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Venezuela: Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens erheblich

Dienstag, 14. Juli 2026

 

Englische Originalversion (mit Links) unten

Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens in Venezuela erheblich

von Mark Weisbrot


 

(11. Juli 2026) Nach aktuellen Regierungsangaben sind bei dem doppelten Erdbeben vom 24. Juni in Venezuela mehr als 3’800 Menschen ums Leben gekommen; 16’700 wurden verletzt. Für Tausende Überlebende ist eine medizinische Notlage entstanden, und 17’800 sind obdachlos.

Es gibt herzzerreissende Berichte von Menschen, die versuchen, Überlebende mit blossen Händen aus den Trümmern zu bergen. Dutzende Kinder mussten Amputationen erleiden, weil sie nicht rechtzeitig erreicht werden konnten.

In einer Zeit wie dieser sollten die VenezolanerInnen und die internationale Gemeinschaft nicht dafür kämpfen müssen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, die die Wirtschaft des Landes zerstört haben und dessen Wiederaufbau behindern, und auch nicht dafür, dass das Land Zugang zu den Vermögenswerten im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhält, die ihm zustehen. Doch genau das tun wir, weil die Rolle der Sanktionen und der eingefrorenen Vermögenswerte in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung gefunden hat.

Von 2012 bis 2020 erlebte Venezuela den wohl schwersten wirtschaftlichen Einbruch, der jemals in einer Depression ohne Krieg verzeichnet wurde. Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen einen Rückgang des BIP um 74 Prozent in diesem Zeitraum. Das entspricht einem Einkommensverlust, der etwa dreimal so hoch ist wie der, den die Menschen hier in den Vereinigten Staaten während der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre erlitten haben.

Dies war keine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben, sondern eine von Menschen verursachte Katastrophe. Daten des IWF zeigen, dass 88 Prozent dieses Verlusts infolge der ab 2015 verhängten US-Wirtschaftssanktionen entstanden sind. Die Zerstörung beschleunigte sich durch die ab 2017 verhängten Trump-Sanktionen, die das Land von den meisten internationalen Finanzmärkten und anschliessend von der überwiegenden Mehrheit seiner Deviseneinnahmen abschnitten. Diese Schocks hätten fast jedes Land in eine schwere Krise gestürzt, und genau das ist auch geschehen – was der Welt vor Augen führte, wie Sanktionen eine Wirtschaft tatsächlich zerstören können.

Infolgedessen befand sich Venezuela bereits vor den Erdbeben in einer humanitären Krise. Nach Angaben der Europäischen Kommission benötigten vor Juni 2026 7,9 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 28,5 Millionen) humanitäre Hilfe. Vierzig Prozent der VenezolanerInnen waren von mässiger bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen, und etwa 56 Prozent der Bevölkerung lebten in extremer Armut. Sechsundachtzig Prozent waren auf verunreinigte Wasserquellen angewiesen.

Fast die Hälfte der ÄrztInnen Venezuelas sowie viele Fachkräfte im Gesundheitswesen und andere qualifizierte Arbeitskräfte – darunter 200’000 Lehrpersonen – verliessen das Land, als die Wirtschaft zusammenbrach.

Eine Studie, die ich gemeinsam mit Francisco Rodríguez und Silvio Rendón verfasst habe und deren Ergebnisse im vergangenen Juli in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurden, schätzt, dass umfassende einseitige Sanktionen wie diese – von denen die überwiegende Mehrheit von den Vereinigten Staaten verhängt wird – jährlich zusätzlich 564’000 Todesfälle verursachen. Dies ist vergleichbar mit den Todesopfern, die weltweit durch bewaffnete Konflikte zu beklagen sind. Schätzungen zufolge entfiel ein Grossteil dieser Todesfälle auf Kinder unter fünf Jahren.

Die Sterblichkeitsrate unter den VenezolanerInnen stieg während der gesamten Wirtschaftskrise Venezuelas an, wobei es in den Jahren des durch Sanktionen bedingten wirtschaftlichen Zusammenbruchs (2015–20) zu mehr als 100’000 zusätzlichen Todesfällen kam.

Venezuela verfügt über wichtige Ressourcen, auf die es keinen Zugriff erhält. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren dem Land den Zugang zu mehr als 11 Milliarden US-Dollar, die Venezuela rechtmässig zustehen. Etwa 4 Milliarden US-Dollar liegen bei der Bank of England; sie wurden dort von der venezolanischen Zentralbank im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten angeführten Initiative zum Regimewechsel im Jahr 2019 eingefroren. Natürlich hat Grossbritannien kein Recht, diese Vermögenswerte, die Venezuela gehören, zu beschlagnahmen und zurückzuhalten.

Etwa 4,5 Milliarden US-Dollar liegen beim IWF in Form von internationalen Vermögenswerten (sogenannten Sonderziehungsrechten) vor; dies ist Venezuelas Anteil an einer Zuteilung, die den Mitgliedsländern im Jahr 2021 gewährt wurde. Der Zugriff darauf wurde im Rahmen des Drucks auf einen Regimewechsel gesperrt, doch die Vereinigten Staaten haben den Präsidenten Venezuelas im Januar abgesetzt und seitdem die derzeitige Regierung Venezuelas anerkannt. Der IWF folgte diesem Beispiel. Es ist jedoch unklar, wie viel von diesen Vermögenswerten Caracas nutzen kann und wann. Die VenezolanerInnen benötigen dieses Geld – und auch das Gold, das Grossbritannien verwahrt – sofort, um Leben zu retten, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und den Wiederaufbau voranzutreiben.

Es gibt noch einige Milliarden Dollar mehr, die von der Trump-Regierung einbehalten werden, obwohl eine Präsidialverordnung besagt, dass diese Gelder „Eigentum der Regierung Venezuelas darstellen“. Dabei handelt es sich um Barmittel aus dem Verkauf von venezolanischem Öl, über die die Trump-Regierung die Kontrolle übernommen hat.

Die Vereinten Nationen schätzen mittlerweile, dass der Wiederaufbau Venezuelas nach dem Erdbeben etwa 37 Milliarden US-Dollar kosten wird – eine für dieses Land enorme Summe, die 33 Prozent des aktuellen BIP entspricht. ÖkonomInnen und andere WissenschaftlerInnen haben die Aufhebung der „anhaltenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie des Einfrierens von Vermögenswerten“ gegen Venezuela und – im Rahmen eines Schuldenerlasses – die Beseitigung der „drückenden Schuldenlast“ gefordert.

Ein Ende der Wirtschaftssanktionen ist notwendig. Das US-Finanzministerium hat eine viermonatige Genehmigung für Erdbebenhilfe erteilt, doch das reicht bei weitem nicht aus. Die Zentralbank in Caracas unterliegt weiterhin Sanktionen, und diese werden den Wiederaufbau nach dem Erdbeben auch weiterhin behindern.

Es ist zudem gut dokumentiert, dass wichtige Finanztransaktionen und sogar Hilfsmassnahmen aufgrund der sogenannten „Overcompliance“ verhindert werden können. Banken, Finanzinstitute und andere Unternehmen vermeiden Transaktionen aufgrund realer und vermeintlicher Risiken durch Sanktionen, einschliesslich der Unklarheiten in den US-Verordnungen, die diese Sanktionen genehmigen.

Die grösste lebensrettende Massnahme in der nahen Zukunft des von Erdbeben heimgesuchten Venezuela wird darin bestehen, die wichtigsten Akteure der Welt – die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren europäischen Partnern – dazu zu bewegen, den Zugang zu den Vermögenswerten Venezuelas in Milliardenhöhe nicht länger zu blockieren. Und zu verhindern, dass durch Wirtschaftssanktionen weiterer Schaden und weitere Todesopfer verursacht werden.

Denn so funktionieren diese Sanktionen tatsächlich. Sie zielen auf die Zivilbevölkerung ab und bestrafen sie, um ein politisches Ziel zu erreichen. Einst relativ selten, sind sie laut dem US-Finanzministerium mittlerweile zu einem „Mittel der ersten Wahl“ geworden – wahrscheinlich, weil die daraus resultierenden Todesopfer meist unsichtbar bleiben.

Doch jedes Jahr erkennen immer mehr Menschen, darunter auch Kongressabgeordnete, die wirtschaftliche Gewalt, die kollektive Bestrafung und die tödlichen menschlichen Folgen dieser Sanktionen und wehren sich dagegen. Je bekannter die Rechtswidrigkeit und die menschlichen Opfer dieser Sanktionen werden, desto mehr wird die US-Regierung gezwungen sein, sie aufzugeben.

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(Los Angeles Times) Sanctions Are Making Venezuela’s Earthquake Toll So Much Worse

By Mark Weisbrot

More than 3,800 people have died in Venezuela’s June 24 double earthquake, with 16,700 injured, according to current government reports. A medical crisis has emerged for thousands of survivors, and 17,800 are homeless.

There are heart-wrenching reports of people trying to dig survivors out of the rubble with their hands, with dozens of children suffering amputations because they could not be reached in time.

At a time like this, Venezuelans and the international community shouldn’t have to fight for an end to the sanctions that have destroyed the nation’s economy and that hobble its recovery, nor for the country to have access to the billions of dollars worth of assets that belong to it. But we do, because the role of sanctions and frozen assets has received far too little public attention.

From 2012 to 2020, Venezuela suffered what is likely the most severe economic contraction in a depression that has occurred without a war. Data from the International Monetary Fund (IMF) show a 74 percent decline in its GDP during that time. This is a loss of income about three times larger than what people here in the United States experienced during the Great Depression of the 1930s.

This was not a natural disaster like the earthquake, but a man-made one. IMF data show that 88 percent of this loss took place following US economic sanctions that began in 2015. The destruction accelerated with the Trump sanctions, starting in 2017, that cut the country off from most international finance and then from the vast majority of its foreign exchange earnings. These shocks would have pushed almost any country into a severe crisis, and that’s exactly what happened, demonstrating to the world how sanctions really could destroy an economy.

As a result, Venezuela was already facing a humanitarian crisis before the earthquakes hit. According to data from the European Commission, before June 2026 there were 7.9 million people (of a population of 28.5 million) who were in need of humanitarian assistance. Forty percent of Venezuelans were facing moderate to severe food insecurity, and about 56 percent of the population was in extreme poverty. Eighty-six percent were dependent on contaminated water sources.

Nearly half of Venezuela’s doctors, and many health professionals and other skilled workers — including 200,000 teachers — left the country as the economy fell apart.

A study I coauthored with Francisco Rodríguez and Silvio Rendón, with results published last July in The Lancet Global Health, estimated that broad unilateral sanctions like these — the vast majority of which are imposed by the United States — cause an additional 564,000 deaths annually. This is comparable to the lives lost worldwide due to armed conflict. A majority of these deaths were estimated to be among children under 5 years old.

The death rate among Venezuelans grew throughout Venezuela’s depression, with more than 100,000 additional deaths during the years (2015–20) of the economic collapse that had sanctions.

Venezuela has crucial resources that it is not being allowed to access. The United States and Europe are blocking the nation from more than $11 billion dollars that Venezuela should legally have. About $4 billion is sitting at the Bank of England; it was frozen there from Venezuela’s Central Bank as part of a regime change effort in 2019 led by the United States. Of course the UK has no right to seize and hold these assets that belong to Venezuela.

About $4.5 billion is at the IMF in the form of international assets (called Special Drawing Rights), Venezuela’s share of an allocation made to member countries in 2021. Access was blocked as part of pressure for a regime change, but the United States removed the president of Venezuela in January and has since recognized the current government of Venezuela. The IMF followed. But it is not clear how much of these assets Caracas will be able to use, and when. Venezuelans need this money — and also the gold that the UK is holding — right now in order to save lives, avoid the spread of disease, and rebuild.

There are some billions of dollars more that are being held by the Trump administration, despite an executive order stating that these funds “constitute property of the Government of Venezuela.” This is cash from the sale of Venezuela’s oil, over which the Trump administration has taken control.

The United Nations now estimates that the post-earthquake reconstruction of Venezuela will cost about $37 billion, which is an enormous sum for this country, 33 percent of current GDP. Economists and other scholars have called for the lifting of Venezuela’s “ongoing economic and financial sanctions, asset freezes” and, via a debt jubilee, “onerous debt burdens.”

An end to the economic sanctions is needed. The US Treasury has issued a license for four months that allows for earthquake relief, but that is not nearly enough. The Central Bank in Caracas is still under sanctions and these will continue to interfere with the post-earthquake recovery.

It is also well-documented that important financial transactions and even relief work can be prevented because of what is called “overcompliance.” Banks, financial institutions, and other companies avoid transactions because of real and perceived risk from sanctions, including the ambiguity of the US executive orders that authorize them.

The largest life-saving action in the near future of post-earthquake Venezuela will come from getting the biggest players in the world — the United States along with its European partners — to stop blocking access to Venezuela’s billions of dollars of assets. And to stop causing further damage and loss of life through economic sanctions.

That is how these sanctions actually work. They target and punish the civilian population in pursuit of a political goal. Once relatively rare, they have become a “tool of first resort,” according to the US Treasury — probably because the resulting fatalities are mostly unseen.

But more people each year, including members of Congress, are recognizing the economic violence, collective punishment, and lethal human consequences of these sanctions and are pushing back. As the illegality and human toll of these sanctions become more widely known, the US government will be increasingly forced to abandon them.

Mark Weisbrot is co-director of the Center for Economic and Policy Research and the author of “Failed: What the ‘Experts’ Got Wrong About the Global Economy.”

 

 

 

 

 

 

 

Warum haben die USA die Regierung von Venezuela offiziell anerkannt?

Mittwoch, 15. April 2026

 


Anerkannte Ansprechpartner für Pfändungen gegen das Land nötig
Nach US-Recht ist die Anerkennung der venezolanischen Regierung erforderlich, wenn Urteile gegen das südamerikanische Land vollstreckt werden sollen

Aus dem Schreiben des Außenministeriums an das New Yorker Gericht geht hervor, dass die "Anerkennung" mit einer verfahrensbezogenen Mitteilung zur Identifizierung von Schuldnern in vier Fällen zu tun hat, in denen es um Urteile zu millionenschweren Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen sowie um Schulden gegenüber Gläubigern geht.

Die US-Regierung hat Delcy Rodríguez keine "politische Unterstützung" erteilt, indem sie sie als Präsidentin Venezuelas anerkannt hat. Die Realität, die in der offiziellen Mitteilung des Außenministeriums vom 10. März 2026 dokumentiert ist, ist viel prosaischer und weniger glorreich: Es handelt sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die das Bundesgericht des Südlichen Bezirks von New York darüber informiert, gegen wen Urteile zu millionenschweren Schadenersatzforderungen vollstreckt werden sollen. Dazu zählen Entschädigungen für Entführung, Folter, Mord und Terrorismus sowie Schulden gegenüber Gläubigern von PDVSA.

Das von Botschafter Michael G. Kozak unterzeichnete und an Bundesstaatsanwalt Jay Clayton gerichtete Schreiben ist eine Antwort auf eine ausdrückliche Anordnung von Richterin Sarah Netburn vom 12. Januar 2026. Die Richterin musste dringend wissen, wer Venezuela rechtlich vertritt, um die Beschlagnahme von Vermögenswerten, vor allem derer von Citgo1, fortzusetzen und diese unter den Klägern mit rechtskräftigen Urteilen zu ihren Gunsten zu verteilen.

Die vier Eintreibungsfälle

In dem offiziellen Dokument werden ausdrücklich vier abgeschlossene Fälle genannt, bei denen es um Strafen in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar geht, deren ergangenen Urteile noch vollstreckt werden müssen.

1. Stansell et al. gegen Farc et al. (16 Misc. 405):2 Die Klage der drei US-amerikanischen Militärunternehmer, die 2003 von der Farc-Guerilla entführt und im Rahmen der Militäroperation Jaque zusammen mit Ingrid Betancourt befreit wurden. Es wurde ein Urteil in Millionenhöhe wegen Entführung und Terrorismus gefällt.

2. Pescatore et al. gegen Palmera Pineda et al. (18 Misc. 545): Ein weiterer Fall von Opfern des Farc-Terrorismus, die eine finanzielle Entschädigung fordern.

3. In der Angelegenheit der Forderungen gegen das Valero-Petrocedeño-Konto (20 Misc. 249) geht es um mehrere Gläubiger von PDVSA, insbesondere des Mischunternehmens Petrocedeño, die ihre gegen Citgo ergangenen Urteile durch die Pfändung von Vermögenswerten vollstrecken wollen.

4. Osío et al. gegen Maduro Moros et al. (25 Misc. 390): Der Fall der Familie des Stadtrats Fernando Albán. Seine Ehefrau, Meudy Albán Osío, und seine Kinder erwirkten ein Urteil in Höhe von 217 Millionen Dollar gegen Nicolás Maduro wegen Entführung, Folter und Mord.

Clayton: Der Eintreiber der Wall Street

Der Adressat des Schreibens ist nicht irgendein Beamter. Jay Clayton, der im August 2025 zum Bundesstaatsanwalt ernannt wurde, ist ein Konzernanwalt an der Wall Street mit über 20 Jahren Erfahrung bei Sullivan & Cromwell und ehemaliger Vorsitzender der SEC (Securities and Exchange Commission). Er verfügt zwar über keine Erfahrung im Strafrecht, wie US-Medien einräumten, ist jedoch Experte für Pfändungen, komplexe Vermögensstrukturen und finanzielle Vollstreckung.

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Seine Ernennung offenbart das wahre Wesen der Operation: Es geht nicht darum, Maduro ins Gefängnis zu bringen (das wäre nur symbolisch), sondern darum, die Eintreibung millionenschwerer Urteile aus venezolanischen Vermögenswerten effektiv sicherzustellen.

Die verfahrensrechtliche Realität hinter dem politischen Diskurs

Während im offiziellen Diskurs von "Demokratie", "friedlichem Übergang" und "Anerkennung einer legitimen Regierung" die Rede ist, sieht die verfahrensrechtliche Realität anders aus.

Ohne eine anerkannte Regierung befanden sich die venezolanischen Vermögenswerte in einer rechtlichen Grauzone. Es konnte kein Urteil vollstreckt werden, da es keinen eindeutigen Adressaten gab, gegen den gepfändet werden konnte.

Das Schreiben des US-Außenministeriums löst dieses Problem, indem erklärt wird, dass Delcy Rodríguez "die einzige Staatschefin ist, die befugt ist, im Namen Venezuelas zu handeln".

Dies ermöglicht es wiederum den Klägern, mit den Pfändungen fortzufahren, und Clayton, die Verteilung der Vermögenswerte zu verwalten.

Es handelt sich nicht um eine Anerkennung, sondern um eine Mitteilung zur Eintreibung

Die "Anerkennung" von Delcy Rodríguez ist weder eine diplomatische Geste noch eine politische Unterstützung durch die US-Regierung. Rein rechtlich handelt es sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die nach US-Recht erforderlich ist, wenn Urteile gegen einen ausländischen Staat vollstreckt werden sollen.

Das Gericht in New York benötigte einen Namen im Feld "Beklagter", um fortfahren zu können. Das Außenministerium lieferte ihn. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Gläubiger von PDVSA haben nun einen klaren Weg, um ihre Forderungen einzutreiben.

Jay Clayton, der Wall-Street-Anwalt ohne Erfahrung im Strafrecht, aber mit umfassender Expertise in der Vollstreckung von Vermögenswerten, ist der Beamte, der dafür zuständig ist, dass die Urteile tatsächlich in Zahlungen umgesetzt werden.

Kurz gesagt: Die USA haben nicht "eine demokratische Regierung anerkannt". Vielmehr haben sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Pfändung venezolanischer Vermögenswerte geschaffen, um millionenschwere Schulden zu begleichen.

  • 1. Citgo ist ein Tochterunternehmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, das in den USA Raffinerien, Pipelines und Tankstellen betreibt (Anmerkung des Übersetzers).
  • 2. (16 Misc. 405) ist das Format eines US-Gerichtszitats. In einem juristischen Zitat steht zuerst die Bandnummer (hier 16), dann die Abkürzung des Reporters, also der Publikation oder Entscheidungssammlung. In diesem Fall ist Misc die Abkürzung für Miscellaneous Reports, amtliche Berichte von Gerichtsentscheidungen. Danach folgt die Seitenzahl (hier 405), auf der der Fall beginnt. (A. d. Ü.)