Vorschriften und Gesetze vorsieht, wie beispielsweise das Gesetz gegen Landbesetzungen, das darauf abzielt, Land Forstunternehmen zurückzugeben. Das Naím-Retamal-Gesetz oder „Schiesswütigen-Gesetz“ mit seiner Straflosigkeit für repressive Polizisten und Militärangehörige. Die Verschärfung des Antiterrorismusgesetzes, um sogar diejenigen zu verfolgen, die die Kämpfenden unterstützen.

– Verfolgung und Inhaftierung einer noch nie dagewesenen Anzahl von Mapuche-Gemeindemitgliedern, die heute mehr als 150 politische Gefangene der Mapuche umfasst. Gefangene, die erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind und deren politische und kulturelle Rechte verletzt werden, wobei es auch zu Fällen von Folter kommt.

– Unterdrückung jeglicher Demonstration und Bewegung für die grundlegenden Rechte des Mapuche-Volkes, vor allem im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Land, wobei zudem die Fortschritte bei der Landrückgabe an viele Gemeinden gebremst wurden. Dies geschieht durch repressive Massnahmen von Richtern, Polizisten und Staatsanwälten, von denen viele als „Anti-Mapuche“ bekannt sind und in einem Kontext der Militarisierung agieren, in dem Befugnisse und Massnahmen den Anordnungen der Streitkräfte unterliegen.

Letztendlich hat die Regierung Boric Repression, Militarisierung, Inhaftierung, Folter und verschiedene andere Übergriffe gegen unser Volk eingesetzt, um das Herrschaftssystem zu festigen.

Zudem hat sie die neoliberale Politik bis zum Äussersten verschärft. Dies zeigt sich nicht nur in ihren wirtschaftlichen Massnahmen zugunsten der Unternehmer auf dem angestammten Gebiet, sondern auch auf nationaler Ebene, wie etwa durch die Ratifizierung des TPP 11; die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, China und dem US-Imperialismus; die Privatisierung des Kupfers durch kanadisches Kapital; die Privatisierung von Lithium und dessen Übergabe an transnationale Konzerne, wobei die Figur von Ponce Lerou, dem ehemaligen Schwiegersohn Pinochets, bevorzugt wurde, der zudem aktiv an der Privatisierung des angestammten Mapuche-Gebiets beteiligt war.

Was haben Boric, die Frente Amplio, die Kommunistische Partei und die ehemalige Concertación als Regierung also getan? Die Antwort ist klar und eindeutig: Sie haben das Volk der Mapuche verraten und uns den unterdrückerischen Institutionen ausgeliefert und so die Fortführung des Herrschaftssystems ermöglicht. Zweifellos versuchten sie mit der ganzen Macht des Staates, den Kampf für den Wiederaufbau der Nation, die Verteidigung und Rückgewinnung unserer angestammten Ländereien zu stoppen. Sie ignorierten unsere historischen Forderungen. Unser grundlegender Kampf richtet sich gegen das kapitalistische Regime, das unser historisches Territorium verwüstet und ausbeutet. Unser Kampf richtet sich gegen skrupellose Unternehmer, die durch ihre Investitionen unser itrofil mongen[ii] zerstören.

Wir sind ein Volk- Nation mit jahrhundertelanger Geschichte des Kampfes gegen Unterdrückung und Invasion. Und wir wissen sehr gut, wie die Eliten, die chilenische Bourgeoisie, ihre Macht auf der Grundlage von Enteignung, Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten gegenüber unserem Volk aufgebaut haben.

Heute geht Boric mit seiner arroganten Rede, aber er wird als Despot in Erinnerung bleiben, der uns für Wahlwerbung benutzen wollte und uns dann mit der Parteinahme für die Mächtigen verriet.

Boric wird als finstere Gestalt in die Geschichte eingehen, die der extremen Rechten alle Voraussetzungen für den Machtantritt der Regierung Kast ermöglicht und damit einer neofaschistischen Offensive, die einen neuen Vernichtungskrieg gegen die Mapuche bedeuten wird, den Weg geebnet hat. Tatsächlich hat Boric den Unterdrückern der Mapuche-Bewegung Straffreiheit garantiert, der Forstwirtschaft freie Bahn offeriert und sein wahres Gesicht als Reaktionär und Verräter der Mapuche-Sache offenbart.

Boric wird für die angeprangerten Massnahmen und dafür in Erinnerung bleiben, dass er den Faschisten alles vorbereitet hat, indem er die Mächtigen und die grossen Wirtschaftskonzerne begünstigt, seine Regierung das neoliberale Modell reproduziert und die Neuordnung des Grosskapitals im Wallmapu und im heutigen Chile ermöglicht hat.

Diese Politik hat in struktureller und ideologischer Hinsicht die Bedingungen für die Akkumulation und Reproduktion des Grosskapitals in den usurpierten Gebieten geschaffen. Sie hat sich damit gegen die Prozesse der territorialen Rückgabe und Autonomie, die wir als Gemeinschaften und Organisationen im Widerstand würdig vorantreiben, gestellt. Dies wird die Widersprüche verschärfen und den territorialen Kampf wieder aufflammen lassen.

Der Kampf der Mapuche lässt sich auch von einer neuen Offensive des Faschismus nicht aufhalten. Schon unsere Vorfahren haben uns den Weg des Widerstands gewiesen, von unseren Pu Lonko[iii] haben wir gelernt: „Marrichiweu ka weuwaiñ pu peñi pu lamngen“[iv].

Freiheit für die PPM CAMCHE und alle inhaftierten Weichafe![v]!

·       16.3.26, rebelion.org: El rol de Boric en la ofensiva neofascista en el Wallmapu

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(zas) Der Autor war zuerst Mitglied des linken MIR und später des Frente Patriótico Manuel Rodríguez, der ursprünglich von der KP gegründeten Guerilla gegen die pinochetistische Diktatur. Er war später der bekannteste Anführer der Coordinadora Arauco Malleco (CAM), einer Organisation der Mapuche in Chile. Die CAM entstand Ende der 90er Jahre und verübte im Kampf gegen die kapitalistische Zerstörung des Mapuche-Gebiets in den folgenden Jahren wiederholt Brandanschläge vor allem auf Einrichtungen der Forstwirtschaft. Mehrere ihrer Mitglieder wurden ermordet, andere, wie Héctor Llaitul, oft eingesperrt. Unter der Präsidentschaft von Boric erklärte das Abgeordnetenhaus sie und drei weitere Mapuche-Organisationen zu «kriminellen Vereinigungen mit terroristischem Charakter». 2024 wurde Héctor Llaitul zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt.

Hier der Trailer des Dokfilms CAM – Liberar una nación über die CAM:

https://www.youtube.com/watch?v=8jx01jCzE6Y

 

 

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[i] Territorium der Mapuche in Chile und Argentinien.

[ii] Kosmovision des Buen Vivir.

[iii] Alte Anführer.

[iv] Marrichiweu: Venceremos.

[v][v] Krieger

 

Panama: «Angebliche Leichen»

(zas, 3.7.25) Die Kurzmeldung heute in der regimenahen La Prensa von Panama: «Die Staatsanwaltschaft der 1. Sektion der Provinz Bocas de Toro eröffnete nach eine Bericht von angeblichen verwesenden Leichen in einer Bananenplantage nahe bei einem Friedhof in San San eine Strafuntersuchung.»  Die beigezogene Feuerwehr teile im Übrigen mit, dass ihre Rolle sich strikt auf die amtlichen Vorgaben beschränke und die Untersuchung Angelegenheit der Staatsanwaltschaft sei.

Beizufügen wäre, dass in Bocas de Toro die Repression gegen die Streikbewegung gegen die Rentenkonterreform und die faktische Abgabe der Hoheit über den Panamakanal an die USA massiv war/ist. Die Region ist indigen, der Streik richtete sich gegen den Bananenmulti Chiquita, in ganz Lateinamerika als frühere United Fruit für Mord und Terror berüchtigt. Die NZZ liess dazu eine Journalistin im üblichen Tenor berichten: Die Streikenden hätten sich verkalkuliert, der Konzern ziele jetzt auf ein Modell, das ihm den Hauptprofit garantiere, aber das Risiko weiterer Unbotmässigkeiten der Arbeitenden auf andere abschiebe. 

(Zum Kampf siehe hier.) (Zum Kampf siehe hier.)

Bild: La Prensa.

 

Guatemala steht still (a21) / Gemeinschaftliche Widerstandsdynamiken und US-Strategien (zas)

 https://amerika21.de/2023/10/266215/guatemala-steht-still

 

07.10.2023 

Guatemala steht still – Verfassungsgericht droht mit Räumung der Blockaden

Von Thorben Austen, Quetzaltenango

Landesweit protestierende tausende Menschen gegen den versuchten Wahlputsch

Quelle: Imelda Tax / Prensa Comunitaria

Guatemala-Stadt. Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo Arévalo haben mittlerweile das ganze Land erreicht.

Autobahnen, Fernstraßen, Grenzübergänge werden blockiert, Bus- und LKW-Fahrer streiken, Geschäfte, Schulen und Universitäten sind teilweise geschlossen.

Der Protest wurde maßgeblich von den 48 Kantonen, eine indigene Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von Indigenen bewohnten Hochlanddepartamento Totonicapán organisiert. Autoritäten der 48 Kantone hatten bereits am 18. September Petitionen bei mehreren staatlichen Stellen eingereicht. Da diese unbeantwortet blieben, kündigten sie Ende vergangene Woche Straßenblocken "für unbegrenzte Dauer" an.

Dass die Staatsanwaltschaft unter Federführung vom Leiter des Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, am vergangenen Samstag Originaldokumente der Wahl im Wahlgericht TSE beschlagnahmen ließ, war eine weitere Zuspitzung der Ereignisse.

Am Montag begannen die Blockaden landesweit an 13 Punkten auf Fernstraßen, seitdem weiten sie sich aus. Am Donnerstag waren es 20 zentrale Punkte, dazu kommen zahlreiche kleinere Blockaden. Am Flughafen in der Hauptstadt wurde das Polizeiaufgebot verstärkt, weil es Gerüchte gibt, das auch dieser blockiert werden soll.

In Quetzaltenango, Guatemalas zweitgrößter Stadt, schloss sich schon am Montagnachmittag der Verband der Transporteure dem Widerstand an, Taxi- , Bus- und LKW-Fahrer sperren seitdem zahlreiche zentrale Zufahrt- und Verbindungsstraßen. Schulen sind seit Dienstag teilweise geschlossen bzw. auf online-Unterricht umgestellt, die private Universität Rafael Landivar stellte am Donnerstag im ganzen Land den Lehrbetrieb "zur Verteidigung der Demokratie und der Integrität des Wahlprozesses" ein. Seit Dienstag halten Aktivisten auch die Zufahrtstraße zum Justizzentrum der Stadt blockiert, zu Fuß ist das Gerichtsgebäude aber zu erreichen.

Am Mittwoch gab es Angriffe der Polizei auf Blockierende im Land, im Departamento Sololá wurden dabei vier Personen verletzt. Abends versuchten Spezialeinheiten der Polizei den Blockadepunkt Cuatro Caminos an der Interamericana im Departamento Totonicapán aufzulösen, bestätigt Ernesto Garcia Yax, Sekretär der 48 Kantone am Donnerstag gegenüber amerika21. "Ein Sicherheitssystem aus den Gemeinden" hätte dies aber verhindert.

Am Blockadepunkt Cuatro Caminos, an dem am Donnerstag am vierten Tag in Folge tausende Menschen versammelt waren, herrscht eine angespannte Stimmung.

Am Donnerstagmorgen hat das Verfassungsgericht eine "einstweilige Verfügung" erlassen, die vom Unternehmerverband CACIF (Koordinierungsausschuss der Landwirtschafts-, Handels-, Industrie- und Finanzverbände) beantragt wurde. Diese sieht vor, dass die Straßen "freizugeben sein".

Die Nachricht sorgt in Cuatro Caminos für Unruhe, indigene Autoritäten beraten wie mit der Situation umzugehen ist. "Wenigstens" habe der CACIF "die Maske jetzt fallengelassen", sagt eine Frau im Gespräch mit amerika21, "nachdem der Verband so getan hat, als schütze er die Demokratie, zeigt er jetzt wo er steht, hinter den Korrupten".

In diesem Landkreis sind die Proteste besonders deutlich zu merken, tausende Menschen sind auf der Straße, Geschäfte größtenteils geschlossen.

Die Solidarität ist überall im Land groß. An den Blockadepunkten bringen Menschen Lebensmittel und Getränke vorbei, das Movimiento Indigina in Quetzaltenango sammelt seit Mittwoch im Parque Central Lebensmittel und fährt sie zu den Barrikaden, mindestens ein Pickup werde täglich gefüllt, erklärt eine der Organisatorinnen gegenüber amerika21.

Für eine Frau an einem der Blockadepunkte in Salcajá, einer Kleinstadt im Departamento Quetzaltenango, ist die gute Organisation gerade im ländlichen Raum auch auf die "Nachbarschaftshilfe und traditionelle indigene Strukturen zurückzuführen, jeder hat seine Aufgabe, dann läuft das schon", erzählt sie dem Autor, während sie Getränke verteilt.

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Gemeinschaftliche Widerstandsdynamiken und US-Strategien

(zas, 8 10. 23) Laut guatemaltekischen Medien gab es gestern, am 7. Tag der Proteste, landesweit mehr als 90 Strassensperren an neuralgischen Punkten.

Die aktuelle Bewegung weist Charakteristika auf, die keine andere Protestdynamik im Land seit Jahren vorweisen konnte. Natürlich gab es lokale, meist indigene, Kämpfe gegen mörderische Bergbauprojekte von Multis wie etwa der in Zug domizilierten russischen Solway. Es gab überlokale Proteste von KleinsparerInnen nach Bankencrashs. Und die grosse mittelständische und kaum indigen geprägte Bewegung gegen die Korruption, in der der Wahlsieger Arévalo aktiv war. Jetzt aber erfasst eine indigen losgetretene Bewegung Ethnien-übergreifend breite Segmente von Unterklassen und Mittelschichten, von StrassenverkäuferInnen über Camioneure zu StudentInnen an den Unis. Und sie ist landesweit auf den Strassen, nur an der Pazifikküste mit wenig Präsenz.

Thorben Austen erwähnt «Nachbarschaftshilfe und traditionelle indigene Strukturen» als wesentliche Organisierungselemente auf dem Land. Der an der William & Mary University in Virginia forschende guatemaltekische Ethnologe Sergio Palencia Frener betont diesen Aspekt in Octubre Maya: cuatro puntos acerca de la actual movilización indígena en Guatemala. Seine Kernaussage ist, dass der indigene Widerstand jetzt völlig andere Organisierungswege geht als die von Staat oder Parteien vorgezeichneten Einbahn-Mechanismen von oben nach unten. Im Widerstand würden die inhaltlichen, auch kulturellen Elemente und Entscheidungsprozesse der indigenen Basisversammlungen in Dorf und Quartier praktiziert – was läuft, werde von unten bestimmt, nicht von Führungsgruppen. Das drücke sich an den Strassensperren etwa in Musik, Tänzen oder Kinderspielen aus, die traditionell an lokalen Festen gebracht werden. Oder in der Präsenz von neupfingstlichen Bewegungen in den Protesten, deren indigene Pastoren «für das Leben der Personen in den Demonstrationen beten und sich auf Israel als göttlichen Horizont gegen die irdische Macht der Korrupten in Guatemala beziehen». Frener schreibt: «Dies ist die grosse Angst des guatemaltekischen Staates: das Erkennen des Gemeinschaftlichen als grosse Kraft des Zusammenkommens trotz der Gutsbesitzer-Politik der Trennung in Kasten und Rassen. Das Gegenteil zum «Dokument von März» (1967), einer Gründungsschrift eines Teils der guatemaltekischen Guerilla, welche die Sicht auf die indigenen Völker als Ausgebeutete, ihre Politisierung in Begriffen der Avantgarde, als Bauernschaft, die die angemessene Politik von aussen übernehmen würde, vermittelte.» Das erinnert etwa an die Organisationsprinzipien im andauernden Widerstand in Peru gegen das Putschregime. Es sind die Kämpfe, die über Richtigkeit und Bedeutung solcher Ansätze entscheiden werden. Auf jeden Fall sollten sie nicht weiter in arroganter Schriftgelehrten-Pose als spontaneistisch etc. abgetan werden.

Quelle: Prensa Comunitaria.

 Am Rand thematisiert Frener auch den Umstand, dass sich ein «unerhoffter Raum» geöffnet hat, «in dem eine städtische, mehrheitlich nicht-indigene politische Partei die Gelegenheit für einen Kampf um Praxis und Konzept der Demokratie ermöglicht. Das ist nicht neu. Obwohl die autoritäre Kastenpolitik vom Gutsbesitzer-Staat gegen die Gemeinschaften durchgedrückt wird, pflegt sich die indigene Politik schlau auf verschiedenen Ebenen, zwischen dem Gemeinschaftlichen und dem Parteiverbundenen, zwischen Kirchen und Kooperativen, zu bewegen.» Wie immer, Tatsache ist, dass Arévalo eine Karte Washingtons ist. Auch wenn sein Vater der erste Präsident einer realen Reformregierung war, deren zweiten, Jacobo Árbenz, ein US-inspirierter Militärputsch 1954 gestürzt hatte, ist von ihm keine irgendwie radikalere Politik als die des aktuellen chilenischen Präsidenten zu erwarten. Es ist schon schön, dass er bisher den Strassenwiderstand nicht zu demobilisieren versucht.

Das globale US-Lager steht geschlossen hinter Arévalo. Das thematisiert Obamas ehemaliger Botschafter in Guatemala, Stephen McFarland, in einem Interview, das er vor zwei Tagen dem Portal Prensa Comunitaria gegeben hat.  Darin kommuniziert er kaum verhüllt Antworten, die Washington auf weitere Putschhandlungen der ultrarechten Korruptionselite, zu der Präsident Giammattei und der Justizapparat gehören, zu geben bereit sei. Zu dieser Elite meint er:

«Die USA versteht, dass diese Aktion, die die Generalstaatsanwältin zur Intervention im Wahlgericht ermächtigt hat, von Präsident Alejandro Giammattei autorisiert wurde. So sehr es eine formale Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt, denke ich, dass die ganze Welt weiss, dass sie dies nicht ohne Zustimmung und Lenkung von Präsident Giammattei machen würde.» Giammattei und der «Klub der Korrupten» fürchten auch, so McFarland, dass ihre Straffreiheit unter einer anderen Regierung zu Ende gehen könnte.

Aber warum unterstützen die USA Arévalo? Weil er demokratisch gewählt worden sei, so der Ex-Botschafter. Und weil er «jemand ist, der die Demokratie und den Rechtsstaat zu schätzen und zu respektieren weiss. Ich denke, seine pragmatische Vision ist etwas, das die USA interessiert», auch in deren republikanischem Lager. «Pragmatisch» steht bekanntlich für «Kommt uns nicht in die Quere.»

Auf die Frage, wie die USA helfen könnten, «die politische Krise zu überwinden», lautet die Antwort: «Wir kennen den Inhalt der privaten Gespräche mit Mitgliedern der Regierung, des Privatsektors und verschiedener politischer Parteien nicht, aber ich denke, sie waren ziemlich direkt. Wir wissen nicht, ob die USA ihnen sagte, dass es Sanktionen geben werde, wenn sie den demokratischen Pfad verlassen. Ich denke schon.» Auf die Frage nach der Art der Sanktionen erwähnte McFarland Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz:

«Mit Magnitsky kann das State Department zu sanktionierende Personen vorschlagen, aber das Finanzministerium entscheidet. Das Magnitsky-Gesetz setzt fest, dass die Personen keinen Nutzen aus dem US-Finanzsystem ziehen können. Das ist wichtig, denn die immense Mehrheit der globalen Finanztransaktionen gehen durch New York oder eine andere Stadt in den USA, und sei es nur für einen Sekundenbruchteils; und weil es um Banksanktionen geht, sind die Banker sehr risikoscheu. Haben sie einen von Magnitsky erfassten Klienten, wollen sie ihn loswerden. Er muss dann eine russische oder chinesische Kreditkarte oder Bitcoin besorgen, was weiss ich. Und ist wer in Magnitsky, ist es für das Unternehmen sehr riskant, diese Person angestellt zu haben. Wir können uns vorstellen, dass die Unternehmer nicht in dieser Liste sein wollen.»

Am Schluss teilt uns der Diplomat noch mit: «Mit den Massendemonstrationen stehen Giammattei und der Pakt der Korrupten jetzt mit dem Rücken zur Wand. Man muss aufpassen, dass sie nicht etwas machen, da sie bis jetzt nicht gemacht haben. Für mich sollten die USA jetzt mit Sanktionen anfangen.»

Wir verstehen so, warum die in den Comunidades zirkulierende Befürchtung, dass Giammattei den Ausnahmezustand ausrufen könnte, (noch?) nicht Realität wurde oder warum der mächtige ultrarechte Unternehmerverband CACIF sich nicht gegen Arévalo stellt (aber beim Verfassungsgericht den Entscheid, die Protestierenden zu reprimieren, bewirkt hat).

Jedenfalls: Es ist der Widerstand auf den Strassen, der die regierende Mafia bedroht. Bricht er durch, bedeutete es eine gigantische Stärkung der Gemeinschaften, weit über US-Kalküle und Arévalo-Schwächen hinaus.