Drohender US-Krieg gegen Venezuela

 

Vom «Drogenkrieg», der das nicht ist, aber zum Krieg gegen Venezuela werden kann.

Trumps Justizministerin Pam Bondi bezichtigte am 7. August den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro der aktiven Unterstützung der venezolanischen Bande Tren de Aragua und des mexikanischen Sinaloa-Kartells und setzte dabei sein Kopfgeld erneut hinauf, von $ 25 Millionen auf $50 Millionen. Schon Ende Juli hatte Trump das venezolanische sog. Cártel de los Soles als terroristische Organisation definiert. Und letzten Februar hatte das State Department acht lateinamerikanische Organisationen – primär mexikanische Drogenkartelle – zu Ausländischen Terroristischen Organisationen erklärt. Das ermächtige Trump, so Aussenminister Marco Rubio, zu Kriegshandlungen im Ausland ohne Kongressplazet (ohnehin ohne Einwilligung des betroffenen Landes).

Es folgten fast täglich neue Informationen über die Entsendung einer US-Angriffsflotte vor die Gewässer und Pentagon-Vorbereitungen für Militärschläge angeblich auf «terroristische» Drogenkartelle nicht nur in Venezuela. Laut in US-Medien wiedergegebenen Berichten wisse das Geheimdienstunternehmen Stratfor auch von pfannenfertigen Pentagonplänen für Operationen in Mexiko. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte nach der Verurteilung des Putschisten und Trump-Kumpels Jair Bolsonaro in Brasilien, diese könne auch eine militärische Antwort Washingtons bewirken. Reuters gab die Aussage einer «offiziellen Quelle» wieder, wonach es sich beim Armeevorgehen in der Karibik um eine mehrmonatige Operation handle. Vor wenigen Tagen wurde die Stationierung von 10 F-35-Jets auf einer Basis in Puerto Rico bekannt. Für das von ehemaligen US-Generalstabschefs lancierte Portal military.com ist der Einsatz dieser enorm teuren und schlagkräftigsten Kampfflugzeuge der USA gegen Drogenhandel absurd bzw. könnte vorwiegend einer Einschüchterungsbotschaft dienen. Ohnehin ist klar, dass Militäreinsätze gegen Drogenhandel diesen in keiner Weise der Logik «Kanonen gegen Fliegen» gehorchen.

 

Neue Phase

Am 3. September feierte Trump die Zerstörung eines angeblichen Drogenboots der venezolanischen Bande Tren de Aragua, laut Washington eine neue Al-Kaida, mit elfköpfiger Besatzung. Selbst viele Mainstreammedien liessen Zweifel an dieser Darstellung erkennen. Seither tauchen fast täglich neue Informationen auf, die eines bedeuten: Es ging mitnichten um eine «Antidrogen»-Operation. Eine offizielle Quelle mit Drogenbekämpfungsbackground teilte in der New York Times mit, «dass es unüblich ist, ein Boot mit 11 Männern statt mit der normalen 2er- oder 3er- Besatzung zu bemannen, insbesondere auch, weil die Händler den für Platz für Drogen, nicht für Menschen, zu maximieren suchen. Für die/den Official ist es wahrscheinlicher, dass das Boot MigrantInnen auf einer Menschenschmuggelroute transportierte.» Der ranghöchste Demokrat im US-Senatsarmeeausschuss, Jack Reed, sagte nach einer Anhörung von Pentagon-Funktionären, diese hätten keine Beweise für eine Tren-de-Aragua-Präsenz auf dem Boot noch irgendwelche Hinweise auf «Notwehr» vorgelegt.

Kurz: Das US-Militär hat mit der Ermordung der elf Personen das internationale, aber auch das US-amerikanische Recht gebrochen.

 

 

Natürlich geht es den Regierenden in Washington nicht um Drogenhandel. Nur nebenbei: An seinem 2. Amtstag letzten Januar begnadigte Trump Ross Ulbricht. Der Mann war 2015 zu lebenslangem Gefängnis ohne Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung verurteilt worden. Er war Chef und Gründer der Bitcoin-Börse Silk Road im Darkweb gewesen, über die millionenschwere Heroin-, Kokain- und andere Drogendeals finanziert worden waren. An einem Vorwahlkongress der Libertarian Party hatte Trump deren Stimmen mit dem Versprechen der Freilassung Ulbrichts gekauft. Der feiert seither Starauftritte an Bitcoin-Konferenzen, wie die New York Times am 7. September berichtete. No surprise here.

Im Jahresbericht 2025 des UNODC, des UNO-Büros zu Drogenhandel und Verbrechensbekämpfung, das die Angaben der zuständigen Strafverfolgungsinstanzen der UNO-Mitgliedsländer kombiniert, werden vom global dominierenden kolumbianischen Kokain ganze 5 Prozent via Venezuela exportiert. Das sogenannte Cártel de los Soles wird darin nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig offenbar wie im DEA-Jahresbericht 2025. Das hindert den von Trump eingesetzten Chef der Antidrogenbehörde DEA-Chef Terry Cole jedoch nicht, dieses Kartell als enorme Gefahr für die US-Sicherheit zu bezeichnen. Um Wahrheit geht es im sogenannten Drogenkrieg nie. Er hat in Mexiko entsetzliche Ausmasse angenommen. In Kolumbien tobte er als Plan Colombia gegen die reale oder mutmassliche soziale Basis der Guerillas mit zehntausenden, eventuell über 100'000 von offiziellen und paramilitärischen Kräften ermordeten Opfern. Die NZZ kürzlich dazu: Ohne die damalige «harte Hand» wäre das Land zu einem «failed state» geworden. Cole war für die DEA im Rahmen des Plan Colombia aktiv, ebenso in Afghanistan, das unter US-Beherrschung praktisch zum Monopollieferanten von Opium/Heroin geworden war. Heute leitet er auch den Einsatz der Trumpschen bewaffneten Kräfte in Washington D.C. Die DEA agierte wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas als Drogendeal-Mitverwalterin und als US-Aufstandsbekämpfungstruppe. (Ein grelles Licht auf die DEA in Kolumbien warf eine offizielle US-Untersuchung von 2016, s. dazu: Das US-Kartell. Correos 186, Dezember 2016. https://zas-correos.blogspot.com/2017/01/correos-186.html)

Ob Washington die Sache zum offenen Krieg eskaliert oder nicht, ist offen. Allerdings scheint sich in der Administration Aussenminister Marcos Rubio mit dem alten Verlangen nach einem umfassenden Angriff zuerst auf Venezuela durchzusetzen.

 

Eine Antwort aus Venezuela

Vor wenigen Tagen hatte Diosdado Cabello, eine führende Figur im Chavismus und in der Regierung, einem virulent antichavistischen Portal zufolge an einer im Fernsehen übertragenen chavistischen Parteiversammlung gesagt: «Ich glaube, die Stunde des revolutionären Kriegs gegen einen mächtigen Feind ist gekommen.» Man dürfe «diesen Feind nicht unterschätzen», aber auch nicht überschätzen. Denn «sie sind besiegbar, und sie wissen das». Vietnam – das Beispiel dafür: «Es geht nicht um konventionellen Krieg. Es geht um eine andere Art von Krieg.» Dies «ist keine Apologie des Kriegs», sondern «Freiheitsliebe (…) Wir müssen von einer friedlichen Revolution zu einer bewaffneten übergehen.»

Cabello rief zu einem «andauernden aktiven Widerstand» auf», denn «eines Tages müssen sie ungeachtet ihrer Flugzeuge, ihrer U-Boote, ihrer Atomschiffe venezolanischen Boden betreten und dann werden sie wissen, aus welchem Holz das venezolanische Volk gemacht ist.»

 

Zu einer absehbaren Propaganda für den Krieg

Möglich, dass die Mobilisierung von Millionen von Angehörigen der milicias bolivarianas, Bekundungen wie die zitierten von Cabello und anderes – vielleicht auch Trumps Friedensnobelpreis - Washington von einer weiteren Eskalation abhält. Derzeit sieht es leider nicht danach aus. Schon jetzt geifert man von Diktatur, Wahlmanipulation und ähnlichem. All dies wäre noch immer null Grund, die Menschen nun auch in Venezuela fertig zu machen. Zum Vorwurf Wahlbetrug:

Es stimmt, trotz langjähriger Praxis und Wahlgesetz hat der Chavismus die Detailresultate aus den Wahlzentren nie veröffentlicht. Damit lässt sich das Wahlresultat nicht unabhängig überprüfen. Die Nichtveröffentlichung kann verschiedene Gründe haben. Als erstes denkt man natürlich an einen Wahlbetrug. Nur: Das Vorgehen der ultrarechten Opposition selber spricht nicht dafür. Sie hatte ihre rechtmässig eingeschriebenen Delegierten in den Wahllokalen und besass damit die Akten mit den Resultaten, die dort am Schluss erstellt werden. Wenn sie, wie behauptet, haushoch gewonnen hätte, warum ist sie nie damit an das Oberste Wahlgericht gelangt, auch nicht, als dieses alle Parteivertretungen zu einer Überprüfung vorgeladen hat? Sie hat stattdessen im Internet «Akten», die etwa 10 Prozent aller Akten entsprachen, veröffentlicht. Insbesondere solche aus ihren paar reichen Hochburgen. Andere ins Internet gestellte Aktenscans sind offenkundig gefälscht (Fehlen unabdingbarer Unterschriften von Wahlbeauftragten, die gleiche Handschrift auf zig «Akten» etc. pp.).

Sogar wenn der Wahlvorwurf zuträfe, könnte er nie zur Legitimierung eines Kriegs herhalten. Der Westen, der mit einer langen Reihe extrem diktatorischer Regimes, die Wahlen offen manipulieren oder deren Resultate in Blut ertränken, intime Beziehungen unterhält, ist so ziemlich die unglaubwürdigste Instanz, dazu den Mund zu verreisen. Das gilt auch für das Schweizer Machtestablishment, das sich in seinem Parlament faktisch für die Fortführung des «demokratischen» Genozids in Palästina ausgesprochen hat.

 

14.9.25: Der Lenkwaffenkreuzer USS Jason Dunhan «kotrollierte» heute ein venezolanisches Thunfischboot in venezolanischen Gewässern. Die Militärs zogen nach «Kontrolle» wieder ab. Die Fischer erzählten von «schwierigen Momenten», beteuerten aber, sich nicht von weiterem Fischfang in venezolanischen Gewässern abhalten zu lassen.  Offenbar suchen die Yankees nach einem Vorwand für eine kriegerische Eskalation in der Karibik.

"Narco-Staat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels verurteilt

https://amerika21.de/2024/03/268624/ex-praesident-honduras-urteil-usa

 11.03.2024 

Hernández muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Zeugenaussagen sorgen für Aufsehen. Wahlkampf 2013 wurde bereits mit Drogengeldern finanziert

Von Andrea Lammers

amerika21

Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015)

Quelle: Paul Morigi

Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 Deed

New York. Schuldig in allen drei Anklagepunkten: Verschwörung zur Einfuhr von 500 Tonnen Kokain in die USA, Verwendung und Mitführen von Maschinenpistolen für die Begehung der oben genannten Straftat und Verschwörung zur Verwendung und zum Mitführen von Maschinenpistolen und Sprengkörpern sowie deren Besitz. So lautet das einstimmige Urteil der Geschworenen nach dem zweiwöchigen Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (2014-2022), der am 8.März vor dem Bundesbezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York zu Ende ging.

Er muss nun, ähnlich wie sein bereits verurteilter Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández, mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Das Strafmaß soll, so Richter Kevin Castel, am 26. Juni verkündet werden.

In der Verhandlung kam zur Sprache, wie Hernández sein Amt nutzte, um verschiedenen Drogenkartellen, darunter dem Sinaloa-Kartell von "El Chapo" Guzman, Schutz zu gewährleisten. Dafür nahm er Millionen von US-Dollar Bestechungsgelder an, ließ Widersacher:innen von einem Elite-Polizeikommando beseitigen und verwandelte den nach dem Putsch 2009 ohnehin angeschlagenen Rechtsstaat Honduras in einen korrupten "Narco-Staat".

Neben zahlreichen Dokumenten, darunter die 2018 konfiszierten sogenannten Narco-Notizbücher, Chat-Protokolle der Bande M13, Fotos und Videos, sorgten vor allem Zeugenaussagen gegen Hernández im New Yorker Prozess für Aufsehen.

Alexander Ardón Soriano, "El Chande", ehemals lokaler Drogenzar sowie Bürgermeister der Gemeinde El Paraíso im westlichen Honduras und Mitglied von Hernández' Nationaler Partei, beschrieb, wie er Hernández schon als Präsidentschaftskandidat Drogengelder zukommen ließ. Ardón, der in seinem eigenem Prozess gestanden hatte, 56 Morde in Auftrag gegeben zu haben, erklärte, er sei die Brücke zwischen "El Chapo" Guzmán und Hernández gewesen, so Staatsanwalt Jacob Gutwillig in seinem Schlussplädoyer.

Fabio Lobo, Sohn von Hernández’ Amtsvorgänger Porfirio Lobo, sagte aus, den Wahlkampf von Hernández 2013 mit fast einer halben Million Dollar finanziert zu haben, im Gegenzug für den Schutz seiner Drogenhändler-Kollegen.

Aber auch ein Zeuge, der selbst nicht in den Kokainhandel und weitere Verbrechen involviert war, beschrieb detailliert, wie Hernández in den Räumen eines Unternehmens, das Drogengelder wusch, Kontakte mit Drogenhändlern machte und sich besonders dafür interessierte, Kokain in Honduras produzieren zu lassen und über den Hafen Puerto Cortés zu exportieren.

Zugunsten von Hernández sagten drei hohe honduranische Militärs aus, trugen aber Prozessbeobachter:innen zufolge kaum etwas zur Aufklärung bei.

Hernández selbst stritt alle Vorwürfe ab. Es handle sich um Lügen von Leuten, die sich für seinen Kampf gegen den Drogenhandel in Honduras rächen wollten.

Die US-Historikerin Dana Frank erklärte, sie habe Beamte des State Department und drei verschiedene Botschafter befragt, und es sei klar, dass diese dem Gericht sehr ablehnend gegenüber standen. Ein verbreitetes Narrativ sei, "dass das honduranische Volk nicht in der Lage ist, sich selbst zu regieren, und dann kommen plötzlich die USA und setzen heldenhaft die Rechtsstaatlichkeit durch. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es sind die USA, die geholfen haben, das Strafrechtssystem in Honduras zu zerstören", so Frank. Weder Barack Obama noch Donald Trump noch Joe Biden hätten gewollt, dass JOH ausgeliefert und ihm der Prozess gemacht werde.

Die amtierende Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, reagierte mit einer schriftlichen Mitteilung auf das Urteil. "Das Versagen der honduranischen Justiz und ihre Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen wurden aufgedeckt und ihre Straflosigkeit in vollem Umfang demonstriert, so wie wir es seit vielen Jahren öffentlich angeprangert haben, sowohl im Widerstand als auch vor der internationalen Gemeinschaft, die sich weitgehend von uns abgewandt und die Narco-Diktatur unterstützt hat", heißt es darin. Man werde nicht akzeptieren, dass die zahlreichen Morde und die extreme Korruption im privaten und öffentlichen Sektor weiter ungestraft blieben.

Die honduranische Investigativ-Journalistin Thelma Mejia sprach von Hernández als der Spitze eines Eisbergs und fragte: "Was wird die Staatsanwaltschaft mit den neuen Enthüllungen machen? Das wird jetzt der Lackmustest sein, um zu wissen, ob unsere Justiz robust ist, ob sie in der Lage ist, Recht zu sprechen, ohne sich an die US-Gerichte wenden zu müssen."

Das nordamerikanische Honduras Solidarity Network (HSN) startete zum Prozess eine Kampagne, die auf die Rolle der USA im honduranischen Drogenkrieg hinweist und zugleich sichtbar macht, wie Unternehmen aus den USA, Kanada und Europa von den korrumpierten Strukturen des "Narco-Staates" profitierten.

HSN-Koordinatorin Karen Spring zitiert zudem Miriam Miranda, die Leiterin der honduranischen Garifuna-Organisation OFRANEH: "Das internationale Kapital schämte sich nicht, in einen Präsidenten zu investieren und ihn zu unterstützen, der in den Drogenhandel verwickelt ist. Ausländische Unternehmen haben den Drogenstaat gestützt und die institutionellen Schwächen ausgenutzt, die eine großartige Gelegenheit bieten, zu investieren, keine Steuern zu zahlen und alle Privilegien zu genießen, die sie wollen."

Ecuador: Neoliberaler Narkostaat

 Jorge Elbaum*

(14.1.24) Der Neoliberalismus ist - wie sich seit dem Opiumkrieg gezeigt hat - das freundlichste Terrain für den freien Verkehr von Drogen. Vor allem aber für dessen Erlöse, die meist in luxuriösen Geschäftsräumen gewaschen werden.

Bild: La Posta.

Die politische und sicherheitspolitische Krise Ecuadors ist die Folge zweier neoliberaler Regierungen, die durch Deregulierung und Schwächung der öffentlichen Institutionen die Entstehung eines Drogenstaates ermöglicht haben, der Kolumbien und Mexiko als die gefährlichsten Gebiete Lateinamerikas abgelöst hat. Am 23. November wurde der in Miami geborene Geschäftsmann Daniel Noboa, Sohn des 2006 von Rafael Correa geschlagenen Bananenmagnaten Álvaro Noboa, als Präsident vereidigt.

Ecuador hat eine Bevölkerung von 18 Millionen und nach Angaben der Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität in Ecuador (OECO) mit rund 35 Morden pro 100 000 Einwohner:innen eine der höchsten Mordraten in der Region. Während der Präsidentschaft von Correa – heute wegen Verfolgung durch die von den lokalen Oligarchien manipulierte Justiz im belgischen - lag die Mordrate bei weniger als 6 pro 100’000 Einwohner:innen. Das ist ein Anstieg um 500 Prozent seit dem Ausscheiden Correas aus dem Amt im Jahr 2017.

Die Medien, die über die aktuelle Krise in Ecuador berichten, verschweigen auffällig, dass die neoliberale Regierung von Guillermo Lasso zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit aufgrund eines Skandals im Zusammenhang mit dem Drogenhandel überstürzt endete: Am 9. Januar 2023 veröffentlichte das Recherchierportal La Posta eine Untersuchung mit dem Titel El Gran Padrino, die die Verbindung zwischen einem engen Verwandten von Lasso und der albanischen Mafia, einem der aktivsten Drogenhandelskartelle in Ecuador, aufdeckte. In der Untersuchung von La Posta wurde detailliert beschrieben, wie Danilo Carrera - der Schwager des Präsidenten – im Zoll operierte, und zwar über Rubén Cherres, der die Lieferung von Kokain an verschiedene Bestimmungsorte ermöglichte und für das Waschen der damit generierten Erlöse zuständig war. Am 31. März 2023 wurde Cherres ermordet aufgefunden, und am 19. April wurde Lassos Schwager verhaftet, woraufhin ein Antrag auf "muerte cruzada" gestellt wurde, ein verfassungsmäßiges Verfahren, das den Rücktritt des Präsidenten - zur Vermeidung eines Amtsenthebungsverfahrens -, die Auflösung des Parlaments und die Einberufung vorgezogener Wahlen ermöglicht.

Der Wahlkampf, der auf diesen Skandal folgte, war von Anschlägen und Attentaten geprägt. Am 9. August 2023, zehn Tage vor der Wahl, wurde einer der Präsidentschaftskandidaten, Fernando Villavicencio, ermordet. Eine Woche zuvor hatte er Morddrohungen von José Macías Villamar alias Fito erhalten, dem Drogenboss, der am 8. Januar 2024 aus dem Gefängnis ausbrach und mehrere terroristische Anschläge verübte, die unter anderem von der von Fito angeführten Gruppe, den Choneros, organisiert wurden, mit dem klaren Ziel, die Sicherheitskräfte abzulenken, um seine erneute Verhaftung zu verhindern.

Mit dem Amtsantritt von Lenín Moreno im Jahr 2017 wurden das Justizministerium (das die Gefängnisse verwaltete), das Ministerium für Sicherheitskoordination und der Nationale Rat für die Kontrolle von Suchtstoffen abgeschafft, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Diese drei Behörden wurden in einem einzigen Ministerium - dem Innenministerium - zusammengefasst und ihre jeweiligen Haushalte wurden gekürzt. In den zwei Jahren seiner Amtszeit erliess Lasso das «Gesetz zur Anwerbung und Förderung von Investitionen für die produktive Entwicklung», ein neoliberaler Euphemismus, der deregulierte Sonderzonen für die freie Geschäftstätigkeit, Flexibilisierung der Arbeitsverträge und die direkte Aufhebung von Arbeitsrechten brachte. D, die für die Flexibilisierung der Einstellungsvorschriften und die direkte Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geeignet sind.

Die gleiche Regelung war auf mexikanischem Territorium in Ciudad Juárez und Tijuana angewandt worden, wo der Menschenhandel und die territoriale Kontrolle durch Drogenhandelsorganisationen exponentiell zunahmen.

Lasso verringerte das Haushaltsdefizit von $ 7.5 Milliarden auf $ 2 Milliarden, quasi spiegelbildlich zur Zunahme der Geldwäsche: Nach Angaben der Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität in Ecuador (OECO) ist der Drogenhandel mit 23 Prozent die Hauptaktivität, die das Wachstum der Kriminalität erklärt. An zweiter Stelle steht die Geldwäsche mit einer Häufigkeit von 17 Prozent.

Am 8. September 2023 beschuldigte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Oliver De Shutter, die Regierung Lasso, an der Existenz von Arbeitsverhältnissen mit Schuldknechtschaft mitschuldig zu sein. De Schutters Bericht hebt hervor, dass etwa 34 Prozent der Einwohner:innen Ecuadors im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in Armut leben, 12 Prozent mehr als in den letzten Correa-Jahren, eine Situation, die die Rekrutierung von jungen Menschen in prekären Situationen als Auftragsmörder erklärt, die 200 Dollar im Monat verdienen, das Doppelte des Mindestlohns.

Neoliberale Erfolgsausweise.

 ·        https://observatoriocrisis.com/2024/01/14/ecuador-narcoestado-neoliberal/: Ecuador, narcoestado neoliberal.

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(zas, 24.1.24) Gerade reihte sich Werner Marti (Lateinamerikaredaktion der NZZ) mit «Weshalb versinkt Ecuador plötzlich in der Drogengewalt?» in die Reihen jener ein, die den Elefanten im Raum partout nicht sehen wollen. Getreu seiner Maxime, sich immer strikt an den Skript aus Washington zu halten, ging er der Narcobrutalität im Land nach. Klar, da ist Kolumbien, wo die Ex-FARC den Drogenhandel an der Grenze zu Ecuador kontrolliert. Und vor allem gab es, um die Frage nach dem «Warum so plötzlich?» zu beantworten, bis 2017 nämlich die Regierung von Rafael Correa. Der war autoritär und setzte die Sicherheitskräfte primär für die innere Unterdrückung ein. Weitere Verbrechen: Er warf 2009 (nach seiner Amtsübernahme) die US-Militärs aus der Base Manta raus und er «legalisierte» die Jugendbanden, «indem er (…) ihre Mitglieder bei Ausbildung und Arbeitssuche unterstützte und versuchte, sie an seine politische Bewegung zu binden».

Deshalb, du verstehst, kam es nur sechs Jahre nach Liquidierung seiner sozial ausgerichteten Regierung durch knallharte kapitalistische Verarmungsregimes dazu, dass jugendliche Schlucker jetzt so wahnsinnig «plötzlich» beim Narcoterror mitmachen. Die Mordrate war vor Correa hoch, unter ihm die zweitniedrigste, heute die zweithöchste (nach einigen Quellen die höchste) in Lateinamerika und Karibik. Schuld ist der Kommunist. Kapiert?

Honduranische Träume

 

Dana Frank*

Lasst uns zuerst feiern. (…) Xiomara Castro wird die erste Präsidentin in der Geschichte von Honduras sein, und das mit der historisch höchsten Stimmenzahl. Ihr Erdrutschsieg ist das Ergebnis von zwölf Jahren schwieriger Organisierung gegen das mit dem Putsch von 2009 installierte Regime. Aber auch im Moment des Sieges bleiben die HonduranerInnen nach zwölf Jahren Repression und Leiden verletzt. Die Herausforderungen für Castro sind schlimmer als schlimm. Dahinter wird das US-Imperium sichtbatr, dem der mögliche Verlust einer ihrer folgsamsten Nationen droht.

(…..)

Castro identifiziert sich öffentlich als demokratische Sozialistin. Ihr Programm verspricht, die Armut anzugehen, die Polizei mit einer Community-Orientierung zu verändern und die Gewalt gegen Frauen und die LGBT-Community zu beenden. Aber vieles in ihrer Agenda ist Mainstream. Sie will die Auswüchse des Neoliberalismus eindämmen und stellt einen funktionierenden Staat in Aussicht, der Grunddienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Strom und Erziehung liefert. Nachdem mehrere Regierungen internationale Kreditinstitutionen als private Geldautomaten benutzt haben, ist die Verschuldung des Landes astronomisch. Xiomara Castro hat schon ihren Wunsch nach einer Neuverhandlung der Rückzahlungsbedingungen ausgedrückt.  Sie heisst offenbar ausländische Investitionen willkommen und hat sich schon mit der Handelskammer getroffen. Auf ihrer Linken ist sie aber den Basisbewegungen, die ihren Sieg ermöglicht haben und eine grundlegendere Umwälzung der honduranischen Gesellschaft anstreben, zu Rechenschaft verpflichtet. Bis anhin unterstützt sie deren Forderung nach einer Konstituante, die einer Neugründung des Landes von unten dienen kann. Aussenpolitisch macht sie deutlich, dass sie eine breite Reihe globaler Bündnisse ihrer eigenen Wahl eingehen will inklusive Anerkennung von Venezuela, Cuba und China.

Was immer ihre Ziele sind, Castro wird versuchen müssen, ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren. Sogar in Koalition mit dem gewählten Vize-Präsidenten Salvador Nasralla und seinen Verbündeten wird es für Castro schwierig werden, viele Gesetze aus der Zeit nach dem Putsch, die Staatsgeheimnisse absichern, die Überwachung ausdehnen, Dissens unterdrücken und Drogenhändlern und Regierungsfunktionären Straffreiheit gewähren, aufzuheben. Andere Schlüsselreformen werden es noch schwerer haben. Castro will die ZEDE – Sonderwirtschaftszonen, in denen die Verfassung nicht gilt – abschaffen, aber dies wird mindestens bis zur nächsten Wahl des Obersten Gerichts durch das Parlament 2023 gehen. Jede Antikorruptionsagenda wird vom Generalstaatsanwalt abhängen, der auch bis 2023 im Amt bleiben wird.

Sie wird auch mit Machenschaften konfrontiert sein, die Präsident Hernández zu seinem Schutz in Gang setzen kann. Im Oktober 2019 war sein Bruder Tony im Southern District of New York (SDNY) wegen Geldwäsche, Waffendeals, Drogenhandel und anderen Delikten zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt worden. Dieses und folgende Verfahren sind voll von Hinweisen auf den Präsidenten, der eine Million Dollar Bestechungsgelder vom Chapo Guzmán, dem berühmten mexikanischen Kartellchef, erhalten haben soll. Er hat einen bekannten Todesschwadronführer als nationalen Polizeichef eingesetzt und ihm Mordanweisungen gegeben. Man nimmt an, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft Hernández anklagen wird, sobald er nicht mehr im Amt ist. Aber der jetzige Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla, der in New Yorker Prozessen Kollaborateur der Drogenhändler bezeichnet wird und sowohl mit Hernández wie mit US-Offiziellen eng liiert ist, könnte seine Auslieferung blockieren.

Armee und Polizei stellen für Castro die ernsthafteste, möglichweise tödliche inländische Gefahr dar. Sie bleiben loyal zu Hernández, der seine Kumpane in Spitzenpositionen platziert hat. Der jetzige Sicherheitsminister, Julian Pacheco Tinoco, ist im SDNY viermal als Beteiligter im Drogenhandel genannt worden, und die beiden höchsten Polizeioffiziere haben Narkos protegiert. Unterlagen in den New Yorker Prozessen enthüllen, dass mit dem Präsidenten liierte Narkos staatliche Militärbasen, Flugzeuge und Helikopter benutzt und Dutzende von Soldaten zur Überwachung von internationalen Lieferungen eingesetzt haben. Die Sicherheitskräfte haben eine lange Tradition der Repression friedlicher Demonstrationen und der Ermordung von AktivistInnen. Sie haben unter dem Vorwand der Covid-Massnahmen das ganze Land noch mehr besetzt. Sie sind an enorme Macht gewöhnt und könnten jederzeit die Macht übernehmen oder Chaos provozieren.

Aber die grösste Drohung für die Kapazität der Präsidentin, das Land nach eigenen Vorstellungen zu regieren, kommt von den USA. Nicht nur haben die USA den Sturz ihres Gatten unterstützt, sondern sie haben während zwölf Jahren die honduranischen Sicherheitskräfte trainiert, ausgerüstet, finanziert und beim Drogenhandel der Führung weggeschaut. Während zwölf Jahren haben sie eine Regierung unterstützt, die Indigene, Afro-Indigene und bäuerische AktivistInnen kriminalisiert und umgebracht hat. Leoparden ändern ihr Muster nicht; sie finden neue Strategien, um ihre Beute zu fangen.

Am 30. November beeilte sich Blinken, Castro anzuerkennen und die honduranischen WählerInnen für ihr «Engagement für den demokratischen Prozess» zu loben. Es ist wichtig, den historischen Moment festzuhalten, in dem die USA ihre Unterstützung des Nachputsch-Regimes beendete. Eine Woche vor den Wahlen hatte Brian Nichols, Assistant Secretary of State for Western Hemispheric Affairs, in Honduras führende Regierungs- und Armeekader getroffen. Er scheint ihnen das Aufruhrgesetz über die Manipulation von Wahlresultaten vorgelesen und sie instruiert zu haben, Castro gewinnen zu lassen. Aber es ist ungewiss, wie weit darüber hinaus das State Department einen Kontrollverlust der Eliten und Sicherheitskräfte akzeptiert und welche Zugeständnisse es von Castro möglicherweise erhalten hat, um ihre Wahl zu gestatten.

Wie ist das vorläufige Akzeptieren Castros durch das State Department zu erklären?  Erstens kann ihr grosser Vorsprung in den Umfragen es den USA schwer gemacht haben, eine weitere von der Nationalpartei gestohlene Wahl zu legitimieren – insbesonders, wenn eine Gruppe von Kongressmitgliedern um Jan Schakowsky, Hank Johnson, Patrick Leahy und Jeff Merkley stetig Druck auf die US-Regierung ausgeübt hat, ihre Unterstützung der honduranischen Sicherheitskräfte zu beenden. Zweitens sind die Demokraten zurecht besorgt, dass die Republikaner die Migrationsfrage benutzen werden, um 2022 und 2024 die Wahlen zu gewinnen. Sie wissen, dass eine weitere Präsidentschaft des Partido Nacional die Migrationsursachen nicht beenden würde. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die USA jetzt Druck auf Castro ausüben werden, um Verbündeten die Zuständigkeit für eine Reihe entscheidender Fragen zu überlassen, während sie Castros eigene Regierungsfähigkeit subtil in Frage stellen. Nasralla, der während vieler Jahre den USA nahegestanden ist, hat schon angefangen, die Autorität der gewählten Präsidentin zu unterminieren, mit seiner Erklärung, dass sie China, Venezuela und Kuba nicht anerkennen und keine Konstituante einberufen werde.

Der Versuch der Biden-Administration, Castro zu managen, gilt dem Ziel, die Operationen der US-basierten Multis in der Region zu schützen und auszuweiten, ob im Bereich Textilien, Agroexport oder Extraktivismus. Über die Interessen eines spezifischen Unternehmens hinaus will sie regionale Bedingungen für das Gedeihen aller Unternehmen schaffen. Das machte ein im Mai 2021 lanciertes Programm, der «Call to Action to the Private Sector to Deepen Investment in the Northern Triangle”, deutlich – angeblich im Dienste eines Migrationsstopps. Die Administration kündete damals an, mit PepsiCo, MasterCard, Nespresso und anderen Mammutmultis für deren Investitions in der Region zu arbeiten.

Die wirtschaftlichen Ziele der Administration werden vom Südkommando der US-Armee (Southcom) durchgesetzt, das enge Beziehungen zu den von den USA finanzierten, ausgebildeten und ausgerüsteten honduranischen Truppen unterhält, mit ihnen geheimdienstlich im Austausch steht und öffentlich deren Führungskader lobt. Selbst wenn das State Department zurzeit keine Alternative zu Castro sieht, bleibt das Southcom eine Maschine mit eigenem Motor, geölt mit Milliarden von den Rüstungsunternehmen. Es hat mehrmals seine Bereitschaft demonstriert, vor «Feinden» zu warnen, um mehr Macbenutzen wird, um mehr Macht und Geld vom Kongress zu erlangen, und es hat sich begeistert in den Neuen Kalten Krieg mit China gestürzt. Wir wissen noch nicht, wie die Southcom-Führung auf Castros Sieg reagiert und welche Signale es in die honduranische Armee sendet.

In seiner neuen Haltung der Unterstützung von Castro hat das State Department öffentlich ihre Bereitschaft zu Korruptionsbekämpfung begrüsst. Aber seine Definition von «Korruption» ist höchst selektiv. Als 2015 hunderttausende HonduranerInnen gegen den Hernández-Diebstahl von Millionen im Gesundheitssystem protestierten, blockierten die USA die Forderung nach einer UNO-Kommission. Sie organisierten dagegen eine viel schwächere Institution unter OAS-Ägide, um die Kontrolle zu behalten, das Regime weisszuwaschen und gleichzeitig zu disziplinieren. Die jüngst vom State Department auf Geheiss des Kongresses publizierte Liste korrupter Individuen hat Hernández, seinen Chefberater, den Parlamentsvorsitzenden, den Generalstaatsanwalt und den Sicherheitsminister fleissig ausgelassen. Wir können davon ausgehen, dass die USA weiter «Antikorruptions»-Initiativen nutzen werden, um zu bestimmen, welche Figuren bestraft und welche protegiert werden sollen, und so zu versuchen, die honduranische Regierung nach ihren Interessen auszurichten.

In der Zwischenzeit wird die Administration Biden das Land weiterhin mit unkontrollierten Milliarden «humanitärer» und «Entwicklungshilfe» fluten.  Uns fehlen Analysen der ganzen Ziele und des Impacts dieser «soft power»-Programme, in denen gutmeinende FunktionärInnen zwischen der USAID, Thinktanks, Universitäten, State Department, Kongressbüros, NGOs und privaten Vertragspartnern zirkulieren – alle mit demselben Werkzeugkasten aus den Master-Programmen und deren Mentoren. Woraus genau bestehen ihre «Governance»-Programme? In Honduras bedeutete «Demokratieförderung» zum Teil, Führungskader aufzubauen, die US-Interessen dienen, Aufbau von Institutionen beinhaltete auch korruptes Personal aus Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei mit technischen Fähigkeiten aufbessern, «Kriminalitätsprävention» eine repressive Polizei mit krimineller Befehlskette bei gleichzeitiger Marginalisierung von in ihren Comunidades schon wirkenden AktivistInnen. Soft Power – ein scheinbar gütiger Imperialismus – ist geschichtlich gut dokumentiert rassistisch und basiert auf der in die Zeit der Expansion des US-Imperiums in die Philippinen und die Karibik zurückgehenden Grundvorstellung, dass «kleine braune Völker sich nicht selber regieren können» und der Bevormundung durch die überlegenen Weissen bedürfen.

Seit der Wahl Bidens widmen sich die USA zunehmend der «Unterstützung der Zivilgesellschaft», was heisst, dass Dutzende von Millionen Dollar in Marionettenorganisationen wie die evangelikale Asociación para una Sociedad más Justa (Vereinigung für eine gerechtere Gesellschaft) fliessen; diese Gruppe marschiert im Takt der US-Politik und gilt als Hernández-nah. Auch private Fonds spielen mit, wie die Seattle International Foundation, deren DirektorInnen eng mit dem State Department zusammengearbeitet haben. Sie lobbyiert im Kongress und stellt zunehmend honduranische und US-Medienleute und andere AkteurInnen der Zivilgesellschaft zur Schau, mit dem Ziel, sogenannte unabhängige JournalistInnen und SolidaritätsaktivistInnen in die Agenda der Administration zu integrieren. Führungskader dieser beiden Organisationen werden in den US-Mainstreammedien routinemässig als Honduras-ExpertInnen zitiert.

Tatsächlich riesige Herausforderungen! Nach Castros unglaublichem Sieg müssen wir einmal mehr die harte Arbeit der Solidarität wieder aufnehmen, die sozialen Bewegungen unterstützen, die von ihrer neuen presidenta die Erfüllung ihrer Träume für die Zukunft von Honduras fordern werden, und die Profitphantasien der USA zurückweisen.

 

Dana Frank in einem honduranischen Lokalsender zum Thema der Frauenbewegungen.

 ·        * Newleftreview.org, 14.12.21: Honduran Dreams. Die Autorin ist eine seit vielen Jahren in der Solidarität mit den Kämpfen in Honduras engagierte US-Historikerin. Einige Einführungsabschnitte zur Geschichte der US-Unterstützung – unabhängig von der Parteifarbe des jeweiligen Präsidenten - für den Putsch 2009, die folgenden Wahlbetrüge und die enorme Korruption fehlen in dieser Übersetzung.