(zas, 5.8.26) Rund 110'000 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Rahmen des seit über vier Jahren andauernden und zentrale Grundrechte negierenden «Ausnahmezustands» im schwarzen Loch der Foltergefängnisse. Von Manchen wissen die Angehörigen nicht, ob sie noch leben. Die meisten sitzen wegen realer oder angedichteter Mitgliedschaft in den einstigen Strassenbanden der Maras im Gefängnis; andere – von ExponentInnen der früheren FMLN-Regierung (und vereinzelt der rechten Partei ARENA) über GewerkschafterInnen zu MenschenrechtlerInnen und SozialaktivistInnen – wegen krimineller oder terroristischer Vereinigung. Massenprozesse (geplant einige mit ein- bis zweitausend Angeschuldigten) werden von anonymen, vom Bukele-Clan ernannten RichterInnen auf der Basis von Polizeiakten und anonymen Aussagen in Rekordzeit mit Schuldsprüchen zu oft jahrzehntelangen Gefängnisstrafen durchgezogen.
Zustimmung. Angst. Präventive Konterrevolution
Das «Ausnahmeregime» hat den Terror der Maras in den Unterklassenzonen weitgehend unterbunden. Du kannst heute problemlos deine Verwandten und Bekannten im Nachbarquartier besuchen, in dem jene Mara das Sagen hatte, die zu der in deinem Quartier dominierenden im permanenten Konkurrenzkrieg stand und die dich, da von dort stammend, umlegen konnte. Die Lage jetzt stellt dem gegenüber eine enorme Erleichterung dar.
Das andere Gesicht des Ausnahmeregimes: die präventive Konterrevolution. El Salvador scheint in Sachen Einsperrrate weltweit die Spitzenposition zu beziehen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen lebte in Armutszonen. Und klar wissen die Menschen dort, dass viele unschuldig hocken, also nicht bei den Maras waren. Der Joaquín von der Ecke vorne, die María von drüben – no, no, die waren nicht dabei. Oder der Nachbarjunge war «poste», hatte die oft erpresste Aufgabe, Ortsfremde den Maras zu melden. Viele nehmen das halt als «Preis der Freiheit» hin. Aber da ist die Angst im Hintergrund – «Was, wenn die anonyme Denunziation mich oder die Familie betrifft?» Putative Prävention: Bukele-Begeisterung vorweisen.
Eine diffuse, wirksame Angst – in den Zonen der Unterklassen daheim, geht sie auch im Mittelstand um. Gut so, weiss man im Regime. Denn die Sozialangriffe der Bukele-Regierung haben sich unter Anleitung des IWF verschärft. Allein in den vergangenen zwölf Monaten bewirkten drastische Budgetkürzungen die Entlassung von 8000 staatlichen Angestellten (primär aus dem Gesundheitssektor) und die Schliessung von über 70 Schulen (an den anderen soll unter dem Kommando einer als Erziehungsministerin fungierenden Armeeoffizierin militärische Zucht und Ordnung herrschen). 70 Prozent der einbezahlten Rentengelder haben die Regierungen von den beiden privaten Rentenkassen als Schulden aufgenommen. Mit der Rentenprivatisierung in den 90er Jahren und ihrer Zwangsklausel zum Übertritt aller nicht-alten Generationen ins private System verlor der Staat bis heute praktisch sämtliche Renteneinzahlungen, nicht aber die Pflicht, Renten auszurichten. Bukele hat diese Verschuldung auf $ 11.6 Milliarden massiv beschleunigt – zur Hälfte eindeutig für andere Zwecke als die Rentenauzahlung. Die aktuelle Gesamtverschuldung des Landes stieg unter Bukele um 77 % auf $ 35 Milliarden (80 Prozent des BIP). Der informelle Arbeitsmarkt (keine Sozialversicherung) wächst auf Kosten des formellen.
Drama in der Landwirtschaft
Die FMLN-Regierungen hatten die Agrarhaushalte und Kooperativen mit zahlreichen Sozial- und Produktivprogrammen unterstützt, mit dem Resultat, dass die Grundnahrungsmittel Bohnen, Mais und Reis fast vollständig im Land produziert wurden. Das Saatgut war gentech-frei, immer weniger auf Pestizide angewiesen und nicht hybrid. Damit war ein Schritt zur Anpassung an den bedrohlichen Klimawandel gemacht. Tempi passati. Unter Bukele wurden zentrale Agrarreformen gestrichen und die Produktion zugunsten des bukelistisch dominierten Importsektors laufend reduziert. Ein illustratives Beispiel für den Gang der Dinge: Vor wenigen Wochen hatte der Vizeagrarminister betont, dass dank weiser Leitung und Programmen der Regierung die Landesversorgung mit Grundnahrungsmitteln garantiert sei. Es mangelt heute an Mais, der im Vergleich zu den Vorjahren zwischen 12 und 35 Prozent teurer. Ein Produktionseinbruch verursacht durch Regierungszerstörung, Klimawandel und internationale Inflation der Produktionsmittel. Anders bei den roten Bohnen, die reichen aus. Dank Importen aus Argentinien und – Äthiopien. Irgendwer im Bukele-Lager hat da offenbar einen guten Draht.
«Aussergewöhnlicher Fortschritt in El Salvador»
Im Land geht es den meisten Leuten deutlich schlechter als früher, die Schuldenspirale schiesst nach oben, der Bukeleclan hat sein Vermögen vervielfacht, die Oligarchie sahnt mehr denn je ab, internationale Kryptogangster und ähnliche Kreise sind hochwillkommene «Investoren» zum Beispiel in der Bauwirtschaf. Zwar gibt es keine Wohnungen fürs Volk, dafür kurbelt der Bau von 30-stöckigen Wolkenkratzern mit Luxusappartements, steuerbefreit für 15 Jahre, die Bauwirtschaft an.
All das und vieles mehr traf bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand. Kein Wunder: Aufbegehrende Staatsangestellte, um ihr Land kämpfende bäuerische Gemeinschaften oder die aus den städtischen Zentren verjagten ambulanten VerkäuferInnen wissen, was ihnen droht: das «Regime». Deshalb der Begriff der präventiven Konterrevolution. Da passt, dass der Vizechef des IFW, Dan Katz, im vergangenen Juli einen «aussergewöhnlichen Fortschritt» in El Salvador erblickte. Vor seinem IWF-Posten war Katz Stabschef in Trumps Finanzministerium und unterstützte dort die Oberherrschaft von Elon Musks DOGE-Trupp in Sachen Zertrümmerung des Sozialstaates. Er war auch Mitglied des 19-köpfigen Signalchats von Pete Hegseth, in dem die Schar letztes Jahr freudig Infos und Kommentare über die US-Bombenangriffe auf die Hutis austauschte. Zusammen mit dem Finanzminister waren sie die einzigen Chatmitglieder ohne formelle Führungsposition im Sicherheitsapparat. Ein Erfolg in El Salvador trifft auf die Qual in Somalia.
Gestern war es falsch …
2024 trat der Diktator zu seiner ersten verfassungswidrigen Wiederwahl an. Er gewann haushoch. Ein massiver Wahlbetrug diente primär dem Herrschaftsausbau in Parlament und Gemeinden. Im Wahlfieber hatten das viele nicht sehen wollen. NGOs, soziale Organisationen, Universitäten, liberale Kreise wetteiferten miteinander, welcher oppositionelle Kandidat die besten Siegeschancen habe. Der FMLN trat siegesgewiss in den Kampf und erhielt nicht einen Sitz im Parlament. Die Strassenprotest-Organisation Alianza Nacional El Salvador en Paz war aufgrund interner Differenzen in der Frage, welcher Kandidat zu unterstützen sei, geschwächt. Ihre Leitung wurde in der Nacht vor Bukeles zweitem Amtsantritt unter der absurden Beschuldigung, für den kommenden Tag Anschläge auf Tankstellen u. a. geplant zu haben, gefangen genommen (ihr Prozess soll in wenigen Tagen beginnen). Einzig der Bloque de Resistencia Popular, ein Zusammenschluss sozialer Organisationen, liess sich nicht auf spekulative Wahlbündnisse ein. Er hatte zuvor vergebens ein breites Wahlbündnis vorgeschlagen, dessen Strategie und Kandidaturen überhaupt erst gemeinsam auszuarbeiten gewesen wären. Der FMLN, selbsternannter «Hoffnungsträger der Klasse», hatte die Idee mit einer Schnellkandidatur seines offiziellen Chefs sofort beerdigt. Das Bündnis sollte von links her aufgebaut werden. Zwar tickten viele im FMLN links, doch für die Leitung war die Diktatur neben der «Klassenfrage» nebensächlich, teilweise sogar «antiimperialistisch», da gegen Biden. Nun, das Resultat sprach Bände ... Zwei andere Oppositionsparteien holten drei Sitze im 60-köpfigen Parlament. Es kam genau das raus, wovor der Bloque und andere kritische Stimmen gewarnt hatten: Eine Wahlbeteiligung unter den Bedingungen des Ausnahmeterrors legitimierte den Wahlsieg der Diktatur.
… und wird heute repetiert
Halbwegs verlässliche Umfragen wie die der Jesuitenuni UCA bestätigen den Trend, dass Bukele bei den auf für April 2027 geplanten Wahlen klar die Präsidentschaft gewinnt. (Die Betrugsmechanismen dienen der Propaganda der Unbesiegbarkeit und der eisernen Kontrolle des Parlaments und der Gemeinden.) Die sogenannten Oppositionsparteien (FMLN, ARENA, Vamos) würden laut der UCA zusammen nur 3.2 Prozent der Stimmen machen. Andere Umfragen sehen das ein wenig gnädiger. Natürlich sind Umfragen in einem Land wie in El Salvador mit spezieller Vorsicht zu geniessen. So ermittelt die UCA mal 60 Prozent, mal 50 Prozent, die ihre politische Meinung aus Angst vor Repression nur im engsten Kreis kundtun (also kaum in Umfragen). Aber die Geringschätzung in der Bevölkerung für die sogenannten Oppositionsparteien wird von vielen Stimmen bestätigt.
Der FMLN suchte deshalb eine Imageaufwertung. Am letzten 1. Mai gab es zwei Mobilisierungsaufrufe, einen vom Bloque de Resistencia und einen vom FMLN. In den Wochen zuvor hatte sich eine Bewegung im Personal der staatlichen Spitäler gegen laufende Massenentlassungen und Missstände formiert. Keine grosse Bewegung, aber mit moralischer Unterstützung in breiteren Kreisen. Medizinische Personal in den öffentlichen Spitälern, der Bloque und das MDCT (Movimiento para ala defensa de la Clase Trabajadora), eine Gruppierung von GewerkschafterInnen und anderen SozialaktivistInnen, gründeten die Allianz Conadesa. Der FMLN versuchte vergebens, Conadesa-Teile für seinen Aufmarsch zu gewinnen. Er mobilisierte am 1. Mai vielleicht 1000 Leute, die Allianz Bloque/Conadesa anscheinend etwa 6000, hauptsächlich vom Bloque, aber die Beteiligung von mehreren hundert Spitalangestellten um die Führungsfigur Rafael Aguirre war als Botschaft an die Bevölkerung wichtig. Im Land der Angst sind dies zwar geringe, aber signifikante Zahlen.
Die FMLN-Leitung erkannte die Gefahr einer von ihr unabhängigen Bewegung. Gefahr, weil zwar in der Basis der Druck für eine reale Opposition da ist, aber nicht in der Leitung. Diese bearbeitete Aguirre, bis er sich Anfang Juli bereit erklärte, als ihr Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Er tue das, so Aguirre seither, auf Verlangen der grossen Sozialbewegung Movimiento de Poder Ciudadano (Bewegung der BürgerInnenmacht), von deren Existenz kaum jemand wusste. Es geht um AktivistInnen um die zentrale FMLN-Führungsfigur Ramiro Vázquez, der das von Hugo Chávez und Schafik Handal angestossene Projekt Alba Petróleos – sehr billiges Öl aus Venezuela, der Erlös daraus für umfassende fortschrittliche Projekte – zur privatisierten politischen Manipulationsmaschinerie pervertiert hatte. Vázquez machte Nayib Bukele im FMLN salonfähig, protegierte ihn, erteilte Kredite für Bukele-Unternehmen u. a.
Die Kandidatur Aguirres sollte also das Gespenst einer autonomen Sozialbewegung bannen und dem FMLN Zugang zu Stimmen geben. Doch Aguirre, kaum offizieller Präsidentschaftskandidat, schaffte es erst mal, einen Teil der realen sozialen Bewegungen massiv zu enttäuschen und einen Teil der Frente-Basis, der Vázquez und die Intrigenpolitik der von ihm geleiteten «KP» im FMLN eh ablehnte, gegen sich aufzubringen. Er verwickelte sich in Interviews in Widersprüche, mochte nicht sagen, ob er das Ausnahmeregime beizubehalten gedenke, verkündete, beim ersten Anzeichen von Wahlbetrug werde die von der salvadorianischen Emigration in den USA informierte internationale Gemeinschaft aktiv werden, der FMLN werde jede Stimme verteidigen usw. Ob die Rechnung auf Stimmengewinn für das Vehikel FMLN aufgeht, ist wohl offen.
In El Salvador sind Stimmen zu hören, die Aguirre in Schutz nehmen: Angesichts der verbreiteten Zustimmung zum Ausnahmeregime könne er sich nicht einfach dagegen aussprechen. Deshalb fordere er neue Untersuchungen, nicht nur «menschenrechtlich-politische», wie er eine Reihe von UNO-Berichten bezeichnete. Bald viereinhalb Jahre Terror – und noch keine Haltung? Wofür denn kandidieren?
«Anzeichen» eines Betrugs
Warum transferierte Bukele die laut Wahlkalender Februar 2029 anstehenden allgemeinen Wahlen um fast zwei Jahre? Ein wichtiger Grund ist, dass bis dann seine IWF-Politik manche Illusionen zerstört haben wird, umso mehr, als nächstes Jahr das von ihm 2023 durchgesetzte Zins- und Rückzahlungsmoratorium an die privaten Rentenkassen enden soll. Woher soll das nötige Geld kommen, wenn nicht aus dem üblichen IWF-Gemisch von Mehrwerterhöhung, Rentenzwangsabgaben für die untersten Einkommensklassen im informellen Sektor, Streichung aller «unnötigen» Sozialleistungen u. ä.? Suboptimal für Popularitätswettbewerbe.
Das künftige Wahlgericht wird nicht mehr nach Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt, sondern vom Bukele-hörigen Parlament ernannt. Kürzliche Express-Verfassungsänderungen erlauben Bukele die unbeschränkte Wiederwahl ebenso wie etwa die Schaffung einer neuen kleinen Fraktion der der im Ausland Wählenden. Dafür wird in nicht ganz auf die Linie gebrachten Departementen die Zahl der ParlamentarierInnen entsprechend reduziert. Die Probe zur Übertragung der Resultate aus dem Stimmlokal in San Salvador in den Zentralrechner des Wahlgerichts ging kürzlich über die Bühne – nur ohne die rechtlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle durch den Rat der Parteidelegierten (JVE). Die absolut notwendigen Zeitmargen für die technische Vorbereitung des Wahlprozesses sind praktisch alle überschritten worden, teilweise massiv. Nach wie vor ist noch nicht mal die Ausschreibung für die Unternehmen, die die elektronische Stimmabgabe von der Stimmberechtigten in den USA garantieren, auszählen und übermitteln sollen, erfolgt – viel später als laut Wahlgesetz erforderlich. Dafür melden die Bukele-Konsulate viele neue Berechtigte für die elektronische Stimmabgabe an. 2024 war für deren Übermittlung das spanische Unternehmen Indra zuständig. Es soll ein Audit über seine Arbeit existieren, von Bukele zur Verschlusssache deklariert. Bei den letzten Wahlen in Peru und Kolumbien ist es zu einem entscheidenden Betrug jeweils über die elektronische Stimmabgabe aus den USA gekommen. Im Fall Kolumbien haben nach Angaben der jetzt abtretenden Präsidentschaft enorm viele kolumbianische MigrantInnen in den USA, andauernde Nicht-WählerInnen, sich dieses Mal ihrer Patria erinnert und freudig den MAGA-Kandidaten gewählt.
Worum es wirklich geht
Die Äusserungen Aguirres sind Augenwischerei. Real geht es jenen im FMLN, die sein Vorgehen «beraten», um eine erneute Legitimierung des Bukelismus. Der Bloque de Resistencia meinte am 11. Juli: «Das System der Parteien befindet sich im Zerfall, denn in ihnen gedeihen einzig interne Konflikte und Manipulationen, während die Bevölkerung unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen leidet. Doch die Regierungspartei verfügt über die nötige Kraft, alle anderen zu zermalmen (…) Unter diesen Bedingungen der absoluten Kontrolle des Wahlapparates durch den regierenden Clan und angesichts des Fehlens einer realen Alternative, die wirklich das Regime bekämpft, unterstützt der Bloque de Resistencia keine Wahlvorschläge der Parteien und wird weiter an der Seite des Volkes gegen die es bedrängende Politik kämpfen. Im Kontext der Wahlfarce von 2027, die einzig dazu dient, das Regime zu stärken, bleibt dem Volk nur, seine eigene Organisierung zu stärken.»
