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Attentat auf Aktivist in Mexiko offenbart Schwächen des staatlichen Schutzprogramms
Samstag, 3. Mai 2025
Acapulco. Der bekannte mexikanische Aktivist Marco Antonio Suástegui ist bei einem Attentat am 18. April in Acapulco verletzt worden. Als Suástegui am Karfreitag nach der Dämmerung den Strand verließ, feuerten Unbekannte mitten im belebten Touristenort acht Schüsse auf ihn ab. Drei Kugeln trafen mehrere Organe und verletzten ihn schwer.
Suástegui ist der Sprecher des Rates der Gemeinden gegen den Staudamm von La Parota (Cecop). Zudem sucht er seinen gewaltsam verschwundenen Bruder Vicente. Da er im Tourismusbereich arbeitet, ist er auch Vertreter der Tourismusarbeiter, die den Strand von Icacos in Acapulco gegen Großprojekte verteidigen.
Nach dem Attentat kritisierten Familienangehörige und Organisationen die mangelnde Sicherheit für den bekannten Anführer. Seine Ehefrau, María de Jesús Pérez, wies darauf hin, dass vor Ort kein Krankenwagen zur Verfügung stand. Auch seien keine Uniformierten in Sicht gewesen, obwohl insgesamt 5.000 Sicherheitskräfte in der Hafenstadt für die Hochsaison während der Osterwoche eingesetzt waren. "Wie ist das möglich?" fragt sie.
"In anderen Jahren gab es eine massive Präsenz mit Patrouillengängen. Der Angreifer kam auf ihn zu als ob nichts wäre und schoss auf ihn - mitten unter all den anderen Leuten", berichtet de Jesús Pérez weiter.
Der Schwerverletzte wurde schließlich auf der Ladefläche seines Pickup in ein Krankenh
aus transportiert. Nach zwei Operationen wird der 48-Jährige seit mehreren Tagen auf der Intensivstation behandelt, sein Zustand sei ernst, aber stabil, so die behandelnden Ärzte.
Der Leiter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, Abel Barrera, erinnerte daran, dass Suástegui das staatliche Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger um Sicherheitsmaßnahmen gebeten hatte, jedoch nur ein Satellitentelefon und einen Alarmknopf erhielt.
Der Aktivist habe sein Leben lang den Papagayo-Fluss verteidigt, so Barrera. Er war dafür zwischen 2003 und 2017 dreimal im Gefängnis. In allen Fällen sprachen die Richter ihn frei, da ihm keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Das Staudammprojekt konnte bisher erfolgreich verhindert werden. Als sein Bruder Vicente 2021 verschwand, übernahm er die Führung bei den Suchaktionen und "betrat von der organisierten Kriminalität kontrollierte Orte", wofür er in den letzten Monaten mehrmals massive Morddrohungen erhalten habe.
Suástegui bat daraufhin um die Begleitung durch die Nationalgarde. Dies, weil er der lokalen Polizei und den Behörden von Guerrero nicht traute, "da er von deren Komplizenschaft mit kriminellen Gruppen wusste", betonen das Tlachinollan und 15 weitere Organisationen in einem Protestbrief.
Doch die mexikanischen Behörden lehnten das Gesuch mit der Begründung ab, sie verfügten nicht über genügend Personal.
Der Angriff ereignete sich vor dem Hintergrund einer wachsenden Welle der Gewalt in Acapulco, wo Gruppierungen der organisierten Kriminalität um die Vorherrschaft kämpfen. Lokale Medien berichten, dass allein in der Karwoche 2025 in der Hafenstadt 25 Menschen bei verschiedenen Gewalttaten getötet wurden.
Nachtrag der Redaktion: Am Freitagabend erreichte uns die Nachricht, dass Marco Antonio Suástegui seinen schweren Schussverletzungen erlegen ist.
Chronik eines Sieges: In Mexiko ist der Anbau von Genmais verboten
https://amerika21.de/analyse/274994/mexiko-anbau-von-genmais-verbot
Das jetzt in der Verfassung verankerte Verbot ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe
Am 17. März 2025 wurde endgültig in der mexikanischen Verfassung das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais auf dem gesamten Staatsgebiet verankert. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe indigener Völker, Bauerngemeinschaften und -organisationen, der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffende und Umweltschützer:innen.
Die Änderungen in Artikel 4 der Verfassung erkennen an, dass in Mexiko als Zentrum der Herkunft und Vielfalt des Maises dieser ein Element der nationalen Identität, ein Grundnahrungsmittel des mexikanischen Volkes und die Lebensgrundlage der indigenen und afro-mexikanischen Völker ist. Es wird festgelegt, dass sein Anbau auf nationalem Gebiet frei von genetischen Veränderungen sein muss, die mit Techniken hervorgerufen werden, die die natürlichen Barrieren der Fortpflanzung oder Rekombination überwinden, wie gentechnisch veränderte Organismen.
Die Verabschiedung ist für Mexiko und für die Welt von großer Bedeutung. Es ist eine der Forderungen, die die Völker, die den Mais seit jeher anbauen, seit der nachgewiesenen Kontamination des einheimischen Maises mit transgenen Organismen im Jahr 2001 erhoben haben. Dies wurde auch in den Ergebnissen des ersten Forums zur Verteidigung des Maises festgehalten, das 2002 vom Centro de Estudios para el Cambio en el Campo mexicano (Ceccam) einberufen wurde.
Seitdem hat das Netzwerk zur Verteidigung des Maises unzählige Aktionen durchgeführt, um den einheimischen Mais, die Milpa und die Autonomie der Gemeinden, die sie erhalten, zu verteidigen, zu stärken und zu schützen. Es hat Prozesse und Workshops durchgeführt, um die gentechnische Kontamination zu analysieren, ihre Ursachen zu verstehen und Strategien zum Schutz und zur Dekontaminierung von Mais auszutauschen, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit anderen Organisationen zur Verteidigung des bäuerlichen Maises zu vernetzen und das Verbot von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko und Mesoamerika zu fordern, da er ein inakzeptables Risiko für die biologische Vielfalt und die Ernährungssouveränität weltweit darstellt.
Der Kampf gegen gentechnisch veränderten Mais in Mexiko umfasst ein breites Spektrum. Beteiligt sind sowohl die Völker, die den Mais vor 10.000 Jahren kultiviert haben und ihn als integralen Bestandteil ihrer Lebensweise und Kultur weiterhin pflegen, als auch Hunderte von sozialen, ökologischen, pastoralen, kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen, die mit Aktionen, Anzeigen und Dokumenten dazu beigetragen haben. Die Kämpfe umfassten lokale, ländliche und städtische Aktionen, Proteste und internationale Anzeigen in verschiedenen Foren der Vereinten Nationen, was beispielsweise dazu führte, dass das Übereinkommen über die biologische Vielfalt die mexikanische Regierung wegen des mangelnden Schutzes des Getreides in seinem Ursprungsgebiet zur Rede stellte.1
Die gentechnisch veränderten Pflanzen werden von vier transnationalen Konzernen kontrolliert: Bayer (Eigentümer von Monsanto), Syngenta, Corteva (Fusion von DuPont und Dow) und BASF. Angesichts der bevorstehenden Genehmigung der kommerziellen Aussaat von gentechnisch verändertem Mais durch die Regierung zu Gunsten dieser Unternehmen erklärte das Netzwerk zur Verteidigung des Maises zusammen mit Studenten-, Bauern- und Wissenschaftlerorganisationen im Jahr 2012 nachdrücklich, dass sie dies nicht zulassen würden, und riefen ein Volksmoratorium gegen gentechnisch veränderten Mais aus.
Im Jahr 2013 wurde eine Sammelklage von 52 Personen und 22 Organisationen eingereicht, um die Freigabe von gentechnisch verändertem Mais im Land zu stoppen. Die "Demanda Colectiva Maíz" erreichte eine rechtliche Aussetzung, die bis heute Bestand hat, obwohl sie einen ungleichen Kampf gegen mehr als 100 Anfechtungen und rechtliche Angriffe seitens der transnationalen Konzerne führen musste.
Von 2011 bis 2014 fanden im Rahmen des Ständigen Tribunals der Völker, Sektion Mexiko, sechs Sitzungen mit Hunderten von Menschen und nationalen und internationalen Experten statt, die sich mit der Gewalt gegen die Maisvölker und den Bedrohungen für den einheimischen Mais und die Ernährungssouveränität befassten.
Im abschließenden Urteil dieses Tribunals wird gefordert, dass der mexikanische Staat seine Verantwortung gegenüber vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen als Ursprungsland des Maises übernimmt und alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Erhaltung des einheimischen Maises als Hauptnahrungsquelle und als kulturelles Element des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Struktur zu gewährleisten. Aufgrund der schwerwiegenden Risiken, denen der Ursprungsort des Maises, der Lebensgrundlage der Völker, die ihn zum Wohle der gesamten Menschheit geschaffen haben, ausgesetzt ist, und da Mexiko das genetische Reservoir dieses Pfeilers der weltweiten Ernährungssicherheit ist, muss der Anbau von gentechnisch verändertem Mais im Land verboten werden.
Es finden sich immer mehr Belege in wissenschaftlichen Artikeln für die Schäden, die gentechnisch veränderte Pflanzen und die damit verbundenen Agrochemikalien für die Umwelt und die Gesundheit verursachen. Die vom [Consejo Nacional de Humanidades, Ciencias y Tecnologías] Conahcyt im Jahr 2024 zusammengestellte wissenschaftliche Studie über gentechnisch veränderten Mais und seine Auswirkungen sammelt viele dieser Belege.
Vor dem Hintergrund des massiven Widerstands und Drucks der Bevölkerung erließ die mexikanische Regierung 2020 und 2023 zwei Dekrete, die den Anbau und Verzehr von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko einschränkten. Obwohl sie begrenzt waren und obwohl Mexiko das Recht, die Argumente und die Vernunft auf seiner Seite hatte, zwangen die US-Regierung und die transnationalen Konzerne die mexikanische Regierung unter Ausnutzung der Mechanismen des Freihandelsabkommens T-Mec [USA, Kanada, Mexiko] zur Aufhebung dieser Dekrete.
Das verfassungsmäßige Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko ist ein wichtiger Schritt. Die wirksame Verteidigung des Maises durch seine Völker wird fortgesetzt werden ‒ wie immer.
Quelle:
rebelion
Mexiko: Förderung von Kleinbauern soll die Ernährungssouveränität stärken
Donnerstag, 17. April 2025
https://amerika21.de/2025/04/274697/mexiko-foerdert-kleinbauern
Von Philipp Gerber
amerika21
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den Start des neuen staatlichen Programms "Souveränität ernten" (Cosechando Soberanía) verkündet, das die Selbstversorgung des Landes mit Grundnahrungsmitteln verbessern soll.
Mehr Eigenständigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor sei "die beste Verteidigung gegen jegliche Zölle", welche die Regierung von Donald Trump verhängt habe, betonte Sheinbaum vor Tausenden von Bauern und Bäuerinnen am vergangenen Samstag in Zinapécuaro, einem indigenen Ort im Bundesstaat Michoacán.
Mit dem Programm können kleine und mittlere Landwirte günstig verzinste Kredite mit technischer Unterstützung sowie Beratung erhalten, um ihre Produkte auf den Markt zu bringen. Insbesondere Mais, Bohnen, Kaffee, Kakao und Honig werden gefördert. Für diese Produkte sollen "faire Preise" garantiert werden.
Tags zuvor hatte Landwirtschaftsminister Julio Berdegué Sacristán erklärt, dass die Kredite einen Höchstzinssatz von 8,5 Prozent haben werden, rund die Hälfte des marktüblichen Zinses. Die Kredite sind gekoppelt an eine Versicherung gegen klimatisch bedingte Produktionsausfälle.
Berdegué räumte ein, dass gegenwärtig drei Viertel des im Land konsumierten Reises importiert werden. Auch rund die Hälfte des verbrauchten Maises stammt aus Importen. Wichtigstes Herkunftsland für beide Produkte sind die USA. Der von dort stammende genveränderte Mais wird in Mexiko jedoch hauptsächlich als Futtermittel verwendet.
2025 werden die Kosten für das Programm voraussichtlich 54 Milliarden mexikanische Pesos betragen, rund 2,4 Milliarden Euro. Dieses Jahr sollen 300.000 kleine und mittelgroße Produzenten von Mais, Bohnen, Reis, Kakao und Honig unterstützt werden, bis 2030 dann 750.000 Landwirte. Fünf Prozent ihrer Produkte will der Staat aufkaufen, um sie in den 25.000 staatseigenen Verkaufsstellen zu subventionierten Preisen in den bedürftigsten Regionen des Landes anzubieten.
Bereits die Regierung von Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) ließ verlauten, dass sie an der Selbstversorgung des Landes arbeite. Im damaligen Staatshaushalt wurden jedoch nur geringe Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Der Anteil des nationalen Budgets für den Agrarsektor ist indes auch 2025 mit rund 1,25 Prozent relativ niedrig.
Vergangenes Jahr stiegen die Importe von Grundnahrungsmitteln auf ein historisches Hoch. Laut dem Branchenverband der Agromärkte GCMA stieg die Einfuhr von Getreide 2024 um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 46,7 Millionen Tonnen an. Mehr als die Hälfte des konsumierten Getreides stammte aus Importen. Einer der Gründe für die sinkende landwirtschaftliche Produktion Mexikos ist die anhaltende Dürre, die besonders den Norden des Landes seit Jahren im Griff hat.
Im Süden des Landes, wo Kleinbetriebe die Landwirtschaft prägen, beraten derzeit viele Gemeinden über die Umsetzung von Sheinbaums neuem Programm.
"Horrorfund": Mahnwachen in ganz Mexiko für die gewaltsam Verschwundenen
Mittwoch, 19. März 2025
https://amerika21.de/2025/03/274345/mahnwachen-mexiko-wegen-teuchitlan
Bisher vier Krematorien und
menschliche Überreste entdeckt. Überlebende berichten von Zwangsarbeit,
Folter und Morden. Wussten die Behörden davon?
Von Philipp Gerber
amerika21
Mexiko-Stadt. Unter dem Motto "Nie wieder Teuchitlán!" haben Tausende von Menschen in mehr als zwanzig mexikanischen Städten an Mahnwachen für die Verschwundenen teilgenommen. "Mexiko ist kein Land, sondern ein Massengrab," stand auf Plakaten. Am 15. März stellten Demonstranten mit Schuhen und Kerzen vor dem Regierungspalast in Mexiko-Stadt den grausigen Fund auf der Izaguirre Ranch im Bundesstaat Jalisco symbolisch dar. Dort hatten in der vorangegangenen Woche Angehörige hunderte Paare Schuhe, Kleidungsstücke, Abschiedsbriefe und menschliche Überreste in unterirdischen Verbrennungsöfen gefunden.
Laut Indira Navarro vom Kollektiv Guerreros Buscadores de Jalisco haben sie die Suche auf der Ranch am 5. März nach einem anonymen Hinweis aufgenommen. Das 5.000 Quadratmeter große Grundstück, das nur 50 Kilometer von Jaliscos Hauptstadt Guadalajara entfernt liegt, wurde eigentlich schon im September 2024 von den bundesstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Nationalgarde konfisziert. Doch offenbar wurden alle Hinweise auf Verschwundene ignoriert. Die Ranch blieb verweist und ohne Bewachung. Den Angehörigen zufolge war nicht mal das Tor verschlossen.
Laut Zeugenaussagen von Überlebenden diente dieser Ort dem Jalisco-Kartell Neue Generation als Trainingscamp für zwangsrekrutierte Männer und Frauen. Diese wurden mit fingierten lukrativen Jobanzeigen in die Falle gelockt. Zahlreiche Personen, die der brutalen paramilitärischen Ausbildung nicht standhielten wurden auf dem Anwesen getötet. Das Angehörigenkollektiv stieß am ersten Tag der Suche gleich auf drei in der Erde eingelassene Verbrennungsöfen mit verkohlten menschlichen Überresten. Ein viertes mit Erde zugeschüttetes Loch entdeckten sie am 14. März in Zusammenarbeit mit den föderalen Behörden.
Ana Enamorado, die Mutter von Oscar Antonio López Enamorado, der vor fünfzehn Jahren in Jalisco verschwand, ist eine der Organisatorinnen der Mahnwache gegen das Grauen und für das Leben. In ihrer Rede in Mexiko-Stadt forderte sie Präsidentin Claudia Sheinbaum auf, die Familien der Verschwundenen endlich wahrzunehmen und anzuhören. "Sie wissen, dass das Vernichtungslager in Teuchitlán kein Einzelfall ist", sagte Enamorado in ihrer Rede.
Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen sei ein "Horror", der auf den Schmutzigen Krieg der 1970er zurückgehe. Damals wandten mexikanische Militärs schwerste Menschenrechtsverletzung an, um oppositionelle Gruppen zu unterdrücken. Die Situation habe sich verschärft als Präsident Felipe Calderón 2007 der Drogenmafia den Krieg erklärte. "Der Horror begann sicherlich nicht in Ihrer Regierung und auch nicht in der Ihres Vorgängers, aber er wurde damals nicht eingedämmt und wird auch heute nicht eingedämmt", so Enamorado in ihrer an Sheinbaum gerichteten Rede.
Das landesweite Register der verschwundenen und vermissten Personen zählt 124.000 Namen. Allein in den ersten 100 Tagen von Sheinbaums Regierung wurden weitere 4.000 Verschwundene dort verzeichnet. Auf Anordnung von Sheinbaum werden die Ermittlungen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Die Unwissenheit der örtlichen Behörden und der Staatsanwaltschaft von Jalisco über die Aktivitäten auf der Ranch sei nicht glaubhaft, so die Begründung.
Die Staatsanwaltschaft von Jalisco hatte noch am 13. März behauptet, es gebe keine Hinweise auf die Krematorien oder andere Verbrechen. Sie hätten das Gelände selbst untersucht, hiess es in einem Kommuniqué der Behörde. Opferorganisationen reagierten mit Wut und Entrüstung auf diesen Skandal. Sheinbaum ordnete weitere Untersuchungen an.
"Terroristische Kartelle" = imperialistische Gewalt in Lateinamerika
Montag, 10. März 2025
https://amerika21.de/analyse/274039/lateinamerika-usa-kartelle-terrorismus
Die Einstufung als
Terrorismus ist Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer
Interventionen auf mexikanischem Boden
Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als "Ausländische terroristische Organisationen" (Foreign Terrorist Organizations) und "Speziell gelistete weltweite Terroristen" (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert1. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren.
Die Einstufung als Terrorismus ist nicht nur eine symbolische Handlung, sondern der Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden, eine Option, die im Trump-Machtzirkel bereits offen diskutiert wird.
Die Verwendung des Etiketts "Terrorismus" gegen die Drogenkartelle stellt eine Wende in der US-Doktrin dar. Bisher hatte Washington diese Kategorie Akteuren mit expliziten politischen Absichten vorbehalten, wie etwa dem Islamischen Staat (IS). In seinem Bestreben, Interventionen zu rechtfertigen, hat das Weiße Haus jedoch das Spektrum auf Gruppen ausgeweitet, die zwar Straftaten begehen, aber nicht in die klassische Kategorie des Terrorismus fallen. Wie bei allem, was im Trumpismus geschieht, handelt es sich um einen konzeptionellen Fehler: Der Drogenhandel ist ein Problem der organisierten Kriminalität und ein Thema der Sicherheit, nicht der Verteidigung.
Die Strategie entspricht der Logik von Trumps Politik, bei der Fentanyl und Migration als rhetorische Waffen in der innenpolitischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Die Hysterie, die in den USA durch die Opioidkrise ausgelöst wurde, hat die republikanische Regierung dazu bewogen, dem Nachbarland die Schuld zu geben, obwohl die Nachfrage nach Drogen und die Verfügbarkeit von Waffen aus den USA stammen.
Die Einstufung als Terrorismus wiederum eröffnet die Möglichkeit, dass Washington Sanktionen verhängt, militärische Mittel einsetzt und Druck auf Drittländer ausübt, sich seinem Kreuzzug anzuschließen.
Die Androhung einer militärischen Intervention und wirtschaftlicher Druck
Die Rhetorik von Trump hat sich auf Mexiko konzentriert, ein Land, mit dem ihn nicht nur eine lange Grenze, sondern auch eine komplexe wirtschaftliche, politische und soziale Beziehung verbindet. Hinzu kommt die bevorstehende Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) im Jahr 2025, die von Washington als Erpressungsinstrument genutzt werden wird, um seine Bedingungen aufzuzwingen.
Aber die wirkliche Bedrohung liegt nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Mit der Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen hat das Weiße Haus die Tür für eine mögliche militärische Intervention geöffnet. Elon Musk, der zu einer der Schlüsselfiguren in der neuen Trump-Regierung geworden ist, hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme den Einsatz von Drohnen zum Bombardieren von Zielen auf mexikanischem Boden ermöglicht. Gleichzeitig ist bestätigt worden, dass die CIA in Mexiko Spionagedrohnen eingesetzt hat, angeblich um Fentanyllabore aufzuspüren. Dies zeigt, dass die Militarisierung des Konflikts bereits im Gange ist.
Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat jegliche Möglichkeit einer ausländischen Intervention abgelehnt und versucht, die Auswirkungen der Entscheidung der USA kleinzureden. Die Trump-Regierung ist jedoch nicht gerade dafür bekannt, die Souveränität ihrer Nachbarn zu respektieren. Wenn diese Eskalation in Worten und militärisch fortgesetzt wird, wird Mexiko einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein, der zu einer regionalen Krise führen könnte.
Die Heuchelei der USA und der Waffenfluss zu den Kartellen
Während Washington Mexiko als Epizentrum des Drogenhandels bezeichnet, ignoriert es, dass der größte Drogenmarkt der Welt innerhalb seiner eigenen Grenzen liegt. Darüber hinaus stammen die Waffen, mit denen die Kartelle ihre Macht aufgebaut haben, aus der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.
Die Waffen, die die Gewalt in Mexiko schüren, werden illegal über die 3.152 Kilometer lange gemeinsame Grenze eingeschleust, mit Texas und Arizona als den wichtigsten Umschlagplätzen. Die Stärkung des organisierten Verbrechens in den letzten zwei Jahrzehnten ist in hohem Maße auf die mangelnde Kontrolle des Waffenflusses aus den USA zurückzuführen, die es den Kartellen ermöglicht hat, an Sturmgewehre und Ausrüstung für den militärischen Einsatz zu gelangen.
Der sogenannte "Krieg gegen den Drogenhandel", der unter der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) begonnen und von Enrique Peña Nieto (2012-2018) fortgesetzt wurde, bewirkte lediglich eine Zunahme der bewaffneten Gewalt.
Der Zugang der Kartelle zu halbautomatischen Barrett-Gewehren des Kalibers .50 BMG der US-Armee zeigt, wie sie sich mit Kriegstechnologie ausgerüstet haben.
Diese Zunahme der kriminellen Feuerkraft ist auf drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen:
-
Im Jahr 2004 lief das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Waffen militärischer Art in den USA (Federal Assault Weapons Ban) aus.
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Im Jahr 2005 verabschiedete der US-Kongress ein Immunitätsgesetz, das die Rüstungsindustrie vor zivilrechtlichen Klagen schützt.
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Die Waffenlobby treibt die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Waffen für den militärischen Gebrauch voran.
Während sich die USA nicht um das Problem scheren, hat die mexikanische Regierung gehandelt. Unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador reichte Außenminister Marcelo Ebrard zwei Klagen gegen Waffenhersteller in den USA ein. Die erste Anhörung dieser Fälle, an denen Unternehmen wie Smith & Wesson beteiligt sind, findet am 4. März 2025 vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.
Obwohl die Aussicht auf Erfolg dieser Klagen gering ist, ist die Strategie klar: Aufdeckung der Komplizenschaft Washingtons in der Sicherheitskrise, mit der Mexiko konfrontiert ist.
Massendeportationen: Die bevorstehende humanitäre Krise
Wenn die Einstufung der mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen Trumps Vorwand für künftige militärische Interventionen ist, dann ist seine Migrationspolitik der andere Pfeiler seiner Destabilisierungsstrategie.
Trump hat versprochen, eine Million Menschen pro Jahr abzuschieben, eine Maßnahme, die, wenn sie umgesetzt wird, in mehr als einem lateinamerikanischen Land eine humanitäre Krise auslösen wird.
Mexiko, Mittelamerika und die Karibik werden mit der massiven Ankunft von abgeschobenen Migranten überfordert sein ‒ ohne Unterstützungsnetzwerke oder ausreichende institutionelle Strukturen, um ihre Eingliederung in die Arbeitswelt zu erreichen.
Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Allein im November 2024 beliefen sich die Überweisungen (remesas) mexikanischer Migranten auf 5,435 Milliarden Dollar, was einem Gesamtbetrag von 59,518 Milliarden Dollar für das Jahr entspricht – eine Zahl, die höher ist als das BIP Boliviens und nahe an dem von Uruguay liegt.
Eine abrupte Migrationswelle ohne jegliche Planung könnte die Wirtschaftssysteme mehrerer Länder zum Kollaps bringen und eine soziale Krise von enormem Ausmaß auslösen.
Schlussfolgerung: Der Streit um die Souveränität
Der Amtsantritt von Trump hat für Mexiko und Lateinamerika einen Wendepunkt markiert. Die Einstufung der Kartelle als terroristische Vereinigungen, die Militarisierung des Konflikts und die Politik der Massenabschiebungen bilden den Rahmen für eine beispiellose Einmischung.
Mexiko hat eine indes wichtige Karte bei den Verhandlungen in der Hand: Die Verantwortung der USA für die Gewaltkrise. Ohne US-Waffen hätten die Kartelle nicht die Möglichkeit, in Mexiko Terror zu verbreiten. Ohne den US-Markt für Opioide hätte der Drogenhandel nicht das Ausmaß, das er heute hat.
Die Herausforderung für die Regierung von Claudia Sheinbaum wird zweifach sein: Widerstand gegen die imperialistische Offensive zu leisten und alle politischen, justiziellen und medialen Mittel einzusetzen, um die USA dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ohne diese Strategie wird Trump den perfekten Vorwand finden, um in Mexiko zu intervenieren, mit demselben Drehbuch, das die USA in der Vergangenheit bei ihren militärischen Abenteuern angewandt haben.
Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, lebt derzeit in Mexiko
- 1. Die Einstufung betrifft in Mexiko das Cártel de Sinaloa, Cártel de Jalisco Nueva Generación (CJNG), Cártel del Noreste (CDN), La Nueva Familia Michoacana (LNFM), Cártel de Golfo (CDG) und Cárteles Unidos (CU). Außerdem die regional aktiven Organisation Tren de Aragua (TdA) und Mara Salvatrucha (MS-13). Siehe Designation of International Cartels
Mexiko: Drei indigene Aktivisten in Oaxaca ermordet
Samstag, 15. Februar 2025
https://amerika21.de/2025/02/273874/mexiko-morde-aktivisten
Von Philipp Gerber
amerika21
San Juan Mazatlán. Im südmexikanischen Oaxaca sind am Donnerstag drei indigene Aktivisten erschossen worden. Laut der Union der Indigenen Gemeinschaften der Nördlichen Zone des Isthmus (Ucizoni) stehen die Morde an Wilfrido Atanasio, Victoriano Quirino und Abraham Chirino im Zusammenhang mit einem Grenzkonflikt zwischen den Gemeinden Santo Domingo Petapa und San Juan Mazatlán.
Die drei Aktivisten befanden sich auf dem Weg in ihren Heimatort El Platanillo, als sie in einen Hinterhalt gerieten und ermordet wurden. Einen Tag zuvor hatten die lokalen Behörden von San Juan Mazatlán vor einer gewaltsamen Eskalation der Grenzstreitigkeiten gewarnt
Aktivisten und zahlreiche soziale Organisationen, darunter auch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung im benachbarten Bundesstaat Chiapas, fordern Gerechtigkeit für die "gefallenen Brüder" und die Anerkennung der Autonomie der indigenen Gemeinschaften. Zudem verlangen sie von den mexikanischen Behörden, die Sicherheit der Bevölkerung von El Platanillo zu gewährleisten.
Der Mord an den Aktivisten reiht sich in eine Welle der Gewalt ein, die den Isthmus von Tehuantepec seit einigen Jahren erschüttert. In einem der jüngsten Vorfälle wurde Ende Januar Arnoldo Nicolás Romero ermordet. Romero war Gemeindevertreter von San Juan Guichicovi, einem Ort in unmittelbarer Nähe zu El Platanillo
Die mexikanische Regierung treibt am Isthmus mit dem sogenanten Interozeanischen Korridor ein gewaltiges Entwicklungsprojekt voran. Der Korridor verbindet mit einem Schienennetzwerk Häfen am Pazifik und Atlantik und wird von der Regierung als Alternative zum Panama-Kanal beworben. Soziale Organisationen, darunter auch Ucizoni, kritisieren die fehlende Konsultation der indigenen Gemeinden über das Vorhaben, das auch zahlreiche Industrieparks mit Steuerbegünstigungen für Investoren vorsieht (amerika21 berichtete).
Der Korridor soll auch direkte Auswirkungen auf die Eskalation der Gewalt in der Region haben. El Universal berichtet, dass seit der Ankündigung des Projekts das Interesse an Grundstücken in strategischen Lagen stark gestiegen ist. In der Folge habe die Zahl der Landkonflikte, Vertreibungen und Morde erheblich zugenommen.
Mexiko: Die US-Waffen und die Kartelle
Mittwoch, 12. Februar 2025
(Oder: von sich wiederholenden US-Mustern in Mexiko und Haiti)
(zas, 12.2.25) Am 7. Februar antwortete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf ein Communiqué des US-Justizministeriums[1], das die Vernichtung der mexikanischen Kartelle ankündet, ohne dass, wie sie betont, ersichtlich sei, wie genau dies vor sich gehen solle: «Und gibt es dort [USA] keine Kartelle oder organisierte Kriminalität? (…) Sie haben viel in den USA zu erledigen. Wer betreibt dort die Verteilung der Drogen? Wer verkauft die Droge, die soviel Unheil anrichtet? Wohin geht das Geld aus dem Verkauf dieser Droge?» Sie fügte an: «Wie kommt es, dass einzig für die US-Armee bestimmte Waffen in Mexiko sind? Wer verkaufte sie? Wie gelangten sie in unser Land? Es gibt einen wichtigen Teil, den sie erledigen müssen.» In einem am folgenden Tag erschienenen Artikel wird sie um eine Präzisierung zur mündlichen Übereinkunft mit Trump befragt, wonach Mexiko die Anstrengungen gegen die Fentanyl schiebenden Kartelle und die USA ihre gegen den Waffenhandel mit genau diesen Organisationen verstärken wollen. Sie antwortete: «Ich habe ihn auf dieses Thema angesprochen. Er kannte es wirklich kaum. Ich sagte ihm: ‘Also, wie ist es möglich, dass ein Raketenwerfer für ausschliesslichen Gebrauch der US-Armee in Mexiko bei einer Gruppe der organisierten Kriminalität beschlagnahmt wird?’»
Dieser Teil des Telefongesprächs Sheinbaum/Trump, in dessen Folge Washington die Verhängung von Importzöllen auf Waren aus Mexiko suspendierte, geht in den Medien meist unter. Zwar lässt sich die Waffenhilfe aus den USA an die Kartelle nicht mehr durchs Band verdrängen – schliesslich laufen genau dagegen in den USA seit 2021 zwei von Mexiko angestrengte Gerichtsverfahren, eines vor einem erstinstanzlichen Gericht, das andere vor dem Supreme Court. Doch im Einklang mit Trump beschäftigt die meisten Medien (nicht aus Mitgefühl mit MigrantInnen) fast einzig die Frage: Spurt Mexiko jetzt an der Grenze oder nicht?
Daten des Ministeriums
Im Juni letzten Jahres konnte die Gruppe «Stop US Arms to Mexico» sich dank eines FOIA-Gesuchs Zugang zu Daten der ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives), eine Sektion des US-Justizministeriums, erstreiten, die sie im Bericht The Iron River of Weapons to Mexico: Its Sources and Contents kommentierte. Die ATF konzentriert sich bei den in Mexiko von kriminellen Strukturen beschlagnahmten Waffen plus der geringeren Zahl von beim Schmuggel nach Mexiko sichergestellten Waffen insbesondere auf deren Herkunft, soweit ermittelbar. Wir lesen: «ATF identifiziert weiterhin mehr als zwei Drittel dieser Waffen als aus den USA stammend, dort hergestellt oder importiert in die USA und über die Grenze USA/Mexiko gehandelt. Ungefähr die Hälfte des verbleibenden Drittels ist von unbekannter Herkunft, so dass der Anteil von Waffen aus den USA vermutlich sogar noch höher liegt.»
«Nur eine kleine Zahl der nach Mexiko gehandelten Waffen werden dort beschlagnahmt. Die beste Analyse der 2010 bis 2012 aus den USA nach Mexiko gehandelten Schusswaffen – damals betrugen die Herstellung oder der Import in die USA von Schusswaffen rund die Hälfte des Jahres 2022 – schätzte, dass in den USA 253'000 Waffen pro Jahr zwecks Export nach Mexiko erworben werden.[2] Pro Jahr werden in Mexiko rund 20'000 Waffen beschlagnahmt und zur Ermittlung ihrer Herkunft vorgelegt.»
Die ATF ermittelte im Fiskaljahr 2023 die Herkunft von 1’392 in den USA sicher gestellten Schusswaffen. Für die Periode 2015-2022 ermittelte sie die Herkunft von 133'558 in Mexiko und von 40’978 in Honduras, El Salvador und Guatemala beschlagnahmten Waffen.[3] Für Mexiko kam das US-Ministerium auf 952 Waffenhersteller, wobei allein die vier Unternehmen Smith & Wesson, Colt, Glock und Beretta für 30 % der Befunde stehen. Dabei geht es auch um hochpotente Waffentypen:
«Mexiko beschlagnahmte von 2015 bis 2022 siebenhundert Gewehre vom Kaliber .50 und allein die mexikanische Armee stellte 2023 weitere hundert dieser Waffen sicher. Die meisten dieser Gewehre vom Kaliber 0.50 werden von Barrett Firearms in Tennessee hergestellt. Das Unternehmen ist ebenfalls angeklagt im mexikanischen Verfahren gegen Hersteller. Diese Gewehre können Ziele in einer Entfernung von fast einer Meile genau treffen und Polizeihelikopter abschiessen. Wegen ihrer Reichweite gibt es in den USA fast keine Übungsgelände. Für Communitymitglieder gibt es dafür in den USA keinen legitimen Gebrauch –auch nicht in Mexiko, wo die kriminellen Organisationen sie als bevorzugte Waffe (…) gebrauchen.»
Der Bericht «Iron River…» hält noch Folgendes fest: «Mexiko ist in Lateinamerika der bei weitem grösste Importeur von Schusswaffen aus den USA. Unter einer neuen, vom Commerce Department im April 2024 bekanntgemachten Regel für Schusswaffenexporte würde Mexiko trotz der wachsenden Gewalt, die eine militarisierte Sicherheitspolitik nicht reduzieren konnte, einen privilegierten Status bekommen.» Während anderswo US-Waffenexportlizensen neu jährlich erneuert werden müssen, bleibt es für Mexiko bei allen vier Jahren.
Weiter ist zu lesen: «Im März 2024 hat Mexiko nach US-Handelsdaten mehr als 14'000 Militärgewehre in den USA erworben – mehr als der gesamte Rest der Welt in diesem Monat. Es kaufte im Februar in den USA auch 414 Maschinengewehre. Diese Handelsdaten enthalten keine Angaben zu den Endbenutzern, aber der Gebrauch dieser Waffentypen ist nur für Militär und Polizei bestimmt.»
Auch in Haiti
Verschiedene Mainstreammedien, darunter CNN, berichteten um den 10. Februar von unter Trump massiv ausgedehnten Spionageflügen der US Air Force entlang der mexikanischen Grenze. Diese Medien stellen unisono einen Zusammenhang mit der Grenzmilitarisierung gegen die migrantische «Invasion» und mit möglichen US-Militärschlägen gegen Kartelle und dem damit verbundenen Risiko einer massiven Zuspitzung der ohnehin angespannten Beziehungen mit Mexiko her. Dass diese Kunde herumgeht, dürfte sehr wohl dem Interesse des Rechtsradikalismus in Washington dienen. (Trump wurde in seiner ersten Amtszeit daran gehindert, ein paar Raketen auf mexikanische Kartelle abzufeuern.) Übereinstimmend auch die Einschätzung, dass der sog. Antidrogenkampf und damit zusammenhängend der Grenzschutz immer mehr der Armee zufallen, nicht mehr wie bisher mehr oder weniger zivilen Apparaten.
In Haiti, wo die USA nicht lockerlassen, brutale Statthalteregimes ein- und nach Verschleiss abzusetzen, kommen bekanntlich die meisten Waffen der paramilitärischen Banden aus den USA. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) hatte schon im März 23 einen diesbezüglichen Bericht herausgegeben. Die UNODC-Delegierte für Zentralamerika und die Karibik, Silvie Bertrand, sprach von «kriminellen Netzwerken in den USA», die den Schmuggel kontrollieren. Während es den USA gelingt, mit UNO-Zuspruch Besatzungstruppen auf der Insel einzusetzen, sieht man sich back home ausser Stande, auch nur einige Waffenschieber dingfest zu machen. Letztere operieren laut UNODC oft aus Florida. Dort war Trumps Justizministerin (die ihr oben erwähntes Dekret mit «Total Elimination» der Kartelle betitelt) Generalstaatsanwältin. Krimineller Terror in Haiti, in Mexiko, anderswo, der geradezu nach einer starken militärischen US-Hand ruft… Wie das Tom Homan, der «Grenzzar» Trumps, im erwähnten CNN-Artikel ausdrückt: «Ich denke, die Kartelle wären dumm, es mit der Armee aufzunehmen, aber wir wissen, sie haben es mit der mexikanischen Armee aufgenommen, aber jetzt haben wir die US-Armee (…) Erwarte ich eine Gewalteskalation? Absolut.»
[1] S. dazu; https://www.dlapiper.com/en-us/insights/publications/2025/02/attorney-general-memos-on-cartels-and-joint-task-force
[2] Bezieht sich auf eine Untersuchung des Trans-Border Institute der University of San Diego von 2013.
[3] Die ATF-Datenbank hält für El Salvador im Jahr 2015 auffallend viele beschlagnahmte Waffen fest, 4161, und 2844 im Folgejahr. Dank sank die Zahl auf deutlich unter 2000. 2015 war der Höhepunkt des Kriegs der Maras gegen die damalige FMLN-Regierung und damit einhergehend der enorm hohen Mordrate im Land.
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