Wie löscht man eine Zivilisation aus?

Álvaro García Linera*

Am 7. April verurteile Präsident Trump den Iran auf seinem sozialen Netzwerk Truth: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation verschwinden.“

Das Erschreckende ist nicht nur die Absicht eines Präsidenten einer Atommacht, sich darauf vorzubereiten, eine ganze „Zivilisation“ auszulöschen, sondern auch das Schweigen und die morbide Faszination, mit der diese monströse Erklärung von der weltweit vorherrschenden „öffentlichen Meinung“ aufgenommen wurde.

Nur wenige waren entsetzt über die öffentliche und offizielle Drohung, Millionen von Menschen – Kinder, Erwachsene, Alte – zu ermorden und ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Religiosität, ihre Wirtschaft, ihre Geografie, ihre Institutionen und ihre Nachkommen zu zerstören - all das macht eine „Zivilisation“ aus. Einige beeilten sich zu prüfen, wie sehr dieses Ultimatum den internationalen Preis für Öl und Gas in ihren Ländern beeinflusst hatte. Andere switchten am Handy gleichgültig zu einem lustigeren Video, während eine grosse Anzahl von Psychopathen an der Macht den Countdown startete, um die verbleibende Zeit bis zum neuen Spektakel zu zählen: zu sehen, wie Trump episch zurückrudert, oder live das apokalyptische Aussterben einer Nation von 90 Millionen Menschen mitanzusehen. Ihnen war es egal, ob das eine oder das andere eintrat.

Wenn sich jemand fragt, wie es möglich war, dass 1944 in Auschwitz eine Zivilisation verbrannt wurde, während sich die deutsche Mittelschicht an der Ostseeküste im warmen Sommer vergnügte, reicht es, die gleichgültige Gelassenheit der heutigen Regierenden der meisten Länder der Welt und ihrer gelehrten VertreterInnen beim Völkermord in Gaza oder bei den schrillen Einschüchterungen des US-Präsidenten zu betrachten.

Der Vergleich ist nicht weit hergeholt. 1943 skizzierte der Oberbefehlshaber der SS, Himmler, in einer Rede in Polen die Vorgehensweise bei der „Vernichtung des jüdischen Volkes“ (yadvashem.org). Ersetzt das Wort „Volk“ durch „Zivilisation“, und ihr erhaltet dieselbe völkermörderische Aussage, wie sie heute zum Iran getätigt wird. Mit dem Unterschied, dass Himmler darauf hinwies, dass darüber „in der Öffentlichkeit nicht gesprochen“ werde. Heute hingegen geschieht dies über alle Medienkanäle.

Diese Verschiebung der Grenze des öffentlich Normalisierten, was nach den moralischen Massstäben der WählerInnen gleichgültig oder lächerlich ist, ist auffällig. Das hat nicht nur mit den persönlichen Eigenschaften der Präsidenten zu tun, die die performative Kraft der offiziellen Sprache monopolisieren. Es ist auch eine gesellschaftliche Veranlagung zum Undenkbaren und zum Abscheulichen, wie sie für Zeiten typisch ist, in denen das vorherrschende Glaubenssystem zusammenbricht und ein neues noch fehlt.

Doch wie kam es, dass Präsident Trump von der Planung der Enthauptung der Führer eines souveränen Landes dazu überging, die mögliche Auslöschung einer Nation anzukündigen? Man kann sagen, dass Trump und sein Kabinett in weniger als einem Monat drei Staatskonzepte durchliefen, die alle scheiterten, als es darum ging, sie für ihre Erwartungen zu instrumentalisieren.

Das erste, das dem monarchischen Absolutismus nahe kommt, identifiziert die Regierungsform eines Landes mit der Person des Herrschers. In diesem Fall bedeutet die Enthauptung des Herrschers den Verlust des politischen Zusammenhalts der Gesellschaft, wodurch diese zu einem Konglomerat aus besiegten und dem externen Herrscher unterwürfigen Menschen wird, der die Macht besitzt, über Leben oder Tod jedes anderen Menschen im Land zu entscheiden. Daher war die Tötung des obersten iranischen Führers – Ali Khamenei – das Hauptziel des US-Bombardements auf den Iran.

Der Erfolg dieses Ziels war spektakulär. Trump kündigte am 28. Februar Militäroperationen an, und am 1. März wurde der Tod des iranischen Führers bestätigt. Doch entgegen allen Erwartungen stürzte die Regierung nicht, und das iranische Volk strömte auch nicht jubelnd auf die Strassen und schwenkte US-Flaggen. Man ging davon aus, dass die Regierung nach dem Tod des Führers gelähmt sein würde und die iranische Gesellschaft, die noch Wochen zuvor wegen der Inflation und des Zusammenbruchs der wirtschaftlichen Einnahmen gegen die Regierung protestiert hatte, den Tod des Herrschers feiern würde. Doch nichts davon geschah. Die iranische Gesellschaft versank in allgemeiner Trauer.

Nachdem die absolutistische Auslegung der Regierungsgewalt gescheitert war, ging man unverzüglich zu einer weberianischen Staatsauffassung über. Der zufolge ist der Staat das Monopol der Zwangsausübung, weshalb die Beseitigung dieses Monopols von aussen als Mittel dargestellt wurde, um jede Art von Regierung zu Fall zu bringen und sogar die repressive Maschinerie zu vernichten, die die IranerInnen angeblich daran „hindert“, die „Befreiung“ durch die USA zu feiern.

So zerstörten in den folgenden Tagen Flugzeuge und Raketen der USA und Israels die Luftwaffe, die Marineflotte und die Kommandostellen der iranischen Armee. Zudem ermordeten sie die politischen und militärischen Führer der Islamischen Revolutionsgarde, des Generalstabs, der Milizen sowie mehrere Minister. Doch auch so stürzte die islamische Regierung nicht, kapitulierte nicht und schon gar nicht verschwand sie.

Im Gegenteil: Mit einer überraschenden dezentralen und in die  Bevölkerung geleiteten Logik, wie sie für Guerillakriege typisch ist – nur dass nun Drohnen, Schnellboote und RPGs zum Einsatz kommen –, haben die IranerInnen die hochentwickelten Luftabwehrbatterien der USA und Israels im Nahen Osten neutralisiert. Sie haben die 13 US-Militärstützpunkte am Persischen Golf beschädigt und zu einer Evakuierung gezwungen, wodurch die dort stationierten 40’000 Soldaten nun in zivilen Hotels oder auf Stützpunkten in Deutschland und Italien arbeiten müssen (Wall Street Journal, 8. April).

Dieser Denkfehler ist der Trump-Regierung teuer zu stehen gekommen. Die Financial Times schätzt die Kosten Ende März auf rund $ 30 Milliarden, ohne dass es gelungen ist, das „Regime“ zu stürzen und die Strasse von Hormus unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt der Anstieg des Ölpreises, der das Wachstum der Weltwirtschaft bremsen wird. Und im Inland der skandalöse Anstieg des Benzinpreises um 30 %, der bei den Zwischenwahlen im November sicherlich seinen politischen Preis fordern wird.

All diese Misserfolge haben das Urteilsvermögen der Trump-Regierung noch weiter getrübt und sie nun dazu veranlasst, eine rassistische Machtkonzeption auszuprobieren. In Anlehnung an Huntington – für den der Staat nur ein Vehikel einer höheren Einheit namens „Zivilisation“ ist, die sich aus Religion, gemeinsamer Geschichte, Bräuchen, Selbstidentifikation und Sprache zusammensetzt – und deren Überlegenheit gegenüber anderen an der „Anwendung organisierter Gewalt“ gemessen wird (Kampf der Kulturen, S. 58), kamen sie zu dem Schluss, dass man, um dem iranischen „Regime“ ein Ende zu setzen, die iranische „Zivilisation“ zerstören müsse. Und genau das haben sie angekündigt

Doch wie lässt sich die Kultur, die Geschichte, die Lebensweise, die Institutionen und die Religion von 90 Millionen Menschen „über Nacht“ auslöschen? Die traditionellen Formen des Kolonialismus, der Indoktrination und der Akkulturation, benötigen Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Sie in Konzentrationslagern zu töten, würde Jahre dauern. Eine Zivilisation über Nacht verschwinden zu lassen, erfordert zwangsläufig eine atomare „Endlösung“. Das ist die unterschwellige Drohung.

Schliesslich kündigte Trump am selben 7. April einen zweiwöchigen Waffenstillstand an. Die Aktien an der Wall Street stiegen wieder, Armageddon wurde in die Schublade gesteckt und die globale Toleranz gegenüber der Barbarei versteckte sich hinter einem heuchlerischen Schweigen. Doch wie schon 1943 hat sich die Welt des „Normalen“ noch weiter in Richtung Abgrund bewegt.

Man sagt, Trump, seine Worte und Taten seien nicht von Dauer und zeugten vom Niedergang eines Imperiums und der alten Weltordnung. Ja, aber sie müssen auch als das furchterregende Beben des Beginns einer neuen Weltordnung gesehen werden. Wie Hegel uns erinnert, schreitet die Geschichte stets stolpernd auf der falschen Seite der egoistischen Leidenschaften und Begierden voran. Deshalb ist Trump die Verkörperung der Schwellenzeit schlechthin.

·       Página/12, 19.4.26: ¿Cómo se extermina una civilización?

Ein Bericht aus Teheran

(zas, 7.3.26) Bericht der zivilen Aktivistin Golshan Fathi über die Zustände in Teheran, erhalten am 7. März auf dem spanisch-sprachigen Telegram-Kanal Irán Actual (t.me/iranactual). Der Kanal wird von exilierten iranischen GenossInnen gemacht.

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„Hier haben wir kein Internet.

Die Satellitenantennen sind starken Störungen ausgesetzt.

Das Fernsehen der Islamischen Republik zeigt ein Bild „vollkommener Ruhe“:

Sie sagen, Israel sei zerstört, die Vereinigten Staaten seien besiegt und die Länder der Region hätten kapituliert. Sie sagen, die Menschen stünden auf Seite des Systems und würden ihr Leben für den Führer geben.

Auf der anderen Seite erzählt [das von Israel gesponserte Fernsehen] Iran International eine andere Geschichte von ausserhalb des Landes:

Sie sagen, dass die Islamische Republik gefallen ist und dass keine Zivilisten getötet, keine zivilen Einrichtungen angegriffen wurden und dass die „Operation zur Befreiung des Iran“ weitergehe.

Aber die Realität vor Ort sieht anders aus.

Die Stadt wird intensiv bombardiert und mit Raketen beschossen. Die Schätze, die dem iranischen Volk gehören, werden vor unseren Augen einer nach dem anderen zerstört.

Das Geräusch der Explosionen ist real, die Angst ist real. Ein Freund, der in der Gerichtsmedizin arbeitet, berichtete von der Ausstellung von 1500 Sterbeurkunden. Wir überprüfen ständig den Mobilfunkempfang, um sicherzustellen, dass die einzige Möglichkeit, etwas von unseren Lieben zu erfahren, nicht unterbrochen wird.

Jede Art von Aktivität wurde von der Islamischen Republik kriminalisiert. Dennoch haben die Menschen einander nicht im Stich gelassen.

Die Krankenhäuser sind geöffnet und jedes von ihnen hat mehrere Verletzte aufgenommen. Die Tankstellen funktionieren. Es gibt Wasser in Flaschen, nur ist es teurer geworden.

Heute um 7 Uhr morgens bin ich Blut spenden gegangen.

In einer Stadt, die bombardiert wird, sah ich eine Schlange von Menschen, die gekommen waren, um das Leben ihrer Landsleute zu retten.

Wir stehen unter so grossem Druck durch die Sorgen und den Krieg, dass ich in Tränen ausgebrochen bin.

Aber in derselben Stadt schreien die Basij-Patrouillen[i] in den Stadtvierteln, skandieren Slogans und organisieren jeden Abend „Heydar Heydar”-Karawanen.

Die Schlangen vor den Bäckereien sind lang und anstrengend.

Chlortabletten und Antidepressiva sind fast nicht mehr zu finden.

Und selbst unter diesen Bedingungen lügt die Regierung weiterhin in ihren Medien. Sie haben den Menschen das Internet genommen. Die Wirtschaft ist lahmgelegt und die Lebensmittelpreise haben sich vervielfacht.

Wir, die wir uns im Herzen einer Stadt im Krieg befinden, müssen eine Million Toman für zwei Tage Verbindung zur Welt über VPN bezahlen, nur um zu versuchen zu verstehen, was drinnen und draussen vor sich geht.

Wir befinden uns mitten in einer Krise, mitten in einem Krieg, und sogar das Recht auf Information haben sie uns genommen.

Schande über eine Regierung, die inmitten von Bomben und Raketen immer noch glaubt, ihre grösste Fähigkeit sei es, ihr eigenes Volk zu belügen!

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— Dieser Bericht wurde von Golshan Fathi unter ihrem eigenen Namen im sozialen Netzwerk X verfasst; ein Bericht, der inmitten des Krieges, der Internetbeschränkungen und einer Atmosphäre veröffentlicht wurde, in der viele Worte unweigerlich mit Vorsicht geschrieben werden müssen.

@golshan_fathi

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[i] Pro-Regierungsmilizen

"Dort wird die Mutter beklagt, hier bombardiert"

 

Der Spiegel heute zur deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock vor dem UNO-Menschenrechtsrat:

 «Baerbock erhebt Stimme für Demonstrierende in Iran -

Hunderte Menschen sind bei den Protesten in Iran schon ums Leben gekommen. Nun wurde Außenministerin Annalena Baerbock deutlich: Die Welt dürfe nicht zusehen, wie ‘unschuldige Menschen ermordet werden’». Und weiter: «

Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg ihrer Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut, sagte Baerbock.»

Vorgestern weilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zu Besuch beim türkischen Amtskollegen in Ankara. ANF berichtete dazu:

«Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte Faeser, Deutschland stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus. Faeser sprach der Türkei ihr Beileid zum Tod von sechs Menschen bei dem Bombenanschlag von Istanbul vom 13. November aus. Mit Blick auf die Bombardierung von Dörfern und ziviler Infrastruktur in Nordsyrien seit Samstagnacht beschränkte sie sich auf den Hinweis, diese solle „verhältnismäßig“ bleiben und Zivilisten schonen, das Völkerrecht müsse eingehalten werden. Sie habe sich sehr über ihren Antrittsbesuch gefreut, ihr Gastgeber habe ihr einen interessanten Einblick in die operative Arbeit seines Ministeriums gegeben, so die Bundesinnenministerin."

"Soylu verteidigte das türkische Vorgehen in Syrien und dem Irak und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen Terrorstaat zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen. Er habe mit Faeser „gemeinsame Schritte“ in mehreren Themenbereichen vereinbart.»

Das deutsche Innenministerium publizierte ein Résumé der Reiseergebnisse unter dem Titel «Enge deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit».

Emine Osê von der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien erläutert, was Sache ist:

«Die ganze Welt weiß, wenn irgendwo Luftangriffe durchführt werden, ist das Ziel, zu töten und die Menschen zu vertreiben. Danach kommt die Besatzung und wenn es einen Plan zur Veränderung der demografischen Struktur gibt, wird er dann umgesetzt. Genau daran orientiert sich die Planung des türkischen Staates. Er hat vor der ganzen Welt erklärt, dass er die Bevölkerungsstruktur der Region verändern werde. Um das zu erreichen, wird er natürlich erst einmal angreifen, massakrieren und vertreiben, und dann sollen die Angriffe unter dem Vorwand legitimiert werden, dass man ja eine Million Flüchtlinge aus Syrien, die in der Türkei sind, dort ansiedle.»

«(…) Wenn der türkische Staat nicht grünes Licht bekommen hätte, hätte er es nicht gewagt, einen solchen Angriff gegen die Infrastruktur und das gesamte gesellschaftliche Leben durchzuführen. In diesem Sinne zielen diese Angriffe nicht nur auf militärische Ressourcen und die Verteidigungskräfte ab. Sie richten sich gegen die Gesellschaft und die Quellen des Lebens, die die Gesellschaft erhalten. Daher werden Krankenhäuser, Getreidelager, Wohnhäuser und Kraftwerke ins Visier genommen. Diese Angriffe dauern bis heute an und es hat sich herausgestellt, dass alle Einrichtungen der Selbstverwaltung, der Verteidigungskräfte und der Sicherheitskräfte Ziele sind. Aufgrund dieser Situation werden Tausende von Menschen ihre Dörfer und Häuser mitten im Winter verlassen müssen.»

«Das Schweigen der internationalen Mächte zu diesen Angriffen zeigt, dass es eine Zusammenarbeit und ein Abkommen zwischen ihnen gibt.»

Faeser gibt der Regierung Erdogan den deutschen NATO-Segen, wenn ihr zum täglichen Terror nichts weiter einfällt als segnet den türkischen Terror ab, mit der Standardfloskel von der verhältnismässigen Schonung von ZivilistInnen. Die Lufthoheit über Rojava teilen sich Russland und die USA. Auch sie benutzen mit ihrem Aufruf zur «Mässigung» die Taktik von Baerbock und Faeser, während sie die Bombardierungen (die eben auch aus der Luft erfolgen) zulassen. Faeser weiss sich in alter NATO-Tradition: 2018 unterstützte die deutsche Luftwaffe die türkische Invasion in Afrin (Rojava) mit Feindaufklärung.

Iran seinerseits bombardiert die iranisch-kurdischen Quartiere der Widerstandskräfte im Irak.  Zusätzlich zur enormen Repression im Land selbst, vor allem in den Gebieten «ethnischer Minderheiten» wie eben der kurdischen. Und ja, die Schwestern der verzweifelten iranische Mutter, die Baerbock so berührt, leben auch in Rojava.

Im Iran widersteht eine von Frauen geprägte Bewegung dem Regime. Der Westen versucht, das für einen regime change zu benutzen, der mit der Freiheitssehnsucht der Kämpfenden nichts zu tun hat. Um das zu fördern, wird der innige Zusammenhang zwischen den Widerständigen im Iran und in Rojava unterschlagen. Dort wird die Mutter beklagt, hier bombardiert. Kein Wunder, schreien es die kurdischen (und anderen) GenossInnen auf den Strassen Europas: «Türkei bombardiert, Europa finanziert».

Widerstand regt sich auch in Europa. Während die olivgrüne Baerbock ihre Betroffenheit in Genf zur Schau stellt, besetzten heute junge kurdische AktivistInnen ein Büro des UNO-Hochkommissariats, ebenfalls in Genf. Sie protestierten damit gegen das internationale Schweigen zu den türkischen Chemiewaffeneinsätzen gegen die Guerilla in Südkurdistan und den Angriffen auf Rojava. UNHCR-Verantwortliche willigten in ein Gespräch ein.

Jenseits der medialen Propaganda: ein anderer Blick auf den Volksaufstand im Iran

 https://lowerclassmag.com/2022/10/28/jenseits-der-medialen-propaganda-ein-anderer-blick-auf-den-volksaufstand-im-iran/

Wichtige Informationen und Einschätzungen von links von Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi.

“Jin, Jian. Azadi" - Was bedeutet Solidarität hier und heute?

 

Redebeitrag1 zur Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran.

“Jin, Jian. Azadi” - Bremen, 26.09.2022

Hallo zusammen!

Ihr habt schon viel über die Tyrannei des islamischen Regimes im Iran gehört und vor allem über den Mut der Frauen und der jungen Menschen, die sich erneut gegen dieses System erhoben haben, um für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Ihr werdet noch mehr darüber hören, denn neben den Meldungen über die getöteten Menschen auf den Straßen gibt es – wenn auch nur für kurze Zeit – viele Berichte und Analysen über die aktuelle Situation im Iran. Wir als linke Iraner*innen im Exil wollen heute hier eine wichtige grundsätzliche Frage aufwerfen: Was bedeutet Solidarität mit den Protesten im Iran für uns hier, im “Herzen Europas”? Wir solidarisieren uns seit Jahren mit den Aufständen im Iran und anderen Ländern des globalen Südens – und doch werden die Protestierenden bei jedem Aufstand immer brutaler unterdrückt. Im Iran begann das mit Aufstandsbekämpfung gegen die „Grüne Bewegung“ 2009 und verschlimmerte sich mit den Aufständen von 2018, 2019 und 2021.

Gut zwei Jahre lang haben wir uns auch auf das Leidenschaftlichste mit der Bewegung in Rojava solidarisiert. Danach wurde diese Hoffnung gebende Bewegung jedoch allein in den Händen regionaler und globaler Mächte zurückgelassen. Anscheinend war unsere Solidarität keine ausreichende Antwort für Rojava. Um nicht missverstanden zu werden: Unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen der Unterdrückten weltweit ist zweifellos notwendig – aber: etwas Grundlegendes fehlt. Wir brauchen eine neue politische Strategie, um die unmenschliche Weltordnung zu beeinflussen. Diejenigen, die im globalen Süden ihr Leben riskieren, tun alles in ihrer Macht stehende, um gemeinschaftlich ihre Lebensbedingungen und auf diese Weise die brutale Weltordnung zu verändern. Aber ihre Bemühungen bleiben wirkungslos, solange die Hochburgen des Kapitalismus noch stabil auf festen Füßen stehen. Jetzt mögen manche sagen: “Schon wieder diese anti-imperialistische Meckerei!”. Als Antwort darauf sagen wir: Schaut euch Afghanistan an, das euch bekannter ist und dessen Wunde noch frisch ist. Wie kann die deutsche Außenministerin es wagen, ihre “Solidarität mit den unterdrückten Frauen im Iran” zu bekunden, während afghanische Frauen tagtäglich unter den Stiefeln der Taliban gefoltert werden und ihre Schreie ungehört geblieben sind? Wie können wir die Bedeutung dieser unmenschlichen Weltordnung ignorieren, wenn ihre katastrophalen Folgen auch hier so offensichtlich sind? Wenn ihr noch nicht verstanden habt, dann schaut euch die Unzahl von afghanischen Flüchtlingen an, die hier zu den billigsten internationalen Arbeitskräften geworden sind. Diejenigen, die tagtäglich Rassismus und Ausbeutung ertragen müssen, während ihre Herzen vom Leiden ihrer Lieben und der Menschen in Afghanistan zerrissen werden. Welche Kräfte haben diese endlosen Leiden wohl verursacht?

Aus der Zeit der blutigen Kolonisation Nordamerikas gibt es den kolonial-rassistischen Ausspruch: „Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer.“ Übertragen auf die Weltordnung aus Sicht der Weltmächte heißt das: „Nur ein Mittlerer Osten in Chaos und Tyrannei ist ein guter Mittlerer Osten“ – 1. Wegen Zeitknappheit wurde der Redebeitrag bisschen kürzer als der Text gehalten. auch wenn sie das so natürlich nicht explizit sagen können. Aber die Rechnung geht auf: Denn eine Regierung, die sich gegen die eigenen Menschen stellt, ist die beste Komplizin, um die Ressourcen dieser Menschen zu plündern. Die Phrasen von „Menschenrechten“ und die theatralischen Gesten der westlichen Machthaber dienen nur dazu, dieses alte Prinzip zu verschleiern. Schaut euch an, wie Emmanuel Macron vor wenigen Tagen den iranischen Präsidenten bei den Vereinten Nationen umarmte – während die Protestierenden gegen sein Regime bereits seit Tagen auf den Straßen mit Gewehrkugeln konfrontiert waren. Selbst wenn Macron nicht wissen sollte, welche Rolle der derzeitige Präsidenten Irans bei dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 gespielt hat, bei dem etwa zehntausend linke und revolutionäre Gefangene ermordet wurden – die aufklärenden Straßenaktionen von iranischen Regimekritiker*innen direkt vor der Haustür der UN im New York hätten ausreichen müssen, um dieses Treffen abzusagen.

Wir müssen uns also fragen: Warum brauchen die westlichen Mächte solch enge Beziehungen zu Diktatoren des globalen Südens? Müssen wir die intensiven und langjährigen Beziehungen der USamerikanischen Regierung zu Saudi-Arabien oder die langjährigen stabilen Beziehungen der Bundesregierung zu den Diktatoren der Türkei, Ägyptens und Irans wirklich noch erwähnen? Eine unserer Beobachtungen wollen wir aber nicht unerwähnt lassen: Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie Claudia Roth – aktuell Staatsministerin für Kultur und Medien – in Berlin während ihres Redebeitrags auf einer der Solidaritätsdemos 2009 für die Grüne Bewegung wegen der massiven Unterdrückung im Iran geweint hat. Aber wenige Monate später, nachdem sich die Lage im Iran “beruhigt” hatte, reiste sie zusammen mit einer hochrangigen wirtschaftspolitischen Delegation in das Land der Mullahs, um das grundlegende Bedürfnis der Nationalwirtschaft Deutschlands zu stillen: den Durst der hiesigen kapitalistischen Ordnung nach Wirtschaftswachstum um jeden Preis.

Viele politikwissenschaftliche Bücher behaupten, die Ära des Kolonialismus sei vorbei. Doch die alltäglichen Erfahrungen unterdrückter Menschen im globalen Süden zeigen das Gegenteil: Es sind lediglich die Formen und Mechanismen des Kolonialismus, die modernisiert worden sind. Wer das nicht glauben will, ist wahrscheinlich mit seiner oder ihrer privilegierten Position recht zufrieden. Das wiederum heißt: “Nur ein unterdrückter Mensch aus Mittlerer Osten ist ein guter ‚Middle Easter‘“.

Zum Abschluss kurz zum aktuellen Aufstand im Iran:

Die Stärke dieses Aufstands liegt aus unserer Sicht darin, dass sich die verschiedensten Gruppen von Unterdrückten zusammengeschlossen haben, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Konfrontation mit dem militärischen totalitären System. Die Aufständischen sind zweifellos unterschiedlich von Unterdrückungsmechanismen betroffen – einige von ihnen tragen sogar zur Reproduktion einiger Unterdrückungsformen bei oder profitieren von ihnen. Der Punkt ist aber: Es ist dieses neo-faschistische Regime, das all diese Unterdrückungsformen reproduziert und verstärkt. Die aufgestaute Wut und die Dringlichkeit der Situation haben trotz aller bestehenden Differenzen den gemeinsamen Kampf gegen die herrschende Ordnung ermöglicht. Dazu kam die erhebende Kraft des Aufstands – denn eine echte politische Bildung entsteht im kollektiven Kampf. So unterstützen z.B. die Männer nicht nur die Forderungen der Frauen, sondern wiederholen gemeinsam mit den Frauen den Slogan, der zur Frauenbewegung in Rojava gehört: „Jin, Jiyan, Azadi“. Viele der aktuell Demonstrierenden, auch viele Frauen, haben sich in der Vergangenheit – unter anderem aus nationalistischen Gründen und wegen anderer konstruierter Grenzen – von der Rojava-Bewegung entfremdet. Doch das ist ja das emanzipatorische Moment einer Bewegung: neue Subjekte zu bilden. Der aktuelle Aufstand im Iran ist deswegen nicht nur ein Fortschritt im Kampf der Frauen in der Region gegen das Patriarchat und den religiösen Fundamentalismus, sondern er ist viel mehr. Dieser Aufstand kann dazu beitragen, dass sich unter den vielfältigen Nationen des Mittleren Ostens ein neues Verständnis entwickelt: Das Verständnis, dass sowohl unsere Kämpfe als auch unsere Zukunft zusammengehören. Das Verständnis, dass jeder einzelne Kampf, den wir führen – wo auch immer und wofür auch immer –, nicht nur für uns selbst, sondern für alle ist. Das heißt: Unsere kollektive Befreiung von dem herrschenden Albtraum im Mittleren Osten hängt von der internationalistischen Verbindung unserer Kämpfe ab.

Damit kommen wir auf unsere Ausgangsfrage zurück: Was also bedeutet „Solidarität“? Wenn wir eines durch die zunehmenden Bedrohungen angesichts der Klimakatastropheerkannt haben, dann dies: Es ist nicht möglich, in einer schlechten Welt gut zu leben. Die ganze Welt als unser gemeinsames Zuhause ist von allen Seiten bedroht. Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Eine echte Solidarität bedeutet, die Kämpfe der anderen Unterdrückten, hier, jetzt, auszudehnen und zu erweitern – um sie zu einem gemeinsamen Kampf gegen das Ganze und ums Ganze zu machen.

Das ist es, was jetzt ansteht – lasst uns loslegen!

(Hier ist Rhodos, hier springe!)

Eine Gruppe von linken Iraner*innen im Exil

Bremen, Sep. 2022