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 ZAS - Correos de las Américas
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Brief einer Internationalistin an Annalena Baerbock

Montag, 30. Dezember 2024

 https://anfdeutsch.com/Oekologie/brief-einer-internationalistin-an-annalena-baerbock-44767

 „Wir denken nicht einmal im Traum daran, unsere Waffen niederzulegen!“, schreibt eine Internationalistin, die die Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien verteidigt, an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

„Wir lieben das freie Leben“
  • ANF
  • REDAKTION
  • Dienstag, 24 Dezember 2024, 07:05

Wir schreiben das Jahr 2024. Weihnachten naht. In Syrien wurde der diktatorischen Ära des Assad-Clans endlich ein Ende gesetzt und das „neue Syrien“ ist in aller Munde. Doch während sich im Globalen Norden nun alle die Hände reiben, weil der neoliberale Islamismus à la al-Jolani auch mit westlichen Interessen kompatibel zu sein scheint, und sich auf den hart verdienten Festtagsschmaus und endlich ein paar Tage ohne Bilder von Bomben auf Wohngebiete, Flüchtlingslager, Krankenhäuser freuen, erleben Menschen in Syrien nach einem kurzen Freudentaumel über Assads Ende die harte Realität des Dritten Weltkrieges.

Und während in einem Teil Syriens Menschen fassungslos und unvorbereitet diversen bewaffneten islamistischen Söldnergruppen gegenüber stehen, die ungebremst und erbarmungslos Vergeltung für die Gräueltaten des Regimes suchen, greifen in einem anderen Teil immer mehr Frauen zur Waffe, schließen sich den Frauenverteidigungsstrukturen an, organisieren den Schutz ihrer Stadtteile oder machen sich auf den Weg, um Kobanê zu verteidigen. Denn während der Rest der Welt bislang kaum eine direkte Begegnung mit dem islamistischen Faschismus machen musste, da er auf seinem Höhepunkt durch den Widerstand der Kämpfer:innen der YPJ und der YPG in Kobanê gestoppt werden konnte, wissen die Frauen im nordöstlichen Teil Syriens sehr wohl, welcher Feind ihnen (nun wieder) gegenüber steht: radikal-islamistische Söldnergruppen, bekannt für Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt – zwar Perwoll gewaschen, Bart gestutzt, sowohl militärisch als auch politisch-rhetorisch geschult, doch im Kern noch immer islamistisch, fundamentalistisch, faschistisch und zutiefst frauenfeindlich in ihren Zielen und Methoden.

Deutlich wurde dies einmal mehr in einem Interview von Obaida Arnaout, dem Sprecher der HTS-geführten Übergangsregierung, beim libanesischen TV-Sender bei AlJadeed. Auf die Nachfrage, wie sich Frauen an der neuen Regierung beteiligen werden, sagte er, dass vieles nicht der Natur der Frau entspreche. Demnach haben Frauen in Politik, Judikative und Verteidigung nichts zu suchen. Insbesondere eine Waffe zu nutzen, entspräche nicht der Natur der Frau.

Und während HTS ihre Ideologie nun auch in offizielle Regierungspolitik gießen will und die Anführer der HTS und SNA-Söldner neue Ministerposten in Damaskus beziehen, greifen sie weiterhin, gestützt durch Luftangriffe der Türkei, die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) an. Und während al-Jolani mit den ersten Gästen aus der Türkei, den USA und Frankreich Hände schüttelt, sind es die Milizen der SNA, die in den besetzten Gebieten von Efrîn und Şehba Frauen entführen, einsperren und foltern, weil sie „mit der DAANES zusammenarbeiten“. Und während eine ganze Reihe von SNA- und HTS-Söldnern mit IS-Aufnähern an ihrer Uniform herumlaufen, überfällt der wiedererstarkte IS ergänzend dazu in alter Manier die wohlgemerkt nicht nur kurdischen Gebiete der DAANES. Es muss klar gesagt werden, dass es hierbei NICHT um Sicherheitsbedenken der Türkei geht, sondern um die Auslöschung der Idee und Praxis eines demokratischen, multiethnischen und multireligiösen Syriens unter Vorreiterinnenschaft von Frauen. Dies zeigt sich einerseits physisch mit der gezielten Ermordung von drei Zenobiya-Aktivistinnen in Minbic (Zenobyia ist der Dachverband arabischer Frauen), der Kriegsberichterstatter:nnen Cihan und Nazım, die neben der Kriegsrealität eben genau diese Kraft des Widerstands sichtbar machen wollten, und des Ko-Sprechers des Jugendrats der Syrischen Zukunftspartei in Deir ez-Zor, Muhammed Hesen El Samir. Parallel dazu wird dieser Versuch der Auslöschung der DAANES über einen Informationskrieg ohnegleichen geführt. Bilder von willkürlichen Hinrichtungen, Misshandlungen und Ermordungen von Kriegsgefangenen, die Entführung, Misshandlung und Beleidigung von weiblichen Kriegsgefangenen, die Brutalität und Widerlichkeit mordender, plündernder, islamistischer Banden sollen Angst und Schrecken verbreiten und die Moral der widerstandleistenden Kämpfer:innen brechen.

Ganz unbeeinflusst von alledem steht nun die deutsche Außenministerin an der Seite ihres türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und fordert in Anbetracht der weiter eskalierenden Angriffe seitens der von der Türkei gesteuerten SNA-Söldner dazu auf, die Waffen niederzulegen.

Sie fordert dies jedoch nicht von den SNA-Söldnern, die bekannt sind für ihre Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Sie fordert dies auch nicht von der türkischen Armee, wenn sie die Bevölkerung der DAANES völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium angreift. Nein, sie fordert kurdische Frauen und deren mit ihnen auf dem gleichen Land lebende verbündete arabische, armenische, assyrische und chaldäische Frauen auf!

Es ist keine zwei Jahre her, da hielt Annalena Baerbock noch Schilder mit der Aufschrift „Jin, Jiyan, Azadî“ in die Höhe. Nun können wir nur spekulieren, was sie dazu veranlasst hat, nicht weiter an der Seite der kurdischen Frauen zu stehen, sondern sich an die Seite von Erdogan und Fidan zu stellen.

Gerne möchte ich unsere Außenministerin einladen, selbst nach Syrien zu kommen und unsere Situation am eigenen Leib zu erleben. Frau Baerbock, würden sie sich hier sicher fühlen ohne bewaffneten Schutz? Sie sind hier immer herzlich willkommen. Und Sie können sich gewiss sein, so wie wir jede Frau in der DAANES schützen, so werden wir auch Sie hier mit unseren Waffen schützen, wenn sie in die DAANES kommen.

Ich als Internationalistin in der DAANES, die sich entschieden hat, an der Seite von Kurdinnen, Araberinnen, Armenierinnen, Assyrerinnen, Chaldäerinnen gegen den islamistischen Faschismus zu kämpfen und nicht nur große Worte zu spucken, kann jedenfalls sagen: „Nicht einmal im Traum werden wir unsere Waffen niederlegen!“ Denn wir lieben unser Leben und wir lieben das freie Leben, das wir hier Schritt für Schritt aufbauen. Wir werden uns nicht von islamistischen Söldnern überrennen, vergewaltigen, ermorden und schänden lassen. Wir haben uns bewaffnet, weil es notwendig ist. Wir verteidigen uns mit der Waffe in der Hand, weil wir die Rolle des Kriegsopfers nicht länger akzeptieren. Wenn uns schon Krieg aufgezwungen wird, dann verteidigen wir uns. Wir sind in dieser Situation, weil hegemoniale Kräfte wie Deutschland auf dem Rücken der Gesellschaften des Mittleren Ostens hier den Dritten Weltkrieg führen. Niemals werden wir unsere Waffen niederlegen, denn wir brauchen sie für unsere legitime Selbstverteidigung.

Was wir NICHT brauchen, ist Ihre patriarchale Außenpolitik in weiblichem Gewand, Frau Baerbock! Ich fordere Sie einfach nur dazu auf, still zu sein und uns in Ruhe zu lassen. Daraus folgt dann natürlich auch, keine Waffen an die Türkei mehr zu verkaufen, die diese Waffen entweder selbst gegen uns einsetzt oder sie an ihre islamistischen Söldner-Banden verteilt. Und es bedeutet auch, dem türkischen Staat keine Milliarden mehr im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals hinterherzuwerfen, die für ethnische Säuberung der kurdischen Gebiete in Form von Zwangsmigration und Neuansiedlung von Söldner-Familien verwendet werden.

Liebe Frau Baerbock – ob Sie kommen oder nicht, wir werden weiter mit der Waffe in der Hand unsere Revolution verteidigen, die eine Frauenrevolution ist, bis WIR es nicht mehr für notwendig halten. Die Natur der Frau ist nicht Unterordnung, sondern Kampf und Widerstand. Wenn SIE dazu beitragen wollen, dann stoppen Sie sofort die Waffenverkäufe an die Türkei und andere islamistische Gruppen und setzen Sie sich ein für eine Anerkennung der DAANES!

Von ZAS / Correos . 09:51
Tags: Deutschland, Kurdistan

Berlin: Jagd auf einen Terroristen

Dienstag, 24. September 2024


 Der Bub hatte eine Palästinafahne - stellt euch vor!

 

Von ZAS / Correos . 10:55
Tags: Deutschland, Palästina

Erfolglos: Erste Lateinamerika-Reise von Außenministerin Baerbock

Samstag, 17. Juni 2023

 https://amerika21.de/analyse/264468/erfolglos-lateinamerikareise-baerbock

 16.06.2023

Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus. Brasilien erteilt ihr eine offene diplomatische Abfuhr
Von German Foreign Policy
German Foreign Policy
Brasiliens Vizepräsident Geraldo Alckmin beim Treffen mit Baerbock
Brasiliens Vizepräsident Geraldo Alckmin beim Treffen mit Baerbock
Quelle: Cadu Gomes / VPR
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist vergangene Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen.

Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist.

Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt.

Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.

Grüner Wasserstoff

Offiziell standen bei der sechstägigen Lateinamerika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche die Klima- und die Energiepolitik im Zentrum der Gespräche.

Ging es während ihres dreitägigen Aufenthalts in Brasilien insbesondere darum, die Abholzung der Wälder im riesigen brasilianischen Teil des Amazonasgebiets zu beenden, so verhandelte Baerbock in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá über einen künftigen Bezug von grünem Wasserstoff aus Kolumbien. Das Land verfüge über "ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden", erklärte Baerbock.1

Ähnlich hatte sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte März bei einem Besuch in Bogotá geäußert. Habeck hatte versichert, in Deutschland gebe es Unternehmen, die "in Zukunft einen klimaneutralen Energieträger kaufen möchten".2

Weil grüner Wasserstoff aus Südamerika per Schiff in die Bundesrepublik transportiert werden muss, kommt in den Berliner Plänen Panama eine erhebliche Bedeutung zu. Das Land wird vom Panama-Kanal gekreuzt, der zentralen Seeverbindung von der lateinamerikanischen Westküste nach Europa. Panama könne zur "Drehscheibe" für grünen Wasserstoff werden, lockte Baerbock in der Hauptstadt Ciudad de Panamá.3

Klimawandel statt Klimawende

Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt.

Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat. Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen. Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.4

Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. Berüchtigt ist etwa die Mine El Cerrejón, eine der größten Steinkohleminen der Welt, die vom Schweizer Konzern Glencore betrieben wird und schon seit vielen Jahren wegen desolater Arbeitsbedingungen und einer für die Bevölkerung schwer gesundheitsschädlichen Verschmutzung der Umwelt Schlagzeilen macht.5

Vor Ort regt sich bereits seit langer Zeit massiver Protest. Die Aufforderung der indigenen Umweltaktivistin Jakeline Romero von der Frauenorganisation Fuerza de Mujeres Wayúu, sich vor Ort über die Folgen der deutschen Steinkohleimporte aus El Cerrejón zu informieren, ignorierte Baerbock kühl.6

Westen gegen China

Jenseits der Klima- und Energiepolitik stand Baerbocks Lateinamerika-Reise vor allem im Zeichen des eskalierenden Machtkampfs zwischen den westlichen Staaten auf der einen und Russland bzw. China auf der anderen Seite.

In Panama etwa, Baerbocks dritter Reisestation, findet seit Jahren ein erbittertes Ringen um Einfluss zwischen den USA und China statt.

Die Volksrepublik konnte ihre Position zunächst rasch ausbauen, nachdem Panama im Jahr 2017 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und entgegen massivem Druck aus Washington offizielle Beziehungen zu Beijing aufgenommen hatte. Sie startete umgehend mehrere große Infrastrukturprojekte, darunter ein Hafenterminal sowie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke aus der Hauptstadt Ciudad de Panamá nach Costa Rica.

Die meisten Projekte wurden, wie Insider berichten, nach dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Laurentino Cortizo am 1. Juli 2019 unter massivem Druck aus den USA abgesagt.7

Ob es dabei bleibt, ist allerdings nicht gewiss: Selbst Cortizo, klar auf die USA orientiert, weist darauf hin, dass den Versprechungen der Biden-Administration, mit einem eigenen großdimensionierten Infrastrukturprogram ("Build Back Better World") China in Panama zu ersetzen, keine Taten gefolgt sind.8

Baerbock habe in Panama gleichfalls Beijings Einfluss kritisiert, heißt es in Berlin.

Westen gegen Russland

In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht. 9

Im Bemühen, Lula auf ihre Seite zu ziehen und Brasilien enger an sich zu binden, hat die Bundesregierung seit Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 so viele Regierungspolitiker nach Brasília entsandt wie in kaum eine andere Hauptstadt weltweit.

Anfang Januar hielt sich Umweltministerin Steffi Lemke, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begleitend, in Brasilien auf. Steinmeier hatte großen Wert darauf gelegt, in Brasília persönlich an Lulas Amtseinführung teilzunehmen.10

Kanzler Olaf Scholz versuchte in Brasília, den Präsidenten zu veranlassen, Kiew den Flugabwehrpanzer Gepard bzw. Munition für ihn aus brasilianischen Beständen zu liefern. Lula wies dies öffentlich zurück.11

Darüber hinaus bereisten die Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, sowie für Umwelt, Cem Özdemir, Brasilien, bevor Anfang vergangener Woche Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil dort eintrafen.

Kein Treffen, keine Pressekonferenz

Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt. Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb: "Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen."12

Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz. Die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.13

Dort traf sie nicht ihren Amtskollegen Mauro Vieira, sondern nur dessen Stellvertreterin Maria Laura da Rocha; Vieira hatte es, obwohl Baerbocks Besuch langfristig anberaumt war, vorgezogen, in Afrika Gespräche zu führen und dort am Montag etwa bei Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed vorzusprechen.14

Lula nahm sich für ein Treffen mit Baerbock gleichfalls keine Zeit. Er setzt zur Zeit auf eine enge Kooperation im Rahmen der Brics15 und sucht Brasiliens Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren16. Die Bundesrepublik ist möglicherweise dabei, ihren einst starken Einfluss in Brasilien zu verlieren.

Die einzige Rede Baerbocks in Brasilien können Sie hier nachlesen. Gehalten bei der Veranstaltung "Democracy and Digitization: Challenges of the Digital Era" der Fundação Getulio Vargas, einer privaten Denkfabrik und Wirtschaftshochschule. Das Event wurde von EU und deutschem Auswärtigen Amt gesponsert.

  • 1. "Enormes Potenzial": Baerbock will Kolumbien für Energiekooperation gewinnen. rnd.de 09.06.2023.
  • 2. Habeck sagt Kolumbien Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu. dw.com 15.03.2023.
  • 3. Baerbock: Mit stärkerer Zusammenarbeit mit Panama Welthandel sichern. handelsblatt.com 09.06.2023.
  • 4. Tobias Lambert: Für Menschen und Umwelt zu spät. oxiblog.de 16.05.2023.
  • 5. S. dazu german-foreign-policy.com Nach uns die Sintflut (III).
  • 6. Indigene Aktivistin fordert Baerbock zum Kohleminen-Besuch auf. deutschlandfunk.de 07.06.2023.
  • 7. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
  • 8. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
  • 9. S. Dazu german-foreign-policy.com "Die globale Geopolitik ausbalancieren".
  • 10. S. Dazu amerika21 Auf bröckelndem Boden.
  • 11. S. Dazu amerika21 Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie".
  • 12. Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023. S. dazu german-foreign-policy.com Baerbocks Lektionen.
  • 13. Tjerk Brühwiller, Matthias Wyssuwa: Der komplizierte Freund hat anderes zu tun. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2023.
  • 14. Priorizando relações entre Brasil e África, Mauro Vieira visita Etiópia. operamundi.uol.com.br 05.06.2023.
  • 15. Brics ministers call for rebalancing of global order away from West. bbc.co.uk 02.06.2023.
  • 16. Lula quer ir a oito países africanos para reverter 'apagão' do Brasil com a região. oglobo.globo.com 11.06.2023.
Quelle: germanforeignpolicy
Von ZAS / Correos . 11:57
Tags: Brasilien, Deutschland, EU

Afrikanische Aufklärung

Mittwoch, 26. April 2023

https://www.youtube.com/watch?v=3TVGv186qyk


 

Norbert Lammert, Ex-Präsident des Bundestags und jetzt Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, erhält letzten März Nachhilfeunterricht von Namibias Präsident Hage Geingob.

Von ZAS / Correos . 18:21
Tags: Afrika, Deutschland, Kolonialismus

"Sklavereiähnliche Bedingungen": Schwere Vorwürfe gegen BASF in Brasilien

Mittwoch, 5. April 2023

 https://amerika21.de/2023/04/263315/basf-sklavenaehnliche-bedingungen

05.04.2023 Brasilien / Menschenrechte / Wirtschaft

Arbeiter:innen auf Reisfarmen aus Zwangsverhältnissen befreit. Arbeitsministerium: BASF hatte Kontrolle über alles, was dort geschah
Von Christian Russau
amerika21
Ein Holzlöffel mit Reiskörner
Symbolbild Reiskörner
Quelle: Christian Russau

Brasília. 85 Arbeiter:innen – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden am 11. März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als "tatsächlicher Arbeitgeber" benannt, wie das Infoportal G1 berichtet.

An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamt:innen der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft. Ermittler:innen zufolge erlitten die Arbeiter:innen infolge von Essens- und Flüssigkeitsmangel Ohnmachtsanfälle, ohne dass ihnen medizinisch geholfen wurde. Zudem wurde ihnen in solchen Fällen für den Zeitraum kein Lohn bezahlt.

Der Beamte Vítor Ferreira spricht gegenüber dem Portal UOL von "entwürdigenden Bedingungen". Da es keinen Ort zum Lagern von Lebensmitteln gab, sind die Lebensmittel sehr schnell verdorben, sodass die Arbeiter:innen das wenig verbleibende Essen unter sich aufteilen mussten. Mahlzeiten hätten stets aus kaltem Essen bestanden, es gab keine Möglichkeit, Essen aufzuwärmen.

Pestizide wurden ohne angemessene Schutzkleidung ausgesprüht, auch durch Minderjährige. Die Betroffenen, die alle aus Gemeinden des an Argentinien angrenzenden Gebiets aus dem Westen des Bundesstaats Rio Grande do Sul stammen, wurden angeheuert, um sogenannten roten Reis zu schneiden, ein Gras, das neben dem Reis wächst und der Ernte Schaden zufügt. Die Arbeiter:innen sollten selbst für Arbeitsgeräte sorgen, und das Ausbringen von Pestiziden erfolgte ohne individuelle Schutzausrüstung. Die Anstellung erfolgte ohne Papiere und offizielle Registrierung des Arbeitsverhältnisses.

Der Verband der Reisbauernvereinigungen des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Federarroz, sprach von "sklavereiähnlichen Bedingungen" und betonte, die Ermittlungen in diesem Fall zu verfolgen, um bei der Aufklärung mitzuwirken.

Das Arbeitsministerium wies laut G1 darauf hin, dass BASF "die absolute Kontrolle über alles, was auf der Plantage geschah, einschließlich der Ausbildung und des Einsatzes der geretteten Arbeiter" hatte. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Arbeiter:innen sozialversicherungsrechtlich zu registrieren und die ihnen zustehenden Abfindungen in Höhe von umgerechnet 66.500 Euro rückwirkend zu zahlen.

Das mit BASF verbundene Fachpersonal habe nicht nur technische Ratschläge erteilt und Schulungen durchgeführt, sondern "an der Einstellung von Arbeitskräften mitgewirkt, indem sie die Anzahl der einzustellenden Arbeitskräfte angegeben und das Arbeitsvolumen und die Form der Bereitstellung auf täglicher Basis kontrolliert haben."

Ein Arbeitsinspektor sagte dazu: "Die Anwerbung von Arbeitskräften, die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsschritte sowie die Genehmigung der Bezahlung nach Beendigung des Dienstes wurden von den von ihr [BASF] direkt oder indirekt beauftragten Agronomen durchgeführt und/oder bestimmt".

Bei der Untersuchung der Funktionsweise von Arbeitsverträgen in diesem Fall konnte festgestellt werden, dass BASF einen Saatgutproduktionsvertrag mit der Lieferfirma abschloss und versuchte, sich von den vertraglich vereinbarten Arbeitsverhältnissen zu distanzieren. "Die Beziehung zwischen dem multinationalen Unternehmen und den ländlichen Erzeugern ist keine rein kommerzielle Beziehung. Dies wäre der Fall, wenn der multinationale Konzern lediglich der Käufer der Ernte wäre. Diese Beziehung kann als Partnerschaft bezeichnet werden, da sie die gemeinsame Verwaltung aller Produktionsphasen umfasst", erklärte der Arbeitsinspektor gegenüber G1.

Laut Medienberichten äußerte BASF dazu, man habe von dem Fall erfahren und "bedauert zutiefst, was den Arbeitern widerfahren ist". Der Konzern werde sich "proaktiv an die Behörden wenden, um zur Lösung des Falles beizutragen". Zudem erklärt das Unternehmen, dass es die Anforderungen für die Einstellung von Lieferanten und Subunternehmern befolge und Praktiken "vehement verurteilt, die die Menschenrechte missachten".

Mit Beginn des Jahres 2023 trat in Deutschland das Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht (LkSG) in Kraft, das in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.

Ob und inwieweit der Fall auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das für die Kontrolle der Einhaltung des Lieferkettengesetzes zuständig ist, beschäftigen wird, bleibt offen. Zumal es den Chemiekonzern lediglich mit Bußgeldern belegen kann. Die betroffenen Arbeiter:innen werden auf diesem Wege BASF kaum zur Verantwortung ziehen können.

Nach bislang offiziell nicht bestätigten Medienberichten ermittelt nun in Brasilien die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit gegen BASF, den nach Umsatz größten Chemiekonzern weltweit.

 

Von ZAS / Correos . 21:48
Tags: Brasilien, Deutschland, Entwicklungsterror

Bolsonaros Welle

Dienstag, 30. Juni 2020

https://www.heise.de/tp/features/Bolsonaros-Welle-4797853.html
29. Juni 2020 Harald Neuber

Bild: Fkraft-ew/CC BY-SA-3.0

Deutsche Welle feuert Schriftsteller J.P. Cuenca wegen dessen Kritik an Brasiliens Präsidenten. Auf Telepolis antwortet Cuenca der Sendeleitung

Mehr als 100 Erstunterzeichner aus Deutschland und Brasilien haben in einem offenen Brief an die Deutsche Welle den Rausschmiss des brasilianischen Schriftstellers João Paulo Cuenca scharf kritisiert. Zuvor sprach der Auslandssender dem 42-Jährigen ohne vorherige Rücksprache und öffentlich die Kündigung einer regelmäßigen Kolumne im portugiesischsprachigen Angebot aus, nachdem er auf seinem privaten Twitter-Account den rechtsradikalen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Jair Bolsonaro, kritisiert hatte. Die Deutsche Welle warf Cuenca daraufhin "Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt" vor; der so Geschasste wehrte sich ebenfalls auf Twitter.

Während die Entlassung im Bolsonaro-Lager für Begeisterung sorgte, formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Sendeleitung. Der offene Brief wurde von zahlreichen Journalisten und dem Vizepräsidenten des PEN-Clubs Deutschland, Ralf Nestmeyer, unterzeichnet.

Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die Verantwortlichen im Hauptsitz des Senders in Bonn erstens einer Kampagne der brasilianischen Rechtsextremisten auf dem Leim gegangen sind und zweitens den Tweet nicht verstanden haben. Denn Cuenca schrieb über den Kurznachrichtendienst: "Die Brasilianer werden erst frei sein, wenn der letzte Bolsonaro an den Gedärmen des letzten Pfarrers der Universalkirche erhängt wird."

Harter Tobak, sicher, aber eben auch die Paraphrasierung eines historischen Zitats. Anfang des 18. Jahrhunderts hatte der Franzose Jean Meslier, der sich vom katholischen Priester zum Religionskritiker gewandelt hatte und der frühen Aufklärung zugerechnet wird, das Zitat in seinem Werk "Mèmoire" angeführt: "Il serait juste que les grands de la terre et que tous les nobles fussent pendus et étranglés avec les boyaux de prêtres", also etwa: "Es wäre gerecht, dass alle Großen der Erde und alle Adligen mit den Gedärmen der Priester erhängt und erwürgt werden sollten."

Cuencas Bolsonaro-Abwandlung bezog sich - ähnlich motiviert - auf die massive Unterstützung der amtierenden brasilianischen Regierung für die Igreja Universal do Reino de Deus. Diese sektenähnliche evangelikale Massenbewegung gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Bolsonaro-Führung - und wurde dafür unlängst mit Millionenmitteln aus der Staatskasse bedacht.

Cuencas Kritik daran grämte die Bolsonaro-Führung offenbar ebenso, wie sie sein öffentlicher Rauswurf freute. Der Kongressabgeordnete und Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro beglückwünschte den deutschen Auslandssender auf Twitter persönlich zu der Entscheidung. Zuvor hatten Vertreter des Bolsonaro-Lagers eine massive Kampagne gegen Cuenca gestartet.

Auf den Rausschmiss und den Jubel bei Brasiliens Rechtsextremisten reagierten nun deutsche und brasilianische Wissenschaftler, Journalisten, Künstler sowie Aktivisten. Man könne darüber diskutieren, ob Cuencas Spiel mit dem historischen Zitat gelungen oder geschmacklos, schlecht formuliert oder schlecht kontextualisiert war, schreiben sie in dem offenen Brief, der Telepolis vorab vorlag: "Wenn man das Werk von João Paulo Cuenca kennt, kann dieser Satz jedoch nicht als Aufstachelung zum Hass interpretiert werden. Aus diesem Grund hat die einseitige Entscheidung der Deutschen Welle bei uns Besorgnis in Bezug auf Meinungsfreiheit und Zensur ausgelöst." Die Deutsche Welle solle ihre Entscheidung überdenken, schließlich sei Cuenca eine "unverzichtbare Stimme, um die Verbrechen gegen die Menschenrechte, antidemokratische Maßnahmen und Machtmissbrauch brasilianischer Politiker anzuprangern".

Telepolis bat Cuenca, seine Version der Geschehnisse aufzuschreiben. Hier seine Replik an die Deutsche Welle, exklusiv und erstmals auf Deutsch:


Wenn sich ein Sendechef an den Gedärmen eines Schriftstellers erhängt, hat der brasilianische Faschismus gewonnen

João Paulo Cuenca

1. Am Dienstag vorletzter Woche, am 16. Juni, las ich, dass die brasilianische Bundesregierung 30 Millionen Reais (gut 4,88 Millionen Euro) für Radio- und Fernsehsender evangelikaler Pastoren freigegeben hat, die Präsident Jair Bolsonaro unterstützen. Und bevor ich mir einen Kaffee machen ging, postete ich auf Twitter, zwischen Anführungszeichen: "Der Brasilianer wird erst dann frei sein, wenn der letzte Bolsonaro in den Gedärmen des letzten Pastors der Universalkirche erhängt wird."

Für die Zwecke der Satire habe ich eine bekannte Redewendung aus dem 18. Jahrhundert paraphrasiert, die Voltaire und Diderot, zwei Vertretern der Aufklärung, zugeschrieben wird. Eigentlich aber wurde sie von dem französischen Abt Jean Meslier (1664-1729) verfasst. Der Satz, der sich ursprünglich auf Könige und Priester berief, wurde mehrfach abgewandelt wieder aufgegriffen. Er wurde zum geflügelten Wort, das sich Anarchisten, Liberale, Anarchokapitalisten, Umweltschützer - Menschen von links und rechts - aneigneten.

Einige brasilianische Beispiele. Im Jahr 2015 veröffentlichte der linke Intellektuelle Vladmir Safatle in der Folha de São Paulo diese Variante: "Sie (die Korruption) wird erst dann enden, wenn der letzte korrupte PT-Politiker in den Gedärmen des letzten korrupten PSDP-Politikes erhängt wird."

Eine schnelle Google-Suche zeigt, dass der Hauptideologe des Bolsonarismus, der rechtsextreme Denker Olavo de Carvalho, die Konstruktion mindestens zweimal verwendet hat: "Der Kapitalismus wird erst dann überwunden sein (...), wenn der letzte Marxist an den Gedärmen des letzten 'homo oeconomicus' erhängt wurde." Und: "Die Welt wird erst dann glücklich sein, wenn der letzte Bildungsminister an den Gedärmen des letzten Funkeiro (DJ des in Favelas beliebten Rio-Funk) erhängt wird."

In Internetforen des Ubuntu-Betriebssystems gibt es eine kuriose Version: "Computer werden erst an dem Tag frei sein, an dem der letzte Windows-Nutzer in den Gedärmen des letzten Mac-Benutzers aufgehängt wird." Ebenfalls aus dem Jahr 2018 stammt der Tweet: "Brasilien wird an dem Tag ein entwickeltes Land sein, an dem der letzte YouTuber an den Gedärmen des letzten Unternehmer-Coaches erhängt wird."

Mein Favorit ist keine dieser Varianten, sondern eine Version, die im Mai 1968 in den Straßen von Paris zu lesen war: "Nachdem wir den letzten Bürokraten an den Gedärmen des letzten Soziologen erhängt haben, werden wir dann immer noch Probleme haben?"

Diejenigen, die mich verleumderisch beschuldigt haben, "die Hinrichtung des Präsidenten zu fordern", scheinen Schwierigkeiten mit dem Verständnis von zwei Dingen zu haben: erstens was eine Metapher ist, zweitens der metaphorische Aussage von Mesliers Satz: Die Kirche und der Adel (oder andere "Familien" wie sie) müssen sich im Namen des Volkes von der republikanischen Macht fernhalten.

2. Das Chaos, das meine sozialen Netzwerke rasch erfasste - eingeschlossen Drohungen von physischer Gewalt und von Gerichtsverfahren - ist das Ergebnis sozialer Mechanismen, die unter dem Bolsonarismus perfektioniert und konsolidiert wurden. Ein Ergebnis war die umgehend einsetzende und sehr erfolgreiche Diffamierungskampagne, die zu meinem Rausschmiss bei der Deutschen Welle Brasilien führte, wo ich bis dahin Kolumnen veröffentlichte.

Die Vertreter des Regierungskabinetts des Hasses und ihre (Internet-)Robots identifizieren ihre Ziele schnell und gehen umgehend zum Angriff über. Es handelt sich um einen relativ wirksamen und billigen Mechanismus der psychologischen Nötigung und Zensur. Es geht hier alleine darum, Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen - und diesmal kann der brasilianische Neofaschismus sich auf die Komplizenschaft einer deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalt stützen, der Deutschen Welle.

Da die redaktionellen Verantwortlichen in Bonn gebildete Erwachsene mit uneingeschränkten kognitiven Funktionen sind, die meine antifaschistischen Texte in den letzten Monaten gelesen und bearbeitet haben, glaube ich, dass sie wissen, was eine Metapher ist. Ich bot ihnen noch an, einen Text oder eine Notiz zur Klärung des Satzes zu verfassen. Aber sie kamen dem zuvor und veröffentlichten eine ungeschickte und verlogene Notiz, in der sie mich eines Verbrechens bezichtigten, das ich nicht begangen habe: Hassrede.

Daher bleibt nur ein Zweifel: Entweder haben sie dem Druck des Regierungskabinetts des Hasses in Brasilien nachgegebe, oder die Tentakel dieser Regierung reichen über das am besten ausgestattete (und am wenigsten gebildete) Außenministerium in der Geschichte des Landes bis nach Deutschland.

3. Der Lärm der faschistischen Horden, die nun die Entscheidung der Deutschen Welle feiern, zeigt auf, in welchem Maße die Botschaft falsch ist, die das Unternehmen aussendet. Noch gravierender: Sie macht Nötigung und Zensur für die Künstler und Intellektuellen, die sich gegen die Regierung stellen, zu einem Normalzustand, der für die andere Seite, die keine Wahlmöglichkeiten hat, nicht besteht.

Ganz im Gegenteil. Wie bereits erwähnt, unter anderem in Kolumnen für Deutsche Welle Brasilien, haben die Regierung Bolsonaro und ihre Unterstützer die Hassrede in Brasilien in die "neue Normalität" verwandelt. Es wäre ironisch, wenn es nicht tragisch wäre: Die gewählte Regierung, die versprach, auf Gegner zu schießen, und deren Mitglieder und Anhänger Parolen wiederholen und Nazi-Fahnen tragen, beschuldigte mich fälschlicherweise des Verbrechens, das sie täglich begeht.

Und nun hat sich die Deutsche Welle in den Chor ihrer Verleumdungskampagne eingestimmt.

Von ZAS / Correos . 11:16
Tags: Brasilien, Deutschland, Medien

Deutschland liefert Hilfsgüter nach Venezuela

Sonntag, 31. Mai 2020

31.05.2020 Venezuela / Deutschland / Soziales / Politik

Von Marta Andujo
amerika21


Die UNO koordiniert die von Deutschland transportierten Hilfsgüter zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Venezuela
Die UNO koordiniert die von Deutschland transportierten Hilfsgüter zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Venezuela
Quelle: CancilleriaVE
Caracas. Ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug hat am Freitag zwölf Tonnen Hilfsgüter nach Venezuela gebracht. Es handelt sich um einen von drei humanitären durch die Vereinten Nationen (UN) vermittelten Flügen mit dringend benötigten Gütern und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19.
Auf dem venezolanischen Hauptstadtflughafen Maiquetía wurde die Lieferung vom UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Venezuela, Peter Grohmann, dem Vize-Außenminister von Venezuela, Alexander Yánez, sowie vom deutschen Botschafter, Daniel Kriener, in Empfang genommen.
Das Flugzeug aus Deutschland landete mit 127.000 Tabletten zur Trinkwasseraufbereitung, 18 Wassertanks und 40.000 Paketen mit Nahrungsergänzungsmitteln. Die Verteilung der Güter wird vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) koordiniert.
Der stellvertretende Minister im venezolanischen Außenamt erklärte, dass es möglich sei, Venezuela Hilfe zukommen zu lassen, aber stets auf der Grundlage der Achtung des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen. Er betonte, dass, obwohl die Regierungen von Venezuela und Deutschland politische Differenzen haben, eine zufriedenstellende Einigung erzielt werden konnte.
Der UN-Vertreter vor Ort, Peter Grohman, dankte der Bundesregierung für die Ermöglichung des Transports.
Der deutsche Botschafter erklärte, dass seine Regierung den Prinzipien der humanitären Hilfe verpflichtet sei und dass Unicef mit diesem Transport die Arbeit gegen das Coronavirus in Venezuela intensivieren könne.
Eine weitere Maschine wird Mitte Juni aus der Schweiz erwartet wird. Das dritte Flugzeug sei von Unicef gecharterte worden.
Russland, China und Kuba haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hilfsgüter sowie Schnelltests nach Venezuela geschickt, um Covid-19 zu bekämpfen. Gleichzeitig forderten sie die US-Regierung auf, die Zwangsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land einzustellen.
Die Bundesregierung beachtet mit ihrer logistischen Hilfe offenbar den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, dass die Corona-Pandemie vor allem anderen eine humanitäre Krise ist, die zu Solidarität auffordert. Die deutsche Regierung verweigert seit einem Jahr der venezolanischen Regierung und ihrem Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung und bezeichnet einen Oppositionspolitiker als legitimen Interimspräsidenten.
Der deutsche Flieger befördert auf dem Rückweg diplomatisches Personal der deutschen, der portugiesischen, der französischen und der Schweizer Botschaft, zudem deutsche und europäische Bürger, deren Ausreise wegen des unterbrochenen Flugverkehrs nach Venezuela in den vergangenen Wochen nicht möglich war.
Von ZAS / Correos . 22:19
Tags: Deutschland, Pandemie, Sanktionen, schweiz, Venezuela

Prozess um Entführung von Arbeitern bei Mercedes-Benz in Argentinien hat begonnen

Samstag, 1. Juni 2019

https://amerika21.de/2019/06/227005/prozess-mercdedes-benz

01.06.2019
 
Verfahren soll auch weitere Grundlagen für künftige Anklagen der zivilen Verantwortlicher des Autokonzerns liefern
Von Christian Dürr
amerika21

Mercedes-Benz Argentina wird unter anderem vorgeworfen, Namen von Gewerkschaftern an das Militär weitergegeben zu haben
Mercedes-Benz Argentina wird unter anderem vorgeworfen, Namen von Gewerkschaftern an das Militär weitergegeben zu haben
Quelle: Azul Blaseotto
San Martín. Im Prozess um die Entführung von Mitarbeitern des deutschen Autoherstellers Mercedes-Benz während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) sind die ersten Zeugenbefragungen  durchgeführt worden. Der ehemalige Angestellte Julio D´Alessandro sagte im Verfahren vor dem Strafgericht 1 in San Martín darüber aus, mit welchen Mitteln das Unternehmen versuchte, die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter zu verhindern. Mira Arenas und Silvia Graciela Núñez, die Schwestern zweier "verschwundener" Arbeiter, berichteten, wie diese wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten während der Arbeit aus dem Werk entführt wurden.
Das ursprünglich bereits für Februar dieses Jahres angesetzte Verfahren begann am 29. April. Es verhandelt die Entführung von sieben Mitarbeitern des Mercedes-Benz-Werks in der Nähe von Buenos Aires in den Jahren 1976 bis 1978, die in der Folge am Militärstützpunkt Campo de Mayo nordwestlich der Hauptstadt interniert und gefoltert wurden. Nur einer von ihnen überlebte. Angeklagt sind die Militärs Santiago Omar Riveros, Eugenio Guañabens Perelló, Miguel Hugo Castagno Monge, Carlos Eduardo José Somoza, Carlos Francisco Villanova und Benito Ángel Rubén Omaecheverría.
Der Prozess gegen die direkten Täter auf Seiten des Militärs ist nur ein Aspekt der juristischen Aufarbeitung im Fall Mercedes-Benz, wie der Anwalt der Nebenkläger Federico Efron erklärt. Zugleich hofft man darauf, dass im Zuge des Verfahrens auch weitere Details über die Verstrickung der Unternehmensleitung und hoher Angestellter in die Entführungen bekannt werden. Es gebe Beweise dafür, dass das Unternehmen "schwarze Listen" von Gewerkschaftern und Betriebsräten anfertigten ließ, dass es eine ständige Präsenz des Militärs auf dem Fabrikgelände gab und dass Spitzel in die gewerkschaftlich organisierten Gruppen eingeschleust wurden. Das jetzige Verfahren soll weitere Grundlagen für eine künftige Anklage der zivilen Verantwortlichen von Mercedes-Benz liefern. Konkret richten sich die Vorwürfe etwa gegen den ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung Rubén Pablo Cueva, den Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut oder den damaligen Sicherheitschef Rubén Lavallén.
Die Verfolgung der Belegschaft von Mercedes-Benz in Argentinien begann bereits vor der Militärdiktatur. Laut Forschungen des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte kam das Unternehmen schon 1975 der Forderung des damaligen Arbeitsministers Carlos Ruckauf nach der Eliminierung "subversiver Kräfte" innerhalb des Betriebs nach. Die zuständige nationale Branchengewerkschaft Smata stellte sich im Konflikt mit den Arbeitern auf die Seite des Unternehmens, weshalb sich Teile der Arbeiterschaft zu einer unabhängigen Belegschaftsvertretung zusammenschlossen. Während der Diktatur wurden mindestens 17 Mitglieder von Unternehmensseite mit Unterstützung der Smata entführt. 14 von ihnen sind bis heute "verschwunden". Ebenso wird dem Unternehmen vorgeworfen, an der Einrichtung einer Neugeborenenstation im Militärhospital von Campo de Mayo beteiligt gewesen zu sein. Dort sollen bis zu 200 Babys von ihren Müttern geraubt und zur geheimen Adoption freigegeben worden sein, bevor diese ermordet wurden.
Der Prozess um Mercedes-Benz ist einer von insgesamt 169 Fällen, die in der sogenannten Megacausa Campo de Mayo zusammengefasst sind. Dieser Sammelprozess befasst sich mit der Entführung, Folterung und Ermordung von 323 Personen in den vier geheimen Internierungszentren, welche das argentinische Militär am Stützpunkt Campo de Mayo nordwestlich der Hauptstadt betrieb. Insgesamt sind darin 22 ehemalige Militärangehörige angeklagt.
Die rechtliche Verfolgung der Verbrechen an der Belegschaft von Mercedes-Benz in Argentinien hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2002 wurde dort ein Strafverfahren eingeleitet, das jedoch ohne Ergebnisse blieb. 2004 brachten Überlebende und Angehörige in den USA eine Zivilklage auf Basis der Tatsache ein, dass Mercedes-Benz dort ebenfalls Niederlassungen betreibt. Im Jahr 2014 wurde die Klage seitens des Höchstgerichts der USA jedoch wegen Nicht-Zuständigkeit zurückgewiesen. In Deutschland selbst wurden die Verbrechen indes nie gerichtlich verfolgt. Im Dezember 2018 sind in Argentinien in einem ähnlich gelagerten Fall zwei ehemalige Manager des US-Autoherstellers Ford zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Von ZAS / Correos . 21:03
Tags: Argentinien, Deutschland
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