Eine Frage der Logik

Wer hat die Entwicklungshilfe bisher ausgerichtet?

 

Und we

EDA-Politik: Zynismus und Komplizenschaft

 Ein aktueller Bericht direkt aus Kuba von René und Suzanne

Erste Tage im Dezember 2024. Kuba im Auge von mehreren Hurrikanen, natur- und menschgemachten. Und dazwischen eine Bevölkerung, die sich mit viel Bereitschaft zur Improvisation ihr Leben organisiert. Der Paternalismus des Sozialismus der früheren Jahre hat seine Spuren hinterlassen: Die einen schimpfen gegen «die da oben», andere verharren abwartend, und wiederum andere packen die Chancen, die ihnen vor etwa zehn Jahren durch die Freigabe diverser privatwirtschaftlicher Bereiche eröffnet worden sind, insbesondere im Tourismus (Casa particular, Taxi, Gastronomie) oder auch in der Kultur. Zur Zeit sichtbar durch die Biennal in öffentlichen Bereichen und Galerien in ganz Havanna, oder auch in Matanzas zum Beispiel.

Eindrücklich ist erneut die hohe Arbeitsmoral, zu erleben in den Institutionen die von der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich seit Jahren unterstützt werden – dies unabhängig davon, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denselben, oft schwierigen Lebensumständen (Rationierung von Strom, Wasser und Gas, Transport, Knappheit von Milch, Fleisch, Reis, Zucker usw.) unterworfen sind. Hauptproblem bleibt seit der Währungsreform vor bald drei Jahren die Schere, die zwischen den Löhnen und den ständig steigenden Preisen aufgeht. Es ist praktisch alles erhältlich für diejenigen, welche die entsprechende Kaufkraft haben – während die hoch subventionierten Produkte, die durch die Libreta erhältlich wären, oft fehlen und nur verknappt vorhanden sind.

Die Entwicklung im Land hat sich trotz aller Anstrengungen der Regierung im laufenden Jahr nicht verbessert, insbesondere aufgrund der beiden verheerenden Hurrikane Oscar und Rafael sowie dem starken Erdbeben (6,7 auf der Richter-Skala). Zur Zeit ist es sehr windig, kühl, regnerisch, der Malecon von Havanna von den Wellen überspült … Im Tourismus wurde vom Januar bis Ende Oktober lediglich die Zahl von 2,7 statt der angestrebten 3 Mio. Besucher erreicht.

Was tut die Schweiz?

In diese Situation platzen zwei negative Ereignisse. Zwar hat die Schweizerische Eidgenossenschaft im November – zusammen mit 187 Nationen – in der Vollversammlung der UNO für ein sofortiges Ende der umfassenden und kriminellen US-Blockade gestimmt. Dies bereits zum x-ten Mal, doch erneut bleibt diese fast einstimmige Entscheidung ohne irgendwelche konkreten Folgen.

Schlimmer noch: Wenige Wochen danach erlässt das EDA eine geharnischte «Reisewarnung» gegen Kuba. Sie wird durch das Portal Travelnews verbreitet und hat letztlich zum Ziel, Reisende von einem Besuch auf der Karibikinsel abzuhalten. Nicht einmal Hotels seien von Stromausfällen und dem Treibstoffmangel verschont … Während vor unseren Augen die alten 58er-Chevrolets, Taxis und auch viele Privatautos zirkulieren.

Und die Gründe, welche das EDA ins Feld führt, könnten praktisch auf ganz Zentral- und Südamerika angewendet werden.

Wenn das EDA mit der Aufzählung der Naturkatastrophen, Versorgungsengpässen und weiteren Schwierigkeiten im Land nicht unrecht hat, dann ist und bleibt es zynisch, wenn im selben Moment in der Schweizer Botschaft in Havanna die DEZA (hier: COSUDE) am Kofferpacken ist, respektive an der definitiven Schliessung des kleinen, aber für Kuba wichtigen Büros der Entwicklungszusammenarbeit. Dies geht auf die Politik von Bundesrat Cassis zurück, gemäss der sich die Schweiz, unabhängig von der jeweiligen Lage in den einzelnen Ländern, vollständig aus Lateinamerika zurückzieht. Gerade auch aus dem einzigen Land, das sich weder dem Diktat der USA noch des IWF unterworfen hat.

Völlig unverständlich und schlimm ist dabei, dass im Ukas des EDA unerwähnt bleibt, welch grosse Anstrengungen die Regierung und der Zivilschutz auch in diesem Jahr unternommen haben, um angesichts der Naturereignisse (die auch in der Karibik immer heftiger werden) Leben zu schützen und darnach in möglichst kürzester Zeit, mit den knapp vorhandenen Ressourcen die Schäden zu beheben, insbesondere die Stromversorgung wieder herzustellen, Schulen und Häuser zu reparieren.

Hierzu bleibt das EDA stumm und die offizielle Schweiz steht total abseits. Genauso verhält es sich, wenn es darum ginge, den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade etwas Konkretes entgegenzustellen. Insbesondere die Schweizer Banken, inklusive Postfinance, praktizieren eine minutiös durchgezogene Kuba-Finanzblockade. Selbst humanitäre Hilfe wie sie z. B. mediCuba Suisse betreibt, ist auf vielfältige Weise von der Blockade betroffen.

Durch all dieses Abseitsstehen und nun mit dieser «Warnung an Reisende» macht sich die Schweiz letztlich zur Komplizin der US-Aussenpolitik, der bisherigen und auch der neuen. Der Miami-Hardliner Marco Rubio ist designierter Aussenminister.

Was bei dieser im Westen vereinheitlichten Sichtweise völlig untergeht, sind zwei essentielle Erfahrungen die wir in wiederholten Besuchen auf Kuba immer wieder machen können:

Erstens. Angesichts der unzweifelhaft gewaltigen Probleme in diesem kleinen, unabhängigen Land – seien sie verursacht durch die US-Blockade, durch Naturkatastrophen oder eine Anhäufung eigener Fehler – ist es nicht das Unvermögen der Regierung und schon gar nicht deren Ziel, eine Austeritätspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung zu betreiben. Das heisst, es werden keine neoliberalen Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Kultur vorangetrieben, wie sie der IWF allenthalben an seine Kreditvergabe knüpft.

Was geschieht, geschieht der Not gehorchend – und dabei wird Kuba trotz all seiner Errungenschaften, seiner friedlichen Politik und der bewundernswerten Bevölkerung von (fast) der ganzen Welt der Rücken zugedreht. Die Karibikinsel mit ihren 10 Mio. Einwohnern wird kaltherzig ihrem weitgehend von äusseren Umständen aufoktruierten Schicksal überlassen – um dann mit aller Häme auf die Unzulänglichkeiten hinzuweisen.

Demgegenüber stellen sich zweitens die Menschen auf der Insel (diejenigen, die hier geblieben sind), mit relativer Ruhe, Würde und erfinderischen Massnahmen der schwierigen Situation. Manchmal auch mit einer Faust im Sack – doch im Bewusstsein, dass ihre Alternative so etwas wie Guatemala oder gar Haiti bedeuten würde.

VSC Zürich

René Lechleiter

Suzanne Schreiber Lechleiter

Havana, 4. Dezember 2024

 

Millionenklage wegen Verstaatlichung: Bolivien verliert gegen Glencore

 https://amerika21.de/2023/11/266868/bolivien-verliert-gegen-glencore

22.11.2023 Bolivien / Wirtschaft / Politik

Von Lia Helguero Kandt

amerika21

Zinnproduzent Metalúrgica Vinto wurde am 9. Februar 2007 verstaatlicht. Dagegen klagte Glencore und gewann

Quelle: eju.tv

La Paz. Im Schiedsverfahren mit dem multinationalen Großkonzern Glencore muss Bolivien 253 Millionen US-Dollar wegen Verstaatlichungen zahlen. Insgesamt laufen gegen den plurinationalen Staat derzeit zehn internationale Schiedsverfahren in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

Glencore, die weltweit größte im Rohstoffhandel und Bergwerksbetrieb tätige Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in der Schweiz, reichte beim US-Bezirksgericht von Columbia eine Klage gegen Bolivien ein, um das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs mit Sitz in Den Haag durchzusetzen und die Zahlung von 253 Millionen US-Dollar zu erwirken. Bolivien verlor das Schiedsverfahren und muss nun für die Verstaatlichungen zahlen, die zwischen 2007 und 2012 unter der Regierung von Evo Morales stattfanden. Konkret handelt es sich dabei um die Verstaatlichung der Colqui-Mine und des Unternehmens für Zinnproduktion, Metalúrgica Vinto.

Der Leiter der bolivianischen Behörde für die Staatsvertretung bei Rechtstreitigkeiten, César Siles, unterstrich, dass der geforderte Betrag 68 Prozent unter der anfangs geforderten Summe des Unternehmens liege. Er kündigte zugleich an, dass die Möglichkeit einer Aufhebung des Schiedsspruchs und einer Aussetzung der Vollstreckung geprüft werde.

Der von Glencore eingeleitete Prozess begann bereits 2017 mit einer Forderung von 675 Millionen US-Dollar, die dann auf 778 Millionen US-Dollar angehoben wurden.

Siles erklärte weiter, dass gegen Bolivien insgesamt zehn internationale Schiedsverfahren wegen Rechtsstreitigkeiten in Höhe von insgesamt einer Milliarde US-Dollar offen sind. In drei Fällen liege bereits ein Schiedsspruch vor, dagegen wurde Berufung eingelegt.

Ein Schiedsverfahren mit dem US-Bergbauunternehmen Minera Orlandini hat Bolivien unlängst gewonnen und die Forderung von ebenfalls 253 Millionen US-Dollar wurde abgewiesen (amerika21 berichtete).

Noch ausstehende internationale Schiedsverfahren laufen unter anderem mit der Zurich Insurance Group und der Zurich South America Invest AB, Eigentümer des Pensionsfonds-Verwalters Futuro de Bolivia. Sie verklagten Bolivien im Jahr 2020 wegen der Verstaatlichung des Rentensystems vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag. Consorcio Cementero del Sur SA hat wegen der Enteignung seiner Anteile an der Fábrica Nacional de Cemento SA geklagt.

Ein weiteres Verfahren wurde vom Shell-Konzern gegen das staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen Boliviens YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) wegen angeblicher Schulden bei der Produktion angestrengt. Dazu sagte Siles, dass die Hauptanhörung bereits stattgefunden habe und auf eine weitere Anhörung gewartet werde, bei der das Datum der Schiedsspruchverkündigung bekannt gegeben wird.

Laut Siles hat der bolivianische Staat zehn internationale Anwaltskanzleien sowie weitere im Inland für insgesamt 16 Millionen US-Dollar beauftragt, um sich in den Schiedsverfahren vertreten zu lassen.

correodelsur

larazon

eju.tv

 

Zur neuen Praxis der ZKB, den Zugang zu Konten zu blockieren, wenn….

 CubaUnblock<cubaunblock@protonmail.com>

Liebe Freund:innen einer besseren und gerechteren Welt

Zur neuen Praxis der ZKB, den Zugang zu Konten zu blockieren, wenn….

Vor Kurzem wurde mir von der ZKB der Zugang zu meinen Konten (Geschäfts- und Vereinskonto) ohne Angaben von Gründen blockiert! Wie ich erst herausfinden musste, ist der Grund der, dass ich mich zurzeit in Cuba aufhalte! Man wird also von der ZKB sanktioniert, ohne dies offen zu sagen, wenn man sich in Cuba aufhält. Ein Skandal!

Es ist bekannt, dass die Schweizer Banken sich folgsam dem extra-territorialen Druck der USA unterwerfen, indem sie deren Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Cuba ebenfalls rigoros zur Anwendung bringen.

• Trotz der Völkerrechtsverletzung dieses US-Wirtschaftskrieges
• trotz dem überwältigenden Nein zur Blockade jährlich in der UNO-Vollversammlung (185:2 Stimmen im Jahr 2022),
• trotz der am 9. 3. 2021 im Nationalrat gewonnenen Abstimmung zur «Unblock Cuba»-Petition und dem diesbezüglichen Auftrag an Bundesrat Cassis.
  

Und trotz der vielen Aktivitäten auch in der Schweiz gegen die Blockade werden finanzielle Transfers nach Cuba blockiert! Nicht nur das: es werden sogar Zahlungen innerhalb der Schweiz, wenn sie Cuba im Vermerk haben, nicht ausgeführt, sogar wenn es sich um humanitäre Zahlungen wie Spenden für «Medikamente für Cuba» oder etwa Solidaritätsbeiträge in Bezug auf die Explosionskatastrophen in Havanna und Matanzas oder den zerstörerischen Wirbelsturm Ian im letzten Jahr handelt.

Bitte lies/lesen Sie den ganzen Text im Anhang als pdf.

Cuba sí - Bloqueo no! Let Cuba Live! 

 

Mit solidarischen Grüssen 

 

Gion Honegger 

Vereinspräsident 

Cuba Solidarität Vilma Espín Zürich-Ostschweiz

 

 

AHV-Konterreform und siegreiche Männer

 

60 % der abstimmenden Männer haben am Sonntag für eine AHV-Konterreform für ein erneut erhöhtes Rentenalter für Frauen gestimmt. Nur 40 % oder weniger der Frauen taten das Gleiche. Zwei Beispiele für die Mentalität der Sieger:

1.      Alain Berset

Bundesrat, SP. Eine zentrale Figur in der Kampagne für die «Reform», also die Verschärfung des sexistischen Angriffs auf arbeitende Frauen. Nach seinem Sieg und dem von seinesgleichen die «beruhigende» Note («bitte seid nicht wütend, wir schauen für euch»): «Wir müssen Lösungen finden für die Frauen-Diskriminierung». Nämlich bei der Regelung für die Pensionskassen. Die haben bekanntlich keine Mehrheitslobby in den staatlichen Institutionen. Wem kommt nicht das Kotzen?

 

2.      Fabian Schäfer

Bundeshausredaktor NZZ. Er bedient sich des Tons, der im Zeichen des Ukrainekriegs als Komponente des inneren (Sozial)-Kriegs zunehmend dominant wird: den Gegner fertig machen. Also «überführt» Schäfer wie andere Schreiber im Blatt den SGB im Rahmen der Hetze für den AHV-Angriff auf die Frauen wiederholt der Lüge. Wie das? Ach so, der SGB hatte in einem Video aufgenommen, was die Rechte im Parlament und in seinem Blatt andauernd in Aussicht gestellt hat: die Frauen zur längeren Arbeit zwingen als erster Schritt zur allgemeinen Rentenalterserhöhung. Die tonangebenden Kräfte im Land verdeutschen das (auch in der NZZ) als Zielvorgabe von erst mal 66, dann 67, dann 70 Jahre oder mehr. Der SGB hat sich darauf bezogen. Da aber im Text der Konterreform diese überdeutliche Zielvorgabe natürlich nicht erwähnt wird – Salamitaktik – lügen Schäfer & Co. dauernd von einer Lüge der Gegenseite.

Und was schreibt der gleiche Autor noch am Abend seines Siegs? Tolle Sache, jetzt ist der Damm gebrochen, vorwärts zu weiteren Reformen – aber mit Mass, um nicht argen Widerstand zu provozieren. Das «Mass» geht laut Schäfer z. B. so: Die Gewerkschaften wollen eine 13. Monatsrente. Die Bonzensprösslinge vom Jungfreisinn fordern Rentenantritt erst mit 66, dann 67 Jahren. Hey, Avenir Suisse sagt, beides sei richtig, «mehr Rente, dafür länger arbeiten». (Mehr Rente kann heissen: ein Weihnachtszustupf.) Ein anderes «Mass» erwähnt der Schreiber auch: «Eine Idee war in den letzten Wochen in bürgerlichen Kreisen mehrfach zu hören»: eine «AHV-Schuldenbremse». Gibt es Finanzierungsprobleme, muss sie die Politik rechtzeitig lösen. «Tut sie das nicht, treten automatisch Massnahmen in Kraft, die im Gesetz mehr oder weniger präzis definiert werden.» Angesichts der Machtverhältnisse wäre da eine weitere Ausdehnung der antisozialen Mehrwertsteuerbeiträge wohl noch «gemässigt», aber natürlich grinsen demoskopisch-mathematisch unabdingbare Alterserhöhungen, noch magerere Renten u. ä. um die Ecke. Ein weiteres «Mass» habe «der Bundesrat 2014 mit einem konkreten Vorschlag gezeigt: Personen mit tieferen Einkommen, die früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind und im Durchschnitt eine geringere Lebenserwartung haben, hätten ihre AHV-Rente zu besseren Konditionen vorbeziehen können. Dieser Vorschlag könnte wieder zum Thema werden, wenn es darum geht, unerwünschte Folgen einer generellen Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 abzufedern.»

Was hat er doch gelogen, der SGB!

3.      Letzte Anmerkung.

SGB. Er hat sich in dieser Kampagne unbestritten ins Zeugs gelegt. Leider tat er das auch vor wenigen Jahren mit seiner Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren auch für Frauen. Klar, mit einigen Verbesserungen, die die Spenderlaune der Mächtigen überfordert hatten. Im Gegensatz wohl zu denen, die Berset und die Seinen heute in Sachen Frauen und Pensionskassen überhaupt zu denken wagen. Doch das war nebensächlich. Im Kern hatten die Gewerkschaften die Logik der Macht übernommen: Alter rauf! Das scheiterte damals. Fakt bleibt, dass der SGB damit die «Erhöhung des Frauenpensionsalters» als diskussionswürdig propagiert hatte. Bis heute keine Selbstkritik, nur eine Niederlage.

Pflegeinitiative: So funktioniert Demokratie

 

(zas, 14.1.22) Spätestens am Abstimmungsabend vom 29. November wurde klar, dass die deutlich angenommene Pflegeinitiative in ihrem sozialen Gehalt kaum eine Chance für ihre Umsetzung hat. Die herrschenden Kreise lassen sich durch inopportune Urnenentscheide nicht gross beeindrucken. Was «oben» akzeptiert wird, betrifft die Notwendigkeit von mehr Pflegepersonal. Also will der Bundesrat jetzt wie angewiesen Finanzmittel für Ausbildung locker machen. Zufällig nicht einen Cent für die Verbesserung der katastrophalen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, was den Strom von Abgängen aus dem Beruf schon mal mindern würde. Das wird, wie von rechts schon vor dem Abstimmungstermin angekündigt, auf «später» verschoben und irgendwann mit einer Geste des «Entgegenkommens» verwässert und «vergessen». Die Masche kennen wir. Und doch ist es sinnvoll, sich ihrer immer wieder bewusst zu werden. Abstimmungen, Wahlen – als ausschliessliches oder hauptsächliches Instrument eingesetzt – bringen es nicht. Nur wenn genügend Druck in den Pflegeeinrichtungen, auf der Strasse aufgebaut wird, ändert sich was. Ansonsten dürfen sich allenfalls mehr Leute als bisher in der Pflege auf die Schnelle Burnout-reif machen lassen.

Schon fast frech vermittelt das die NZZ von gestern («Pflegefachleute kritisieren Trödeltempo des Bundesrats»). Der Autor betont den Aspekt «Ausbildungsoffensive» und widmet sich anschliessend dem «Rest» der Initiative. Er schreibt, die Initiative «fordert» mehr Geld für mehr Anstellungen von Pflegenden zur Reduktion des Dauerstress, redet von «Wünschen», die der Bundesrat prüfen werde, davon, dass die «Initianten vorschlagen». Forderungen, Wünsche, Vorschläge – Wie würde es tönen, wenn die nächste abgesegnete Umverteilung nach oben so abgetan würde? Zwar fällt auch der Begriff «Verfassungsauftrag», im Kontext allerdings, wie die Regierung diesen per «Föderalismus» umsetzen, sprich ins Nebulöse abgleiten lassen will.

PS: Seit Jahrzehnten berieselt uns die Propaganda, dass so was wie ArbeiterInnen ein Ding von gestern seien. Vergleichen wir das mit dem Pflegenotstand in den Spitälern, den Versorgungserfolgen in Brexit-England, den prognostizierten Massenausfällen am Arbeitsplatz in Folge von Omikron….