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Proteste in Brasilien nach Polizeieinsatz mit über 120 Toten in Rio de Janeiro

Dienstag, 4. November 2025

 https://amerika21.de/2025/11/277776/polizeigewalt-120-tote-brasilien

 


Tödlichster Einsatz in der Geschichte der Stadt. Starke Kritik am Vorgehen der Polizei und des Gouverneurs. Breite Debatten über öffentliche Sicherheit

In vielen brasilianischen Städten fanden am Wochenende Proteste gegen den Polizeieinsatz statt
In vielen brasilianischen Städten fanden am Wochenende Proteste gegen den Polizeieinsatz statt

Rio de Janeiro. Nach dem Polizeieinsatz mit zahlreichen Todesopfern am vergangenen Dienstag rufen soziale Gruppen zu Protesten und einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle auf. Während Menschenrechtsaktivist:innen von einem Massaker sprechen, erklärt der Gouverneur der Stadt, Cláudio Castro, den Einsatz als gelungen. Am vergangenen Dienstag waren einem Polizeieinsatz in den Favelas Penha und Alemão mindestens 121 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Polizisten. Aktuell sprechen Medien sogar von 132 Toten. 

Der Einsatz galt der kriminellen Organisation Comando Vermelho (CV). Der zentral gesuchte kriminelle Anführer Edgar Alves de Andrade konnte bei dem Einsatz nicht festgenommen werden und ist weiterhin auf der Flucht.

Seit Freitag finden landesweit Proteste gegen die Polizeieinsätze in den brasilianischen Favelas statt. Die Demonstrierenden, Studierende, soziale und politische Aktivist:innen sowie Anwohner:innen und Angehörige der Opfer kritisieren das Vorgehen der Polizei stark.

Auch der Nationale Gesundheitsrat (CNS) des Landes findet klare Worte gegen den Einsatz: "Die CNS bekundet ihre tiefste Solidarität mit den Familien der Opfer und der gesamten Bevölkerung des Bundesstaates Rio de Janeiro, die seit Jahrzehnten täglich Gewalt und Angst ausgesetzt ist. Das Geschehene kann nicht als 'Kriminalitätsbekämpfung' oder 'Großoperation gegen Drogenhandel' abgetan werden, sondern ist eine menschliche Tragödie, die das Versagen der Sicherheitspolitik offenlegt. Anstatt den Schutz des Lebens in den Vordergrund zu stellen, verwandelt diese unsere Gemeinden in Schlachtfelder". Auf der Homepage schreibt er weiter: "Der Nationale Gesundheitsrat ruft die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und staatliche Institutionen dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, damit dieses Massaker nicht nur eine weitere Geschichte von Schmerz und Straflosigkeit bleibt. Es soll ein Meilenstein für die Transformation der öffentlichen Politik in Brasilien werden, mit dem Ziel, ein Modell zu entwickeln, das Frieden, Sicherheit und vor allem die Achtung des Lebens und der Menschenwürde fördert."

"Organisierte Kriminalität bekämpft man mit Strategie, nicht durch Hinrichtungen oder das Eindringen in Favelas, um die arme Bevölkerung zu töten!", kritisierte Camila Neves vom Nationalkollektiv der Schwarzen Jugend. "Das war ein Massaker, kein Einsatz", mahnt sie.

Der Anwalt Guilherme Pimentel, Koordinator eines Unterstützungsnetzwerks von staatlicher Gewalt betroffener Menschen, erklärt zudem, dass ausreichend bekannt sei, dass vor allem auch Amtsträger in den Waffen- und Munitionshandel verwickelt seien. Der Wissenschaftler Ricardo Balestreri, Spezialist im Bereich der Öffentlichen Sicherheit, führt diesen Vorwurf in einem Interview mit der BBC weiter aus: "Gewehre wachsen nicht in Favelas. Es gibt eine Oberschicht der Kriminalität, die nichts mit den Bewohnern der Favelas zu tun hat, die nicht in Favelas lebt, die sich nicht mit Banditen aus Favelas zum Wein oder Kaffee trifft. Das sind Leute, die in Luxuswohnanlagen, in Penthouse-Wohnungen, an den teuersten und vornehmsten Orten des Landes leben".

Besonders betont er in diesem Zusammenhang die im August durchgeführte Operation Carbono Oculto. Dieser Einsatz richtete sich gegen die kriminelle Vereinigung Primer Comando Capital (PCC), neben dem CV eine der beiden größten kriminellen Organisationen Brasiliens, und sollte deren Finanzsystem im Kraftstoffsektor zerschlagen. Während des Einsatzes fiel kein einziger Schuss, stattdessen wurden jedoch rund 7,6 Milliarden Real (etwa 1,22 Milliarden Euro) an Steuerhinterziehung aufgedeckt sowie 3,2 Milliarden Real (510 Millionen Euro) an Vermögenswerten sichergestellt: darunter ein Hafenterminal, vier Alkoholproduktionsstätten, 1.600 Lastwagen und mehr als 100 Immobilien und Beteiligungen an 40 Investmentfonds.

Statt die Kriminalität in den Favelas durch Schießereien beenden zu wollen, fordert Balestreri mehr staatliche Unterstützung für junge Erwachsene. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich beruflich weiterzubilden und für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. "Die Kriminalität bietet diese Möglichkeiten. Die Kriminalität hat einen informellen Karriereplan", erklärte er.

Viele der Demonstrierenden fordern nun den Rücktritt sowie eine Gefängnisstrafe für den derzeitigen Gouverneur der Stadt Rio de Janeiro, Cláudio Castro, der den Einsatz als "gelungen" bezeichnete. Bereits in den Jahren 2021 und 2022 kam es unter seiner Regierung zu mehreren tödlichen Polizeieinsätzen in den Favelas. 2021 starben dabei 28 Menschen im Viertel Jacarezinho (amerika21 berichtete) und 2022 erneut 25 Personen in Vila Cruzeiro (amerika21 berichtete) und 19 im Complexo do Alemão (amerika21 berichtete).

Seit Mittwoch werden die Körper der Opfer identifiziert, dennoch gelten noch immer Personen als vermisst. Erste Meldungen hatten von nur 60 Toten gesprochen, nachdem die Anwohner:innen zahlreiche Leichen in einem angrenzenden Waldstück auffanden, erhöhte sich die Zahl der Opfer auf mindestens 121.

Bei dem Einsatz haben die Sicherheitskräfte insgesamt 118 Waffen, darunter 91 Gewehre, 26 Pistolen und ein Revolver sichergestellt und 113 Menschen festgenommen.

Brasilien: Landlosenbewegung kritisiert Stillstand der Agrarreform unter Lula

Dienstag, 17. Dezember 2024

 https://amerika21.de/2024/12/272925/brasilien-landlosenbewegung-mst-kritik

 

 

São Paulo. Zum Jahresende sind die Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), ihre Unterstützer:innen und Minister:innen der brasilianischen Regierung zusammengekommen. Beim diesjährigen "Treffen der Freundinnen und Freunde" wurde für 2024 eine Bilanz des politischen Kampfes gezogen und Prognosen für das nächste Jahr vorgestellt.

Scharfe Kritik wurde am Stand der Agrarreform geübt, die trotz Politikwechsel seit zwei Jahren mit dem linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ins Stocken geraten sei.

Für João Pedro Stedile, Mitglied der nationalen Führung der Bewegung, ist die Zwischenbilanz für die Landreform negativ. Zwar sei politischer Wille unter Lula da, dennoch habe die Regierung Schwierigkeiten, reale Maßnahmen umzusetzen. "Wir brauchen die Regierung, um die strukturellen Probleme anzugehen, denn Propaganda allein funktioniert nicht", so Stedile.

"Wir müssen viele Dinge in der Regierung Lula in Ordnung bringen, sonst werden wir viele bittere Früchte ernten", warnte Stedile. Er fordert mehr Tatendrang seitens Lula zugunsten der Landarbeiter:innen. "Wir wollen mehr als Produktionsanreize, wir wollen eine Agrarreform! Und die ist nur mit der Enteignung der Latifundien möglich, was sich auf die produktive Struktur auswirkt."

Auch João Paulo Rodrigues, ebenfalls von der nationalen Führung der Bewegung, bemängelte die aktuelle Lage und den fehlenden Dialog zwischen der MST und Lula, auf den die Bewegung seit drei Monaten warte. Es brauche konkrete Maßnahmen für die Landarbeiter:innen, wie die Neuregelung von Krediten und Schulden, aber auch Wohnraum, Bildung sowie eine generelle Verbesserung der Lebensbedingungen.

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Paulo Teixeira, Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Familienlandwirtschaft, verteidigte die Führung Lulas und die aktuelle Agrarreform. Ihm zufolge sind für das Jahr 2025 fünf Enteignungen von Landgütern für die Ansiedlung von Familien im Rahmen der Agrarreform geplant. Dazu zählt auch Campo do Meio im Bundesstaat Minas Gerais, wo Familien seit mehr als 20 Jahren auf eine endgültige Regelung warten. Auch die finanziellen Förderungen und Schulden der Landarbeiter:innen sollen neu verhandelt und reguliert werden.

Nicht nur Teixeira, auch der Leiter des Generalsekretariats Márcio Macedo hob die Bedeutung der MST für die Demokratie und für die Agrarreform hervor – insbesondere, wenn es darum gehe, Druck auf die Entscheidungsträger:innen des Staates auszuüben. Er appelliert an die Zusammenarbeit zwischen der Bewegung und dem Staat. Für ihn sei es "von grundlegender Bedeutung, im Kampf gegen die Ultrarechte Seite an Seite zu stehen, aber mit allem gebührenden Respekt und unter Gewährleistung der Autonomie der Bewegungen".

Die MST wurde 1984 gegründet und setzt sich seitdem für eine gerechte Landreform, den Zugang zu Land für landlose Arbeiter:innen und eine nachhaltige Agrarwirtschaft ein. Neuesten Erhebungen des Nationalen Instituts für Kolonisierung und Agrarreform (INCRA) zeigen auf, dass es landesweit rund 101.000 landlose Familien gibt.

Vergangene begann die MST ihre Kampagne "Weihnachten mit Land", um Druck auf die Regierung Lula auszuüben, die Agrarreform voranzutreiben. Am 3. Dezember besetzten 170 Familien zwei Farmen in Pedras Altas, in Rio Grande do Sul. Andere Familien protestierten vor dem Sitz des INCRA in Porto Alegre. In Pará blockierten mit der MST verbundene Familien die Carajás-Eisenbahnlinie, die dem Bergbauunternehmen Vale gehört, und prangerten die Auswirkungen großer Bauprojekte und die Untätigkeit der Behörden an.

Großeinsatz in Brasilien gegen Bolsonaro und seine Generäle wegen Putschversuch

Samstag, 17. Februar 2024

https://amerika21.de/2024/02/268224/brasilien-justiz-gegen-bolsonaro

16.02.2024

"Operation Stunde der Wahrheit": Oberster Richter ordnet Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Ausreiseverbote an

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Richter de Moraes leitet die Ermittlungen der "Operação Tempus Veritatis"
Richter de Moraes leitet die Ermittlungen der "Operação Tempus Veritatis"

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat angeordnet, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seinen Reisepass abgeben muss.

Dies erfolgte im Rahmen des Großeinsatzes der Bundespolizei, die Ende vergangener Woche gegen den Ultrarechten und seine Verbündeten wegen des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 durchgeführt wurde.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs, Alexandre de Moraes, erließ die Anordnung im Rahmen der "Operation Stunde der Wahrheit" (Operação Tempus Veritatis), die den versuchten Putsch und die Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates untersucht. Er identifizierte in einer mutmaßlichen "kriminellen Organisation" mehrere "Aktionskerne", darunter einen, der die Idee eines "institutionellen Bruchs" innerhalb des Militärs propagieren sollte.

Die Ermittlungen erstrecken sich auf die Ereignisse vor und nach dem 8. Januar 2023 und beinhalten den Verdacht, dass die Beteiligten vor der Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva über ein Dekret zur Annullierung der von ihm gewonnenen Wahlen diskutiert haben, um Bolsonaro an der Macht zu halten. Auch die Verhaftung von zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs und des Präsidenten des Senats wurde besprochen.

Das Oberste Wahlgericht hat Bolsonaro bereits zu einer Geldstrafe wegen Verbreitung negativer Propaganda und falscher Nachrichten über Lula während des Präsidentschaftswahlkampfs 2022 verurteilt. Er hatte verschiedentlich behauptet, Lula würde mit dem Kartell "Primeiro Comando da Capital" in Verbindung stehen, der größten kriminellen Organisation des Landes.

Die Operation richtet sich unter anderem gegen vier ehemalige Minister: Augusto Heleno (Ex-General, Leiter des Kabinetts für Institutionale Sicherheit), Walter Braga Netto (Ex-General, Verteidigungsminister), General Paulo Sergio Nogueira de Oliveira (Verteidigung) und Anderson Torres (Justiz). Braga Netto war Vizepräsidentschaftskandidat auf Bolsonaros Wahlkampfticket 2022.

Gegen Valdemar Costa Neto, den Vorsitzenden der Partido Liberal ‒ der Partei Bolsonaros ‒, wird in der Sache ebenfalls ermittelt. Er wurde wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet, als sein Haus bei der Polizeiaktion durchsucht wurde.

Auch drei ehemalige enge Mitarbeiter Bolsonaros wurden verhaftet: Filipe Martins, Berater des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, der ehemalige Adjutant Oberst Marcelo Câmara und der Major der Spezialeinheiten der Armee, Rafael Martins de Oliveira. Am vergangenen Sonntag wurde zudem Oberst Bernardo Romão Corrêa Neto bei seiner Rückkehr aus den USA festgenommen.

Gegen den General der Reserve Braga Netto, der auch Bolsonaros Kabinettschef war, gab es einen Durchsuchungsbefehl. Nach der Wahlniederlage ordnete er laut Polizei an, Druck auf Militäroffiziere auszuüben, die sich dem Putsch widersetzten. Im vergangenen November wurde er wegen Machtmissbrauchs für acht Jahre aus dem Amt entfernt, weil er die Feierlichkeiten zur Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit zu einer Wahlveranstaltung gemacht hatte.

General Nogueira, Bolsonaros letzter Verteidigungsminister, hatte dem Obersten Wahlgericht einen Bericht vorgelegt, in dem er auf angebliche "Risiken" des elektronischen Wahlsystems hinwies. General Heleno, Bolsonaros wichtigster Berater in Sicherheitsfragen, wird von Richter de Moraes beschuldigt, "für die Sammlung von Informationen" verantwortlich zu sein, die Bolsonaro bei der Durchführung des Staatsstreichs helfen sollten.

Insgesamt wurden 33 Durchsuchungsbefehle, vier Haftbefehle und 48 einstweilige Verfügungen vollstreckt, darunter ein Kontaktverbot zu den anderen Verdächtigen, ein Verbot, das Land zu verlassen, die Abgabe der Pässe innerhalb von 24 Stunden und die Suspendierung von der Ausübung öffentlicher Funktionen.

Bei der "Operação Tempus Veritatis" spielen auch Aussagen des ehemaligen Bolsonaro-Adjudanten Oberstleutnant Mauro Cid eine Rolle, der mit der Bundespolizei kooperiert. Gegen ihn selbst laufen zahlreiche Verfahren, er ist seit Mai 2023 in anderer Sache in Haft und gilt als enger Vertrauter Bolsonaros.

Die Ermittlungen haben laut STF ergeben, dass in der Wahlperiode 2022 Gruppen organisiert wurden, die bereits vor dem Urnengang Falschinformationen über einen Wahlbetrug verbreiteten, um eine Militärintervention zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass "die erste Achse in der Konstruktion und Verbreitung der Version des Betrugs (...) durch Falschnachrichten über Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem bestand, ein Diskurs, der von den Beteiligten seit 2019 wiederholt wurde und auch nach den Ergebnissen der zweiten Wahlrunde 2022 anhielt".

Die "zweite Handlungsachse bestand in Handlungen zur Förderung der Abschaffung des Rechtsstaates durch einen Putsch mit Unterstützung von Militärs mit Kenntnissen und Taktiken von Spezialeinheiten in einem politisch sensiblen Umfeld". Dieser Sachverhalt kann zu einer Anklage wegen krimineller Vereinigung, gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und Staatsstreichs führen.

Bolsonaro sieht sich indes als Opfer: "Es ist mehr als ein Jahr vergangen, seit ich aus der Regierung ausgeschieden bin, und ich leide weiterhin unter einer unerbittlichen Verfolgung. Vergessen Sie mich, es regiert bereits jemand anderes", sagte er der Zeitung Folha de Sao Paulo.

Leicht gekürzt

 

Correos 206

Mittwoch, 7. Februar 2024

 (sorry, um ein paar Monate zu spät hochgeladen)




Correos 206

24 August 2023

 

Inhaltsverzeichnis

 

Das ganze Heft

 

Edito

 

El Salvador

"Es gibt genügend Anhaltspunkte, um El Salvador wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen"

Die Menschenrechtsorganisation Cristosal veröffentlichte einen erschütternden Bericht des von Zaira Navas geleiteten Untersuchungsteams zu schweren Regimeverbrechen im ersten Jahr des seit März 2022 andauernden «Ausnahme»-Zustands. Der Bericht konzentriert sich auf die Zustände in den Gefängnissen.

Julia Gavarrete befragt Zaira Navas

 

Wahlen, Irrlichter und üble Games

Dieter Drüssel

 

Brasilien

«Sukzessive Annäherungen» des Oberkommandos

Jeferson Miola

 

 

Kolumbien

Folgt Kolumbien auf die Ukraine?

Ein wichtiger Blick auf die Mechanik der US-Bedrohung in Lateinamerika, wenn auch in Bezug auf den nur gestreiften Krieg in der Ukraine ausschliesslich auf den Westen fixiert.

Aram Aharonian

 

Argentinien / IWF

IWF-Rezepte für Inflation und Rezession

Wer sucht, findet – die Dollarreserven der Zentralbank bei den Grossunternehmen

Claudio della Croce

 

Südamerika / EU

Fragiles neokoloniales Abkommen

Kritik am Strategischen Assoziierungsabkommen Mecosur- EU

Sergio Ferrari

 

Haiti

"Die Banden sind ein geplanter Terror, um den 'Status quo' aufrechtzuerhalten".

Mario Hernández interviewt Henry Boisrolin vom Comité Démocratique Haïtien

 

Fort Jacques gegen den Bandenterror

Alterpresse

 

Die Rache

 

 

Ukraine

Landraub «nebenbei»

Russische Agrarunternehmen eignen sich ukrainische Güter an. Das ist geläufig. Kaum thematisiert wird hingegen die westliche Grossoffensive zur fortschreitenden Unterwerfung der ukrainischen Landwirtschaft. Das erfordert Bauernopfer - findet auch die Schweiz.

Dieter Drüssel

 

Erfolglos: Erste Lateinamerika-Reise von Außenministerin Baerbock

Samstag, 17. Juni 2023

 https://amerika21.de/analyse/264468/erfolglos-lateinamerikareise-baerbock

 

Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus. Brasilien erteilt ihr eine offene diplomatische Abfuhr
Brasiliens Vizepräsident Geraldo Alckmin beim Treffen mit Baerbock
Brasiliens Vizepräsident Geraldo Alckmin beim Treffen mit Baerbock

Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist vergangene Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen.

Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist.

Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt.

Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.

Grüner Wasserstoff

Offiziell standen bei der sechstägigen Lateinamerika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche die Klima- und die Energiepolitik im Zentrum der Gespräche.

Ging es während ihres dreitägigen Aufenthalts in Brasilien insbesondere darum, die Abholzung der Wälder im riesigen brasilianischen Teil des Amazonasgebiets zu beenden, so verhandelte Baerbock in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá über einen künftigen Bezug von grünem Wasserstoff aus Kolumbien. Das Land verfüge über "ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden", erklärte Baerbock.1

Ähnlich hatte sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte März bei einem Besuch in Bogotá geäußert. Habeck hatte versichert, in Deutschland gebe es Unternehmen, die "in Zukunft einen klimaneutralen Energieträger kaufen möchten".2

Weil grüner Wasserstoff aus Südamerika per Schiff in die Bundesrepublik transportiert werden muss, kommt in den Berliner Plänen Panama eine erhebliche Bedeutung zu. Das Land wird vom Panama-Kanal gekreuzt, der zentralen Seeverbindung von der lateinamerikanischen Westküste nach Europa. Panama könne zur "Drehscheibe" für grünen Wasserstoff werden, lockte Baerbock in der Hauptstadt Ciudad de Panamá.3

Klimawandel statt Klimawende

Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt.

Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat. Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen. Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.4

Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. Berüchtigt ist etwa die Mine El Cerrejón, eine der größten Steinkohleminen der Welt, die vom Schweizer Konzern Glencore betrieben wird und schon seit vielen Jahren wegen desolater Arbeitsbedingungen und einer für die Bevölkerung schwer gesundheitsschädlichen Verschmutzung der Umwelt Schlagzeilen macht.5

Vor Ort regt sich bereits seit langer Zeit massiver Protest. Die Aufforderung der indigenen Umweltaktivistin Jakeline Romero von der Frauenorganisation Fuerza de Mujeres Wayúu, sich vor Ort über die Folgen der deutschen Steinkohleimporte aus El Cerrejón zu informieren, ignorierte Baerbock kühl.6

Westen gegen China

Jenseits der Klima- und Energiepolitik stand Baerbocks Lateinamerika-Reise vor allem im Zeichen des eskalierenden Machtkampfs zwischen den westlichen Staaten auf der einen und Russland bzw. China auf der anderen Seite.

In Panama etwa, Baerbocks dritter Reisestation, findet seit Jahren ein erbittertes Ringen um Einfluss zwischen den USA und China statt.

Die Volksrepublik konnte ihre Position zunächst rasch ausbauen, nachdem Panama im Jahr 2017 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und entgegen massivem Druck aus Washington offizielle Beziehungen zu Beijing aufgenommen hatte. Sie startete umgehend mehrere große Infrastrukturprojekte, darunter ein Hafenterminal sowie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke aus der Hauptstadt Ciudad de Panamá nach Costa Rica.

Die meisten Projekte wurden, wie Insider berichten, nach dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Laurentino Cortizo am 1. Juli 2019 unter massivem Druck aus den USA abgesagt.7

Ob es dabei bleibt, ist allerdings nicht gewiss: Selbst Cortizo, klar auf die USA orientiert, weist darauf hin, dass den Versprechungen der Biden-Administration, mit einem eigenen großdimensionierten Infrastrukturprogram ("Build Back Better World") China in Panama zu ersetzen, keine Taten gefolgt sind.8

Baerbock habe in Panama gleichfalls Beijings Einfluss kritisiert, heißt es in Berlin.

Westen gegen Russland

In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht. 9

Im Bemühen, Lula auf ihre Seite zu ziehen und Brasilien enger an sich zu binden, hat die Bundesregierung seit Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 so viele Regierungspolitiker nach Brasília entsandt wie in kaum eine andere Hauptstadt weltweit.

Anfang Januar hielt sich Umweltministerin Steffi Lemke, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begleitend, in Brasilien auf. Steinmeier hatte großen Wert darauf gelegt, in Brasília persönlich an Lulas Amtseinführung teilzunehmen.10

Kanzler Olaf Scholz versuchte in Brasília, den Präsidenten zu veranlassen, Kiew den Flugabwehrpanzer Gepard bzw. Munition für ihn aus brasilianischen Beständen zu liefern. Lula wies dies öffentlich zurück.11

Darüber hinaus bereisten die Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, sowie für Umwelt, Cem Özdemir, Brasilien, bevor Anfang vergangener Woche Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil dort eintrafen.

Kein Treffen, keine Pressekonferenz

Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt. Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb: "Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen."12

Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz. Die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.13

Dort traf sie nicht ihren Amtskollegen Mauro Vieira, sondern nur dessen Stellvertreterin Maria Laura da Rocha; Vieira hatte es, obwohl Baerbocks Besuch langfristig anberaumt war, vorgezogen, in Afrika Gespräche zu führen und dort am Montag etwa bei Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed vorzusprechen.14

Lula nahm sich für ein Treffen mit Baerbock gleichfalls keine Zeit. Er setzt zur Zeit auf eine enge Kooperation im Rahmen der Brics15 und sucht Brasiliens Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren16. Die Bundesrepublik ist möglicherweise dabei, ihren einst starken Einfluss in Brasilien zu verlieren.

Die einzige Rede Baerbocks in Brasilien können Sie hier nachlesen. Gehalten bei der Veranstaltung "Democracy and Digitization: Challenges of the Digital Era" der Fundação Getulio Vargas, einer privaten Denkfabrik und Wirtschaftshochschule. Das Event wurde von EU und deutschem Auswärtigen Amt gesponsert.

  • 1. "Enormes Potenzial": Baerbock will Kolumbien für Energiekooperation gewinnen. rnd.de 09.06.2023.
  • 2. Habeck sagt Kolumbien Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu. dw.com 15.03.2023.
  • 3. Baerbock: Mit stärkerer Zusammenarbeit mit Panama Welthandel sichern. handelsblatt.com 09.06.2023.
  • 4. Tobias Lambert: Für Menschen und Umwelt zu spät. oxiblog.de 16.05.2023.
  • 5. S. dazu german-foreign-policy.com Nach uns die Sintflut (III).
  • 6. Indigene Aktivistin fordert Baerbock zum Kohleminen-Besuch auf. deutschlandfunk.de 07.06.2023.
  • 7. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
  • 8. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
  • 9. S. Dazu german-foreign-policy.com "Die globale Geopolitik ausbalancieren".
  • 10. S. Dazu amerika21 Auf bröckelndem Boden.
  • 11. S. Dazu amerika21 Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie".
  • 12. Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023. S. dazu german-foreign-policy.com Baerbocks Lektionen.
  • 13. Tjerk Brühwiller, Matthias Wyssuwa: Der komplizierte Freund hat anderes zu tun. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2023.
  • 14. Priorizando relações entre Brasil e África, Mauro Vieira visita Etiópia. operamundi.uol.com.br 05.06.2023.
  • 15. Brics ministers call for rebalancing of global order away from West. bbc.co.uk 02.06.2023.
  • 16. Lula quer ir a oito países africanos para reverter 'apagão' do Brasil com a região. oglobo.globo.com 11.06.2023.

Correos 205

Donnerstag, 18. Mai 2023

 April 2023

Ganzes Heft

 

Titelblatt

 

Brasilien

«Die grösste Volkseinheit der letzten Zeiten»

Brasilien und die neue Etappe mit Lula: «Wir sind alle reifer geworden».

Sergio Ferrari befragt João Paulo Rodrígues vom MST    

 

Das verfluchte Erbe für Lula

Emir Sader

 

 

Peru

Absetzende Bewegung   

Luis Hernández Navarro

 

Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

Jorge Lora Cam

 

Mexiko

Washingtons Art der Einmischung

Die neokoloniale Angewohnheit, die Politik nach den Interessen von Minderheiten auszurichten.

Jorge Elbaum

 

Lateinamerika / US-Südkommando

Das US-Südkommando erklärt sein Interesse an Lateinamerika

zas-correos.blogspot.com

 

El Salvador

Nationaler Runder Tisch gegen Landenteignungen / Grenzen der Politik der Angst

 

Guatemala

«Wir müssen Spuren hinterlassen und das fürchtet das kapitalistische System»

Eine Präsidentschaftskandidatin, die Angst macht.

Dick und Miriam Emanuelsson-Huezo im Gespräch mit Thelma Cabrera

 

Honduras

Signifikanter Rückgang der Tötungsdelikte, aber nicht der Femizide

Giorgio Trucchi

 

Argentinien

Einen Keil in den Cono Sur treiben

Argentinien im Würgegriff von IWF, Geierfonds und neoliberaler Mafia

René Lechleiter

 

Lateinamerika

Lateinamerika: ein “progressiver” Weg bergauf

Marco Consolo

 

Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie, die Vorsängerin

Jonathan NG

 

Folter

AmerikanerInnen, passt auf, was das Lächeln von Ron DeSantis verbirgt

Ich habe den Gouverneur von Florida vor Jahren in Guantánamo kennengelernt.

Mansoor Adayfi

Schriftsteller, Künstler, Aktivist und ehemaliger Guantánamo-Häftling

 

Marc Rudin