Solidarität aus Lateinamerika für Griechenland

https://amerika21.de/2015/07/124165/argentinien-griechenland

04.07.2015 

Argentiniens Regierung: neoliberale Politiken reißen Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Bolivarische Allianz erklärt Unterstützung

Von

Alice Kohn, Eva Haule

amerika21

Graffito in Griechenland: "Weist die Schulden zurück! IWF-EU"

Quelle: auditamosgrecia.org

Buenos Aires / Caracas. Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation in Griechenland geäußert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und die Regierung des südeuropäischen Landes ausgedrückt.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández erklärte sich solidarisch mit Griechenland: das Land erlebe heute eine Situation, die fast identisch sei mit der Argentiniens im Jahr 2001. Die neoliberalen Politiken rissen die Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Sie wies außerdem auf die weltweite Bedeutung der Entwicklung in Griechenland durch seine strategische Lage für die Nato hin: das Land sei der "Eingang zum Mittelmeer" für das Militärbündnis. Es gebe derzeit 2,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Rüstungsgütern in Frankreich, Deutschland und den USA aus. Noch nie hätten IWF und EU Einsparungen bei diesen immensen Militärausgaben gefordert, stattdessen solle Griechenlands Regierung die Renten kürzen, so Fernández.
Die Krise in Griechenland sei von den Auflagen des IWF provoziert worden, sagte der argentinische Kabinettschef Aníbal Fernández. Der IWF habe die griechische Regierung gezwungen, Entscheidungen wie die Kürzung der Pensionen zu treffen oder die öffentlichen Ausgaben zu senken. Argentinien habe eine ähnliche Situation durchlitten und man sehe, dass der IWF darauf warte, dass es Griechenland genauso ergehe, um das Land zu plündern, so, wie er es überall auf der Welt mache.
Es sei wichtig zu erkennen, dass der Schatten der "Geierfonds", insbesondere des US-amerikanischen Hedgefonds Elliott Management, der seit 2013 griechische Anleihen kauft, über der griechischen Krise liege. Die griechische Regierung mache die Dinge genau so, wie es sich gehöre, sie vermeide, dass die Situation noch komplizierter werde, erklärte der Politiker.
Argentinien ist seit mehreren Jahren im Streit mit einer Gruppe von US-amerikanischen Hedgefonds, darunter auch Elliott Management. Die Hedgefonds hatten nach dem Staatsbankrott Argentinien im Jahr 2001 einen Schuldenschnitt verweigert und das Land auf die volle Auszahlung verklagt. Ende Juni 2014 bekamen die Hedgefonds von einem US-Gericht endgültig recht. Die argentinische Regierung weigert sich, die volle Summe zurückzuzahlen, woraufhin der US-Richter verfügte, dass argentinische Geldzahlungen an andere Gläubiger eingefroren werden. Dies brachte Argentinien an den Rand einer technischen Zahlungsunfähigkeit und löste weltweit Diskussion über die juristische und wirtschaftliche Rechtmäßigkeit solcher Urteile aus.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestärkte in einer Fernsehansprache die griechische Bevölkerung darin, die Auflagen des IWF und der Eurogruppe abzulehnen. Er erinnerte daran, dass Venezuela ebenfalls "im Schatten des IWF" gelebt habe. Es sei "der richtige Weg, die Fesseln des Kapitals, des IWF zu sprengen und sich von diesem Joch zu befreien".
Unterdessen richtete sich das linksgerichtete Bündnis Alba mit einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit. Mitglieder der Allianz sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie Venezuela. Das Regionalbündnis erklärt darin seine "entschiedene Unterstützung und Solidarität" mit der Bevölkerung und Regierung Griechenlands angesichts "der alles verzehrenden Belagerung durch den weltweiten Finanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten". Diese zielten mit ihren "skrupellosen und maßlosen Bestrebungen" darauf ab, dem Land die Möglichkeit auf ein würdiges und gerechtes Leben zu nehmen. Für Griechenland gehe es um die Bewahrung wirklicher Demokratie und Menschenrechte, gegen die "ausfallenden Privilegien und zerstörerischen Folgen des neoliberalen transnationalen Kapitals". Das Land führe einen Kampf für das Leben, die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker. "Wir sind sicher, dass eine andere Welt möglich ist", heißt es abschließend.

Correos 174, Juni 2013

 Inhaltsverzeichnis Correos 174


Globaler Krieg
Schöne Neue Kriegswelt
"1984", "Schöne Neue Welt"  – kalter Kaffee für das Weisse Haus.
Dieter Drüssel


USA/Kuba
There's a war inna babylon
1971 kam es zum Versuch, die Black Liberation Army als bewaffneten Arm der damaligen  schwarzen Befreiungsbewegung in den USA zu gründen. 1973 wurden BLA-Mitglied Assata  Shakur und zwei Mitstreiter von der Polizei gestellt, beim folgenden Schusswechsel starben  ihr Mann Zayd Malik Shakur und ein Polizist. Sundiata Acoli konnte flüchten, wurde aber  wenige Tage darauf gefasst und sitzt immer noch im Gefängnis. Es ist erwiesen, dass Assata  Shakur keinen Schuss abgefeuert hat, sie erhielt, mit erhobenen Armen, einen Schuss in den  Rücken. Ihre Verurteilung durch eine whites-only-Jury war juristisch keine Sekunde haltbar,  aber machtkonform, Höhepunkt einer jahrelangen FBI-Diffamationskampagne gegen sie.  1979 befreit, erhielt sie später Asyl in Kuba, wo sie seither lebt. Selbst die US-Behörden  werfen ihr seither keine neuen «Delikte» vor, ausser ihrem öffentlichen Eintreten für die Befreiung der Schwarzen und den Sozialismus. Die frühere Black Panther Shakur wurde Anfang  Mai vom FBI, scheinbar aus heiterem Himmel, plötzlich in die Liste der zehn meistgesuchten  «TerroristInnen» aufgenommen. Diese dramatische Verschärfung der Situation zielt wohl auf  die Einschüchterung der heutigen Kämpfe in den USA, kann aber auch der Auftakt für sehr  gefährliche «private» US-Kommandoaktionen in Kuba sein.


Guatemala
Der Völkermord, der Täter und sein Prozess
30 Jahre dauerte es, bis die Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer von Efraín Ríos Montts "Strategie der verbrannten Erde" in der Ixil-Region vor Gericht ihre Wahrheit erzählen und Gerechtigkeit einfordern konnten. 13 Jahre wurde diese Klage vorbereitet, ZeugInnen wurden gesucht, Beweismaterial zusammengetragen und juristische Hindernisse überwunden. 10 Tage dauerte es, bis das Verfassungsgericht das Urteil (80 Jahre Gefängnis für Ríos Montt und einen Freispruch für seinen damaligen Geheimdienstchef) aufhob. Aktuell wird der Sieg der Opfer,  dass es überhaupt zu einem Prozess und zu einer Verurteilung kam, überschattet vom Sieg der Verteidigung, die einmal mehr beweist, dass  die uniformierten Verbrecher von gestern auch heute noch die mächtigen Männer sind, die das Land regieren und ihm schamlos ihren Stempel aufdrücken: den der Straflosigkeit.
Barbara Müller


Aufzeichnungen vom Prozess gegen Ríos Montt
Miguel Moerth


Ríos Montt und die internationale Verantwortung
Wer ein Ende der Straffreiheit in Guatemala will, muss gerade auch Rechenschaft für die internationalen TäterInnen fordern, und hocken sie in der Schweiz! Der Völkermord in Guatemala war eine internationale Angelegenheit, nicht nur die von ein paar lokalen "Unterentwickelten". Unerträglich, wenn heute einer in der NZZ die guatemaltekische Straffreiheit bejammert, der damals gegen die "kommunistische Gefahr" in Zentralamerika schrieb –im Takt mit den Vorgaben der US-Botschaften.
Cyril Mychalejko



Venezuela
Was geht jetzt ab in Venezuela?

Ist nach dem Tod des Commandante Chávez und dem knappen Wahlsieg von Nicolas Maduro der revolutionäre Prozess in Venezuela am Ende?
René Lechleiter interviewt Carolus Wimmer


Wie funktioniert das venezolanische Wahlsystem?
Aus einem Papier mit diesem Titel von Ende April im ZAS-Blog. Die Behauptung eines Wahlbetrugs in Venezuela sollte die laufenden mörderischen Destabilisierungsversuche legitimieren.


Pazifik-Allianz
Ein neuer neoliberaler Club
Ende Mai trafen sich im kolumbianischen Cali die Staatschefs der Pazifikallianz, eines 2011/12 lancierten US Freihandelszusammenschlusses mehrerer lateinamerikanischer Staaten unter faktischer US-Ägide. In den Mainstream-Medien gilt diese Allianz als Gegengift zum bolivarischen Ansatz in Lateinamerika. Infos zur „Wunderallianz“.
José Fortique


Pazifisches Schreckgespenst?
Die auf der Vorseite dargestellte Pazifik-Allianz wird oft als probates Gegengift zur lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung dargestellt. Da ist auch etwas Pfeifen im Wald dabei.
Dieter Drüssel


Kolumbien
Kolumbien: Aufpasser im "Hinterhof"
Kolumbien ist und bleibt die Sperrspitze der USA für den Angriff auf die lateinamerikanische Aufbruchbewegung. Das ist auch mit Blick auf die Friedensgespräche zwischen der Guerilla und dem Regime beunruhigend.
José Rodríguez


El Salvador
Die Botschaft des 1. Mai
Zur Einheit zwischen den Sozialbewegungen und dem FMLN. Ohne massive Strassenmobilisierungen ist die transnationale Attacke nicht zu stoppen.
Mela Wolf


Honduras
“ Wahlkampf mit Blut und Feuer"
Eine düstere Einschätzung der honduranischen Menschenrechtlerin Berta Oliva.
Olga Rodríguez



Schweiz
Nestlé in der Schweiz protegieren
Wegschauen als Teil der Dialogbereitschaft? Ein kritischer Blick auf entwicklungspolitische Organisationen.
Franklin Frederick 

François Hollande und Abessinien

(zas, 4.7.13) Ein Prachtskerl, der François! Wie er das hinkriegt, die Hoffnungen der Leute auf eine etwas soziale Politik zu ersticken, von einem EU-Gipfel zur nächsten Konterreform. Klar, zu Beginn seiner Regierung musste er eine, zwei Reformen aufgleisen - etwa die Teilrücknahme der doch glücklichen Verlängerung des Arbeitstages. Einige Unternehmerfreunde im Medef waren schon richtig sauer auf François. Sie sahen nicht, dass er so umso leichter wesentliche Troika-Vorgaben durchbringen konnte: verschärfte Rezession,grössere Angst der Leute etc. Aber als er den Gag mit der 50-Prozent-Steuer auf die Millioneneinkommen brachte, mussten dann doch einige vorher Skeptische schmunzeln. Natürlich auch, als das Verfassungsgericht die Sache stoppte: perfektes Image der Regierung, die gegen grosse Widerstände für Reformen kämpft. Cela nous sert.Schliesslich machen wir ja fast alle unsere Million plus an der Börse, und diese Einkünfte waren von der Regelung ausgenommen.Bien joué.

Also nichts gegen François! Er und seine Partei - wie deren Schwesterparteien in Europa - kanalisieren die Wut, fangen die Hoffnung ein, machen sie fertig und bereiten so das Bett für diese andere Politgarde, die sich für die Regierungsübernahme warm läuft, die mit der Peitsche.
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Jetzt lässt Hollande seinen Aussenminister vortanzen: Aber sicher sei der bolivianischer Präsident Morales stets ein willkommener Gast in la France socialiste. Das gestern, als man (auf einen Wink aus Washington) den Überflug des Bolivianers verbot, (gefolgt von Spanien, Portugal, Italien), sei nur ein kleines Missverständnis gewesen, eine Unklarheit bezüglich des Besitzers der Maschine (der man zuvor die Flugerlaubnis verteilt hatte). Dankbar nehmen es die Claqeure des Mainstreams auf, etwa in der NZZ Online, während der Tagi Online verzapft, Morales Flugzeug sei "angeblich" nach Wien "umgeleitet" worden. Dass für Indios & Co. die Wiener Konvention abgeschafft wird - Beiläufigkeit der Neuen Weltordnung. (Auf dem Rückflug von Moskau nach Bolivien sollte das unbedingt erforderliche Auftanken des Flugzeugs auf den Kanarischen Inseln erfolgen - dies war von den Regierungen aller Überflugsgebieten im Vornherein, wie bei Flügen von Staatschefs üblich, bewilligt worden. Das Verbot, in dieser neuen Situation in Paris etc. zwischenzulanden, begann  gefährlich zu werden. Eine Gefahr, die erst durch die Wiener Landeerlaubnis gebannt werden konnte.) 

Die Aktion gegen Evo Morales ist nicht, wie  gestern berichtet, die erste gegen Vertreter des bolivarischen Bündnisses ALBA,  die krass die Wiener Konvention aushebelt. Jetzt wurde aber mit dem Leben eines Staatspräsidenten zumindest gespielt, mit dessen Land man angeblich nicht im Krieg ist. Das ist - weit über ALBA hinaus - enorm gefährlich. Die Scheinheiligkeit der medialen Darstellung, das degoutante Posieren des französischen Aussenministers Fabius, die Selbstverständlichkeit, mit der unterstellt wird, das "Gerücht", Whistleblower Snowden sei an Bord der Präsidentenmaschine, habe "geprüft" werden müssen - all das weist darauf hin, dass der Entscheid zur intensivierten internationalen Rechtlosigkeit einen neuen Umsetzungsschub erfährt. Das passt in eine Zeit, in der Obama die früheren Zellen von Nelson Mandela und anderer seiner angeblichen "Idole" von Robben Island besichtigt, während er die Hungerstreikenden von Guantánamo brutalisieren lässt; in eine Zeit, in der Cameron seinen Besitzanspruch auf den toten Mandela mit dem Verlangen anmeldet, für ihn nach seinem Tod eine Art Staatsmesse in Westminster abhalten zu lassen, er, der Fan von Thatcher, die Mandela einen "Terroristen" genannt hatte.

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"Il Manifesto" ist die linke italienische Tageszeitung, ... oder so. Dass Rom Evo Morales ebenfalls den Überflug oder eine Landung verweigert hatte, war ihr heute kein Frage- und kein Ausrufzeichen wert. Dafür sinnierte ihr Journalist einen Artikel lang darüber, dass die Alba-Staaten Edward Snowden nicht aufnähmen, weil sie es sich mit den USA nicht verderben wollten. Nicht, dass der Schreiber auch nur ein Jota Realinfo zum Thema gebracht hätte, ihm war das einfach viel wichtiger, als sich auch nur ein klein wenig über die neue kolonialistische Politik der Regierung seines Landes zu wundern. Es gibt in Italien offenbar eine Linke, der man beibringen muss, dass a) Bolivien wo anders liegt, und b), vor allem, das mit Abessinien eigentlich wirklich vorbei sein sollte. Wenn die europäische Linke ein wenig allergischer auf koloniale Selbstverständlichkeiten reagieren würde (ob zu Bolivien oder zu Mali), könnten wir vielleicht sogar etwas gegen den globalen Faschismus auf die Beine kriegen. 

Mit Chávez, für die Revolution, gegen die Contras

(zas, 6.3.13) Hier die Trauer, der Schmerz – dort das Grinsen, das Geld. Im Petare, dem riesigen Volksquartier von Caracas, hupen gestern Abend, als die Nachricht vom Tod des Comandante bekannt wurde, die Chauffeure der Taxis und Busse pausenlos und schreien: „Chávez, Chávez, viva Chávez!“. Aus dem Osten der Stadt, der Reichenzone,  war dagegen das Knallen von Feuerwerk zu hören.  Auf den Strassen der Städte und Dörfer Venezuelas weinen, viele Menschen, so wie es der Vizepräsident getan hat, als er die Nachricht vom Hinscheiden seines Genossen überbringen musste. Sie weinen, singen, skandieren Parolen – wie ewa in diesem Video von Barquisimeto (die Botschaft kommt rüber, auch wenn man kein Spanisch kann). In Miami feiern die „autoexilierten“ Oppositionellen auf der Strasse mit dem Ruf: „se fue – er ist gegangen“.

Trauer im Petare. Foto: Aporrea.

Barquisimeto. Foto: Aporrea

 In Panama, einem rechts-mafiös regierten Land, übermitteln die Fernseh- und Radiostationen geschlossen die Live-Übertragung von Telesur von der Pressekonferenz von Nicolás Maduro, dem Vizepräsidenten. Denn Panama liegt in Lateinamerika und die Rechten müssen der Stimmung im Volk Rechnung tragen.

Anders der Dreck hier. Tages-Anzeiger, NZZ und bestimmt der Grossteil der restlichen Medien lügen erleichtert, was das Zeugs hält. Da war einer, der half zwar etwas den Armen, aber er lebte im machtbesessenen Wahn und schaltete die Freiheit aus. Und nachhaltig, so die DienerInnen des Kapitals, war sowieso nichts: Nachhaltig ist bekanntlich, dass das Erdölgeld via Börsen in die Verfügungsmacht der transnationalen Eliten gelangt, und nicht, dass Menschen nicht mehr an Armut sterben. Das ist Populismus. Deshalb war Chávez der Böse, der Verführer, der Dumpfnick, und sind die Diktaturen am Golf willkommene, kompetente Geschäftspartner.

Auch in Medien wie der WoZ kommt fast nichts Brauchbares über die Kämpfe in Venezuela und den anderen verbündeten Gesellschaften in Lateinamerika. Zu tief die Frucht, man würde sonst einem Caudillo auf den Leim kriechen, zu gross der Dünkel, es viel besser zu wissen. Denn was die da unten ganz gut können, ist ihr Leben für Freiheit riskieren. Aber das Denken sollten sie uns überlassen, dem ehemaligen Autonomen aus der Solidarität mit kolumbianischen Linken, der heute, als Dozent an der Uni von Bogotá, von den einstigen Objekten seiner Zuneigung nichts mehr wissen will und dafür „linke“ Kritik am Caudillo in Venezuela übt; oder dem Journalisten, der wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiss und dies unerschrocken mitteilt, dass in Venezuela ausser den chavistischen Spendierhosen gar nie was angesagt war, zu allerletzt ein zäher Klassenkampf  um jeden Millimeter in der Gesellschaft, weshalb vielleicht der Aufbau auch einer nicht Erdöl-orientierten Wirtschaft nur schleppend vorankommt. Man weiss auch hier: Eigentlich handeln im Land nur eine kleine chavistische Elite und die Opposition.  Dass die Leute der Unterklassen selber aktiv werden, liegt jenseits der Wahrnehmung,  und dass dann die Probleme erst richtig anfangen, muss man sowieso nicht wissen, weil man es ja besser weiss.

Así las cosas. Wir brauchen nicht darauf zu warten, dass die Medien hier mitschneiden, wie tief der Schmerz in Lateinamerika heute geht – sie werden es nicht. Vergessen wir sie! Tausendmal mehr sagt uns der ecuadorianische Präsident Rafael Correa in seiner bewegenden Konferenz zum Tod von Hugo Chávez, wo er das Motto von Alí Primera, dem Sänger, aufnimmt:

„Los que mueren por la vida, no pueden llamarse muertos – die für das Leben sterben, können nicht Tote genannt werden“.

Ein Wissen, das heute Millionen von Menschen in Lateinamerika haben, und das sie leiten wird in der Verteidigung der Emanzipation, gegen die jetzt laufende Konteroffensive gegen Venezuela und den bolivarischen Ansatz.

Wir sind Partei, wir trauern mit, wir kämpfen mit. Es gibt keine Besserwisserei and the revolution will not be televised.

Ecuador: keine „banana republic“

(zas, 18.2.13) Mit 56.92% führt Rafael Correa nach Auszählung der Hälfte der Wahlakten landesweit vor seinen Mitbewerbern für das Präsidentenamt. Während allgemein ein Sieg Correas im ersten Durchgang erwartet wurde, reklamiert das Regierungslager aufgrund von Exit Polls auch bei den Parlamentswahlen einen grossen Schritt nach vorne der Alianza País, der Partei von Correa. Allerdings steht die entsprechende Auszählung noch ganz am Anfang.

Auf den zweiten Platz bei den Präsidentschaftswahlen schaffte es Guillermo Lasso, ein Banker, Mitglied des Opus Dei und im Verbund mit José María Aznar vom spanischen PP, mit einem quasi „schweizerischen“ oder „deutschen“ Programm für Freihandelsverträge, für die Steuerbefreiung der Reichen etc. Ihm folgen andere Rechte wie der frühere Präsident Lucio Gutiérrez (6.2% , den eine Basisbewegung aus dem Amt gefegt hatte). An 6. Stelle steht der Star einer internationalen „kritischen Linken“, Alberto Acosta mit 2.87%, gefolgt von einem sozialdemokratischen Ex-País-Mitglied, Norman Wray (1.45%).

 Acosta, der ehemalige Freund und wichtige Mitstreiter von Correa, kritisiert, wie auch die Rechte, dessen angeblichen Autoritarismus und insbesondere auch den „Extraktivismus“, also die entwicklungsproduktivistische Förderung von Öl zulasten indigener und anderer bäuerlicher Comunidades. Er ist eng mit der ehemals rebellischen indigenen Organisation CONAIE verbandelt, die seinen Wahlkampf unterstützte. CONAIE stellte sich praktisch auch hinter den Polizeiputschversuch vom 30. September 2010). Es scheint eine untersuchungswürdige Kluft zwischen ihrer realen oder angeblichen Relevanz in der indigenen Bevölkerung und ihren mickrigen Wahlresultaten zu geben. Zum Vorwurf des Extraktivismus sagt das Regierungslager, heute, wie gefordert, auf die Ölproduktion zu verzichten, würde das Ende aller wichtigen Sozialprogramme bedeuten. Es gehe ihr aber darum, mittelfristig mit den Öleinkünften auch eine Diversifizierung inkl. Industrialisierung der einseitig auf den Export von Öl ausgerichteten Wirtschaft des Landes zu ermöglichen und damit eine Abkehr von der Ölförderung. Eine komplexe Frage – denn jede neue Förderlizenz, ob an nationale, westliche oder chinesische Kapitalgruppen vergeben, bedeutet zweifellos einen extremen sozialen und ökologischen Angriff auf die betroffenen EinwohnerInnen und ihre Gegend. Wie schwierig es aber ist, in solchen Fragen zwischen Freund und Feind zu unterscheiden, zeigte das Beispiel eines von Correa lancierten neuen Wassergesetzes, das von der ganzen Rechten bekämpft wurde. Und ebenso von der CONAIE (und ihrem Parteiableger Pachakutik) und Acosta (beide mit viel Raum in den dominierenden Medien), die sich gegen die angeblich im Gesetz festgeschriebene Wasserprivatisierung wehrten. Die Allianz Rechte/CONAIE konnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes verunmöglichen, das alte blieb in Kraft. Das Problem: Trotz einem auch international bei vielen Linken als gegeben betrachteten Privatisierungsziel des neuen Gesetzes war es natürlich das alte, von den neoliberalen Vorgängerregimes erlassene Wassergesetz, das Privatisierungen erleichterte. Das neue enthielt dagegen ein explizites Privatisierungsverbot – doch wozu auch einen Gesetzestext lesen, wenn man stattdessen einem „autoritären“ Regime die Leviten lesen kann? Real ging es der CONAIE um etwas anderes: Das neue Gesetz verschob wichtige Kompetenzen für die Wasserregulierung von CONAIE-kontrollierten Lokalstrukturen in eine nationale Behörde. Es wäre wichtig gewesen (und dürfte es bei den neuen parlamentarischen Kräfteverhältnissen wieder werden), sich über dieses Thema auszutauschen. Doch erneut: Warum auch diskutieren, wenn es mit Desinfo geht?

Real schielten Acosta und Co. auf genügend Parlamentssitze, um eine Art Zünglein an der Waage zu spielen. Ob diese Rechnung aufging, ist noch offen. Das vorläufige Minimalresultat bei den Präsidentschaftswahlen und die mutmassliche parlamentarische Stärkung der Alianza País (trotz einiger intern umstrittener Kandidaturen) sprechen allerdings eher dagegen.

In einer ersten Reaktion betonte Rafael Correa: „Entweder wir verändern das Land oder wir verändern es nicht mehr“. M.a.W., wie angekündigt, steht jetzt eine Vertiefung des bisherigen Reformkurses an. (Und eine verschärfte internationale Desinformationskapagne.) Zu den Reformen seit dem Amtsantritt Correas 2007 zählt etwa: Rückgang der Armut um 10% und der Arbeitslosigkeit um mehr als die Hälfte; Verteidigung der Rechte ecuadorianischer MigrantInnen; Humanisierung der Knäste; Erziehungs- und Gesundheitsreformen; Steigerung der Abgaben der Ölmultis, womit die Fiskaleinnahmen von 27% des PIB im Jahr 2006 auf 40% letztes Jahr stiegen; Audit der Aussenschuld mit dem Ergebnis, dass ein Drittel als illegitim aberkannt wurde; Schliessung der wichtigen US-Militärbase in Manta; kämpferische Mitgliedschaft in ALBA; Austritt aus dem Weltbankschiedsgericht für Multis (CIADI, engl. ICSID), Asyl für Julian Assange(in der belagerten Botschaft in London) etc.  

Vermutlich hat Correa auch Stimmen aus dem Unternehmerlager gemacht, überraschend nur auf den ersten Blick und doch kein Beweis für einen „Verrat“. Eduardo Tamayo schrieb gestern: „Die Regierungsführung hat zweifellos Unternehmersektoren gefördert, denen es gar nicht schlecht gegangen ist und die die versteckten Stimmen für Correa darstellen. So erlaubt ihnen beispielsweise die Verbesserung der Strassen  beim Warentransport einen Zeitgewinn und mehr Flexibilität. In der gleichen Weise hat die Wirtschaftspolitik mit Beschränkungen beim Import von Textilien oder Schuhen das Wachstum dieser Wirtschaftssektoren gefördert. Diese sollen sich schon daran ‚gewöhnt‘ haben, Steuern zu bezahlen und die Arbeitsgesetze einzuhalten, denn dies erlaubt ihnen bessere Beziehungen mit den Arbeitern und so eine höhere Produktivität“.

Wieweit Alianza País als Organisation gestärkt ist, wird sich nach Vorliegen der Parlamentswahlresultate besser einschätzen lassen. Unbestreitbar ist die Popularität eines Präsidenten, der sich in seiner ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der Exit Polls erneut bei der LGTB-Comunidad entschuldigt hat. Letztes Jahr hatte im Rechtblatt „El Universal“ ein Typ Correa mit übler homophober Hetze angegriffen, worauf dem Präsidenten nichts besseres einfiel, als sich in seiner Antwort ebenfalls schwulenfeindlicher pejorativer Begriffe (wie „maricas“) zu bedienen. Die LGTB-Comunidad protestierte und verlangte „eine öffentliche Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung für diese Haltung, die auch jene LGBT-BürgerInnen verdienen, die in wirkungsvoller und patriotischer Weise bei Ihrer Regierung mitarbeiten“. Correa entschuldigte sich öffentlich und wiederholte jetzt, in der Stunde seines Wahlsieges, die Entschuldigung. Mit bewegten Worten stellte er sich hinter den Kampf gegen Diskriminierung und versprach, diesen zu unterstützen. Er meinte auch: „Ich bitte [die LGBT-Comunidad] erneut um Vergebung für unbedachte Worte … Es braucht viel Mut, in ihren Gruppen mitzumachen“.

Neue Regionalwährung etabliert sich in Lateinamerika

 Der "Sucre" soll die Region unabhängiger vom US-Dollar machen

Harald Neuber

12.2.13

 

Drei Jahre nach seiner Einführung scheint sich in Lateinamerika und der Karibik ein regionales Buchgeld neu zu etablieren. Der Sucre (XSU) - eine Abkürzung für "Einheitliches System des regionalen Ausgleichs" - hat nach Angaben der Verantwortlichen im vergangenen Jahr die Ziele im multilateralen Handel der beteiligten Staaten übertroffen. Eines der Hauptansinnen der Handelswährung liegt darin, Lateinamerika und die Karibik gegen die Auswirkungen der andauernden Weltwirtschaftskrise unanfälliger zu machen. Ein politischer Anspruch, der auch im Namen deutlich wird: Das Akronym Sucre ist zugleich der Name eines bekannten antikolonialen Freiheitskämpfers Antonio José de Sucre (1795-1830).
Neuestes Mitglied in der Währungsallianz ist Nicaragua. Regierungssprecherin Rosario Murillo sagte vergangene Woche, das mittelamerikanische Land werde spätestens Anfang März die ersten Geschäfte in Sucre abwickeln. Nicaragua folgt damit auf Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba sowie mehrere karibische Kleinstaaten. Vor allem Venezuela drängt auf eine rasche Ausdehnung des Modells. Der Sitz des zuständigen Regionalen Währungsrates ist Caracas. Man sehe sich damit in einer Tradition mit der regionalen Entwicklungsgesellschaft CAF, die 1978 ihren Sitz in Caracas bezog, ebenso wie die ALBA-Bank 2012, erklärte der Abgeordnete der regierenden Sozialistischen Partei, Jesús Zepeda.
Bislang geben die Zahlen den Fürsprechern des Systems Recht. Im Jahr 2011 seien gerade einmal 431 zwischenstaatliche Geschäfte mit dem Sucre abgewickelt worden, so Eudomar Tovar. 2012 aber seien es bereits 2.645 Geschäfte gewesen, so der Vizepräsident der Venezolanischen Zentralbank und Vorsitzende des Regionalen Währungsrates, der den Sucre koordiniert. Diese Geschäfte hätten einen Gegenwert von umgerechnet gut 1,1 Milliarden US-Dollar gehabt. Im laufenden Jahr könnte diese Bilanz auf umgerechnet 1,7 Milliarden US-Dollar gesteigert werden.
Ein Grund für den Erfolg ist offenbar, dass die beteiligten Länder und Unternehmen für den zwischenstaatlichen Handel keine Devisen mehr aufbringen müssen. Wenn beispielsweise ein kleines venezolanisches Unternehmen Waren im ALBA-Wirtschaftsraum kauft, zahlt es den Gegenwert in der Landeswährung Bolívar an ein autorisiertes Kreditinstitut. Derzeit sind das in Venezuela 15 öffentliche oder private Banken. Das Geldinstitut überweist die Summe dann an die Zentralbank. Diese konvertiert den Betrag bei einem festen Wechselkurs von eins zu 1,25 zum US-Dollar an die Zentralbank des Partnerstaates, wo das dortige Unternehmen in der Landeswährung ausbezahlt wird.

Harald Neuber

Ecuador/Spanien: Einmischung in Herrenangelegenheiten

(zas, 24.1.13) Ramiro Rivadeneira, der ecuadorianische Defensor del Pueblo, hat Spanien beim Strassburger Menschenrechtshof wegen Verletzung der Menschenrechte eines ecuadorianischen Migranten in der Folge der spanischen Bodenspekulationskrise eingeklagt. Es geht um Luis Solórzano, der 1999 im Gefolge der ecuadorianischen Finanzkrise nach Spanien vertrieben wurde, wo er bis 2008 auf dem Bau malochte. Ein Arbeitsunfall machte ihn arbeitsunfähig. In der Folge konnte er seinen Kredit für sein kleines Haus von €173‘000 bei der Bank Halifax Hispania (heute Lloyds) nicht mehr mit monatlich €640 „bedienen“. Zahlungsvorschlägen von Seiten der Familie Solórzano gegenüber zeigte sich die Bank verschlossen. Sie berief sich dabei auf eine Klausel im Kreditvertrag,  die der Bank das Recht geben soll, bei Zahlungsschwierigkeiten dem oder der KreditnehmerIn jeglichen Rechtsschutz zu nehmen. Feine Sache, verflüssigt das Geschäft. Damit aber, so der Defensor del Pueblo, werde Solórzano und weiteren 15‘000 EcuadorianerInnen in vergleichbarer Situation das Menschenrecht auf Rechtsschutz genommen. Die Hoffnung ist, dass das Strassburger Verdikt als positiver Präzendenfall zum Schutz dieser Leute dienen werde.

Familie Solórzano, Rivadeneira und links eine Frau von der spanischen Defensoría del Pueblo. Quelle: Defensoría, Ecuador.

Zur Kompetenz der Defensoría del Pueblo gehört die Verteidigung der Rechte der BewohnerInnen Ecuadors und – mit der neuen Verfassung – der „Rechte der Natur“, aber auch der emigrierten EcuadorianerInnen. Seit Dezember 2011 gibt sie zusammen mit der Botschaft in Madrid den in Spanien lebenden EcuadorianerInnen gratis Rechtsbeistand.

Am 21. Januar nun gab Rivadeneira, der Defensor, in der Madrider Secretaría Nacional del Inmigrante, eine Erklärung zum Fall ab. Vor einem von Präsident Rafael Correa firmierten Bild zum Thema: „Kein Mensch ist illegal“. Unterstützt wird Rivadeneira von der spanischen Defensoría del Pueblo. Am Abend des gleichen Tages war sein Besuch, zusammen mit dem ecuadorianischen Aussenminister Ricardo Patiño, im Protestcamp der von den Machenschaften der Bankia angegriffenen Menschen auf der Plaza de Celenque vorgesehen.

Ein Stück „Diplomatie von Volk zu Volk“, wie sie das linke lateinamerikanische Staatenbündnis Alba anstrebt. Da tauchen plötzlich kommune Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen in der Diplomatie auf!