Brasilien: Strafuntersuchung gegen Transparency International

 

Brian Meier*

(14. April 2022) Der Nationale Rechnungshof und die Bundesstaatsanwaltschaft strengen eine Klage gegen Transparency International und die Staatsanwaltschaft von Brasilia wegen illegaler Zusammenarbeit mit der jetzt diskreditierten brasilianischen Operation Lava Jato. Diese hatte den führenden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva illegal ins Gefängnis gebracht und damit den Weg für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro freigemacht.

Laut der Staatsanwaltschaft steht die Untersuchung im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung von 2.3 Milliarden Reais (USD 700 Millionen), die im Rahmen einer Kronzeugenregelung von Lava Jato und dem grössten brasilianischen Investmentfonds J&F ausgehandelt wurden.

2019 blockierte das Oberste Gericht Brasiliens einen Versuch des US-Justizministeriums, der von Delton Dallagnol geleiteten Lava Jato-Task Force ein $687-Millionen-Schmniergeld aus Bussen der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras zukommen zulassen. Damit sollte eine private «Antikorruptions»-Stiftung in Curitiba gegründet werden. Laut der Bundesstaatsanwaltschaft versuchte Dallagnol via die Staatsanwaltschaft von Brasilia einen Deal mit J&F in der Höhe von R$2.3 Mrd. für den brasilianischen Zweig von Transparency International (TI) zwecks «Sozialkontrolle der Korruption» und «Erziehungskampagnen» zu sichern. 

Der brasilianische Journalist Reinaldo Azevedo, der die Sache erstveröffentlicht hatte, schrieb: «Die [Bundes-] Staatsanwaltschaft und der Nationale Rechnungshof leiten die Untersuchung ein, weil Gelder aus dem Kronzeugenprogramm öffentlich sind. StaatsanwältInnen sind nicht befugt, irgendwelche Deals auszuhandeln, die nicht das Finanzministerium als Empfänger beinhalten. Zudem sind sie nicht ermächtigt, NGOs oder Organisationen des Privatsektors anzuwerben, um bei der Vergabe von öffentlichen Geldern mitzuwirken.»

 

Transparency International, der Putsch von 2016 und Lava Jato

2016 absolvierte TI Brasilien-Leiter Bruno Brandão Dutzende von Auftritten in nationalen und internationalen Medien, um zu bestreiten, dass ein Coup am Laufen sei. Nachdem Dilma Rousseff wegen eines allgemein praktizierten Verstosses gegen das Haushaltgesetz, der keine persönliche Bereicherung impliziert und eine Woche nach ihrer Absetzung vom Senat legalisiert wurde, des Amtes enthoben worden war, begann Brasilien eine massive Versteigerung der Offshore-Ölreserven an Multis. Zwei der dabei am meisten Begünstigten, Shell und ExxonMobil, sind traditionelle Spender von Transparency International.

2020 analysierte die brasilianische Agência Pública Telegram-Botschaften zwischen Delton Dallagnol und Bruno Bandõa, die Glenn Greenwald von The Intercept vom Hacker Walter Delgatti erhalten hatte. Sie enthüllten eine enge Beziehung zwischen den beiden. Zu den Enthüllungen gehörte, dass Transparency International Zugriff auf $682 Millionen des Abkommens zwischen dem US-Justizdepartment und der Lava Jato-Task Force  hatte, bevor es auch nur von einer der beiden Parteien unterschrieben worden war.

Gegen Dallagnol laufen nun zahlreiche Untersuchungen. Gerade hat der Bundesrechnungshof ihn und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot zur Rückzahlung von R$ 2.78 Millionen verurteilt, die sie unter Verletzung der offiziellen Reisebestimmungen für üppige Businessreisen und Ferien in Fünf-Sterne-Hotels ausgegeben haben.

·         Transparency International: Brazil Court Opens Investigation Of Anti-Corruption NGO

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(zas) Kaum war Transparency International (TI) nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aus der Taufe gehoben, wurde es auch in hiesigen Medien als internationale Autorität auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung verkauft. Wer, was, warum? – kaum wer hatte eine Vorstellung. Mittlerweile ist die Marke gesetzt, man «weiss» einfach, Coca Cola ist gut und Transparency ist DIE Autorität auf ihrem noblen Gebiet. Vertrauensvoll kann jedes Jahr wieder der «Korruptionsindex» dieser Organisation als kritische Infoquelle nachgebetet werden. Wir sind im Correos wiederholt auf Transparency eingegangen, sowohl im Kontext von Lawfare wie in Brasilien wie auch allgemeiner. Zwei Beispiele für letzteres, das erste, Operateure der Macht, aus Nummer 137 (Februar 2004), im Kontext der Anti-WEF-Mobilisierungen, das zweite, Die globalisierte gute Korruption, aus der gleichen Nummer, über die generelle Stossrichtung von Transparency – nicht Lava Jato, sondern lava cara – das Gesicht des globalen Kapitalismus waschen.

Was Lava Jato und andere Dynamiken in Brasilen betrifft, ist der Blog https://www.brasilwire.com von Brian Meier, US-amerikanischer Journalist und Brasilienkorrespondent für Telesur, eine sehr gute Quelle.

Honduranische Träume

 

Dana Frank*

Lasst uns zuerst feiern. (…) Xiomara Castro wird die erste Präsidentin in der Geschichte von Honduras sein, und das mit der historisch höchsten Stimmenzahl. Ihr Erdrutschsieg ist das Ergebnis von zwölf Jahren schwieriger Organisierung gegen das mit dem Putsch von 2009 installierte Regime. Aber auch im Moment des Sieges bleiben die HonduranerInnen nach zwölf Jahren Repression und Leiden verletzt. Die Herausforderungen für Castro sind schlimmer als schlimm. Dahinter wird das US-Imperium sichtbatr, dem der mögliche Verlust einer ihrer folgsamsten Nationen droht.

(…..)

Castro identifiziert sich öffentlich als demokratische Sozialistin. Ihr Programm verspricht, die Armut anzugehen, die Polizei mit einer Community-Orientierung zu verändern und die Gewalt gegen Frauen und die LGBT-Community zu beenden. Aber vieles in ihrer Agenda ist Mainstream. Sie will die Auswüchse des Neoliberalismus eindämmen und stellt einen funktionierenden Staat in Aussicht, der Grunddienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Strom und Erziehung liefert. Nachdem mehrere Regierungen internationale Kreditinstitutionen als private Geldautomaten benutzt haben, ist die Verschuldung des Landes astronomisch. Xiomara Castro hat schon ihren Wunsch nach einer Neuverhandlung der Rückzahlungsbedingungen ausgedrückt.  Sie heisst offenbar ausländische Investitionen willkommen und hat sich schon mit der Handelskammer getroffen. Auf ihrer Linken ist sie aber den Basisbewegungen, die ihren Sieg ermöglicht haben und eine grundlegendere Umwälzung der honduranischen Gesellschaft anstreben, zu Rechenschaft verpflichtet. Bis anhin unterstützt sie deren Forderung nach einer Konstituante, die einer Neugründung des Landes von unten dienen kann. Aussenpolitisch macht sie deutlich, dass sie eine breite Reihe globaler Bündnisse ihrer eigenen Wahl eingehen will inklusive Anerkennung von Venezuela, Cuba und China.

Was immer ihre Ziele sind, Castro wird versuchen müssen, ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren. Sogar in Koalition mit dem gewählten Vize-Präsidenten Salvador Nasralla und seinen Verbündeten wird es für Castro schwierig werden, viele Gesetze aus der Zeit nach dem Putsch, die Staatsgeheimnisse absichern, die Überwachung ausdehnen, Dissens unterdrücken und Drogenhändlern und Regierungsfunktionären Straffreiheit gewähren, aufzuheben. Andere Schlüsselreformen werden es noch schwerer haben. Castro will die ZEDE – Sonderwirtschaftszonen, in denen die Verfassung nicht gilt – abschaffen, aber dies wird mindestens bis zur nächsten Wahl des Obersten Gerichts durch das Parlament 2023 gehen. Jede Antikorruptionsagenda wird vom Generalstaatsanwalt abhängen, der auch bis 2023 im Amt bleiben wird.

Sie wird auch mit Machenschaften konfrontiert sein, die Präsident Hernández zu seinem Schutz in Gang setzen kann. Im Oktober 2019 war sein Bruder Tony im Southern District of New York (SDNY) wegen Geldwäsche, Waffendeals, Drogenhandel und anderen Delikten zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt worden. Dieses und folgende Verfahren sind voll von Hinweisen auf den Präsidenten, der eine Million Dollar Bestechungsgelder vom Chapo Guzmán, dem berühmten mexikanischen Kartellchef, erhalten haben soll. Er hat einen bekannten Todesschwadronführer als nationalen Polizeichef eingesetzt und ihm Mordanweisungen gegeben. Man nimmt an, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft Hernández anklagen wird, sobald er nicht mehr im Amt ist. Aber der jetzige Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla, der in New Yorker Prozessen Kollaborateur der Drogenhändler bezeichnet wird und sowohl mit Hernández wie mit US-Offiziellen eng liiert ist, könnte seine Auslieferung blockieren.

Armee und Polizei stellen für Castro die ernsthafteste, möglichweise tödliche inländische Gefahr dar. Sie bleiben loyal zu Hernández, der seine Kumpane in Spitzenpositionen platziert hat. Der jetzige Sicherheitsminister, Julian Pacheco Tinoco, ist im SDNY viermal als Beteiligter im Drogenhandel genannt worden, und die beiden höchsten Polizeioffiziere haben Narkos protegiert. Unterlagen in den New Yorker Prozessen enthüllen, dass mit dem Präsidenten liierte Narkos staatliche Militärbasen, Flugzeuge und Helikopter benutzt und Dutzende von Soldaten zur Überwachung von internationalen Lieferungen eingesetzt haben. Die Sicherheitskräfte haben eine lange Tradition der Repression friedlicher Demonstrationen und der Ermordung von AktivistInnen. Sie haben unter dem Vorwand der Covid-Massnahmen das ganze Land noch mehr besetzt. Sie sind an enorme Macht gewöhnt und könnten jederzeit die Macht übernehmen oder Chaos provozieren.

Aber die grösste Drohung für die Kapazität der Präsidentin, das Land nach eigenen Vorstellungen zu regieren, kommt von den USA. Nicht nur haben die USA den Sturz ihres Gatten unterstützt, sondern sie haben während zwölf Jahren die honduranischen Sicherheitskräfte trainiert, ausgerüstet, finanziert und beim Drogenhandel der Führung weggeschaut. Während zwölf Jahren haben sie eine Regierung unterstützt, die Indigene, Afro-Indigene und bäuerische AktivistInnen kriminalisiert und umgebracht hat. Leoparden ändern ihr Muster nicht; sie finden neue Strategien, um ihre Beute zu fangen.

Am 30. November beeilte sich Blinken, Castro anzuerkennen und die honduranischen WählerInnen für ihr «Engagement für den demokratischen Prozess» zu loben. Es ist wichtig, den historischen Moment festzuhalten, in dem die USA ihre Unterstützung des Nachputsch-Regimes beendete. Eine Woche vor den Wahlen hatte Brian Nichols, Assistant Secretary of State for Western Hemispheric Affairs, in Honduras führende Regierungs- und Armeekader getroffen. Er scheint ihnen das Aufruhrgesetz über die Manipulation von Wahlresultaten vorgelesen und sie instruiert zu haben, Castro gewinnen zu lassen. Aber es ist ungewiss, wie weit darüber hinaus das State Department einen Kontrollverlust der Eliten und Sicherheitskräfte akzeptiert und welche Zugeständnisse es von Castro möglicherweise erhalten hat, um ihre Wahl zu gestatten.

Wie ist das vorläufige Akzeptieren Castros durch das State Department zu erklären?  Erstens kann ihr grosser Vorsprung in den Umfragen es den USA schwer gemacht haben, eine weitere von der Nationalpartei gestohlene Wahl zu legitimieren – insbesonders, wenn eine Gruppe von Kongressmitgliedern um Jan Schakowsky, Hank Johnson, Patrick Leahy und Jeff Merkley stetig Druck auf die US-Regierung ausgeübt hat, ihre Unterstützung der honduranischen Sicherheitskräfte zu beenden. Zweitens sind die Demokraten zurecht besorgt, dass die Republikaner die Migrationsfrage benutzen werden, um 2022 und 2024 die Wahlen zu gewinnen. Sie wissen, dass eine weitere Präsidentschaft des Partido Nacional die Migrationsursachen nicht beenden würde. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die USA jetzt Druck auf Castro ausüben werden, um Verbündeten die Zuständigkeit für eine Reihe entscheidender Fragen zu überlassen, während sie Castros eigene Regierungsfähigkeit subtil in Frage stellen. Nasralla, der während vieler Jahre den USA nahegestanden ist, hat schon angefangen, die Autorität der gewählten Präsidentin zu unterminieren, mit seiner Erklärung, dass sie China, Venezuela und Kuba nicht anerkennen und keine Konstituante einberufen werde.

Der Versuch der Biden-Administration, Castro zu managen, gilt dem Ziel, die Operationen der US-basierten Multis in der Region zu schützen und auszuweiten, ob im Bereich Textilien, Agroexport oder Extraktivismus. Über die Interessen eines spezifischen Unternehmens hinaus will sie regionale Bedingungen für das Gedeihen aller Unternehmen schaffen. Das machte ein im Mai 2021 lanciertes Programm, der «Call to Action to the Private Sector to Deepen Investment in the Northern Triangle”, deutlich – angeblich im Dienste eines Migrationsstopps. Die Administration kündete damals an, mit PepsiCo, MasterCard, Nespresso und anderen Mammutmultis für deren Investitions in der Region zu arbeiten.

Die wirtschaftlichen Ziele der Administration werden vom Südkommando der US-Armee (Southcom) durchgesetzt, das enge Beziehungen zu den von den USA finanzierten, ausgebildeten und ausgerüsteten honduranischen Truppen unterhält, mit ihnen geheimdienstlich im Austausch steht und öffentlich deren Führungskader lobt. Selbst wenn das State Department zurzeit keine Alternative zu Castro sieht, bleibt das Southcom eine Maschine mit eigenem Motor, geölt mit Milliarden von den Rüstungsunternehmen. Es hat mehrmals seine Bereitschaft demonstriert, vor «Feinden» zu warnen, um mehr Macbenutzen wird, um mehr Macht und Geld vom Kongress zu erlangen, und es hat sich begeistert in den Neuen Kalten Krieg mit China gestürzt. Wir wissen noch nicht, wie die Southcom-Führung auf Castros Sieg reagiert und welche Signale es in die honduranische Armee sendet.

In seiner neuen Haltung der Unterstützung von Castro hat das State Department öffentlich ihre Bereitschaft zu Korruptionsbekämpfung begrüsst. Aber seine Definition von «Korruption» ist höchst selektiv. Als 2015 hunderttausende HonduranerInnen gegen den Hernández-Diebstahl von Millionen im Gesundheitssystem protestierten, blockierten die USA die Forderung nach einer UNO-Kommission. Sie organisierten dagegen eine viel schwächere Institution unter OAS-Ägide, um die Kontrolle zu behalten, das Regime weisszuwaschen und gleichzeitig zu disziplinieren. Die jüngst vom State Department auf Geheiss des Kongresses publizierte Liste korrupter Individuen hat Hernández, seinen Chefberater, den Parlamentsvorsitzenden, den Generalstaatsanwalt und den Sicherheitsminister fleissig ausgelassen. Wir können davon ausgehen, dass die USA weiter «Antikorruptions»-Initiativen nutzen werden, um zu bestimmen, welche Figuren bestraft und welche protegiert werden sollen, und so zu versuchen, die honduranische Regierung nach ihren Interessen auszurichten.

In der Zwischenzeit wird die Administration Biden das Land weiterhin mit unkontrollierten Milliarden «humanitärer» und «Entwicklungshilfe» fluten.  Uns fehlen Analysen der ganzen Ziele und des Impacts dieser «soft power»-Programme, in denen gutmeinende FunktionärInnen zwischen der USAID, Thinktanks, Universitäten, State Department, Kongressbüros, NGOs und privaten Vertragspartnern zirkulieren – alle mit demselben Werkzeugkasten aus den Master-Programmen und deren Mentoren. Woraus genau bestehen ihre «Governance»-Programme? In Honduras bedeutete «Demokratieförderung» zum Teil, Führungskader aufzubauen, die US-Interessen dienen, Aufbau von Institutionen beinhaltete auch korruptes Personal aus Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei mit technischen Fähigkeiten aufbessern, «Kriminalitätsprävention» eine repressive Polizei mit krimineller Befehlskette bei gleichzeitiger Marginalisierung von in ihren Comunidades schon wirkenden AktivistInnen. Soft Power – ein scheinbar gütiger Imperialismus – ist geschichtlich gut dokumentiert rassistisch und basiert auf der in die Zeit der Expansion des US-Imperiums in die Philippinen und die Karibik zurückgehenden Grundvorstellung, dass «kleine braune Völker sich nicht selber regieren können» und der Bevormundung durch die überlegenen Weissen bedürfen.

Seit der Wahl Bidens widmen sich die USA zunehmend der «Unterstützung der Zivilgesellschaft», was heisst, dass Dutzende von Millionen Dollar in Marionettenorganisationen wie die evangelikale Asociación para una Sociedad más Justa (Vereinigung für eine gerechtere Gesellschaft) fliessen; diese Gruppe marschiert im Takt der US-Politik und gilt als Hernández-nah. Auch private Fonds spielen mit, wie die Seattle International Foundation, deren DirektorInnen eng mit dem State Department zusammengearbeitet haben. Sie lobbyiert im Kongress und stellt zunehmend honduranische und US-Medienleute und andere AkteurInnen der Zivilgesellschaft zur Schau, mit dem Ziel, sogenannte unabhängige JournalistInnen und SolidaritätsaktivistInnen in die Agenda der Administration zu integrieren. Führungskader dieser beiden Organisationen werden in den US-Mainstreammedien routinemässig als Honduras-ExpertInnen zitiert.

Tatsächlich riesige Herausforderungen! Nach Castros unglaublichem Sieg müssen wir einmal mehr die harte Arbeit der Solidarität wieder aufnehmen, die sozialen Bewegungen unterstützen, die von ihrer neuen presidenta die Erfüllung ihrer Träume für die Zukunft von Honduras fordern werden, und die Profitphantasien der USA zurückweisen.

 

Dana Frank in einem honduranischen Lokalsender zum Thema der Frauenbewegungen.

 ·        * Newleftreview.org, 14.12.21: Honduran Dreams. Die Autorin ist eine seit vielen Jahren in der Solidarität mit den Kämpfen in Honduras engagierte US-Historikerin. Einige Einführungsabschnitte zur Geschichte der US-Unterstützung – unabhängig von der Parteifarbe des jeweiligen Präsidenten - für den Putsch 2009, die folgenden Wahlbetrüge und die enorme Korruption fehlen in dieser Übersetzung.

Guatemala: Ändern sich die Zeiten?

Bewegungen gegen die Korruption sind nichts Neues. Oft sind sie widersprüchlich. Sie entspringen der Wut der Unterklassen bis Mittelschichten über die enorme Ungerechtigkeit, wenn sich «die oben» noch zusätzlich zu ihren Privilegien bereichern – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Wut über Korruption entspringt der Ahnung von der unerträglichen Ungerechtigkeit, die Klassengesellschaften zu eigen sind. Gleichzeitig wird genau dieses Wissen verdeckt, wenn sich die Wut darauf konzentriert, dass sich welche zusätzlich zu ihren «Privilegien» - unserem Elend – bedienen. Dass es weiter eine spezifische Variante der Korruption ist – die Bereicherung von Politgrössen mit Staatseigentum – macht die Sache noch ärger. Oft richtet sich die Wut auf «StaatsdienerInnen», die bei staatlichen Ausschreibungen absahnen, und geht dabei unter, dass den GrosskorrumpiererInnen aus der Geschäftswelt dabei eine zentrale und super-lukrative Rolle zukommt. Noch perverser wird es, wenn eine Administration Biden wie Fall Zentralamerika die «Korruptionsbekämpfung» zu einer Maxime des Umgangs mit den ungelehrigen «Entwicklungsländern» macht. In Land für Land, das im Fokus der Aufmerksamkeit von Washington, Brüssel, Transparency International etc. steht, macht die «klassische Korruption» einen Bruchteil dessen aus, was von Rechts wegen geraubt wird. Die auf die sog. Superreichen spezialisierte Consultingbude X-Wealth hat in einem Bericht für Oxfam, die zusammen mit der Stiftung Fudecen letzten Juni das Papier Ni un paso atrás zur Ungleichheit in El Salvador veröffentlicht hat, geschätzt, dass 110 Superreiche in El Salvador, also ungefähr 0.0016 % der Bevölkerung, $ 8.9 Mrd. ihr Eigen nennen. Das entspricht rund einem Drittel des Bruttoinlandprodukts von 2019 (laut Weltbank $ 27.02 Mrd.). Die superkorrupte Regierung von Nayib Bukele hat nachgewiesenermassen mindestens $ 500 Millionen geraubt. Eintrittsticket, um im Umfeld der 0.0012 % zu logieren.

Aber gleichzeitig zeigen uns die Mobilisierungen in Guatemala gegen das korrupte, repressive Regime dort, dass sich etwas tut. Anlass ist die präsidiale Absetzung eines Korruptionsermittlers von Washingtons Gnaden. Sie ist ein Lehrbeispiel für verkommene Politik. Aber enorm wichtig: Dieses Mal kommt der Protest nicht primär aus den urbanen Mittelschichten, sondern wurde, viel breiter, Akt des indigenen, ruralen Widerstands. Wenn sich diese Dynamik nicht von der imperialen Antikorruptionsrhetorik einfangen lässt, stehen die Zeichen in diesem Land auf Veränderung. Zu einigen Hintergründen s. den Bericht von Miguel Mörth, der leider auch hier zu wenig auf die Unerträglichkeit hinter der Korruption eingeht. 

Mobilisierung im Department Alta Verapaz

 

 

El Salvador: Tendenz zum Faschismus

 El Salvador: Tendenz zum Faschismus

Seit über zwei Jahren findet in El Salvador unter der Präsidentschaft von Nayib Bukele eine brutale Entwicklung hin zu einem autoritären System mit faschistischer Tendenz statt. Einige Stichworte dazu: Februar 2020 - Der Präsident marschiert an der Spitze von Armeetruppen ins Parlament, um ein Plazet für einen weiteren Kreditantrag zu erzwingen; dann drei Monate militarisiertes Lockdownregime als «Pandemiebekämpfung» mit einer folgenden enormen Übersterblichkeit (wegen Covid-19 und wegen unterlassener Behandlungen chronischer Schwerkranker im kollabierten Gesundheitssystem); permanente Hasstiraden und Einschüchterungen gegen alle Oppositionelle inklusive Medien; enorme Korruption bei Staatsaufträgen und vieles mehr.

 

Putschjustiz und Kryptowährung

Im letzten Februar konnte der als weisser Ritter gegen die Korruption auftretende Bukele eine entscheidende 2/3-Mehrheit bei den Parlamentswahlen erzielen. Am letzten 1. Mai setzte die neue Parlamentsmehrheit auf Geheiss des Präsidenten die Verfassungskammer und den Generalstaatsanwalt ab und ersetzte sie mit linientreuem, teilweise übel beleumundetem Personal – ein offener Verfassungsbruch (s. Kasten). Der Familienclan Bukele und eine Gruppe rechtsradikaler, als «BeraterInnen» ausgegebener VenezolanerInnen mit Weisungsbefugnis dem Kabinett gegenüber kontrollieren nun alle drei Staatsgewalten vollständig.

Dieser Justizputsch dient auch der Absicherung der Straffreiheit für die Regierung, indem laufend mehr Bereiche wie Ausschreibungen oder die Pandemiepolitik zur Verschlusssache erklärt werden. Für alle Spitalangestellten gilt ein offizielles Redeverbot mit der Presse, dito für das Lehrpersonal der staatlichen Schulen – horrende Zustände werden so vertuscht. Die zuvor täglich erfolgten amtlichen Angaben zu Morden und Verschwundenen gehören der Vergangenheit an, um die Mär von der Befriedung der mit den Maras zusammenhängenden Gewaltsituation aufrechtzuhalten. Aufgrund eines dokumentierten Deals der Regierung mit Teilen der Maras (und mutmasslich anderen Strukturen der organisierten Kriminalität) ging die offizielle Mordrate zurück, während die Zahl der Verschwundenen massiv anstieg. Als letzten Mai ein Massengrab von Ermordeten im Haus eines Ex-Polizisten gefunden wurde, sanktionierte das Regime einen altgedienten Kriminalistik-Experten der Polizei, der von mindestens 48 Leichenfunden berichtete, und autorisierte einzig den Sicherheitsminister und den illegal eingesetzten Generalstaatsanwalt als zuständig für Information. Seither ist das Thema, das hohe Wellen schlug, aus den Medien weitgehend verschwunden, nicht aber aus den Familien, die verzweifelt ihre Angehörigen suchen. Das Wenige, das man weiss, deutet auf einen aus Polizeikreisen unterstützen Apparat von Auftragskillern hin, der die Leichen der Ermordeten – vor allem Frauen - verschwinden lassen wollte.  Gerade kündigte Bukele die Verdoppelung der Armeebestände zwecks angeblicher Bekämpfung der als «innerer Feind» bezeichneten Maras an. Diesen Ausdruck reserviert er normalerweise für die Opposition.

Im gewohnten Expresstempo (ein bis zwei Stunden «Beratung», keine fachliche Konsultationen usw.) übernahm das Parlament von der Regierung am 5. Juni das weltweit erste Gesetz, das die Einführung der Kryptowährung Bitcoin als Landeswährung neben dem Dollar und ihre Akzeptanz als obligatorisches Zahlungsmittel vorsieht. Ein wichtiges Motiv dafür: So will der Bukele-Clan seine riesigen, vor allem unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geraubten Reichtümer waschen. Diese Bitcoinisierung, das Drama der Verschwundenen, die massive Verteuerung der Lebenskosten und die immer offensichtlicher werdende Korruption bewirken Popularitätseinbussen für Bukele, der kürzlich unter Verweis auf die Pandemie ein dünn kaschiertes Verbot von Strassenprotesten verhängte.

 

Feministinnen und Verschwundene

Angriff ist die beste Verteidigung, weiss der Bukele-Clan. Also bekämpft er seine Gegner:innen als korrupt. Auf Geheiss des Präsidenten wurde eine ausschliesslich mit «treuen» Abgeordneten besetzte parlamentarische Kommission zur «Untersuchung» der von früheren Parlamenten beratenen Subventionen an hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen (von lokalen Vereinen über Universitäten und kirchliche Strukturen bis zur Krebsliga und Frauenbewegungen) lanciert.

Am 17. Juli wurden zwei ehemalige Präsidentinnen der für die Beratung von NGO-Finanzhilfen zuständigen Finanzkommission des Parlaments von der Sonderkommission vorgeladen. Für Aufsehen sorgte die «Anhörung» der ehemaligen FMLN-Abgeordneten und Feministin Lorena Peña. Erst liess man sie 5 Stunden warten, dann sollte sie während fast 8 Stunden der aggressiven Kommission Auskunft erteilen (ohne ein Glas Wasser, trotz der Hitze). Das Problem für die Kommission: Ihre Mitglieder erwiesen sich als eklatant inkompetent. Das machten sie mit vulgärer, frauenfeindlicher Wortwahl gegen die Frau wett, vor allem aber stellten sie ihr jeweils das Mikrofon ab, wenn sie die Lügen der Kommissionsmitglieder zu widerlegen begann. Insgesamt war dieses Manöver ein Eigentor, die FMLN-Aktivistin erntete auch in rechten, aber nicht pro-diktatorischen Zirkeln viel Anerkennung, die Bukele-Kommission dagegen Spott und Verachtung.

Allerdings ist die Sache damit nicht gelaufen. Auch die bekannte feministische Organisation Mélida Anaya Montes (die Mélidas), bei der Peña Mitglied ist, hatte für ihre Arbeit zur Alphabetisierung von Frauen in Armutsgemeinden staatliche Subventionen erhalten. Laut Bukele und seiner Parlamentsmehrheit aber gibt es die seit 1998 legal eingetragene Organisation gar nicht, sie sei bloss ein Kanal für private Bereicherung. Mit vergleichbaren Behauptungen ist die Regierung schon gegen unliebsame Gewerkschaften vorgegangen und hat zum Beispiel ihre Mitgliederbeiträge regierungskonformen Gruppen zugeschanzt.

Die Mélidas sind der Regierung wie andere feministische Organisationen verhasst, nicht nur wegen des im Regierungslager an den Tag gelegten krassen Sexismus’ (Bukele: Abtreibung ist «Genozid»), sondern auch, weil diese Bewegungen mit an vorderster Front für die Aufklärung der Verschwundenen einstehen, die oft Opfer sexueller Gewalt wurden. Vor wenigen Monaten haben die Mélidas zudem eine ausgedehnte, auf breites Interesse stossende Feldstudie über die verbreitete sexistische Gewalt durch Familienangehörige oder Maras veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt, als die Regierung die Botschaft einer für ihren «Sieg» über die Maras dankbaren Bevölkerung verbreitete.

 

Lawfare

Am 22. Juli liess Bukele via seinen Generalstaatsanwalt fünf prominente Mitglieder der ersten FMLN-Regierung (2009-2014) ohne richterlichen Haftbefehl verhaften und sie anschliessend in Handschellen der Presse vorführen. Begründung: Sie hätten mehr als ihr ordentliches Gehalt bezogen und seien deshalb der Geldwäscherei schuldig. Die Sache ist von A-Z illegal aufgezogen, zuständig für allfälligen Missbrauch staatlicher Gelder wäre ohnehin eine dem Obersten Gericht angeschlossene Prüfstelle (Departamento de Probidad). Doch das interessiert das Bukele-Lager nicht, in dieser Hinsicht folgt es weiterhin dem von Washington diktierten Prozedere der «Korruptionsbekämpfung» - wichtige Entscheide der seit zwei Jahren mit der Sache betrauten Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft hängen stets vom Plazet der US-Botschaft ab. So verwundert es nicht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in der gleichen Angelegenheit weitere Haftbefehle ausgestellt hat, gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Salvador Sánchez Cerén und andere hochrangige Mitglieder der früheren FMLN-Regierung, und 54 weitere Haftbefehle ankündigt (Sánchez Cerén ist seit letztem Dezember nicht im Land).

Am 27. Juli wies Bukele das Parlament an, ein Gesetz zu verabschieden, das Korruptionsdelikte unverjährbar macht. Und zwar retroaktiv, was namhaften Juristen zufolge der Verfassung widerspricht, aber nicht der ungemein bedeutsameren politischen Intention des Regimes, nämlich nach Belieben FMLN-Leute und andere Oppositionelle einzusperren. Wie erwähnt, ist gleichzeitig praktisch die gesamte Information über alle korruptionsanfälligen Bereiche der Regierung Bukele für die Öffentlichkeit hermetisch verschlossen worden. Ein weiterer Aspekt ist, dass das State Department Anfang Juli mehrere hochrangige Kader der Bukele-Regierung auf eine Korruptionsliste gesetzt hatte (die Liste Engel), mit der Folge eines für diese Kreise sehr schmerzhaften Visaentzugs (no more shopping in Miami!). Bukele versucht, sich mit einer Annäherung an China zu revanchieren und muss gleichzeitig seiner eigenen Anhängerschaft Antikorruptionsqualitäten demonstrieren. Nun, der Justizkrieg gegen den FMLN entspricht exakt der Lawfare-Strategie der USA gegen alle linken und fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika. Vermutlich will sich Bukele damit auch weitere Unbill ersparen.

Bis ins bürgerliche Lager hinein empören sich akademische und juristische Kreise über das Vorgehen des Regimes. Die Lage im Land hat sich massiv verschärft. Der Marschbefehl ist klar: Die gesamte Opposition inklusive unbotmässige Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen sollen gelähmt, der FMLN ausgeschaltet werden. Auch der Teil der Rechtspartei ARENA, der sich nicht mit Bukele arrangiert hat, ist betroffen. Wie es im rechten Lager weitergeht, wird primär von der Ausmarchung zwischen neuer (Bukele) und alter Oligarchie abhängen, die derzeit im Gange ist. Das aufstrebende „Millenial“-Lager will sich mit «ursprünglicher Akkumulation» via systematische Aneignung von Staatseigentum an die Spitze setzen. Die Verfolgung des FMLN und die angestrebte Paralysierung von sozialen Organisationen aber soll jede linke Perspektive verunmöglichen. Zu befürchten ist eine Entwicklung in «kolumbianischer» Richtung, also der Einsatz von kriminellen-paramilitärischen Strukturen zur Ermordung von linken AktivistInnen.

 

Eppur si muove

«Und sie bewegt sich doch», die Erde, meinte Galileo, in unserem Fall der Widerstand. Die nähere Zukunft wird gefährlich werden. Aber die letzten Ereignisse wie die unerschrockene Demaskierung der Regimeintrigen durch Lorena Peña oder jetzt die unverhüllte Zerstörungsabsicht der bereits anrollenden Verhaftungswelle haben motivierend in FMLN- und anderen linken Kreisen gewirkt. Erstmals hören wir wieder von Kampfgeist in einem FMLN, der nach den verheerenden Wahlschlappen aufgrund schwerer interner Zerwürfnisse gelähmt war. Das Land ist weit, weit weg von einer breiten Revolte. Aber erste Schritte – wie die wiederholten Mobilisierungen vor dem Gerichtsgebäude – haben vielleicht das Potenzial, in der heutigen Situation wachsender Armut verstanden zu werden.

 

Kasten

Zu dem illegal als Generalstaatsanwalt eingesetzten Rodolfo Delgado schrieb der frühere Ombudsmann für Menschenrechte, David Morales, auf Twitter: «Der vom Präsidenten aufgezwungene Generalstaatsanwalt deckte Vorfälle von Folter unter der Verantwortung von Polizeichefs, die heute wieder die Polizei kommandieren. Das hat die Ombudsstelle für Menschenrechte (PDDH) demonstriert. Die BürgerInnen heute in ihren Händen». 2001 war der heutige Generalstaatsanwalt als Staatsanwalt bei der Folterung eines mutmasslichen Mitglieds einer Entführungsbande anwesend gewesen. Die damalige PDDH-Chefin, Beatrice de Carrillo, hatte den Fall untersucht und 2003 den Generalstaatsanwalt vergeblich aufgefordert, einzuschreiten. 2005 verlangte de Carrillo erneut eine Untersuchung von Delgado im Fall der Ermordung 2004 des US-Salvadorianers Gilberto Soto von der US-Gewerkschaft der Teamsters. Wahrscheinliches Motiv für Sotos Ermordung in El Salvador: Im zentralen, von Drogenbanden kontrollierten Handelshafen von Acajutla wollte Soto eine Gewerkschaft aufbauen. Delgado und zwei Amtskollegen der Staatsanwaltschaft, die beide bei der Folterung der materiellen Täter, Mitglieder der Mara 18, anwesend waren, beschuldigten nachweislich grundlos die Ex-Frau Sotos, den Mordauftrag erteilt zu haben. Über die «Personalie» hinaus ist das in verschiedener Hinsicht von Belang. Delgado hatte unter der letzten ARENA-Regierung von Tony Saca (2004 – 2009) die Abteilung gegen die organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft (UCCO) geleitet. Die Ermordung Sotos fand in der Amtsperiode von Präsident Tony Saca statt. Viele damalige Kader sind heute prominent in der Bukele-Administration aktiv, so Sicherheitsminister Gustavo Villatoro, Vorgänger Delgados in der UCCO und wichtiger Politoperateur Sacas, der in der jetzigen Verhaftungswelle ebenfalls eine prominente Rolle spielt. Unter Saca leitete Villatoro die Zollbehörde; Anschuldigungen, dort internationale Schmuggelnetze protegiert zu haben, wurden nie offiziell untersucht. Delgado wurde unter Saca Berater des Generalstaatsanwalts Douglas Meléndez, der seinerseits eng verbandelt war mit den US-Sicherheitsbehörden und nach seiner Nicht-Wiederwahl eine Karriere an der Florida International University und in prominenten Think-Tanks wie das Wilson Center in den USA als «Korruptionsexperte» antrat. Auch die staatsanwaltschaftliche UCCO war notorisch von US-Kader kontrolliert. Aussagen gefangener Drogendealer, wonach Delgado als UCCO-Leiter Transportrouten des in die kontinentalen Drogenhandelsnetze eingebundenen Kartells von Texis protegiert habe, blieben ergebnislos.

Es sind solche Figuren, die unter Bukele gedeihen und den Justizkrieg gegen die Linke organisieren dürfen. Unterstützt von Richtern des Schlags von Ramón Iván García, den Bukele am 1. Mai zum Mitglied der Verfassungskammer machte. García hatte als Präsident einer Rekurskammer in der Departementshauptstadt Cojutepeque mehrmals Urteile abgesegnet, die Vergewaltiger freisprachen, wenn sie ihre minderjährigen Opfer ehelichten. Auch an anderer Front tat er sich hervor. Von ihm sind Botschaften an einen Generalstaatsanwalt unter Saca aktenkundig, in denen er sich für einen rechten Abgeordneten und Geldwäscher des Drogenkartells der Perrones, Wílver Rivera, einsetzte. Und nebenbei für eine des Kinderhandels überführte Frau, für die er eine Strafminderung forderte, da sie, «unsere Freundin», wie der dem Generalstaatsanwalt sagte, «uns den Kontakt mit dem Abgeordneten Wílver gemacht» hatte.