Hondurasgate: Fake News und Krieg

 

(zas, 10.5.26) Am 30. April publizierte das Recherche-Portal hondurasgate.ch Auszüge aus bisher 37 Audiobotschaften (Signal, Whatsapp, Telegram) von politischen Schwergewichten der Rechten in Honduras. Die von Pablo Iglesias, dem ehemaligen Podemos-Chef, geleitete Internetplattform Diario Red veröffentlichte parallel dazu einen ersten Bericht.

Liste der Sprechenden

Juan Orlando Hernández (JOH), Ex- Präsident

Nasry Asfura, aktueller Staatspräsident

Tomás Zambrano, Parlamentspräsident

María Antonia Mejía, Vizestaatspräsidentin

Romeo Vásquez, Putschgeneral 2009, während der Libreregierung 2021-25 untergetaucht

Cosette López, Delegierte des Partido Nacional im Wahlrat, zentrale Akteurin beim Wahlbetrug von letztem Dezember.

(Die Sprechenden gehören zur Führung des Partido Nacional.)

 

 

Verifizierung

Sind die Audios fake oder echt? Die anonym auftretende Recherchiergruppe von hondurasgate.ch erläutert hier ihre Verifizierungspraxis. Sie betont darin: «2023 kostete eine passable Klonierung der Stimme eines Staatschefs tausende von Dollars und eine Technikteam. 2026 kostet sie drei Minuten in einer Internetschnittstelle. Diese Veränderung verpflichtet die, die geleakte Audios veröffentlichen, zu zeigen, dass man eine reale menschliche Stimme, aufgenommen von einem Mikrofon, hört und nicht» eine KI-Produktion. Hondurasgate liess deshalb die Audios von dem vor zwanzig Jahren gegründeten tschechischen Unternehmen Phonexia Voice Inspector untersuchen. Laut Medienberichten benutzen mehr als 60 Geheimdienste und Medien Phonexia für die Authentifizierung von Tonaufnahmen. Das Unternehmen benutzt, so Stefan Gfoerer, ehemaliger Leiter für Stimmenanalyse beim deutschen Bundeskriminalamt, ein «führendes, sprach-, text- und kanalunabhängiges stimmbiometrisches System». Phonexia taxiert Stimmen, für die die Analyse eine Wahrscheinlichkeit von über 80 % für eine menschliche Quelle und weniger als 10 % für eine KI-Quelle ergibt, als klar menschlichen Ursprungs. Alle 37 Analysen ergaben mehr als 80 % für menschliche und weniger als 10 % für künstliche Quellen (detaillierte Resultate hier).

Ihre ersten Vorwürfe, dass die Stimmen KI-generiert seien, liessen Henrández & Co. fallen. Sie bestreiten jetzt, es seien nicht ihre Stimmen. Aufgefallen waren ihnen das halt nicht gleich. Zambrano kündigte an, die Audios an spezialisierte Unternehmen in den USA zu schicken. Als vor den Wahlen letzten November Audios von AkteurInnen den damals noch geplanten, von Trump aber veränderten Wahlbetrug zugunsten des Partido Liberal gegen die progressive Partei Libre diskutierten, tönte es ähnlich. Als der KI-Vorwurf entkräftet wurde, verschwand das Thema aus der rechten Agenda. Die Dimension der Ereignisse erreicht dieses Mal aber ein anderes Mass. Bei den Wahlen blieb die Sache im Ausland so gut wie ignoriert.

Grob lassen sich die Audios in zwei Gruppen unterteilen: eine grosse betrifft die Zurichtung von Honduras, die andere Lateinamerika und die Karibik.

 

Honduras

Vorbemerkung

Trump hatte wenige Tage vor den allgemeinen Wahlen vom letzten 30. November dem Land eine «hell to pay» in Aussicht gestellt, falls Asfura vom Partido Nacional nicht Präsident werde. Zwei Tage vor den Wahlen begnadigte er den Ex-Präsidenten Hernández, der in den USA 2023 zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte das Sinaloa-Kartell bei der Lieferung von 500 Tonnen Kokain in die USA unterstützt und sich dafür vom Chapo Guzmán seine Wahlkampagnen finanzieren lassen. Im Text Honduras: Wie traurig tönt der Regen auf den Kartonhäuser sind surreale Wahlfälschungsmanöver der rechten Wahlbehörde geschildert, um den Sieg Asfuras Partei zuzuordnen. Sie musste laufend das vorbereitete Schema des Wahlbetrugs zugunsten des rechten Partido Liberal auf einen Sieg des real abgehängten Partido Nacional umstellen. Die Beobachtungsmissionen der OAS und der EU würdigten das gehorsam als «Transparenz» der Behörde. Die neuen Leaks beleuchten, worum es beim Betrug ging.

 

Audios

Erläuterungen zu spezifischen Details werden nach den Zitaten angehängt. Die zentrale Figur, der Capo und Ex-Präsident Hernández, weilt immer noch in den USA, da ihm in Honduras offiziell noch die Verhaftung droht.

 

Audio Hernández an Asfura, 30.1.26

 «Ich bitte darum, mir $150'000 zu schicken, denn wir werden hier ein Appartement mieten, ein Büro für eine Einheit für … für digitalen Journalismus. Sie wird mir von jemandem von hier geleitet, vom Team des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir werden ein Portal auftun mit wichtigen Angaben zu Manuel Zelaya und Xiomara Castro.». Xiomara Castro: Staatspräsidentin von 2021 bis 2025. Manuel Zelaya, ihr Gatte und zentrale Figur in Libre, wurde von der Armee 2009 gestürzt.

 

Audio Asfura an Hernández, 10.2.26

«Präsident, sehr schön, Sie zu grüssen. Wir hatten ein Privattreffen mit Investoren, die sehr positiv zur Expansion der ZEDE auf Roatán und in Comayagua eingestellt sind, auch zu Palmerola. Wir werden ein Palmerola auf Roatán schaffen, dort, wo die Próspera ist. Eine Base, wir verhandeln das schon. Auch den Interoceánico, den wir General Electric übergeben werden. Und die Idee ist, alles, was Metalle und so weiter betrifft, von Argentinien und USA zu kaufen und Kanada und China zu umgehen. Das waren die Mahnungen, die wir erhielten. Die Chinesen haben offeriert, aber wir werden nicht nachgeben. Und das honduranische CECOT-Gefängnis kommt auch, in Tegucigalpa.» ZEDE: Sog. Privatstädte, praktisch extraterritoriale Enklaven unter Privatrecht der Investoren. Palmerola: Hier ist eine grosse US-Militärbase. Interoceánico: Megaprojekt eines Eisenbahnkorridors zwischen grossen Häfen in der Karibik und am Pazifik, als Konkurrenz zum Panamakanal und dem mexikanischen Interoceánico. CECOT: Berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador.  

 

Hackordnung:

Audio Hernández an Asfura. 29.4.26

«Dank mir sitzen Sie auf diesem Stuhl. Ich werde Präsident sein. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Denn das haben wir mit Präsident Trump besprochen.» In vielen Audios stellt er klar, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen mit ihm als Gewinner enden werden. In Audios an den Parlamentspräsidenten Zambrano weist er diesen an ihm und nicht etwa dem formal amtierenden Präsidenten zu gehorchen.

 

Repressionsstrategie

Audio Hernández an Zambrano, 18.3.26

“In Honduras braucht es Stärke, braucht es Logistik, braucht es Blut. Willst du die Leute unter Kontrolle halten, muss du sie unterdrücken, sie auspressen. Der Gewalt mit Gewalt begegnen. Das sagt Präsident Trump, und mach dir klar, dass er für eine Ewigkeit bleiben wird. Wie? Weiss ich nicht. Aber mach dir das klar und höre auf mich. Und sei nicht so weich! Sei nicht so weich! Wenn nicht, kannst du den Job nicht machen. Sagte Pablo Escobar.»

 

Audio Hernández an Zambrano. 18.3.26

«Wenn es nötig ist, Leute zu töten, damit wir ruhig sein können, machen wir das. Wenn wir zur Repression zurückkehren müssen, um das Land zu kontrollieren, machen wir das. Wir müssen alles uns Mögliche machen, um die Macht nicht wieder abzugeben. Und wir müssen allen zeigen, was passieren wird: Tote, Morde, Entführungen - das kommt von den Kommunisten.»

aus hondurasgate.ch

 

 

Audio Vásquez an Hernández. 25.3.26

“Präsident, ich habe eine Gruppe in den Streitkräften in Bereitschaft für den Beginn der politischen Jagd. Ich benötige nur, dass Sie mir die Liste, die Namen, bestätigen, und wie fangen an. Wir haben die Mittel, wie haben die Namen. Es hängt von Ihrem Befehl ab.»

 

Audio Hernández an Vásquez. 25.3.26

 «Schick mir die Liste, Romeo. Wir brauchen diese Namen, um sie zu lokalisieren. Dies geht Hand in Hand mit der Kontrolle über den Staat zusammen. Wir dürfen nicht beginnen, ohne sie alle identifiziert zu haben.»

 

Kirchen zwecks Verschleierung:

Audio Hernández an Zambrano. 9.4.26

«Und wir müssen etwas sehr Wichtiges machen, nämlich alle Kirchen auf die Linie unserer Unterstützung zu bringen. Die Kirchen werden für uns dafür sorgen, dass die Leute die Vergangenheit vergessen. Und dass sie glauben, die Linke habe dies alles gemacht.»

 

Wahlapparat

Am 16. April entfernte das Parlament mit der für ein solches Verfahren erforderlichen und knapp erzielten Anzahl Stimmen die Libre-Mitglieder aus den Wahlbehörden. Vorwand: versuchte Sabotage des Wahlprozesses. Im Zentrum stand dabei Marlon Ochoa, Libre-Vertreter im dreiköpfigen Wahlrat, der zahlreiche zentrale Aspekte des von der rechten Mehrheit des Wahlrates durchgezogenen Betrugs öffentlich gemacht hatte. Ochoa gab aufgrund von Informationen, dass er verhaftet und im Gefängnis ermordet werden soll, bekannt, das Land verlassen zu haben.

 

Audio Hernández an Zambrano. 27.3.26

«Ihr organisiert dieses Verfahren so oder so, dieser Junge muss raus. Sorgen wir dafür, dass alles unter Kontrolle ist, unwichtig, wie viel Blut dabei vergossen wird.»

 

In etlichen Audios sprechen Akteure über die Bestechung von Mitgliedern des Partido Liberal, deren Stimmen in der Spezialkommission für die «Säuberung» der Wahlbehörden benötigt wurden.

Audio Cossette López an Jorge Cálix.13.3.26

«Ich offerier dir 3 Millionen Lempiras von mir und die Doctora bietet dir 2 Millionen. Nicht dafürt, dass du sie privat einsteckst, wie Tomás sagt, dass du es machst. Sondern dafür, dass du diese verdammten Hurensöhne von Abgeordneten suchst, die ihre Position wechseln, und du musst sie überzeugen.» Cálix: Fraktionschef des Partido Liberal. Die «Doctora»: Ana Paola Hall, Vertreterin dieser Partei im Wahlrat. López hatte in einer Audio-Botschaft vom 27.2.26 «Gefängnis oder Tod» für Ochoa gefordert. In einem anderen Gespräch stritten sich Cálix und Parlamentschef Zambrano (Partido Nacional), als die erforderliche Anzahl Stimmen noch nicht zusammengekommen war. Streitpunkt: Ob Cálix Zambrano Bestechungsgeld zurückzahlen oder umgekehrt Zambrano noch mehr einschiessen müsse.

 

Audio Hernández an Zambrano. 6.4.26

“Wenn er [Ochoa] nicht in Honduras ist, musst du mich informieren, damit ich unsere Kontakte in den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten angehe. Sobald er lokalisiert wird, schreiten wir zur Verhaftung oder zu was sonst gemacht werden muss. Ich glaube nicht, dass dieser Junge ohne gesehen zu werden ausgereist ist.»

Audio Zambrano an Hernández. 6.4.26

«Wir haben mit Anwälten über einen internationalen Haftbefehl für ihn [Ochoa] gesprochen. Das kann gemacht werden, aber wir müssten vor allem das Delikt suchen. Vielleicht können Sie uns beraten.»

 

Lateinamerika

 

Die Regierungen von Argentinien oder Israel mischen mit.  Im Ziel: Mexiko und Kolumbien.

 

Audio Hernández und Asfura. 30.1.26

Hernández «Wir werden eine Präsidentenzelle aufbauen. Hier, in den USA, um nicht in Honduras abgehört zu werden. Es geht um eine Page von lateinamerikanischen Nachrichten. Ich hatte ein Telefongespräch mit Javier Millei und es war erfolgreich. Sehr, sehr, sehr gut. Ich glaube, dass wir in diesem Punkt Grosses für ganz Lateinamerika machen können. Es wird Dossiers gegen Mexiko geben, Dossiers gegen Kolumbien, und am wichtigsten gegen die Familie Zelaya.»

Asfura: «Ich glaube auch, du brauchst ein wenig mehr Geld. Für dich. Wir werden also weitere $ 150’000 senden. Und so kannst du dich dort ein wenig länger über Wasser halten. Wir nehmen es vom INSEP.» INSEP: Tiefbauamt.

 

Audio Hernández und Mejía. 30.1.26

Hernández: «Und es ist wichtig, dass ich über diese Liquidität verfüge, denn wir werden hier ein Büro aufmachen. Mit Unterstützung einiger Republikaner, um den Krebs der Linken in Honduras und ganz Lateinamerika auszurotten. Ich berichtete Präsident Asfura, dass wir mit Javier Milei sprechen konnten, und er unterstützt mit $ 350'000. Auch ein anderer grosser Freund von uns aus Mexiko unterstützt, für das Thema Mexiko. Dafür braucht es das.»

Mejía: «Präsident, einverstanden, dass wir die Details auslassen? Ich wollte nur den Betrag bestätigen. Ich kenne ihn jetzt und werde die Sache übernehmen, also $ 300'000.»

 

 

Audio Hernández. 20.1.26

Hernández: «Der Premier von Israel wird uns unterstützen. Wir sind ihm sehr dankbar. Sie hatten viel mit der Sache zu tun. Tatsächlich hatten sie voll mit meiner Entlassung und Verhandlung zu tun.»

 

Audio Hernández an ungenannte Person. 14.3.

Hernández: «Das Geld für die Begnadigung kam nicht einmal von euch. Es kam von einer Gruppe Rabiner und von Leuten, die Israel unterstützten, und sie hatten in der Vergangenheit Yani Rosenthal unterstützt.» Yani Rosenthal: früherer Präsident von Honduras.

 

Roger Stone, Israel, KI und «Privatstädte»

Hondurasgate.ch schreibt: «Die an Canal Red geleakten Audios enthüllen, dass die Begnadigung dank einer von Roger Stone und der republikanischen Fraktion in den USA geleiteten und vom israelischen Premier Bejamin Netanyahu unterstützten Lobby erfolgt ist.» Dass Israel in dieser Sache auftaucht, ist kein Hinweis auf Antisemitismus, sondern auf die jahrzehntelange Politik Israels in Lateinamerika. Zur Erinnerung: Unterstützung der mörderisch antisemitischen argentinischen Militärjunta (1976-1983), zentrale Rolle bei den antiindigenen «Wehrdörfern» in Guatemala, Beratung zentralamerikanischer Todesschwadronen, Komplizenschaft mit der antisandinistischen Contra, Ausbildung kolumbianischer Paramilitärs, verdeckte antichavistische Einmischung in Venezuela. Auch dass Roger Stone genannt wird, erstaunt nicht. US-Medien machten ihn schon anlässlich der Begnadigung von Hernández als einen derer Drahtzieher aus. Der Mann ist seit langem ein Schwergericht in der ultrarechten Fraktion der republikanischen Partei und im Lobbybusiness. Er war 2019 in den USA wegen Anlügen von Kongressausschüssen und Zeugenbedrohung zu 3 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump sofort begnadigt worden. Er fordert heute die Überführung von Xiomara Castro, Mel Zelaya, anderen Familienmitgliedern und Führungsfiguren von Libre in die USA, notfalls wie jene von Nicolas Maduro und Cilia Flores. 2024 veröffentlichten die US-Dienste ein Video, in dem Carlos Zelaya, Bruder von Manuel Zelaya, 2013 Geld von Geschäftsleuten - auch im Drogenhandel dabei - erbittet. Bis zur Videoveröffentlichung bekleidete er einen wichtigen Vertrauensposten im Parlament. Familienfilz). Stone lobbyiert auch intensiv für die sog. «Privatstädte» (ZEDES) in Honduras, die unter Hernández eingeführt und unter Xiomara Castro ausgebremst wurden. Zur Freude der Technofaschisten aus dem Silicon Valley wie Marc Andreessen, Peter Thiel oder Sam Altman, Hauptinvestoren in diese privat regierten Start-up-Städte mit Zutrittsverbot für honduranische Sicherheitskräfte. 

 

Selbstdarstellung der ZEDE Próspera. Das Land gehörte vorher den Garífuna-Gemeinden.  

aus www.prospera.co

Zu diesem letzten Komplex lesen wir in hondurasgate.ch weiter:

«Die Kriegsbeute: Zedes, neue Militärbase und KI»

«Die Audios belegen, dass Trump und Netanyahu eine millionenschwere Entschädigung für die Ernennung von Präsidenten wollen. Die Verhandlungen in der Residenz in Florida beinhalteten die Ausweitung der ZEDES, den Bau einer neuen Militärbase, einen Freihandelsvertrag und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in Künstliche Intelligenz. Deren Verträge sollen direkt US-Privatunternehmen wie General Electric gegeben werden.» (Laut Medienberichten trafen sich letzten Dezember Trump, Netanyahu, Asfura und Hernández in Mar-a-Lago.)

 

Mexiko und Kolumbien offen im Visier

Unter Führung des Trumpschen US-Lagers ist eine in den offiziellen Strategiepapieren dargelegte zunehmende Offensive zur Reconquista, zur Wiederinbesitznahme Lateinamerikas und der Karibik im Gang. Hier ist nicht der Raum, das näher zu erläutern. Ein wichtiger Aspekt, jener der US-Kriegsführung, wurde in den Shield-of-the Americas-Treffen letzten März zelebriert (s. dazu USA in Lateinamerika: Que viva la muerte!). Das in den Audios formulierte Ziel: Honduras ohne «linkes Ungeziefer», dafür wieder als US-Flugzeugträger, gehört zur Reconquista.

Auffallend ist die Betonung von Offensiven in Kolumbien und Mexiko. In Kolumbien finden Ende dieses Monats Präsidentschaftswahlen statt, die laut vielen Umfragen klar vom linken Lager um den Kandidaten Iván Cepeda gewonnen werden. Das Problem: Stimmenmehrheiten könnten nicht entscheidend sein. Das Unternehmen Thomas Greg & Sons wird dort die Stimmen auszählen. Es operiert seit Jahren als zentrale Kraft in einem Verband weiterer Unternehmen auf diesem Gebiet. Zum Beispiel mit ADS Grupo, dem Unternehmen, das in Honduras die rechte Wahlratsmehrheit gegen den Protest von Libre für die Falsch-Übermittlung und -Auszählung der Stimmen angeheuert hatte. In Kolumbien ist ADS schon mehrmals gerichtlich wegen Wahlbetrug verurteilt worden. Die ultrarechts dominierte kolumbianische Registradura Nacional hat Thomas Greg & Sons gegen den Widerstand von Präsident Gustavo Petro erneut mit der Wahlfälschung betraut. Kolumbien wird vom Weissen Haus klar angegriffen, unabhängig von gelegentlichen Schalmeientöne von Trump. 

Trump und Hernández gegen Claudia Sheinbaum und Gustavo Petro. Quelle Diario Red.

 

Ähnlich Mexiko, das sich einem kalkulierten zunehmend Würgegriff Washingtons ausgesetzt wird. Letzte Beispiele: Die klar von der Zentralregierung Beteiligung von CIA-Agenten an «Drogenbekämpfungsoperationen» im Staat Chihuahua letzten April. Bekannt geworden nur, weil zwei dieser Agenten bei der Rückfahrt in einem Unfall gestorben sind. M. a. W.: Washington konspirierte mit der rechts aussen stehenden Gouverneurin (PAN) von Chihuahua. Dies in einem Kontext, in dem Trump - ebenfalls unter anderen Schalmeientönen – wiederholt und wieder vor kurzem auch mit einem US-Truppeneinsatz gegen die Kartelle in Mexiko droht. Diese sind von Washington zu Foreign Terrorist Organisations (FTO) ernannt worden. Das eröffnet dem US-Rechtsverständnis zufolge dem Pentagon alle Türen, um «legal» militärisch gegen den Feind vorzugehen.  

Die von Hernández gepriesene Fake News-Agentur in den USA wird dazu dienen, die US-Einmischung – ein gelinder Ausdruck für die Realität – in Mexiko propagandistisch zu untermauern. In Kolumbien dürfte die Begleitung einer Trumpschen «Wahlüberraschung» anstehen und, falls diese scheitert, das Anheizen einer aggressiven Sabotagekampagne. Warum steht das wichtigste progressiv regierte Land in Lateinamerika, Brasilien, nicht auf der Liste? Im Oktober stehen Wahlen an – Lula gegen Flávio Bolsonaro, Sohn des Ex-Diktators. Ein anderer Sohn lobbyierte in den USA für die jetzt erfolgte FTO-Bezeichnung zweier krimineller Organisationen. Grund für die rhetorische Zurückhaltung dürfte die ziemlich offen proklamierte Sorge sein, dass eine offene US-Wahldrohung zugunsten von Bolsonaro im Rennen, in dem Lula laut Umfragen minimal vorne liegt, Unentschlossene für eine Stimmabgabe gegen Bolsonaro bewegen könnte.

Wie löscht man eine Zivilisation aus?

Álvaro García Linera*

Am 7. April verurteile Präsident Trump den Iran auf seinem sozialen Netzwerk Truth: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation verschwinden.“

Das Erschreckende ist nicht nur die Absicht eines Präsidenten einer Atommacht, sich darauf vorzubereiten, eine ganze „Zivilisation“ auszulöschen, sondern auch das Schweigen und die morbide Faszination, mit der diese monströse Erklärung von der weltweit vorherrschenden „öffentlichen Meinung“ aufgenommen wurde.

Nur wenige waren entsetzt über die öffentliche und offizielle Drohung, Millionen von Menschen – Kinder, Erwachsene, Alte – zu ermorden und ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Religiosität, ihre Wirtschaft, ihre Geografie, ihre Institutionen und ihre Nachkommen zu zerstören - all das macht eine „Zivilisation“ aus. Einige beeilten sich zu prüfen, wie sehr dieses Ultimatum den internationalen Preis für Öl und Gas in ihren Ländern beeinflusst hatte. Andere switchten am Handy gleichgültig zu einem lustigeren Video, während eine grosse Anzahl von Psychopathen an der Macht den Countdown startete, um die verbleibende Zeit bis zum neuen Spektakel zu zählen: zu sehen, wie Trump episch zurückrudert, oder live das apokalyptische Aussterben einer Nation von 90 Millionen Menschen mitanzusehen. Ihnen war es egal, ob das eine oder das andere eintrat.

Wenn sich jemand fragt, wie es möglich war, dass 1944 in Auschwitz eine Zivilisation verbrannt wurde, während sich die deutsche Mittelschicht an der Ostseeküste im warmen Sommer vergnügte, reicht es, die gleichgültige Gelassenheit der heutigen Regierenden der meisten Länder der Welt und ihrer gelehrten VertreterInnen beim Völkermord in Gaza oder bei den schrillen Einschüchterungen des US-Präsidenten zu betrachten.

Der Vergleich ist nicht weit hergeholt. 1943 skizzierte der Oberbefehlshaber der SS, Himmler, in einer Rede in Polen die Vorgehensweise bei der „Vernichtung des jüdischen Volkes“ (yadvashem.org). Ersetzt das Wort „Volk“ durch „Zivilisation“, und ihr erhaltet dieselbe völkermörderische Aussage, wie sie heute zum Iran getätigt wird. Mit dem Unterschied, dass Himmler darauf hinwies, dass darüber „in der Öffentlichkeit nicht gesprochen“ werde. Heute hingegen geschieht dies über alle Medienkanäle.

Diese Verschiebung der Grenze des öffentlich Normalisierten, was nach den moralischen Massstäben der WählerInnen gleichgültig oder lächerlich ist, ist auffällig. Das hat nicht nur mit den persönlichen Eigenschaften der Präsidenten zu tun, die die performative Kraft der offiziellen Sprache monopolisieren. Es ist auch eine gesellschaftliche Veranlagung zum Undenkbaren und zum Abscheulichen, wie sie für Zeiten typisch ist, in denen das vorherrschende Glaubenssystem zusammenbricht und ein neues noch fehlt.

Doch wie kam es, dass Präsident Trump von der Planung der Enthauptung der Führer eines souveränen Landes dazu überging, die mögliche Auslöschung einer Nation anzukündigen? Man kann sagen, dass Trump und sein Kabinett in weniger als einem Monat drei Staatskonzepte durchliefen, die alle scheiterten, als es darum ging, sie für ihre Erwartungen zu instrumentalisieren.

Das erste, das dem monarchischen Absolutismus nahe kommt, identifiziert die Regierungsform eines Landes mit der Person des Herrschers. In diesem Fall bedeutet die Enthauptung des Herrschers den Verlust des politischen Zusammenhalts der Gesellschaft, wodurch diese zu einem Konglomerat aus besiegten und dem externen Herrscher unterwürfigen Menschen wird, der die Macht besitzt, über Leben oder Tod jedes anderen Menschen im Land zu entscheiden. Daher war die Tötung des obersten iranischen Führers – Ali Khamenei – das Hauptziel des US-Bombardements auf den Iran.

Der Erfolg dieses Ziels war spektakulär. Trump kündigte am 28. Februar Militäroperationen an, und am 1. März wurde der Tod des iranischen Führers bestätigt. Doch entgegen allen Erwartungen stürzte die Regierung nicht, und das iranische Volk strömte auch nicht jubelnd auf die Strassen und schwenkte US-Flaggen. Man ging davon aus, dass die Regierung nach dem Tod des Führers gelähmt sein würde und die iranische Gesellschaft, die noch Wochen zuvor wegen der Inflation und des Zusammenbruchs der wirtschaftlichen Einnahmen gegen die Regierung protestiert hatte, den Tod des Herrschers feiern würde. Doch nichts davon geschah. Die iranische Gesellschaft versank in allgemeiner Trauer.

Nachdem die absolutistische Auslegung der Regierungsgewalt gescheitert war, ging man unverzüglich zu einer weberianischen Staatsauffassung über. Der zufolge ist der Staat das Monopol der Zwangsausübung, weshalb die Beseitigung dieses Monopols von aussen als Mittel dargestellt wurde, um jede Art von Regierung zu Fall zu bringen und sogar die repressive Maschinerie zu vernichten, die die IranerInnen angeblich daran „hindert“, die „Befreiung“ durch die USA zu feiern.

So zerstörten in den folgenden Tagen Flugzeuge und Raketen der USA und Israels die Luftwaffe, die Marineflotte und die Kommandostellen der iranischen Armee. Zudem ermordeten sie die politischen und militärischen Führer der Islamischen Revolutionsgarde, des Generalstabs, der Milizen sowie mehrere Minister. Doch auch so stürzte die islamische Regierung nicht, kapitulierte nicht und schon gar nicht verschwand sie.

Im Gegenteil: Mit einer überraschenden dezentralen und in die  Bevölkerung geleiteten Logik, wie sie für Guerillakriege typisch ist – nur dass nun Drohnen, Schnellboote und RPGs zum Einsatz kommen –, haben die IranerInnen die hochentwickelten Luftabwehrbatterien der USA und Israels im Nahen Osten neutralisiert. Sie haben die 13 US-Militärstützpunkte am Persischen Golf beschädigt und zu einer Evakuierung gezwungen, wodurch die dort stationierten 40’000 Soldaten nun in zivilen Hotels oder auf Stützpunkten in Deutschland und Italien arbeiten müssen (Wall Street Journal, 8. April).

Dieser Denkfehler ist der Trump-Regierung teuer zu stehen gekommen. Die Financial Times schätzt die Kosten Ende März auf rund $ 30 Milliarden, ohne dass es gelungen ist, das „Regime“ zu stürzen und die Strasse von Hormus unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt der Anstieg des Ölpreises, der das Wachstum der Weltwirtschaft bremsen wird. Und im Inland der skandalöse Anstieg des Benzinpreises um 30 %, der bei den Zwischenwahlen im November sicherlich seinen politischen Preis fordern wird.

All diese Misserfolge haben das Urteilsvermögen der Trump-Regierung noch weiter getrübt und sie nun dazu veranlasst, eine rassistische Machtkonzeption auszuprobieren. In Anlehnung an Huntington – für den der Staat nur ein Vehikel einer höheren Einheit namens „Zivilisation“ ist, die sich aus Religion, gemeinsamer Geschichte, Bräuchen, Selbstidentifikation und Sprache zusammensetzt – und deren Überlegenheit gegenüber anderen an der „Anwendung organisierter Gewalt“ gemessen wird (Kampf der Kulturen, S. 58), kamen sie zu dem Schluss, dass man, um dem iranischen „Regime“ ein Ende zu setzen, die iranische „Zivilisation“ zerstören müsse. Und genau das haben sie angekündigt

Doch wie lässt sich die Kultur, die Geschichte, die Lebensweise, die Institutionen und die Religion von 90 Millionen Menschen „über Nacht“ auslöschen? Die traditionellen Formen des Kolonialismus, der Indoktrination und der Akkulturation, benötigen Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Sie in Konzentrationslagern zu töten, würde Jahre dauern. Eine Zivilisation über Nacht verschwinden zu lassen, erfordert zwangsläufig eine atomare „Endlösung“. Das ist die unterschwellige Drohung.

Schliesslich kündigte Trump am selben 7. April einen zweiwöchigen Waffenstillstand an. Die Aktien an der Wall Street stiegen wieder, Armageddon wurde in die Schublade gesteckt und die globale Toleranz gegenüber der Barbarei versteckte sich hinter einem heuchlerischen Schweigen. Doch wie schon 1943 hat sich die Welt des „Normalen“ noch weiter in Richtung Abgrund bewegt.

Man sagt, Trump, seine Worte und Taten seien nicht von Dauer und zeugten vom Niedergang eines Imperiums und der alten Weltordnung. Ja, aber sie müssen auch als das furchterregende Beben des Beginns einer neuen Weltordnung gesehen werden. Wie Hegel uns erinnert, schreitet die Geschichte stets stolpernd auf der falschen Seite der egoistischen Leidenschaften und Begierden voran. Deshalb ist Trump die Verkörperung der Schwellenzeit schlechthin.

·       Página/12, 19.4.26: ¿Cómo se extermina una civilización?

Ein Bericht aus Teheran

(zas, 7.3.26) Bericht der zivilen Aktivistin Golshan Fathi über die Zustände in Teheran, erhalten am 7. März auf dem spanisch-sprachigen Telegram-Kanal Irán Actual (t.me/iranactual). Der Kanal wird von exilierten iranischen GenossInnen gemacht.

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„Hier haben wir kein Internet.

Die Satellitenantennen sind starken Störungen ausgesetzt.

Das Fernsehen der Islamischen Republik zeigt ein Bild „vollkommener Ruhe“:

Sie sagen, Israel sei zerstört, die Vereinigten Staaten seien besiegt und die Länder der Region hätten kapituliert. Sie sagen, die Menschen stünden auf Seite des Systems und würden ihr Leben für den Führer geben.

Auf der anderen Seite erzählt [das von Israel gesponserte Fernsehen] Iran International eine andere Geschichte von ausserhalb des Landes:

Sie sagen, dass die Islamische Republik gefallen ist und dass keine Zivilisten getötet, keine zivilen Einrichtungen angegriffen wurden und dass die „Operation zur Befreiung des Iran“ weitergehe.

Aber die Realität vor Ort sieht anders aus.

Die Stadt wird intensiv bombardiert und mit Raketen beschossen. Die Schätze, die dem iranischen Volk gehören, werden vor unseren Augen einer nach dem anderen zerstört.

Das Geräusch der Explosionen ist real, die Angst ist real. Ein Freund, der in der Gerichtsmedizin arbeitet, berichtete von der Ausstellung von 1500 Sterbeurkunden. Wir überprüfen ständig den Mobilfunkempfang, um sicherzustellen, dass die einzige Möglichkeit, etwas von unseren Lieben zu erfahren, nicht unterbrochen wird.

Jede Art von Aktivität wurde von der Islamischen Republik kriminalisiert. Dennoch haben die Menschen einander nicht im Stich gelassen.

Die Krankenhäuser sind geöffnet und jedes von ihnen hat mehrere Verletzte aufgenommen. Die Tankstellen funktionieren. Es gibt Wasser in Flaschen, nur ist es teurer geworden.

Heute um 7 Uhr morgens bin ich Blut spenden gegangen.

In einer Stadt, die bombardiert wird, sah ich eine Schlange von Menschen, die gekommen waren, um das Leben ihrer Landsleute zu retten.

Wir stehen unter so grossem Druck durch die Sorgen und den Krieg, dass ich in Tränen ausgebrochen bin.

Aber in derselben Stadt schreien die Basij-Patrouillen[i] in den Stadtvierteln, skandieren Slogans und organisieren jeden Abend „Heydar Heydar”-Karawanen.

Die Schlangen vor den Bäckereien sind lang und anstrengend.

Chlortabletten und Antidepressiva sind fast nicht mehr zu finden.

Und selbst unter diesen Bedingungen lügt die Regierung weiterhin in ihren Medien. Sie haben den Menschen das Internet genommen. Die Wirtschaft ist lahmgelegt und die Lebensmittelpreise haben sich vervielfacht.

Wir, die wir uns im Herzen einer Stadt im Krieg befinden, müssen eine Million Toman für zwei Tage Verbindung zur Welt über VPN bezahlen, nur um zu versuchen zu verstehen, was drinnen und draussen vor sich geht.

Wir befinden uns mitten in einer Krise, mitten in einem Krieg, und sogar das Recht auf Information haben sie uns genommen.

Schande über eine Regierung, die inmitten von Bomben und Raketen immer noch glaubt, ihre grösste Fähigkeit sei es, ihr eigenes Volk zu belügen!

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— Dieser Bericht wurde von Golshan Fathi unter ihrem eigenen Namen im sozialen Netzwerk X verfasst; ein Bericht, der inmitten des Krieges, der Internetbeschränkungen und einer Atmosphäre veröffentlicht wurde, in der viele Worte unweigerlich mit Vorsicht geschrieben werden müssen.

@golshan_fathi

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[i] Pro-Regierungsmilizen

Trump mag noch nicht in Venezuela einmarschieren, aber er macht Schlimmeres

Michelle Ellner*

(26.12.25) Die lauteste Frage, die derzeit in Washington gestellt wird, ist, ob Donald Trump in Venezuela einmarschieren wird. Die leisere und weitaus gefährlichere Realität sieht jedoch so aus: Er wird es wahrscheinlich nicht tun. Nicht, weil ihm das Leben der VenezolanerInnen am Herzen läge, sondern weil er eine Strategie gefunden hat, die kostengünstiger, im eigenen Land politisch weniger riskant und verheerender ist: Wirtschaftskrieg.

Venezuela hat bereits Jahre des Wirtschaftskriegs überstanden. Trotz zwei Jahrzehnten umfassender US-Sanktionen, die darauf abzielen, die Wirtschaft des Landes zu strangulieren, hat Venezuela Wege gefunden, sich anzupassen: Öl wird über alternative Märkte gehandelt, Gemeinden haben Überlebensstrategien entwickelt, die Menschen haben mit Kreativität und Widerstandsfähigkeit Mangel und Not ertragen. Genau diese Widerstandsfähigkeit versucht die Trump-Regierung zu brechen.

Anstatt eine militärische Invasion zu starten, die öffentliche Gegenreaktionen und eine genaue Prüfung durch den Kongress hervorrufen würde, setzt Trump auf etwas Heimtückischeres: die totale wirtschaftliche Erstickung. Durch die Verschärfung der Beschränkungen für venezolanische Ölexporte, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, treibt die Trump-Regierung das Land bewusst in einen vollständigen humanitären Zusammenbruch.

In den letzten Monaten deuten die Massnahmen der USA in der Karibik, darunter das Kapern von Öltankern mit Bezug zu Venezuela, auf eine Verlagerung von finanziellem Druck hin zu illegaler Seemacht hin. Diese Operationen zielen zunehmend darauf ab, Venezuela daran zu hindern, seine eigenen Ressourcen durch internationale Gewässer zu transportieren. Öltanker wurden aufgehalten, beschlagnahmt, mit sekundären Sanktionen bedroht oder unter Zwang zu Umwegen gezwungen. Das Ziel ist eine Strangulierung.

Dies ist nach internationalem Recht illegal.

Die Freiheit der Schifffahrt auf hoher See ist ein Grundpfeiler des internationalen Seerechts, der in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verankert ist. Die einseitige Aufbringung ziviler Handelsschiffe ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats verstösst gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit und der Nichteinmischung. Die extraterritoriale Durchsetzung von US-Sanktionen, mit denen Drittländer und private Akteure für den rechtmässigen Handel mit Venezuela bestraft werden, hat keine Rechtsgrundlage. Es handelt sich schlicht und einfach um Nötigung. Noch wichtiger ist, dass damit eine kollektive Bestrafung beabsichtigt ist.

Indem sie Venezuela daran hindert, Öl zu exportieren, dessen Einnahmen für Lebensmittelimporte, Medikamente, Strom und öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, schafft die Trump-Administration bewusst Bedingungen für Massenentbehrungen. Nach dem humanitären Völkerrecht sind kollektive Bestrafungen verboten, gerade weil sie ZivilistInnen als Mittel zur Erreichung politischer Ziele ins Visier nehmen. Und wenn dies so weitergeht, werden wir schreckliche Bilder sehen: leere Regale, unterernährte Kinder, überlastete Krankenhäuser, Menschen, die nach Nahrung suchen. Szenen, die an diejenigen aus Gaza erinnern, wo Belagerung und Hunger als Kriegswaffen zur Normalität geworden sind.

Die Massnahmen der USA werden zweifellos Millionen VenezolanerInnen dazu veranlassen, aus ihrem Land zu fliehen. Aber Trump verschliesst ihnen die US-Grenzen, versperrt Asylrouten und kriminalisiert Migration. Wenn Menschen hungern, wenn Volkswirtschaften zusammenbrechen, wenn das tägliche Leben unerträglich wird, dann ziehen die Menschen weg. Wenn man VenezolanerInnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt und gleichzeitig systematisch die Lebensbedingungen zerstört, die ihnen das Überleben in ihrer Heimat ermöglichen, bedeutet dies, dass Nachbarländer wie Kolumbien, Brasilien und Chile die menschlichen Kosten der Entscheidungen Washingtons tragen sollen. Auf diese Weise lagert das Imperium den Schaden aus. Aber diese Länder haben ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme, und die Massenvertreibung von VenezolanerInnen wird die gesamte Region destabilisieren.

Venezuela ist ein Testfall. Was derzeit ausgefeilt wird – wirtschaftliche Belagerung ohne formellen Krieg, maritime Zwangsmassnahmen ohne erklärte Blockade, Hunger ohne Bomben – ist eine Blaupause. Jedes Land, das sich weigert, den politischen und wirtschaftlichen Forderungen Washingtons nachzukommen, sollte wachsam sein. So wird Regimewechsel im 21. Jahrhundert aussehen.

Und so kann Trump dem US-Kongress versichern, dass er nicht „in den Krieg“ mit Venezuela zieht. Das muss er auch nicht. Wirtschaftliche Strangulierung verursacht keine unmittelbaren politischen Kosten wie eine militärische Intervention, auch wenn sie langsame, weitreichende Verwüstungen anrichtet. Keine Leichensäcke kehren auf US-amerikanischen Boden heim, keine Wehrpflicht, keine im Fernsehen übertragenen Bombardierungskampagnen. Nur eine stetige Erosion des Lebens anderswo.

Trumps Kalkül ist brutal einfach: Die VenezolanerInnen so unglücklich machen, dass sie sich erheben und Maduro stürzen. Das ist dieselbe Kalkulation, die seit sechs Jahrzehnten hinter der US-Politik gegenüber Kuba steht – und sie ist gescheitert. Wirtschaftliche Strangulierung bringt keine Demokratie, sondern Leid. Und selbst wenn es durch einen unglücklichen Zufall gelänge, die Regierung zu stürzen, wäre das wahrscheinliche Ergebnis nicht Freiheit, sondern Chaos – möglicherweise ein langwieriger Bürgerkrieg, der das Land und die Region für Jahrzehnte verwüsten könnte.

Die Menschen in Venezuela feiern Weihnachten und Neujahr gemeinsam am Tisch, wo sie sorgfältig zubereitete Hallacas, Pan de jamón und Dulce de Leche essen. Sie erzählen sich Geschichten, tanzen zu Gaitas und stossen mit Ponche Crema an.

Gemeinsam hallacas machen

 Aber wenn diese wirtschaftliche Belagerung weitergeht, wenn das venezolanische Öl vollständig abgeschnitten wird, wenn dem Land die Mittel zur Selbstversorgung verweigert werden, wenn der Hunger vollenden darf, wozu Bomben politisch nicht mehr tauglich sind, dann könnte dieses Weihnachtsfest als eines der letzten in Erinnerung bleiben, das die VenezolanerInnen in etwas feiern konnten, das einem normalen Leben ähnelt - zumindest in naher Zukunft.

Umfragen zeigen übereinstimmend, dass fast 70 Prozent der Menschen in den Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela ablehnen. Krieg wird als das begriffen, was er ist: gewalttätig, zerstörerisch, inakzeptabel. Sanktionen werden jedoch anders wahrgenommen. Viele Menschen glauben, dass sie eine harmlose Alternative sind, eine Möglichkeit, „Druck” auszuüben, ohne Blut zu vergiessen.

Diese Annahme ist gefährlich falsch. Laut einer umfassenden Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet erhöhen Sanktionen die Sterblichkeit in einem Ausmass, das mit bewaffneten Konflikten vergleichbar ist, wobei Kinder und ältere Menschen als Erste betroffen sind. Sanktionen verhindern kein Leid für die Zivilbevölkerung – sie verursachen es systematisch.

 

Wenn wir Krieg ablehnen, weil er Menschen tötet, müssen wir auch Sanktionen ablehnen, die dasselbe tun, nur leiser, langsamer und mit weitaus weniger Rechenschaftspflicht. Wenn wir nicht mit derselben Dringlichkeit gegen Wirtschaftskriege vorgehen wie gegen Bombenangriffe und Invasionen, werden Sanktionen die bevorzugte Waffe bleiben: politisch bequem, aber ebenso tödlich.

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(zas) In der Zeit vor den US-Sanktionen jammerten die Mainstreammedien während Jahren, dass sich die Armen in Venezuela von Chávez’ Almosen kaufen liessen. Zuvor gab es jahrzehntelang kein Jammern, als wirtschaftliche Vernunft herrschte und das Geld nicht wie unter Chávez der Bevölkerung, sondern der Wall Street zugutekam. 2015 verhängte Barack Obama Sanktionen gegen das Land (da eine «Bedrohung der national security»). Nachfolger Trump verschärfte sie mit Erfolg: Von 2017 bis 2018 forderten sie das Leben von 40'000 Menschen in Venezuela. Weitere Sanktionen vergrösserten laut UNO-Berichten die Übersterblichkeit um mehr als 100 Prozent. Der Mainstream antwortete in jenen Jahren wie gewohnt sensibel: empört über die «chavistische Misswirtschaft», die Millionen von Menschen in Armut und Flucht treibe. Die o. e. Lancet-Studie schätzt für den Zeitraum von 1971 bis 2021, dass in 152 Ländern jährlich mehr als 560'000 Menschen als Resultat von US-Sanktionen starben – ungefähr so viele wie an militärischen Kriegshandlungen.

 

*         https://codepink.substack.com: Trump might not invade Venezuela yet, but what he is doing is worse. Die in Venezuela geborene Autorin koordiniert die Lateinamerika-Kampagne der US-Antikriegsorganisation Codepink. Wenn Figuren wie Trump oder Pete Segeth im Restaurant dinieren wollen, riskieren sie, wie in der letzten Zeit aus Solidarität mit Venezuela vorgekommen, daselbst von