Zu den Wahlen In Kolumbien

 

(zas, 9.6.26) In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Mai lag der ultrarechte Abelardo de la Espriella nach der elektronischen Schnellauszählung von praktisch 100 % der Stimmen mit 43.74 % (10'361'413 Stimmen) vor Iván Cepeda vom linken Pacto Histórico (40.9 % oder 9'688'245 Stimmen). Paloma Valencia erhielt weniger als 7 %. De la Esperiella mimte den «Aussenseiter» à la Bukele oder Milei, Valencia ist eine traditionelle Rechtsextremistin aus dem Lager des Ex-Präsidenten Uribe. Andere KandidatInnen blieben abgehängt. Am 21. Juni kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, die Gustavo Petro gewann, trat das Netz von Grosskapital, Medienmacht und Paramilitarismus nach demselben Schema wie jetzt an: mit einem offiziellen Kandidaten der uribistischen Strömung (wie heute Valencia) und einem tobenden «Aussenseiter», der die Stimmen machte. Allgemein kommentierten internationale Medien das starke Abschneiden von de la Espriella als «Überraschung», lag doch der Menschenrechtler Cepeda laut dem Gros der Umfragen während Monaten gleichauf mit Valencia und de la Espriella zusammen. Die mexikanische Journalistin Daniela Pastrana schrieb am 29. Mai dazu: «Cepeda lag während des ganzen Prozesses an der Spitze der WählerInnenpräferenzen.  Am letzten Wochende tauchten überraschend eine Reihe in den Social Media verbreiteter Umfragen auf, die ihm ein ‘technisches Patt’ mit dem Uribista Abelardo de la Espriella gaben.»  

Pastrana zitiert dazu die Journalistin Diana Carolina Alfonso: “Diese Veränderung kann nicht als einzelnes Phänomen betrachtet  werden; sie ist Teil einer Operation, um künstlich einen Konsens über eine knappe Wahl herzustellen und von vornherein das Vertrauen in einen möglichen progressiven Sieg zu untergraben. Die Sorge gilt nicht nur den Messwerten selbst, sondern auch dem Netzwerk, das dahintersteht: Bot-Kampagnen, Social-Media-Krieg und Medien, die über genügend politische und unternehmerische Rückendeckung verfügen, um Narrative zu legitimieren, die die Demokratie untergraben.» Pastrana betont: «Die digitalen Kampagnen sind nicht einfach Übertreibungen in den Social Media, sondern Dispositive für eine politische Intervention … Am meisten schaden nicht die zirkulierenden Lügen an sich, sondern die Zustimmung, auf die sie treffen, wenn Medien mit unternehmerischer Macht sie in homogene Editorials umwandeln. Diese Aufwertung verwandelt eine Social-media-Operation in gesunden Menschenverstand.» In den rechten Primärwahlen hinkte de la Espriella weit hinter Valencia her. Aber die Social Media positionierten ihn als einzige «Chance» gegen Cepeda – und damit als Nummer 1 der Rechten.

 

Operation Jupiter

Pastrana geht auch auf den am 26. Mai von Señal Investigativa, einer Allianz des kolumbianschen Rechercheteams der Revista Raya und des Investigativorgans der öffentlichen Senderanstalten, veröffentlichten Bericht Proyecto Júpiter: una estrategia de manipulación electoral ein. Im Lead schreiben die AutorInnen: «Das Projekt Jupiter hat die emotionale Manipulation der Wähler nicht erfunden: Es hat sie für den kolumbianischen Wahlkampf 2026 modernisiert. Die Señal Investigativa vorliegenden Folien und Audioaufnahmen zeigen eine Strategie, die auf Angst, Empörung und Unsicherheit basiert, mit Zielgruppensegmentierung, undurchsichtigen Unternehmenspraktiken und möglichen digitalen Ausweitungen. Die Methode erinnert an die Taktiken von Cambridge Analytica».

Das Projekt Jupiter hat zwei Achsen, eine digitale und eine traditionelle, die unternehmerische Erpressung. Es ist den Unterlagen zufolge eine Jaime Bermúdez, dem früheren Kommunikationsberater von Álvaro Uribe, zugeschriebene Politik der Wahlbeeinflussung. Wir lesen etwa: «Was in Kolumbien geschieht, ist nichts Neues; es handelt sich um eine lokale und aktualisierte Version der Taktiken der emotionalen Manipulation, der Mikrosegmentierung und der digitalen Undurchsichtigkeit, die mit dem Fall Cambridge Analytica in Verbindung stehen.»

Cambridge Analytica - das US-britische Unternehmen, finanziert vom rechtsradikalen Hedgefund-Boss Robert Mercer, mitgegründet von dessen Propagandisten Steve Bannon, hatte relevanten Anteil u.a. an Trumps Wahlsieg 2016 und an der Brexitabstimmung. Vor allem nach dem Brexit wurde die Vorgehensweise des Unternehmens berüchtigt, das sogenannte Microtargeting, also die möglichst genau an beliebig diverse, aber intern möglichst homogene EmpfängerInnenkreise angepasste Propaganda. Damals noch illegal, wurden die primär über Facebook und andere Social Media erfassten Daten, Vorlieben, Ängste, Emotionen usw. von Millionen von Wahlberechtigten gesammelt und für eine möglichst gezielte Wahlpropaganda verwendet. Du erhältst dann das gleiche SMS oder den gleichen Instagram-Video wie alle anderen Erfassten mit ähnlichen Persönlichkeitsstrukturen wie du. Sagen wir, du und ich sind Feiglinge und hassen für unser andauerndes Verarschtwerden nicht die Mächtigen, sondern die MigrantInnen. Dann bekommen wir und viele gleich Geartete, ohne voneinander zu wissen, Warnungen zur drohenden migrantischen Machtübernahme im Fall einer Niederlage der rechten Kandidatur. Sind wir aber, wie etwa unsere Likes nahelegen, auf solche Hetzte kaum ansprechbar, erhalten wir keinen Aufruf zur Wahl des nächsten rechtsradikalen Politikers, sondern den Tipp, dass dessen Konkurrenz halt auch Dreck am Stecken hat, somit unwählbar ist. Das war, sehr vereinfacht, die Methodik der damaligen Cambridge Analytica. Mit der mittlerweile enormen Handy-Durchdringung in Nord und Süd und der u. a. dank KI zu «chirurgischer Präzision» (Pastrana) verschärften Mikrosegmentierung steht finanzstarken Mächten hier ein enorm wirksames Manipulationsinstrument zur Verfügung.

Microtargeting beinhaltet, nur die Zielpersonen bekommen die Werbung. Deshalb zitiert der Bericht Bermúdez mit der an einem Treffen in der Infrastruktur-Handelskammer in Cali gemachten Aussage: «Sie können sagen, ‘ich habe nichts gesehen’, und das ist möglich, denn es gibt keine Anzeigetafel, oder Sie sind vielleicht nicht unter den privilegierten Sektoren.» Er meinte deswegen: «Jupiter existiert nicht.»

Neu ist das Prinzip Microtargeting in Kolumbien keineswegs. So sagte laut dem Bericht von Señal Investigativa die ehemalige Leiterin von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser, bei drei Wahlkampagnen im Jahr 2015 mitgemischt zu haben.

Jupiter passt genau zur digitalen Kampfoption gegen die progressiven Regierungen von Kolumbien, Mexiko und Brasilien, welche mitauszuführen Trump Juan Orlando Hernández, die alte Liaison zwischen kolumbianischen und mexikanischen Kartellen, beauftragt hatte (s. Hondurasgate: Fake News und Krieg).

 

Traditionelle Erpressung (Glencore): Am erwähnten Treffen in Cali führte Bermúdez aus, , dass für fast 2 Milliarden USD 17 Millionen KolumbianerInnen «privilegiert», also emotional bearbeitet wurden (und es bis zur Stichwahl weitere $ 260'000 brauche). Das Geld kommt weitgehend aus dem Privatsektor, so der Bericht, begleitet von einer strikten Vorgabe: «Es werden keine Namen von Unternehmen erwähnt.»

Zur digitalen Achse (inklusive Influencers auf Youtube etc.) kommt auch die vom Kapital betriebene mit den Arbeitsplätzen. Die Revista Raya bringt etwa folgendes Beispiel: In einer Klage vor dem Arbeitsministerium  berichteten Gewerkschaften der weltgrössten Kohlenmine im Tagbau, El Cerrejón, die Minenbesitzerin Glencore habe die Belegschaft gezwungen, an einer betriebsinternen Wahlveranstaltung zugunsten von de la Espriella  teilzunehmen. In Abteilungen trugen Arbeiter T-Shirts zugunsten des Ultrakandidaten mit Sprüchen wie «no patees la lonchera» (sinngemäss: schlag deinen Broterwerb nicht kaputt). Revista Raya berichtete von weiteren Beispielen für diesen Aspekt des Projekts Jupiter. Diese Praxis gehört nicht zufällig zum Set der Wahldemokratie, hier und dort.

 

Profis des technische Betrugs

Wahlbetrug, jahrzehnntelang von paramilitärischem Terror begleitet, gehört in Kolumbien zum Geschäft der Mächtigen. Eine wichtige Achse dabei ist die elektronische Auszählung der Stimmen. Seit den Jahren der Herrschaft Uribes wird dies von einem privaten, vom Unternehmen Greg & Sons der Gebrüder Bautista geleiteten Konsortium gemacht. Und seit etlichen Jahren ergibt die von RichterInnen nach der elektronischen Auszählung durchgeführte Wahlzettelauszählung jeweils beträchtliche Stimmenverlagerung von den rechten Kandidaturen auf progressivere. Mitglieder des Konsortiums wurden wegen Wahlfälschung schon mehrfach gebüsst, der Consejo de Estado, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, befahl Greg & Sons 2018, den Programmcode seiner Auszählungssoftware offenzulegen. Das Unternehmen foutierte sich darum. Ebenso der Chef der mit der Durchführung der Wahlen beauftragte Registradura Nacional, berüchtigt als ultrareaktionär und bis auf die Knochen korrupt, ebenso. Er erteilte dem Konsortium erneut den Auftrag zur elektronischen Auszählung. Was konnten da die Warnungen eines Petro vor Wahlbetrug angesichts des Umstandes, dass rechte Ex-Präsidenten wie Pastrana oder Santos an Greg & Sons beteiligt sind? (Ein Mitglied des «bewährten» Konsortiums, ADS Grupo, besorgte letzten November in Honduras den «Wahlsieg» der Pro-Trump-Partei um Juan Olrando Hernández.)

 

Merkwürdiges im progressiven Lager

Schon am 1. Juni gab Gustavo Petro bekannt, das Resultat der elektronischen Auszählung nicht zu akzeptieren und auf die manuelle Auszählung der Stimmen zu warten. Am 2. Juni präzisierte er in den Social Media: die Software von Greg & Sons sei am 26. Mai, also nach gesetzlichem Schluss der Wahlvorbereitung, zweimal verändert worden; zum einen sei die Zahl der Wahlberechtigten um fast 900'000 auf über 42.3 Millionen und jene der Wahllokale um 696 auf 14'438 gestiegen. Er veröffentlichte dazu eine Liste mit genauen Angaben. Die rechten Medien in Kolumbien spotten über die Sache: Petro habe vergessen, dass Wahlberechtigte und Wahllokale auch in den USA existierten. . Natürlich weiss Petro um die Wahlbeteiligung im Ausland. Doch gleichentags versicherte der linke Kandidat und gestandene Menschenrechtskämpfer Iván Cepeda, laut seinen Unterlagen sei es zu keiner Mauschelei gekommen. Er nahm das einen Tag später zurück, doch das Signal scheint eindeutig: Von seiner Seite werden keine Einwände kommen, wenn die richterliche Auszählung der Stimmen mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis wie das Betrugskonsortium kommen sollte. Wollte Cepeda so «nicht-konfliktiv» zentristische WählerInnen (~1.5 Millionen) um ihre Stimme bei der Stichwahl angehen?

 

Iván Cepeda sah keinen Wahlbetrug. Links die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, die popluläre indigene Senatrin Aída Cuilcué.

Ein Faschist

De la Espriella ist der typische Politgangster aus dem Film. In Miami – er ist auch US-Bürger – hatte er jahrelang als Anwalt Drogencapos/Paramilitärs z. B. in Auslieferungsverfahren verteidigt; vor 14 Jahren liess er die Unterschriften des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und anderer Regierungsmitglieder unter einer Erklärung, dass sie angeblich auf die Auslieferung eines in Kolumbien sitzenden Drogenhändlers verzichteten, fälschen. Die Staatsanwaltschaft liess den Mann freudig frei, Das Oberste Gericht ordnete zwar  eine Untersuchung von de la Espriella an, aber das animierte die rechte Generalstaatsanwaltschaft bis heute nicht zur Tat. In Kolumbien verteidigte er während Jahren die paramiliärische Organisation AUC usw. usf. Und betörend, er will das Staatsbudget um 40 % senken – «Aussenseiter mit Kettensäge». Eben wurde ein Aufruf Carlos Lehders zur Wahl des Para-Kandidaten öffentlich. Lehder hatte mit Pablo Escobar zusammen das Kartell von Medellín gegründet und sass deswegen lange Jahre in den USA. Nun …, Ronald Reagan, den Trump als tollen Präsidenten lobt, hatte während des Kriegs gegen die sandinistische Revolution die Contrasöldner mit Geld des Medellín-Kartells finanziert.

 

Der Testfall

Natürlich beeilte sich Trump, seine Unterstützung des Kartellanwalts gegen den «linksradikalen Marxisten» rum zu posaunen. Roger Stone, von Trump 1.0 begnadigt, seit langem ein rechtsradikales Schwergewicht in den US-Machtzirkeln, teilte mit, was Sache ist: «Diese Wahl geht weit über Kolumbien hinaus. Sie ist eine Hemisphärentest, ob sich Lateinamerika weiter zu ideologischen Experimenten treiben lässt (…) oder einen Führer mit der persönlichen Kraft, das im Ansatz zu stoppen, wählt.»  

Weshalb wohl hat das mexikanische Parlament vor wenigen Tagen gegen die Stimmen der Rechten ein Gesetz verabschiedet, wonach Wahlen mit massiver Einmischung aus dem Ausland für ungültig erklärt werden können? Ein Versuch einer Antwort. In Brasilien, wo Trump vor kurzem zwei kriminelle Organisationen zu «Ausländischen Terroristischen Organisationen» erklärt, wo Washington sich also das «Recht» gibt, massiv einzugreifen, wird im Oktober zu einer ähnlichen Schicksalswahl zwischen Fortbestand von etwas sozialer Menschlichkeit oder drohender faschistischer Vernichtung kommen.

 

Schlussbemerkung

Mit den Möglichkeiten der Erpressung von Bevölkerungen, der Psychotisierung grosser Segmente durch enorm gefährliche Manipulationstechniken  (auch in Sachen Wahlen), mit wo nötig offener Terrorisierung durch para/staatliche Repressionskommandos, mit der auch hier wütenden Propagierung jeden Drekcs, jeder Lüge als gottgegebene Selbstverständlichkeit, lässt sich klassischer oder modernisierter Wahlbetrug als Teil des Ganzen situieren. Das Microtargeting u. ä. Techniken der Beherrschung sind tatsächlich enorm bedrohend.

Eppur si muove.

Seit Wochen eskalieren in Bolivien Bewegungen auf den Strassen gegen die Kahlschlagpolitik des Pro-MAGA-Präsidenten. Der strebt deshalb Armeemassaker an. In Chile sinkt die Popularität des Nazi-Freundes im Präsidentenpalast, die Kämpfe nehmen zu. In Uruguay sind kürzlich enorm viele Menschen für die Weiterführung des gesellschaftlichen Kampfs der während der Militärdiktatur zum Verschwinden Gebrachten auf die Strasse gegangen. In Cuba stehen so viele Menschen trotz unmenschlicher Blockadenot für eine selbstbestimmte Zukunft ein. Klar, es gibt auch viele andere Beispiele. Aber das Siegesnarrativ der Herrschenden, wonach in Lateinamerika der Volkstrend nach rechts geht, ist so sicher falsch. Eher sieht es wie gerade in Peru oder eben Kolumbien nach einer grossen Spaltung in den Bevölkerungen aus, trotz offiziellen Siegen, Terror und kybernetischer Einflüsterung. In Kolumbien mobilisieren jetzt die alten Verfolgten, die Schwarzen, Indigenen, BäuerInnen, die Feministinnen, Homosexuellen für Cepeda.

La lucha sigue.

Die Medien versäumen es, dies als das zu bezeichnen, was es ist: ein Staatsstreich

Robert Reich *

Ich möchte heute über die Berichterstattung der Medien über den Trump-Vance-Musk-Putsch sprechen.

Ich beziehe mich dabei nicht auf die Berichterstattung der durchgeknallten rechten Medien von Rupert Murdochs Fox News und ihrer Nachahmer.

Ich beziehe mich auf die Mainstream-Medien in den USA - die New York Times, die Washington Post, die Los Angeles Times, The Atlantic, The New Yorker, National Public Radio - und die Mainstream-Medien im Ausland, wie die BBC und The Guardian.

Indem sie es nicht als Staatsstreich bezeichnen, versäumen es die Mainstream-Medien, die Schwere des Geschehens zu vermitteln.

Die gestrige Stellungnahme des Redaktionsausschusses der New York Times ist ein erbärmliches Beispiel dafür. Sie räumt ein, dass Trump und seine führenden Mitarbeiter „die Verfassung und die Nation in einem Mass auf die Probe stellen, wie es seit dem Bürgerkrieg nicht mehr der Fall war“, fragt dann aber: „Befinden wir uns bereits in einer Verfassungskrise?“ und antwortet, dass das, was Trump tut, «als ein Warnzeichen verstanden werden sollte».

Warnzeichen?

 

Die Einmischung von Elon Musk in den Regierungsapparat ist Teil des Putsches. Musk und seine Bisamratten haben kein Recht, in das Zahlungsverkehrssystem des Bundes oder eines der anderen sensiblen Datensysteme einzubrechen, in die sie eindringen und weiterhin Computercodes sammeln.

Diese Daten sind das Lebenselixier unserer Regierung. Sie werden für die Zahlung der Sozialversicherung und von Medicare verwendet. Mit ihnen werden Inflation und Arbeitsplätze gemessen. Die AmerikanerInnen haben unsere privaten Informationen professionellen Beamten anvertraut, die gesetzlich verpflichtet sind, sie nur für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden. In den falschen Händen, ohne rechtliche Befugnis, könnten sie zur Kontrolle oder Irreführung der AmerikanerInnen verwendet werden.

Indem sie den Begriff „Staatsstreich“ nicht verwenden, spielen die Medien auch das Einfrieren praktisch aller Bundesmittel durch das Trump-Vance-Musk-Regime herunter und suggerieren, es handle sich dabei um normales politisches Gezerre. Dem ist nicht so. Der Kongress hat die alleinige Befugnis, Gelder zu bewilligen. Ihr Einfrieren ist illegal und verfassungswidrig.

Indem sie es nicht als Staatsstreich bezeichneten, suggerieren die Medien den AmerikanerInnenInnen auch, die Weigerung des Regimes, den Anordnungen der Bundesgerichte Folge zu leisten, sei eine - wenn auch extreme - politische Reaktion auf Gerichtsentscheidungen, die den Wünschen des Präsidenten zuwiderlaufen.

Nichts in der Weigerung des Regimes, sich von den Gerichten zurückbinden zu lassen, befindet sich innerhalb der Grenzen einer akzeptablen Politik. Unser Regierungssystem gibt der Bundesjustiz das letzte Wort darüber, ob Massnahmen der Exekutive legal und verfassungsgemäss sind. Die Weigerung, sich an Bundesgerichtsurteile zu halten, zeigt, wie schurkisch dieses Regime wirklich ist.

Anfang dieser Woche rügte ein Bundesrichter das Regime, weil es sich nicht an den „klaren Wortlaut“ seines Erlasses von letztem Monat hält, um Milliarden von Dollar an Bundeszuschüssen freizugeben. Vizepräsident J.D. Vance erklärte, vermutlich als Reaktion darauf, dass „Richter nicht die legitime Macht der Exekutive kontrollieren dürfen“.

Vance hat dieselbe juristische Fakultät absolviert wie ich. Er weiss, dass er aus seinem Hinterteil spricht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Missachtung des Regimes von Gesetzen und Verfassungsbestimmungen über den Zugang zu privaten Daten, die Beschlagnahmung von durch den Kongress bewilligten Mitteln und die Weigerung, sich an richterliche Anordnungen zu halten, auf eine Machtübernahme unserer Demokratie durch eine Handvoll Männer hinausläuft, die dazu rechtlich nicht befugt sind.

Wenn das kein Staatsstreich ist, dann weiss ich nicht, was es ist.

Die Mainstream-Medien müssen dies als das bezeichnen, was es ist. Damit würden sie nicht in einer politischen Auseinandersetzung „Partei ergreifen“. Sie würden vielmehr die düstere Notlage, in der sich Amerika derzeit befindet, genau beschreiben.

Solange die AmerikanerInnenInnen die Situation nicht als Ganzes sehen und verstehen, was sie ist, sondern als Infohäppchen, die „die Zone überschwemmen“, aufnehmen, können sie unmöglich auf die gesamte Situation antworten. Das Regime unternimmt so viele ungeheuerliche Initiativen, dass das grosse Ganze nicht sichtbar wird, ohne es klar und einfach zu beschreiben.

Solange die AmerikanerInnen nicht verstehen, dass es sich hier tatsächlich um einen Staatsstreich handelt, der in höchstem Masse illegal und grundlegend verfassungswidrig ist - nicht nur, weil dies zufällig die Meinung von Verfassungswissenschaftlern oder Rechtsprofessorinnen oder die Ansichten von Trumps politischen Oppositionellen ist, sondern weil es sich objektiv und real um einen Staatsstreich handelt -, können sich die AmerikanerInnenInnen nicht als die klare Mehrheit erheben, die wir sind, und die Wiederherstellung der Demokratie fordern.

·        commondreams.org, 14.2.25: Corporate Media Failing to Call This What it is: A Coup

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(zas, 15.2.25) Die Professorin Kim Lane Scheppele von der Princeton University erklärte am 12. Februar 25 in einem Interview auf Democracy Now unter Bezug auf Project 2025, das Programm, das kapitalistische Machtgruppen während Jahren für die zweite «Amtszeit» Trumps vorbereitet hatten:

«Was wir sehen, seit Trump an die Macht gekommen ist, mit seinem Blitz, seinem Project 2025, formuliert von privaten Akteuren in der Zeit, als er nicht an der Macht war, ist, dass er die Nervenzentren der amerikanischen Regierung angreift.  Ich denke, etwas, das wir übersehen haben, ist, dass Elon Musk als erstes in das Office of Personal Management ging, und so alle Bundeangestellten kontrolliert; ins Finanzministerium, und so alle Zahlungen kontrolliert, welches Geld geht raus - welches kommt rein; und drittens in die General Services Administration, die alle Gebäuden und Einrichtungen kontrolliert, aber auch die IT. Sie gingen also zuerst in diese Nervenzentren, und wir wissen immer noch nicht, was genau sie da taten.»

«Aber Leute versuchen, das rauszufinden, und es scheint, dass sie nicht nur Daten stahlen, sondern auch Sachen machten wie Spionagesoftware in den Computer des Finanzministeriums zu installieren, so dass sie alles überwachen können, was diese Leute tun. Sie installieren eine Art zentralisiertes Dashboard, das vom Weissen Haus kontrolliert wird und es dem Präsidenten, oder Musk, den X-Präsidenten, den Leuten im Weissen Haus erlaubt, direkt alle Bundesagenturen zu überwachen, ohne irgendwelche Intermediäre, ohne vom Senat bewilligten Ernennungen oder checks and balances des Systems.»

Scheppele erkennt darin die Vorgehensweise von Viktor Orbán in Ungarn. Zu seiner «Säuberung» des Justizapparates «schafften es Jahre später europäische Gerichte, zu sagen: ‘Das hätte nicht geschehen dürfen. Dies verletzt europäisches Recht.’ (…) Er geht dann zum Gericht und sagt: ‘Willst du, dass ich alle neuen RichterInnen feure?’, worauf die EU-Kommission sagt: ‘ «Nun, das wollen wir wirklich nicht, dass du die neuen RichterInnen feuerst. Gib ihnen einfach die Sicherheit, dass dies nicht wieder geschehen kann.»

Die Frage der Interviewerin, ob Trump mit seinem Verordnungsstakkato nicht Schwäche zeige statt sich ans Parlament mit seiner trump’schen Mehrheit zu wenden, beantwortet die Frau von Princeton negativ: «Trump versucht, die Dinge schnell zu zerbrechen, so dass, wenn ihn dann die Gerichte einholen, wenn die Kräfte der Gewaltenteilung sich neu gruppieren und einen Gegenstoss überlegen, ist das Ding schon zerbrochen. Ich denke, Trump hat gelernt, und ich glaube, Orbán hat es ihn auch gelehrt, sich die Regierung als Aquarium vorzustellen. Wenn du einen Mixer im Fischaquarium gebrauchst, um Fischsuppe zu machen, wirst du das Aquarium nicht mehr retten können, auch wenn es Gerichte anordnen.»

In dieser Hinsicht hat die Professorin wohl eine realistischere Vorstellung als Reich, der ehemalige Arbeitsminister von Bill Clinton, der offenbar alle Hoffnung auf die Justiz setzt. Beide sind liberals, er bestimmt mit sozialer Tendenz, aber ohne reale Kampfperspektive gegen das gerade den Durchmarsch probende Ultra-Regime führender Kapitalgruppen. Dennoch sollten Linke Leuten wie ihnen genau zuhören. Sie verstehen etwas vom konkreten Handwerk der Machtausübung, und ihr Entsetzen über das, was sie sehen, spricht Bände, weit über die paar in den Medien gehandelten Banalitäten zum Thema hinaus. (Gilt nicht für solche wie die NZZ. Die estimiert das lovelove von US-Vize JD Vance mit der AFD und freut sich, wenn Phantasy-Kreuzritter Hegseth als Pentagonboss für Europa eine weitere extreme Steigerung der Rüstungsausgaben anordnet (trotz angedrohter möglichenr Restriktionen im Ukrainekrieg). Diese Sorte von Kampforganen sorgt sich allenfalls, ob man den Bogen nicht zu früh überspannt.)

 

Großeinsatz in Brasilien gegen Bolsonaro und seine Generäle wegen Putschversuch

https://amerika21.de/2024/02/268224/brasilien-justiz-gegen-bolsonaro

16.02.2024

"Operation Stunde der Wahrheit": Oberster Richter ordnet Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Ausreiseverbote an

Von Juraima Almeida

estrategia, amerika21

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Richter de Moraes leitet die Ermittlungen der "Operação Tempus Veritatis"

Quelle: Rosinei Coutinho/SCO/STF

Lizenz: ©

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat angeordnet, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seinen Reisepass abgeben muss.

Dies erfolgte im Rahmen des Großeinsatzes der Bundespolizei, die Ende vergangener Woche gegen den Ultrarechten und seine Verbündeten wegen des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 durchgeführt wurde.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs, Alexandre de Moraes, erließ die Anordnung im Rahmen der "Operation Stunde der Wahrheit" (Operação Tempus Veritatis), die den versuchten Putsch und die Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates untersucht. Er identifizierte in einer mutmaßlichen "kriminellen Organisation" mehrere "Aktionskerne", darunter einen, der die Idee eines "institutionellen Bruchs" innerhalb des Militärs propagieren sollte.

Die Ermittlungen erstrecken sich auf die Ereignisse vor und nach dem 8. Januar 2023 und beinhalten den Verdacht, dass die Beteiligten vor der Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva über ein Dekret zur Annullierung der von ihm gewonnenen Wahlen diskutiert haben, um Bolsonaro an der Macht zu halten. Auch die Verhaftung von zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs und des Präsidenten des Senats wurde besprochen.

Das Oberste Wahlgericht hat Bolsonaro bereits zu einer Geldstrafe wegen Verbreitung negativer Propaganda und falscher Nachrichten über Lula während des Präsidentschaftswahlkampfs 2022 verurteilt. Er hatte verschiedentlich behauptet, Lula würde mit dem Kartell "Primeiro Comando da Capital" in Verbindung stehen, der größten kriminellen Organisation des Landes.

Die Operation richtet sich unter anderem gegen vier ehemalige Minister: Augusto Heleno (Ex-General, Leiter des Kabinetts für Institutionale Sicherheit), Walter Braga Netto (Ex-General, Verteidigungsminister), General Paulo Sergio Nogueira de Oliveira (Verteidigung) und Anderson Torres (Justiz). Braga Netto war Vizepräsidentschaftskandidat auf Bolsonaros Wahlkampfticket 2022.

Gegen Valdemar Costa Neto, den Vorsitzenden der Partido Liberal ‒ der Partei Bolsonaros ‒, wird in der Sache ebenfalls ermittelt. Er wurde wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet, als sein Haus bei der Polizeiaktion durchsucht wurde.

Auch drei ehemalige enge Mitarbeiter Bolsonaros wurden verhaftet: Filipe Martins, Berater des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, der ehemalige Adjutant Oberst Marcelo Câmara und der Major der Spezialeinheiten der Armee, Rafael Martins de Oliveira. Am vergangenen Sonntag wurde zudem Oberst Bernardo Romão Corrêa Neto bei seiner Rückkehr aus den USA festgenommen.

Gegen den General der Reserve Braga Netto, der auch Bolsonaros Kabinettschef war, gab es einen Durchsuchungsbefehl. Nach der Wahlniederlage ordnete er laut Polizei an, Druck auf Militäroffiziere auszuüben, die sich dem Putsch widersetzten. Im vergangenen November wurde er wegen Machtmissbrauchs für acht Jahre aus dem Amt entfernt, weil er die Feierlichkeiten zur Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit zu einer Wahlveranstaltung gemacht hatte.

General Nogueira, Bolsonaros letzter Verteidigungsminister, hatte dem Obersten Wahlgericht einen Bericht vorgelegt, in dem er auf angebliche "Risiken" des elektronischen Wahlsystems hinwies. General Heleno, Bolsonaros wichtigster Berater in Sicherheitsfragen, wird von Richter de Moraes beschuldigt, "für die Sammlung von Informationen" verantwortlich zu sein, die Bolsonaro bei der Durchführung des Staatsstreichs helfen sollten.

Insgesamt wurden 33 Durchsuchungsbefehle, vier Haftbefehle und 48 einstweilige Verfügungen vollstreckt, darunter ein Kontaktverbot zu den anderen Verdächtigen, ein Verbot, das Land zu verlassen, die Abgabe der Pässe innerhalb von 24 Stunden und die Suspendierung von der Ausübung öffentlicher Funktionen.

Bei der "Operação Tempus Veritatis" spielen auch Aussagen des ehemaligen Bolsonaro-Adjudanten Oberstleutnant Mauro Cid eine Rolle, der mit der Bundespolizei kooperiert. Gegen ihn selbst laufen zahlreiche Verfahren, er ist seit Mai 2023 in anderer Sache in Haft und gilt als enger Vertrauter Bolsonaros.

Die Ermittlungen haben laut STF ergeben, dass in der Wahlperiode 2022 Gruppen organisiert wurden, die bereits vor dem Urnengang Falschinformationen über einen Wahlbetrug verbreiteten, um eine Militärintervention zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass "die erste Achse in der Konstruktion und Verbreitung der Version des Betrugs (...) durch Falschnachrichten über Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem bestand, ein Diskurs, der von den Beteiligten seit 2019 wiederholt wurde und auch nach den Ergebnissen der zweiten Wahlrunde 2022 anhielt".

Die "zweite Handlungsachse bestand in Handlungen zur Förderung der Abschaffung des Rechtsstaates durch einen Putsch mit Unterstützung von Militärs mit Kenntnissen und Taktiken von Spezialeinheiten in einem politisch sensiblen Umfeld". Dieser Sachverhalt kann zu einer Anklage wegen krimineller Vereinigung, gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und Staatsstreichs führen.

Bolsonaro sieht sich indes als Opfer: "Es ist mehr als ein Jahr vergangen, seit ich aus der Regierung ausgeschieden bin, und ich leide weiterhin unter einer unerbittlichen Verfolgung. Vergessen Sie mich, es regiert bereits jemand anderes", sagte er der Zeitung Folha de Sao Paulo.

Leicht gekürzt

estrategia

 

Ultrarechte kündigen in sozialen Medien Putsch in Kolumbien an

https://amerika21.de/2023/04/263475/ultrarechte-reden-von-putsch-kolumbien

17.04.2023 Kolumbien / Medien / Militär / PolitikMann wird wegen Morddrohungen gegen Präsident Petro angeklagt. Sturm-Versuch auf den Kongress. Progressive warnen vor Gefahr eines "sanften Staatsstreiches" und Lawfare-Strategie

Von Hans Weber

amerika21

Versuchte Mobilmachung gegen Petro: Ein Tik Toker rief vor dem Präsidentenpalast dazu auf, diesen am 19. April zu stürmen

Quelle: @infopresidencia

Bogotá. Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Tik-Tok-Gespräch unter Männern, in dem ein Anwalt und ehemaliges Mitglied der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático (CD) einen Putsch gegen die Regierung ankündigte.

Der Mann namens Luis Gabriel Carrillo Osorio versicherte, dass der Putsch in Zusammenarbeit mit dem Militär vorbereitet und in einigen Monaten stattfinden werde. Die Militärs "werden jetzt nicht putschen. Sie werden darauf warten, dass 'Don Petro' weiter Mist baut", so Osorio. Das Wort "Artemisa" sei der Code, den Eingeweihte per E-Mail oder SMS erhalten würden, wenn es losgehe. Das könne noch sechs bis zehn Monate dauern, sagte der Anwalt.

"Artemisa" ist ein gebräuchlicher Name für besonders wichtige Operationen der Streitkräfte, stellt die Wochenzeitung Noticias Uno fest. An dem Online-Meeting nahmen 48 Personen teil. Die sechs Männer, die auf dem Bildschirm zu sehen waren, führten gelegentlich militärische Gesten aus und der Gastgeber des Treffens verwendete in seinem Tik-Tok-Profil Symbole der Polizei.

Einer der Teilnehmenden, der sich in den sozialen Medien als "@andramau" zu erkennen gibt, hatte zuvor Präsident Petro mit dem Tode bedroht. In Wirklichkeit heißt er Andrés Mauricio Herrera. Er nutzte verschiedene Accounts, um unter anderem ultrarechte Inhalte zu verbreiten, sich auf Fotos mit Waffen zu präsentieren und dem Ex-Chef der ehemaligen paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen (AUC), Carlos Castaño, zu huldigen.

Bei einem Live-Stream sagte er über Petro: "Dieser Abschaum, hätte ich ihn vor mir gehabt, ich hätte getan, was schon längst hätte getan werden müssen. Nämlich ihn aus dem Weg geräumt und ihn ins Tal der Liegenden geschickt. So ein Drecksack verdient es nicht, ein menschliches Wesen genannt zu werden."

Daraufhin forderte der Regierungschef die Staatsanwaltschaft auf, gegen ihn zu ermitteln. Nun ist Herrera angeklagt worden.

Ein weiterer Tik Tok-Nutzer zeigte sich in einem Video vor dem Präsidentenpalast "Palacio de Nariño" und rief dazu auf, diesen am 19. April zu stürmen. Das Tik-Tok-Benutzerkonto des Mannes trägt den Namen "Equipo por Colombia" (Team für Kolumbien). So hieß die rechte Koalition, die bei den Präsidentschaftswahlen gegen Petro antrat.

Alle, "die der Tod von Polizisten und Soldaten schmerzt", die über die Unsicherheit auf dem Land besorgt seien und darüber, dass die ELN-Guerilla und die kriminelle Struktur Clan del Golfo machten, was sie wollten, sollten den Palacio de Nariño einnehmen, sagte er. Es gehe "um den Respekt gegenüber den Werten, der Freiheit und unseren Sicherheitskräften".

Progressive Politiker:innen wie der Ex-Präsident und Mitglied des lateinamerikanischen linken Forums Puebla-Gruppe, Ernesto Samper, und die Senatorin der Regierungskoalition, Piedad Córdoba, warnen vor der Möglichkeit eines "passiven" beziehungsweise "sanften Putsches".

Beide erinnerten an die Fälle von Dilma Rousseff und Inázio Lula Da Silva in Brasilien, Rafael Correa in Ecuador, Cristina Fernández in Argentinien, Fernando Lugo in Paraguay, Manuel Zelaya in Honduras, Evo Morales in Bolivien und Pedro Castillo in Peru.

Bei allen sei ein ähnliches "Skript" politischer Instabilität eingesetzt worden, "die zu Unregierbarkeit, Krisen und schließlich zum Bruch mit der Demokratie führen", so Samper.

Auch in Kolumbien, so Samper, bestehe die Gefahr eines Staatsstreichs. Anzeichen dafür seien beispielsweise die ständige Infragestellung der wirtschaftlichen Lage des Landes und die Untätigkeit des Militärs angesichts der Lahmlegung ganzer Regionen durch den Clan del Golfo.

"Alles deutet auf die Vorbereitung eines sanften Putsches gegen Petro hin", twitterte Córdoba ihrerseits. Der erste Schritt sei die Verbreitung tendenziöser oder falscher Informationen gegen die Regierung, auch in den sozialen Medien. Zum Beispiel, dass ihre Reformen das Gesundheitssystem zerstören, die Renten abschaffen, Unternehmen vernichten.

Ziel sei es, "ein künstliches Klima unerträglicher sozialer Unruhe zu schaffen", um dann ein juristisches Verfahren gegen die politische Regierungsführung einzuleiten. Dabei werde das Militär eingesetzt und die Regierung gestürzt. So funktioniere eine Lawfare-Strategie, prangert die Senatorin an.

Tatsächlich gibt es Berichte über laufende Desinformationskampagnen, beispielsweise auf Twitter, gegen die Regierung, die Millionen von Nutzer:innen erreichen und unter anderem zum Putsch aufrufen.

In diesem Kontext versuchten kürzlich etwa drei Dutzend Personen, das Kongressgebäude zu stürmen. Anführer des Versuchs war der CD-Abgeordnete Jaime Uscátegui. Er ist der Sohn eines Ex-Generals, der wegen seiner Mitverantwortung für das Massaker von Mapiripán verurteilt wurde. Dabei wurden 1997 mindestens 50 Menschen von Paramilitärs gefoltert und zerstückelt.

"Es gibt einen ultrarechten Trend, der in die Fußstapfen von Trump und Bolsonaro tritt", twitterte der progressive Präsident des Repräsentantenhauses, David Racero. "Ich rufe die Demokraten aller Parteien auf, diese Art von Gewalt abzulehnen".

 

Das US-Südkommando erklärt sein Interesse an Lateinamerika

 (zas, 26. 1.23) Der Putsch in Peru, von der NZZ etwa wie gewohnt als Stärkung des Rechtsstaats dargestellt, ist Teil einer grossangelegten Strategie Washingtons zur Aufrechterhaltung der US-Kontrolle im ganzen Kontinent südlich des Rio Grande. Die brutale Repression des indigen-bäuerischen Aufstandes gegen das Putschdiktat wird bislang von der internationalen Wertegemeinschaft widerspruchslos geschluckt. Kritische «Anpassungen» werden wohl nur erfolgen, wenn sich abzeichnet, dass der Widerstand die Interessen hinter dem Putschregime – die ökonomische Konkurrenz Chinas in Peru möglichst liquidieren, die Ausbeutung der Naturressourcen verschärfen[1], Modernisierung des Kolonialismus - massiv gefährdet. Im Folgenden zwei Beispiele zur neoputschistischen Strategie des westlichen Imperalismus:

 

US-Südkommando – «Gas geben»

 In Lateinamerika sorgt derzeit ein Gespräch der Kommandantin des gegen Lateinamerika gerichteten US-Südkommandos (Southcom) für Aufsehen. Die Generalin Laura Richardson sprach in dem vom NATO-liierten Thinktank Atlantic Council geleiteten Interview vom vergangenen 19. Januar relativ Klartext. China mit seiner in Lateinamerika stark präsenten «Seidenstrasse» identifiziert sie wenig überraschend als wichtigsten «bösartigen» Gegner im Südkontinent, gefolgt erst von Russland mit seinen Verbündeten Venezuela, Kuba, Nicaragua und danach von der Migration verursachenden transnationalen Kriminalität.

Spannend war ihre Begründung, warum Lateinamerika wichtig sei. Die Region sei «so reich an Ressourcen», verkündete sie und führte in Minute 26:30 des Interviews aus: «Warum ist diese Region wichtig? Mit all ihren reichen Ressourcen und Elementen der seltenen Erden; wir haben das Lithium-Dreieck, das heute nötig für die Technologie ist. 60 Prozent des globalen Lithiums ist im Lithium-Dreieck Argentinien, Bolivien, Chile. Wir haben die weltgrössten Reserven» wie die Ölfelder in Guyana. «Wir haben auch die venezolanischen Ressourcen mit Öl, Kupfer, Gold». China beziehe «36 Prozent seiner Nahrungsmittel aus der Region. Wir haben die Amazon-Lungen der Welt; wir haben auch 31 Prozent des globalen Süsswassers in dieser Region». Richardons Schlussfolgerung im Einführungsreferat: «Wir haben viel zu tun. Diese Region ist wichtig. Sie hat viel zu tun mit nationaler Sicherheit und wir müssen Gas geben» (28:15).

Im Gesprächsteil erläuterte die Offizierin Aspekte des Aufgabenbereichs des Southcom. Sie betonte dabei auch den Soft-Power-Aspekt der US-Militärpräsenz in Lateinamerika und der Karibik und nannte in diesem Zusammenhang den Einbezug von Frauen in die US-Streitkräfte, wie er in Lateinamerika jetzt beginne. Und sie meinte, die «Partnernationen» «haben nicht die Macht der Einberufung. Ich meine, sie haben nicht die Kapazität, ein Manöver zu machen und 26 Partnernationen zusammen zu bringen.» Die USA dagegen führten in der Region jährlich acht grosse gemeinsame Manöver durch.

Zum Aspekt Soft Power gehören die von Richardson betonte Kapazität des Southcom für Interagency-Vernetzung. Sie erwähnt etwa die Verbindung mit dem Army Corps of Engineers (wichtig etwa für infrastrukturelle Projekte), Academia und anderen.[2] Soft Power beinhaltet auch die «Schulung» der Armeen für die Übernahme der als vorbildlich taxierten  Vorgehensweisen, Werten und organisatorischen Strukturen der US-Streitkräfte. Das schliesst eben den Einbezug von nicht-militärischen Entitäten in diesen Ländern ein. Wo diese Prozesse unter Anleitung des Southcom laufen, spricht die Generalin von Team Democracy.

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass das Southcom sich etwa mit Amcham, der US-amerikanischen Handelskammer, koordiniert. Auch zum Aufgabenbereich des Southcom gehöre, Projekte mit Finanzierungsmöglichkeiten für US-Investitionen in Lateinamerika auszuloten. Bei einschlägigen Treffen gehe es um Folgendes: «Welche Projekte haben wir, habt ihr, die startbereit sind. Und flls ihr das nicht habt, lasst uns ein paar Projekte zusammenstellen» und die Finanzierungsmöglichkeiten anschauen.

Solche Zusammenhänge werfen ein Licht auf die Frage, warum Biden & Co. den Putsch in Peru sofort begrüssten.

Die Interviewerin fragte, ob das Southcom mit seinen im Vergleich zu anderen internationale US-Kommandos doch beschränkten Ressourcen an Personal, Ausrüstung und Finanzen in Lateinamerika als «verlässlich» betrachtet werde. «Ich denke, unsere Partner wissen, dass wir verlässlich sind, dass wir fähig sind, denn sie sehen, zu was wir in der Ukraine imstand sind.»

 

Biden auf Trump-Kurs

Vor zwei Monaten brachte The Intercept eine Mitteilung zu einem geleakten Dokument des State Departments zum Putsch in Bolivien gegen den Wahlsieg von Evo Morales 2019. Das Department  übernimmt darin die Behauptung der Trump-Administration und der von dieser gepushten Organisation Amerikanischer Staaten. Bei der elektronischen Auszählung des Resultats habe die Regierung von Morales betrogen. So sei die vorläufige, nicht entscheidende Auszählung urplötzlich gestoppt worden und nach ihrer Wiederaufnahme habe Evo zugelegt und die rechte Konkurrenz geschlagen. Animiert übernahm das Mediengros diese Darstellung, allenfalls mit einer Krokodilsträne, dass auch Indios korrupt sein können. Nun, die Sache ist längst geklärt. Eine Reihe prominenter US-Statistikerinnen und Wahlexperten hatte nämlich bestätigt, was die Spatzen schon längst von den Dächern der bolivianischen Hütten herunterpfiffen: Die Trendwende war das Resultat davon, dass die Stimmzettel aus entlegenen indigenen Ortschaften zum Schluss gezählt wurden. Der Unterbruch stellte auch kein «unerklärliches» Ereignis dar, sondern markierte den Zeitpunkt der Kräfteverlagerung auf die beginnende definitive Auszählung auf Basis der Unterlagen aus den Wahlzentren, die nun eingetroffen waren.

Das State Department wiederholt in seiner Darstellung exakt die Behauptungen der OAS, die zum Signal für den faschistischen Putsch und eine neue Welle von Angriffen auf indigene Comunidades wurden. Und bringt noch eine Zugabe. The Intercept beschreibt sie so: «Nach dem [erneuten Wahlsieg des 2019 gestürzten MAS] begann die Partei 2020 eine Reihe von PutschanführerInnen wegen Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Korruption während ihres kurzen Regimes zu belangen. Jetzt frei von der Bedrohung durch Verfolgung, kritisierte 2021 einer der in [den Unterbruch] involvierten Offiziellen die OAS-Vorgehensweise. Der State Department-Bericht nennt den Rücktritt des Offiziellen, Vizepräsident des Wahlgerichts Antonio Costas, als weiteren Grund für Zweifel am Wahlresultat. Doch Costas sagt, er sei wegen der überwältigenden Beweise, dass das Vorrücken von Morales legitim war, zurückgetreten.»

Im letzten Quartal 2022 versuchte sich die weisse Elite des reichen Departments Santa Cruz erneut an einem gewaltsamen Umsturz. Der Bericht des State Departments diente da zur «moralischen Rückenstärkung». Dieser Versuch ist vorerst gescheitert, sein Anführer Camacho, Gouverneur von Santa Cruz, antiindigener Aufhetzer und Zentralfigur während des Putsches 2019, sitzt jetzt wegen Beteiligung an Putschverbrechen in U-Haft.

 

 

«Team democracy» im Kontinent

Neoputschismus, Lawfare, Regime Change, Sanktionen – Aspekte einer gefährlichen Strategie gegen den Versuch in Lateinamerika, die Politik des gesellschaftlichen Wandels wiederaufzunehmen. So scheint die erneute direkt militärische Beherrschung Haitis primär wegen des Zögerns Kanadas, die von Washington dafür vorgesehene Lead-Funktion zu übernehmen, ins Stocken geraten, aber nicht abgesagt zu sein. In Argentinien wütet der Justizkrieg gegen alle und alles, was nicht auf oligarchischer und imperialistischer Linie liegt (auch das medial oft als «Stärkung des Rechtsstaats» verkauft). In Peru sind Glencore und ihresgleichen mit dabei im team democracy. In Brasilien ist bezeichnenderweise der Putsch gegen Lula noch nicht erfolgreich, da Biden darauf setzt, Lula und die Seinen mit ökonomischem Druck kirre zu machen – und da Bolsonaro nun wirklich nicht als Demokratiehoffnung dargestellt werden kann. In Kolumbien tanzt die in Manchem vorbildliche Regierung von Gustavo Petro auf einem Vulkan von extrem rechten Streitkräften, Narkos, Paramilitärs, Oligarchie und dominierenden US-Militärbasen. In Honduras versuchen die USA & Co. gerade die «Umarmung des Bären», um die fortschrittliche Regierung von Xiomara Castro funktional für MigrantInnenhatz und US-Investitionswünsche zu machen. Das Sanktionsregime gegen Kuba ist nach Aussagen der kubanischen Führung trotz einiger punktuellen Verbesserungen heute schärfer als selbst unter Trump. In Venezuela ist Washington gerade dabei, die Verhandlungen zwischen rechter Opposition und Chavismus zu sabotieren, indem es sich konsequent weigert, trotz Zusage auch nur einen Cent an die abgemachten $ 3 Mrd.  aus dem dem Land geraubten Vermögen einem UNO-Fonds für humanitäre Projekte zur Verfügung zu stellen. Nicaraguas Devisenbringer Goldbergbau wird sanktioniert – der Versuch der sandinistischen Regierung, den entsprechenden Handel mit China auszuweiten, wird im Southcom zweifellos als feindlicher Akt beurteilt.

Das ist ein Ausschnitt aus dem Gefahrenszenario. Auf der anderen Seite zeigen uns Dinge wie der Widerstand in Peru, die enormen Kämpfe, die in Kolumbien gegen das NATO-liierte Regime der letzten Jahre, die starken Mobilisierungen in Bolivien und in vielen anderen Ländern, die zahlreichen, jetzt auch in linken Strömungen besser verstandenen Stimmen des indigenen Widerstands, dass auch das team democracy samt seiner oligarchischen Führungsschichten keineswegs gewonnen hat.  

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[1] S. Peru: Putsch im Auftrag von Glencore & Co.

[2] Vgl. dazu Southcom Capitalizes on Interagency Cooperation