Venezuela: Die Ruinen und die Erbärmlichen

 (zas, 9.7.26) Zuerst eine auf Instagram publizierte Einschätzung von Óscar Schémel, Leiter des venezolanischen Meinungsforschungs- und Analyseunternehmens Hinterlaces, zur schrillen westlichen Desinformationswelle nach den Erdbeben vom 24. Juni:

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Oscar Schémel, Hinterlaces, 30 Juni 2026

Zurzeit treiben Laboratorien des psychosozialen Kriegs im Kontext einer Naturkatastrophe eine Desinformations- und Neurotisierungskampagne voran; sie basiert auf der gezielten Ausnutzung des kollektiven Traumas, um die psychosoziale Stabilität einer Bevölkerung zu brechen und die institutionelle Ordnung zu delegitimieren.

Es geht nicht nur um die Verbreitung von Fake News, sondern um eine Strategie des «psychologischen Kriegs», die auf eine Änderung der Wahrnehmung der Realität abzielt. In der Sozialpsychologie und in Informationsoperationen dient die Neurotisierung dem Prozess zur Herstellung von generalisierten Angstzuständen, Schutzlosigkeit, Verdächtigung und Verletzbarkeit der Bevölkerung.

Die Naturkatastrophe allein generiert ein Trauma (Verlust von Leben und Heim sowie Unsicherheit).

Die Desinformationskampagne nimmt diesen realen Schmerz und vergrössert ihn künstlich.

Ihr Ziel ist nicht, über ein Problem zu informieren, sondern eine negative Gefühlsstimmung (Frust, Wut, Unsicherheit) zu festigen, um den Bürger in einen Zustand der permanenten emotionalen Krise zu bringen.

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Nach den Erdbeben vom 24. Juni heizten die Mainstream-Medien im globalen Westen eine «humanitär» gekleidete Kampagne mit dem Ziel an, die chavistische Regierung zu delegitimieren. Sie benutzen dafür eine oft gemachte Erfahrung rund um den Globus: In Fällen höchster Not wie Umweltkatastrophen oder Kriegshorror stehen die Menschen zusammen. Ob in Gaza oder La Guaira (verwüstete Stadt nahe von Caracas): notfalls gräbt man mit blossen Händen nach Verschütteten. Du siehst es oft: Noch vor der Ambulanz sind die Nachbarn da, um zu helfen. Und leider nur zu oft stimmt : «Nur das Volk rettet das Volk.» (Wenn Regierungen wie die von Cuba mit Präventionsmassnahmen unzählige Menschenleben retten, findet sich dazu kaum je ein kleiner Hinweis in den westlichen Medien.)

Bestimmt sind heute Menschen, möglicherweise auch viele, in Venezuela über die Regierung ehrlich erbittert: Warum hat sie ihre Liebsten nicht sofort zu retten versucht, keine schweren Maschinen hergebracht, «nichts» gemacht? Sie werden zitiert. Viele andere Betroffene, die ebenfalls die spontane Solidarität der Menschen betonen, aber sich positiv oder auch nur nicht ablehnend zur Regierung äussern, finden dagegen kein Gehör.

Das Leiden der Leute legitimiert keine Propagandaapparate. Klar, viele Fragen zu den Geschehnissen sind noch unbeantwortet. Auch so ist die Linie im medialen Dauerhecheln klar erkennbar. Sie geht, bewusst oder wie gewohnt verdrängt, auf eine tiefe Empörung zurück, die vor bald 30 Jahren begann. Als nämlich in Venezuela die Botschaft von der Befreiung von imperialer Herrschaft und von einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufkam.

Deshalb verwundert heute der mediale Einheitsbrei nicht. Er geht so: Die Regierung tut kaum was zur Linderung der Not; die Uniformierten stehen im Weg und vertreiben sich die Zeit mit Selfies; die Regierung militarisiert La Guaira, um freiwillige HelferInnen fern zu halten; sie sperrt den Luftraum, um die ausländische Hilfe nicht reinzulassen; einzig die (tatsächlich wertvollen) internationalen Hilfeteams und die Freiwilligen retten Menschen; die Repression nimmt zu; wird der Volksunmut die Regierung zu Fall bringen? Und nie fehlt: Die Folgen der Beben demaskieren Korruption und Misswirtschaft des Chavismus.

CH-Medien im Einsatz

Vor etlichen Tagen in der SRF-Tageschau: Es ging wie anderswo auch um eine angebliche Protestaktion von leidgeprüften AnwohnerInnen, als Delcy Rodríguez in eine hart getroffene Nachbarschaft in Caracas kam. Als Beleg für den Volksunmut dienten Aufnahmen der Präsidentin im besorgten Gespräch mit anderen Leuten, während der Journalist von ihrer schlechten Erfahrung berichtete. Kein Bild des angeblichen Protests.

Am nächsten Tag versichert eine Journalistin in Radio SRF: Die Soldaten stehen faul rum, einzig Privatpersonen versuchen zu helfen, schweres Gerät ist nirgends zu finden. Sie hatte recherchiert: Die Regierung hat einem südspanischen Rettungsteam die Einreise verweigert.

Am 28. Juni half der Sonntagsblick, die Ereignisse einzuordnen: «Zwar gehörte das ressourcenreiche Land bis vor zwei Jahrzehnten zu den wohlhabenden Staaten in Lateinamerika, doch die Misswirtschaft des sozialistischen Regimes hat Venezuela ruiniert.» Und weiter: In der Hauptstadt Caracas kam es am Freitagabend zu ersten Protesten gegen die Regierung, wie die Tageszeitung «El Nacional» schreibt. Der Grund: Die Behörden begrenzten die Registrierung von Freiwilligen, die die Sucharbeiten unterstützen wollen. Ebenfalls am Freitagabend schränkten die Behörden den Zugang zu La Guaira ein. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez schickte am Freitag ausserdem 14’000 Soldaten in die Region. Kritische Stimmen sehen darin eine Vorbereitung des Regimes auf mögliche Aufstände.»

Sind alle mit dieser Botschaft zirkulierende Videos so wahrscheinlich gefakt wie das verlinkte des Rechtsblattes El Nacional? Du siehst darin Männer in Uniform, die von angeblich erbosten Einwohnern, vor allem einem als agent provocateur auftretenden Mann, angeflucht werden, sie sollten sich mal nützlich machen. Militärs also, die nach westlicher Darstellung eigentlich nichts anderes können als Drogen handeln und Leute umlegen. Versuch das mal bei einer Berner oder Zürcher Polizei.

Am 29. Juni verkündete SRF-Korrespondentin Teresa Delgado von der SRF: Aus La Guaira gibt es «Videobilder, die Konfrontationen zwischen Bevölkerung und Militärs zeigen. Der Zugang wurde teilweise stark kontrolliert, was bei der Bevölkerung für Unmut sorgte, besonders bei denen, die selber nach ihren verschütteten Angehörigen suchen wollten. Sie stören sich auch daran, dass die venezolanischen Soldaten vor allem herumzustehen und zu kontrollieren scheinen und nicht tatkräftig mit anpacken.»

Das fand am 1. Juli auch NZZ-Korrespondent Alexander Busch. Ein «internationaler Helfer» sagte ihm angeblich, «das Militär und das Sicherheitspersonal des venezolanischen Staates ‘stehen absolut nutzlos herum.’» Und «der venezolanische Staat spiele bei der Katastrophenhilfe fast keine Rolle, sagt ein Beteiligter, der anonym bleiben will».

Tatsächlich aber ...

Zu ein paar erwähnten Behauptungen:

La Guaira: Viele Leute eilten nach den Beben herbei, um in La Guaira zu helfen. Am Abend des 25. Juli flutete ein Video die Social Media mit der Warnung «amerikanischer Katastrophenämter» vor einem unmittelbar bevorstehenden Tsunami. Angst brach aus, Chaos, alle versuchten, durch den einzigen Tunnel raus aus der Küstenstadt La Guaira zu flüchten. Es gab bald kein Durchkommen mehr aus oder nach La Guaira. US-Behörden und die Regierung von Venezuela hatten die Meldung dementiert, doch das Laborvideo (s. Schémel oben) hatte schon gewirkt. Ein Helfer sagte, am nächsten Morgen sei La Guaira «entleert» gewesen. Deshalb ordnete die Regierung am nächsten Tag die «Militarisierung» in La Guaira an. Hilfe gelangte wieder in die Stadt. Von all dem kein Wort im Mainstream. 

La Guaira

 

Natürlich waren grosse Hilfskontingente von staatlichen Diensten von Beginn weg in La Guaira und in den anderen Katastrophengebieten im Einsatz. So die Regierungsinformationen und oft damit übereinstimmende Mitteilungen von Vertrauenspersonen im freiwilligen Einsatz. Eine Compañera, angesprochen auf Konflikte zwischen Bevölkerung und Sicherheitskräften, musste am Telefon lachen. Sie wusste davon aus den Social Media, aber nicht aus ihrer Erfahrung in La Guaira. Heisst das, dass es keine Wut- und Verzweiflungsausbrüche wegen mangelnder Hilfe gegeben hat? Natürlich nicht. Aber kaum entlang des propagierten Erklärungsschemas.

«Die unnütze Regierung»: Ein chaotisches Szenario bei der versuchten Rettung von Verschütteten wäre katastrophal gewesen. Wie Fachleute für Risikoeinschätzungen (Stabilität von Gebäuden, medizinische Notmassnahmen etc.) koordinieren? Wie verhindern, dass unerfahrene Engagierte in zusammenstürzenden Häusern (es gab ungefähr tausend Nachbeben) umkommen? Wie in Chaos und Verkehrsstau den Transport von Überlebenden ins Spital organisieren? Wie Notbehandlung von Verletzten garantieren? Wie die Obdachlosen (bis dato fast 18'000) unterbringen? Wie die bisher rund 10'000 Tonnen Nahrungsmittel und über 8 Millionen Liter Wasser einigermassen gerecht zuteilen?

Von der ersten Nacht an hat die Regierung Tausende Feuerwehr-, Zivilschutz-, Polizei-, Sanitäts- oder Armeemitgliedern in die Katastrophenzone geschickt (bis dato rund 29'500) und ihren Einsatz mit Fachkräften, Freiwilligen (über 28'000) und den ausländischen Rettungskräften koordiniert. In Rekordzeit richtete sie laut täglichen Angaben provisorische Auffanglager ein, bis dato 87, mit Kapazität für über 17'000 BewohnerInnen, alle mit Betten, garantierter Nahrungs- und Essensversorgung, medizinischer und psychologischer Betreuung. Fast 87'000 Familien wurden betreut, fast 26'000 PatientInnen behandelt.

Hilfe «verweigert». Die oben erwähnte Desinfo in Radio SRF vom Einreiseverbot eines spanischen Rettungsteams hatte die Journalistin nicht erfunden. Sie plapperte einfach nach, was in den rechten Echokammern gerade en vogue war. Warum also sollte sie nachfragen? Dann hätte sie bloss mitbekommen, dass das südspanische Team USAR 3 (Urban Search and Rescue) aus La Nucia ihre «Info» schon dementiert und darum gebeten hatte, in Zukunft seine eigenen Kommunikationskanäle zu konsultieren. Noch absurder waren die eine Weile zirkulierenden Meldungen, wonach die Regierung den Zugang der UNO-Rettungsequipen in Katastrophengebiete sabotiere. Am 2. Juli sagte Gianluca Rampolla, UNO-Koordinator in Venezuela: «Es gibt keine Zugangsbeschränkungen.» Zu den oft als verlogen bezeichneten Regierungsangaben zu Todesfällen meinte er: «Wir sind im Krisenzentrum und haben volles Vertrauen darauf, dass diese Zahlen genau sind». In Sachen Kritik an langsamen Rettungsoperationen verwies er auf die Unmöglichkeit, bei einer Katastrophe dieser Grösse überall gleichzeitig intervenieren zu können.

US-Militärpräsenz, Wiederaufbau

Washington hat Hilfeteams geschickt, vor allem aber Militärs. Laut den Mitteilungen des Southcom befinden sich aktuell etwa 2000 US-SoldatInnen allein in Venezuela. Laufend scheinen Truppen, Drohnen u. a. hinzuzukommen. kommen weitere Schiffe, Drohnen etc. hinzu. Von US-Rettungseinsätzen war selten zu hören, aber das Southcom nimmt in in Anspruch, Wichtiges zur Logistik der Hilfeoperationen beizutragen. So verfüge etwa das Navy-Schiff Fort Lauderdale im Hafen von La Guaira etwa über eine Bettenstation für medizinische Betreuung oder ein Gerät für die Abfertigung besonders schwerer Hilfslieferungen. Southcom-Kommandant Francis Donovan sagte: «Wir nutzen einige der gleichen Ressourcen, die wir auch zur Überwachung hemisphärischer Bedrohungen einsetzen würden, um nun sicherzustellen, dass die Strassen befahrbar sind und um zu wissen, wo sich die beschädigten Gebäude befinden» (Reuters, 1. Juli).

Wiederholt betont das Southcom, dass es sowohl im beschädigten internationalen Flughafen Simón Bolívar wie auch im Hafen von La Guaira Systeme für die Kontrolle der Luft- bzw. Schifffahrt einsetze. Die Regierung von Delcy Rodríguez hat Interpretationen, wonach die US-Armee damit den Flughafen kontrolliere, dementiert. Die offenbar wachsende Militärpräsenz der USA reicht natürlich nicht für eine Besetzung des Landes aus, dient aber zweifellos dazu, Vorgänge im Land in einem neuen Ausmass zu erfassen und zu beeinflussen. Das könnte sich im Kontext des anrollenden Wiederaufbaus auszahlen, denn da stehen sich zwei Konzepte gegenüber: Eines orientiert sich primär an den Bedürfnissen der Bevölkerung – als Beispiel sei nur die begonnene Untersuchung auf Benutzbarkeit aller Gebäude zuerst in den Erdbebenzonen, danach auch geplant für das ganze von Erdbeben bedrohte Land, genannt. Ein entgegengesetztes Konzept ist jenes des katastrophenkapitalistischen Aufbaus wie nach Wirbelstürmen in Zentralamerika oder nach der Invasion des Iraks. Da wird sich zeigen, ob der chavistische Versuch, mit der Tolerierung einer wachsenden US-Einflussnahme im Kontext des «flexiblen Realismus» - weniger regime change, mehr regime management -, um noch Schlimmeres zu vermeiden, Früchte tragen wird oder die Erdbebenhilfe (vergleichbar wie in Haiti 2010) die Besetzung definitiv dem US-Kommando zum Durchbruch hilft.

Die Ruinen und die Miserablen

Als die Erde in Venezuela bebte, sah der Imperialismus eine Chance dort, wo es nur Trümmer gab. Nach  Tausenden von Totenofferiert jetzt die gleiche Hand, die die Sanktionen verhängte, einen spaten, der ein Gewehr versteckt.

«Sanktionen» morden

Welches Medium verzichtet heute auf die Mitteilung, dass die Regierung zwar nicht an der Tektonik schuld sei, aber an deren Auswirkungen (Misswirtschaft!).

2015 wehrte sich Barack Obama mit Sanktionen gegen den «nationalen Notstand (…) wegen einer aussergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit»» durch Venezuela. Im August 2017 verschärfte Donald Trump das Sanktionsregime massiv, primär gegen die venezolanische Ölwirtschaft, aus der 96 Prozent der Exporteinnahmen stammten und damit der Grossteil des Staatshaushaltes und der Finanzierung der beeindruckenden sozialen Verbesserungen. In den 12 Monaten danach kam es zu einer von den Spitälern dokumentierten Übersterblichkeit von 40'000 Todesfällen. Als einzige erkennbare Ursache dafür machten Jeffrey Sachs, früher im Westen verehrt als neoliberaler Einpeitscher in Jeltzins Russland, und Mark Weisbrot vom progressiven Washingtoner Thinktank Center for Economic and Policy Studies (CEPR) die US-Sanktionen aus. Auf Januar 2019 eskalierte Trump das Wirtschaftskriegschema nochmals dramatisch. Nicht nur der Handel von US-Unternehmen mit venezolanischem Öl war verboten, sondern weltweit drohten «sekundäre» Sanktionen (insbesondere Rausschmiss aus dem internationalen Finanzsystem) allen unbotmässigen Regierungen und Unternehmen. Laut CEPR-Schätzungen kostete dieses, von Biden weitgehend beibehaltene Regime, mutmasslich das Leben von Hunderttausenden – wie stets in vergleichbaren Fällen zuvorderst von Kindern und Alten.

Die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs waren dramatisch. Das Budget stürzte in den Keller; Betriebe gingen ein, Spitäler brachen zusammen; eine surreale Inflationsspirale dominierte den Alltag. Deutliche Hauptursache: Die Sanktionen. Laut IWF schrumpfte das BIP in 8 Jahren um 74 % (noch mehr als in den USA der great depression von 1929 bis 1939). Der Aussenhandel wurde auch für die privaten Nicht-Öl-Unternehmen weitgehend unmöglich, da die Zentralbank, über die der Staat und die Privaten ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickelten, per Sanktionen vom internationalen Finanznetz abgeschnitten war. Die Unternehmen konnten zwar über zuvor im Ausland deponierte Devisen verfügen, aber keine Gewinne ins Land transferieren. Die venezolanische Währung verlor damit immer rasanter an Wert gegenüber dem Dollar. Ein wichtiger Grund für die Hyperinflation.

Ab wann explodierte die venezolanische Emigration? Ab 2017. No see, no hear im Mainstream. Dafür flossen Krokodilstränen für die Flüchtlinge vor Unterdrückung und Elend. Nicht für die dem Ertrinken im Mittelmeer oder dem Verdursten im Sahel Preisgegebenen.

Bis heute hat sich am US-Sanktionstreiben gegen die Menschen in Venezuela so gut wie nichts geändert. Deshalb sind auch venezolanische Staatsguthaben im Ausland weiter Raubgut. Da wären die ca. $ 5 Milliarden an Goldreserven in der britischen Zentralbank, die $ 1 Milliarde im portugiesischen Banco Novo, die $ 5 Milliarden IWF-Sonderziehungsrechte, die Venezuela zustehen und die der IWF auch während der Covid-Pandemie nicht herausgerückt hat. Würde dieses Staatsgeld heute in der neuen Not der Regierung zur Verfügung stehen, wäre ihre Aufgabe schon einiges leichter.

Pero no!

Die EU hat sich den US-Sanktionen gegen Venezuela angeschlossen, die Schweiz schloss sich jenen der EU an. Seit 2018 (die ersten 40'000 Opfer der Sanktionen starben in jener Zeit) sperrt die Schweiz fast Fr. 700 Millionen.

Und die Zukunft?

Die Rechte (der faschistische und der andere Flügel zusammen) hat in Venezuela eine unbestreitbare Stärke. Viele Menschen waren von den brutalen Lebensbedingungen ausgelaugt und konnten vielleicht in den letzten Jahren wieder etwas Hoffnung schöpfen. Die Erdbeben werden vielleicht alte Zustände der Hoffnungslosigkeit wachrufen. Kombiniert mit den schweren ökonomischen Folgen (erste Schätzungen gehen von einem Wirtschaftseinbruch von 10 Prozent aus) und der am Grundmisstrauen gegen jede Regierung da oben anknüpfenden Neurotisierungskampagne können viele dazu bringen, ein US-Protektorat im Land bei vermeintlich stabilen Lebensbedingungen als bessere Lösung zu akzeptieren. Umgekehrt kann gerade die offenbar sinnvolle und ruhige Art der chavistischen Hilfe Viele neu motivieren.

Venezuela: Das Lügen in der Tagesschau heute

 

(zas, 28.6.26) Zynismus mag gedankenlos sein, widerlich bleibt er. Heute Abend weiss die SRF-Tagesschau, dass der Unmut der Bevölkerung mit der Regierung wächst. Denn die schickt keine Soldaten und kein schweres Gerät, um unter den Trümmern Begrabene zu retten. Eine interviewte Frau sagt, sie wisse nicht, ob die Regierung sogar Hilfe verhindert habe. «Aber die Regierung half nicht, es waren nur Privatpersonen.»

Danach ein Anruf an eine Compañera, die bei Rettungsoperationen mithilft. Natürlich sei der persönliche Einsatz der Leute enorm. So seien zum Beispiel landesweit Apotheken praktisch leer gekauft, da in diesem Land von Armen alle eine Hilfe in das Erdbebengebiet spenden wollen. Und es wird gebeten, für ein, zwei Tage keine Lebensmittel oder Kleidungstücke mehr zu schicken, da erst neue Warenlager errichtet werden müssen. Kein schweres Gerät, keine Armee im Einsatz? Unterwegs nach La Guaira (die am schwersten betroffene Hafenstadt nahe von Caracas, wo ihre Tochter im Einsatz ist) wimmelt es von Karawanen mit schwerem Gerät. Feuerwehr, Polizei, Spitalpersonal, Armee nonstop präsent in den Rettungsversuchen, der Behandlung der Überlebenden, der Verpflegung von Obdachlosen. Wichtig die Regierungsarbeit zur Koordination der immensen Hilfsbereitschaft. Das Anfangschaos nach den Beben vom 24. Juni ist weg. HelferInnen werden je nach Eignung zugeteilt zu Rettungsoperationen, zu medizinischer Hilfe, zur Betreuung im Obdachlosenlager etc. Ja, Viele sind verzweifelt, klagen, dass ihre Liebsten nicht gerettet werden, wo doch die Chance auf ein Überleben rapid abnimmt. Und bei jedem Nachbeben kollektive Todesangst, alle rennen los.

Vor allem ausländische JournalistInnen machen Kampagne und beleuchten mit Vorliebe die Rolle von «Korruption und Misswirtschaft» der Regierung bei den fürchterlichen Erdbebenfolgen.

Soweit die Mitteilung der Compañera, einer Frau, die sich viele Dinge der chavistischen Regierung seit längerer Zeit nicht erklären kann. In deren Stimme jedoch die Verachtung für die erwähnte Sorte internationaler Medienschaffenden durchbricht. Jener Schar, die brav den Skript von oben nachbetet, in den Mainstreammedien von Washington bis Zürich. Die «Korruption und Misswirtschaft» anklagt. «Misswirtschaft» - Bezeichnung für die Folgen des jahrelangen, extremen, mörderischen und andauernden Wirtschaftskriegs unter US-Regie, bei dem EU und auch die Schweiz mitmachen. Bis heute.

Lassen wir das mit «hätten sie einen Funken Anstand, würden sie…» sich mehr an die Wahrheit halten. Das Insistieren auf «Misswirtschaft» etc. mitten in der Katastrophe lässt immerhin annehmen, dass die Regierung in Caracas von den imperialistischen Mächten nicht als so untertänig angesehen wird, wie Trump & Co. sie darstellen.

Natürlich gibt es Kritik an der chavistischen Regierung. Ein Beispiel: Als sie vor allem nach der Verschleppung von Maduro und Cilia Flores reihenweise rechte Gefangene bedingt freiliess oder ihre Haftbedingungen erleichterte (auch für soziale Kriminelle), musste die Familie eines Gefangenen feststellen, dass ihr Angehöriger schon Monate zuvor verstorben war. Sie war nicht einmal informiert worden.

Schlimm. Legitimiert das, die westliche Verantwortung für eine enorme Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und zehntausende Todesfälle den Angegriffenen in die Schuhe zu schieben? Die das verschweigen, reden umso lauter von Korruption.

Kolonialismus verdrängen?

 

(zas, 7.8.25) Man wiederholt uns: Im Kolonialismus gab es in jenen verflossenen Zeiten, als es ihn gab, Schatten und Licht. Doch heute? - vorbei ist vorbei!

Die Journalistin Beatrice Achtermann von der Deutschland-Staffel der NZZ geht deshalb vom Heutigen aus. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes störe die EU-Ansätze für «beschleunigte Asylverfahren» zwecks Abschiebung in «sichere Herkunftsländer», konstatiert sie ungehalten. («Beschleunigte Asylverfahren» - häufig Slang für Morden weit weg). Sie weiss: «Das Leben ist eine Lotterie. Wo man geboren wird, ob in Krieg oder Frieden, kann man nicht entscheiden. Könnte ein Mensch vor der Geburt selbst bestimmen, auf welchem Kontinent er zur Welt kommt, würden sich wohl viele für Europa entscheiden. Der hohe Lebensstandard, der breite Bildungszugang und die politische Stabilität demokratischer Staaten bieten zwar keine Garantie, jedoch die beste aller Chancen für ein gutes Leben. Doch jedes Glücksspiel kennt auch Verlierer.»

Ein paar Jahrhunderte kolonialer Zerstörung, fortgeführt bis heute, tun nichts zur Sache. Ist alles Glücksspiel. Hurra Europa! Anderswo halt Armut, Repression, Krieg, Klima. Doch es «gibt kein universales Recht auf eine freie Wahl des Wohnortes.» Denn so was würde «Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich» in Europa bedrohen.

Dies «ignorieren» die Richter mit ihrem Urteil, wonach Zackzack-Abschiebungen nur in jene Herkunftsländer gestattet sind, wo «der Staat der gesamten Bevölkerung Schutz bietet (…) Doch final zu beweisen, dass ein Land für alle seine Bevölkerungsgruppen sicher ist, ist unmöglich.» Halt.

 «Die Lotterie des Lebens», erfahren wir, produziert Benachteiligte ohne Zugangsrecht zu Bevorteilten.

Hoffnung winkt der Journalistin dank der für nächstes Jahr geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts. Doch da vorerst noch «supranationale Gerichte die Gesetze von Nationalstaaten» als ihre «Verfügungsmasse» behandeln, bleibt «Regierungschefs, die (…) die Wähler ernst nehmen wollen, im Zweifel nichts anderes übrig, als die Gesetze zurechtzubiegen oder den EuGH ganz zu ignorieren.» So wie Donald Trump oder Giorgia Meloni, schreibt die Komplizin.

 

Französische Eigenheiten in Afrika

Moderater, aber ebenfalls geschichtsresistent, ein Beitrag vorgestern im Nachrichtenmagazin Echo der Zeit. Da geht es um Eigenheiten afrikanischer Gerontokraten, die nicht von der Präsidentschaft lassen können. Konkret um Alassane Outtara (83) von Côte d’Ivoire und Paul Biya (92) von Kamerun. Ouattara, früher beim IWF, hat als Finanzminister die Lebensbedingungen der Leute vermiest und war jahrzehntelang ein Joujou des Élysée. 2010 /11 konnte er dank Paris seinen Rivalen Gbabgo ausbooten. 3000 Menschen waren dabei gestorben. Die Medien frohlockten. Vordergründig ging es um einen Wahlbetrug Gbagbos, jener von Outtara war no news im imperialen Mainstream.

Zu Kamerun geht der Afrikakorrespondent in die Tiefe: Zwar gebe es Opposition, aber sehr viele Menschen seien unter der Präsidentschaft Biya geboren worden und könnten sich wohl keinen anderen Präsidenten vorstellen. Tja. Vor lauter Tiefsinn vergisst der Afrikakorrespondent ein Wort: Frankreich. Eine von jacobin.com publizierte Passage aus dem Buch The Cameroon War: a History of French Neocolonialism in Africa[1] hilft weiter. Paul Biya war unter Ahmadou Abidjo Premier und ab 1982 dessen «direkter Erbe» als Präsident. 1960 waren Kamerun «unabhängig » und Abidjo von Frankreich zum Präsidenten gemacht worden. Vorausgegangen waren 20 Jahre eines Massakers, von dem Frankreich offiziell erst seit Hollande etwas schwant. Eine von Macron eingesetzte bilaterale Kommission wiederholte kamerunische Erkenntnisse: «Frankreich führte wirklich ‘Krieg’, verursachte tausende von Toten und wandte die gleichen Taktiken wie in Algerien an: Folter, Bombardierungen, Wehrdörfer, politische Morde, psychologische Kriegsführung und so weiter.»

 

Man spricht von einer guerre cachée, einem versteckten Krieg. Wir lesen: «Die US-Historikerin Caroline Elkins bezieht sich auf das Schweigen, das auf die britische Repression der Mau-Mau-Bewegung in Kenia folgte, als ‘staatlich durchgesetzte Amnesie’. Dieser Begriff lässt sich auch auf Kamerun anwenden: Alles wurde so gemacht, dass dieser unsichtbare Krieg nie die offizielle französische Erinnerung heimsuchen sollte.» (Somit auch nicht die aufgeklärter Medienschaffender.)

Auch diese Autoren reden von der jungen Generation in Kamerun. Nur anders als der Korrespondent. Die «Jugend verliert das Interesse an früheren Kolonialmächten». Zusammen mit anderen Kräften «erfindet sie neue Weisen des Lebens, des Kampfes und des Widerstandes.» Und nicht vergessen: «Kamerun, dessen englisch-sprachige Regionen während fast zehn Jahren die Szene eines blutigen bewaffneten Konflikts waren, steht an der Schwelle einer neuen Explosion.»

Dessen sei man sich in Frankreich angesichts des Machtverlusts in der westlichen Sahelzone (Mali, Niger, Tschad, Senegal) bewusst. In Paris «wissen sie, dass angesichts ihres langen Schweigens über ihre eigenen Handlungen und jene der von ihnen an die Macht gehievten Françafrique-Regimes ein reales Risiko besteht, als erste zum Ziel in einer kamerunischen Revolte zu werden.»

Die Autoren fragen: «Wie können wir das postkoloniale Kamerun verstehen, wenn wir die Tatsache übersehen, dass es durch Krieg geboren wurde?» Das müsste der Korrespondent beantworten. Vielleicht schwant ihm, dass Paris sich vom Outtaras und Biyas verabschieden muss.

 

Und der Kampf gegen den Jihadismus?

Aber kämpfen heute nicht westliche Militärs gegen jihadistische Horden, die Afrika zu überrollen drohen?

Nick Turse von The Intercept hat dazu Interessantes beim Pentagon-Thinktank Africa Center for Strategic Studies gefunden.  Er schreibt: «Ein neuer Pentagon-Bericht bietet die bisher düsterste Bewertung der Ergebnisse der letzten zehn Jahre von US-Militäreinsätzen im Kontinent.»  So etwa, dass «Afrika im letzten Jahrzehnt rund 155'000 Tote im Zusammenhang mit islamistischen Gruppen verzeichnete.» Turse zitiert Stephanie Savelli, Leiterin des Cost of War Project an der Brown University: «Was viele Leute nicht wissen, ist, dass die US-Post-9/11-Antiterror-Aktionen tatsächlich zur heutigen Krise und zum Anstieg von mit Gewalt verbundenen Todesfällen in der Sahelzone und in Somalia beigetragen und sie verschärft haben.» Denn die USA haben die Regierungen von Ländern wie Burkina Faso und Niger, die heute die höchsten Todesraten haben, mit Dutzenden von Millionen Dollars für Waffen und Ausbildung unterstützt. «In diesen frühen kritischen Jahren», fährt die Frau weiter, «haben diese Regierungen den Strom von US-Militärhilfen, Waffen und Ausbildung dazu benutzt, marginalisierte Gruppen innerhalb ihrer eigenen Grenzen anzugreifen, was den Zyklus der Gewalt mit seinem verheerenden menschlichen Zoll, den wir jetzt sehen, intensiviert hat.» Schade, haben das die Amis nicht bemerkt.

Turse schreibt: «2002 und 2003 begannen die USA ihren jahrzehntelangen Effort, Milliarden Dollars für die Sicherheitshilfe auszugeben, Tausende von afrikanischen Militärs auszubilden, Dutzende von Aussenposten aufzustellen, eigene Kommandos auf breit gefächerte Missionen zu schicken, Stellvertreterstreitkräfte aufzubauen, Drohnenangriffe zu starten und sogar Bodenkämpfe mit Militanten in Afrika zu führen. In diesen Jahren zählte das State Department insgesamt nur neun Terroranschläge, die auf dem gesamten Kontinent insgesamt 23 Opfer forderten. Im vergangenen Jahr gab es in Afrika 22’307 Todesopfer durch militante islamistische Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 97’000 Prozent. Somalia und die Sahelzone waren von den schlimmsten Gewalttaten betroffen.»

Die Parallele zum US-«Drogenkrieg» in Lateinamerika springt ins Auge. Er brachte in Mexiko oder Kolumbien eine unerträgliche Gewaltorgie. Heute exportiert Washington das Erfolgsrezept in weitere Länder. Same old murder story.

 

Ein Kommentar, eine Tradition

Am 2. August berichtete die Washington Post von 60'000 Tonnen US-Nahrungsmitteln, die aufgrund von Budgetkürzungen in Lagerhäusern in den USA oder anderen Ländern verrotten. Das betrifft Volksküchen in den USA ebenso wie etwa das UNO-Welternährungsprogramm WFP, da die Mittel für den Transport gestrichen sind. Davon sind allein im Flüchtlingslager Cox’s Bazar in Bangladesch eine Million Rohyngyas betroffen. Nämlich so: «UNICEF warnte, dass etwa 15 Prozent der 500'000 Kinder schon unterernährt sind (…) Community-Leader Shamsul Alan schlug sich mit der Information herum, dass das WFP keine Essenscheine mehr für Kinder bis sechs Monate verteilen werde. Eine weitere Initiative, die für Kinder in hoch vulnerablen Haushalten pro Monat $ 3 für frisches Gemüse bereitstellte, soll beendet werden.»

Meinte Alam: «Die internationale Gemeinschaft soll weitergehen und uns umbringen, wenn sie uns nicht ernähren kann.»

Was die Post natürlich nicht erwähnt: Seit vielen Jahrzehnten gehört es zu den Politikpfeilern in Washington, die halbe Welt von US-Nahrungsmitteln abhängig zu machen (mit Nahrungshilfe als Notpflaster). Das fordert Trump gerade wieder von Indien. Er folgt der Tradition.

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[1] Original: Kamerun! – une guerre cachée aux origines de la Françafrique des Kameruner Historikers Jacob Tatsitsa und der französischen Autoren Thomas Deltombe und Manuel Dolmergue.