Ein wichtiger Beitrag eines paraguayischen Journalisten zur Analyse des
parlamentarischen Putsches, der insbesondere auch ein Licht auf die Rolle vor
allem von Monsanto, aber auch der Schweizer Syngenta wirft. Dazu noch eine Einschätzung
von Atilio Borón zu den Gründen für den Putsch und gravierenden Fehlern in der
Politik Lugos und einige Kurzinformationen zum anrollenden Widerstand gegen die
rechte Regierungsusurpation.
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| Asunción, 25.6.12: Protest gegen Putsch |
Die Interessen hinter dem Sturz von
Lugo
Idilio Méndez Grimaldi*
Das Interessengemenge beim Sturz von Fernando Lugo spies sich aus drei
Quellen: den Multis des Agrobusiness und des Finanzsektors, der
landbesitzenden, mit dem transnationalen Kapital verbündeten Oligarchie, und
der Rechtsparteien. Alle mit US-Patronage.
Die strategischen Ziele sind: Wiedererrichtung einer ausschliesslich von der
Rechten gestellten
Demokratur, mit Unterstützung der USA und einiger
europäischer Staaten wie zu Zeiten des Kalten Krieges; Einkesselung und
Kriminalisierung der Linken und der Sozialbewegungen; Weiterführung der
ausschliesslich primären Agrarproduktion für den Export mit unbeschränkter
Verzögerung der Industrialisierung; gewalttätige Konsolidierung der
„Entbäuerung“ des Landes.
Geostrategisch wird Paraguay rasch ein jedes Mal schwerwiegenderes Problem
für Brasilien und das Potenzial der
Unión de Naciones Sudamericanas
(Unasur). Es tendiert dazu, sich als strategische Operationsbase der USA im
Kampf um die Kontrolle von Südamerika zu konsolidieren.
Die
Unión de Gremios de Producción, UGT, die die mechanisierten
Produzenten des Landes organisiert, aber in der Praxis als Refugium für Grossgrundbesitzer,
Spekulanten und Landrentiers dient, war Dreh- und Angelpunkt für dieses ganze
Komplott gegen Lugo. Als der Multi Monsanto wegen Nichterfüllung gesetzlicher
Auflagen Unannehmlichkeiten hatte, sein Gentechsaatgut für Baumwolle und Mais
durchzusetzen, begann der Druck der UGP zu steigen. Monsanto stellte nur im
Jahr 2011 für ihre Gentech-Soja $30 Mio. für Lizenzgebühren in Rechnung, ohne
dafür Steuern zu bezahlen. Die Lizenzen für Saatgut sind dabei nicht
inbegriffen. Ein Teil dieses Betrages wird jährlich unter den Technokraten der
UGP verteilt.
Dieses Gremium drängte zuerst auf die Absetzung von Miguel Lovera, einen
Techniker, der das für die Zulassung und Kontrolle von Saatgut zuständige
nationale Institut leitet. Danach drohte sie einen nationalen Protest an, den
sogenannten
tractorazo (Traktoren-Coup), der die Verkehrswege landesweit
mit Agrarmaschinen blockieren sollte, und zuletzt übte sie Druck für einen
politischen Prozess gegen Lugo aus.
Die UGT wird von Héctor Cristaldo geleitet, einem eng mit der
Unternehmensgruppe der Zuccolillo verbundenen Unternehmer. Diese Gruppe ist
Partnerin von Cargill, einem anderem Agribusiness-Multi. Die Gruppe Zuccolillo
besitzt auch das von Aldo Zuccolillo geleitete Blatt ABC Color. Dessen
politische Linie ist seit Beginn der Amtszeit Lugos mit Aufrufen und
Provokationen der Streitkräfte und der Parteien zum Sturz Lugos durchzogen.
Im Januar dieses Jahres hat sich Aldo Zuccolillo mit Horacio Cartes,
Politiker der Colorado-Partei und ebenfalls Agrounternehmer, getroffen. Der
Colorado-Senator Juan Carlos Galaverna hatte gesagt, dass Cartes nach dem
Treffen wie verblendet war. Nach Wikileaks-Kabeln, die Zuccolillo letztes Jahr
veröffentlicht hatte, wurde Cartes von der US-Drogenbehörde DEA mit Drogenhandel
und Geldwäscherei in Verbindung gebracht. Das State Department hat ihn
weissgewaschen.
Bezeichnenderweise war Cartes in der letzten Regierungsperiode von Lugo die
treibende Kraft in seiner Partei für den politischen Prozess gegen Lugo, darin
unterstützt von Zuccolillos ABC. Schliesslich konnte Cartes seine Partei - von
Lugo 2008 besiegt, nach 60 Jahren an der Macht - davon überzeugen, die
Absetzung des Präsidenten zu betreiben. Dies geschah nach den blutigen
Ereignissen von Curuguaty vom vergangenen 15. Juni, wo bei einer Räumung eines
Latifundiums im Besitz von Blas Riquelme, dem ehemaligen Präsident der
Colorado-Partei, sechs Polizisten und elf Campesinos starben. Diese Toten
dienten als Hauptargument für einen beschleunigten Sturz von Lugo.
Der
Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) verliess nach einem
abrupten Seitenwechsel die Regierung mit Lugo und schloss sich unter der
Leitung seines Präsidenten Blas Llano
dem vom Partido Colorado, der Tageszeitung ABC Color und der UGP
betriebenen politischen Prozess an.
Heute, nach 70 Jahren, ist der PLRA mit Federico Franco als Präsident von
Paraguay an der macht, wo ihm bis zur nächsten Regierung noch etwas mehr als 13
Monate bleiben. Ihm wird die Dreckarbeit obliegen, die Unterdrückung seiner
Ex-Verbündeten in der Regierung: der Linken und der Sozialbewegungen, die einen
systematischen Widerstand gegen die liberale Regierung beginnen werden. Er wird
so jede Möglichkeit, die Wahlen nächstes Jahr zu gewinnen, zunichte machen.
Horacio Cartes, Vorkandidat der Colorados, lächelt und sieht seine Chancen
steigen, mit Unterstützung von ABC Color, der US-Botschaft und der UGP.
Schliesslich müssen Lugo und seiner Berater zugeben, dass sie einen schweren
Fehler begangen haben. Sie dachten, sie könnten mit dem Imperialismus, der
Feudaloligarchie und den den faktischen und vaterlandsverräterischen Mächten verpflichteten Rechtsparteien
mitregieren. Wie Atilio Borón sagt, es ist ein Fehler zu glauben, dass sich
eine schüchtern progressive Regierung wie die von Lugo taktisch auf die
oligarchischen und imperialen Interessen einlassen könne, ohne die sozialen
Bewegungen und linken Parteien zu stärken.
* La Jornada, 25.6.12: Los
intereses convergentes que derrocaron a Lugo. Der Autor ist Journalist,
Verfasser des Buches Los Herederos de Stroessner, und Mitglied in der Sociedad
de Economía Política de Paraguay, SEPPY.
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| 18.6.12: Campesin@s protestieren nach Massaker in Curuguaty vom 15. Juni und gegen den anlaufenden "Express-Putsch". Quelle: La Voz del Sandinismo. |
Der vorliegende Artikel stellt eine gekürzte Version dar von “
Monsanto
golpea en Paraguay: Los muertos de Curuguaty y el juicio político a Lugo”, den
auch das Portal der linken paraguayischen Zeitung E’A veröffentlicht hat. Darin
detailliert Méndez Grimaldi wichtige Elemente. So etwa berichtet er im
Zusammenhang mit der Monsanto-Kampagne gegen Lugo:
„Die Schlussphase [vor dem „parlamentarischen Putsch“] scheint mit der
Anzeige einer Pseudogewerkschafterin des SENAVE [Institut für Saatgutkontrolle]
namens Silvia Martínez eingeleitet worden zu sein. Die Frau bezichtigte in ABC
Color [den Institutsleiter] Lovera der Vetternwirtschaft und der Korruption in der
von ihm geleiteten Institution. Martínez ist Ehefrau von Roberto Cáceres,
Vertreter mehrerer Agrarunternehmen, darunter Agrosán, kürzlich von Syngenta,
einem weiteren Multi, erworben – alle Mitglieder der UGP.“
Wie gut es Monsanto, Syngenta etc. in
Paraguay geht, macht folgende Passage aus dem gleichen Artikel deutlich:
„Die Agromultis zahlen in Paraguay praktisch keine Steuern, dank der
eisernen Protektion, die sie in dem rechts beherrschten Kongress geniessen. Die
Steuern machen in Paraguay nur 13 Prozent des BIP aus. 60 Prozent seiner
Steuereinnahmen erhebt der paraguayische Staat über die Mehrwertsteuer. Die
Grossgrundbesitzer zahlen keine Steuern. Die Grundstücksteuer macht nach einer
Untersuchung der Weltbank kaum 0.04 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, $5
Mio., während das Agrobusiness Einnahmen in der Höhe von 30 Prozent des BIP
generiert, $6 Mrd. pro Jahr.“
Warum also ein Putsch bei solchen „Traumzuständen“? Und auch: Was für eine
Politik betrieb Lugo eigentlich?
Der argentinische Intellektuelle Atilio Borón macht uns dazu in „
Lugo
y la conexión del agronegocios“ Angaben:
„In einem Kapitalismus mit solchen Eigenschaften [wie Méndez Grimaldi sie beschreibt],
wo Pfründe und Bestechung der Motor für die Kapitalakkumulation sind, war es wenig wahrscheinlich, dass sich Lugo an
der Macht stabilisieren konnte, ohne starke soziale Unterstützungsbasis zu
schaffen. Doch trotz der Warnungen zahlreicher Verbündeter in- und ausserhalb
Paraguays widmete sich der gestürzte Präsident nicht der Aufgabe, die massenhafte,
aber heterogene soziale Kraft zu konsolidieren, die ihn im August 2008 mit viel
Enthusiasmus in die Präsidentschaft getragen hat […] Nur eine auf der Strasse
unter Beweis gestellte Mobilisierungskraft hätte ihm Stabilität beim Regieren
und geben und seine erbitterten Feinde abschrecken können. Aber er verweigerte dies
hartnäckig, trotz der Bereitschaft breiter Sektoren in Paraguay dazu und einer sehr
günstigen internationalen Lage mit befreundeten Regierenden in der Region, die
bereit waren, ihm beizustehen. Aber er sah dies nicht so und im Verlauf seines
Mandats löste eine Konzession an die Rechte die andere ab. Er ignorierte, dass
die Rechte, auch wenn er sie noch so sehr begünstigte, seine Präsidentschaft
nie als legitim akzeptieren würde. Zugeständnisse an die korrupte paraguayische
Oligarchie erreichten bloss, dass diese
Mut schöpfte, aber keine Besänftigung ihrer heftigen Opposition. Trotz dieser
Defekte betrachtete sie Lugo stets als unangenehmen Eindringling, so sehr er
auch Antiterrorgesetze verkündete, statt sie mit einem Veto zu belegen –
Gesetze, welche die den Kongress beherrschende Bande auf Verlangen „der
Botschaft“ absegnete.“
Warum also der Putsch? Dazu Borón:
„ […Die] Rechte wartete seit dem Amtsantritt Lugos auf den geeigneten
Moment, um mit einem Regime aufzuräumen, das, obwohl es ihre Interessen nie
tangiert hatte, einen Raum für den sozialen Protest und die Volksorganisierung öffnete,
beide inkompatibel mit ihrer Klassenherrschaft“.
Die Organisationen und Parteien gegen den Putsch in Paraguay haben sich im
Frente por la Defensa de la Democracia zusammengeschlossen.
Über dessen reale Stärke zirkulieren widersprüchliche Angaben. Schon seit drei Tagen
und Nächten gibt es in Asunción vor dem Gebäude von „TV Pública“ eine Dauerkundgebung
– der Sender bringt, zum zunehmenden Ärger der Rechten und trotz diverser
Sabotageaktionen mit seinem „offenen Mikrofon“ wichtige Stimmen und Orientierungen für den
Widerstand. Die kommerziellen Medien, denen zufolge im Land eine gemütliche
Ruhe herrscht, haben heute scharf gegen „TV Pública“ polemisiert – nach einem
Treffen mit dem De-facto-Präsidenten Franco.
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| Dauerkundgebung vor "TV Pública", Quelle: E'A, 26.6.12 |
Ab heute Dienstag will der
Frente por
la Defensa de la Democracia landesweit Blockadeaktionen durchführen. Wie
sein Präsident, Ricardo Canese,
heute
Telesur sagte,
„wird sich das mit der
Zeit entwickeln, [aber] wir wollen vom Lokalen ausgehen, vielleicht zum
Departementalen gelangen und dann vielleicht eine grosse Demonstration in
Asunción machen“.
EA
zitiert heute Candido Aguilera vom
Movimiento
Popular Campesino, der sagte, “alle sozialen und bäuerischen Sektoren sind
in Alarmbereitschaft. Ab Freitag, Samstag, Sonntag, werden wir an verschiedenen
Orten in unserem Department die Strassen sperren.
Wo es eine Brücke gibt, werden wir sperren. [...] Wir
werden landesweit Land besetzen und wir werden Asunción belagern.”
Über die reale Stärke der Widerstandsbewegung gehen die Meinungen innerhalb
der Linken scheinbar auseinander. Die nächsten Tage werden uns darüber viel
Auskunft geben. Usurpator Franco
sagte heute:
“Ich bin dafür verantwortlich zu garantieren,
dass es zu keinem Bürgerkrieg kommt”. Für Mittwoch hat der Frente eine
Mobilisierung in Asunción angekündigt, worauf der Chef der jetzt regierenden
liberalen Partei, Blas Llano, erst eine Gegenmobilisierung zur gleichen Zeit bekannt
gab, die dann aber wieder abblies.
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Zum führenden Putschdrahtzieher und mutmasslichen Präsidentschaftskandidaten
der Colorados, Horacio Cartes, ist das von
Wikileaks
veröffentlichte Kabel der US-Botschaft in Argentinien vom 5. Januar 2010 lesenswert.
Für die US-Dienste besteht darin kein Zweifel, dass Cartes einer der führenden
Köpfe im Drogenhandel- und Geldwäschebusiness in der sogenannten Triple
Frontera ist, dem Grenzgebiet von Paraguay, Argentinien und Brasilien. (En
passant sei bemerkt, dass die USA offiziell in Sachen Subversion, Drogenhandel
etc. in der Triple Frontera stets von Al Kaida oder Hisbollah reden. Und nicht
zu vergessen, dass hier eine der weltweit grössten Süsswasserreserve liegt). Cartes
als Präsident entspräche demnach dem Wunschprofil Washingtons: korrupt,
ehrgeizig, absolut erpressbar.
