Der Imperialismus ist vorbei – oder berichten für eine plastic phantastic wonder world

(zas, 29.8.14) Die Schäbigkeit der Medienmainstreammeute kennt keine Grenze. Klick – und man ist im Kaltekrieg-Modus. Wieder klick – und alles ist vergessen. Warum bloss ist in Libyen, Irak (und den anderen Gebieten, wo man "humanitär intervenierte"), der Teufel los? Zur Erinnerung: In der CBS-Sendung 60 Minutes vom 12. Mai 1996 fragte die Interviewerin Leslie Stahl die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright wegen der den US-"humanitären Sanktionen" gegen Irak geopferten Kindern: "Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben ist. Das sind mehr tote Kinder als in Hiroshima, Und, wissen Sie, ist das der Preis wert?" Antwort von Albright: "Ich denke, es ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir denken, er ist es wert". Mainstreammedienecho: gegen null. (Stell dir vor, ein Putin hätte solches gesagt…)

Angesichts solcher Leistungen mag die eine Seite Lobhudelei auf den Mordkonzern Chiquita Brands heute in der NZZ unter dem beseelenden Titel: Der Yankee-Imperialismus ist vorbei, fast bescheiden scheinen. Bemerkenswert, dass der Schreiber, Peter Gaupp, überhaupt den Begriff Yankee-Imperialismus kennt. Er, der heute noch jeden Furz von ein paar US-Marionetten in Kuba oder Florida als erschütternde News präsentiert.
Eine Seite lang erfahren wir, unter welch paradiesischen Umständen ArbeiterInnen auf den Bananenplantagen des US-Konzerns leben. Gewerkschaften – die braucht es kaum, so toll ist es: "Verhandlungspartner des Managements sind deshalb von der Belegschaft gewählte permanente Betriebskomitees. Streiks hat es im Unternehmen schon lange nicht mehr gegeben. Dafür gab es laut einem Angehörigen des Betriebskomitees der Finca Modelo keinen Anlass, weil die Lohnfragen durch mittelfristige Übereinkünfte geregelt sind und weil die betriebsinternen Reklamations- und Schlichtungsmechanismen funktionieren. Er anerkennt auch, dass die Firma überdurchschnittliche Sozialleistungen erbringt. Gewöhnliche Arbeiter bestätigen dies im Gespräch." Das war früher anders, weiss Gaupp, es gab ein "hartes Leben" und "Pressionen gegen die aufkeimende Arbeiterbewegung auf den Plantagen". Und noch einmal wird er richtig kritisch, der Schreiber, der einen Betriebsbesuch machen durfte: Er lässt  Chiquita-Boss Ed Lonergan von früher "gespannten" Beziehungen des Unternehmens mit seinen Belegschaften reden. Details sind gemeint wie die berüchtigte masacre de las bananeras von 1928 in Kolumbien, die chemische Vergiftung von Generationen von PflückerInnen, der Putsch 1954 in Guatemala, der in ein paar Jahrzehnte Krieg mündete.

Vieles wäre zu sagen. Zu den glücklich unnötigen Gewerkschaften nur einige Hinweise aus dem Artikel “Organizar a los trabajadores bananeros es una prioridad” (Die Arbeiter organisieren ist eine Priorität) von Giorgio Trucchi auf der Page Rel-Uita des internationalen Gewerkschaftsverbandes IUF-UITA-IUL (Landwirtschaft und Ernährung) vom 30. Juli 2014. Er schildert die Organisierungsarbeit der costaricanischen Gewerkschaft Sintracobal in Chiquita-Fincas, nötig etwa wegen "indiskriminierter Personalrotation, hoher Anzahl ungerechtfertigter Entlassungen und Problemen der Wiederanstellung". Sintracobal-Generalsekretär Maikol Hernández berichtet auch von "ernsten Problemen bei der Lohnberechnung, von inadäquater Information der Arbeiter bzgl. der Einschätzung ihres Arbeitseinsatzes, vom fast völligen Mangel an Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Unterkunft".

Trucchi interviewt den Arbeiter Lorenzo López der Chiquita-Finca Súper Amigo. Er war früher für das "permanente [Betriebs-] Komitee aktiv, und zwar für die schmutzigen Tricks: "Für jeden Arbeiter, der [aus der Gewerkschaft] austrat, erhielt ich zwei Tage" bezahlten Urlaubs. In der Tat, wozu eine Gewerkschaft, wenn man ein solches Betriebskomitee hat? In der Chiquita-Finca Surá herrscht nach Aussagen des Gewerkschafters José Luis Torres "eine brutale Repression". Torres weiter: "Die Leute haben schreckliche Angst und es ist beschämend zu sehen, wie die Vorarbeiter und Verwalter die Arbeiter bedrohen und uns in Angst vor Entlassungen halten."

Bananenarbeiter leiten den Sintracobal-Kongress vom 28. Juli 2014. Quelle: Rel-UIta.

 Das ist vertraut, aber nicht die Scheinwelt von Chiquita-Gaupp. Der hat's dafür mit der Rainforest Alliance, die Multis wie Chiquita oder Nestlé "soziales und nachhaltiges" Verhalten ähm… zertifiziert. Zu dieser Unternehmer-PR weiter unten der Artikel der "Internationalen Kampagne für nachhaltigen Bananen- und Ananashandel": Chiquita und Rainforest Alliance: Alles ohne Garantie".

Vorher noch ein Hinweis auf die Traditionsfestigkeit von Chiquita aus Correos 178 (August 2014):

Ein Appellationsgericht in Florida hat das Mord- und Folterverfahren gegen den Bananenmulti Chiquita Brands eingestellt, das 4000 KolumbianerInnen angestrengt haben. Chiquita hatte in einem früheren Verfahren, verteidigt von Eric Holder, der heute US-Justizminister ist, zugegeben, während Jahren die Paramilitärs der AUC mit $ 1.7 Mio. finanziert zu haben, zum Schutz, wie das Unternehmen behauptet, der Belegschaft. Klagende Witwen der ermordeten Chiquita-GewerkschafterInnen sahen das anders. Die Begründung von Richter Sentelle: „Die Folter, wenn man die Anschuldigungen für wahr hält, fand ausserhalb der territorialen Gerichtsbarkeit der USA statt“. Der Beschluss macht das Alien Torture Statute zu Makulatur. Seit 1980 konnten AusländerInnen in den USA wegen im Ausland von US-BürgerInnen oder Unternehmen verübten Menschenrechtsverletzungen klagen. (Quelle: The Independent, 25.7.14: Colombians lose torture claim suit against Chiquita bananas in US court)

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http://www.makefruitfair.de/aktuelles/chiquita-und-rainforest-alliance-alles-ohne-garantie

Chiquita und Rainforest Alliance: Alles ohne Garantie

16. 12. 2013:
Protestaktionen zu den schwerwiegenden Verstößen gegen Arbeitsrechte bleiben bisher folgenlos.
Zum diesjährigen Weltfrauentag am 8. März riefen die Gewerkschaften in Honduras und internationale NGOs zu Solidaritätsmails für die drangsalierten Kolleg/innen der Plantagen Las Tres Hermanas auf. Tausende E-Mails trafen beim Firmendirektor José Obregón und dem Chiquita-Direktor für globale soziale Unternehmensverantwortung Manuel Rodríguez ein. Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für Las Tres Hermanas musste irgendein Manöver stattfinden, damit die Situation wieder in Vergessenheit geraten könnte. Rainforest Alliance trat in Aktion. Bei einer Sonderinspektion im März fanden die Prüfer tatsächlich vier schwerwiegende Verstöße gegen die Zertifizierungsregeln, u.a. gegen die Konventionen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über das Recht auf Gewerkschaftsorganisation und Tarifvertrag. Außerdem war die Chiquita-Lieferantin falsch mit Disziplinierungsmaßnahmen gegen Arbeiter vorgegangen, hatte sie nicht vor dem Giftnebel aus Sprühflugzeugen geschützt und das firmeninterne Kontrollsystem hatte den Konflikt mit der Gewerkschaft SITRAINBA verschwiegen. Das planmäßige alljährlichen Audit im Juli bestätigte die Verstöße. Bei SITRAINBA keimte die Hoffnung auf, dass Unternehmen würde durch eine Aussetzung der für Chiquita so wichtigen Zertifizierung zur Besinnung und Korrektur gebracht werden. Aber Rainforest Alliance beschloss, keiner der Verstöße würde die Aussetzung der Zertifizierung bewirken.
Warten auf das Inspektionsergebnis
Die Komplizenschaft mit Las Tres Hermanas löste eine Kampagne gegen die Rainforest Alliance aus. Der Gewerkschaftsdachverband FESTAGRO, das Forum für Arbeitsrechte ILRF, IUL, EUROBAN und die Kampagne Make Fruit Fair! solidarisierten sich mit SITRAINBA und forderten die Entzertifizierung von Las Tres Hermanas. Mehr als zehntausend E-Mails prasselten ins Eingangsfach der Rainforest Alliance. Ein begleitender Kampagnen-Protestbrief an deren Vorsitzende Tensie Whelan wurde zusätzlich von der AFL-CIO, BananaLink (GB) und BanaFair unterzeichnet. Erstmals schien der Zertifizierer nachzugeben. Im November fand eine erneute Inspektion des Unternehmens statt. Die Auditorin traf sich erstmals und sogar an zwei Tagen mit den Gewerkschaftern von SITRAINBA und FESTAGRO. „Sie war sehr höflich und wir warten auf Antwort“, sagte der SITRAINBA-Vorsitzende Sánchez. Bisher kam keine.

Solidemo für tres Hermanas. Quelle: makefruitfair.de

ILO-Konventionen nicht entscheidend
Rainforest Alliance spielt auf Zeit, anscheinend spekulierend, dass die Tricks und juristische Obstruktion der Besitzer Obregón und Castro die Gewerkschaft SITRAINBA bald ganz zermürbt haben werden. Rainforest Alliance und Chiquita haben sich vor der Gründung von SITRAINBA jahrelang nicht um die zahlreichen Arbeitsrechtskonflikte geschert. Rainforest Alliance betreibt die Politik des „einmal zertifiziert - immer zertifiziert“, weil man bei einer Entzertifizierung keine Einwirkungsmöglichkeit mehr hätte. Chiquita hat sich weiter mit „nachhaltig“ produzierten Bananen versorgt, weil „niemanden gedient ist, wenn Arbeiter wegen Absatzeinbruch ihre Arbeit verlieren“. Während also letztendlich für nichts garantiert wird, drängen sich Zertifizierer und Zertifizierte in ihrer Werbung als Vollstrecker jeder Art von Nachhaltigkeit und sozialer Fairness auf, durchaus mit propagandistischem Erfolg. Rainforest Alliance wird von der Verbraucher-Initiative und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Garant für die Einhaltung der ILO-Konventionen 87 und 98 durch die zertifizierten Unternehmen herausgestellt. Auch das Land Bremen, mit guten Ansätzen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung, vertraut diesem Siegel und irrt sich.
Die unsichtbaren Chiquita-ArbeiterInnen
In der Werbung für einen schwäbischen Supermarkt prahlt Chiquita mit Bestleistungen für die Rechte der Arbeiter. 60% „unserer Mitarbeiter“ seien Gewerkschaftsmitglieder, die „fairen Löhne“ lägen 50% über dem Mindestlohn und 16% über den Mindestlebenshaltungskosten. Diese statistische Nebelwerferei sagt wenig über die Lebenswirklichkeit der Menschen aus, die für Chiquitas Bananenproduktion arbeiten. Die Zahlen mögen mathematisch stimmen, wenn bei „unseren Mitarbeitern“ alle Leiharbeiter und die Beschäftigten auf den Zulieferbetrieben außen vor bleiben. Eine formal zutreffende Unterscheidung, aber die Unterschlagung tausender Beschäftigter ist nicht fair. Denn sie alle produzieren Chiquita-Bananen, von denen nur der kleinere Teil überhaupt noch von eigenen Farmen kommt. Mindestlohn und Mindestlebenshaltungskosten sind in den Produktionsländern sehr unterschiedlich und umstritten, weil ihre Festsetzung von politischen Faktoren stark mitbestimmt wird, meistens zum Nachteil ihrer realen Entsprechung zu den vitalen Bedürfnisse der Menschen.

Kriegstrommeln in Costa Rica?

(zas, 7.10.13) Man kann es als Unfug abtun und verkennt damit ein Problem: Gegen Ende letzten September berichteten die costaricanischen Medien über eine sich via Facebook präsentierende "Patrouille 1856", die 4000 Mann sucht, um einer angeblich drohenden Militärinvasion seitens Nicaraguas begegnen zu können. Die vor wenigen Tagen gelöschte Facebook-Seite zeigte angeblich Bilder von Bewaffneten der Patrouille 1856, als Chef figurierte der Oberst a. D. José Fabio Pizarro. Der Mann kommandierte früher die 1996 vom Sicherheitsministerium ins Leben gerufenen Fuerza Pública.

Bilder der Patrulla 1856. Quelle: repretel.com

Hintergrund ist ein 2011 ausgebrochener Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua, der jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Dabei geht es u. a. um eine angebliche "militärische Invasion" von Harbour Head respektive, wie die Ticos (CostaricanerInnen) das Gebiet nennen, der Isla Calero am Grenzfluss Río San Juan. Der Fluss selbst gehört internationalem Recht zufolge Nicaragua, das aber gehalten ist, bei seiner Beschiffung und Bewirtschaftung die Interessen des unmittelbar angrenzenden Nachbarlandes zu berücksichtigen. Die "militärische Besetzung" war in Realität die Entsendung einer sandinistischen Ökobrigade, die rein nichts mit einer Armee zu tun hatte. Worum es im Detail bei diesen Grenzstreitigkeiten geht, ist kompliziert nachzuvollziehen, es scheint jedoch, dass, entgegen der periodischen Darstellung etwa in der NZZ, grundsätzlich die Nicas Recht haben. Genauso wie in dem vom IGH weitgehend zu ihren Gunsten entschiedenen Grenzstreit mit Kolumbien über die Meeresgewässer vor ihrer Küste. Das kolumbianische Regime foutiert sich aber um das Urteil (so wie in den 80er Jahren die USA, die sich weigerten, einen bindenden Haager Richtspruch zur Milliardenentschädigung an Nicaragua für ihren damaligen Angriffskrieg zur Kenntnis zu nehmen. So viel zum Respekt vor dem Völkerrecht. Mit ihrem jetzt beschlossenen Austritt aus dem IGH weisen die kolumbianischen Machtgruppen ihren Counterparts in Costa Rica den Weg für den Fall eines "inakzeptablen" Richtspruches.
Wie immer – klar ist, dass die militärische Komponente von Costa Rica, nicht von Nicaragua, ins Spiel gebracht wird. Ein erhellender Artikel von José Solano im costaricanischen Linksmedium Equipo Crítica (Un silbido de miedo entre las montañas: paramilitarismo en Costa Rica) geht kurz auf den in der Praxis seit langem erledigten Mythos von Costa Rica als Armee-freiem Land ein und konzentriert sich auf eine längere Tradition des Paramilitarismus in Costa Rica. Seit den 80er Jahren machen sie sich im Land breit, also der Zeit, als Costa Rica als militärisches Aufmarschgebiets eines Teils der US-Söldnerarmee der Contras gegen Nicaragua Sandinista und dann auch, unter Präsident Arias, als politischer Brückenkopf gegen die revolutionären Nachbarn im Norden fungierte. Es waren nach Untersuchungen, die Solano referiert, parapolizeiliche und paramilitärische Strukturen, die eng mit der in den 80er Jahren gegründeten staatlichen Reserva Nacional verflochten waren. Offenbar sind auch die meisten Mitglieder der Patrouille 1856 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte.
Solana verweist auch darauf, dass die Grenzstreitigkeiten mit dem Amtsantritt 2010 der jetzigen Präsidentin Laura Chinchilla ihren Anfang fanden. (Einen Nährboden fand diese Demagogie im seit langem herrschenden rassistischen Klima gegen die offiziell 287'000 migrantischen Nicas, die hier oft unter oft erbärmlichen Bedingungen arbeiten.) Chinchilla ist eine überzeugte Militaristin. Als Abgeordnete von 2002 – 2006 machte sie sich stark für die dann nicht zustande gekommene Ansiedlung einer kontinentalen US-Polizei- und Militärschule in Costa Rica, später war sie Sicherheitsministerin und unter der letzten Präsidentschaft von Arias dessen Vize. Unter ihrer Regierung kontrolliert die US-Navy die costaricanischen Karibikgewässer, benutzt die Häfen des Landes und kam es zur Errichtung von US-Militärbasen (s. Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?). Der ehemalige Aussen- und heutige Umweltminister René Castro bekannte sich 2011 anlässlich der vom Zaun gebrochenen Grenzstreitigkeiten mit Nicaragua zur "Notwendigkeit", "Sicherheitskräfte, die sich nicht Armee nennen, zu bewaffnen, die aber in allfälligen Konfrontationen eine Verteidigungskapazität gegen fremde Armeen haben" sollen (wiedergegeben in La Nación vom 21.6.13). Damals postulierte er etwa 3 Jahre für den Aufbau einer solchen "Nicht-Armee", die "zwischen 2 % und 4 % des BIP" brauchen werde, explizit analog zu den lateinamerikanischen Armeeausgaben (id.).
Die Episoden um die Patrouille 1856 sind in dem unter Chinchilla schrill gesteigerten Diskurs der herbei phantasierten militärischen Bedrohung durch Nicaragua anzusiedeln. Waren es in den 80er Jahren die USA von Ronald Reagan, denen es gefiel, sich vom "nicaraguanischen Imperialismus" direkt bedroht zu fühlen, so spielen heute Costa Rica und Kolumbien diesen Part, nicht zufällig beide Mitglieder der US-gesteuerten Pazifik-Allianz der militant reaktionären Regimes in Lateinamerika. Viele, auch in Nicaragua, vermuten, dass es Chinchilla & Co. in erster Linie darum gehe, gegen die unübersehbar werdenden Sozialrevolten, etwa in der Folge der wachsenden Freihandelsabkommen-Wirtschaftskrise, ein geeignetes Instrument zur "Disziplinierung" der Bevölkerung in die Hand zu bekommen. Die absurd chauvinistische Kampagne gegen Nicaragua (unbesehen der juristischen Landrechtsdetails) wäre somit ein willkommener Anlass, um den im Land durchaus noch verbreiteten "pazifistischen" Mythos zu knacken. Das kann aber durchaus auch eine Komponente militärische "Selbstverteidigungs"-Aggression gegen Nicaragua beinhalten, die sich, je nach Lage, in einer umfassenderen Destabilisierungsstrategie der USA gegen das fortschrittliche Lateinamerika, zu dem Nicaragua bei allen offenen Widersprüchen unzweifelhaft und mit vollem Recht gehört, zum Tragen kommt.

Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?

(zas, 19.7.10). Zum 31. Jahrestag der sandinistischen Revolution eine unerfreuliche Reflktion. Für einmal nicht des Inhalts, was die regierenden Sandinistas doch für miserable Subjekte seien, sondern über die Frage, ob die USA eine Militäraktion in Betracht ziehen.

Mag sein, dass die nachfolgend dargestellten Thesen des venezolanischen Oberst a.D. Braulio Martínez Zerpa zur angekündigten Stationierung einer grossen US-Streitmacht in Costa Rica an der Realität vorbei schiessen. Mit Bestimmtheit tun sie das wesentlich weniger als die herrschende Darstellung in den Medien. Von Washington bis Zürich lassen sie die Thematik nämlich schlicht unerwähnt. Schliesslich ist der Chávez von Venezuela der Militarist, und keine Infobyte soll das schöne Bild der globalen Warlords trüben.

Der in diesem Blog schon kurz erwähnte US-Militäraufmarsch in Costa Rica  gibt zu vielen Fragen Anlass. Es handelt sich dabei um ein konkretes In-Erscheinung-Treten der 4. US-Flotte, die vor zwei Jahren gegründet wurde, explizit mit Lateinamerika als Operationsgebiet. Ihr Einfall in Costa Rica – offiziell von einer Armee frei -  ist erst recht bedrohlich, als er im Kontext der neuen US-Stützpunkte etwa in Panama oder Honduras, des gigantischen Ausbaus der US-Militärpräsenz in Kolumbien oder der US- und NATO-Manövern rund um die holländischen Basen auf den Venezuela vorgelagerten Inselchen Curaçao und Aruba zu sehen ist. Manöver, die systematisch die Verletzung des venezolanischen Luftraumes beinhalten, wie von Hugo Chávez gerade erneut thematisiert und vom Mainstream wie gewohnt verschwiegen.

Zuerst kurz einige Fakten: Die rechte Parlamentsmehrheit von Costa Rica hat dem Gesuch der Staatspräsidentin Laura Chinchilla um eine grosse US-Militärpräsenz im Land in der 2. Jahreshälfte zugestimmt. Konkret geht es um (vermutlich rotierende) 7000, nach einigen Quellen 13'000 Marines, 46 Kriegsschiffen der US-Navy und 200 Kampfhelikoptern –und –fliegern. Darunter auch der 2006 vom Stapel gelaufene Flugzeugträger Makin Island, der bis zu 1900 Truppenmitglieder, je 42 Helikopter des Typs CH-46- und Blackhawk sowie 5 AV-8B-H-Kampfflieger transportieren kann. Dies alles, so die offizielle Begründung in Costa Rica, um die Drogenbekämpfung zu optimieren.

Die Drogenkriegs-Ausrede ist natürlich Quatsch. Der venezolanische Luftwaffenoberst a.D. Braulio Martínez Zerpa untersucht in einem kürzlich publizierten Artikel „Los verdaderos motivos del envío de la fuerza de tarea imperial a Costa Rica“ fünf  Hypothesen für die neue militärische Eskalation der USA.

Zu Beginn hält er fest, wozu der Militäraufmarsch nicht dient, nämlich „in ein Land mit einer mittleren Luftwaffenkapazität einzufallen oder es anzugreifen, da der Flugzeugträger nur über Helikopter und die sechs Harrier verfügt“ . Dito fällt wegen fehlender Luftunterstützung eine Blockade eines Landes weg, eine Landinvasion mit nur 13'000 Marines ist ohne vorheriges „Weichklopfen“ mit einer Angriffsluftwaffe ebenfalls kein Thema. „Worum also könnte es sich handeln? Im Prinzip darum, einem anzugreifenden Land mit der Blockade eines bestimmten Meerraumes militärische Unterstützung verunmöglichen; es könnte sich um die Bodeninvasion eines in der Nähe befindlichen kleinen Landes handeln oder um die Unterstützung einer grösseren, in einem Land mit mittlerer Macht geplanten Aktion“.

Martínez scheint die an sich plausible Variante, dass das auf ein halbes Jahr befristete Abkommen verlängert werden kann, nicht in Betracht zu ziehen, denn er hält aufgrund des gegebenen sechsmonatigen Zeitraumes fünf Hypothesen für möglich. Es könne sich handeln um „1) einen Angriff auf ein kleines Land mit reduzierter Wehrkapazität im Einflussbereich der Task Force; 2) eine temporäre Stationierung, um zum gegebenen Moment zum eigentlichen Ziel vorzurücken; 3) die Erwartung, dass eines  oder mehrere Länder der Region dem kleinen Land beistehen könnte; 4) ein Ablenkungsmanöver – die wahre Aktion spielt sich an einem etwas weiter entfernten Ort ab; 5) eine Einschüchterungsaktion gegenüber den Ländern der Region, die sich weigern, sich weiter als Kolonien des Imperiums zu begreifen“.

Zur These 1 (Angriff auf ein kleines Land) führt Martínez natürlich Nicaragua an, „mit bescheidenen Streitkräften, angrenzend an Costa Rica … Zudem grenzt Nicaragua im Norden an Honduras, wo sich mit der Luftwaffenbase Palmerola einer der komplettesten Militärstützpunkte des Imperiums in der Region befindet. So dass ein Angriff aus dem Norden, kombiniert mit einem aus dem Süden, ein perfektes Manöver ergäben“. Motiv: Nicaragua könne mit seiner "sozialistischen Politik" noch nicht definierten Ländern wie El Salvador oder Guatemala als Beispiel dienen; weiter könnte das Land mit Kuba und Venezuela ein Dreieck für gegenseitige Hilfsaktionen in der Karibik bilden. Die Möglichkeit eines nicaraguanischen Kanals zwischen Atlantik und Pazifik, in der ureigenen Einflusszone, an dem Russland schon Interesse manifestiert habe, stelle für das Imperium zudem eine nicht annehmbare Möglichkeit dar.

These 2 (befriste Verschiebung, um zum Ziel erst noch zu gelangen): „Schauen wir wieder auf die Karte und navigieren wir von Costa Rica in Richtung Osten, so stossen wir auf Maracaibo und Caracas. Etwas nördlicher befindet sich Curaçao, wo das Imperium eine Marinebasis unterhält. 46 Kriegsschiffe in Curaçao zu stationieren, würde sofort den Verdacht eines Angriffs auf Venezuela wecken. Aber wenn sie sich auf etwas Distanz zu unserem Vaterland halten und aber stets mit Kurs auf Curaçao, können sie problemlos durch Kampfllieger von ihren Basen in Panama, Kolumbien und Aruba aus unterstützt werden“. Für die Konkretisierung dieses Möglichkeit bräuchte es allerdings weiterer Schritte wie der Entsendung von Kampffliegern in diese Basen, was noch nicht der Fall ist.

These 3 (Verhinderung durch Unterstützung durch Dritte): Venezuela und Kuba werden an einer militärischen Unterstützung von Nicaragua gehindert.

These 4 (Ablenkungsmanöver). Der geplante Angriff gelte in Wirklichkeit nicht Nicaragua, sondern Kuba und würde vom militärisch besetzten Haiti aus gestartet werden. (Laut Angaben des US-Südkommandos soll allerdings die militärische Besetzung der Insel nach dem Erdbeben beendet worden sein.) Martínez stellt sich allerdings die Frage, ob man sich dafür tatsächlich die Mühe einer Ablenkungsmanövers einiges weiter im Westen mache.

These 5 (Einschüchterung). „Vermutlich ist das die wahre Absicht des Imperiums, aber man muss sich fragen, warum sie nur sechs Monate in Costa Rica sind, wo sie doch zeitlich unbeschränkt sieben Basen in Kolumbien haben. Zudem stellt sich auch die Frage, warum in Costa Rica, wo sie doch von diesem Ort aus den Rest der südamerikanischen Länder nicht einschüchtern können, da sie weit weg sind und die dort stationierte Militärmacht nicht ausreicht, um sie in Angst zu versetzen.“

Für Martínez ist die Schlussfolgerung klar: „Die Analyse lässt uns annehmen, dass es sich um eine Invasion von Nicaragua oder Kuba oder von beiden handelt.“
Soweit Martínez. Ob diese Überlegungen einer kritischen Beurteilung standhalten, wissen wir nicht. Vor dem US-gesponserten Putsch in Honduras hätten wir die Möglichkeit einer militärischen Invasion Nicaraguas sofort von der Hand gewiesen. Heute … ist die Unsicherheit punkto der realen Pläne des Imperialismus gross.

In Honduras gibt es nicht nur die regional grösste US-Luftwaffenbase Palmerola, sondern seit Kurzem zwei weitere US-Militärstützpunkte im Atlantikgebiet, auch sie selbstverständlich mit "Drogenbekämpfung" beweihräuchert, wie der honduranische feministische Zusammenschluss Visitación Padilla gerade wieder betont hat (resistenciahonduras.net, 15.7.10: Pentágono ya tenía planificada instalación de más bases militares en Honduras). Eine in der Laguna de Caratasca im Departement Gracias a Dios, die andere in Guanaja auf den Islas de Bahía.

Costa Rica: Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr
Von Malte Daniljuk
amerika21.de

Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?

San José. In Costa Rica protestiert die Opposition gegen einen Vertrag, der eine  massive Flotten-Stationierung durch die USA ermöglicht. Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.
Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten genehmigt. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der neuen Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla. Sie war erst im Februar als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias ins Amt gewählt worden. Das Parlament, in dem die regierende Partei der Nationalen Befreiung über eine Mehrheit verfügt, befristete die Stationierung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010.
Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu  fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportiert werden.
Für die oppositionelle Partei der Bürgeraktion bezweifelte Juan Carlos Mendoza, dass diese Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA behandle Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze. "Die Art der Waffen weist darauf hin, dass diese Operationen militärischer Natur ist, und nicht um den Drogenhandel zu bekämpfen." Außerdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten zwar völlige Bewegungsfreiheit aber juristische Straflosigkeit zusichern würde. Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.

„Essentielle Sicherheit“ in Costa Rica

Interessante Hinweise auf eine neue Art von US-Militärbasen, dieses Mal in Costa Rica.

Die Zeitung La Nación von Costa Rica berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. Oktober, dass laut Angaben von Paul A. Trivelli vom US-Südkommando noch in diesem Jahr eine moderne Radaranlage in Guanacaste (Costa Rica) zwecks Radarüberwachung des Pazifikluftraumes wieder in Betrieb genommen werde. Kaum zu glauben, aber das Rechtsblatt betrieb Augenwischerei!

Gustavo J. Fuchs*

(10.10.09) Die Reaktivierung der Radare von Guanacaste […] entspricht einer Verständigung von August 2008, einem „Memorandum of Understanding“ zwischen den beiden Nationen (MOU-US 08 153). Der La Nación zufolge beschränken sich die Radare auf die Funktion, „Flugzeuge und Schiffe der internationalen Drogenhandels zu entdecken“. Das Blatt erklärt aber nicht wie. Die Radare funktionieren dem Memo zufolge mit TADIL-Technologie. Diese Technologie kann Signale verschlüsseln und an Basen schicken, die in einem anderen Territorium als jenem der Radare sind. Sie kann die Information auch an Flugzeuge übermitteln.

Es geht hier klar nicht um eine simple Technologie zur Entdeckung von „Flugzeugen und Schiffen“, sondern um eine potente Militärkomponente, die in die Militärpläne des strategischen Gedankenguts des US-Verteidigungsdepartments passt. Die Full Spectrum Dominance, die Militärdoktrin, wie sie seit der Regierung von George W. Bush angewandt und die von Obama fortgesetzt wird, beruht auf der Beherrschung aller Kriegsmodalitäten (Wasser, Land, Luft, Information). Die US-Regierung hat die Regierung des Präsidenten Chávez schon formell als „Bedrohung der Nationalen Sicherheit“ definiert. Das vordringlichste Ziel besteht in der Eliminierung der Linksregierungen in der Region, da der US-Apparat – mit der Krise und zwei Kriegen im Mittleren Osten – allen möglichen Brennstoff braucht und dies wenn möglich zu billigen Priesen, die ihm die Oligarchien der Region garantiert haben.

Dem kolumbianischen Rechercheur Hernando Calvo Ospina zufolge waren die Base in Manta und die Radare auf der Insel Aruba entscheidend für die Durchführung des Militärputsches 2002 in Venezuela. Die Beteiligung von Militäreinheiten der Base Palmerola am neulichen Putsch in Honduras kann noch nicht verworfen werden. Es geht um eine neue, kontinentale Militäroffensive für die permanente Kontrolle und Überwachung.

Die in Guanacaste operierenden Radare können diese Information an die kommenden Basen in Kolumbien übermitteln. Je nach Version, kann die TADIL-Technologie sogar Details von ballistischen Kapazitäten entdecken und übermitteln. Das Unternehmen Raytheon, das in Costa Rica aktiv ist, ist an Entwicklungsprojekten für diese Art von Technologie beteiligt.

Costa Rica stellt jetzt für die USA einen strategischen Punkt dar. Dass dieses Schema schon früher geplant wurde, sollte nicht überraschen. Ebenso wenig, wie dass sich von nun an unsere zukünftigen Regierungen systematisch der US-Aussenpolitik anzuschliessen haben. So wie [der damalige Präsident] Abel Pacheco Irak den Krieg erklärt hat. Es ist angebracht, wieder das Kapitel über „Essentielle Sicherheit“ des Freihandelsvertrages USA/Zentralamerika zu lesen, um die Reichweite dieses neuen Projektes zu begreifen.

* www.pregon.org: Los radares y las mentiras

(aus Correos 159)