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Kolonialismus verdrängen?

Donnerstag, 7. August 2025

 

(zas, 7.8.25) Man wiederholt uns: Im Kolonialismus gab es in jenen verflossenen Zeiten, als es ihn gab, Schatten und Licht. Doch heute? - vorbei ist vorbei!

Die Journalistin Beatrice Achtermann von der Deutschland-Staffel der NZZ geht deshalb vom Heutigen aus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes störe die EU-Ansätze für «beschleunigte Asylverfahren» zwecks Abschiebung in «sichere Herkunftsländer», konstatiert sie ungehalten. («Beschleunigte Asylverfahren» - häufig Slang für Morden weit weg). Sie weiss: «Das Leben ist eine Lotterie. Wo man geboren wird, ob in Krieg oder Frieden, kann man nicht entscheiden. Könnte ein Mensch vor der Geburt selbst bestimmen, auf welchem Kontinent er zur Welt kommt, würden sich wohl viele für Europa entscheiden. Der hohe Lebensstandard, der breite Bildungszugang und die politische Stabilität demokratischer Staaten bieten zwar keine Garantie, jedoch die beste aller Chancen für ein gutes Leben. Doch jedes Glücksspiel kennt auch Verlierer.»

Ein paar Jahrhunderte kolonialer Zerstörung, fortgeführt bis heute, tun nichts zur Sache. Ist alles Glücksspiel. Hurra Europa! Anderswo halt Armut, Repression, Krieg, Klima. Doch es «gibt kein universales Recht auf eine freie Wahl des Wohnortes.» Denn so was würde «Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich» in Europa bedrohen.

Dies «ignorieren» die Richter mit ihrem Urteil, wonach Zackzack-Abschiebungen nur in jene Herkunftsländer gestattet sind, wo «der Staat der gesamten Bevölkerung Schutz bietet (…) Doch final zu beweisen, dass ein Land für alle seine Bevölkerungsgruppen sicher ist, ist unmöglich.» Halt.

 «Die Lotterie des Lebens», erfahren wir, produziert Benachteiligte ohne Zugangsrecht zu Bevorteilten.

Hoffnung winkt der Journalistin dank der für nächstes Jahr geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts. Doch da vorerst noch «supranationale Gerichte die Gesetze von Nationalstaaten» als ihre «Verfügungsmasse» behandeln, bleibt «Regierungschefs, die (…) die Wähler ernst nehmen wollen, im Zweifel nichts anderes übrig, als die Gesetze zurechtzubiegen oder den EuGH ganz zu ignorieren.» So wie Donald Trump oder Giorgia Meloni, schreibt die Komplizin.

 

Französische Eigenheiten in Afrika

Moderater, aber ebenfalls geschichtsresistent, ein Beitrag vorgestern im Nachrichtenmagazin Echo der Zeit. Da geht es um Eigenheiten afrikanischer Gerontokraten, die nicht von der Präsidentschaft lassen können. Konkret um Alassane Outtara (83) von Côte d’Ivoire und Paul Biya (92) von Kamerun. Ouattara, früher beim IWF, hat als Finanzminister die Lebensbedingungen der Leute vermiest und war jahrzehntelang ein Joujou des Élysée. 2010 /11 konnte er dank Paris seinen Rivalen Gbabgo ausbooten. 3000 Menschen waren dabei gestorben. Die Medien frohlockten. Vordergründig ging es um einen Wahlbetrug Gbagbos, jener von Outtara war no news im imperialen Mainstream.

Zu Kamerun geht der Afrikakorrespondent in die Tiefe: Zwar gebe es Opposition, aber sehr viele Menschen seien unter der Präsidentschaft Biya geboren worden und könnten sich wohl keinen anderen Präsidenten vorstellen. Tja. Vor lauter Tiefsinn vergisst der Afrikakorrespondent ein Wort: Frankreich. Eine von jacobin.com publizierte Passage aus dem Buch The Cameroon War: a History of French Neocolonialism in Africa[1] hilft weiter. Paul Biya war unter Ahmadou Abidjo Premier und ab 1982 dessen «direkter Erbe» als Präsident. 1960 waren Kamerun «unabhängig » und Abidjo von Frankreich zum Präsidenten gemacht worden. Vorausgegangen waren 20 Jahre eines Massakers, von dem Frankreich offiziell erst seit Hollande etwas schwant. Eine von Macron eingesetzte bilaterale Kommission wiederholte kamerunische Erkenntnisse: «Frankreich führte wirklich ‘Krieg’, verursachte tausende von Toten und wandte die gleichen Taktiken wie in Algerien an: Folter, Bombardierungen, Wehrdörfer, politische Morde, psychologische Kriegsführung und so weiter.»


 

Man spricht von einer guerre cachée, einem versteckten Krieg. Wir lesen: «Die US-Historikerin Caroline Elkins bezieht sich auf das Schweigen, das auf die britische Repression der Mau-Mau-Bewegung in Kenia folgte, als ‘staatlich durchgesetzte Amnesie’. Dieser Begriff lässt sich auch auf Kamerun anwenden: Alles wurde so gemacht, dass dieser unsichtbare Krieg nie die offizielle französische Erinnerung heimsuchen sollte.» (Somit auch nicht die aufgeklärter Medienschaffender.)

Auch diese Autoren reden von der jungen Generation in Kamerun. Nur anders als der Korrespondent. Die «Jugend verliert das Interesse an früheren Kolonialmächten». Zusammen mit anderen Kräften «erfindet sie neue Weisen des Lebens, des Kampfes und des Widerstandes.» Und nicht vergessen: «Kamerun, dessen englisch-sprachige Regionen während fast zehn Jahren die Szene eines blutigen bewaffneten Konflikts waren, steht an der Schwelle einer neuen Explosion.»

Dessen sei man sich in Frankreich angesichts des Machtverlusts in der westlichen Sahelzone (Mali, Niger, Tschad, Senegal) bewusst. In Paris «wissen sie, dass angesichts ihres langen Schweigens über ihre eigenen Handlungen und jene der von ihnen an die Macht gehievten Françafrique-Regimes ein reales Risiko besteht, als erste zum Ziel in einer kamerunischen Revolte zu werden.»

Die Autoren fragen: «Wie können wir das postkoloniale Kamerun verstehen, wenn wir die Tatsache übersehen, dass es durch Krieg geboren wurde?» Das müsste der Korrespondent beantworten. Vielleicht schwant ihm, dass Paris sich vom Outtaras und Biyas verabschieden muss.

 

Und der Kampf gegen den Jihadismus?

Aber kämpfen heute nicht westliche Militärs gegen jihadistische Horden, die Afrika zu überrollen drohen?

Nick Turse von The Intercept hat dazu Interessantes beim Pentagon-Thinktank Africa Center for Strategic Studies gefunden.  Er schreibt: «Ein neuer Pentagon-Bericht bietet die bisher düsterste Bewertung der Ergebnisse der letzten zehn Jahre von US-Militäreinsätzen im Kontinent.»  So etwa, dass «Afrika im letzten Jahrzehnt rund 155'000 Tote im Zusammenhang mit islamistischen Gruppen verzeichnete.» Turse zitiert Stephanie Savelli, Leiterin des Cost of War Project an der Brown University: «Was viele Leute nicht wissen, ist, dass die US-Post-9/11-Antiterror-Aktionen tatsächlich zur heutigen Krise und zum Anstieg von mit Gewalt verbundenen Todesfällen in der Sahelzone und in Somalia beigetragen und sie verschärft haben.» Denn die USA haben die Regierungen von Ländern wie Burkina Faso und Niger, die heute die höchsten Todesraten haben, mit Dutzenden von Millionen Dollars für Waffen und Ausbildung unterstützt. «In diesen frühen kritischen Jahren», fährt die Frau weiter, «haben diese Regierungen den Strom von US-Militärhilfen, Waffen und Ausbildung dazu benutzt, marginalisierte Gruppen innerhalb ihrer eigenen Grenzen anzugreifen, was den Zyklus der Gewalt mit seinem verheerenden menschlichen Zoll, den wir jetzt sehen, intensiviert hat.» Schade, haben das die Amis nicht bemerkt.

Turse schreibt: «2002 und 2003 begannen die USA ihren jahrzehntelangen Effort, Milliarden Dollars für die Sicherheitshilfe auszugeben, Tausende von afrikanischen Militärs auszubilden, Dutzende von Aussenposten aufzustellen, eigene Kommandos auf breit gefächerte Missionen zu schicken, Stellvertreterstreitkräfte aufzubauen, Drohnenangriffe zu starten und sogar Bodenkämpfe mit Militanten in Afrika zu führen. In diesen Jahren zählte das State Department insgesamt nur neun Terroranschläge, die auf dem gesamten Kontinent insgesamt 23 Opfer forderten. Im vergangenen Jahr gab es in Afrika 22’307 Todesopfer durch militante islamistische Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 97’000 Prozent. Somalia und die Sahelzone waren von den schlimmsten Gewalttaten betroffen.»

Die Parallele zum US-«Drogenkrieg» in Lateinamerika springt ins Auge. Er brachte in Mexiko oder Kolumbien eine unerträgliche Gewaltorgie. Heute exportiert Washington das Erfolgsrezept in weitere Länder. Same old murder story.

 

Ein Kommentar, eine Tradition

Am 2. August berichtete die Washington Post von 60'000 Tonnen US-Nahrungsmitteln, die aufgrund von Budgetkürzungen in Lagerhäusern in den USA oder anderen Ländern verrotten. Das betrifft Volksküchen in den USA ebenso wie etwa das UNO-Welternährungsprogramm WFP, da die Mittel für den Transport gestrichen sind. Davon sind allein im Flüchtlingslager Cox’s Bazar in Bangladesch eine Million Rohyngyas betroffen. Nämlich so: «UNICEF warnte, dass etwa 15 Prozent der 500'000 Kinder schon unterernährt sind (…) Community-Leader Shamsul Alan schlug sich mit der Information herum, dass das WFP keine Essenscheine mehr für Kinder bis sechs Monate verteilen werde. Eine weitere Initiative, die für Kinder in hoch vulnerablen Haushalten pro Monat $ 3 für frisches Gemüse bereitstellte, soll beendet werden.»

Meinte Alam: «Die internationale Gemeinschaft soll weitergehen und uns umbringen, wenn sie uns nicht ernähren kann.»

Was die Post natürlich nicht erwähnt: Seit vielen Jahrzehnten gehört es zu den Politikpfeilern in Washington, die halbe Welt von US-Nahrungsmitteln abhängig zu machen (mit Nahrungshilfe als Notpflaster). Das fordert Trump gerade wieder von Indien. Er folgt der Tradition.



[1] Original: Kamerun! – une guerre cachée aux origines de la Françafrique des Kameruner Historikers Jacob Tatsitsa und der französischen Autoren Thomas Deltombe und Manuel Dolmergue.

Von einem Genozid in den andern?

Samstag, 15. März 2025

 

(zas, 14.3.25) Heute druckte Haaretz eine Mitteilung von AP ab und Al Jazeera berichtete zum gleichen Thema. Washington und Israel haben sich demnach bei den Regierungen von Sudan, Somalia und Somaliland darum bemüht, «entwurzelte», so AP, Menschen aus Palästina aufzunehmen. AP schreibt:

«Die Idee eines Massentransfers von PalästinenserInnen wurde einst als Phantasie des ultrarechten Randes Israels betrachtet. Aber als Trump die Idee an einem Treffen im Weissen Haus vorbrachte, begrüsste sie der israelische Premier Benjamin Netanyahu als ‘mutige Vision’.» Zwar stösst sie bei den Menschen in Palästina und arabischen Ländern auf Ablehnung, «doch sagt das Weisse Haus, Trump ‘stehe zu seiner Vision’. US- und israelische Offizielle bestätigten unter der Bedingung der Anonymität (…) Kontakte mit Somalia und Somaliland, und die AmerikanerInnen bestätigten auch den Sudan. Sie sagten, unklar sei, wie weit die Bemühungen gefruchtet haben und auf welcher Ebene die Gespräche stattgefunden haben. Separate US- und israelische Kontaktaufnahmen mit den drei Destinationen begannen letzten Monat, Tage nachdem Trump seinen Gaza-Plan zirkulieren liess, sagten US-Offizielle.» («Destinationen» - ein Sprachgebrauch des Reisebüros.)

Weder das Weisse Haus noch ein Netanyahu-Vertrauter äusserten sich auf Anfrage zur Sache. «Aber Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Langzeitbefürworter der, wie er es nennt, «freiwilligen» palästinensischen Emigration sagte diese Woche, dass Israel daran arbeite, Länder zu identifizieren, die PalästinenserInnen aufnehmen würden. Er sagte auch, Israel bereite eine ‘sehr grosse Emigrationsabteilung’ in seinem Verteidigungsministerium vor.»

Ob aus den «Bemühungen» - gemeint die Mischungen von Drohungen und Kaufangeboten – etwas wird oder nicht, können wir nicht wissen (sudanesische Offizielle haben das Ansinnen laut AP zurückgewiesen, in Somalia und Somaliland weiss man offiziell von nichts). Allein die Idee mit diesen drei Ländern spricht Bände. Somalia im schlimmen Dauerkrieg mit Al Shabbab, Somaliland, das sich auf eine jihadistische Grossoffensive gefasst machen muss… und welcher perverse Mind kommt auf den Sudan mit der derzeit weltweit grössten Massenfluchtbewegung? Ob Verwirrungsmanöver oder konkrete Zielsetzung, der westliche «Humanismus» erstrahlt im alten kolonialen Glanz. 

Gaza im Januar 2025. Bild: Al Jazeera.

 

Sudanesische Flüchtlinge. Bild: CNN.

 

Niger, El Salvador und die EU

Sonntag, 30. Juli 2023

 

(30. 7. 23) Putsch in Niger. Josep Borrell, der EU-Aussenbeauftragte, für den die EU ein Garten im globalen Rest darstellt, bezieht am 28. Juli Position: «Jeder Bruch der Verfassung wird Konsequenzen auf die Kooperation der EU mit Niger haben.»

Nicht so in El Salvador. Da interessiert sich die EU z. B. für den Tren del Pacífico, also eines der Megaprojekte des Regimes, eine Zuglinie für den internationalen Handel. Das passt ausgezeichnet in das am EU-CELAG-Gipfel Mitte diesen Juli in Brüssel verkündeten 45-Milliarden-Euro-schwere Infrastrukturprojekt der EU in Lateinamerika, Global Gateway, das die chinesische «Seidenstrasse» und russische Expansionsgelüste zurückdrängen und den Handel EU/Lateinamerika formidabel ankurbeln soll. In einer ersten Etappe soll der Tren del Pacífico die Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole San Salvador mit dem Handelshafen Acajutla an der pazifischen Küste verbinden. Eine zweite Phase sieht danach eine Zuglinie an einen atlantischen Hafen in Guatemala und eine andere zu dem von der mexikanischen Regierung gegen allen sozialen und indigenen Widerstand vorangetriebenen Tren Maya in Südmexiko vor. Eine dritte schliesslich soll den Osten des Landes, wo ein internationaler Flughafen für die ominöse Bitcoin-City geplant und weitere Handelswege ins benachbarte Ausland geplant sind, mit dem Gesamtnetz verbinden.[1] 

Auch in El Salvador sind von dieser Art Entwicklung gar nicht alle begeistert. Die Mesa Nacional de la Línea Ferrea (Runder Tisch der Eisenbahnlinie), ein Zusammenschluss betroffener städtischer Comunidades, befürchtet die Vertreibung von bis zu 70'000 Haushalten. Sie hatten sich als Kriegsflüchtlinge auf dem Gebiet des in den frühen 80-er Jahre zugunsten des Bustransports, damals dernier cri der Modernisierung, stillgelegten Eisenbahnnetzes angesiedelt. Unter den FMLN-Regierungen wurden diese Siedlungen legalisiert und an das öffentliche Dienstleistungsnetz angebunden. Doch Ende April 2022, knapp einen Monat nach Verhängung des Ausnahmezustands, erliess Präsident Bukele via Parlament ein Gesetz zur administrativen «Vereinfachung» und Beschleunigung des Handelsinfrastrukturprojekts. Subito danach begannen in verschiedenen Städten die Vermessungsarbeiten. Rosenda Escobar vom Runden Tisch sagte dazu: «Wir wissen, dass sie diesen Ausnahmezustand verhängt haben, um dem Volk einen Maulkorb zu verpassen».

Solche Details haben für die EU in Abwesenheit eines öffentlichen Drucks wenig Gewicht. Nun nimmt das Vorhaben Fahrt auf. Letzten Dezember wurde offiziell bekannt, dass das Design für ein erstes Teilstück der Pazifikverbindung (von Acajutla nach Sonsonate) von einem geheim gehaltenen französischen Unternehmen erarbeitet worden ist. Anlässlich der erwähnten CELAG-EU-Konferenz gab die Wirtschaftsministerin Bukeles bekannt, dass der EU ein Finanzierungsgesuch von $ 150 Millionen für den Tren del Pacífico und eines für $ 300 Millionen für ein topmodernes Verkehrsnetz im Grossraum San Salvador vorgelegt worden sei. Die Verhandlungen seien «in einem fortgeschrittenem Stadium». Zuvor hatte ein EU-Vertreter im Land mitgeteilt, die EU habe der Europäischen Investitionsbank ein formales Gesuch für eine Teilfinanzierung des Tren-Projekts vorgelegt, wobei es erst «vorläufig grünes Licht für die Studien zur Operation» gebe.

Was hat das mit Niger zu tun? In Niger ist ein für die EU-Expansion nach Afrika hinein wichtiger Präsident gestürzt worden. Brüssel reagiert deshalb mit Verweis auf die Verfassung scharf. In El Salvador besetzte der Präsident 2020 an der Spitze von Armeeinheiten das Parlament, weil er einen weiteren Kredit bewilligt haben wollte. Eine Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Bukele kandidiert erneut für die Präsidentschaft, trotz eindeutigem Verfassungsverbot. Noch vor dem CELAG-EU-Treffen brachte Bukele im Parlament eine kurz danach durchgewinkte «Reform» des Ausnahmezustands ein, die es dem Regime erlaubt, die Verfahren der angeblich 71'000 als Bandenmitglieder Verhafteten zu «vereinfachen». Der Sicherheitsminister hat das vor dem Parlament so erklärt: Wenn zu einer Suborganisation einer Mara 900 verhaftete Mitglieder gehören, braucht es nicht mehr 900 Prozesse wegen Mitgliedschaft, sondern ein einziges Verfahren für alle zusammen. So könne der «Stau» erfolgreich abgebaut werden. Nota bene: In dem seit März 2022 dauernden «Ausnahme»-Zustand, mit Abertausenden von Menschen in Folterhaft, ist noch kein einziges Strafurteil gefallen; es gibt bloss Massenvorführungen vor Sonderhafttribunalen, die meist für alle meist verteidigungslosen Gefangenen zwei Jahre Untersuchungshaft sprechen. So unglaublich es klingt, so etwas wie eine individuelle Schulduntersuchung ist mit der dystopischen «Reform» gestrichen - also das, worauf das Strafgesetz international beruht. Das ist nur ein Aspekt unter anderen ihrer Entsetzlichkeiten, wie sie auch von der Menschenrechtsorganisation Cristosal analysiert werden.

Das mit der Verfassung ist hier der EU allenfalls eine Mahnung wert, die keiner Millioneninvestition im Wege steht. In Niger steht sie als Joker für Interessen. Mit Tschad zusammen blieb Niger bisher das einzige Sahelland, das für französische Truppen offenstand. Seit 1962 baut Frankreich in Niger fast gratis das für seine Atompolitik benötigte Uran fast gratis ab. Eine radioaktiv verseuchte, stillgelegte Mine und französische Nuklearabfälle verseuchen Mensch und Tier. In Arlit mit 150'000 EinwohnerInnen grassiert seit 10 Jahren Blut- und Lungenkrebs. Wohnungen und das Spital wurden mit verstrahltem Lehm erbaut[2]. Auch die USA sind mit massiver Militärhilfe, Special Forces und einer CIA-Drohnenbase präsent.

Der EU geht es nicht um Recht und Verfassung. Weder in Niger noch in El Salvador noch im Mittelmeer.



[1] s. dazu https://diario.elmundo.sv/economia/el-salvador-solicita-a-la-eu-150-millones-para-tren-del-pacifico-y-200-millones-para-monorriel

[2] https://rebelion.org/niger-un-presente-muy-frances/